Volltext Seite (XML)
' - . --- Nummer 1S7 — 29. Jahrgang >v «»l a, r o r» l Dresden «nzelgeaprell«. Die ineivalleii« Belttz-tie SU 4, Nammen- an,einen „.Stellenq-luche »UZ. Die P-iilre«ame,e>lL 8!,nun breit. I »?. Für «„zeigen autzerhaib des iLerbrenungSgebicte» 4UZ dteV-Nir-Naniezetlel.SU^. «rie,geb.»«4. JmFalle hSherer Gewalt «rltschi jede «erpfliihtung aus Ltesernng iowie «rialliing v. «i„eigen.«uskSgen u. Üelstung d. kcdadeneriatz. ««ISiittkicher Dell ^ran, Bnngard- Dr-Sden. «rliietnl Kma! wüchti. mi> illullr.Graltrbeilagen .Heiinai lni» W»U' nnd der Kinderbeilage „grohmul'. iowie den Teilbeilagc, .St. Benno-Liall'. .linterhailiing und Wissen'. .Die Weit bei grau', «erztlicher Staigeber' .Da? gute V»il»' .gilmriind- schau'. Monailtcher Bezugspreis » Mt. einschl. Bestellgeld. Dinzclnummer IU Z Sonnabend- u. Sonntagnnmmer SV Z, tza,g>»b>m'eNe, 1 r. tö. DeSezst?. Dresden. tUeschitstSftelle, Drni» u.Berlag - «ermania, Sl.-G. !l>r Verlag »ndLrinkerei.Htltalc Dresden, Dresden-«. 1. Polterslraste l?. äernrui llwIL. Postschecklonto Dresden 2A>L Vnnsko-N Sendtban' Dresden Vl Für christliche Politik und Kultur Redaktion der Sächsischen BolkSzrttun« DreSden-AUstadl t. Polierstratze It, gernnn Mil und «012. NO MM -er ömMMlW Anberechkigle VorwUrke -es französischen Delegalionssührers gegen Deutschland »»Jusammenarbei " Paris, 9. Juli. T.i Fliheee der französischen Deleguliou für die Saaroer yanölnngen, Rünister sür öfsenlliche Arbeiten Per not. ha! Presseverlreler» gegenüber den französischen Stand pnnhl in der Saar frage u. «. solgenses er klärt: „Die gewissenhaft nnd in einer stets gleichbleibende» herzlichen 'Atmosphäre geleistete Arbeit der beiden Unteraus schüsse hat bereits eine genaue Umreißung der aufgeworfenen Probleme ermöglicht nnd sür beide Teile günstige Lösungen in Erscheinung treten lassen. Aber die Besprechungen haben ernste Meinungsverschiedenheiten über Punkte ergeben, die von beiden Regierungen sür wesentlich geholte,, werden. Um sich über Ursache und Art dieser Meinungsverschiedenheiten Klar zu iverden. muh man sich die Stellungnahme vor Angen halten, bei der Deutschland 00m ersten Tage an gegenüber Frankreich geblieben ist. Deutschland, das so schnell wie möglich wieder volle Sonveränität über das Saargebiel zu erhalten wünscht, Hai von Frankreich verlangt, das; die lm Bersailler Vertrag vorgesehene Frist abgekürzt wird, und erklärte sich als Aus tausch für diese Konzession zu gewisse,, Angeboten bereit. Frankreich wilügte ein. Verhandlungen zu erösfnen unter der Bedingung, daß ihr Gegenstand rein wirtschaftlicher Art sei, und das; die politische» Rechte der Saarbevölkerung aus dem Vertrag gewahrt bleiben mühten. Damals schien inan über einstimmend zu wünschen, das; die Lösung der den Regierungen zur Prüfung unterbreiteten neue» Probleme die Grundlage einer imrtjchasiiiche» Zusammenarbeit äbgebe, für die das Saargebiel ein besonders günstiges Terrain bot. Das war der Ausgangspunkt der Verhandlungen. Die französische Delegation muhte aber feststellen, das; man sich, je weiter sie fortschriiien, von diesem ursprünglichen Gesichls- Mnkle euisenile. Rieht »nr entsprachen nämlich die Vorschläge der deutschen Telegalion nicht dem. was Frankreich erwartete, sondern die angebotenen Borleile hielten sich auch keineswegs im Rahmen dieser Znsammenarheit. die nach Ansicht der fran zösischen Regierung der Hauptgegenstand der Verhandlungen blieb. Frankreich machte wohl Anspruch aus eine berechtigte Kompensation, stichle sie aber weniger in unmittelbare,, Vor teile,, als in der Organisation eines Systems, das geeignet wäre, eine die Annäherung der beiden Völker begünsti gende und so den, europäiscije» Friede,, dienende Jnteressen- geincinschast zu schassen. Bei Gegenüberstellung der Stand punkte beider Delegationen muhie mau seststelle», das; die Meiuuiigsoerjchiedenhelten sich nicht nur auf die Grubenfrage oder das .Handelsregime erstreckten, sondern auch zwei verschie dene Auffassungen zutage treten liehen: Eine, die die denlsch- französische Zusammenarbeit einbegreift, und eine andere, die sie ausschliehl. Um beiden Regierungen unter Zngrundelegnng der Kom missionsarbeiten eine Annäherung ihrer Auffassungen zu er möglichen, haben die Telegnlionssührer cs sür opportun er achtet, die Verhandlungen anszu setzen. Die Ein stellung Frankreichs hat sich nicht geändert. Ein positives Er gebnis wäre zweifellos leichter erreicht worden, wenn Deutsch land dein Geiste der Zusammenarbeit, von dem Stresemanns Inilialiue inspiriert war, treugeblieben wäre. Im Interesse der Fortführung der Verhandlungen muh dieser Kommentar des französischen Teiegalionsführers auher- ordenlüch bedauert werden. Pernot macht der deutschen Dele gation den Vorwurf, sie habe den grundlegenden Gedanken der denlsch-französischen Zusammenarbeit oerlasse» und genusser- mahen am Geiste Slresemaiius Verrat geübt. Dem wäre zu entgegne», das; die unbilligen f ra >1 z ä fische» For derungen es gewesen sind, die vorläufig die Fortführung der Verhandlungen uiimaglich gemacht haben. Das wird auch von seilen der Opposition >11 Frankreich selbst zugegeben. Löon Blum, der Führer der sranzöslschen Sozialisten schreibt in dem offizielle» Organ der Parier „Le Populaire": Alles in allein riecht das Coinmunjgud. das aus- gegeben wurde, nach Abbruch und oreje Tatsache ist ernst. Die öffentliche Meinung »mH Uber die wahren Widerstände, die bei den Saarverhandlungen eine Rolle spielen, aufgeklärt werden. Tatsache ist, das; das Hindernis sür die Liquidierung der Saar srage und damit vielleicht auch für dle deutsch-französische 'An näherung der von industrielle» Gruppen aus die französische Regierung ausgeübte Druck ist. Diese Gruppe» wollen sich näm lich in Form eines.Anteils an dem Besih der Saargruben «ln Lösegeld sür die Räumung bezahlen lassen. Ist das annehmbar? Ist das zu dulden? Die Regelung internationaler Angelegen heilen von diesem Ansmas; kann nicht von irgendwelchen priva ten Interesse» abhängig gemacht werden." — Das Blatt ver langt eine Aeuhernng der sranzöslschen Regierung, Wir haben kürzlich an dieser Stelle jin Nr. 119j ans-- gesührt, doh Deutschland auch die sranzöslschen Vorschläge, die ans ein deutsch-französisches Kondominium im Saargebiel hinauslanfen, nicht eingehc» kann, Anerkennung der de nt scheu Hoheitsrechte über die Kohlenvorkommen i!» Saargelnet und Sicherung der Zolle ln hell zwi schen dem Reiche und dem Saargebtet sind die unerlählichen Voraiisselznngen für jede weitere Verhandlung über die Saar- fragc. Völkerbund 1929 3V (Von unserem Vertreter.) N. E-nf. im Juli. Einige Wochen früher als im vorigen Jahr, leider aber auch um noch einiges weniger vollständig, erscheint jetzt der Jahres bericht des Generalsekretärs des Völkerbundes, der im Septem» ber als Grundlage der Diskussionen der Völkerbundsversainm» lung dienen wird. Er gliedert sich in eine allgemeine, recht kurz gehaltene Einleitung, und in 18 Kapitel, von denen die wich tigsten sich mit juristischen, finanziellen, wirtschaftlichen, verwal« lungstechnischen und politischen Fragen, weiter mit der Ab rüstung, dem Minderheitenproblem, den Man daten und der geistigen Zusammenarbeit befassen. Sieht man genauer zu, wieviele von den beinah« IW Seiten des Berichtes eigentlich politischen Fragen gewidmet sind, so wird man einschliehlich des Minderheiten- und Abrüstungs problems kaum zwanzig Seiten feststellen können; das bedeutet, dag die „technischen" Arbeiten in diesem Jahr noch weit mehr als in früheren Jahren überwiegen. Freilich sind diese „technischen" Arbeiten des Völkerbundes — sei es nun, dag es sich um wirtschaftliche, hygienische oder allgemein humani täre Fragen handelt — nicht rein unpolitisch, aber sie bedeuten doch eher einen Einbruch der Politik in ihr nicht ohne weiteres osfenstehende Gebiete, und können darum „offiziell" nicht unter di« politischen Arbeiten des Genfer Bundes gerechnet werden. Vlelbt man also im Rahmen der Genfer Terminologie, so mutz man ein immer weiter wachsendes Abgleiten des Völkerbundes in die „technische" Domäne feststellen: Aeutzeres Zeichen dafür ist, dntz die Darstellung der technischen Völkerbundsarbeit im vorigen Jahr noch etwas mehr als die Halste, diesmal jedoch schon 8g Prozent des Jahresberichtes ausmacht , . . Die Abrüstungsfrage, für di« ja im Berichtsjahr in der Tat hier nicht das Mindeste geschehen ist, hat man mit drei Seiten abgetan. Der Bericht begnügt sich, die ziemlich nichts sogende Entschiegung der letzten Völkerbundsversammlung ab- zudruckcn, die Londoner Seeabrüstungskonserenz zu erwähnen, „da sie von grotzem Einflutz auf die Abrüstungs arbeiten des Völkerbundes sein wird", — wobei nicht vergessen wird zu sagen, datz der Direktor der Genfer Abrüstungsablel- lung dieser Londoner Konferenz beiwohnte —, und schlietzlich den Brief Londons wiederzugcbcn, ln dem die Einberufung der Vorbereitenden Abrüstuiigskommijsion für den 3. November angekündigt wird. (Dntz übrigens die Vorbereitende Ab« rüstungskommission auch wirklich am 3. November zusammen» tritt, ist noch gar nicht absolut sicher ,da man aus Paris hört, datz stark« Kräfte gegen den Zusammentritt im November kämpsen. Freilich hört man, datz hohe Beamte des Völker» bundsekrelariats der Ansicht sind, der Genfer Bund könne eine nochmalige Vertagung der Abrüstungskommission schlecht ver» tragen, doch wird das endgültige Wort wohl erst in der Völker» bundsversammlung dieses Septembers gesprochen werden.) Noch sparsamer als die Abrüstungsfrage wird im Bericht des Generalsekretärs das Minderheitenproblem be handelt. In der allgemeinen Einleitung erhält es ganze drei Zeilen, in denen behauptet wird, datz die neue Prozedur, die der Völkerbundsrat im Juni 1929 angenommen hat, bei der Behand lung von Minderheitenpctitionen angewandt worden sei. Man mutz jedoch sagen, datz der Bericht selbst ein Beweis gegen diese Behauptung ist. Die bekannte Entschließung des Völkerbund» rates vom Juni vorigen Jahres bestimmt nämlich, datz inner halb eines Jahres das Völkerbundssekretariat der Öffentlich keit eine Aufstellung aller eingereichten Minderheiteir-Bittschrif- ten zugängig machen müsse. Diese Aufstellung sollte Ausschluß geben über die Zahl der elngcgangenen Petitionen, die Zahl der als unannehmbar bezeichneten, der an die Dreier-Komitees und an den Völkcrbundsrat gelangten Bittschriften. Sie hätte bei tatsächlicher Befolgung des Ratsbeschlusses im Juni 1939 erscheinen müssen. Sie hätte aber auf jeden Fall, wenn sie schon nicht im Juni erschien, dem Bericht des Generalsekretärs beige fügt werden müssen. Weder das eine noch das andere ist ge schehen. Der Bericht enthält trotz der Versicherung, dntz man sich bei Minderheitenfragen an den Beschluß vom Juni 1929 gehal ten habe, nicht ein Wort über diese Aufstellung. Erst nach Um frage im Sekretariat hörte man in diesen Tagen, daß diese Liste «mein Anhang zum vorliegenden Bericht, der kurz vor der Septemberversammlung erscheinen wird, beigefügt werden soll. Das ist die leider allzuoft in Genf beliebte Manier, unangenehme Dinge hinauszuschieben, zu „vertagen", wobei man in diesem Fall eines der wichtigsten Völkerbundsprobleme schlechthin, über das in den letzten Tagen noch im Londoner Unterhaus eine höchst fruchtbare Diskussion entstanden ist. in den Anhang drängt, der den meisten September-Delegierten gewöhnlich erst im aller letzten Moment in die Hände kommt. Das Minderheitenkapitel des Berichtes selbst beschränkt sich darauf, einige Petitionen (32 Russen in Litauen, neun Petiti onen der Deutschen in Obcrschlesien und drei der Polen in Deutschland) »nd ihre Behandlung im Rat darzustellcn. Dabei ist es nicht uninteressant, datz der Generalsekretär geflissentlich Die heutige Nummer enthält die Beilage „Unter, h a l t u n g u n tz W t 11 e n". Der Landtag tritt zusammen Wer wird Landlagspräsidenk? — Offene Fragen Dresden. 9. Juli. Donnerstag mittag 1 Uhr tritt der am 22. Juni ge wählte Landtag zum ersten Male zusammen. Aus der Tagesordnung steht dle Neuwahl des Landtagsvorstandes. Bekanntlich besteht auf der Rechten die Absicht, den bisherigen Präsidenten, den sozialdemokratischen Abgeordneten Wecket nicht wieder zu wählen. Der Grund dafür ist die parteiische Haltung, die Wecke! seinerzeit in der Frage des 9. November eingenommen hat. Einige Blätter wußten zu melden, auch die Demokraten würden nicht für Weckel stimmen. Dazu schreibt die „Dresdner Lolkszeitung": „Die sozialdemokratische Landtagsfraktion würde es sich natürlich nicht ruhig gefallen lassen, wenn der von ihr vorge schlagene Kandidat für das Landtagspräsidluin belseitegescho- ben würde. 'Rach parlamentarischem Brauch hat unsere Partei einen Anspruch auf den Präsidentensitz. Vorläufig können wir uns »och nicht denken, datz die Demokraten, deren Leipziger Organisation sich eben erst für die Große Koalition ausgespro chen hat, den Nazis zu Liebe bei einer Ausschaltung der So- zlaldemoliratie aus dem Präsidium mithelfen würden. Den» sie müßten sich ja wohl darüber klar sein, daß dadurch die Bil dung einer Negierung in Sachsen sehr erschwert würde." Man darf allerdings, schon aus taktischen Gründen, be zweifeln, ob dle Demokraten ln dieser Frage mit der Rechte» zusammen stimmen werden. Aber SPD. und Deinvkraten zu sammen geben nur 35 Stimmen. Die Kommunisten haben, ihren eigenen Kandidaten. Und wenn die ganze Rechte sich auf Wer sott die Regierung -U-en? eine» Mann einigen würde, wäre es immer »och keine Mehr heit. Man darf also sehr gespannt sei», wie bei einer Ableh nung Weckels durch dle Rechte die Wahl des Landtagspräsi- diums zustande kommen soll. * Noch ungeklärter als die Frage, wer Landtagspräsident werde» soll, ist die Frage der R e g i e r u n g s b i l d u » g. Zu den Verhandlungen über eluen Rechtsblock, die heute weiter geführt iverden, wird von demokratischer Seite erklärt: „Die 'Versuche der Rechtsparteien, in Sachsen einen Rechtsblock mit Hilfe der Nationalsozialisten zu errichten, können zwar nach der Absage, die Demokraten und 'Volksnationale erteilt haben, schon jetzt als gescheitert gelten, da dle Rechtsparteien über höchstens 46 von 94 Stimmen verfügen, aber sie geben sich doch anscheinend noch der Hoffnung hin, daß die Demokraten es ihnen durch Abgabe weißer Zettel oder auf irgend eine andere Weise ermöglichen würden, eine Mehrheit sür einen Minister präsidenten zu erlange». Jede derartige Hoffnung ist trüge risch; was auch kommen möge — die Demokratische Partei wird unter keinen Umständen eine Rechtsregierung mit Betei ligung oder unter Führung der Nationalsozialisten dulden. Sie wird niemals die Wahl eines Ministerpräsidenten ermöglichen, der eine Rechtsregierung bilde» wird — einfach aus Selbst erhaltungstrieb, den» mit den 48 stimmen der Demokraten, der SPD. und der KPD. könnte niemals ein einmal gewühlter Ministerpräsident, könnte kein Kabinett der Rechte» gestürzt iverden. Auf 4 Jahre wäre man, wenn einmal ein solches Rechtskablnett gebildet wäre, ihm ausgeliefert. Wenn man eine politische Regierung haben will, kann man nicht den Weg der Rechts-, sondern nur der Großen Koalition beschreiten." (Fortsetzung ans Seite 3)
