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9V95 HR Nummer 78 — 29. Jahrgang tzpch„m «ma> «»»«. mll Mu1tr.«rmi»b»tla,,n un« 8^,' und der «tndertetlage.Frohmut'. loivl, d«n r«i>»rNao«n Venno-BIatt' »llnierdatNmo und Wüten'. .Dt, Well de, Mu'. .Nerpttckin Ral«ed,r' .Da» aut, Bucktt .Fllmnmd- fthaii'. Monattlid»! B,,u,»vr,t» » Ml. «tntckN. V»l>«llo,Id. Dtntelnummer 1V 4- «onnadend. u. «onnla<nnnmn,r »0 H. » Hm«ll»r<»N«t»,r, D».Dr«»d,n. LüchWAe Mittwoch, den 2. Aprtl 1939 nteelag«»»«» Dr,»den «lnt«tam»pr«i>»i Dt, igetvaUen» VrlN,eNe »<» Familien» anzeiaen u. Stellen«,Die v-tttretiamezelt«. M mm drei!. L U». Fllr «n„i«en mchrrhald d,» «erdr»u»n«»«,bt,Ie» ««,« die PetitrrNamezetle >.»«»-». «rleiqek,. ttt»« Fm Fall, hüherer »,nx»> erltick» ,ed, «nvltickittin« mit Lteiernn« ioiot, Srsttlluna v, Nulietg«'-»ru>trN«en „. v«»i>m« v. Sck>-d,n»rtah« »«sLlt'litSer T«U Feaa, vnn-ar». Dr,»d,n. »«tchitsthft,«,, L>r«a».>vr«la,i »ermaino. >0r «erlag und Druckerei. Finale Dr,»den.Dr,»d,n.«. l. voliertirahel?. FernruiSIVlL «oittckiecklonio Dresden NN1 ttnnttonlo Stadtban' Dr,t>»«n Nr «Nt» Für christliche Politik» und Kultur «»daktt»» de, S»ck,Nt<bkn «Volk»,»«tun» DreSden-Mtstadi 1. Poiierttrahe N. Fernriu MNt und »WI2. Brüning vor -em Reichslag Mittwoch Aussprache Berlin, 1. April. Reichskanzler Dr. Brüning wird in der Mutigen Relchstagsfltzung, di« um 4 Uhr nachmittags beginnt, di« Regierungserklärung des neuen Kabinetts ab geben. Diese Regierungserklärung ist in der gestrigen ersten Sitzung des Kabinetts berate» worden, sie wurde in verschie. denen Punkten in einer Kurzen Schling des Kabinetts noch end- gültig sormuliert. Brünings Regierungserklärung wird In aller Kürz« und Sachlichkeit die Ausgaben des neue» Kabinetts aus. zeichnen, die zur Sanierung der deutschen Finanzen und der deutschen Wirtschaft unerläßlich ist. Die große Aussprache Uber die Regierungserklärung loll am Mittwochmittag beginnen. Die Entscheidung — dl« diesmal iveniger das Schicksal der Regierung als viel mehr das Schicksal dieses Reichstages bedeuten wird — liegt alsdann bei den Parteien. Diese werden ein ernstes Be- Kenntnis oblegen müssen, ob sie einen Kurs der Berantwor- tungslosigkeit und «inseitiger Parteiinteressen oder aber ein« rein sachliche, verantwortungsbewußie Einstellung wollen, die der ernste» politischen und wirtschaftlichen Lage gerecht wird. Bringen die Parteien die neue Regierung zu Fall, dann besteht kein Zweifel, daß der Reichspräsident das Kabinett sofort neu bestätigen und mit der Anslösungsorder ausstatten wird, um so den einzigen noch bleibenden legalen Weg zur Lösung der »n- ausschicbbare» politischen Arbeite» sreizumachen. Der Reichs tag muß sich also völlig im klaren darüber.sein. da» er bei der Abstimmung über das Kabinett Brüning darüber zu ent scheide» hat. ob er sich aus der politischen Arbeit der nächsten Wochen selbst ausschalten oder seinerseits die sachlichen Forderungen des >4» Kabinetts unterstützen will, das aus einer ernsten politischen Notlage heraus aeboren wurde. Der Reichspräsident hat gestern die Mitglieder des neuen Kabinetts vereidigt. — Der Minister Schiele Hai sein Mandat als Reichstagsabgeordneter nieder gelegt. Zwei Mißtrauensanträg« gegen dos neue Kabinett sind !m Laufe der Aussprache zu er- warten. Wie die ..Deutscl)« Allg. Zig." wissen will, wird die sozialdemokratische Reichslagsfraktion ein motiviertes Mißtrauensvotum einbringen. Nach Mitteilung der „Raten Fechne soll das Mißtrauensvotum der kommunistischen Re'chstagssraktion so gehalten sei», daß die SPD keine Mög lichkeit habe, sich der Stimme zu enthoben. Außerdem werde die kommunistisci)e Fraktion namentliche Abstimmung bean tragen. um eventuelle Abkommandierungen von Abgeordneten durch die „Scheinopposilionellen Parteien" sestzunageln. Gleich, zeitig ruft das kommunistische Zenlralorgan für morgen noch Arbeitsschluß zu einer Protestkundgebung im Lustgarten ans. wo „außerhalb des Parlaments die Masse» des Berliner Prolelartats aiismarschieren müssen, um ihr Botum abzugcben." Nach Ansicht der „Voss. Zig." sina die Mißtrauensanträge nur obzuwehren. Uten» inindeitens zivei Dutzend Lentschnatia- nale für die Regierung stimmen die übrigen sich inindestens enthalten. Trotzdem scheine der neue Kanzler die Hoffnung nicht al.sgegcbcn zu hoben, -aß mit einer allerdings lehr Knap pen Mehrheit, die Mißlraiiensanträas abgelehnt werden wür den. Der „D A. Z" zufolge har Reichskanzler Tr. Brüning am Moniag eine Besprechung mit dem deutschnattanaleii Frok- tionsvorsitzenden. Dr. Obcrsohren, über die Haltung der D e u t s ch n a t i o n g l e » zum Kabinett gehabt. Am Nach mittag halten Besprechungen zwgag,-» den Mitgliedern -es deutschnationalen Parteivorstandes stattgefunden. Bisher habe man lediglich gehört, daß die Regierungserklärung abgeivartel und d-e weitere Stellungnahme von 'hrem Fnk>al! in der Frage des Agrar- und Ostprogrammo abhängig gemacht werden soll. Eine endgültige Entscheidung ist also von der heutigen Sitzung der deutschnotionalcn Reichslagssraklion. die um 12 Uhr be gonnen hat. nicht zu erwarten. Tos genannte Blatt hält cs siir zweisellos. daß ein Teil der denlschnationalen Fraktion für das Kabinett stimmen werde. Die „Deulickze Zeitung", das Sprachoiga» des radikalen Flügels s» der Detttschnationalei Partei, erklärt erneut, den Sturz der Regierung Brünings und die möglichst schnelle Erzwingung von Neuwahlen für »ottven diq. Grüne Front für Brüning Berlin, 1 April. Die Deutsche Tageszeitung, das Organ des land- wirlßbastiichcn Flügels der Teutschnarionalen Volksparte!, spricht sich heute zwar sehr vorsichtig aber doch deutffct für sas Kabinett Brüning aus. Das Blatt schreibt: „Für di« Laiidwlrlschaft ist von entscheid, der Bedeutung, daß Herr Dr. Schiele die Leitung de? Neichscrnätzrnnlzsnunislc- riumz übernouiincii hat. Sein Agrarprogrann» ist bekannt: wie auz den Darlegungen von Landbundseite hcroorgehs. werden sich seine Maßnahmen alz Minister — tvas sa ohnehin selbstverständ lich ist — in allen Hanptvuiikte» mit den Vorschlägen decken, tue ec bereit? vorher im Reichstag« gemacht hat. Das gleich« gilt weit gehend von seinem Ostprogrami». Beide Programme beben sich von ven Maß nab», ui der vorigen Regierung entscheiden,) dadurch ab, daß sie durchgreifenden Charakter tragen. Die Hoffnungen, die di« Gesamtwirlschaft u»d der deutsch« Osten daran knüpfen könne», er scheinen um so besser begründet, als nun auch die Ausführung des neue» Programms in den Händen eines Ministers liegen wird, der mit seiner ganzen Person für eine sachgemäße und winsaine Durchführung bürg! Von wie maßgebender Bedeutung für die Auswirkung dieser Maßnahmen die Art ihrer Durchführung ist. hat die Landwirtschaft ja seit lange» Monaten mit aller Deutlichkeit sehen können. Wenn also auch die Zusammensevung des neuen Kabinetts Anlaß genug zu Ziveiselsfragen bietet, so kommt es dgch in der gegenwärtigen Lage in erster und letzter Linie davanf «in. weich« sachlichen Maßnahmen aus wirtschaftlichem und ans finanziellein Lieblet sie vorschlägt: und ob hinter ihre» Vorschlägen auch der entschlossene Wille zur Durchsetzung ihrer Pläne besieht Bis aus weiteres wiro man namentlich annebme» können, daß der neu« Rcichsernährnngsiniiiister sich genügende Sicherheiten dafftt geßl'af- fen lmt. daß auch das Ciesanttkabinett sich hinter seine Pläne zur Rettung der Landwtrtschast iind des Ostens stellt: dl« Annahme erscheint um so berechtigter, als ja der Herr Reichspräsident selber hinter dem Agrar- »nd Ostprogramin des Herrn Schic!« steht" An diese Betrachtungen knüpft di« ..Deutsche Tageszeitung" die Folgerung, alle führenden Männer der Landivirtieiwsl seien sich „ohne weiteres" darüber klar, daß die Berufung dieses Kabinetts der Landwirtschast eine neue Hoffnung geben könne — Das be deutet zugleich, daß die landniittfch-iftlichen Abgeordireteu der Deutschnationaleu Partei nicht gegen das Kabinett Brüning stim men können, ohne die Lrbeusiuteressr» ihres Standes z„ mißachte». An ähnlicher Weile betont die ..tt r e u z zeit n n g", welch schwer« Verantwortung die Teutscknationalen ans sich nehmen, wenn sie dem Mißtraucnsvonnn zur Annahme verhelsen würden: „Das bedeutet natürlich Auslösung des Reichstags und würde unter Umständen eine Hinauszögening dringlichster Agrarmaßnamue» zur Folge haben. >v«il nickt mehr genug Zen oerb.eivt. sie durrb- zusichren Kann die Dcnffchnanonale Bo'.lsv>:nei c-ie-e Bere.niwor- tung übern chmcn? Kan» sie sich überhaupt Z.ttvii i'l und Mitte! ihrer Opposition von den So: a öew.okraten oor-cl r de» lassen, oder ist nicht vielmehr tu hoffen daß ß«> oon sich aus entscheidet, was zu tun ist. sobald ne einmal oeieben . . wohin der Kuiz non dem neuen Kabinett gesteuert wi.ro?" Industrie hilft der Landwirlichasl Berlin, 1 April. Wie das Berliner Tageblatt" aus Krei sen dcr -«»ticken Zudnitr-e hon. sindei Sec tt'-eoank« einer Hiiie- leistung der deutschen Fn0ustr>e zugunsten Ser Land wirtschaft im ineitercn Kreisen jetzt starken A n k! a „ g Bon der Industrie wird ailendüigs der Wunsch geäußert, daß dies« Hist'e, durch di« jährlich eliva 45 V s äff Millionen Black aus dcm Aus kommen der Fudnstriehelastung für Sie Zinsv.'rbiülg'.inq vor allem denen in der ostdeutschen Land nur! schal! zur Beringung oeneltt werden sollen, möglichst nicht durch den allgemeinen Cat tl.eszk. sondern unmittelbar der Landwtti'cliask zur Beringung geüclll werde. Dagegen nreüren sicv in der Stimme» o,s Pro testes gecren die bisherige Aosicht des ReilliSsit'aiizn'nip'ters aus den Rücklagen der Bank siir Zndustr eobtzgakion ui » Millionen für die Arbeitslosenversicherung und Al Millionen siir du allge meinen Reich oha u-o halt zur Benügung zu stellen * Das Haus der Deutschen Presse in Berlin. T ergartcn- straße r>. wurde an, Mvn'.ag der Oesientlichkett nn Rahme» eines Festaktes, ve: dein .zahlreiche Ehrenpaste anivesend nxiren. u-ergeben. Davei hielten sprachen der Bvrsitzende des Berlmnss der Berliner Prene. Georg Bernlpird — Zahlreuche Glückwunsch Telegramme, darunter eines des Reichspraside» ten. waien einge>za»gen. * Ein schlechter «pcilscheez. Die- Berliner Polizei entdeckte in der Rächt zu,» Dienstag vor dem Rathaus ein Paket, das nach Angabe der erschienenen Fenerivehr neben einer Wecker uhr. z,ve> Taschenlampe,ibatterien. einen Zpltnder. auch Dpna- mil enttzaiten sollte. Die nähere Untersuchung ergab jedoch baß es sich nicht um Dpnaniit. sondern um Blumenerde handelte. Notstand -es Reiches (Von unserer Berltner Schriftleitun q.) Das Kabinett Brüning ist kein Kampfkrabi« n e t t. Es s o l l es nicht sein — und esbrauchtes nicht zu sein, wenn die Parteien dies nur wollen. Es ist ganz selbstverständlich, daß das Kabinett Brüning die Mit« arbeit des Parlaments suchen wird, um sein« Maßnahmen, über deren dringende Notwendigkeit doch hoffentlich auf keiner Seite ernsthaft gezweiielt wird, m i t dem Parlament zu erledigen und durchzusühren. Dieser normale Weg ist wünschen-,- und erstrebenswert — uns er könnte eben nur verlassen werden, wenn das Parlament selbst auf die ihm zufallende Verantwortung verzichtet. Wir wiederholen: Das Kabinett Brüning ist kein Kampf kabinett. Wenn aber die Parteien rechts und links dieses Kabinett in eine Lage drangen, die es zwingt, sich selber mit allen erlaubten Mitteln dnrchzuseken, weil di« wirtschaftlichen und finanziellen Per« hältnisse Deutschlands auch nicht den ge« ring st en Aufschub mehr vertragen, dann wird man sich überall darüber klar sein müssen, daß dieses Kabinett den Ihm auf- gezwungenen und angebotenen Kampfnuf« nehmen und auch energisch führen muß. Oder soll es zusehen. wie unter Parleihader und Partei« gczänk noch der letzte Rest des parlamentarischen Ansehens ln die Brüche geht, und wie vor allen Dingen Wirtschaft und Finanzen immer weiter in den Abgrund einer Miß wirtschaft abgleiten, aus dem es. zu spat, eine Rettung wabrscheinlich gar nicht gibt. Man müßte sich wirklich wundern, wenn es Parteien gäbe, sie sich daiür verant« wörtlich machen wollten, daß wir in eine unheilbare finanzielle Desorganisation, um einen be liebten Ansdruck zu gebrauchen, besinnungslos hinein« stolpern. Unsere Lage muß «rnst beurteilt werden. Was dt«ü ses Kabinett in erster Linie erreichen muß. liegt im gegen« wärligen Augenblick mehr aus psychologischem Gebiet. Alle Kreise des deutschen Volkes müssen zu« nächst das Vertrauen wiederfinden, das durch di«! U n s ch l L s s i g k e i t des P a r l a m e n t s. die not« wendigen Maßnahmen schnell und energisch zu treuen, ver« wirtschaftet worden ist. Man soll sich doch leiner Tat»« schung hingeben, daß das Land draußen aus eine wirklich kraftvolle Negierung war« tet, und daß es sich nach der Ordnung sehnt, die das Parlament zu schaffen bisher nicht in der Lage war. Bon sozialdemokratischer Seite wird gegen das Kabi« nett Brüning scharfe Opposition und ein Mißtrauensvotum angekündigt. Es sieht so aus. als ob sich in diesen Kreisen (von der radikalen Rechten kann in Deutschland kein Mensch Vernunft erwarten) der Ernst der Lage noch nicht herumgesprochen hat. Die Haager Verhandlungen haben sich endlos in die Länge gezogen, und weil man aus ihren Ausgang gewartet hat. ehe man in Deutschland daran ging, sich ernstlich um die innere Sanierung zu be mühen, ist indessen diefinanzielleSiluationde« Reiches so schwer geworden, daß umgehend Abhilfe geschaffen werden muß. Es ist doch kein Geheim nis. daß der größte Teil der Krengcr-Anleihe für die lau fenden Ausgaben bereits in Anspruch genommen ist. Aber es ist wirklich kein Zustand, wenn die Regierung von Mo nat zu Monat nur danach trachten muß, den Ultimo zn überwinden, und wenn sie nicht einmal in der Lage nt, dies aus eigenen Mitteln zu erreichen. Wollen di« Kabi nett st Urzer, daß das einfach la weiter geht? Zeit zu unfruchtbaren Verhandlungen ist nicht mehr. In der Wirtschaft herrscht Pessimismus. Obwohl das Geld billiger geworden ist, finden keine neuen Investitionen statt. Das ist auf die Dauer die größte Ge fahr für die Politik. Denn wird die Wirtschaft aus ihrer Krise nicht befreit, dann wird die Finanzsanierung immer problematischer, bis sie überhaupt nicht mehr durckzu'uh- ren ist. Die andere Gefahr ist die große Arbeits losigkeit, die man deshalb nur schwer beheben kann, weil sic in ihren Wurzeln nicht allein eine innerdeutsche, sondern auch eine internationale Angelegenheit ist. Außerdem seit September Ist?.', noch andere erhebliche Fehler in der gesamten Polin! began gen worden. Die P r e t s s e n k u n g . ^die nach der Steuersenkung des Reiches vom Iabre 1st?ö möglich und notwendig war. ist nach dem ersten Kabinett ittither ge scheitert und nicht verwirklicht worden Die Lasten der Reparationen und der inneren Erfordernisse hat man i n ihrer Tragweite nicht genügend eingeschätzt — und so stehen wir jetzt vor einer Häufung von Schwierigkeiten, die ihren Höhepunkt gerade in dem Augenblick erreicht kaben. wo wir gezwungen gewesen sind, den Voung-Plan anznnebmen. Hinzu kommr Sie Agrarkrise, die >o bedrohlich iit. daß wir ebenfalls schnell und energisch für ihre Abstellung sorgen müssen. Dieses Kab.neti ist also in einer so schwierigen Lag« des Reiches gebildet worden, daß es wirklich nicht Sarank
