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ZoUpliine -es englischen Kabine! ls London. 11. August. Dem politischen Korrespondenten des Daily Herold zu- >Vlg« sind mehrere Minister beauftragt worden, das oan den Britischen Delegierten bei der bevorstehenden Reichskonlerenz »u vertretende Programm vorzubereiten. Unter den fragen, die dieser Kabinettsausschuh zu prüfen lwbe. befinde sich ein von den wirtscliaftlichen Beratern des Kabinetts ausgearbel- leter Vorschlag über die zeitweilige Einführung «inesollgemeinenZolltarifesvon 10 Prozent ^zur Erhöhung der Einnahmen" mit einem Nachlaß für die Dominions. Der Korrespondent bemerkt hierzu: Eine end gültig« Entscheidung über ein« so weilrcichendc Mahnahme wird natürlich nur auf einer Vollsitzung des Kabinetts gefällt werden, können. Dieser Schritt bedeutet ein entschiedenes Ab schwenken vom Freihandel und wird sehr aufmerksam und sehr kritisch geprüft werden müssen. Einige Minister sind unbe dingte Freihändler und sind nicht bereit, auch nur einen Finger breit von ihrem Standvunkt zu weichen, andere treten der Frage ohne vorgefahte Meinung gegenüber. kle'Bildung berufsstandischer Eigengruppen für unfrucht- tar, für falsch und unpolitisch angesehen. Bon der konser- »ativen Rechten aus beurteilt ist die Existenz dieser Gruppe bas Eingeständnis, daß auch die konservative Sammlung ßch nicht hundertprozentig hat vollziehen lassen. In der Flanke die Landvolkpartei scheint auch die snnere Einheit der Konservativen Bolkspartci durchaus nicht garantiert zu sein. Der Außenstehende verfolgt ge rade jetzt mit Interesse die Auseinandersetzung, die Graf Westarp mit dem Hauptverein der Konservativen u m die Staatsform hat. Schon seinerzeit haben wir darauf hingewiesen, das; der Aufruf der Konserva. tiven Volkspartei der in vielen Punkten auch von uns begrüßt worden ist, wichtige Fragen offenlasse, weil er sich scheue, konkret zu sein. Hier ist eine solche Frage. Graf Westarp ist der Meinung, — und er weist dabet ausdrücklich auf den Eründungsaufruf der Konservativen Dolkspartei hin, der sich zu der Aufgabe bekenne, „das System regelloser Massenherrschaft durch eine der geschicht lichen Entwicklung und natürlichen Gliederung unseres Volkes entsprechende Staatsform zu überwinden" — daß es dem deutschen Wesen und den besonderen deutschen Be dürfnissen entspreche, den Vau mit der monarchischen Spitze zu rröncn". Warum sollte Graf Westarp diese Auffassung nicht haben und sie nicht vertreten? Wir schätzen ihn des halb nicht geringer ein, obwohl wir die Republik zu einem gesunden Staatswesen entwickeln wollen. Aber Graf Westarp ist Mitglied der Konservativen Volkspartei, und es interessiert jeden — vornehmlich vor dieser Wahl — §u wissen, wie eine Partei darüber denkt, die sich fetzt eben gebildet und gegründet hat, und von der man sagt, sie wolle konservative. Gedanken mit der Gegen wart verflechten. Eine Partei ist schließlich ein Gebilde, mit dem man rechnen muß — und deshalb hat auch D r. Kaas in seiner großen Rede vor dem Parteivorstand am 29. Juli in Berlin ausdrücklich darauf hingewiesen, daß „alles davon abhängen werde, ob die Konservative Volks- Partei sich zu einer aufrichtig positiven-und schöpferisch ge staltenden Mitarbeit auf dem Boden des Volksstaates be kenne. oder ob man den Versuch mache, mit der Vergangen heit Kompromisse.einzugehen.'welche die Gegenwartsarbeit lähmen oder mindestens hindern könnten." Wenn die Konservative Volkspartei von vornherein diesen inneren Zwiespalt in sich trägt, wird sie selbst schuld daran sein, daß ihre parlamentarische Bedeutung herabgemindert wird. Hat die konservative Rechte, die im Gegensatz zu Hilgenberg steht, die große Einigung nicht gefunden, so ist die beabsichtigte Sammlung den liberalen Poli tikern nach viel weniger geglückt. Auch hier liegt, obwohl wir es nicht mit einem verwandten Eeistesgut, son dern sogar mit sehr entgegengesetzten Auffassungen zu tun haben, ein gewisses gesamtpolitisches Interesse an einer einzigen politischen Partei. Prof. Dr. L u d w i g A s ch o f f aus Freiburg spricht zwar in der „Kölnischen Zeitung" (Nr. 429 voin 8. 8.) in eener Antwort an Friedrich Meinecke von nur drei Staatsparteien, die nötig und berechtigt seien: der Konservativen Staatspartei, der sozialistischen Staatspartei und der freiheitlich denkenden bürgerlichen Mitte. Und er meint mit der letzten natür- lich die Partei Mahrauns und Kochs, also des liberalen Bürgertums. Das Zentrum wird geflissentlich ver schwiegen, obwohl wir mit Stolz von uns sagen dürfen, daß wir die deutsche Staatspartei sind, die sich bisher auch praktisch als eine solche Staatspariei erwiesen hat, weil wir das größte Maß der Verantwortung im Dienst für das Ganze gern getragen haben. Wir brauchen nicht nach ihr zu suchen — wir haben sie. Aber wir wollen d§m liberalen Politiker wegen seiner beabsichtigten Vergeßlich keit nicht böse sein. Das Zentrum zehrt von seiner eigenen Kraft und weiß mit seinen Freunden, was es für die Ge- schichte der deutschen Nachkriegszeit bedeutet. Es braucht ihm dies also von anderen nicht dokumentiert zu werden, und weil wir wissen, wie uns diese lieben, werden wir unsere Kraft nur noch verdoppeln. Wir wollen auch nicht Gleiches mit Gleichem vergelten und trotzalledem sagen: die einheitliche liberale Staatspartei wäre allgemein politisch gesehen durchaus ein Aktivum. Daß sie nicht zustandekam, ist die Schuld ihrer Führer, die sich im Verlauf der Ver handlungen an Kleinlichkeiten überboten haben. Aber es scheint so, als ob diese Zwistigkeit überhaupt ein Bestand teil oder Erbteil liberalen Wesens ist. Denn die Geschichte der liberalen Parteibildung in Deutschland hat bisher anderes noch nicht gelehrt. Lvas sich offenbart hat, ist ein zunächst anscheinend un- Lberbrückbarer Gegensatz zwischen linkslibe ral und rechtsliberäl: l i n k s liberal: mit der Tendenz, die Sozialdemokratie als staatserhaltende Partei anzuerkennen, und reckts liberal, den Kamps gegen den Marxismus unter starker Betonung des Trennenden zu führen. Links liberal mit einer eindeutigen Abgren- den Exponenten gewisser Wirtschaft . «us natürlichen Gründen das Legrei an solch« Kreise auf der Rechten den Sozialismus aus wirtschaftlichen L».° ruopen bält. hat er lich« Bestreben, den echten nicht zu ver- ründen bekämvfen. Deshalb ist auch die Frage nach seiner Haltung dem Nationalsozialismus gegenüber gar nicht so unberech tigt. Wenn Koch- Weser nur an die politischen Erwägungen gedacht hat. dann durfte er die Verbindung nach links nicht abreißen lassen. Ueber das Kulturelle zu reden er- übrigt sich. Denn in diesem Punkt ist der Liberalismus noch selten uneinig gewesen. Wenn Dr. Scholz die alten staatspolitischen Ideen der Deutschen Volkspartei konser viert hat, war sein Gesicht mehr nach rechts wie nach links gewendet. Wenn Koch diese Befürchtung hatte, dann mußte er an sich stärker nach links hinüberziehen. So geht die Spaltung mitten durch den Liberalismus hindurch. Dabei haben sick noch Eigentümlichkeiten gezeigt, die bis jetzt un verständlich sind und für die wir hoffentlich einmal eine Aufklärung erhalten. Dr. Scholz wollte die gemäßigten Nechtsgruppen unter allen Umständen zu einem gemein samen Vorgehen, ja sogar zur Teilnahme an einer Fuston veranlassen, seine Sammlung also bis in die Konservative Volkspartei erstrecken. Das ist nach unserer Ausfassung ein politischer Dsnksehler. Ist Dr. Scholz ein Anhänger liberalstaatlicher Gesinnung, dann erscheint jede Verbin dung mit der Konservativen Volkspartei nicht nur un logisch, sondern sogar als Utopie. Ist die Konservative Volkspartei konservativ dann galt für sie Herrn Scholz „nd leinen Bestrebungen aegeniiber das pseilire. Des!,alb konnte sich niemand wundern, daß dieser Plan von Scholz zusammenbrach — und im Gefolge dessen der andere auch. Volkspartei und Staatspartei bleiben also zunächst ge trennt. Die Staatsvartei ist zusammengewachsen aus den Demokraten und dem Jungdo. Auch hier liegt nach unserer Meinung wieder ein geistiger Saltomor- tale vor. Wer noch vor zwei oder drei Jahren Hütte meinen sollen, daß Mahraun bei Koch-Weser landen würde, über den hätte Mahraun wahrscheinlich selbst gelacht. Denn so- w-tt wir di« Beweauna des Jungdeußschen Ordens zu be urteilen vermochten, war sie ausgebaut aus einem starken positiven christlich-kulturellen Fundament. Ihre Wurzeln standen in geistig-konservativem Boden, aus dem der Jungdo sich auch zu dem kräftigen Baum entwickelt hat. Der Uebergang zum Liberalismus und zur liberalen Staatspartet ist ein Weg. von dem die Führer wahrschein lich selbst nicht wissen, ob sie ihn immer bewußt oder unbe wußt gegangen sind. Der Kampf gegen den Parteiismus hat — paradox — in der Gründung einer politischen Par tei geendet. Nachdem der Jungdo politisiert ist, werden seine Mitglieder selbst zu entscheiden haben, in welch« Rich tung sie sich wenden. Die Führer des Jungdo aber werden zu beweisen haben, ob sie in der Lage find in der Partei den Parteiismus zu überwinden, gegen den sie jo unent« wegt zum Kampfe aufgerusen haben. Die Sammlungsparolen des Bürgertums sind tn An ätzen stecken geblieben. Denn noch allem, was vorgefalle»» st, bleibt nur die Feststellung, daß diegristig notwen dige Sammlung nicht gelungen ist. Den Aus schlag wird das Volk geben, das sich für die Partei«», zu entscheiden hat. Erst dann werden wir sehen und er kennen, was für eine Gruppierung sich vollzieht: ob Samm lung kommt oder die Zersplitterung bleibt Das Zen trum, das derartige Parolen nicht nötig hat. ist sich seiner Geschlossenheit bewußt; es wird alles tun, um so fest zu bleiben, wie es ist. Für wahre Demokratie Brüning in Kaqen Hagen. 11. August. Am Sonnlagvormitiag sprach auf dem istzirteitag der West- fälisci^n Zc»lrums;x>rlc> im Kuppelsaal der Siadthalle. Reichs, Kanzler Brüning. Er führte u. a. aus: Der Sturz des Kabinetts Müller ist von der Sozialdemo. Kräfte selbst verschuldet worden. Das jetzige Reichskavinell ist von Männer» gebildet, die ihre politisch« Existenz aufs Spiel setze», um die Fehler der letzten Jahre unter äußerst schwierigen Umständen zu beheben. Man wirst in diesem Wahlkampf der Regierung Berfassungsbruch vor. Tie Sozialdemokratie mutz daran erinnert werden, das; noch im vorigen Jahre in der sozialdemokratischen Presse von der Anbahnung einer sozial, demokratischen Diktatur geredet wurde. Die Sozialdemokratie hat damals selbst überlegt, ob sie nicht mit Hilfe des Artikels 48 regieren soll. Tic Agitaftonsmanövcr der Sozialdemokratie gegen die An- Wendung des Artikels 48 werden sicherlich in ihren führenden Reihen »ich! ernst genommen. Die preußische Regierung unier Führung des Ministerpräsidenten Braun mutz zur Durch- peitschung des Haushaltes die Hiise des A 55 der preußische» Verfassung in Anspruch nehmen, der sich nicht wesentlich von Artikel 48 der Neichsverfassung unterscheidet. Mit der Erledigung dev staatlichen Aufgaben in der Art des letzten Reichstages kann unser Volk nicht mehr zufrieden sein. Mit der Anbahnung der Kassensaiiieruiig und der Durch führung der Arbeitslosenversicherung hat man im vorigen Fahr nur halbe Arbeit gemacht. Man hatte nicht den Mrt. die notwendigen Steuern zur rechten Feit zu machen. Dafür aber ging man bettelnd vor die Türen der Banken, um die not wendigen Gelder auszutreibcn für Bcamtenbesoldung und Ar- beitslosenrx'rsielieriiiig n»d machte sich z» Knechten der Groß banken lind zum Hörigen des Reichsbonkprüsidcnten. Die jetzige Negierung hat den Finan,karren angekntzt und versucht, ibn aus dem Snmvs wieder nach oben zu bringen, in den er hineirmesahren worden war. Meine Ausgabe ist e8. daraus hinzuweisen, daß es Zeit Ist, einmal zu einer wirklichen und verantwortliche» De mokratie zu komme», denn es geht darum, das deutsche Volk aus seinem schiveren Krisenzustande wirisckxrftftcher und sozialer Art zu reiten, den es in der größten Schwere lest der Revolution durchzumachen hat. Bei der festen Währung, und das ist der Gegensatz gegenüber 1924 sing wiriscliaftliche und finanzielle Erschütterungen unter Umständen viel schwerer zu ertragen als vorher. Wir erkennen es als ein großes Verdienst des Finanzministers Dietrich an. daß er den Grundstein für die Maßnahmen der Agrarreform schon im vorigen Fahre gelegt Hai Wir sin- diesen Weg schon weiter gegangen, aber eins haben wir vermieden, nämlich zu langes Verhandeln über die Inkraftsetzung und über die Höhe der einzelnen Zollaneu. Worum es geht, war zu verhindern, daß die deutsche Landwirt, schaft für ihre Produkte Preise erzielt, mit denen sie eirftach in wenigen Wochen zum völligen Ruin gebracht wurde Die Regierung ist jetzt dazu übergegangen. 135 Mil lionen zu sparen. Wir haben restlose Eintgkeii errieft und haben die Ersparnisse aus alle Etats verteilt aber noch nicht öffentlich bekanntgegcben Es ist notwendig daß sich Reich. Länder und Gemeinden darauf einstellen, daß man in den Ausgaben sich möglichst bescheiden einstellen muß wß man die Ausgaben zusammenstreichen und alles tun muß »m jetzt durch öffentliche Bauten. Beranstaltunoen usw im Aus- lande nicht den Eindruck zu erwecken, als ab es dem deutschen Volke sehr gut gehe. D>e Situation, in der wir Im vor-qen Frühjahr nach Paris zu Sachverstäiikigenoerbandlungen aeinh. re» sind, bars sich niemals wieder in der Geschichte Deutsch land wiederholen. Fassen Sie die Beschlüsse der Regierung nur al» eine V o rb e r c i t u n g auf zu dem G e s a in t we r k d e r »inan, ziellen Sanierung von Reich. Ländern und Gemmnden, Fn dieses Werk muß ein Bauvrogramin bineingestelit werde», das bis z» einer bestimmten Frist die Wohnungsnot beß'iftgt und eine planmäßige Finanfterung herbeiftihrt sowie die "l-mae regelt, was aus der Hauszinssteuer nach diesem Termin wird, bezw wozu sie verwendet werden soll Hinelnaesielft rveraen muß die Lösung des Finanzproblems der Reichslmhu Alle diese Dinge müssen Zusammengehen mit einer Verwalt»» is. reform und einer klaren Aufgabenielluna zwischen Re'ch Län. der» und Gemeinden. Fede der Fnstanzen soll moaftckste Frei, heit auch in ihrer Einnahmeaestaltung haben, danyt eine klare Verantwortlichkeit ftir die Finan-volitik bei den Mäklern erzielt werden kann — Bei di»ser Wobl aek> es um die Erhaltung und Verteidigung der wahren Demokratie. „Die Wunde in -er OWanke" Treviranus über -en -eukschen Osten — Kundgebungen in Berlin Berlin, 11. August. Die im Westausschuß für Rhein, Pfalz und Saar ver einigten Landsmannschafilichen Verbände veranstalteten gestern im Reichstage eine Gedenkstunde an die Vefreiung des Rheinlandes, in der die Redner betonten, daß durch die Rheinlandräumung nur eine erste Etappe auf dem lan gen Wege zu einer wahren und vollen Liquidation des Krieges erreicht sei. Die zweite Etappe mit der Rückgabe des seit über 1000 Fahren zu Deutschland gehörenden Saargebietes werde folgen müssen. In der Saarfrage werde der Völkerbund seine Generalprobe abzulcgen haben. Im Anschluß an diese Gedenkstunde fand vor dem Reichs tage eine Kundgebung der Ostdeutschen Ver bände zur Erinnerung an die vor zehn Jahren in Ost- und Westpreußen erfolgte Volksabstimmung statt, bei der der Vor sitzende des Bundes der Saarvereine hervorhob. daß die fran zösischen Hoffnungen auf eine polnische Mehrheit im Abstim mungsgebiet Ost- und Westprcußens und für einen autonomen Vasallenstaat Frankreichs links des Rheins zuschanden gewor den seien, und erklärte, auch die Begehrlichkeit nach dem Saar gebiet werde zuschanden werden. Darauf gedachte Reichsminister Treviranus der Er gebnisse der Volksabstimmungen und erklärte: Wir wollen die Rheinlande in Frieden halten, aber wirmüssenfreiseln, weil kein Gemeingefühl unter den Völkern der Welt gedeihen kann, wenn das Recht gebeugt wird. Wir grüßen in Wehmut, aber auch in unbeugsamer Hoffnung die Brüder an der Saar wie die Eifelwacht in Eupen und Malmedy. Unser ganzes Volk atmet auf, daß die bittere Zeit des Zwanges, der Anblick frem der Uniformen vorbei ist. Nun fordert der Osten Einheit und Einsatz des ganzen deutschen Volkes. Wir gedenken In der Tiefe unserer Seele des zerschnittenen Weichsellandcs, der u n» geheilten Wunde in der O st flanke, diesem verküm merten Lungenflügel des Reiches und des Zwitterzustandes des deutschen Danzig Di« Zukunst de« polnischen Nachbarn kann nur gesichert sei«, wenn Deutschland nnd Polen nicht durch «n» gerechte Grenzziehung ln ewiger Unruhe gehalten werden. Ost deutschlands Blutstockung bleibt eine europäische Sorge und Gefahr Unsere Inneren Augen schweifen über die deutschen Gaue, ln der Seligkeit miedererwordenen Eigentums, aber auch im Schmerz um die heute noch verlorenen, einst wieder zu gewin nenden deutschen Lande, die eine Fälschuna des W'siens deut scher Volksgenossen und rechtswidrige Grenzziehung unter fremder Staatshoheit stellt. Der Tag wird kommen wo der Kampf für das Recht Deutschland und Europa befreit hat. Seeckk bei -er Dolksparle't Die „Magdeburgische Zeitung" teilt mit, daß Generaloberst von Sceckt sich der Deutschen Volkspartei zur Verfügung gestellt hat. Er wird von dieser Partei als Spitzenkandidat des Wahlkreises Magdeburg, also als Nachfolger des ver storbenen Abgeordneten Dr. Kulenkampsf, aufgestellt werden. Herr von Seeckt hat damit seine Zugehörigkeit zu einer liberalen Gruppe offen bekundet. Wer seine Schriften genau verfolgt hat, konnte bereits aus ihnen diese Geistes» richtung des ehemaligen Chefs der Heeresleitung erschlie. ßen. Der Eintritt Seeckts in die Parteipolitik ist insofern bemerkenswert, als es Kreise gibt, die meinen, General von Seeckts Laufbahn sei noch nicht als beendet anzusehen. Es scheint, als ob dieser Schritt die Möglichkeit zrr Höhe rem geben soll. Wetter-erichl -er Dres-«er Wetterwarte Witterungsausfichten. Kein« wesentlich« Aenderung de« Witterungscharakters. Bedeckt bis wolkig. Kurze Zeit auch Aufkloren, zeitweise etwas Regen. Temperaturen schwankend, dabei im allgemeinen wenig verändert. Wind« au« westlichen Richtungen, vorwiegend mäßig, tn freien Lagen vorübergehend, auch ausfrischend. > -
