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Wahlkonstruktion geschossen, er hatte Christlichsoziole und Grohdeutsche zu einer gemeinsamen Wohlliste ver einigt und alle bürgerlichen Elemente ausgesordert, in dieser Front zu wählen. Leipel hat später selbst erkannt, daß diese Konstruktion — zumindest sür seine eigene Par tei — nicht glücklich war. Das Experiment wird nicht wiederholt werden. In den im kommenden Jahre statt- sindenden Parlamentsmahlen werden die Christlichsozia len wieder allein vor ihre Wähler treten und sie glauben damit besser, zumindest aber klarer abschneiden zu kön nen. So wird also wieder eine drei- und mehrfache Tei lung der bürgerlichen Wahlstimmen erfolgen, eine Tat sache, die die festgeschlossene Sozialdemokratie nicht ge rade peinlich berührt verzeichnet, ohne aber übertriebene Erwartungen an diesen Vorgang zu knüpfen. Denn die Wählermassen sind in dem überpolitisierten Oesterreich schon derart von allen Parteien ersaht, daß große Ueber- raschungen kaum zu erwarten sind, es sei denn, daß sich die Heimwehrbewegung im kommenden Wahlkampf be sonders auswirken sollte. Bei den offenen Gegnerschaften der Koalitionsgrup pen liegt nun die Frage nahe, ob die Negierung Schober nicht eines Tages die Grundlagen ihrer Exi stenz unter den Füßen fortgezogen sehen könnte. Die tatsächliäie Lage präsentiert sich zumindest als ungewöhn lich: je größer die Differenzen der drei bürgerlichen Ne gierungsparteien, desto fester der Beamtenkanzlcc Schober: denn jede der Gruppen hat das lebhafteste In teresse, den überparteilichen Kanzler — ganz abgesehen von seinen großen persönlichen Qualitäten — in seiner Stellung zu erhalten, um alle noch zur Verfügung stehende Zeit bis zu den nächsten Wahlen für die eigene Vorbereitungsarbeit ungestört benützen zu können. So leben sich also die Parteien nach Möglichkeit aus. ohne durch ihre heutigen oder künftigen Affären die Position des Kabinetts Schober in Frage zu stellen, das — ab seits von parteipolitischen Fragen — für Oesterreichs weiteres staatliches Leben wichtigste Probleme — zunächst finanzieller Natur — zu lösen hat. „Zenlrumsbündnls mik Polen" Die „Deutsche Zeitung" (Nr. 86) veröffentlichte eine interessante Stellungnahme der deutschnationalen Presse stelle, worin diese sich gegen den Borwurf verteidigt, die Deutschnationalen wären in Danzig Listenverbindungen mit Polen eingegangen. Wörtlich hieß es in dieser „Zentrumsbündnis mit Polen" iiberschriebenen Erklärung u. a.: „Was insbesondere die Vorgänge In dem besonders genann ten Ort Postelau betrifft, zu deren Beleuchtung auch ein kitzungsprotokoll des Danzigcr Volkstagcs veröffentlicht worden ist, so ist schon durch die Erklärungen des polnischen Volkstags- abgeordneten Dr. Morzr>nski widerlegt worden, daß die dortige List« Armantowski, mit der sich die deutschuationale Liste Schoewe verbunden hat, als polnische Liste gelten dürfe. Diese Liste Armantowski ist vielmehr eine Zentrumsliste und auch von sämllichen Daiizigern Blättern — mit Ausnahme der sozialdemokratischen „Nolksstinune" —. insbesondere aber auch von dem Danzigcr Polcnblatt, der „Baltischen Presse", als Zen trumsliste bezeichnet worden." Den letzten Satz brachte die „Deutsche Zeitung" in Fett druck. Abgesehen von einem Drucksehler (es soll wohl heißen „nicht als polnische Liste gelten"!), hat die „Deutsche Zeitung" die Ueberschrift etwas flüchtig gewählt. Denn selbst wenn die Liste Armantowski eine Zentrumsliste wäre, dann könnte dortselbst von einer Listenverbindung zwischen D c u t s ch n a t i o n a l c n (Liste Schoewe) und dem an geblichen Zentrum (Liste Armantowski) die Nede sein. Es gehört schul eine ganz außergewöhnliche Phantasie begabung dazu, aus diesen Dingen ein „Zentrums bündnis mit P o l e n" zu konstruieren. Das ist höchst Peinlich für die in ihrer Kritik gegen das Zentrum allzu übereifrige „Deutsche Zeitung". Zu der Darstellung der Deutschnationnlen Bclkspartei (vergl. auch „Der Jung- deutsche" Nr. 10) gibt übrigens die Zentrumspartei der Freien Stadt Danzig folgende Erklärung ab: „In der Gemeinde Postelau sind zu den Gemeinde- Wahlen am 8. 12. 26 nur zwei politische Listen aufgestellt worden, und zwar die Liste der sozialdemokrati sch e n Partei und eine Liste der d e u t s ch n a t i o n a l e n Bolkspartei, bei letzterer Listenführer Schoewe. Die übrigen Listen sind sämtlich ohne Angabe von Kennworten oder Parteibezeichnungen, und reine Persönlichkeitslistcn, Der Besitzer Armantowski ist weder Mitglied der Zentrums partei, noch ist seine Liste durch die Zentrumspartei aus gestellt worden, sie führte auch nicht den Namen „Zentrumsliste". Irgend eine Bereinigung von Zentrums wählern mit Polen ist wegen des außerordentlichen Gegen satzes zwischii diesen Parteien ganz undenkbar. Damit erübrigt sich jede Stellungnahme zu den Angriffen auf die Zentrumspartei." Sächsischer Landlag Dresden. 21. Januar. Zu Bcziuii der heutige» Landlagssihung wurde zunächst die Abstimmung über di« In der vorigen Sitzung bel-andeste» Schul- frcigen vorgenannt».-». Tie Eingabe des Lehrers Ne ich eit wurde sür erledigt erklärt. — Ein koinmuuisiischcr Antrag, der sich gegen die Berfassungsscicrn wendet, wurde abgclehnt, sür den An trag stimmicn außer de» Komnmniste» die Teuischnationalcn und Nationalsozialisten. Angenommen wurde ein kommunistischer An rag. wonach wegen koinmniüstischer Ansichten und Umtriebe ent lassene Schiller wieder anigenoinuicn werden sollen. Weiler wurde di« Vorlage über die Beiräte beiden B c r g b a u ä m t e r » im wesentlichen »ach den Beschlüssen des NechlLauSschusseS ange nommen. Loch drücklen die Linksvarlcicn «inen wichtigen Ab- ä n d c r u n i s a n l r a g mit 46 gegen 46 Stimmen durch. Tau» berichtete Abg. Tr. Dehne über den Gesetzentwurf zur Aeuderung des Gesetzes über die LandcSkuliurrcuicubauk. Ti« Sitzung daucr >c»!. » * Ter sächsische Miiiiiicrvrnsideut hat den Minister Elsner aus seinen Wunsch ,wg si,mc des Arbeite- und Wohlfahrts- niinislers entlassen und den Minister des Innern beaustragt, bis aus weiteres die Geschänc des Arbeit?-- und WohlsahriSniini- ftcrs zu Hünen. Das Kaager Verlragswerk AalisizierunH bis 25. Februar? — Konslttuierung -er Zahlungsbank bis Ende März Haag, 21. Januar. Die Unterzeichnung des Haager Abkommens ist gestern nachmittag erfolgt. Die Unterzeichnung des Schlutzprotokolls und dcx verschiedenen Vereinbarungen durch die fünfzig Dele gierten dauerten von 16.40 Uhr bis 18.80 Uhr. Anschließend verlas der Präsident der Konferenz, der belgisch« Minister präsident Iaspar, »ine an die Königin von Holland gerichtete Dankadresse. Ansprachen des englischen Schatzkonzlers Snow- den. der Im Namen der Delegierten das Wort ergriff, und des Präsidenten Iaspar, jn denen die Bedeutung der Konferenz ge. würdigt wurde, bildeten den Abschluß der zweiten Haager Kon ferenz. lieber das Ergebnis der Haager Konferenz ist eine Schlußakte ausgeserligt worden, in der auf den Genfer Beschluß vom 16. September 1928 und die nachfolgenden Ver handlungen Bezug genommen wird und die Abkommen der ersten Haager Konferenz erwähnt werden. sSchreiben vom 29. August 1929 bezüglich der Rheinlandräumung, Abkommen vom 30. August 1929 über die Zuständigkeit der Commissions de concilialion, Protokoll vom 31. August 1929 über die grund sätzliche Billigung des Aoungplancs und die Regelung verschie dener auf seine Anwendung bezüglicher Fragen.) Die Unterzeichneten Dokumente umfassen: 1. Abkommen mit Deutschland. 2. Abkommen mit Oesterreich, 3. Abkommen mit Belgien. 4. dlbkommen mit Ungarn, st. Ab kommen mit der Tschechoslowakei. 6. Uebereinkommen mit der Schweiz. 7. Uebereinkommen bezüglich -es Memorandums, das dem Sachnersländigenplan beigefügt ist. 8. Einigung zwischen den Glä: bigermächien. 9 Einigung bezüglich der abgetretenen Güter. IN. Schriftwechsel bezüglich des deutsch-amerikanischen Abkommens. 11. Schriftwechsel über die dculschen Eisenbahn- iarife, 12. Uebereinkommen betreffend die Mobilisierung von Teilen der ungeschützten deutschen Annuitäten. 13. Uebcrgangs- bestimmungen. 14. Schriftwechsel zwiickien Deutschland und Bel- Gen über das Markabkommsn. — Das Hauptabkommen ist die Vereinbarung zwischen Deutschland und den Gläublger- mächten über die endgültige Annahme des Uoung- planes zur Regelung aller finanziellen Fragen aus dem Kriege als vollkommener Ersatz für alle früheren Verpflich tungen. Auf die Liquidation deutschen Besitzes wird mit der Annahme des Neue» Planes von allen Glänblgermäch- ten verzichtet, und es werden hierüber besondere Verein barungen getroffen. Die Beendigung der Beziehungen zwischen Reimrationskommission und Deutschland und die Aufhebung aller mit den Reparalioiiszahlungen zusainmenhängcndcn Or- Minismen in Deutschland wird festgelegt. Die Sanktionen dieser letzteren werden unter Einschaltung eines besonderen Uebergangsausschusses an die Bank für Internationalen Zah- lungsausgleich übertragen. Diese empfängt die Schuldurkunde über die von Deutschland bzw. von der Reichsbahn übernom menen Verpflichtungen Ein Treuhänderverirag legt die Ver. teilung dieser Leistungen auf die Glöubigcrmöchke mit Aus nahme Amerikas und den Dienst der Dawesauleihc fest. Das Recht zur Inanspruchnahme eines Moratoriums, die Vereinbarung über die Aenderung der Reichsbahn- und Nelchsbankgesetze gehen der Erklärung der Gläubigermächte voran, wonach sie die feierliche BerpfUchlimg der Reichsregie- rung an Stelle aller bisherigen Berpsstchtunge». Kontrollen, Garantien und Vorrechte annchmcii mit Ausnahme der in den Annexen 6. 7 und 11 besonders behändesten. Der Schluß des Abkommens ist eine Schiedsgerichts klausel, wonach unter Vorbehalt besonderer Vereinbarun gen für bestimmte Sondersöllc ein Schicd-'-gencht von fünf Mitgliedern sür alle Streitigkeiten aus den Verträgen zustän dig ist: diese Mitglieder werden aus lüns Jahre erncmnl. setzen sich aus einem Amerikaner ols Vorsitzenden, zwei Neutralen und einem Deutschen und einem Vertreter der Gläubige!möchte zusammen. Für die ersten fünf Jahre funktionierl das ebenso zusammengesetzte, mit dem Londoner Abkommen vom 30. Au gust 1924 eingesetzte Schiedsgericht Die Sch l u ß k I a u s c l enthält die Bestimmung des In krafttretens, wonach durch die Nevarationskommission »nd den Vorsitzenden der deutschen Ktiegslalteitko,„Million. 1. die Rati fikation des Abkommens und die Inkrassteuung der entspre chenden deutschen Gesetze: '2. die Ratifikation durch vier der einladenden Mächte non der Gläubigers«!!« und 3 die Konsti tuierung der Bank für Internationale Zahlunoen »ud die Uebernahme ih'-er Lbliegcnhesten sowie der- deutschen Schuld- zertisikate festgesetzt ist. Der Nene Plan w'-d rückwirkend vom 1. Sep tember 1929 an den Dnmesnfon rrs-st"-» und tritt geoen- übrr de» Glänbigermächtca. anstcr d-n v'er aedackten. vnni Tage der Ratst'kc>ar„ durch diele M'ckcc« Kr a ' 1. — Der Austausch der V>i!ls!k-st'o'!S"r'"!"8?,, zu,''-st",« d»z täanr>!'n"ch» ten soll spätestens zwischen d-m "A -»8 2V o----x er>-'"en, die Eröffnung der Internationalen Zahiuug- baiik Ende März. Kohlenkonserenz ergehmsls Keine Beschlüsse über Sie Kauplsragen Gens, 18. Januar. Die Kohlenkonfcreiiz des Internationalen Arbeitsamtes ist heute abend nach einer sehr bewegten Schlußsitzung abgeschlossen worden, ohne über die beiden Hauptsragen, die Bemessung und die Berechnung der Arbeitszeit unter Tage, zu Beschlüssen gekom men zu sein. Sämtliche Anträge zu diesen beiden Fragen konnten eine Mhehreit nicht erlangen. Auch das weitestgehende, vom deutschen Rcgierungsvertreter eingebrachte Kompromiß, die Arbeitszeit zunächst ans 7)4 Stunden festzusetzen und nach zwei Jahren durch eine neue technische Konferenz prüfen zu lassen, ob der Ucbergang aus 7)4 Stunde» möglich sei, wurde mit Stimmen gleichheit bei Enthaltung des belgischen Rcgierungsverlreters abgelehnt. Die Arbestergruppe, die schrittweise von ihrer Forde rung des Siebeiistunden-Tages zurückgegangen war, stimmte ge schlossen dafür, die Uniernehmergruppe geschlossen dagegen und beharrte damit auf dem Achtstundentag auch im Kohlenbergbau. Von den neun Ncgierungsvertretern stimmten nur England, Frankreich und Holland mit Deutschland: die Negierungsverireter von Oesterreich, Polen, Spanien und der Tschechoslowakei stimm ten dagegen, lieber den deutschen Antrag zur Herausnahme der Braunkohlcnindustrie war ein Kompromiß zustandegekommen, wonach die Entscheidung ausgcsetzt und zunächst eine gründliche Untersuchung über die Vraunkohlcnfrage angestellt werden sollte. Trotz der weitgehenden Meinungsverschiedenheit in den beiden Haupisrngen und der llnvoUständigkeii stirer Ergebnisse in zahlreichen Nebcnsragen hat die Kohlentonstrenz. und zwar ohne den Widerspruch der llnteniehmergruppe. in ihrem Bericht an den Verwaltungsrat des Arbeiisamtes der Ansicht Ausdruck gegeben, „daß es möglich bleibt, in den k o m m e »den M o« naten z il dem materiellen Abk o m m e » zu ge langen. das die letzte VölkerbundsversamnUung gewünscht hat. Sie ersucht daher den Nerwnltungsrat, die Erörterung eine» llebereinkommens über die Arbeitszeit in den SleinkohlengrubeN ans die Tagesordnung der A r b c i t s k o » ! e r enz von 1930 zu setzen." lieber die Absicht des Arbeitsamtes, die heule ab geschlossenen Arbeiten bereits als erste Lesung zu betrachten und dementsprechend von der nächsten Arbeitskonserenz bereits di« endgültige Abstimmung über eine Konvention zu verlangen, ent stand eine sehr bewegte Eeschästsordnungsdcbatte. bei der Di rektor Thomas schließlich nur die einfache llcberweisung der Ar» beitszeitsrage aus die Tagesordnung der nächste» Konserenz ret ten konnte. Die Entscheidung liegt nunmehr zunächst beim Verwaltung«- rat des Arbeitsamtes, der am 4. Februar zistammentritt. Di« Arbestergruppe hat ihrer tiefgehenden Enttäuschung unter Pro test gegen die Haltung der llnternehinergruppe vor Abschluß der Konserenz Ausdruck gegeben, deren Aussprache nach der Auf fassung maßgebender Kreise trotzdem zweiseilos in vieler Hinsicht wertvoll war. die aber wegen ihrer dringlichen Einbernsung wohl nicht genügend' vorbereitet werden konnte Die Leiden -er Minderheiken London, 20. Januar. Jn einem Leitartikel über die Minderheitenfrage führt „Manchester Guardian" aus: Die geringen Besse rungen — und sie sind sehr gering —, die durch den Einfluß des Völkerbundes erreicht worden sind, haben die dauernde Verschlechterung der Behandlung der Minderheiten in gewisse» Ländern, besonders in Polen u nd S U d s l a w i e n, nicht ausgewogen. Wenn eine der Großmächte die Aufmerksam keit des Völkerbundes aus einige der schlimmsten Verletzungen der Minderheitenoerträge lenke» würde, dann würde die Wir kung sehr groß sein. Am besten wäre hierzu England berufen, und zwar infolge seines großen Einflusses, und weil es an der Frage nicht direkt interessiert ist. Prag, 20. Januar. Am Sonnabend, den 18. Januar, sprach unter Führung des Abgeordneten Dr. Luschka bei dem Unterrichtsminister Dr. Derer eine Abordnung aus Hultschin vor, die dem Mi nister im Anschluß an die Anfang Januar eingebrachte, mit um fangreichem Material versehene schriftliche Darlegung ausführ lich die böswillige Verhinderung der Errichtung deutscher Schulen sür die deutsche Bevölkerung im Hultschiner Ländchen schilderte. Die Hultschiner klagten vor allen Dingen über die verfassungswidrige und undemokratische, durch nichts begründete A u s n a h m e v e r or d n u n g, mit der die bedrückte Bevölkerung nahezu zwei Jahre geknechtet werde. Abg. Luschka betonte, daß schon damals, als die Deutsche Christ lichsoziale Partei in der Regierung war, von zuständiger Seite wiederholt versichert wurde, die Hultschiner Schulfrage werde eine gerechtere Lösung finden. Auch der teschechoslowakische Ge sandte in Berlin, Dr. Chwalkowski, habe während seines Aufenthalts in Prag erklärt, daß er sich schon mit Rücksicht auf die Notwendigkeit gut nachbarlicher Beziehungen zu Deutschland für eine baldige Regelung der deutschen Sch ul frage in Hultschin einsetzen werde. Der Minister versprach, nach Einholung näherer Mitteilungen bei den zu ständige» Behörden, de» Forderungen der Hultschiner gerecht z» werden. Slra?anttalks-Proiefj in Dskmold Detmold, 21. Januar. Ulster sehr starkem PublikuinS- andraiig begann am Montag vor dem Dctmolder Schoisengericht der mit Spannung erwartete L a n d e s st ra fa » sta I l s- prozeß. Angeklagt sind der Hnuptwachtmeister Harder, der W achti» eister L ü ck e r m a n v und der Strasaustalts- büroassistcnt Seissert wegen Betruges. Urktmdrniälschuiig u»ü Mißhandlung von Gefangenen. Ta über 15,0 Zeugen ge laden sind, mußte der Landiagssitzungssaal iiir die Verhandlung des Prozesses gewählt werde». Unter den Zeugen lmsindet sich auch der Chef der Lkppeschen Landesregierung, Präsidialrat Heise, der nach Bekanntwerdcn der Borgänge in der Landcs- strafanstalt seine» Posten als Direktor der Anstalt niederlegte. Die Verhandlung wird sich auf mindestens eine Woche er strecken. * Bom einstigen deutschnatlonalen Katholikenausschuß. Nun mehr hat auch die Geschäftsführerin des einstigen Reichs« katholikenausschusses in der Dcutschnatioualen Volkspariei, Baronin Brack el, ihren Austritt aus der Partei erklärt, wie ans folgendem Schreiben hcrvorgeht: „Da ich zu der schmerzlichen Erkenntnis gelangt bin, daß es zur ^)eit unter der derzeitigen Parteiführung nicht mehr möglich ist, die katho lischen Belange der Partei so zu vertreten, wie dies dieJnteressen der dcutjcheu Katholiken erfordern .habe ich mein Amt als Geschäftsführerin des Reichskatholikenansschusscs in der Deistschnationalen Bolkspartei niedergelegt »nd scheide aus den gleichen Gründen aus der Partei aus. — Baronin Brackel." * In Erfurt entgleisten Dienstag früh von dem D-Zug Franksurt a. M.—Dresden, bei der Einfahrt »i den Bahnhof Ersurt ein Post- und drei Personenwagen. Personen wurden nicht verletzt, der Sachschaden ist gering. Wvtterberitttt der Dresdner Wetterwarte Wltterungsaussichten. Nachts leichter Frost, tags über im Flachlande und in de» unteren Gebirgslagen zunächst um null Grad und in den Mittagsstunden auch wenige Grade darüber hinaus. Zunächst noch ruhiges, verbreitetes, nebliges Wetter, bei an Stärke zuiiehmcndcn südlichen Winden, wechseln de wölkt.
