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Die Iuskizdebatte im Reichslag Die Amnesliesrage Berlin, 17. Mai Reichstag wurde heule di« allgemeine Aus. spräche über den Iust > zelat dann fortgesetzt. Adg Dingcldci, sD. Dv> sührl aus, die Ablehnung der kleinen I»,l,zreform sei gerade deswegen erfolgt, weil alle Par teien die graste Zustizrefonn beschleunigen wollten. Das Kernstück dieses Werkes must die organische Reform der Gerichts verfassung sein. Die immer wiederholte Krüik der politischen Lacke» an der Rechtsprechung des Reichsgerichts beruht aus weltaistchauliäM Gegensatz». Wenn der sozialdemokratische Redner aber dem Reichsgericht ganz allgemein Rechtsbeugung vorwirft, io müssen wir gegen eine solche Kritik in der nller- srl'mssten norm Einspruch erheben. Die sensationellen Presse- berichie sind die Ursache.vieler leichtfertigen und ungerechten Kritik an der Rechtsprechung unserer Gerichte. In der Frage der Hypvlhekenrück.zahtung stimmen wir den vom Iustizminister ent wickelten Grundlinien zu. Die Ausbildungsvorschriften im Iustizdienst müssen endlich vereinheitlicht werden. Den Nechts- anwal'en darf die Freizügigkeit nicht länger vorenthalten wer den. Das Reichsjustizministerium sollte an seinem Teile dazu beitragen, daß wir bald ein Gvsest über die Reichs ang «Hörigkeit bekommen. Das Reichsverwal- tungsgericht ist notwendig. Die Uebertragung der Justiz. Hoheit von den Ländern aus das Reich ist ein wichtiger Bestand, teil der Reichsreform, deren Beschleunigung mir wünschen. Eine Amnestie, die die Wiederaufrollung der Feme,nordprozesse unmöglich macht, wird unser« wärmst« Unterstützung finden. Abg. Frau Dr. Luders sDem.) wünscht eine Prüfung der Frage, ob das Zuständigkeitsgebiet der sogenannten Rechts vertreter erweitert werden kann. Bei der gesetzlichen Regelung der Auslosung von A u s w e r 1 u n g s h y p o 1 h e k e n darf die Frag« einer Aenderung d«r Aufwertungsgesetzgebung nicht wieder aufgcrollt werden. Die alte Forderung der Eh eichei. dungsrcsorm must endlich erfüllt werden. Nach der ein gehenden Ausspracl-e im Rechtsausschust must jetzt das Plenum möglichst bald zu einer Entsck-eidung kommen so oder so. Wir «.«erlangen darüber hinaus eine Reform des Familienrcchts mif dem Ziel, dass die in der Verfassung verkündete Gleichberech tigung der beiden Geschlechter auch praktisch zur Anerkennung kommt. Der allgemeinen Verurteilung des Reichsgerichts durch Dr. Rosenfeld können wir uns nicht anschliegen. Das Reiihsiustizministerium sollte sich mit den merkwürdigen Ant worten beschäftigen, die in der Frage der Anstellung weib licher Richter von den Lanoesjustizvciwalruiigen erteilt worden sind. Abg. Colosser sWirtschaftsparlet) wrinscht eine Verein fachung der Rechtspflege. Die Mieteinigungsümter könnten verschwinden. Bei den Arbeitsgerichten sollten Rechts anwälte zugelassen werden. In wirtschaftlichen Prozessen must dem Verfahren belckileuuiat werden. Keüt bat der Mir.. willige Schuldner die Möglichkeit jahrelang zu verschlepp«». In der A m n e st i e s r a g e billigen wir die Erklärung des Ministers. Mit der Räumungsamnestie muß aber der Abschluß gemacht werden mit dem Begnadigungsfimmel. Wenn di« Zins sätze der aufgewerteten Hypotheken erhöht werden, dann muß der Hauszinssteuersatz entsprechend ermäßigt werden. Abg. Best lVolksrechtpt.) beschäftigt sich mit der Fälligkeit der Aufwcrtungshynotheken. Er verlangt eine Regelung der Zinssätze unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Gläubiger. Ncichsjustizniinistcr Dr. Vredt antwortet auf eine Frage der Abg. Frau Dr. Lllders, es seien im Deutschen Reich zur Zeit 74 Frauen im richter lichen Dienst verwendet. Im Patentamt seien die pensio nierten Kanzlcibeamten durch weibliche Kräfte ersetzt worden. Zur Frage der Uebernahme der Justizhoheit auf das Reich erklärt der Minister: Ein Blick auf die geschichtliche Entwicklung seit Bismarck zeigt uns, daß wir uns auf allen Gebieten in der Richtung zur Reichseinheit bewegen. Nur über das Tempo können Meinungsverschiedenheiten bestehen. Wir müssen zweifellos zu einer Vereinheitlichung der Rechtspflege kommen und damit auch zur Freizügigkeit der Rechtsanwälte. Die Einführung der Ncickisangehörigkeit wird kommen müssen. Der alte Begriffner Einzelftaatsangehö- rigleit ist vollkommen überholt durch die neue Reichsvcrsassuna, die jedem Reichsangehörigen in allen Ländern des Reiche» di« gleichen Rechte gibt. Abg. Dr. Schütter (Ztr.j: Das Zentrum steht seit jeher allgemeinen Amnestien grund sätzlich ablehnend gegenüber. Wenn wir trotzdem in der Ver- aangenheit solchen Amnestien zugestimmt haben, so waren da. für immer besondere Gründe bestimmend. Wenn wir jetzt aus Anlaß der Rheinlandräumung gezwungen sind, die Leute zu amnestieren, die sich gegen das Reich vergangen haben, so muß die Frage geprüft werden, ob wir bei dieser Gelegenheit nicht eine» Schlußstrich ziehen sollten unter die Eesamiheit der Un- ruhekomplere, die mit der Besetzung Zusammenhängen. Diese Amnestie must-sich aber eng anschliesten an die Be setzungsnot und ihre Auswüchse nach Zeit, Ort und Straftat. Ein großer Teil der Femetaten würde unter diese Amnestie fallen, aber wir können uns nicht der Meinung des Ministers anschliesten, daß nun sämtliche Fememorde im ganzen Reiche amnestiert werden müssten und daß sonst die Räumunbsamnestie keinen Wert hätte. Im Ausschuß werden wir auf diese Frage näher eingehcn müsten. Wir sind etivas enttäuscht darüber, daß die gesetzliche Regelung der Verhältnisse bet der Fälligkeit der Aufwertungshypo» theken noch nicht weiter gediehen ist. Durch ein Ueberleitungsgesetz muß Vorsorge ge troffen werden, daß im Falle einer Neichstagsauflösung nicht die ganze Arbeit verloren ist, die an der Strafrechtsreform schon geleistet worden ist. Wir könne» aber nickt dem Antraa der Leipziger Sen-er Dienstag, den 2». Mai: 10.06 Uhr: Douniivollpreise, amerilianische Metalle. 12.00 Uhr: Sckzallplattenkon.zert. 12.55 Uhr: Zeit. Wetter, Presse. Börse. 15.00 Uhr: Besuch bei »rer thüringischen Landeswelierwart« Weimar. 16 00 Uhr: Sladtamisrat Dr. Fr. Liibsiorff: „Das Pel.zgeuucd« und Leipzigs Stellung in der internationalen Pelzwirli'ch, « 16.30- -17.40 Uhr: Marsch und Walzer i» der Oper. 18.05 Uhr: Franensunlr. Helene Lange: „Der neue Sin,, Kiiideraustansches". 18.30— 18.50 Uhr: Französisch. 10 00 Uhr: Obersiudieiidiresttor Dr. Johannes Prüfer nnd . Rat Dr. Marioih, Leipzig, »»torhalten sich über die H,,g. , in der Schule. .10.30 Uhr: Uebertragnng aus dem Stadlthcater Erfurt: , . e Räuber". Oper in drei Teilen. Musitz von Verdi. 22.l5 Uhr: Zeit. Wetter, Presse. Anschl. bis 2100 Uhr: Unterhaltungsmusik lSchalsplntiens. Sozialdemokraten, der Deutschen Votkspartes und der Demut»,,' teu zustimmcn. die im Strasrechtsausschuß für das neue Sir«'« recht beschlossenen Strafmilderungen sofort in Kraft setzen wiü Wir wünschen eine schleunige Neuregelung de- landwirtschaftlichen Pachtrechts. Um 1 Uhr vertagt sich das Haus auf Montag, 3 Uhr: Wehr-Etat. - Der Vcrgletchsvor,chlag des Volksvereins-Verlags G. in, b. H. in M.-Eladbach hat, wie man uns schreibt, in der an, 12. Mai 1030 in Düsseldorf stattgefundenen letzten Gläubig... Versammlung der überwiegenden Mehrheit der Gläubiger, »>. wohl was di« Kopszahl und Höhe der Forderungen anbelrissi, gefunden, nachdem seitens der Eemeinschuldnerin den Wünsche» der, Gläubiger zu einzelnen Punkten des Vergleichsvorsthiages nachgegeben worden ist. Da sich di« Mehrheit der Gläubiger für den Dergleichsvorschlag erklärt hat, hätte an sich «ine außer, gerichtliche Regelung der Kostenersparnis wegen im Jntereüe der Gläubiger gelegen. Durch den Widerspruch einer gewissen Minderheitsgruppe zu dem Vergleichsvorschlag ist aber die Be. stätigung des Vergleichsvorschlagcs im Wege des gerichi. lichen Vergleichsverfahrens notwendig gewor den. Das erstrebte Liquidationsverfahren ist damit erreich!. Durch di« Gründung einer neuen A.-G. ist den Gläubigern eine recht «rhebliche Befricdigungsquote gesichert. Die Durchführung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens hat nur noch formelle Be- deutung. Leranlwortlich ,lir pomn und geulUelo»: »Ir. <L. DeScznl n,r Uouncs »,» Svort, A.Iohn: ILr Anzeige», F. Bungartz, alle M DreSdem Polierbia,'.- N, DraN »n!> Verlag' Germania A.«G., Ziilialo Dresden. kurch d,e „Sbanbchc VoilSzeilmig" gelangen Vereins - Nachrichten zur genbiniSiiabmc aller Vereinsmitglieder MMtt MWl FtMIlbMd 24. bis 26. Mai sMvg llei ftllttellleiitsklis» »littvtlli»« ln llkStil«» 25. Mal Bornnttags: OeseKlassen« /NItglieilervervommlung. Nachniinaas 3.30 !Ihi : Osttenllicks Versammlung im längner - 80KI0K (Llraösnbsiin- tialiesieüe t-inie II) mit Vvrlraq von ttocbw. Herrn llsplan fakssi. (Oäsle unck Herren willkommen!) 26. Mai Sssuob üsr IFgisns-AussIsilung unä fübrung ckurob vrsscksn. Wir erhoffen zahlreichen Besuch aus allen Zmeigvereinen. Gäste herzlich willkommen, AMMer MeiittlMin Dresden-AI Sonntag, «len 25. /Nai 19 30 ini Kurkour Dlasexvilr, Ohmestraste 2 LtMungrksrt bestehend aus Konrert, Diesten, Vorträgen u. voll Beginn 6 Uhr. Eintritt 50 Pfg. hierzu lade! ergebenst ein Oer Oesamlvorsiami, ch Lehrmädchen für unsere Buchbinderei sofort gesucht. Germania» A.-G. f. Verl. u. Druckerei Dresden--A., Polienirnste 17. An alle Mete^skler! ^'issen 8le. cial) 81e ciurcb Ibre ^obnunxx viel Qvlö verlieren? Kei monaU. Miet/.in« von nur NM 50.— ln 30 joliren NM 18000. Kein 8teln ^irci ibr Ki^enium, nlebt» verbleib* Ibren Kinclern. KM 18l)00 uncl noeb rnebr merken 8le rum Kendler blnaux. V/Urclen 8!e clsee^en jeclen Monat einen ^leieb boben Netras rurUck- le^en, (lsnn könnten 8ie 6urek riss Vaterianci- Kau8par5V5tem kbi jeclermnnn. rum verein barten Zeitpunkt, ein eigenes ileim besitren. /ecier, auck cier Kapltaisebwacbe kommt rum Ziel unci ^vnieüt ^ieiebreiti^ eine kostenlorre l-ekensverslcberunL bi8 ru KM 20000. Verlangen 8ie beute nocb Prospekt Kr.21. Kitte-Dpi. KUck- V^T-KKK/I^I) Vrsseton-N. 1, PIsuensciier PIstr Kernruk 23887. VertrauenswUrcii^e persünlieb- keiten als Mitarbeiter ^e^ucbt. lislsrt xcescirmackvoli u.sckneli polierstr. 17 Murterbueb Ile^t l. cl. Osicbttktrrtelle aus Kald. MMMliilet wird für citz vier Monate altes Kind wfort gesucht. Zuschristen unter „k »" Orescken, hauptvostlag. Beamter lucht 1000.—M. zu leihe». Vermittler Pap-erkorb. Zuschriften erbeten unter 7011 an die Geschäfts stelle dieses Blattes. WmWin opttillMS Moniag 'IlnrechtSreibe 6 Richard-Strauß-Woche Erster Abend Nor Itose»It»r»IIor s?) V V B. Gr. l, 1»»1—LVOc Dienstag AnrechtSreihe k abends >/-» Nbr Hünsel »nck Orotvl Seiiudvrt - l'nnrsultv Mittwoch Für die Montag- AnrechtSinbaber der Reihe K vom 26. Mai Nichard-Stl auß-Woche Zweiter?lbend abends 7 Uhr Me rrau vbiiv Seiintteu Dirigent: Richard Strauß BB«. Gr l: 961—1000 SchauspielftW Montag Anrechtsreibe K Die lustlxen IVeldor von IVIncksor (8) BBB. Kr.1i 9961—10100 Dienstag Anrechtsreihe 6 abend ^ 8 Uhr Souper; Lin«, xnvl, «Irvl Mittwoch Anrechtsreibe 6 abends 8 lihr OvrXnusmaiinvvuVeneckl^ Alberl-Tliealer Montag abends >/z9 Nbr lm Ilakvn von S1ar«klIIv BBB Gr. 1: 261-500 und 8201—8300 Gr. 2: 851—900 Dienstag abends N<9 Nbr Im sinken von AaravIIIe BVB. Gr.1: 2601—2906 und 8161—8200 Die KoiMle Dienstag Snttomorlnlv s'/,9) ÄVA. Gr. 1: 2101—2156 nnd 2901—3600 Mittwoch Sirltomoitals k'/zOl BVB. Gr. 1- 2151—220" und 3001-3100 Neiideriz-Tliearel Gasliviel Kohanna Schube, i u. Kammersänger M. Reich 'dt Montag abend? 8 Nbr I)»« I.nnck cko« I.üctieln« BVB. Gr. 1, 4501—4600 Gr. 2: 28—50 Dienstag abend» 8 Nbr Das l.anck cke» s.iiolielns BVB. E.r. 1, 5601—57VV Gr. 3 51—75 Kenirai-Tliellier Heule und folgende !age abends 8 Uhr DastspivI ckvr Orilrimst 10 LItr««1-.7aek«oii-lstrt« nnck «las >VvIt«t»,It- Varlvlv-kroxramm BVB.»Karten in den Gelch-ilMer«. KSnigshos-Theater Täglich abend» 8 Nbr Sen«atione>>e« I'rogrumW Sliiöl. Planetarium Dresden-A.,Stnbei»Allec.4 17'/z Uhr: Lrckv» svanckoln um So„»e» SMliikßMiilirleiilinMMliieisVtilllrMliiiriiiittiiiMjUII nsek ko transport« nsck I.our«Isr Vvsuvb ckvr Selllavbttolckvr null ckvr lraurvslsobvu Btvlor» s. Juli vr, IS. Zu« INnttoilspreis 3 Klasse IZerlin—Dsrlin >1. Xnaoklull »o <1ts kvlsv- gesellselinft untoi »vags moostlcd. Bolsorouls: Dertin—6ieüen—Koblsur—Vsrckun (Dssueli ller SdilaeKt- kelclei ), Nvims. Daris (2 Tags mit zchutorunckkatu'tsa), Loräsaur, l-ourckv« <2 Tage), Marseiile, lüirüa. Turin, l^ötselldergbatiu—Dern-Lassl. Ssrlta. Dis Preise enitinIten klis l'aiii tkoston, tlntvrkunkt uncl Verpklo^ung in setir zuteil Ikateis, sowie Lpelssvvagen, DssIctstlpiungzrunckkLkrtgn, OspLoll- port«. Trinkgeltler, Steuern, Kuttrungen, 'laxen, Lintritlsgvister. Lamtl.'t'vilnelimer Oonutilsn cki« 3. Ltsenbakniclass», 2, Klasse ist otctrt voiLesellvo Lur 2vU ckvr grollvn Ovivrllvbltsttvo naDioi.ckvli lledlnasvv üv» lubDiiums- 22. ZunI di» s. ^uN Kinttoilsprels 3. Klasse Dsrlin Iterliu 330 ». ^nsckiluü an ckie ktetss- zzessllsckakt unterwegs mü8licll. kelseroatv: Derlin—Dasei, Durvrn, dtllilancl, Del,na—Dom (4 Taxe »Viik- sntttatt mit DapstaustienL), Kssisi—b toren?., Venecki^, dlüneüsn, Dertin. /Zm 20. lunl grolle Ostorliekiceilen aniüLIiel, ries patrorlntums üor Doters- Irlrokv. BvMo^prvokung ckos Karckinat» Ködert Ssllarmtn au» ster OessII- seliakt lesu. 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