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ist, daß auch von den 40 ?Ibgeordneten. d'e Hupenberg treu geblieben sind, nur cm Teil in den Rc chslag zu- rüchkchren wird. Hugenbergs erster Erfolg ist der, dost die D sl h i I s e zerschlagen und die Weiterfüdrung der landwirt schaftliche» Hilssaktion gesührdet ist. Sein .'.weiter, das; er und seine Getreuen SchnIler a » § chu11er mit der Sozialdemokratie den Wal'lkoin"s g eaen den N e i ch s p r ä s i d c n l e n führen müssen. Lein dritter, daß im neuen Reichstag eine große Rechts partei. die der Sozioldemokratic das Gegengewicht hält, nicht mehr vorhanden sein wird. — Der Führer der Deiltscknalionalen trägt die volle Veranlwor- tnng für das, was jetzt und was nach dem 14. September geschieht. Stantsvolk oder Interessenten? Ter Reichsminister Dietrich hat in seiner flammen den letzten Mahnrede an den Reichstag gesagt, cs müsse sich hei dieser Abstimmung zeigen, ob wir nach ei„ Staats- vaüi sind oder nur ein Hansen van Interessenten. Run. der Reichstag hat von sich aus die Frage beantwortet: er bat als ein Hainen van Interessenten gehandelt und ist demgemäß mit Recht nach Hause geschickt worden. Reichspräsident und Reichsregierung haben die Entscheidung des Baldes angerusen. W'rd das Bald die staatsnolitische Einsicht ausbringen, die im Reichstag nicht zu finden war? Das ist die Frage, von deren Beantwortuna das deutsche Schicksal der nächsten Jahre abbänat. Wird das Volk es fertig bringen, die materiellen Interessen znriickzustellen und eine Entschei dung zu treffen, die wirklich im Interesse des Vaterlan des, wirklich national ist? Wird die Einsicht, daß ohne die vom Reichspräsidenten verordneten Steuern eine Ltaatskrise unvermeidlich wäre, eine Mehrheit von Wählern erlassen? — Wir lehnen es ab, zu prophezeien. Mit uns werden alle verantwortungsbewußten deut schen Männer und Frauen aber der Ansicht sein, daß alles darauf ankommt, am 14. September die Mehrheit, die am Freitag im Reichstag gegen den Reichspräsidenten gestimmt hat, in eine Minderheit zu verwandeln. Wenn man be denkt, daß diese Mehrheit nur 1b Stimmen betrug, dann sollte es als nicht unmöglich erscheinen, dieses Ziel zu erreichen. vyk, Kw-enbura an Brüning Erlaß neuer Notverordnungen gefordert. Berlin. 19. Juli. Der Herr Reichspräsident hat die Verordnung, durch welche die beiden Notverordnungen wieder außer Kraft gesetzt werden, mit folgendem an den Herrn Reichskanzler gerichteten Wortschrciben übersandt: „Sehr geehrter Herr Reichskanzler. Anbei übersende ich Ihnen die Verordnung, welche meine auf Grund des Artikels <8 der Reichsocrfassung erlassenen Verordnungen vom 16. Juli dieses Jahres, dein heutigen Beschluß des Reichstages entspre chend, wieder aufhebt. Ich ersuche nunmehr die Reichsregie rung, mir alsbald Vorschläge für den Erlaß von Verordnungen zu unterbreiten, die im Rahmen des Artikels 48 der Reichs verfassung die Sanierung der öffentlichen Finan zen und damit die Grundlagen der wirtschaftlichen Entwick lung s I ch e r st e l l e n. Mit freundlichsten Grüßen bin ich Ihr ergebener sgez.) v. Hindenburg." » Der Reichspräsident hat gemäß dem Vorschlag des Ka binetts die Neuwahl des Reichstages aus Sonntag, den 14. September sestgelegt. Agrarkonserenz -es Ostens Warschau, 18. Juli. Die polnische Regierung hat sich an die Staaten der Kleinen Entente, sowie an Ungarn, Bulgarien, Finn land, Lettland und Estland mit dem Vorschläge ge wandt, eine gemeinsame Konferenz der Ackerbauminister dieser Länder für Ende August dieses Jahres abzuhalten, um über eine einheitliche Stellungnahme zu Fragen internationaler wirt- schastlichcr Zusammenarbeit zu beraten. „Kurier Warszawski" bemerkt hierzu, daß die Gemeinsam keit der Interessen der Agrarstaaten Europas auf dem Gebiete iniernationatcr wirtschaftlicher Zusammenarbeit seit der Genfer V. i'chasiskouscrenz vom Jahre 1927 immer stärker hervor- gc. :ten sei. Schon-seit längerer Zeit sei die Notwendigkeit e' r Z.isaminenarbeitsdreser'.Staaten ersichtlich gewesen. Polen Hab-: von Anfang an diesen Gedanken eifrig verfochten. Aus Polens Anregung hätten die Agrarstaatcn schon eine Reihe von Verhandlungen eingclcitet, als deren Ergebnis der Gedanke feste Formen angenommen habe, die Agrarstaaten Europas zu einer einheitlichen Front zusammcnzufassen, um sich gegen die übermächtige» Einflüsse der Industriestaaten zu schüfen. Bei Berücksichtigung der Stimmungen, die in dieser Hinsicht unter den Agrarstaatcn Mitteleuropas herrschten, habe Polen jenen Vorschlag gemacht, der in Zukunft auf die Gestaltung der land wirtschaftlichen Verhältnisse und der Lage der Landwirtschaft in Europa großen Einfluß nueüben könnte. Wie verlautet, trägt die polnische Regierung sich mit dem Gedanken, ein gemeinsames Büro dieser Staaten zu schaffen, das bei internationalen Verhandlungen für die Wahrung des landwirtschaftlichen Standpunktes Sorge tragen soll. Bukarest. l8. Juli. Die diplomatischen Verhandlungen zwischen Budapest, B u k a r c st und Belgrad über die Einberufung einer Agrar- konscrenz dürften erst Ende dieser Woche zu einem Abschluß ge bracht werden. Inzwischen ist in Belgrad und Bukarest ein diplomatischer Schritt der polnischen Regierung erfolgt, die sich ebenfalls geneigt erklärt, den Agxarstaaten des Balkans bcizu- treten, und eine Ausdehnung der Zusammenarbeit auch auf die baltischen Agrarstaaten beantragt. Wie aus gut informierter Quelle verlautet, dürfte der Antrag Polens jetzt nicht erledigt «erden, da vorerst die Ergebnisse der ersten Konferenz der Agrarstaatcn des Douaubeckcns abüewartet werden. Äindenbrrrg am Rhein Iubsl in Speyer Speyer. 19. Juli. Das befreite Rheinland steht ganz im Zeichen des Be-, sncbcs des Reichspräsidenten. Ueberall wehen die Reichs- und Landcssarbcn. Selbst die Orte, die der Reichspräsident nur aas der Durchreise berührt, prangen im bunten Flaggenschmuck. Einen besonders reichlich geschmückten Anblick bieten die Siras.cn von Speyer, wo der Reichspräsident den Zug ver läßt. nachdem vorher schon in Germersheim, der Stadt, die mü am schwersten unter der Besetzung gelitten hat, eine kurze Begrüßung stattgesunden hat. Vor dem Bahnhof haben sich schon mehrere Stunden vor der Ankunft des Zuges viele Menschen cingefuiide», die aus der Umgebung herbeigeeilt sind. Abordnungen oer Vereine mit ihren Fahnen nahmen Ausstel lung. Ter Reichspräsident, der Berlin gestern abend verlassen hat, trifst heute früh 9 Uhr in Speyer ein. — Für den Nach mittag ist eine Rundfahrt durch die Pfalz vorgesehen, bei der Neustadt, Dürkheim. Deidesheim und Ludwigs hafen berührt werde« halten, die mit einer sehr gesunden Verwunderung nach Pari» gerichtet werden: Frankreichs „Melancholie" , lir. London, 14. Juli. In England ist man ans die Räumung der dritten Rhein- landzone erst durch die überraschenden Kommentare aufmerksam geworden, welche die Pariser Presse diesem Ereignis gegeben hat. Für die englische Politik war der ganze Vorgang der Rheinland besetzung bereits lange abgeschlossen, bevor de: letzte britische Soldat deutschen Boden verließ, und das Foreign Ossice blickte auf die durch Henderson vcranlaßte prompte Zurücknahme seiner Truppen mit jener Genugtuung zurück, wie sie die glück liche Konkordanz von Ehrenhaftigkeit und Nutzen in diesem bri tischsten aller Regierungsämter immer auslöst. Achnliche Emp findungen hatte die englische Oesscntlichkeit, soweit ihre Inter essen nicht durch die ihr sehr viel wichtigeren Fragen des fernen Ostens cusgesüllt sind, jetzt offenbar auch von Frankreich er wartet: Genugtuung über die erreichte Etappe der eigenen Nachkriegspolitik, und die Bekundung der Absicht, sie mit frischer Kraft weiterzugeben. Man war bereits im Begriffe, mit einigen mehr oder weniger zutreffenden Be merkungen über die „deutsche Seele" auch die Besreiungsfciern der rheinischen Bevölkerung abschließend zu registrieren, als durch die unerwarteten Acußcrungen der Pariser Presse der Räu mungsoorgang wieder zu einem Gegenstände der aktuellen Politik wurde. Unter welchen Aspekten sieht sich nachträglich die Besetzung der Rhcinlandes an. wenn französische Sonderberichterstatter „mit Melancholie ein Stück Frankreich dahingehen" sahen? In der Kritik, welche die Haltung Frankreichs zur Rheinland- räumung an englischen Stellen findet, sind drei Fragen ent- 1. Eine Armee in fremdem Lande zu unterhalten, ist ein« politische Unanehmlichkeit und eine wirtschaftliche Belastung; weshalb freut Frankreich sich nicht, von ihr befreit zu sein? 2. Wie kann man di« Rückkehr der französischen Truppen als eine Art Niederlage behandeln, da die Besetzung doch nu« eine Ersülniigsgarantie zum Versailler Vertrag sein sollte? S. Frankreich hat die Locarno-Verträge, den Kellogg- Pakt, den Poung-Plan usw. angeregt und eingereicht; wes halb nimmt es diese Verträge — einschließlich der englischen Sichergarantie — jetzt nicht ernster? Es ist nicht so verwunderlich, daß die nationalistischen Stimmen Frankreichs bei ihren Mitteilungen über die Räu mung einen Erabeston angenommen haben. Wer den Rhein als französische Landesgrenze betrachtet, kann über die Zurück ziehung der Besatzung nicht anders urteilen. Was in hiesigen politischen Kreise» jedoch Verwunderung erregt hat, ist die Tat sache, daß die Vertreter der Briandschen Vertrags- und Näumiingspolitik sich nicht stärker zu ihrem eigene» Erfolg bekennen. Der „New Statesman" führt diesen Mißklang zum großen Teil auf die innere Unsicherheit der Radi, kalen Partei zurück, deren Ecmülsziistaiid er ausgezeichnet be schreibt: „Die Räumung sollte, recht betrachtet, den Franzose» ebensoviel Erleichterung bedeuten wie den Deutschen. Indessen tragen auch jene, die der Politik Vriands voll zugestimmt haben, die ihm lauten Beifall gezollt haben, schwer an ihrer logischen Konsequenz. Sie sehen zweifelnd und ängstlich dem Abzug zu. Sie sind glücklich, daß Tardicu, der von der anderen Seite des Hauses ist, zufällig die Ministerpräsideiitschaft hat, und infolgedessen die Verantwortlichkeit teilt, ebenso wie sie früher glücklich waren, daß Poincarö es war, der ihre An regungen in Entscheidungen umzusetzen hatte. Wenn etwas nicht gut geht, werde» die Radikalen nicht zu tadeln sein, trotz dem es ihr Führer Hcrriot war. der zuerst den Weg des Friedens betrat denn alle Parteien sind nun mitverantwortlich. Das ist eine Attitüde des halben Herzens; sie zeigt, daß nicht Mut zu den hervorragendstes Eigenschaften der Radi kalen gehört." Auch in England wird nicht jede Möglichkeit aus der Er örterung ausgeschlossen, daß Deutschland in einem späteren Sta dium und bei anderer Konstellation der Mächte einen Versuch machen könnte, seine Lage gewaltsam zu revidieren. Aber dies« theoretische Erwägung, die von niemanden recht cnst genommen wird, dient wohl mehr als psychologische Brücke zu dem Sicher, heitsbedürfnis Frankreichs, daß ohne diesen letzten, wenn auch völlig unwahrscheinlichen Eesahrenpunkt sich dem Berständnis Englands völlig entzöge. Man enthält sich hier also der Aeuße« rung, wenn in Paris davon die Rede ist, einen Ring von Grenz, befestigungcn anzulegen. Was man in England jedoch nicht ver« steht, ist die Melancholie Uber die eigenen Hand lungen. Frankreich kann Mißtrauen gegen Deutschland haben, und es kann sich verständigen wollen, aber es kann nicht, wenn es sich einmal zur Verständigung entschieden hat, die fortschreitende Realisierung dieser Verständigung als Rieder- lagen der eigenen Diplomatie empfinden. Sonst ruft cs gerade jene Wirkung hervor, die cs vermeiden wollte^ ein erstarkendes, zum Mißtrauen gedrängtes Deutschland. Fricks -rille Niederlage N. 4- M Skaaksgerichkshos hak einskweilige Verfügung in Sachen Pottzeizufchüsse abgsiehett Leipzig. 19 Juli. In dem Streit des Landes Thüringen mit dem Deutschen Reich wegen der Weitergemährung der Polizeizuschüsse hat der Staatsgerichtshof gestern folgende Entscheidung gefällt: Der Antrag aus Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurück gewiesen. Reichsgerichtsprüsident Bumke führte zur Begründung des Urteils u. a. aus: Bedenken gegen die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes und gegen die Befugnis der Strcitteile, das Verfahren zu betreiben, liegen nicht vor. Die Verwal tungsgerichte mögen im allgemeinen nicht berufen sein, einst weilige Anordnungen zu treffen. Bei den Streitigkeiten zwi schen verschiedenen Ländern oder zwischen dem Reich und einem Lande deckt sich aber das Verhältnis der sich widerspre chenden Interessen der Streittcile zu einander und zum Ge richt nicht mit den entsprechenden im Verwaltungsstrcitversah- ren bestehenden Bedingungen. Bei diese» zur Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes gehörenden Streitigkeiten fehlt die Möglichkeit, daß, wie im Berwaltungsstreilverfahrcn, einge- grisfe» wird durch anßergerichiliche Akte der Staatsgewalt. Auch das Bedenke» greift nicht durch, daß eine einstweilige An ordnung des Staaisgerichlshoscs i» rechtsunzulässigcr Weise in die staatliche Exekutive eingreifcn würde. Dieser Einwand widerlegt sich schon durch die Erwägung, daß alles was in dieser Beziehung gellend gemacht werden tzönnte, in gleicher Weise aus endgültige Entscheidungen wie auf vorläufige An ordnungen des Staatsgerichtshofes zutresfen würde. Nach bei den Richtungen hin stützt sich die Befugnis des Staatsgcrichls- hofes aus Artikel 19 der'Reichsverfassung. Festzuhalten ist aber daran, daß eine einstweilige Verfü gung des Staatsgerichtshofes die endgültige Entscheidung nicht vorausnehmen darf. Der Staatsgerichtshof kann daher auch in dem vorliegenden Fall in einem Verfahren über den Erlaß einer einstweiligen Verfügung keine Entscheidung treffe», durch die er vorläufig sich den Rechtsstandpunkt des einen oder des anderen streitenden Teiles zu eigen machen würde. Der Staatsgerichtshof kann daher im gegenwärtigen Zeitpunkt weder zu der Frage Stellung nehmen, ob eine Ncchtspflicht des Deutschen Reiches ans Zahlung der Polizeizuschüsse be steht, noch kann er Stellung zu der melieren Frage nehmen, ob das Verhalten der thüringischen Regierung dem Reichs minister des Innern ein Recht gab, die Zahlung der Zuschüsse einzustellcn. Unter diesen Umständen muß von dem Erlaß einer einstweiligen Verfügung der von Thüringen beantragten Art abgesehen werden. in * Hugo Stinnes, dessen übelbekaimter Altonleihe-Prozeß den letzten Tagen vor der Bernfungsiiisloiiz verhandelt worden ist, ist erneut freigesprochcn worden. * In Portugal dauern die Verhaftungen von Teilnehmern o» der Bewegung zum Sturz der Diktatur, an der eine große Anzahl von Offizieren beteiligt ist. an. Tie Lissaboncr Garni- so» befinde! sich in Alarmbereitschaft. * Im Zirkus Sarrasani, -er gegenwärtig in F»eilu,rg gastiert, wurden durch den Einsturz einer Treppe eine große« Anzahl von Personen in die Tiefe gerissen. 20 Personen wurden verletzt, davon die Hälfte schwer. * PilsudsNa Vertreter «m Kriegsministerlum. Der erst« vizckriegsminister, General Konarzewski, hat während des Urlaubs des Marschalls Pilsudski die Leitung des Kriegs« Ministeriums übernommen. Die Gerüchte, daß Marschall Pil- subski die Absicht hätte, sich aus dem politischen Leben zurückzu ziehen, werden von maßgebender Seite als unrichtig be zeichnet, * Rauschglftschinuggler in Wien verhaftet. Die Miene» Polizei hat den aus Aegypten stammenden Händler Hussein ei Ncanai und vier weitere in Wien ansässige Personen verhaftet, die sämtlich einer von einem gewissen Zelingcr geführten be rüchtigten Rauschgistschmuggelbande angehören dürften. Die Polizei mar auf die genannten Personen dadurch aufmerksam geworden, daß eine von ihnen gegen den Aegypter die Anzeige erstattete, dieser habe ihm 216 Kilogramm Heroin in betrügeri scher Absicht herausgelockk Gemeindeveror-nekensitzung Settendorf Scitcndorf, 19. Juli. Oeffeniliche Geineiiideverordneien- sitzung wurde am Freitag im Kretscham abgehalten. Zuerst nahm ma» die Niederschrift des Schulausschusses zur Kennt nis. Die Befragung der Eltern wegen Abhaltung eines Schul festes hat nur 53 dafür, 123 dagegen ergeben, so daß das Fest unterbleibt. Ueber den Wassermangel berichtet Gemeinde- ältester Buchelt. Sperrstunden sollen nicht mehr eingesührt werden, doch darf Wasser nur für Haushaltnngszwecke ent nommen werden. Die Ableitung der Abwässer bei Herrn Zim- mcrmaim soll nach den Anordnungen des Bezirksverba*des ausgefnhrt werden. Man nahm dann Kenntnis, daß der Be zirk die Krankenversicherung für Wohlfahrtserwcrbslvse nicht übernimmt. Die Kraftwagenlinie hat im April wieder 62,AI Mark Fehlbetrag gehabt. Zu den neuen Verhandlungen wur den die Herren Slange und Hochinann entsandt. Dann wurde die Geschäftsordnung dahin abgeändert, daß an öffentlichen Sitzungen nicht nur wahlberechtigte Ortseinwohner teilnehinen dürfen, sondern auch andere — soweit Platz vorhanden ist. Zum Schluß wurde der Tilgnngsplan für die Pflaslerarbeiten bekanntgegeben: für 1929 sind 5476 Mark, für 1930 aber 4433 Mark zu zahlen. Dann wurde nichtöffentlich weiterberatew Wvtterberichl -er Dresdner Wetterwarte Witterungsaussichten: Im allgemeinen zwar etwas Be« ruhigung und Besserung des Wetters, jedoch Wetterlage noch nicht völlig stabil, so daß noch Neigung zur Unbeständigkeit wahrscheinlich ist. Temperaturen gemäßigt, von mittleren D» birgslagen ab kühl. Winde aus westlichen Richtungen. ««MI tagcs, minist gelegt Dr. S die st Rede Schm cmtwi gen i diese konm lieh n der 1 3 sind, chaft st. gl ur i minij daß ' durch ist, d se( d nung <! dl« L ist i ruf a daß Land köiini Hinb einer dem Meh: spruö mit Lildu ledig statie Wen Zur mit: bis z ist. . (Hei: Pari uiitci rung lang in L Kris, haltk Palt« Kris, Es Stur scl be- das; l Part der l preus 60 I und l Die < die v wen. Fast Reick Blut in ei ersol Tage jung, wäre die d in d, Wen, Nur in ;c Frau ZU P fleht ein ü Groß sollic Heut ger l dem erst: schau sechzi v. M
