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r Mitarbeit der indischen Bevölkerung. Und diele entzieht sich der gouoernementalen Einwirkung, es gibt keine Zwangserziehung zur Freiheit! Die erste und unmittelbare Folge der Veröffentlichung ist denn auch gewesen, daß die Voykotibewegung in Indien eine Intensität gewonnen hat. wie sie sie bisher noch nie entwickelt hat. Die unpathetische, aber viel tiefer ver. wundende Waffe der wirtfchaflichen Resistenz wird heute von der indischen Bevölkerung mit Virtuosität gehandhabt. Wie weit die Wirkungen des Boykotts britischer Textil« waren bereits gehen, zeigt ein Vorgang inBombay, wo nach dem Berichte des „Daily Herald" sich die Vereinigung der Baumwollmühlenbesitzer. die zur Hälfte aus Europäern besteht, gezwungen sah, auf ihre Waren die Marke des nationalindifchen Kongresses zu setzen, um überhaupt nock verkaufen zu können. Die englischen Banken beklagen sich über die systematische Zurückziehung indischen Kapitals, und der Wirtschaftsverkehr mit Indien ist bereits in ein zelnen Zweigen auf einen Bruchteil der früheren Umsätze herabgesunken. Wie will England dieser Situation begegnen? . . . Es gibt einen Weg der Macht, und es gibt einen Weg der Konzessionen, aber die nationale Bewegung Indiens ist wohl zu weit vorgeschritten, als daß es noch Mittelwege gäbe. Wird England sich zum Militär oder zum Verhandeln entscheiden? Eine sehr beachtliche Tendenz verbindet sich in England mit der anwachsenden wirtschaftsimperialistischen Bewegung Beaverbrooks, die auf die Politik der „starken Hand" in Indien hinaus will. Es ist keineswegs ausgeschlossen, daß bei einer weiteren Gefährdung des britischen Handels eines Tages ein sehr ernster Umschwung in dem Verhalten der eng lischen Regierung erfolgt. Es macht sich bereits in ein zelnen Kreisen ein Zustand der Gereiztheit be merkbar, der daran erinnert, daß Großbritannien auf ernste Situationen stets mit drastischen Mitteln reagiert hat. Auf der anderen Seite erinnern einzelne, aber keineswegs sehr weit gehörte Stimmen daran, daß England, wenn es überhaupt zu Verhandlungen kommen will, mit seinen Konzessionen wenigstens so weit gehen muß. um die ge mäßigten Gruppen der indischen Parteien zufriedenzu stellen. Es kann ohne Partner herrschen, aber nicht ohne Vertretung des indischen Volkes verhandeln! Dieses Entweder-Oder, dem der Simon-Bericht in feinem zweiten Teil keineswegs genügend Rechnung trägt, steht der „New Statesman" am schärfsten, wenn er schreibt: „Wir sind vor folgende Wahl gestellt: Entweder müssen wir eine neue Verfassung in.Borschlag bringen, die von den vernünftigen Elementen des indischen Nationalis mus Annahme finden kann, oder wir müssen uns auf eine wirksame Kontrolle des Landes vorbereitend die sowohl der aktiven wie der passiven Resistenz gewaschen ist. Ueber kurz oder lang wird diese letztere Methode zum Nieder bruch normaler Regierungsverbältnisse und zur Herrschaft des Schwertes führen. Wer könnte diese Möglichkeit mit Gleichmut ins Auge fassen? Wenn man sich aber für den Weg entscheidet, so muß man auch den wirklichen Verhält nissen — einschließlich der psychologischen — Rechnung tragen und keinen Stein ungewendet lassen, der die Round- Table-Konferenz zur Verwirklichung bringen könnte. Das bedeutet, daß der Bericht der Simon-Kommission mit allem Respekt behandelt wird, den er verdient, aber nicht als unserletztesWort an Indien auf den Tisch der Kon ferenz gelegt wird." Zur Bewertung dieser Aeußerung ist zu bemerken, daß sie uns als einzige ihrer Richtung zu Gesicht gekommen ist. Es kann angenommen werden, daß diese Konzilianz bei manchen Mitgliedern der Labourpartei Sympathie findet, aber der Richtung der öffentlichen Meinung entspricht sie keineswegs. Die Ueberzeugung Englands geht dahin, daß die Vorschläge der Simon-Kommission eine Maximal» gre-nze dessen darstelle», was mit britischen Interessen noch vereinbar ist. Die Antwort der indischen Führer, daß sie nicht einmal eine Diskussion verdien ten, hat in die Stimmung Englands gegenüber der indi schen Bewegung eine gewisse Schwüle hineingebracht, die bei der Beurteilung der künftigen Entwickelung nicht übersehen werden sollte. In den Monaten und Jahren allgemeiner wirtschaftlicher Depression hat England stärker als je be griffen. was Indien, die Kolonien und die Dominions ihm wert sind. John Bull hat heute eine gefährliche Falte zwischen den Augen, wenn von Indien die Rede ist! Es macht sich auch gegenüber der indischen Frage sehr ungünstig bemerkbar, daß die Labourpartei heute nur noch von Gnochen der Opposition regiert, und die Opposition in ihren eigenen Reihen Guerillakriege führt. Eine für eng lische Verhältnisse recht weitgehende Desorientierung des politischen Lebens läßt im Augenblick nicht dke große Aktivität aufkömmen, die für tatkräftige Behandlung des indischen Problems vonnöten wäre. Und nichts be lastet die Zukunft der anglo-indischen Beziehungen so wie die gegenwärtige Unsicherheit, deren Konzessionen sich in Provokationen verwandeln. Es ist mehr als eine Gut- achterkommission von Parlamentariern leisten kann, wenn sie ohne eigene Verantwortlichkeit entscheiden soll, ob In dien ein Dominion ist, ein Dominion mit bri tischest Reservatrechten, oder eine Kron kolonie. Das ist die Aufgabe der Regierung, eine Auf gabe, die nicht leichter dadurch wird, daß sie von Kabinett zu Kabinett hingezögert wird. Dietrich über -ie Reichssinanzen „Wir sin- noch nicht über den Berg" — Die schlechte Finanzlage -er Gemein-en Berlin, 8. Juli. Im Reichstag wurde gestern bei gut besetztem Hause die erste Beratung der neuen Deckungsvorlagen durch eine Rede des Reichssinanzminlsters Dr. Dietrich, die im wesentlichen seinen kürzlich vor dem Reichsrat gemach ten Ausführungen entsprach. Er bezifferte den Fehlbetrag, der jetzt zu decken ist, aus 485 Millionen Mark. Davon entfal len 174 Millionen auf die Arbeitslosenversicherung, 150 auf die Kriscnfürsorge, 11 auf den Kostenbeitrag zur Krisenfürsorge und 150 auf den Steuerausfall. Fragt man nach den Grün dendes Defizits, so sind sie ausschließlich in der w! r t s ch a f t- lichen Entwicklung der letzten Monate zu suchen Aus dieser resultiert die Arbeitslosigkeit und die enormen Kosten, die dem Reiche daraus entstehen, und aus beiden, wirtschaft liche Entwicklung und Arbeitslosigkeit, ergibt sich der Steuer ausfall. Wir sehen hier deutlich die starke Konjunkturempfind lichkeit des Etats, die darauf beruht, daß er sowohl auf der Ausgabeseite als auf der Einnahmeseite von der wirtschaft lichen Lage entscheidend beeinflußt wird. Wenn die Arbeits losenversicherung wirklich ihre Aufgabe erfüllen, und dem gemäß dem Arbeitslosen die ihm zustehenden Ansprüche befrie digen würde, dann wäre das größte Unsicherheitsmoment auf der Ausgabenseite des Reichs geschwunden. Die Zuschüsse des Reichs für die Krisenfürsorge und für die Arbeitslosenversiche rung. die allerdings zum Teil die Form von Darlehen auf- weisen^ sind für 1980 auf 685 Millionen veranschlagt. Ich habe schon vor dem Reichsrat gesagt, daß die Regie rung entschlossen ist, 100 Millionen Ausgaben einzusparen. Es wird noch einen harten Kampf unter den Ressorts geben, aber die Bedingung meines Verbleibens Im Amte ist. daß diese 100 Millionen tatsächlich cingespart werden. Ich habe darauf hin gewiesen. dah es sich um eine schwere Aufgabe handelt, und ich füge heute bei, daß man allseitig sich darauf gefaßt machen muß. daß das Reich in vielen Fällen, in denen es bisher Geld gegeben hat, nichts mehr geben kann. Ich kann aber nicht v»- geben, dah im gegenwärtigen Augenblick weitere sofort wir kende Ersparnismöglichkeiten bestehen." — Der Minister setzte sich dann mit den weitergehenden Sparvorschlägen des Hansa bundes auseinander, die er als indiskutabel bezeichnet«. Der Minister schloß diesen Teil seiner Ausführungen: „Es wäre verwegen zu sagen, daß wir mit dieser Vorlage über dem Berge wären. Jeder, der die Konjunkturempfindlichkeit des Etats kennt, wird sich hüten, bindende Versprechungen für die Zu kunft zu machen, besonders in einem Augenblick, wie dem gegenwärtigen, in welchem die Wirtschaftslage der ganzen Welt ungewöhnlich gestört und verworren ist. Ich halte es für meine Pflicht, auf die Gesahrenpunkte hinzuweisen." Der Minister besprach dann insbesondere die Lage der Reichsbahn und der Gemeinden. Hinsichtlich der Reichs bahn bestehe trotz des dort zu erwartenden Defizits keine Ge fahr. daß eine neue Belastung der Reichsfinanzen eintrete. Wohl aber sei die Lage der G e m e i n d e f i n a n z e n außer ordentlich schlecht. „Ich gehe davon aus. daß es nicht möglich sein wird, die Gemeinden von Obrigkeits wegen in Ordnung zu bringen, sondern daß diese Selbstoerwaltunaskörpcr aus sich heraus gesunden müssen. Man kann ihnen also nicht etwa in der Weise helfen, daß das Reich neue Mittel aufbringt und sie ihnen zuwendct. Es kommt vielmehr darauf an, sie selbst für die Verausgabung und für die Bewilligung der Steuern verantwortlich zu machen. Es werden zwei Möglichkeiten in Betracht kommen: erstens der Verwaltungskostenbeitrag. auch Bürger st euer oder Kopfsteuer genannt, und zweitens die Ge m c i n dege t rä n k e ste » e r " Eine Verbindung der hingehenden Vorlagen mit dem Deckungsprogramm sei aber nicht mehr möglich gewesen. Der Minister befaßte sich dann mit dem Umbau des Steuerwesens des Reiches und erklärt, daß hier die Senkung der Realsteuern und der Einkommenssteuer das erste Ziel sein müsse, wobei er wiederum die Nealsteuerfrage für die vordringlichste halte. In welchem Zeitpunkt diese Senkungen aber bewerkstelligt werden könnten, sei heute noch nicht zu sagen, da die Auswirkung der schwebenden Finanzmaßnahmcn noch nicht zu übersehen sei. Was die Frage der Verteilung von Steuerguellen und Steueraufkommen zwischen Reich. Län dern und Gemeinden angehe, so fei dazu Voraussetzung die Verabschiedung des Steuervereinheitlichungsgesetzes und die Klärung der Hauszinssteuerfrage. In dem Augenblick, in dem wir die Hauszinssteuer ganz oder teilweise nicht mehr für den Wohnungsbau brauchen, werde die Auseinandersetzung zwischen Reich, Ländern und Gemeinden ungeheuer erleichtert: weil in diesem Augenblick eine Entlastung der Realsteuern Im ganzen oder eine Umgestaltung möglich sein werde. Diese Um gestaltung sei besonders vordringlich bei der Gewerbesteuer, die der Minister als die ungerechteste Steuer bezeichnet«. Der Minister schloß: „Die Verabschiedung der vorliegen den Gesetzentwürfe bedeutet mehr als es auf den ersten Anblick «rscl>e>neii könnte. Denn wenn ich die Dinge richtig sehe, so steht und fällt mit diesen Vorlagen nickt nur die Reform der Arbeitslosenversicherung, die über 100 Millionen bringen soll, sondern auch die Beitragserhöhung, die nahezu 200 Millionen bringt. Werden diese beiden Dinge nickt erlediat. so sehe ich keinen Weg die Mittel ouszubringen. die die Arbeitslosenver sicherung erfordert. Wo soll das Reich die 300 Millionen hcr- nchmen. die dann fehlen? Aber auch die ebenso bedeutsame Reform der Krankenversicherung und dos Gesetz, welches die Bewilligung weiterer Krieasinvalidenrcnten im wesentliche» aufheben soll, kann dann schnrerlich eine parlamentarische Er ledigung finden. Es scheitern nicht nur die sozialen Reformen, es entfällt auch die Grundlage kür das Ostprogramm. — Eine Pumvivirlschaft. welche den gegenwärtig flüssigen Geldmarkt ausnützen würde, werde ich nicht mitniachcn. Ich habe nicht den Wunderglauben, den man mir anscheinend da oder dort zu traut. als ob ein Glückszufall uns über die Schwieriakeiten hinweghelfen würde. Ich rechne mit noch steigenden Corae» und wenn ich an dieser Stelle bleibe, ko wird der Reichstag jeweils rechtzeitig vor die Entscheidungen gestellt werden, di« die Voraussetzungen einer geordneten Etatswirtschaft sind." Es folgten dann die Reden der Ab Dr. Nerß (Soz i und Dr. vbersokren sDnat.) deren Inhalt wir an anderer Stelle wiedcrgegeben haben. Do weitere Wortmeldungen nicht Vorlagen, schloß Vize präsident Esser die erste Beratung der Deckunasvorlaaen. Die Vorlagen wurden dem Steuerausschuß überwiesen. Das Haus vertagte sich auf Dienstag nachmittag 3 Uhr. * Die französische Regierung hat in der Kammer den Ge setzentwurf über die Bewilligung von Krediten für die nationale Verteidigung eingebracht und wird dessen Verabschiedung vor den Ferien verlangen. * Der Vesuv Ist seit Montag morgen In Tätigkeit. Man glaubt aber, dah keine Gefahr für die zunächstliegenden Ort schaften besteht. " In der Berufungsverhandlung de» Iorns-Prozesses ver kündete Senatspräsident Dr Witt am Montag nach dreistündi ger Beratung folgendes Urteil: Die Revision des Angeklagten Bornstcin wird verworfen. Auf die Revision des Nebenklägers Jörns wird das Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Ver handlung an die Dorinstanz, und zwar an das Landgericht Hl Berlin, zurückverwiesen. M'nt kerpräsidenl Lipinski? Beschluß der SPD. zur Regierungsbildung. Dresden. 8. Iutz. Die Landesinstanzen und die Landtagssraktion der SPD. Sachsens hielten am Montag eine gemeinsame Sitzung ab. in der nach eingehender Aussprache folgender Beschluß gesoßt wurde: ' ? „Die Sozialdemokratie ist nach wie vor bereit, aus der Grundlage ihres im März ausgestellten Programms die Regierung unter ihrer Führung zu übernehmen und mit anderen Parteien zu verhandeln, die bereit sind, an der Durch führung dieses Programms mitzuwirken. Die sozialdemokra tische Landtagssraktion wird als M i n i fte r p r LI l d, n t den Genossen Lipinski Vorschlägen." Dieser Beschluß läßt die Frage offen, ob dos bekannte „M i n d e stp r o g ra m m" der SPD als Berhandlungsgrund. läge für -ie Besprechungen mit anderen Parteien dienen o-er ob es als unveränderlich betrachtet werden soll. Diese F;yge ist bekanntlich auch in der sozialistischen Presse umstritten worden. — Kommt es zu Verhandlungen mit den Parteien der Mitte, dann wird ja über diesen Punkt sehr rasch Klarheit ge» scl)affen werden können. Als Wille zum Entgegenkommen darf man die Wahl des Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten deuten. Lipinski gilt als weniger radikal im Vergleich zu Hermann Fleißner. den die SPD. bekanntlich bisher stets für dieses Amt präsentiert hotte. Ob freilich die bürgerlichen Parteien der Mitte überhaupt bereit sein werden, eine Koalition unter sozialdemokratischer Führung mitzumochen. muß vorläufig da hingestellt bleiben. Entscheidend werden jedenfalls letzten Endes nicht die persönlichen, sondern die sachlichen Fragen sein. Uber die der Beschluß der Sozialdemokratie noch keinerlei Klarheit schasst. Richard Lipinski ist 1867 in Danzig geboren, wurde Hand lungsgehilfe, dann Schriftleiter an der Leipziger Volbszeitung und ist seil 1901 Schriftsteller und Buchhändler. Von 1903 bis 1906 gehörte er deni Reichstag an. Als Volksbeauftragter über nahm er im November 1918 die Leitung des Ministeriums des Innern, die er aber beim Ausscl)«iden -er unabhängigen Rich tung im Januar 1919 nieöerlegt. Er gehörte der Sächsischen Volkskammer an, deren stellvertretender Präsident er war, und auch dem folgenden Landtag, dock legte er hier bald sein Man dat nieder. Vom 9. Dezember 1926 bis zum 31. Januar 1923 wox er Minister des Innern im Kabinett Buck. E n Miß» traucnsantrag der von den Bürgerlichen und den Kommunisten angenommen wurde, stürzte ihn damals, und es folgte dann das Zeigner-Regiment. « Der Zwist bei -en Nalionalkozlalisken Lelsnlg, 8. Juli. In einer Zuschrift an das Stadtverord netenkollegium teilt Rechtsanwalt Dr Dost mit. er habe seinen Austritt aus der Nationalsozialistischen Ar beiterpartei erklärt. Er sei ihr unter ihrem blsberigen Programm des nassonalen Sozialismus beigetreten Da die Partei von diesem Programm abweiche, könne er ihr Vorkämp fer nicht sein Gleichzeitig ersucht Dr Dost das Kollegium, sei nen Austritt aus dem Stadtparlament, den er erkläre, zu goneh. migen. Plauen. 8. Juli. Die nationalsozialistischen Stadtverord neten Vack und Wolf sind aus der Partei ausgeschlos sen worden, weil sie bei der Abstimmung über die Fortführung des Theaters nicht dem Fraktionszwangs gefolgt sind. Die Fraktion hatte Ablehnung der Vorlage beschlossen, die beiden Stadtverordneten hatten sich jedoch vor der entscheidenden Ad» stimmung aus dem Saal entfernt, weil sie es mit ihrem GewW sen nickst vereinbaren konnten, oegen die Meiterführunfl dg Theaters zu stimmen, nachdem feststand, daß bei der Weiterfich». rung bis zum 31. März 1930 nicht mehr Kosten entstehen, als wenn das Theater am 31 Juli dieses Jahres aeschlassen wer den würde Die beiden Ausgeschlossenen haben Beschwerde belm , Schlickstungsnussckuß der Reichsleituna in München eingelegt. Bis zur Erledigung weiden sie ihre Stadtverordnctenmandat« - beibehalten. > Trozki qew^nnk einen Pro^etz Die Klage des Berlages Relßner Ggewlesen. Dresden. 8. Juli. In dem bekannten Prozeß des Dresdner Berlages Reißncr gegen den Bolschewistensührer Trotzki aus ' Herausgabe der Manuskripte zweier Werke erkannte das Landgericht Dresden heute ans kostenpflichtige Ab- , wcisung -er Klage. Es sah zwar nicht arglistige Tänschnnq > als erwiesen an. wohl aber das Versckweiaen wichtiger Um. . stände bei Vertragsabschluß, da Meißner das Erscheinen eines . Buches von Kercniki mit heftigen Angriffen gegen Lenin und , Trotzki diesem verschwiegen hatte. Der französische Schritt in Berlin Berlin. 8. Iul^ , Der französische Botschafter: ln Berlin De M arg erstes hat gestern abend, wie angekundigt. im Auswärtigen Amt beim Minister Curttus vorgesprochen. Der Botschafter Hot sich dabei ans die mündliche Erklärung beschränkt, daß nach An» sich der französischen Regierung die Zwischenfälle und Derfol. gungrn angeblicher Separatisten im befreiten Gebiete den im Haag getroffenen Abmachungen widersprechen. Eine Note ist nichk^übergeben worden. T2r Reichsaußenminister Dr. Curtius hat daraus erwidert, daß die deutschen Polizeibehörden diesen vertraglichen Ver- pflichtungen vollkommen entsprochen haben. Sie haben sofort, nachdem di« französischen Truppen abgezogen waren. Schuß- Polizei tv, befreiten Gebiet verteilt und für Aufrechterhaltung der Ordnung gesorgt. Wenn es trotzdem zu den Zwischenfällen kam. so ist das darauf zurückzuführen. daß die Deutlchland Mgestandenen Pöllzeikräfte einerseits zu schwach sind und an derseits sich ln den einzelnen Städten der fraglichen Gebiete noch nicht recht auskcnnen. * Ein großer Waldbrand, der bereits 15 Hektar ergriff, entstand auf den Besitzungen des Fürsten Lichtenstein tm Alt- vatergeblrge und richtete bis jetzt einen Schaden von 3 Millionen tschechischen Kronen an. AkNerdericht -er Dresdner Wetterwarte WItlerungsauasichten: Keine wesentliche Aenderung de« Witterungscharakter». Wolkig bis zeitweise aufhelternd. Noch geringe Neigung zur Unbeständigkeit. Nachts kühl, tagsüber gemäßigt, im Flachland» in den Mittagsstunden mäßig warm. Westliche Winde in vorwiegend mäßiger Stärke.
