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Sächsische Volkszeitung : 11.02.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-02-11
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-193002113
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19300211
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19300211
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Volkszeitung
-
Jahr
1930
-
Monat
1930-02
- Tag 1930-02-11
-
Monat
1930-02
-
Jahr
1930
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Opposition, dir nicht mir von der dentfchen Regierung, son dern auch von ihren Perhandlungsgegnern hätte ernst ge» nommen werden müssen, im Interesse des deutschen Kampfes geradezu eine dringende Notwendigkeit gewesen. Nun ist die Zeit des Gestaltend und der Beeinflussung des »ros;en Vertragswertes die unter denkbar unaiimriaen Um standen verlies, ooruver: vertrage liege» dein üeul,chen Reichstage vor. die nicht mehr zu ändern, sondern nur noch anzunehmen oder abzulehnen sind. Wir möchten der Er wartung Ausdruck geben, dasz damit auchdie Zeit der Hctzevorüberist. Die Opposition mag, wenn sie dazu fähig ist. im Reichstag einen scharfen Kamps kämpfen, dcsien Leitung ihr grosser Führer Hilgenberg leider auch diesmal seinen Untergebenen überlaste» wird. Aber sie möge ihn mit jener Würde und auch mit jener Achtung vor dem Gegner führen, die einer ernsten Entscheidung an gemessen sind. Diese Entscheidung ist von solchlr Schwere, dass sie nicht von Fraktionen, sondern nur von jedem einzelnen Abge ordneten nach seinem Gewissen und Verantwortungsgefühl gefällt werden kann. Kein Fraktionszwang, keine Fraktionsdisziplin und keine interfraktionellen Beschlüsse önnen dem einzelnen, nämlich dem Menschen, diese Ent- cheidung abnehincn. Cie ist um jo schwerer, als mit der inanziellen Regelung des Poung-Planes Abmachungen und Festlegungen zu untrennbarer Einheit verbunden sind, die auch in den Reihen der Regierungsparteien ernsten Sorgen begegnen, und andereseits gewisse Losungen iehlen. ohne die das Wort von der Liouidation der Per- gangenl eir noch Nicht erjüttt ick. Unter Abwägung all dieser Umstände wird der einzelne Abgeordnete über seine Stellungnahme zu dem Haager Gesetzeswerk zu entscheiden haben. Die Entscheidung wird nicht zuletzt auch davon ab hängig sein, ob die Neichsregierung bereit ist, vorher jene finanzpolitischen Voraussetzungen schaffen zu Helsen, ohne die eine Annahme des Poung-Planes als ein allzugroßes und vnsicheresRisikoerscheinenmuh. Wir haben aus diese Zusammenhänge in den letzten lagen mit steigendem Nachdruck hingewiesen. Wir ver stehen den Eifer und die Eile nicht, mit der die Reichs regierung bestrebt ist. den Voung-Plan mit seinem uner bittlichen und gefährlichen Zahlungsmechanismns vor der Klärung und Erledigung der mit ihm zusammenhängenden finanzpolitischen Masznahmen vorwegzunehmen. Der Poung-Plan wird nicht dadurch gefährdet, dasz der Reichs tag sich die gebotene Zeit zu reiflicher Ucberprüsung und Umstellung unserer finanzpolitischen Perhüllnisse nimmt. Das Ausland würde hierdurch sogar eine sehr deutliche Por- stellung davon gewinnen, wie ernst das deutsche Volk die Uebernahme solcher Verpflichtungen empfindet und wie schwer es ihm bei seiner ungeheuer angespannten Finanz- und Wirtschaftslage ist. die zu ihrer Erfüllung natwen- digen Voraussetzungen zu schaffen. Nein, gefährdet wird durch diese Methode nicht der Voung-Plan. sondern die endgiiltigeunderfolgreicheCanierungder Reich ssinanzen, die nachher als Objekt eines gemächlichen Fraktionshandels eincm sehr u n g e w i s s e n S ch i ck s a l entgegen- g e h e n d ii r s t e. Man sollte sich aus Grund früherer Er fahrungen doch allseits darüber klar sein, wie grosz die Ge fahr ist, dasz nach der Verabschiedung des Voung-Plancs in folge endloser Verhandlungen und Auseinandersetzungen entweder so viel Zeit verlo.cn wird, oder so wenig an wirksamer Sanierung geschie! t, dasz der erforderliche Nutz- rÜLkt nicht erzielt werden kann. Wenn die Neichsregie rung und vor allem der Neichsfinanzminister für diese Irisligen Gründe kein Verständnis haben und nicht bereit fein sollten. Vorschläge zu machen, die dem Poung-Plan die erjorderlichen Sanierungsma' nahmen vorausschicken, dann hat die Z e n t r u m s p a r r c i allen A n l a s;. der t o m m enden Entscheidung mit um so größe rem E r n st e n t g e g e n z u g e h e n. Es gibt keine stich haltigen Gründe, die eine solche Haltung des Kabinetts rechtfertigen könnten! es g i b t keine Gründe, die uns dazu zwingen könnten, den Voung Plan so zu überstürzen, daß vorher für eine Durchführung dringlichster finanzpolitischer Maßnahmen keine Zeit bliebe. Am allerwenigsten kann als ein solcher Grund die Befürchtung geltend gemacht werden, daß die Räumung des noch besetzten Gebietes eine Verzögerung erfahren würde. Selbst wenn durch «ine vorherige Erledigung der Steuergeselze eine sehr kleine Verzögerung der Voung Entscheidung eintreten sollte: könnte dann ernstlich irgendwer behaupten, das; hier durch die Räumung bis zum l. Juli unmöglich gemacht würde? Man würde selbst in Frankreich in diesem Falle davor zurüclschrcäen, die Politik des Boling-Planes mit einer derart illonalen, gegen Treu und Glauben ver stoßenden Handlung zu verlnüpfen. Wenn die volksparteiliche „Nationallibcrale Kor respondenz" erklärt, dasz sie dem Vorgehen des Zentrums an sich nicht unsympathisch gcgcnüberstchc, aber die außen politische Belastung, die durch eine Verzögerung der Nhem- jandräumung entstehen könnte, für bedenklich halte, so scheint uns diese Argumentation durchaus sehlzugehen. Denn es hängt doch wohl von dem Willen und der Entschlossenheit der Regierungsparteien ab, die sinanziellen Entscheidungen so zu beschleunigen, daß eine Verzögerung der Poung-Entscheidung entweder gar nicht in Frage kommt oder jedensalls belanglos ist. Es läge im Interesse unserer Finanzpolitik und gleichzeitig auch im Interesse stabiler Negierungsvcrhältnisse, wenn dasKabinctt unddie noch bedenklichen und 'ögernden Regierungsparteien diese En t- ^ lassen heit ausbringen würden. Die heikle U-Book-Frage London. 10. Februar. Der divlomasischc Korrespondent des „Daily Tele graph- sühn aus: Ans der morgigen Vollsitzung der Itonsercnz werden sich Frantreich und auch wahrscheinlich Japan gegen und Großdritannien, Amerika und Italien für die Anschaf fung der U-Voot-Wasse elitären. — Im Zusaimncnliaug mit der Frage der Vermenschlichung des II Boot Krieges besteht die Möglichkeit, daß Frankreich oder Japan aus das scinerzciiige deut sche r'lrgumcu! znrückareiie» uno verlangen werden, das; Handels- schisse, wenn sie vor sofortiger Verscnlana durch U-Boote geschützt lein wollen, nicht bewasinet lein bürsen. Staatssekretär Stimson bat>: Sonntag abend eine Unter redung mit Brianb. die dazu gcinhri baben soll, daß Frank- Deulsch-russische Spannung Wegen -es Freispruchs im Tscherwonzen--Prozetz Enlriislung in Moskau Moskau, 10. Februar. lTclcgrapben Agentur der Sowjet union > I» Urem Kommentar zu dem Urteils'pruch oes Berliner Gerichts im Prozeß gegen die Tichenvonzensäl scher erklären ,.Js- wcstija*, dos Urteil sei eine ossene Herausforderung der Sow jetunion dar. Das Berliner Gcr.cht habe sich in vollem Umfange den vo» der Bcr>c!oign»g ousgrsielllen Grundsatz zu eigen gemacht, daß jede Aktion gegen öle Sowjetunion den inncrpolitischen Inter esse,, Deutschlands entspreche und daß jedes nachgewiesen« und oümkniidigc Verbrechen aushöre, ein Verbrechen zu sein, wenn es sieb gegen die Sowjetunion richte In der Atmosphäre der allge meinen Hetze gegen die Sowjelunion und un Interesse der Schaf fung einer sowjetfeindlichen Einheitsfront habe das Berliner Ge richt wieder einmal den Beweis geliefert, daß Deutschland ins Lager der Feinde Sowjetrußlands übergehe. Das Blatt fragt, ob die verantwortlichen Leiter der deulicben Politik glaubten, daß das Berliner Urieil, in dem zugegeben wird, daß aus deutschem Boden der Sowjetunion gegenüber alles erlaubt sei. ohne Einfluß auf die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Sowjet union und Deutschland bleiben könne uuö daß der Vertrag von Rapallo nur der Sowicluiilon Vcrvslichlungen auscrlege, ohne lür Deutschland, die deul'che öffentliche Meinung »uü die deutschen Gerichte irgendwie bindend sei. Wenn die Leiter der deutschen Politik nicht dieser Auffassung seien, so müßte das durch Taten und »ich» bloß durch Worte erwiesen werden. Dcmgeoennber wird, wie WTB. erfährt, darauf hingewiesen, daß die denlsche Oesscnliichkeit. wie auch aus allen diesbezüglichen Kommentaren hervorgcbt, nach leder Richtung hin die politischen Bestrebungen der Angeklagten verurteilt, die gegen den Bestand der bcsrcunöclcn Sowietmacln gerichtet waren. Andererseits sollten die Moskauer Organe doch auch Verständnis dasü» haben, daß d i e deutsche Rechtsprechung keine K la s s e » g e r ich ts- bar k« i t ist und daß sie sich durch keinerlei politisch« Gesichtspunkte beeinflussen darf. Wie das ganze Gerichisversahrcii selbst, so hat sich auch das Urteil des Berliner Gerichts vollkommen im Nahmen der dcnlichen Rechtsprechung gehalten, deren Objektivität nach kei ner Richtung bin anznzweiscln ist. Es entbehrt deshalb jeder Grundlage, in dem Ilrleilsspruch ein« Herausforderung der Sow jetunion zu sehen. Skalin gegen -ke Dauern Kowno. 10 Februar. Nach Moskauer Meldungen sprach Stalin i» einer Partei. Versammlung über dir Lage tm Dorf. Er erklärte, die Sbb- scbaisung der individuellen Banernwirticbost habe einen derartigen Umfang angenommen, daß die Negierung nicht gewillt ist, der indi viduellen Baneruwirlschaft Unterstützung ongedcihcn zu lasten. Stalin gab dcr'Ansicht Ausdruck, daß die individuelle Daueniwirt- schast «Ls Wirtschaftssoktor 193G31 zu bestehen aushörcn werde. Die Rede Stalins bedeutet einen weiteren Schritt i» der Durchführung des auf völlige Vernichtung der Pr'vaiwirtichalt ge. richteten FünliahrcsvlanS und damit einen Abba» der durch Lenin sin Jahre 1920 eingeführten neuen WirlichasiSpolitik <Nep). uralt beim Papst Ein Jahr Laleranverlriige »r. v r Rom, 8. Februar. Die über fünf Viertelstunden dauernde gestrige Privat« audienz des Sekretärs der faschistischen Partei, Abg. Turati, bei Pius X l. erregt in allen kirchlichen und politischen Krei sen Roms größtes Aussehen. Obwohl es jedem Her kommen des Hl. Stuhls widersprechen würde, über den Inhalt einer derartigen Privataudienz beim Hl. Bater etwas Wesent liches und Ausführtickies zu berichten ist es dennoch gestaltet, aus anderen Umstünden Anhaltspunkte für die Deutung dieses hochwichtigen Ereignisses zu gewinnen. Wir stehen nur wenige Tage vor dem 11. Februar, dem Jahrestage der Unterzeichnung der Lateranverträge. Da ist es mehr als verständlich, daß die Vertragsparteien einen Rückblick auf die Ergebnisse die ses monumentalen Doppelaltes über die Lösung der römischen Frage und das Konkordat weisen wollen. Run hat die Enzy klika über die christliche Erziehung der Jugend, obwohl sie mit der dem Hl. Stuhl eigene» Delikateste m ihren Mahnungen und Richtigstellungen von Grundsätzen niemanden ausdrücklich bezeichnet halte, doch erkennen lasse», daß u. a. Gegensätze zwischen der kirchlichen Auffassung einzelner Sei ten der Jugenderziehung und gewisser Richtungen der Jugend- bewcgung bestanden. Diese Kontraste leiten sich nun weit we niger ab aus- einem weltanschaulichen System des Faschismus her. der es im Gegensatz zur Artion fran?aise stets abgclehnt hat, eine weltanschauliche Doktrin zu besitzen, als aus Metho den, die der Faschismus für die staatsbürgerliche Erziehung zur Stärkung des nationalen Ecsamtbewußtseins für notwendig hält. Solche Eeda.ikcngänge hat A r n a l d o Mussolini in seiner bekannten Mailänder Rede über faschistische Erziehungs ziele entwickelt, wobei er der letzten Enzyklika als gläubiger Katholik ein tieferes Verständnis abzugewinnen verivrack. In dieser Haltung des Bruders des Duce, sowie in einer bemerkenswerten energischen Abschüttetung unberuscner Zwist» rrreger zwischen Italien und dem Vatikan in Fragen der Ju genderziehung durch die „Tribuna", war bereits das Bestre ben, zu größerer Einigung mit dem Heiligen Stuhle darin zu getan gen. wahrnehmbar Wenn es auch unvorsichtig wäre, einem hundertprozentigen Optimis mus zu huldigen, so zeigt doch gerade das Zustandekommen der Lateranverträge vor einem Jahr, daß Mussolinis staatsmännische Begabung ungewöhnliche Treffsicherheit und Elastizität besitzt. Trotz un« leugbarer Differenzen über die zuständige Abgrenzung zwischen Staat und Kirche im Konkordat, hat Mussolini sich einen osse- ncn Blick für die überragende moralische Geltung des Papstes bewahrt. Die Audienz seines nächsten Mitarbeiters beim Pon tifex deutet daher aus eine begrüßenswerte weitere Klä rung der Begriffe über das Erziehungs- problem beim Faschismus, und eine Annäherung an di« Gr»»v'ö^e des HI. Stuhles hin. Jedenfalls sprechen schon setzt auch andere äußere Vorzeichen für diese erfreuliche Entspannung. Der Jahrestag der Unter zeichnung der Lateranverträge wird durch einen größeren Empfang bei der italienischen Botschaft am Vatikan am 11. d. Mts. gefeiert werden. Ihm wird sich am Krönungstage des Papstes ein Empfang beim Nuntius im Quirinal anschließen. Best informierte Persönlichkeiten wissen, daß der König den Kardinalstaatssekretär Gasparri zum Erinnerungstage der Lösung der römischen Frage dis höchste Auszeichnung des Annuntiatenordens zu verleihen beab sichtigt. Es würde nicht überraschen, wenn nach Ausräumung der bisherigen Hindernisse der Hl. Stuhl Mussolini ein äußere» Zeichen der Anerkennung seiner staats« miinnischcn Verdienste um das weltgeschichtliche Vertragswert verleihe» würde, " ^ reich auf seine Absicht, eine Entschließung über die Vermensch lichung des 1siVool-Kriec.es «inzubringcn. verzichtet und sich mit dem englisch-amerikanischen Vorschlag einverstanden erklärt, daß die Entschließung Noot bclressend den U-Boot-Krieg ans dem Jahre 1922 in abgeündcrtcr Form wieder pornenommen werden soll. Der Marinekorrespondcnt der ..M o r n ! n g Po st* meint, in -cr U-Boot-Frage beständen vielleicht mehr Meiiiniigsverschicden- l>eitcii als in irgend einer andere». Japans Standpunkt sei, daß cs II-Voole sin Hinblick ans 'eine geographische Lage zur Verteidigung braucht. Die japanische Fordern»« nach 80 000 Tonnen sei nicht überirieben. Italien sei aeneiai. iür die Abichassnng der U Boote zu stimmen, könne dies aber anaeiichls der Haltung Frankreichs nicl't tun. Frankreich weigere sich nicht nur, die U-Boote nbzn- schassc», sondern baue gegenwärtig mehr U-Boote als die anderen vier Mächte zusammen. Kampf um die Sozialversicherung in Frankrei^ , " li.r. Paris, 8. Februar. Die Wege der französischen Kammer sind unergründlich! Ein Gesetz, das alle legalen Instanzen durchläuft und rechtlich bereits seit dem 5. Februar in Kraft ist. wird von ihr aus unbestimmten Termin ausgesetzt, und da cs eine Mehrheit ist, die in diesem Falle die eigene Regierung desavouiert, so wird dieser Beschluß in die Form eines Vertrauensvotums gekleidet. Es ist allerdings sozusagen ei» ..Vertrauen aus Besse rung". das die Kammer heule morgen um 3.30 Uhr dem Kabinett Tardieu ausgesproch«» hat. Aber, da auch der Ministerpräsident Tardieu das Produl seines Arbeitsministers als ..nicht lebensfähig" bezeichnet, war die ttebereinstimmnng zwischen Regierung »nd Parlament »ach Mitternacht wieder eine vollständige. Wenn auch Louchcur an dem Prinzip der Berstcherungsgcsetze scsthäll und Tardieu eine Doppclzusicherung dahin obgab. daß vielleicht bis zum 1. Juli 1990 eine neue Vortage erfolgen könne, so sind die sozialen Versiche rungen hinsichtlich ihres Inhalts und noch m"hr ihres Termin« für den Augenbtick wieder völlig in Frage -«»ellt. Co schleppen sich nun die Vorlagen über die Einführung einer Jiivalidilnts«, Kranken- und Arbeitslosenversicherung schon zehn Jahre von einer Kommission und einer P a r l a ,» e n i s s c s s i o n in die andere, und immer gab es erregte Auseinandersetzungen mit unentschiedenen Ausgang. Auch die heutige Rachlsitzung nahm einen sekp dramatischen Verlaus. Als Leon Blum auf der Tribüne fest stellte, daß die Regierung „die Legalität in Urlaub schicke" wurde er von der Rechten am Weitersprechen ver hindert. In solgcdessen ließ die Linke auchTardteu. dei nach ihm in die Aussprache einzutrelen suchte, nicht zu War kommen. Erst nach Unterbrechung der Sitzung — auch im Palai, Bourbon ein ungewöhnlicher Vorgang — konnte sich der Minister Präsident Gehör verschaffen. Die Mehrheit der Negierung, du meistens nur 30 bis 40 Stimmen beträgt, konnte sich durch du Abgabe der radikalen Fraktion aus 58 erholen. Ob man diese, Ergebnis jedoch einen Sieg nennen soll, ist sehr fraglich. Den, mit der Vertagung ist das Problem der soziale, Versicherung noch nicht gelöst. Die Regierung wir, nunmehr eine neue Vorlage durch alle Kommissionen der beide» Häuser bringen müssen, und die gestrige» Auseinandersetzung«« dürsten ihre Erledigung nicht gerade erleichtern. * Bel kommunistischen Straßenkundgebungen i„ Lille (Frankreich). kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Polizei hat sechs Personen verhaftet. Wie aus Bet fort gemeldet wird, hat die Polizei bet den am Sonntag veranstalteten Kundgehungen aus Anlaß des Streiks der Textilarbeiter, 20 Personen verhaftet. Der kommunistische 'Abgeordnete Eachin soll im Gesicht leicht verletzt worden sein. * Das Expeditionsschiff Byrds „City os Newyork" hat di« Fahrt ins tjlackeis hinein ongetreten Es will versuckzen. in di« Noh-Tce vorzudringen, um Byrd Hilfe zu bringen. * Bei der großen Razzia in Chikago (USA.) wurden zahl- iche Personen verhaftet, darunter 30 bemassncte Revolve» re Held:» und über 250 gerichtsnotorische Verbrecher. Während der Razna befreite die Polizei ein von Räubern besetztes Hotel. * In ganz Spanien herrscht st r e » g c Kälte, aus aller Teilen weiden starke Schncesälle gemeldet. In mehreren Ge genden sind die Eisenbahnverbindungen unterbrochen. W^tterberichl -er Dres-ner Wellerwarl« WitteruugSaussichtcn: Anhalte» des winterliche» WettrrS, teils beiter, teils zeitweilig verstärkte Bewölkung. Im F'achlanüt bevorstehende Aachi örtlich wieder mcbr als Grad silä'ie, Gebirge inebr als 10 Grad Käl:e. Auch laasübcr allgemein F>osi. Schwache bi? mäßige Asince veränderlicher Richinng.
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