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Interesse einer echten BevolkcrungspollUk für die Bevor zugung der F.imilienmütter ein und jorderl eine Abände rung des Gesekes, »in aus der Fürsorge sllr die bedü.sligen Familienmiiiter und Binder den Mittelpunkt der demo- graphische» Propaganda der Regierung zu machen. e Obiges Beispiel ist nur ein Fall, um die Schwierig keiten und Abweichungen von saschijtischer Lehre und Ber- wirUichung derselben im Gemcinsä-astsleben darzutun. Es ist eben leichier, ein großes Rahmenprogramm von Forde rungen und Ausgaben aufzustellen, als denselben einen ge sunden und durch die Erfahrung bewährten Inhalt zu geben. Unzweifelhaft ist das faschistische Regime von einer bis dahin Italien unbekannten organisatorischen Energie- und Ideeiffiille beseelt, die z B aus dem Gebiete der Ur barmachung von Sümpfen und Brachländern in der römischen Eampagna und neuerdings auch in Sardinien erkleckliche innerkolonijatorische Werte geschaffen hat. Eben so erfolgt der Ausbau des Straßennetzes besonders in dem weniger erschlossenen Ciiditalien nach einem großzügigen Pla», der aus weite Sicht sich auch volkswirtschaftlich lohnen wird. Ob aber das schnelle Tempo dieser Arbeiten und damit der gesteigerte Aufwand an Mitteln, der die Staats kasse belastet und wieder durch Steuern aufgebracht wer den muß, der Steuerkraft und S t e u e r w i l l i g « keit des italienis-ben Volkes entspricht, ist eine gewich tige Frage, die von vielen bestritten und von den wenigsten Unparteiischen übersehen wird, da die Kritik an staatlichen Maßnahmen sich noch weniger als die an staatlichen Ein richtungen osten und unverblümt in der Presse zu Wort melden darf. Wer sich im Lande umtut, dem klingt die Klage 'l',»8!-s" (Steuern über Stenerns häufig ans Ohr. Weil aber die großen volkswirtschaftlichen Zu sammenhänge so ost absichrlich von oben undurchsichtig ge halten werden, sollte man sich nicht wundern, wenn gele gentlich hierüber übertriebene Alarmnachrichlen in der Auslandspresse auftauchen. Noch jetzt erst berichtigte, aber nur in der Uebcrschrist, das „Eiornale d'Italia", daß der Bukarestcr „Adöverul" die ökonomische Lage Italiens als sehr schlecht schildere. Kontradiktorstche Ueberschriften sind aber keine Aufklärung über die wirkliche Situation. Viel fach kommt der Beobachter zu dem Ergebnis, daß Dinge, über die die Presse sonst sprach, jetzt aber schweigt, nicht rosig sein können. So erzählt man sich, daß der in den letz ten Jahren mit viel Erfolg und Staatsprämien vermehrte Getreideanbau, die „Battaglia del Erano", in diesem Jahre bereits im Entstehen gehemmt worden sei. da der Bauer infolge hoher Steuern keine ausreichenden Mittel für Saatgut zur Verfügung gehabt habe. Der Großgrund besitzer klagt ebenfalls über zu hohe Steuern und über den Zwang zur Einstellung einer unrentablen Zahl von Ar beitslosen, Diese Vorgänge dürften nach guten Quellen nicht vereinzelt sein. Dennoch ist Italien einstweilen mit seiner Arbeitslosenziffer in einer verhältnismäßig gün stigen Lage. Die Arbeitslosigkeit betrug nach vorläufigen Mitteilungen der nationalen Sozialversiche rung Ende September 391 219, während für August 375 448 und für Ende September des Vorjahres 228 831 ange geben waren. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit verteilt sich über die italienische Wirtschaft wie folgt: 15 399 (von 79, 484 auf 78 793) in der Land- und Forstwirtschaft: 4992 (von 89 198 auf 93 179) in der Metallindustrie und in den Biiuiintcrnehmungcn für Straßen und Wasserwerke. Eine Verminderung der Arbeitslosenziffer um 8994 wird aus den Industrien gemeldet, die die Erzeugnisse der Land- vnb Forstwirtschaft verarbeiten. Eines der verheißungsvollsten Zukunftsbilder des faschistischen Programms soll der Wirtschaftsfriede und die Schaffung der italienischen Nation als moralische, politische und ökonomische Einheit sein. Der Kürperschafts minister Bottai rechtfertigt das Programm des faschisti schen Korporationsstaates, der die Grundbedingungen der Produktion beaufsichtigt, in seinem Aufsatz „Der Korpo rationsstaat in „l.o Slnlo dt»->.sulminll0 8 >8 118097.7.2210»! <1-1 1 nnemmo „kllu Xariono" (Verlag La Rassegna Ita- liana, Rom) geradezu damit, daß eine Einheit von Politik und Volkswirtschaft hergestellt werden müsse. Dieser Ge danke der Vereinheitlichung von Politik und Volkswirt schaft. um damit die Nation nach außen gegenüber frem den Mächten besonders handlungsfähig zu machen, stößt natürlich auch wieder mit harten Tatsachen des mensch lichen Wiesens selbst, volkswirtschaftlichen Voraussetzungen und internationalen Verflechtungen der italienischen Wirt schaft zusammen. Die „Dottrina Fascista" verkündet optimistisch, daß nach Jahrhunderten wilder und unfrucht barer Kampfe durch den faschistisck-en Grundbrief der Arbeit (Ort» <Iol l.nvoi-ol endlich die Harmonie zwischen den verschiedenen Berufsschichten erreicht sei, eine Solida rität unter den Staatsbürgern, denen die höheren Inter essen des Vaterlandes übergeordnet seien. In der Praxis verlieren diese schmeichelhaften Worte viel an ihrem melo dischen Klang. Dieser Tage wußte die römische Zeitung „Lavore Fascista", das Organ der nationalen Ver bünde der faschistischen Gewerkschaften der Arbeiter, Hand werker und freien Berufe, zu melden, daß die Arbeitgeber sich einfach über die Bestimmungen der Arbeitsgesetzgebung hinweggejctzt haben und überall die Löhne der Arbeiter auf dem Minimum hielten. „Lavoro Fascista" rief die Entscheidung dcs Körperschaftsministeriums an, die noch aussteht. Soeben nahm „Lavoro Fascista" sich von neuem in seinem Leitartikel „Arbeiterinteressen und Lohnherab- setzungcn" der Arbeiter an und stellte fest, daß in einer Krise eines Produktionsüberschusses die gewaltige Sen kung der Arbeitslöhne die Kaufkraft von Millio nen Personen schwäche und dadurch die Krisis verschärfe. Nachdem „Lavoro Fascista" „der wunderbaren volkswirt schaftlichen Politik bei den öffentlichen Arbeiten", die Hun derte und Tausende Arbeitslose beschäftige, ein Kompli ment gemacht hatte, schloß er doch mit der Warnung, daß ber Faschismus keine Reaktion, sondern eine Revo lution sei. und daß man in den Tagen des Graubrot- aus keinem Tisch in Italien Leckerbissen finden dürfe! Diese Mahnung steht nicht gerade nach der Erreichung des viel- aelobten Wi'^chaftsfriedens au«. ' In unserem Leitartikel „Zeichendrutrr" in Nr. 208 war ein si-'nW'renber Druckfehler flehen geblieben. In Zeile 12 von unten mug das Ziiat aus den Dresdner Nachrichten lauten: „der N a : i o n a l i s n: u s ist im Wachten", nicht: der National sozialismus ist !„-. Wachten". Nur so ist der folgende Satz ve sländüch „Obwob' die Deutschnationalen und die reckts- acrich'eie:, Mitielpaneicn bei oen Gemeindewahlen di« schwer sten Verluste erlitten Hoden!" Deutsche Auszenpolilik Eurtiu« über »!« außenpolitisch« Bedeuiung »es Resormpr-gramms Antwort an Tardieu Berlin, 21. November. Reichsauszenminister Dr. Curtius erörterte in seiner gro ßen Rede vor dem Reichsrat gestern die außenpolitische Bedeu tung des Sanierungsprogramms. Man werde im Ausland Ver ständnis dafür haben müssen, daß Deutschland nach Annahme dieses Wirtschafis- und Finanzplans sich die Frage vorlegen müsse, ob es nicht von den in den Verträgen vorgesehenen Matz nahmen zum Schutze seiner Währung und Wirtschaft Gebrauch machen müsse. Curtius betonte: „Es ist völlig abwegig, wenn von gewissen Stellen Im Ausland in solcher Haltung der Reichsregierung ein Infrage stellen der deutschen Unterschrift gesehen wird. Wir werden den Neuen Plan nicht zerreißen, den Vertragsbodcn nicht ver lassen Wir haben aber kein« Garantie für di« Durchführung des Plans gegeben. Noch den Haager Konferenzen, erst rechr seit der Pariser Sachverständigenkonferenz vom Frühjahr 1929 ist eine völlige Verschiebung der ganzen Weltwirtschaftslage und-» der besonderen deutschen Verhältnisse, geradezu ein Erdrutsch, wie man nicht mit Unrecht gesagt hat, eingetrete». Bei dem Ernst und der Tragweite eines Entschlusses der Neichsregierung, von den Vertragsrechten des Neuen Plans Gebrauch zu machen, ist es selbstverständlich, daß die Reichsregierung nur nach sorg fältiger Abschätzung aller in Betracht kommenden Faktoren handeln wird Sie Ist aber davon durchdrungen, datz sie dle Ver- nntwortung dafür trägt, datz das deutsch« Volk durch unertrüg. liehe Lasten nicht seiner sozialen und sittlichen Grundlagen be raubt wird." Curtius mies dann erneut darauf hin, datz das autzen- palitische Ziel Deutschlands nicht die Bildung eines neuen Bündnissystems sei. „Was wir erstreben, ist eine weitestgehende Zusammenarbeit zur Beseitigung der Kriegsursachen, zur Hebung der Wirtschaftskrise, zur Ermöglichung des Ausgleichs der gewaltigen Spannungen auf allen Gebieten menschlicher Be tätigung. Aufgaben, die unserer Zeit gestellt sind, die aber nicht in der Vereinzelung oder auch nur von einzelnen Völkern ge löst werden, sondern die umfassendste Solidarität erfordern. Während wir ln der Abrüstungsfrage folgerichtig und beharlich die gleiche Linie eingehalten und hierbei ln wach sendem Matze Zustimmung sowie Unterstützung anderer Länder erfahren haben, beabsichtigt anscheinend die französische Regie rung. eine völlige Kursänderung vorzunehmen. Sie verläßt nack den Worten ihres Chefs den Boden, der seit 19tg die Grundlage aller Abcüslungsverhandlungen gewesen ist Wie soll k ich es anders auslegen, wenn von so maßgebender französischer Seite gesagt wird, datz von einem vertraglichen Rechte Deutsch lands auf eine allgemeine Abrüstung nicht die Rede sein könne, datz vielmehr der den Besiegten auferlegten Verpflichtung nur ein spontaner Wunsch der Sieger gcgeniiberstände? Der französische Ministerpräsident ist ein zu guter Kenner des Vertrages von Versailles, als daß ihm nicht die Bestimmungen bekannt sein sollten, die das ganze Kapitel über die Entwaff nung Deutschlands einleiten Im Schlutzprotokoll von Locarno haben ferner die vertragschließenden Mächte ihre feste Ueber- zeugung erklärt, „datz die Inkraftsetzung der Locarno Verträge und -Abkommen, .. . indem sie Frieden und Sicherheit in Europa festigt, das geignete Mittel sein wird, in wirksamer Weise die... Abrüstung zu beschleunigen." Wenn Worte in Ver trägen einen Sinn haben, dann kan» dies alles nur eindeutig verstanden werden: Nachdem Deutschland die Voraussetzung er füllt hat, m u tz die vertraglich festgelegte Folg«, nämlich die all gemeine Abrüstung, elntreten. Wir fordern die baldige Einberufung der allgemei nen Abrüstungskonferenz selbst, auf der jedes Land über seine wahren Absichten wird Farbe bekennen muffen, und auf der die endgültige Entscheidung darüber fallen wird, ob man Deutschlands Anspruch auf eine Abrüstung, die gleiche Sicherheit für alle birgt, anerkennen will oder nicht Wenn der französische Außenminister für Frankreich ein Naturrecht in Anspruch nimmt, die Landesgrenzen zu sichern, zum Schutz gegen jeden Angriff alle erforderlichen Verieidiaungsmatznah- men zu treffen, so mutz das entwafsnete und von ivassenstarren- den Völkern umgebene Deutschland erst recht den Anspruch auf Sicherheit erheben. Herr Ministerpräsident Tardieu greift fehl, wenn er meint, datz der Revistonsgedanke van Deutschland leichtfertig ange schnitten worden sei. Er begeht aber darüber hinaus meiner festen Ueberzeugung nach als Staatsmann einen schweren Feh ler, wenn er die Ansicht vertritt, schon das Aufwerfen gewisser Fragen sei gleichbedeutend mit Krieg Wäre das richtig, dann wäre — das mutz mit allem Ernst ausgesprochen werden - sede Hoffnung auf eine gedeihliche Zukunft nicht nur Deiitscklnnds, sondern Europas verloren! Einen anderen Weg als den der friedlichen Verständigung ziehen wir nicht in Betracht, das be stätige ich dem französischen Außenminister ohne Vorbehalt. Wir, gerade wir bedürfen des Friedens. Wir sind von der Not wendigkeit seiner Erhaltung durchdrungen. Im Zeitalter inter nationaler Zusammenarbeit mutz sich ein friedlicher Weg zur Anpassung und zum Ausgleich der Lebenserfordernisse der Völ ker finden. „Kein Grün- zur Verzweiflung" Brüning vor den Vertretern Die Forderung -es Tages: Muk Berlin, 21. November. Im Sitzungssaal des Reichstages fand am Freitag linier zahlreicher Beteiligung vo„ Vertretern der Neichsregierung und der Spitzenbehörden die Delegierten- iagiing des Landgcmcindelages 1930 statt. Mit dem Reichs kanzler Tr. Brüning waren auch Reichseriiährungsminislcr Schiele, Reichsverkehrsminister von Gustravd. Reichsminister Treviramis und der preußische Innenminister Severing erschie nen. Reichskanzler Brüning hielt im Lause der Eröff nungssitzung eine grotzangelegt« Rede. Er erklärte u. a.: „Als 1929 die bedrohliche Situation klar wurde, hat die Reichs- regicrung augesangen zu sparen. Aber dieser Sparsamkeiis- riff ist nicht überall durchgedrungen, denn so lange die Ucber- weisungcn weiterflossen und garantiert ivarcn, hat man in der Kommunalpolitik vielfach geglaubt, man könne auf ein be stimmtes Mas; an Einnahmen auf alle Zeit rechnen und darauf seine Ausgaben einstellen. Das war seit 1924 die Einstellung i» der gesamten Kommunalpolitik. Weil wir 1924 in der Lage waren, aus überhabcnen Steuern so gewaltige Ueberweisungen zu machen, die gar nicht der finanziellen Siiuaüon entsprachen, ist eine Ucberhöhung und Expansion der kommunalen Aus gaben eingetrete». In diesem Jahre fließen die Ucberwci- sungcn »ich! mehr, und keine Negierung ist in der Lage, den Länder» und Gemeinden das voll zu ersetzen, was an Einkom men-, Körperschafts- und Umsatzsteuer wegen der ungeheueren Wirtschaftskrise nicht «inkommt. Darauf mutz man sich ein- stellcn, und man wird sich in alle Zukunft darauf einstellen müssen, datz man nicht mehr Jahr für Jahr mit höheren lieber- Weisungen rechnen kann, sondern, daß man damit rechnen mutz, datz schlechte Jahre auf gute Jahre folgen und datz die Aus gaben im Etat auf eine mittlere Linie eingestellt werden müssen. Entscheidend für die weitere wirtschaftliche Entwickelung ist die Durchsührung (und zwar in schnellstem Tempo) dcs Ge samtprogramms der Reichsregierung. Die Kreditwürdigkeit der öffentlichen Körperschaften und die Krcditsicherheit unserer ganzen Wirtschaft mutz wieder hergestellt werden sowohl durch die Einzelmatznahmen, die die Reichsregierung vorgeschlagcn hat. wie aber auch nach der psychologischen Seite hin. Bevor diese Sicherheit gescizaffen ist. sind eine Reihe von iveiteren Maßnahmen, die in stärkerem Matze in erster Linie auch die Lebensfähigkeit und die Erleichterung der Laste» der Land gemeinden langicrcn, nicht durchzusühren. Ich bitte Sie des halb, dos Werk der Reichsregierung als ein einheitliches Ganzes anzusche», und daran zu glauben, datz von der schnellen Durch führung dieses Werkes nicht nur die Finanzsanierung des Reiches, sonder» mittelbar auch die der Länder und Gemeinden abhängig ist. ebenso die Sickerung und Rettung der Wirtsä-of! in einem der siirchlerlichsten Augenblicke, die di« Wirtscliasts- geschichte der letzten Jahrzehnte gekonnt hat. Cs Ist kein Grund vorhanden, zu verzweifeln und nur skeptisch zu sein. Wenn ywn den Mut gehabt hat. auch in der schwersten Stund« zuzugreisen und zu handeln, dann ist noch nie »In Volk oerlvren gewesen. Die Ausführungen des Kanzlers wurden von dem Land- gemeindelag mit stiirmischem Beifall ausgenommen. der deutschen Landgemeinden Sachsens Protest Gegen die Benachteiligung bei der Auftragserteilung durch da« Reich. Berlin, 21. November. Die Protesterklärung, die Sachsens Vertreter im Reichsrat gestern wegen der Benachteiligung Sachsens bei der Vergebung von Reichsaufträgen abgegeben hat, besagt. „Die kürzlich erst malig veröffentlichte Statistik über die Vergebung der Reichs aufträge hat aber nun den vollen Beweis für die Berechtigung der Klagen der sächsischen Regierung und der sächsischen Wirt schaft auf diesem Gebiete erbracht. Die Statistik zeigt, datz die Sachsen und in ähnlicher Weise auch anderen Ländern zugefügte Benachteiligung die schwersten Befürchtungen noch weit über trifft. Während im Reichsdurchschnitt auf den Kopf der in In dustrie und Handwerk beschäftigten Personen an Reichsaufträ gen 38,50 RM. entfallen, in Berlin sogar 77.15 RM„ muß sich das Industrieland Sachsen mit nur 14,12 RM., also etwas mehr als einem Drittel des Reichsdurchschnitts, begnügen. Umgerech net auf die Zahl der erwerbstätigen Personen in den in Be tracht kommenden Industrien hat Sachsen in der Zeit vom 1. 7. 1929 bis 31 3 1939 auch nur wenig mehr als die Hälfte des rechnungsmäßigen Anteils der Reichsaufträge in Auftrag erhalten, wodurch allein in der Zeit von Jahren den sächsi schen Firmen für ca. 40 Millionen RM. Aufträge entgangen sind. Wenn man auch sächsischerseits die Schwierigkeiten nicht verkennt, die einer vollständig gleichmäßigen, sozusagen schliff- selmätzigen Verteilung der Reichsaufträge auf die einzelnen Wirtschaftsgebiete entgegenstehen, und die besonders in der not wendigen Rücksichtnahme auf die Preisforderungen und Patent rechte sowie in dem Fehlen einer größeren Schwerindustrie in Sachsen bestehen, so mutz doch gefordert werden, datz die Reichs- regierung nunmehr endlich ohne weitere Verzögerung die so wohl vom Reichsrat wie vom Reichstag durch mehrfache Ent schließungen geforderten organischen Maßnahmen trifft, um den von der sächsischen Regierung seit Jahren geforderten gerech ten territorialen Ausgleich bei der Auftragsertei lung sicherzustellen." ' Erzherzog Otto, der älteste Sohn Kaiser Karls, ist am Donnerstag volljährig geworden. Exkaiserin Zita veranstaltete aus diesem Anlaß einen Empfang der legitimistischen Abord nungen aus Ungarn auf ihrem Schloß bei Brüssel. * Zum badischen Staatspräsidenten hat der Badische Land tag den Zentrumsabgeordneten Wittemann gewählt * Bei den Busraumungsarbeiten aus der Zech« Anna N stürzte am Donnerstag rin Monteur in den Sckzacht. Er erlitt so schwere Verletzungen, datz er bald darauf storl». * Do X hat auf dem Fluge nach La Coruna bei der Insel Pedresa eine Zwischenlandung unternommen. Wetterbericht der Dresdner Wetterwarte Witterungsaussichten. In den nächsten beiden Tagen Fort, bestand de» jetzigen wechselhafien teilweise unruhigen Mit- terungsckzarakters mahrsäieinlich. Wechselnd, meist stark be wölkt und zeitweilig Regen. Temperatur schwankend, dabei sür die Jahreszeit allgemein zu hoch. Auch im Gebirge noch Wärmegrade. Winde au» südllck-en dis westlichen Richtungen.
