Sächsische Volkszeitung : 25.07.1930

• Erscheinungsdatum: 1930-07-25
• Sprache: Deutsch
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• Sammlungen: Saxonica
• Sammlungen: Zeitungen
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• Strukturtyp: Ausgabe

gerufen: ..Sie oecwechseln sich niit dem Parleimentaris- nius!" Nun, in Luchsen übt weder Herr Tr. W'.rlh noch Luc- Zeniuiil einen Einfluss uns die Landespolitik aus. Hier aber, wo die Sozialdemokratie einen ver- hi'Ztnismößig weit größeren Anteil an der Gesamtzahl der Mandate hat als im Reiche, ist die Krise des Parla ments weit schlimmer — so schlimm, daß überhaupt keine Möglichkeit mehr gefunden werden kann, eine ordnungs gemäße Negierung zu bilden. Nicht die Mangelhaftigkeit des parlamentarischen Systems ist in Sachsen und im Reich die Ursache der Krise, sondern die Berantwortunas- losigkeit grosser Parteien, Wenn ein Betrunkener seine Taschenuhr gegen die Wand wirft, dann ist damit nichts über die Güte der Tasörenuhr gesagt. Ein anderer Ver gleich aber ist nicht möglich für eine Partei wie die SPD,, die im Mai bei der Auflösung des Sächsischen Landtags und vor wenigen Tagen b-l der Auflösung des Reichs tages mit den Gegnern des Parlamentarismus gemein sam eine Front gegen das Weiteibesteyen des parlamen tarischen Systems gebildet hat. Ter Sächsische Landtag ist ein Muster dafür, wie ein Parlament nicht aussehen soll. Wenn die Wähler schaft im Reiche sich am 14, September ähnlich verhält wie Sachsens Wählerschaft am 22, Juni, wenn eine Stär kung der Kommunisten und Nationalsozialisten eintritt bei gleichzeitiger Schwächung der staatsbejahenden Rech ten — dann wird auch für den Reichstag die Stunde kommen, wo er zwar in die Ferien gehen, aber keine Re gierung mehr bilden kann. Wir fürchten, er wird dann etwas lange Ferien machen müssen Aber vielleicht be trachten sich die deutschen Wähler erst einmal das säch sische Muster etwas genauer? Sie werden sich dann doch wohl entschließen, den neuen Reichstag nicht nach die sem Muster anzusertigen. o>ic. Im englischen Spiegel Londoner Summen Uder die Seulsche Krise lBon unserem Vertreter.) Kr. London, 20, Juli, Eine halbe Stunde nach der Verlesung des Dekrets durch Dr, Brüning wurde die Nachricht von der Auslösung des Reichs tages schon durch Telegramm und Rundfunk übe: England ver breitet, Die Ueberraschung war in der Lity nicht geringer als im,Lobby des Unterhauses, denn nach der Ablehnung des kom munistischen Migtraucnsantragcs hatte man mit einer Ver tagung der Krise bis zum Herbst gerechnet. So lebhaftes Inter esse die Tatsache nunmehr auch fand, daß der Reichstag wider Erwarten nun doch den leigen und denkwürdigsten seiner Be schlüsse gesagt hatte, so blieb die Beurteilung doch ruhig und sachlich. Es war dem Reichstag von englischer Seite schon zu viel Kritik gewidmet worden, gerade von den über zeugtesten Anhängern demokratischer Negicrungsinstitutioncn, als daß es irgendjemand eingefallen wäre, in dieser Auslösung mehr als das zwar rühmlose, aber natürliche Ende dieser Legislaturperiode zu sehen. Aber es dauert in England einige Stunden länger als anderswo, bis die Beurteilung aktueller Ereignisse ihren Weg in die großen politischen Organe findet. Diese Zwischenphase gehört der Scnsationsprcsse, die eine Nummer lang sich des Stoffes bemächtigt. In flüchtigen Telegrammen ihrer Berliner Korrespondenten, die in jeder Zeile tatsächliche Unrichtigkeiten enthalten, wird aus einigen Linksblättern zusammengerasft, was diese ihnen nur an Ausdeutungen der politischen Vorgänge bieten. Was diesen Blättern dann wiederum Gelegenheit gibt, derartige Gelegenheitsblüten als „Stimme des Auslandes" wiederanzusühren, während es doch nur das bedenkenlose Echo der eigenen Bedenkenlosigkeit ist. So ent stehen immer wieder aus deutscher Quelle Darstellungen über die Haltung amtlicher deutscher Stellen, die in ihren Aus wirkungen an der guten Schulung der englischen Presse glück licherweise zwar ein ziemlich frühes Ende finden, auf die sran- zösijcl-e Lesjentlichkeit z, B. aber wie Eist wirken. Ein klassischer Fall für die Auswirkungen deutscher Oppo- sitionsmethoocn ist die Darstellung, die der Berliner Korre spondent des „Daily Expreß" in Anlehnung an deutsche Zeitungen der Rcichstagsnüslösung gibt, und die jetzt wieder als köstliche Blüte englischen Geistes, als typisches Urteil der englischen Demokratie durch die deutschen Oppositionsblätter läuft. Im Stile des „Vorwärts" berichtet der „Daily Expreß" in Schlaglettern aus Berlin: „Hindcnburg der Diktator Deutschlands. Der alte Krie ger löst den Reichstag auf. Ein dramatischer Streich, Man befürchtet Zusammenstöße und Blutvergießen." Und neben den Bildern Hindenburgs und Brünings wer den dann in folgenden Ausführungen die wirklichen Ziele beider nahegelcgt: „Obschon man glaubte daß der „Stahlhelm" als Organisation nicht mehr existierte, ist Hindenburg noch immer ihr Ehrenpräsident... Der Bund bil det seine Anhänger in militärischen Hebungen aus und beliefert sie mir Waffen, in der eingestandenen Absicht, die Republik, wenn nötig mit militärischer Gewalt, zu überrennen und das Kaisertum wieder aufzurichten... Der Reichstag hat durch seine heutige Abstimmung versucht, dein Reichspräsi denten (hierin) Widerstand zu leisten. Seine Antwort war kms Auflösunasdekrct, und es muß vielen Deutschen nun so er scheinen, baß der Präsident des Reiches hinter den Nationalisten und Stahlhelmern (und diesen ihren Zielen) steht." Diese Darstellung glaubt den „Stahlhelm" für das ganze Reich statt für zwei preußische Provinzen verboten, verwechselt die Verbotegründe, bezieht das Mißtrauensvotum unmittelbar auf den Präsidenten, statt auf die Reichsregierung, und was solcher Unrichtigkeiten mehr sind. Sie würden ihren Weg aber nie in die ausländisch« Presse gefunden haben, wenn nicht syste matisch seitens einiger Berliner Blätter durch verzerrte Wieder gabe der Regicrungshandlungen Verdächtigungen geschaffen würden, die dann einen phantasievollen ausländischen Beob achter Hindenburg und Brüning bereits aus dem Wege nach Haus Doorn sehen lasten, Jede dieser Unrichtigkeiten ist in deutschen Organen enthalten gewesen, jede dieser Phantasien spukt aus gesprochen oder unausgesprochen hinter den Zeilen einiger deut scher Blätter, Wenn das deutsche Parlament schon einen Ver gleich mit anderen, gefestigteren Parlamenten nicht sehr ehren voll bestehen konnte so sind die Formen seiner Opposition doch etwas so Beispielloses, etwas so Staatsschädigendes, daß an ihnen gemessen, nichts mehr wundernehmen kann. Es bedarf keiner Erwähnung, daß die größeren politischen Organe sich ihr Urteil über die politische Situation Deutschlands durch die nunmehr gewohnten Taktlosigkeiten der Oppositions blätter nicht so leicht verwirren lasten. Es ist ein ruhiges und zutreffendes Urteil das die englischen Zeitungen im allge meinen über deutsche Verhältnisse gewinnen. Aber plötzlich ändert sich das Bild: von diesen Stimmen des Auslandes schweige» alle Wipfel in einigen Blätterwäldern. Co finden sich in den aegnerischen Blättern der Reicksreaieruna r. B. Die neue Rechte „Konlervattve Slaalspar'eL" Die Verhandlungen der aus der Deutschnationalen Bolks- partei ausgetretenen Abgeordneten Gruppe Westarp und der Vollrskonservatioen Vereinigung zur Sammlung aller konser vativ eingestellten Kräfte in einer neuen gemeinsamen Organi sation, die vom Neichsminister Treoiranus, dem Abgeordneten o. Lindeiner-Wildau einerseits und Graf Westarp. Dr. o. Dry« ander andererseits geführt wurden, haben heute zu einer völligen Einigung und zur Gründung der Konservativen Volkspartei gesiihrt. Die neue Partei tritt mit einem Gründungsaufruf an die Oeffentlichkeii. Tie Leitung Hot ein Ausschuß übernommen, der aus den Heren Hadermann, von Kamecke, v, Lettow-Vorbeck, v, Lind einer Wildau, Tr, Nademacher und Treviranus besteht. Da neben besteht ein Beirat, zu dem Dr, v, Dryander, Frl, v. Gicrtze, Tr, Hoclzsch, Lamlmch. Dr. Lcjcune-Iung. Graf Cchulen- burg-Tressow und Graf Westarp gehören. Die Geschäftsstelle der Konservativen Volkspartei befindet sich in den Räumen der bisherige» Geschäftsstelle der Volkskonservativen Bereinigung. In dem Gründungsausrus der Konservativen Volkspariei heißt es u, a.: „Die Dcutschnationale Volkspartci hat den wirksamen Einsatz konservativer Kräfte verhindert und droht, die Herr schast der Linken zu einer dauernden zu machen. Wir lassen deuische Volkslivast nicht verkümmern und damit die Boraus setzung innerer und äußerer Befreiung, Im Bewußtsein der Gefährdung von Staat und Wirtschaft sind ivir entschlossen, in staalspolitischcr Gemeinschaftsarbeit und Aufgadenteilung mit wcscnsverwandtcn Parteien und Gruppen in Stadt und Land zusanimeiizuivirken. Wir sind überzeugt, daß sich Parteien nicht nur zu bekämpfe», sondern im Blick aus das Ganze zu ergänzen haben. Die Lösung der großen uns gestellten Auf gaben setzt innere Erneuerung voraus, Aus den lebendigen Quellen des Christentumes wollen wir sie in friedlichem Wett streit der Bekenntnisse gewinnen. Soziale Kiassensondcrung von oben und unten wollen wir überwinden. Das notwendige Streben des einzelnen nach wirt schaftlichem Erfolg darf Nation und Staat nicht schwächen. Selbstverwaltung durch die Rächstberufcnen soll den Staat von täglicher Einmischung in Rechte und Pflichten des Staats bürgers fernhalten. So wollen wir die Autorität des Staates und der Staatsdiener wiederherstellen. Unser Staat soll wieder ein wehrhafter Staat werden. Hierzu müssen in der Staatssührung konservative Kräfte so zur Geltung kommen, daß der Slaat fähig wird, im Kampfe um die deutsche Freiheit in der ganzen Welt den ge sammelten Freiheitswillen einer geeinten Nation einzusetzen. Deshalb rufen wir auf zur Gründung der Konservativen Volks- Partei." « Bemerkenswert an der Art, wie sich die Konservative Bvlksportei konstituiert hat, ist der Umstand, daß Graf Westarp dem Reichsminister Treviranus den Vorsitz der Partei überlassen hat. Westarp gehört nur dem erweiterten Ausschuß der Partei an und wird, wie man hört, als Verbin dungsmann zwischen der Konservativen und Ser Christlich, nationalen Bauern- und Landvolkpartei wirken. Der Aufruf des Landbundes zur Stimmabgabe für die Landvolk-Partei ist, wie zu erwarten war, nicht in allen Kreisen des Landbundes mit Begeisterung ausgenommen worden. Wie man hört, beabsichtigt der Landbund Pommern, mit Ablauf des Jahres aus dem Reichsbund auszuscheiden. Man wird aber gut tun, eine Bestätigung dieser von den Blät tern Hilgenbergs verbreiteten Nachricht abzuwarten. Die Abgeordneten Schröler-Liegnitz und Leopold sowie das geschäitsführendc Vorstandsmitglied des Vereins deutscher Eisen- und Stahlindustrieller, Dr, Reichert, sind aus der Deutsch nationalen Partei ausgetreten. — Der Par. tcivorstand der Deutschnationalen Partei tritt heute in Berlin zusammen: am Freitag folgt eine Sitzung der Dcutschnationalen Parteioertretung. Wie man hört, soll ein allgemeines Verbot erlassen werden, die aus der Dcutschnationalen Partei aus- geschiedenen Abgeordneten wieder aufzunehmen. Die Landvolk-Perole Der Beschluß des Reichslandbundes, seine Mitglieder jur Wahl von Landvolk-Listen aufzufordern, ist in zwei facher Hinsicht bemerkenswert. Zunächst einmal ist er eine Antwort darauf, daß ein Teil der Deutschnationalen Volks- partei unter Führung Hugenbergs, von kleinen partei taktischen Gesichtspunkten beherrscht, wichtige Maßnahmen zum Schutze des Ostens und insbesondere seiner Landwirt schaft durch Herbeiführung der Reichstagsauflösung sabo tiert hat. Die Mitglieder des Landbundes waren politisch zum größten Teil bisher noch immer in der Deutschnatio nalen Volkspartei organisiert. Sie sind jetzt, praktisch ge sehen, von ihrer beru'fsständischen Vertretung aufgefordert, nicht mehr die deutschnationalen, sondern die Landvolk- Listen zu wählen. Das bedeutet einen neuen, schweren Einbruch in die zertrümmerte Front Hugenbergs, und zwar an einer Stelle, wo er noch immer über einen gewissen Anhang verfügen konnte. Diese Loslösung von der Deutschnationalen Volkspar tei war, berufsständisch und politisch gesehen, eine Notwen digkeit. Denn weder die wirtschaftlichen Interessen der Landwirtschaft, noch ihr politisches Interesse einer positiven Mitarbeit an den Aufgaben des Staates fanden bei der Hugenberg-Partei irgendwelches Verständnis. Sie wur den vielmehr durch den Kurs einer radikalen Katastrophen politik einfach beiseite geschoben. Wenn aber nun der Landbund unter dem Eindruck dieser Tatsache seine Mit glieder zur Neuschaffung einer politischen Orga nisation auf rein berufs ständischer Grundlage ausfordert, so erweckt das nicht geringe Bedenken. Die Gesundung der deutschen Politik kommt nicht von einer immer weiter verzweigten Gliederung nach dem Gesichtspunkte des berufsständischen Interesses. In dem Maße, wie diese weiter um sich greift, gehen dem eigentlich' Politischen, der auf oas Eesamtvolk gerichteten Arbeit und Entscheidung wertvolle Kräfte und zukunfts reiche Chancen verloren. Eine weitere Aufspaltung unse rer Parteiengruppierung in Klassen und Stande wäre die unfruchtbarste Lösung der großen politischen Krise, unter der das deutsche Volk leidet. In den Kreisen derer, die das Landvolk zur Samm lung aufrufen, scheint man sich der hier angedeuteten Ge fahren erfreulicherweise bewußt zu sein. In der ..Deut schen Tag eszenung" lesen wir in einem Kommen tar zur Entschließung des Landbundes, daß der jetzt in den Vordergrund gestellte berufsständische Gedanke nur die erste Etappe zur Eesamtlösung des Problems einer großen, konservativen Rechte darstelle. Das letzte Ziel sei selbstverständlich die Zusammenfassung aller konservativen Kräfte in Stadt und Land. Um diesen Gedanken zu betonen, soll jetzt schon versucht werden, die Landvolk gruppe Schiele und die konservative Westarp-Treviranus auf eine gemeinsame Reichsliste zu einigen, auf der die Führer beider Gruppen zu wählen wären. Das Zustande kommen dieser gemeinsamen Neichsliste soll übrigens, wie es heißt, für den Grafen Westarp die Voraussetzung seiner Mitwirkung an der Neuordnung der Rechten sein. Man kann jedenfalls als Außenstehender, der die Vorgänge auf der Rechten unter dem Gesichtspunkt unserer gesamtpoliti schen Entwicklung sieht, nur wünschen, daß im Endergebnis nicht eine berufsständische, sondern eins geistig-poli tische Sammlung erfolgt, die der Rechten wieder Boden, Ziel und Haltung gibt. Die Christlich-Nationale Dauern- und Landvolkpartei ver öffentlicht heute einen Wahlaufruf, in dem es u, a, heißt: „In einer Zeit stärkster wirtschaftlicher Krisis ist der Reichs tag aufgelöst. Mangel an Berantwortungsbewußtsein, an Ziel, klarheit und an wirtschaftlicher Vernunft hat ihm «in vorzeiti ges Ende bereitet und damit das eben begonnene Rettungswerk für die Landwirtschaft jäh unterbrochen, Parteikrisen und poli tische Angst haben die Katastrophe beschleunigt. Für eine ruhige sachliche Fortführung der Staatsgeschäfte hat sich keine Mehrheit gefunden, Sozialdemokraten und Kommunisten haben sich mit Nationalsozialisten und der unbelehrbaren deutschnationalen Huaenbcrg-Eruppe verbunden und eine schwere Gefahr für das Vaterland herbeigesührt. Eins neue Entscheidung reift beran. Die Landvolkpartei war nicht an die letzte Reichsregierung ge bunden. Sie hatte sie aber Gestützt, weil sie in ihr die zur Zeit einzig mögliche bürgerliche Regierung sah, die bei der unfrucht» » Laren Opposition der Hugenoerg-Gruppe die Loslösnng von ' marxistischen Ideen bringen konnte. Die Landvolkpartei lehnt ^ jede Katastrohenpolitik ab, weil sie in ruhiger, steter Aufbau- > arbeit die gesicherte Zukunft der Deutschen Nation erblickt. In hohem vaterländischen Idealismus, der aus Bodenständigkeit und Liebe zur Scholle erwächst, lehnt sie jede einseitige Bevor zugung einer einzelnen wirtschaftlichen Gruppe ab. weil sie nur in der Zusammenfassung weitester staatspolitischer Kräfte die Abkehr vom zersetzenden Radikalismus erblickt. So arbeitet sie im Sinne des Reichspräsidenten von Hindenburg, der mit uns in den bodenständig-konservativen Krästen des Landvolks dir Quells der nationalen Erneuerung sicht. folgende Sätze des „Ovferver": „Die Auslösung des Reichs tages durch Präsident von Hindenburg hat in einigen Kreisen die irrige Vorstellung entstehen lassen, Laß er eine Art Diktatur errichtet habe. Das ist ein völliges Mißverstehen der Verhältnisse... Weit entfernt davon, nicht verfassungsmäßig zu sein. legen die gegenwärtig getroffenen Notmaßnahmen viel mehr Beweis ab für die Weitficht, mit der die Verfassung des Reiches entworfen ist." Oder die Bemerkungen des „M suchest er Guardian" über die „zunehmende Unpopularität der parlamentarischen Regie rungsverhältnisse in Deutschland", oder aber die Erwägung der „Sunday Tymes", daß „der Reichspräsident seinen Schritt wohl nicht unternommen haben würde, wenn er nicht die öfsent- liche Meinung hinter sich wüßte." Der wirkliche Eindruck Englands richtet sich nämlich in einem viel höheren und bestimmteren Maße, als sie es wahr haben wollen, gegen die lauten Anwälte der Demo kratie" selbst. Man fragt sich hier vergebens, welche Verhält nisse die Sozialdemokratische Partei denn in dem neuen Reichs tag anzutresfen gedenkt, wenn sie ihre Propaganda auch mit einer Erhaltung ihrer sonst so gefährdeten Mandate belohnt sieht. Ihre Verlegenheit wird erst nach den Wahlen beginnen, fS» die Deutschnationalen erwartet man aber schon in der Stimmabgabe ihrer Wähler ein furchtbares Strafgericht. Man rechnet mit so starken Verlusten an die Volkskonservativen nach der einen Seite, und an die Nationalsozialisten nach der anderen Seite, daß, wie der „Manchester Guardian" schreibt, „ihr völ liger Wegfall als politische Macht wahrscheinlich ist." Kurze Nachrichten * An den Folgen der Calmettesütterung ist in Lübeck am Mittwoch wieder ein Säugling gestorben. Die Zahl der Todes opfer beträgt nunmehr 62. " Der Schnellzug Offenburg—Konstanz streifte Mittwoch abend zwei Güterwagen, so daß diese entgleisten. Vom Schnell- , zug wurden die Lokomotive, der Postwagen, der Packwagen und ein Personenwagen beschädigt. Personen kamen nicht zu Schaden. — In Ottersburg bei Stade geriet nachts ein < Autobus auf den Fußsteig und überfuhr vier Person- . nen. Eine Frau wurde getötet, ihre Tochter schwer und d>r, ! Sohn und Schwiegersohn leicht verletzt. c > ', » Im Unterelsaß sind 11 neue Fälle von spinals-i^ » Kinderlähmung festgestellt worden. In Rietz ist ein Kino ' daran gestorben. * 23 englische und 21 amerikanische Missionare, die Im Aufständischengebiet abgeschnitten waren, sind gestern abend durch eine von dem amerikanischen und dem britischen Konsul unternommene Expedition befreit worden. * Der Proteststreik gegen die Lohnabzüge wegen der fran zösischen Sozialversicherung breitet sich aus. In Nord- srankreich streiken 14000. Wetterbericht -er Dresdner Wetterwarte Witterungsaussichten: Wolkendecke zeitweilig aufbrechend, aber noch größtenteils stark bewölkt. Oertlich zeitweilig auch noch Regen, germge Gewitterneigung. Temperaturen für die Jahreszeit zu niedrig. Schwache bis mäßige Winde veränder licher Richtungen.