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Der erste Wahlgang Wsr jott sächlicher Ministerprüsidenk werden? — Kandldakenr Krug v. Nidda und Lipinski dic Masse Vas Volkes Beweise von S e l b st! o l i o - deil und Opsergeist auch oben sehen Es ist »llerhöchste Zeit, daß neben dos ..Noblesse obl ge" unseren harten Tagen eindringlichst auch dos Wort »S! eichtum verpflichtet" trete, daß alle, die nnrl fchostlich oben stehen, durch ihr Verholten in Politik und Wirtschaft mit wirklich edler Geste denen die Hand reichen, die unten stehen! Das Bürgersle::e-Gs-etz Per!« 5 'nl> Der Gesetzentwurf über die Dürgerstcuer hat folgenden Wortlaut: 8 t. Die Gemeinden sind berechtigt und in den Fällen res 8 3 verpflichtet, von allen im Gemein: eb.zirk wohnenden Personen, die über 20 Jahr« alt sind, eine Lürgnsieuer zu er heben. Die Steuer dars nicht erhoben werden von Personen, die I seit einem Monat vor dem im Absatz 3 bezcichnetcn Stichtag laufend ösfentliche Fürsorge auf Grund der Reichsverordnung über Fürjorgepslicht vom !3. Februar 192-1 genießen; 2. Krisen fürsorgeempfänger in« Sinne der 88 - - - sind (wird noch näher formuliert). Der Rcichsfinanzminister der Finantznr ist er mächtigt. mit Zustimmung des Neichsrats weiter« Per son e n k r« i s« von der Steuerpslichk zu befreien. Maßgebend für di« Steuerpslicht sind die Verhältnisse am 10 Oktober eines jeden Jahres. Wird für die allgemeine Per- svnenstandsausnahm« ein anderer als der im Satz 1 genannt«! Stichtag bestimmt, so ist dieser Stichtag maßgebend. 8 Die Höbe der Bürgerfteutr wird von den Ländern kraft eigenen Rechts bestimmt. Ais Landessatz darf kein niedrigerer Betrag als 6 Mark für das Jahr bestimmt werden. Der Landessatz ermäßigt sich auf die Hälfte erstens für Personen, die E i n k o m m e n st^ u e r s r e i sind, zweitens für die Ehefrau, sofern dir Egegatten nicht dauernd von ein- ander getrennt leben und der Ehemann zur Bürgerstcucr her- angezogen wird. In diesem Falle beträgt er für die Ehegatten zusammen das Ursache des für den Ehemann maßgebenden Satzes. Eine anderweitige Staffelung ist ausgr. schlossen. Dresden. 15. Juli. Ter Sächiisch« Landtag tritt heut« mittag 1 Uhr zu sammen um die Wahl des Ministerpräsidenten vorzunehmen. Weiter stehen auf der Taoesordnung die erste Beratung des bon der geschäftssülnenden Regierung vorqs'.eglen Arbeilebcsck^isnmgsprogramms sowie vier kommunlstisck>e An träge. die dieses Programm beiressen. ferner Einführung des 7 ständigen Arbeitstages, restlose Verwendung der Mielzins. sleuer zum Wohnungsbau und Einführung einer Geholtshöchst- grcnze von ^OOO Mark fordern. Es bedarf keiner Prophelengabe um vorauszusagen» daß der heutige Wahigang im Landtage ergebnislos bleiben muh. Don seiten der SPD. wird bekanntlich der Relchstagsabgeord- ncte LIpInsi. von den Rechtsparteien der ehemalig« Wirt» schoftsmin'sler Dr. Krug von Nidda vorgeschlagen. Für keinen deiser beiden Kandidaten Ist eine Mehrheit vorhanden. Krug von Nidda wird jedenfalls nicht mehr als 46. Lipinski nicht mehr als 32 Stimmen erhalten, die 13 Kommunisten werden für einen eiaenen Kandidaten stimmen, ebenso jedenfalls die 2 Demokraten und 2 Volksnationalen. Die Kandidatur Krug v. Niddas ist in der gestrigen Be sprechung zwischen den Führern der Rechtsparteien aufgestellt morden an der außer den Deutschnationalen, deren Fraktion die Landvolk-Abgeordneten ja angehören, die Nationalsoziali sten. die Wirtschaftspartei, die Deutsche Volkspartei und die Fraktion Christlichsoziale—Volksrechtpartei teilnahmen In dieser Sitzung erklärte sich die Deutschnationale Partei bereit, das Ministcrpräsidium zu übernehmen. Man machte sich auch hinsichtlich der Persönlichkeit den bekannten Vorschlag der Nationalsozialisten zu eigen, den früheren Wirtschaftsminister Dr. Krug o. Nidda und v Falkenstein hierfür zu präsentieren. Allerdings wünscht die deutschnkitionale Fraktion eine Be schränkung der Zahl der Minister. Mindestens werde für den Ministerpräsidenten beansprucht, daß er ein Ressortministerium mitverwalte. Nach ihrer Ansicht könne das Innenministerium mit dem Arbeits- und Wohlfahrtsministerium verknüpft wer den und auch für weitere Ministerien sei eine gemeinsame Ver waltung ins Auge zu fassen. Für die Deutsche Volkspartei gab Abg. Dr. Blüher die Erklärung ab, gegen den vorgeschlagenen Kandidaten als Mi nisterpräsident werde die volksparieiliche Fraktion keine Be denken geltend zu machen haben. Sie lege aber Wert darauf, daß nach dem Sinne der Landesverfassung die Ressortminister vom Ministerpräsidenten selbständig berufen werden, wie das auch im Kabinett Bünger der Fall gewesen sei. — Für die Christlichsoziale und die Volksrechtpariei gab Abg. Fischer die Erklärung ab, daß man als Minister Persönlichkeiten wünsche, denen das Christentum nicht nur ein Aushängeschild, sondern praktischer Lebensgrund sei. — Entgegen ihrer frühe ren Stellungnahme erklärten die Nationalsozialisten durch Abg. Dr. Fritsch, daß sie damit einverstanden seien, wenn mehrere Ministerien gemeinsam verwaltet würden. An diese Vereinbarungen der Rechtsparteien knüpfen sich Kombinationen über die mögliche Zusammensetzung eines Ka binetts Krug v. Nidda an. Man glaubt, daß der Ministerprä sident das Wirtschaftsministerium mit übernehmen würde und nennt für das Innen- und Arbeitsministerium als Kandidaten Gregor Straßer (Nalsoz.), für das Finanzministerium Weber (Wirtsch) und für das Justizministerium Amts- gerichlsrat Dr. Wallner sVolksrechtj. — Diese Kombinatio nen haben aber nur theoretischen Wert, da an eine Wahl Krug v. Niddas nicht zu denken ist. Der Verlauf -er Sitzung Dresden. 15. Full. Die Tribünen des Landtags waren heute außerardent, lich stark besetzt, als die Sitzung begann. Auch vor dem Hause hatten sich viele Perionen eingefunden, die vergebens Zutritt erhofft hatten. Zunächst bestätigte der Landtag den Aeltestenrat, dann trat er sofort in die Beratung des Haupt punktes. Wahl des Ministerpräsidenten, ein. Abg. Büchel sSoz) betonte, daß der Angriff der Rechts parteien am 22. Juni von den Sozialdemokraten glänzend ab geschlagen worden sei. Ter Gewinn der Nationalsozialisten setze sich aus den Verlusten der bürgerlichen Parteien zusam men. Er erinnerte dann die Deutsche Volkspartei daran, daß sie vor der Wahl erklärt habe, sie könne keine Gemeinschaft mehr mit den Nationalsozialisten l>aben. Trotzdem aber bilde sie mit ihnen zusammen eine Regierung. — (Bei Schluß der Redaktion sprach Abg. Böchel noch immer.) 8 > Wenn für das Rechnungsjahr 1936 in einer Gemeinde die Gemeindegrundsleuer oder die Ecmcindegcwerbesleuer über den bis zum 1. Juli 1930 beschlossenen Satz erhöht wird, ist die Gemeinde verpflichtet, für dieses Rechnungsjahr die Bürgersteuer einzuführen. Vom Rechnungsjahr 1931 ab bis zum Inkrafttreten de« Srundsteuerrahmengesetzcs und des Eewerbesteueirahmcngesctzes ist die Gemeinde verpflichtet, die Bürgeisteuer einzu« führen, wenn für die Gemeindesteuer oder die Eemeindegewerbe- steuer der am l. Juli 1930 beschlossene Satz den Landesdurch schnitt übersteigt. In diesem Falle ist, wenn der Landesdurch schnitt ») um nickt mehr als 150 von 100 überschritten wird, für das gleiche Rechnungsjahr die Vürgersteuer mit einem Zuschlag von 50 Prozent zum Landcssatz zu erheben, b) um mehr als 150 von 100, jedoch nicht mehr alsDOO von 100 überschritten wird, für das gleiche Rechnungsjahr die Bürgersteuer mit einem Zuschlag von 100 zu 100 zum Landessatz zu erheben, e) um mehr als 200 von 100 überschritten wird, für das gleiche Rechnungsjahr die Bürgersteuer mit einem Zu schlag von 150 von 100 zum Landessatz zu erheben. De Landesregierung stellt die Höhe des Landesdurchschnitts 'der Gemeindesteuern und der Landesgewerbcsteuern fest: sie bestimmt ferner, in welcher Weise in den Gemeinden die Höh« ber Ecmeindegrundsteuer und der Eemcindcgewerbestcuer zu er» «lilleln ist. Inwieweit im Rahmen der Eemeinde-Finanzlcrungsgesetz- Lebung eine Senkung der Realsteuern eintritt, wird durch ein besonderes Reichsgesetz bestimmt werden. Durch ein besonderes Reichsgesetz wird ferner die Verkoppe lung der Zuschläge zur Bürgersteuer mit der Höhe der Neal- fteueriätze sür die Zeit nach dem Inkrafttreten des Erundsteuer- rahmengesetzcs und des Gcwerbcsteucrrahmengejetzes geregelt werden. 8 5. Der Reichsministcr der Finanzen tst ermächtigt, mit Zustim- »nung des Reichsrats Bestimmungen zur Durchfüh» rung der 8§ 1 bis 4 zu erlassen: in den Durchführungsbestim mungen sind insbesondere Bestimmungen über di« Fälligkeit »nd die Verwaltungen der Bürgersteuer zu treffen. Die Osthitse Berlin» 15. Juli. niederschlesischen Gebiete nicht vergessen. Eine wirksame wirt schaftliche Hilfe für den Osten sei nur möglich, wenn bei der behördlichen Auftragserteilung mehr als bisher die ostdeutsche Wirtschaft berücksichtigt wird. Das müsse bei der Durchführung des Arbeitsbeschaffungsprogramms berücksichtigt werden. — Weiter sprachen in der Debatte die Abg. Stelling (Soz.), Kleiner (Dnat.) und Freiherr v. Rheinbaben <D. Vp.). Die Beratung wird heute fortgesetzt. Die Feiern in Ostpreußen «llensteln, 13. Juli. Die Feier der zehnjährigen Wiederkehr der Volksabstim mung in Ostpreußen begann gestern mit einem Begrüßungs abend, auf dem Ministerialrat Dr. Nathenau vom preußiscken Ministerium des Innern über Minderheiten rechte und Minderheitenschutz sprach. Der Redner ge dachte zunächst der Bemühungen der Reichsregierung und des Reichstags, der preußischen Staatsregierung und des preußischen Landtages, der Wirtschastsnot im Osten zu steuern, und führte dann unter besonderem Hinweis aus die preußische Minder- heitensckulveiordnung vom 31. Dezember 1928 u. a. aus, die pol nische Minderheit genieße in Ostpreußen wie im ganzen Reich dieselben Rechte, die auch den Angehörigen der Mehrheit zu stünden. Aber Minderheitenrecht und Minderheitenschutz setzten als notwendiges Korrelat die restlose Loyalität der Minder heitsangehörigen voraus. Der Redner wandte sich in diesem Zusammenhang gegen etwaige Versuche der Minderheit,, die ver liehenen Rechte oder wirtschaftliche Macht zu kultureller Beein flussung auszunntzen, und fuhr dann fort, der Anspruch der Min derheit aus Gleichstellung werde anerkannt, ein Anspruchauf Besserstellung müsse abgelehnt werden. Die eigentliche Feier begann heute vormittag um 10 Uhr mit Festgottesdiensten i« den Kirchen, die stark besucht waren. Gegen 12 Uhr mittags sammelten sich die Abordnungen der Heimattreuen aus dem Reich und die Vereine. Innungen und Jugendverbände aus Stadl und Landkreis Allenstein zu einem Festzuge, an dem etwa 6060 Personen teilnahmen. Nachdem der Zug durch die festlich eichnillcklen Straßen beim Abstimmungsdenkmal angelangt war, begrüßte der Vorsitzende des Ostdeutschen Heimatdienstes. Schrift steller Max Worgitzki, die Festteilnehmer. Daraus wandte sich Freiherr von Eaql, Mitglied des Neichsrats und des preußischen Staatsrats, der vor zehn Jahren als Reichskommissar die Abstimmung in Ostpreußen geleitet hatte, an die Festoer- , sammlnng. Als dann das Deutschlandlied verklungen war, sprach der Chespräsident als Vertreter der Rrichsregierung. Er lenkte die Blicke der Anwesenden zunächst nach dem treuen Osi- irnd Westpreutzen. Er gab erneut, das Gelöbnis un wandelbarer Treue zur Heimat für alle Landsleute im Reiche ab. Nach Ankunft und Verlesung der Abstimmungsstaffeln, die aus allen Kreisen des Abstimmungsgebietes Botschaften mit Grüßen und Treugelöbnissen übermittelten, schloß das Nieder ländische Dankgebet die erhebende Feierstunde. Nachmittags folgten Sport- und Volksseste der Turnervereine und Spiele der ländlichen und städtischen Tanzgruppen aus dem Sportplatz im Iakobstal, ein großes Instrumental- und Vokalkonzert in Neu- Jakobsberg und Massenchöre der Gesangvereine. Der Streik um die Pokizeikokkenzuschüffe Weimar, 14. Juli." Das Reichsinnenministerium hat in der vorigen Woche «inen Tag vor Beginn der Verhandlungen vor dem Staats- gerichtshof in der Sache der Polizeizuschüsse dem Land« Thü ringen und dem Staatsgerichtshos ein« eingehend« Darstellung seines Standpunktes zugehen lassen. Di« Verhandlung mußte daher auf den 17. Juli vertagt werden, um Thüringen und dem Staatsgerichtshof die Möglichkeit zu geben, das SchrifWE» stück durchzuarbeiten. Dies ist jetzt erfolgt. Es verlautet, daW bereits ein umsangreicher Gegenschristsatz Thüringens in arbeitung ist, der in diesen Tagen noch vor Verhandlung»^ beginn dem Reich und dem Staatsgerichtshos zugeleitet wer den wird. Der Schriftsatz des Reiches enthält dem Vernehmen noch zunächst «in« Reihe formeller Einwendungen über Zuständig keitsfragen und anderes. Weiter wird in dem Schriftsatz dar gestellt, daß es sich ber den Zuschußverbindlickkeiten des Reiches nicht um einen bindenden Vertrag handeln könne. Zum Schluß wird eine Darstellung der Nationalsozialistischen Deutschen Ar beiterpartei und ihre Ziele gegeben, um an Hand von Einzel- heilen nachzuweisen, daß eine Betätigung der Nationalsozialisten in der Polizei zur Sperrung der Zuschüsse berechtigt. » »4 f- MiniskerprSfi-enk von Finckh ^ s Oldenburg. 13. Juli. eZ. Der oldenburgische Ministerpräsident von Finckh ist am Sonntag in St. Blasien einem Lungcnleiden erlegen. Der pz Verstorbene stand im 71. Lebensjahre und war seit sieben Jah ren oldenburgischer Ministerpräsident. Das Staatsbegräbnis findet Freitag oder Sonnabend in Oldenburg statt. Das tzl Rumpfkabinett wird wahrscheinlich zurücktreten, so daß der G1 f-Z Landtag einbernfen wird, um «in« neue Regierung zu wählen. 1 *7 !>' Im Reichstag wurde am Montag das Gesetz über den Endgültigen Reichswirtschaftsrat abgelehnt. Die notwendige Zweidrittelmehrheit ist nicht erreicht worden. Es wurden nur 234 Stimmen dafür, 162 dagegen abgegeben. Endgültig angenommen wurden die Gesetze über den Bermahlun ps zwang von Inlandsweizen, über Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypothe- ken und über die Bereinigung der Grundbücher. — Bei der Abstimmung über den Vermahlungszwang sür Inlandsweizen wurde ein sozialdemokratischer Antrag angenommen, wonach zukünftig Brot nur nach Gewicht verkauft werden darf. Beim Brolgesctz war diese Bestimung mit einer Stimme Mehrheit gestrichen worden Nunmehr wurde der Antrag mit 200 gegen 190 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Auf der Tagesordnung stand als Hauptpunkt die zweite Beratung des Ost Hilfegesetzes. In der Aussprache be grüßte Abg. Dr. Perlitius (Z.) die Vorlage. Unter der brückenden Not im Osten seien Zwangsoerkäufe an der Tages ordnung. Das Ziel der Osthilfe müsse sein, dem Bauer wieder die freie Beifügung über seine Ernte zu geben. An der Form, ln der die erforderlichen Mittel bereitgestcllt sind, sollte nicht gerüttelt werden. Besondere Fürsorge bedürfe das daniederlie- zende Schulwesen im Osten. Durch Verbesserung des Verkehrs wesens und durch eine bessere Tarispolilik müsse der Absatz schlesischer Kohle und auch der übrigen Erzeugnisse der schlesi- jchrn Wirtschaft und Landwirtschaft erleichtert werden. Das vediet der Osthilfe dürfe nicht auf die unmittelbaren Grenz- zcbirie beschränkt werden. Man sollte auch die notleidenden Industriebezirk Waldenburg» wo zur selben Stunde sich das Grab über den verunglückten Bergleuten schließt, deren Gedächtnis die Versammlung durch eine stille Minute ehrte. Dann übermittelte er die Grütze und die herzlichen Wünsche der Reichsregierung zum heutigen Er innerungstage, ebenso die der osipreußifcken Reichsbehörden. Es sei ihm Bedürfnis und Pficht, allen Söhnen und Töchtern des Landes sür ihre Heimattreue von ganzem Herze» zu danken. Besonderer Dank gebühre den Führern im Abstimmungskamps. Zwar ist das Land, nach dem sich begehrliche Hände richten, deutsch geblieben, führte Präsident Ticsicr aus, doch neue Not ßischen Staatsregierung üdervrachle. Als Vertreter des Ober- Ostprcutze,, ist ein tragender Eckpfeiler im Bau des Deutsch tums, und dcs ivestprcußisch« Weichsciland ist Vas Funda ment dirseo Pfeilers geworren, ohne Vas er in die Gefahr dcs Wankens kommt. Deshalb müssen wir furchtlosen und starken Herzens uns als Ziel und Hojsnung setzen, daß der Weg zwischen dem Reich und Ostpreußen wieder nur über deutschen Boden sührt. Darauf sprach Ministerialrat Frankcnbach, der die Glückwünsche des preußischen Ministerpräsidenten und der preu ßischen Siaatsregicrung üverbrachte . Als Vertreter dcs Ober- präsidenten der Provinz Ostpreußen gedachte Vizepräsident Dr St ein Hofs aller derjenigen At- und Westpreutzen. die in den kritischen Stunden um den 11. Juni 1920 ans ganz Deutschland, ja aus aller Welt. herbeig««ilt waren, um die deutsche Sache zu verteidigen. Als letzte» Redner sprach Oberregierungsrat a. D. Dr. Bolle im N-men de» Neicl«sv«rbandes der Hermat. * Preußen macht Ernst. Nach einer Meldung der DAZ. aus Düsseldorf ist der Reg.erungsrat von dem Knesebeck, der sich im nationalsozialistischem Sinne betätigt haben soll, vom Dienst suspendiert worden. Ter Regierungspräsident hat ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. * Unterschlagungen bei der kreiskasse in Harzburg. Ter Kreiskassenbuchhalter Redner in Bad Harzburg ist unter dem Verdacht, Veruntreuungen in großem Umfang begangen haben, verhaftet worden. Die Untersuchung, ist im Gange. soll sich uin Unterschlagungen in Hohe von 80 000 Ma/b handeln. * Opfer des Pariser Verkehrs. Bei Verkehrsunsälirü -.m Sonniag und Montag, dem Nationalfeiertag, sind w>r eine Statistik des Journal ergibt, sieden Personen ums Leo-«» *e- kommen und 18 verletzt worden A)«sUerdericdk -er Dresdner WeLerwarkr Witterungsaussichten. In den nächsten beld»« wei- trrhii, langsamer Wechsel zwischen Aufheiterung und verstärk ter Bewölkung mn Neigung zu Gewitterstörungen. Tempera, tl.ren zirnscl)«» ivorm und gemäßigt «chivankend. Vorwiegend schirmche >'i» mäßige Winde aus südlichen bi« «eltlicheu Aich» tungen.
