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Nummer 8» Sächsische Volkszeilung 1L. April UUV Der Abslimmunaskampf am Sonnabend Die zweile Lesung Wie die Deckungsvorlaqen angenommen und das Mltzlrauensvolum abgelehnl wurden Wir haben bereits mn Snnnabend das Ergebnis der eren am S o n n a bend im Reichstag vorge- »ominenen Abstimmung (Annahme des „Inncti»is" zwischen Stenervarlagen und Agrarpragramm) wieder« gegeben. Uin unseren Lesern einen Ueberblicb über den Gesamtverlans dieser außerordentlich spannenden Reichstagssitznng zu geben, bringen wir im folgenden einen ausführliche» Bericht, der auch die Ergebnisse der N'siimmungen über die einzelnen Deckungsvorlagen enthält, über die die Sonnabend abend erschienen Zei tungen noch nicht berichten konnten. ch Der Sitzungsbeginn des Reichstages verzögerte sich um eine Viertelstunde. Von den Regierungsparteien ist zum Gesetz über Zslländerung der Antrag eingegangen, der die Verbin dung zwischen dem A g r a r p r o g r a m m und den D e ck n n g s v or l a g e n herstellt. Stach diesem Antrag wird bestimmt. das> die Deckungsvorlagen zugleich mit der Agrarvor lage in Krast treten. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Stöcker (Komm.), einen neuen kommunistischen Miß- t r a u e » s a n t r a g gegen das Kabinett Brüning aus die Taaesordnung zu setzen. Diesem Antrag wird entsprochen. Das „Ounclim" FN oer Fortsetzung ver zweiten Beratung der Decknngs- vorlagcn nimmt Reichskanzler Dr. Brüning (mit lebhafter Bewegung und Ahai-Rusen empfangen) das Wort: Meine Damen und Herren! chvei Aufgaben sind von der jetzigen Reichsregierung in ihrer Ertlärung am t. April als vordringlich bezeichnet worden: Die Lauicrnng der Finanzen von Reich, Ländern und Gemeinden, und die Durchführung von Notmasznahmen zur Rettung" der Landwirtschaft, insbesondere in den schwer bedrängten östlichen Kebielen. Unter Führung der Reichsregierung haben die hinter der Negierung stehenden Parteien für die heutige Abstimmung in der zweiten Lesung einen Antrag eingebrncht. wonach das Eeictz zum Schutz der Landwirtschaft nicht in Kraft treten kann, ohne gleichzeitige Bewilligung der dem Hohen Hause unter- lneiteteu Decknngsvorschlüge lHört! Hört!>. Die Reichsregie- nnig sieht in dem Anträge die notwendigen und ausreichenden Voraussetzungen, die gestellten Ausgaben zu lösen. Sämtliche Entscheidungen. vor denen das hohe .Haus heute steht, bilden -in unteilbares Ganze s. Ohne Sanierung der Neichs- 'aise tonnen die unbedingt gebotenen Nolmasznahmcn für die Laudwinjchaft nicht durchgeführt werden. Die Reichsregierung kann die Verantwortung nicht über- m/hiien, wenn nicht schon in der zweiten Lesung entsprechende -icherheiten geschossen werden. Diesen Gedanken bringt der vorliegende neue Antrag zum Ausdruck. Wird er abgelehnt oder wird nachher in den einzelnen Abstimmungen das Deckungs- zuogramm in seinem finanziellen Erträgnisse geschmälert/so iviro die Reichsregierung noch a »i heutigen Tage die notwendigen Entscheidungen her bei führen. Versagt das Hohe Hans die Mithilfe, so wird sie Reichsregierung das. was für die Lcbensnotwendigkeitcn des deutschen Volkes erforderlich ist, aus anderem Wege durch setzen. Abg. Dr. Vrcitschcid (Soz.): Wir wünschen die sofortige Abstimmung über den Verbindungs-Antrag, damit die Cnscheidung nicht länger hinansgcschoben wird. Wir haben keine Veranlassung, dem Kabinett aus den Verlegenheiten zu Helsen, die es sich selber geschaffen hat. Wir werden also das in dem Verbindungsantrag liegende Klammergesetz ab- lchnen. Wird das Klammergesetz abgelehnt, woran wir angesichts der entschlossenen Haltung der Deutsch nationalen (Lachen links) nicht zweifeln, so werden wir nach der Ncichstagsauslüsung den Wahlkampf führen sür die Erhaltung der Sozialpolitik, gegen den groszagrarischen Ueber- nint. sür die finanzielle Sanierung (lautes Gelächter bei' den Mg.-Parteien), sür die demokratische Republik (Beifall bei den Lm >. Abg. Esser (Zir): Wir haben keine Veranlassung, die Ent scheinung auch nur um eine Minute zu verzögern, Ich stelle hier mit den Antrag, den neuen Antrag der Regierungsparteien kosort zur Abstimmung zu stellen, weil sich durch ou Entscheidung darüber jede weiter« Debatte vielleicht erübrigt, sich habe schon früher in der Erklärung der Zentrnmspartei gesagt, das; wir die Lösung der Schwierigkeiten dringend auf uailamentarisihem Wege wünschen. Wenn nun Reichskanzler Tr, Brüning fast bis zur Selbstaufapserung (Lachen b, d. Kom munisten!) sich bemüht hat, die Lösung auf parlamentarisckiem üöege zu suchen, und wenn er hierbei genau dieselben Wege uandelte, die alle Kanzler vor ihm gegangen sind, so mutet es jeüstim an, das; derselbe Mann, der uns beschwor, nickst mit dem Attilel 18 zu spielen, heute dem Reichskanzler Brüning daraus r ,a Vorwurf macht. (Sehr richtig! im Zentrum.) Als ich am 2 April die Erklärung D r. Breitfcheids hörte, in der er so eindringlich vor einer Anwendung des Ar tikels 18 warnte, sagte ich einem neben mir sitzenden Kol- l aen: Ich bin überzeugt, wenn Artikel -18 dem Kabinett Mül ler an die Hand gegeben würde, er würde ihn auch gebrauchen. lDhr richtig! im Zentrum.) Ich bin auch überzeugt, das; die Ausgaben, die sich das Kabinett Brüning gestellt hat, im Intcr- e»e oer Rettung des Vaterlandes liegen wie beispielsweise die Lülnlse und die Rettung der Landwirtschaft. Wir werden der Eusckieidung nicht ausweiclien, in der festen Ueberzeugung, daß dos deutsche Volt das richtige Urteil sällen wird: es wird auch »onriuchen, wem die eigentliche Schuld zusälli. (Sehr wahr bei den Regierungsparteien, Widerspruch b. d, Soz), das; wir nun vor dieser Wendung in den Geschicken Deutschlands stehen. Wir s au, dieser Untersuchung in aller Ruhe entgegen. (Hände- tiatschen im Z.) Präsident Löbe nimmt die Anregung auf, das; zunächst über den H l s gesprochen und dann sofort abgestimm! wird. — Das Hins ist damit einverstanden Abg. Torgler (Komm ). Der Antrag über st 1a stellt den e ehenerlichsten Erpressungsversuch dar, der jemals hier gemacht >c- oen ist. Die Finanzierung soll auf Kosten der Arbeiiertlasse gemacht werden. Abg. Koch-Weser (Dem.): Die Demokraten hätten den Wumch gehabt, auch die Sozialdemokraten zur Regierung her- e uziehen, weil wir eine stetige Regierung wollen. Wenn Tr Breitscheid jetzt den übrigen Parteien die Schuld an der Entwicklung der Dinge zuschiebt, zo müssen wir dagegen die schärfste Verwahrung eiulege». Abg, Stöhr (Rat.-Soz.) stellt in einer Erklärung fest, die R äerung unternehme jetzt im Austrage der internationalen Letz'inanz den ernsthaften Versuch, durch unerträgliche Lasten > Norm von Verbmiuchsstener» dem Bonngplan zu: Durchfüh rung zu verhelfen. Die Parte! des Herrn Dr. Hugenbcrg und die Ehristlichnationale Bauernpartei hätten in historischer Stunde erneut materielle Erwägungen den nationalpolitischen Interessen uorangestellt. Seine Freunde lehnten die Steuer gesetze geschlossen ab. Inzwischen ist eine Entschließung der Regie« r u n g s p a r t e i e n eingegangen, die einen Gesetzentwurf über eine wirksame Hilfe für den Osten verlangt. Abg. Hergt (dnat.), mit lebhaften Zurufen empfangen, ver« weist auf die von den Regierungsparteien vorgelegte Ent schließung über das Ostprogramm und stellt fest, das; seine Partei heute morgen der Regierung vorgefchlagen habe, einem Zusatzantrag zum Biersteuergesetz znzustimmen, wonach die V i e r st e u e r e r h ö h u n g am 1. August außer Kraft tritt, wenn bis dahin nicht die Hilfsaktion für den Osten mit einem Betrage von 200 Millionen sichergestcllt ist. Zu seinem größten Bedauern habe die Reichsregierung dem Antrag bisher nickst zugestimmt. Eine Stellungnahme im Sinne dieser For derung könnte von Bedeutung sein. (Heiterkeit und Zurufe.) Ncichssinanzmittistcr Dr. Moldcnhauer erwidert namens der Reichsregierung, daß diese nicht in der Lago sei, diesem Antrag znzustimmen. Wir können die Durchführung der Kassen- saniernng, so sährt der Minister fort, nicht davon abhängig machen, daß irgendein anderes Gesetz oder eine Maßnahme bis zu einem bestimmten Zeitpunkt durchgeführt wird. Wir können ebensowenig in diesem Augenblick auf Heiler und Pfennig die Beträge nennen, die für die Osthilfe zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Regierung hat sich klar und deutlich zur Osthilfe bekannt. Die Gesetze sind in Vorbereitung. Es wer den alle verfügbaren Mittel flüssig gemacht werden, um diese Hilfe wirisam' durchzuführen. Entweder hat man das Ver trauen zur Negierung, daß sie die ihr gestellten Aufgaben durch führt, dann bedarf es keiner Sicherung, oder inan hat das Vertrauen nicht, dann kann man das in der Abstimmung zum Ausdruck bringen. (Beifall b, d. Negierungspart.) Abg. Döbrich (Chrisrlichnat. Bauernp.) erklärt, seine Partei stimme'wegen der Not des Voltes und des deutschen Bauern standes den Agrargesetzen und den Deckuugsvorlagen zu. Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) betont, das; niemand Verair« lassnng habe, an dem ernstesten Willen der Regierungsparteien zu zweifeln, die Not des Ostens mit allen verfügbaren Mitteln zu beheben. Es folgt dann die Abstimmung über den Antrag der Re gierungsparteien, wonach Finanz- 'und Agrargesetze gleichzeitig in Kraft treten. Von der deitischnatioiialen Fraktion stimmen die meisten Mitglieder mit Ja, andere mit -sei,, „der „p; hinnen Karten, uie Stiiiiinenthaltnng bedeuten. Das Ergebnis der Abstimmung ist die Annahme des 'erbindiinqsantrags mit 217 gegen LOK Stimmen bei einer Stimmenthaltung. Mit Psili-Rnsen der Kommunisten und mit Gelächter der Sozialdemokraten wird das Abstimmungsrcsiillat ausgenommen. Präsident Löbe: Wir müssten nun mit der sachlickien Bera tung der Zolluorlagen beginnen. Es wirs aber vorgeschlagen. die Sitzung auf zehn Minuten zn unterbrechen, damit sich die Herren erholen (Heiterkeit). Die Sleueroorlagen Nach Wiederaufnahme der Sitzung ück-rii: das .Han? nach kurzer Deüane, a» der sich fast ausschließlich die LiiNs- oppviilia,, beteiligte, zu ss» weiie reu Abstimmungen. Die Zölle für Benzin und Benzol werden nach Ablehnung der sozialdemokratischen Aenderungsanträge mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Rechten ange nommen in der Fassung der Regierungsvorlage. Bei der Ansgleichssteuer aus Mineralöle beantragen die Regierungs parteien die Wiederaufhebnng der im Ausschuß beschlossenen Befreiung des Petroleums von der Steuer. Dieser Antrag wird in namentlicher Abstimmung mit211gegen173 Stim men bei 8 Stimmenthaltungen angenommen. Das Agrarprogramm der Regierungsparteien wird in ein facher Abstimmung angenommen. Dagegen stimmen die So zialdemokraten, Kommunisten, und von der Demokratischen Fraktion die Abgg. Lemmer und R ö n n e b u r g. Angenommen wird eine Entschließung oer Regie rungsparteien, wonach die Einnahmen aus den Mineralöl- zouen für Zwecke des Wege- und Straßenbaues verwandt wer den sollen. Ferner wird die Entschließung der Regierungspar teien angenommen, die die balvige Vorlage eines Gesetzes über die Osthilse verlangt. Die Aenderung der Tabaksteuer wird »ach der Kompromiß- Fassung der Regicrunzzsparteie» in namentlicher Abilimmuna Beim Spiel erschossen Leipzig, I I April. Am Sannabeninn naa ereiincle sich in Leipzig wieder «in bedauerlickier llnststl t>asnrcb, Aist ein geladen.l Revolver in Kinderlmnd gelangt war. ivedurch ein Knabe um? Leben kam. (An 13sähc!c>er Oberrecstscbüler. oer aus- einen: Wastk>- liseb in der elterlichen Wobnnna ein Paar MansciieNcn.'nspie bei- ansnelnnen wollte, enweck'.e in dem Kasten ine Selstlaoe- Pistole, die eine» Ladestcenen mit «drei Patronen enlR-li. Dev Inge luchi» die Pistole an sich uns balle nichts eiliger es z„ tu», als sie seinem Spielgeiäln'ien zu zeigen. Nun ginn cs. um iinbe.w- aclcket zn sein, in «sie nabe gelegene Lehmgrube am Tanckaes Weg. Dort mußte natürlich das Schießgewehr aiisproblert wcrse». Zwei westere Sclnillameraoen gelellien sich hinzu, und man laaeri: sieb in der Grube. Der lstälirige nabm den Lcweßrenen ans dev Pistole Hera»?, bemerkie aber nicht, daß im Laus »ob eine Angel steckte. Dan» nahm er die Waise in die Hans, legte den Finger an den Abzug und drückte ab. Ein Schuß ging ko?, und die A iioel traf einen etwa drei Meter entfernt i > tz enaen l 1 Fahre alten Knaben in den Rücken. Der schwer o:r« leuie Junge wurde ins Krankenhaus Si. Georg gekrackt. E rlaj aber s cb o n auf de m .T r a n sv ort dahin seiner schweren Verwundung. Die krnninaPolizeiucben Ernnlt- lnnge», oie de,, vorlie.zeuden Snchoerbali besiä'.iaien. o. den eer S! aatSa » walIicl' asl vvrgekegI. mit 2kl gegen 181 Stimmen angenommen. Dafür p!mme:z auch die meisten Deutschnationalen. In einfacher Abstimmung wird dann auch die Aende« kung der Zuckersteuer beschlossen. Hierauf wird in namentlicher Abstimmung mit 2IZ gege« 2ü8 Stimmen das Bierjteuer-Kompromiß der Regierung« Parteien angenommen. Dagegen stimmten Sozialdemokrat-'»» Kommunisten, Nationalsozialisten und verschiedene DeiiiiM nationale. Die Erhöhung der Umsatzsteuer von 11,77, ans ll,8.> Pro;, wir^ mit 22tz gegen 2U1 Stimmen beschlossen. Die Warenhaus« steuer in der vom Ausschuß abgelehnten Fassung der Regio« rungsparteien wird mit 21t gegen 2tz1 Stimmen bei eineij Etimmentyattung angenommen. — Bei beiden Abstimmungen stimmte der Zentrumsabg. Schlack mir der Opposition. Dis Vorlage zur Aenderung des Branntwein« Monopols wird nach Ablehnung deutschnationaler Aende rungsanträge angenommen, dazu eine Ausschuß-Ent schließung, die Abwehrmaßnahmen gegen die Schädigung der deutschen Weinbaues und der deutschen Braiintwcinerzepgunz durch hochgespritete Weine und ähnliche Stoffe fordert. Die i n e r a l w a s s e r st e u e r wird in der Kompromiß» fassung der Regierungsparteien angenommen. Die Aufb ringungsumlage wird angenommen. D«4 dazu von den Sozlaivemotraten gestellte Antrag auf Erhebunß eines Notopfero durch Einkommensteuerzuschliwi mq St« kommen über 8000 Mark wird mit 230 gegrn 187 Otmwin bM zwei Stimmenthaltungen abgelehnt. Für den Antrag stimmtet! die Sozialdemokraten, dis Kommunisten und der Zentrumsabg. Schlack. Angenommen wird dle wettere Hinausschiebung der Bin dung der Länder und Gemeinden an die R e i ch s - E i nh «i t»» warte. Es folgt daun der inzwischen vom Ausschuß eingereickite Entwurf zur Vorbereitung der Finanzresorm, der auch die Sa nierung Ver Arbeitslosenversicherung enthält. Die Abstimmung über die Kompromißsassung der Regie- eungsparieicn, in der der Beitrag von 3!- Prozent deibehalien wird, bleibt zunächst ziveiselhait, da die Deutschnationalen sich der Stimme enthalten. Im Hamiiieliprung stimmen aber die meiste» Deutschnationalen mit den Regierungsparteien, jodaß 8 1 der Koinpromißoorlage mit 21!! gegen 18ti Stimmen ange nommen wird. 8 3, der den Vorstand der Rrichsanstalt zu Re sormvorschlägcit ermächtigt, wird mit 213 gegen 187, Stimmen angenomme». der Rest der Vorlage in einiacher Abstimmung gegen die Sozialdemokraten, Kommunisten, Nationalsozialisten und eine Minderheit der Deutschnationalen.. Die Uebergangsregelung des Finanzausgleichs wird zurück gestellt auf Wunsch des Steueranssckiuiies. Darauf teilt Vizepräsident Esser mit, daß der Reicks kanzler noch heute die Abstimmung über das von den Kommunisten eingcbrachtc Mißtrauensvotum gegen das Kabinett wünsche. Abg. Torgler sKomm.): „Lr will das Eisen schmieden, so lange es warm is!'"j Bei der namentlichen Absiimung über das Mißirauens- voinm stimmen die Svzialaemviralen. Kommunisten uns Na tionalsozialisten geschlossen mit Ja! Bei den Deiuichnalioiialen stimme» ver Parteivorsttzeilve H u g e n ü e r g uns einige an dere MüglieSer mil Ja! Die übrigen mil Nein. Der Mißtrauensantrag wird mit 222 gegen 203 Stim me» bei einer Enthaltung abgelehnt. (Psui-Nttfe uns Pfiffe bei den Komm. Handellaiickien b> d. Regierungs parteien,> klar 7 llbr vertagt sich das H.rns aus Montag, 10 l< h: vonnillags. Ans der TagesorSnung sieht dir dritte Be ratung der Deck n n a s vorl a g e n. Die Spaltung -er Deutschnalionalen Drei Gruppen — Mil Kugenberg slimmen 22 Mann Nach dem amtlichen Abstimmungsergebnis ist der Antrag der Regierungsparteien über Vas Iunctim zwischen Agrar- und F i n a » z g c s e tz e n mit 217 gegen 205 Stimmen bei Stimmenthaltung des Abg. Viener (Dnat.) angenommen worden. Von der deutschnationalc» Fraktion stimmte» 31 Abgeord nete für den Iunctiin-Antrag, 23 dagegen; ferner haben sich sechs Abgeordnete an der Abstimmung überhaupt nicht be teiligt. Für den Antrag der Regierungsparteieir stimmten die Abgg. Bachmann, Bazille, Dingler, Domsch, v. Dryander, Fromm, Gerns, Haag. Hampe, Hartman», Dr. Haßlacher, He meler, Iandrey, Leopold, v. Lettow - Vorbeck, Lind, Menzel. Ohler, Dr. Philipp, R. Nademacher, Dr. Reichert, v. Richlhosen, Sachs, Schmidt-Stettin, Schröter-Liegnitz, Schultz-Bromberg, Staffelst, Dr. Strathmaun, Vogt- Württemberg, W allraf und Gras Westarp. — Gegen de» Antrag stimiuieu die Abgg. Dr. Ageua, Dr. Bang. Berudt, v. Barteuwersfer, Dr. Everling, v. Freistag-Loriughoveu, Gold- ackcr, Kräf-Thüringeu, Dr. Hanemann, Dr. Hilgenberg, Lawer- renz, Frau Lehmann, Frau Mueller-Otfried, Dr. Oberfohren, Dr. Ouaatz, Rieseberg. Schmidt-Hannover, Solh, Dr. Spahn, Dr. Steiniger, Stubbendorf, v. Troilo, Dr. Wienbeck. An der Ab stimmung nicht beteiligt haben sich die Abgg. Graf Eulenburg, Gottheiner. Hergt, Dr. Kleiner, Koch-Düsseldorf, Dr. Preper. Die Abgg. Gok. Wege und Wolf-Stetlin waren entschuldigt. Bei der Iunctim-Abstimmnng fehlten von den Soziak- demotiaten 25 Abgeordnete, :i Dentschnationale, 6 Zentnunr« abgeorvnete, 1 Deutsche Voltsparteiler, «> Demokraten, z Wirh- stbastspolitiker, 1 Bäuerischer Bolksparieiler, 2 Abgeordnete der Deutschen Bauernpartei, 1 Nativnalsvzialisten uni> 7 Kommu nisten. * An der A b st i m m ung über den ko m m » n istis ch e n M i ß t r a n e n s a n t r a g gegen die Reickisregiernng haben von der s o z i a l o e m o k r a t i s cki e n Fraktion 2 3 Abge ordnete nicht t e i I g e n o m m e n. Bei den Deuts ch nationalen haben folgende lO Ab geordnete für de» Mißtranensantrag gestimmt: Dr. Agena, Dr. Bang. BernSt, v. BartenSersser. Dr. Everling, Dr. v. Freistagh Loringhoven, v. Gvloacker, Dr. Hanemann. Dr. Hngcnberg, Lanerrenz, Frau Lehmann. Dr. Obersvhren. Dr. Ouaatz. Riese berg. Schmisl-Hannover, Dr. Steiniger, Stubüendvrsf, v. Troilo und Dr. Wieubcck. — Der Abg. Dr. Spahn hat sich der Stimme enthalte n. Nicht anwesend waren bei der Abstimmung folgende 11 d e u t sch n a t i o » a l e Abgeordnete: Graf zu Eulenburg. Gok. Gottheiner, Gräs-Thüringen. Dr. Kleiner, Frau Mueller- Otfried. Dr. Pieper, -soll), Staffelst, Wege und Wolf-Stettin. Die übrigen 33 deutschnationalen Abgeordneten haben dev Mißtranensantrag abgelebnt. Hugenbcrg hat den d e u t s ch n a t l « » a l t n Partdt« parst and für den 1. Mai einbcruse».
