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^225 ttlSrL ««««er 193 — 29. Jahrgang nt'«mäsk0ch«. m« Mtk jKMas»n Heimat» »und dertllnderd-Ualie.2 . ^ ..«enno-BlaU'. .Nnlerhaltung mch Wißen", .Dt» well dt uÄ.«er»tNcher «atger«^,P>D»tmite Buch'. .Fllmrur Monatlicher Bestellg» —uierllv.^/LonnadeytzAu.^SomilasminnneritH, Dre,d«^ SüchIWe VolEss Sonnabend, den 19. Juli 1939 «v«»IagSo»t, »reiide» Najelgeaprelie» Dt« Ineidalten« Petit,eile8U 3 starnNIen- anz-tgen u.Stellengeluche 2«» Dt« PeUtrellamezell«. «Smoa dr«it, L 2k. Für «n,eigen autzerhalb des PerbreitungSgebtcte» ««4. diePetttreklamezeil« ».!«>>-. Brteigeb.it» Im stall, -»derer Lewa» erlischt jede Berpsltchtnng aus Lteserung iowt« «rsüllung v. «n,eigen.«ustrügen u^Letslnng v. Schadenersatz, »elchritltcher rell: strau, Bungard- Dresden. M»lL<tfi»fte«»,lL»»ir».Ve»Iat > «ermanta.«-». MBtriag und Druckerei, sttltale Dresden, Dresden-«.I, lMterstrahel?. sternrusslvis. Postschecktonto Dresden »703. Bankkonto- Stadtbank Dresden Nr. s>71!» Für christliche Politik» und Kultur Redaktion der Sächstlchen VolkSzeltung Dresden-Altstadk 1. Polierltrakc 17. ^«rrnrii' 20711 'U'^ ?W12. Der Reichstag aufgelöst Berlin» den 18. Juli (Drahlberichi) Im Reichslag wurde heule der sozlaldemokralische Antrag auf Aufhebung der Nolver- ordnung mit 238 gegen 221 Glimmen angenommen. Der Reichskanzler erhob sich darauf hin sofort und verlas das AuflSsungsdekrel -es RelchsprSsidenlen. Unter grober Unruhe ging -er Reichslag auseinander. Neuwahl 14. September? Der sozialdemokratische Antrag auf Aufhebung der Not verordnungen hatte folgenden Wortlaut: „Der Reichstag verlangt gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Rrichsverfassung, die Verordnung de» Reichspräsidenten vom 16. Juli 1830 über Deikungsmahnahmen für den Reichshaus halt 1938 und die Verordnung des Reichspräsidenten vom 18. Juli 1838 über die Zulassung einer Semeindegeträntrsteuer außer Kraft zu setzen." Der Mihtrauensantrag lautet: „Die Reichsregierung Dr. Brüning besitzt nicht das Ver trauen des Reichstags." Für den sozialdemokratischen Antrag haben anher den Antragstellern die Kommunisten, Nationalsozialisten und die Hugenberg-Nruppe der Deutschnationalen gestimmt, gegen den Antrag außer den Regierungsparteien die Westarp-Gruppe. Die Neuwahl des Reichstages muh spätestens 68 Tage nach der Auflösung erfolgen, und zwar an einem Sonntag. Der späteste Termin, der somit in Frage kommt, ist der 14. Sep tember. Daß die Wahl sehr viel früher angesetzt wird, ist »nit Rücksicht auf die Jahreszeit nicht anzunehmen. » Die Entscheidung über die sozialdemokratischen An träge lag bei den D e u t s ch n a t i o n a l e n. Die deutsch nationale Frokllon hat gestern noch einmal versucht, die be drängte Lage des Kabinetts auszunutzen, um eine Lösung der Preußenfrage in ihrem Sinne zu erreichen. Sic hat an den Reichskanzler folgendes Schreiben gerichtet: „Sehr geehrter Die entscheidende Sitzung Bei Beginn der heutigen, entscheidenden Reichstagssitzung erhielt Abg. Landsberg (Soz.) das Wort, um den sozialdemo kratischen Aufhebungsantrag zu begründen. Artikel 48, so führte er aus, dürfe nur angewandt werden, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit wiederherzustelle». Das Kabinett Brüning habe ihn aber benutzt, um aus Wunsch der Volks- ?partei die Bürgersteuer und auf Wunsch der Demokraten die Gemeindegetränkesteuer einzuführen. Der jetzt von Briining geschaffene Präzendenzfall könne die verhängnisvollsten Fol gen für die Auslegung des Artikels 48 habe». Reichsinnenminister Dr. Wirth nimmt darauf das Wort. Ec fühle mit dem Abg. Landsberger die Schwere dieser Stunde. Mir als überzeugten Republikaner, so führt der Minister fort, M es ivahrlich nicht leicht geworden, den jetzt bcschritlenen Weg .zu gehen. Alle Republikaner und ganz besonders die Sozial demokraten mühten sich aber fragen, ob sie nicht selbst die Schuld daran tragen, wenn dieser Weg beschritten werden . ^«nuhte. Wir stehen vor einer Krise des Parlamentarismus, Eg hat sich doch gezeigt, dah in diesem Reichstag eine Mehr heitsbildung unmöglich ist (lebhafter Widerspruch bei den So zialdemokraten). Jeder weih doch, dah bei einer Neuioahl die MehrheitSbildung im neuen Reichstag noch viel schwieriger sei,,'wird (Unruhe und Zurufe links). Ich übernehme die volle Verantwortung für die letzte» Maßnahmen der Regierung. Wer den Artikel 48 amvendek, muh sich in seinem Gewissen prüfen, Pb ein Notstand oorliegt. Ich behaupte, daß er uarliegt ünü nehme das auf mein Gewissen. (Beifall im Zentrum, Unruhe links.) Abg. Dr. Obersohren sDn.) verliest dann für die deutsch nationale Fraktion eine Erklärung, in der der Regierung vor- Keivorsen wird, sie habe eine Verständigung mit den Deutsch- Nationalen unmöglich gemacht, iveil die Zerschlagung der Deutschnationalen Volksparte! einer ihrer wesentlichsten Pro- Gwininpunkte sei. Abg. Koene,, (Kam.) bezeichnet die Notverordnung als «tuen Akt der faschistische» Diktatur. Den Uebergaug zu dieser Diktatur habe aber der sozialdemokratische tslarieivorsitzende Müller mit seinem Koalitionskabinett ermöglicht. Minister Dietrich sucht zahlenmäßig nachzuweisen, daß mit den Notverordnungen gerade das Defizit gedeckt wird, das durch die Arbeitslosenversicherung entstanden sei. Die Maß nahmen der Regierung hätten also den ausgesprochenen Zweck, den Bestand der Arbeitslosenversicherung zu sichern. Die Bürgersteuer sei nicht- als Dauereinrichtung gedacht, son dern sie solle später mit den Realsteuern verkoppelt werden. Abg. Graf Westarp (Dual.): Im Aufträge einer Anzahl meiner politische» Freunde <Rufe: Wieviel?) habe ich zu er klären: Wir stehen der Regierung Briining auch weiterhin kritisch gegenüber, wenn wir auch nicht verkennen, dah diese Regierung wesentliche Reformarbeit auf verschiedenen Ge bieten geleistet hat. Wir wollen aber verhüten, dah eine Re gierungskrise entsteht, die zu einer Staatskrise führen könnte. Wir wollen nicht durch Annahme sozialdemokratischer oder kommunistischer Anträge eine bürgerliche Regierung stürzen und damit die Verabschiedung der Osthilfe, des Amnestiegeset zes und anderer Vorlagen verhindern. Wir werden daher den Aufhebungsantrag und den Mißtrauensantrag ablehnen. Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) begrüßt mit lebhafter Freude die Erklärung des Abg. Westarp, weil sie aus der Verantwort lichkeit heraus käme, die im gegenwärtigen Augenblick allen Parteien zu wünschen sei. Auch wir sind nicht mit allen Maß nahmen durchaus einverstanden, die die Regierung durch Art, 48 getroffen hat. Ich möchte sagen, dah wir uns in der Kritik der Einzelmahnahmen von der Erklärung des offiziellen Spre chers der deutschnationalen Fraktion nicht sehr wesentlich un terscheiden. (Hört, hört!) Wir stellen jedoch bewußt in diesem Augenblick stärkster Gefahr für Volk und Vaterland alles Ne gative zurück. Es folgte dann die Abstimmung. — Nach der Abstim mung erhob sich Reichskanzler Dr. Brüning und erklärte: „Ich habe dem Hohen Haus eine Verordnung des Herrn Reichsprä sidenten vorzutragen. Nachdem der Reichstag heute beschlossen hat zu verlangen, dah meine auf Grund des Art. 48 der Reichs verfassung erlassenen Verordnungen aufgehoben werden, löse ich auf Grund des Art. 2ö der Reichsverfassung den Reichstag aus." Die folgenden Sätze der Kanzlererklärung bleiben unver ständlich, da die Kommunisten laut rufen: „Nieder mit dem Reichspräsidenten!" Als Reichskanzler Dr. Brüning nach 1 Uhr geendet hat, verläßt Präsident Löbe seinen Platz und die letzte Sitzung dieses Reichstages ist damit form los geschlossen. — Die Kommunisten singen beim Verlasse» des Saales den letzten Vers der Internationale. Herr Reichskanzler! Angesichts der Gefahre», vor denen sich Land und Voll, befinden, erlauben wir uns, Ihne» aus unserer Verantwortlichkeit als Oppositionspartei heraus die Frage vor zulegen, ob Sie zu sofortigen Verhandlungen mit den Unter zeichneten über die politische Gesamtlage bereit sind. Mit vor züglicher Hochachtung gez. Dr. Hugenberg, Dr. Oberfohren." Daraufhin hat eine Unterredung zwischen dem Reichskanzler Dr. Brüning auf der einen, Dr. Hilgen berg lind Dr. Ober fahren auf der anderen Seite statt- gesunden. In dieser Unterredung haben die dentschnationalen Führer gefordert, dah spätestens im Herbst eine Umbildung sowohl der Reichsregierung. wie der preußischen Regierung unter Einbeziehung der Dcutschnationatcn erfolgen sollte. tlnier dieser Voraussetzung seien die Deuischiiatioualeu bereit, die Enlsci-cidung über die aus Grund des Artikels 48 getrogenen Maßnahmen auf den September zu vertagen. — Der Reichs kanzler hat darauf erwidert, daß eine Vertagung nicht zweck mäßig erscl-eine und daß ex eine sowrtige Entscheidung übe» die Frage der Notverordnungen fordern müsse. Dement- sprechend sind auch die Anträge der Sozialdemokratie aus 'Auf Hebung der Notverordnung uss. als erster Punki aus die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt worden. Die Spaltung -er Deukschnakivrialen Der Versuch der Deutschuationaleu. die Notlage des Reichs unter alten Umstände» zu einem parteipolitischen Ge schäft, auszuilützen, hat nunmehr innerhalb der Deulschiialio- nalcn Fraktion selbst entschiedene» Widerstand ausgelöst. Wie wir hören, hat der Abgeordnete Freiherr von Nichthofeu seinen Austritt aus der deutschnationalen Fraktion und Partei erklärt. Auch eine Reihe weiterer Abgeordneter haben diese Absicht, doch wollen sie sich erst mit ihren Landesverbänden in Verbindung setzen, Rutzl«m*s wirkschafMche Zukunst Wien (UTA). Die „Neue Freie Presse" erhält einen Bericht des in Moskau lebende» Ingenieurs Nikolaus Basseches, der die wachsend« Krise der V e r s o r g l?n g s l a g e Ruß lands schildert und die wirtschaftliche Zukunft des Low» jetstaates erörtert. Bassechcs stellt fest, daß die Bersor» gungslage in der Sowjetunion immer kritischer wird. Heute gibt es bereits keinen einzigen Perbranchsartikel, der nicht rationiert ist. Wenn man die Lebensmittel auch nur auf Lebensmittelkarten erhält, so ist jetzt auch der Verbrauch von Textilien per Kopf der Bevölkerung bis zum Aeußersten eingeschränkt. Fleisch wird ebenfalls nur gegen Karten verabfolgt, und das in äußerst ungenügen den Mengen. Dasselbe gilt van Schuhwerk, Milch. Arz neien, Zigaretten und Tabak. Die Apotheken geben nur noch Aspirin frei ob. Seife gibt es so gut wie gor nicht. Am besten ist noch die Versorgung mir Brot. Die Fleisch- Krise ist auf die Kollektivisierung und auf die ungeheu ren Schwarzschlachtungen zurückzusühren, durch weiche die Bauern, aus Singst vor der Enteignung, die Vieh bestände repliziert haben. Das Fehlen von Fischen, Kon serven, zum Teil der Textilien und der Seife ist dem Export zuzuschreiben. Die Sowjetunion exportiert olles, was nur irgendwie zu exportieren ist, um die Maschinen- bestände, die sie für die neue Industrie braucht, bestellen zu können. Seit Proklamiernng der neuen Wirtschaftspolitik war die Lage der Versorgung der Bevölkerung noch nie so schlecht. Die Sowjetregierung weiß aber, wie weit sie gehen kann. Es kommt ihr politisch auf das Heer der An gestellten und die freien Berufe nicht an. Für sie ist nur die Arbeiterschaft und die Armee wichtig. Während in den Geschäften nichts zu haben ist. erhalten die Mitglieder der Arbeiterkonsnmgenassenschasten ge nügend. Außerdem erfolgt die Verpflegung und Waren- verteilnng in den Fabriken. Hier ist die Versorgung gut. Dasselbe gilt van der Armee. Trotz der verschärften Er- nährnngskrise sind die Rationen der Roten Armee nicht heruntergeselzt worden. Gerade jetzt wurde eine Er höhung der Armeeratianen verfügt. Es ist begreiflich, daß ein Land von mehr ols 104 Millionen Einwohnern und von der Ausdehnung der Sowjetunion die drei bis drei einhalb Millionen Arbeiter lind die etwa 700 000 bis 800 000 Militürpersonen trotz aller Krisen ernäbren kann. Solange die Sowjetregierung das vermag, solange der wichtigste Teil der Arbeiterschaft und die Armee van der Not nicht erfoßt sind, solange bleibt das Regime stabil. Das lockende Ziel vor den Augen der Masse ist das Jahr 1032. nach Durchführung des F ün fj ahr- plan es — alle Sargen scheinen dann vorbei. Einige Tage später, so hofft man. werden die leeren Geschäfte von Waren wieder voll sein, die Lebenswitielkorten werden aufhören oder zumindest die Rationen beträchtlich größer sein. Diese Hoffnung kann sich nicht erfüllen, denn schon helite zeigt sich, daß nach der Durchführung des Fünfjahrplanes ein neuer Fünfjahrplan notwendig sein wird, um die einzelnen Elemente der russischen Volkswirtschaft miteinander zu verbinden. Schon heute zeigt sich, dos; im ganzen Land hier und dort Industrie kolosse dastehen werden, die erst volkswirtschaftlich zn- sammenznschließen sein werden. Die Industrialisierung wird weitergehen müssen. Reue Hilfswcrkzeuge, neue Werke, welche die alten ergänzen, werden aufgesührt werden müssen. Die Abhängigkeit vom Ausland wird daher steigen. Heute gelingt es, die Einfuhr ans etwa 3ö0 Millionen Dollar jährlich zu beschränken. Das wird in der Zukunft ausgeschlossen sein. Bon einer Nichterfüllung der Zahlnngsver- p f I i ch t u n g e-n seitens der Sowjets kann keine Rede sein. Hier ist einer der festen Punkte, die das Regime stärker beherrschen als alles andere. Jedes Moratorium, jeder nicht pünktlich bezahlte Wechsel vernichte! die Kre ditwürdigkeit des Staates, der gesamten Volkswirtschaft. Daher k-,innen die Sowjets infolge der Identität von Volkswirtschaft und Staatsivirtschast es auf keine einzige Zahlungseinstellung, ans keine einzige Verschiebung dcr Fristen ankominen lassen. Der Sowjetstaat muß variier berechnen, was er einführen darf. So ist dos zweite schicksalhaste Moment dieses Systems, daß es einen weit Diu lienttßc» Nummer lieql das „S l B e » n o b l a t t". dav Soniitaftöblali für die Dibzetc Meißen, und dir Kindrrbrilage „Fr »lim nt" bei,
