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Doch noch Mittelmeer-Locarno? Das Echo -er französischen Flotten-Denkschrifk den festesten Traditionen des Sparers und Rentners: denn die geplante aus die Allgemeinheit. aus die Ungewißheit des zukünftigen Versicherungsfalkes gerichtete Cvarpolitik ist völlig dem angeborenen Instinkt des ein« zelnen Francosen entgegengesetzt, der in peinlicher Absonde rung vom Nebenmenschen und in täglicher Einschränkung sich zum unabhängigen Rentner heranbildet. So geht das Mißtrauen gegen den neuen Kurs nicht nur von den Unternehmern und landwirtschaftlichen Arbeitgebern aus, sondern es reicht bis in die Reihen der Arbeiter hin ein. Dieses innere Widerstreben liegt auch all den über triebenen Voraussagen über Teuerungen bis zu 20 Prozent und mehr zugrunde. Viag aber immerhin die Belastung der Wirtschaft nicht zu leugnen sein, so ist jedenfalls — und hierin liegt der grundlegende Unterschied zur deutschen Lage — der Fiskus zu seinem Beitrag sehr wohl an dem neuen System im stande: ebensosehr wie er jeder Zeit bereit und in der Lage ist, aus gefüllten Kassen die Rüstungen zur See zu vermehren oder die Luftflotte ausznbaucn. Schließlich hat aber die Einführung der öffentlichen Versicherung auch eine sehr grundsätzliche sozialethische Seite, und aus der Rede des Abg. Guer > n lei jener Teil, nicht vergessen, in dem er auf die andere, von katholischer Se'te (Eailhnrd-Bancel) erwogene Möglichkeit hinwies: berufliche Soldidarität und korporativer Zusammenschluß zu Versicherungszweiken ohne Staatseinmischung. Theorien, die auf de Mun und La Tour du Pin, die beiden Vor kämpfer des Arbeitersllrsorgewejens zurückgehen. Der Vor schlag wurde von der Kammer mit Lächeln als sehr ver altet übergangen, aber solche Gedanken, die hier angesichts des großen sozialen Projekts überaltert und reaktionär er scheinen. können dort, wo die Staatsfürsorge seit Jahren tätig war, ins Riesenhafte anwüchst und einer zunehmen den Kritik ausgesetzt ist, einen neuen, verjüngenden Klang erhalten. „Antifaschistische Garde" Tic Polizei unterbindet die Fortsetzung des Rotfront-BundcS. Berlin. 1t Februar. Ter Polizeipräsident teilt mit: DonncrStag vormittag wurde das Bureau der Kartellsühruna der „Antifaschistischen jungen Garde Berlin" vo„ der Polizei geschlossen und das. Vorgefundene Material beschlagnahmt. Ter Karlcllsührung wurde gleichzeitig eröffnet, daß jede weitere Tätigkeit polizeilich verliin- dert werden würde. Di« Antiiascliistiscin junge ßiarde stellt de» wichtigsten Teil der nach der Auslösung des R o l fr o n t k ä m p. serbuude? und der Roten Fun,Krönt gegründeten Webrorga- rüsalioucn. der fogeuanulen antisakchislifchcn Organisationen, dar. Die Beobachtung in der Provinz wie ln Berlin hat ergeben, daß Liefe Oraanifationen nach ihrem Mitgliederbestand und »ach ihren Zielen eine Fortführung des Rotfronikliuwfcrbuudes und der No ten Fuugfroui bilden. Zu ihnen gehört übrigens auch d>e Sturm abteilung Milte, in der die Attentäter auf den Nationalsozialisten Wessel. Allnrt Hobler und Erwin Rückert. BerettschasiSführcr »waren. Wie weiter besannt wird, Hai sich schon nach flüchtiger Sich tung der Papiere berau-igcsiellt, daß cS gelungen war, di« Zentral stelle der Kommunisten zu fasse», in der die meisten p o l i t i s cb e n Verbreche,, der lebten Zeit vorbereitet wurde». Auf Grund des beschlagiialmile» AdresscnmalcrialS wurde» anschließend die Wobiiimaen führender Mitglieder der Organisation, Versamm lungslokale in verschiedenen Teilen der Stadt und vier Fiiial- bnrcaus gleichfalls durchsuch! und versiegelt. Auch au diesen Stel le» wurde umsangrciches Schrincumalerial vorgcsttiiScn und be schlagnahmt. Es ist nicht ausgeschlossen, daß man durch die gestern ange- schtc Aktion auch einer geheimen kommunistischen Paßsälscher - zentrale auf die Spur kommt, die zahlreichen lommunistischc» Verbrecher» die Flnebi ins Ausland ermöglich! Hai. Fm Zusam- mcnbange mit der Aktion wurde auch sofort ein« verschärfte Kon trolle der Grenzen in die Wege geleitet. » Fm Aultrgge des Oberrcichsamvolts sind der verantwortliche Redakteur de« ..Noten Fahne", Hanswirth. und der gelegentliche Mitarbeiter der „Noten Fahne". Willh Budich, unter der Anklage der Vorbereitung zum Hochverrat verhaftet worden. Das Brolgesey Das sogenannte Roggenbrot-Gesetz Ist dieser Tage dem Reichsrat zugegange». Sein Inhalt wird in den nächsten Tagen bekanntgegeben werden. Ucber die hauptsächlichsten Be stimmungen haben wir seinerzeit bereits berichtet. An Einzel heiten der Vorlage steht bis jetzt folgendes fest: Unter der Bezeichnung Roggenbrot darf nur Brot ver laust werden, das mindestens 8b Prozent Roggen enthält, unter der Bezeichnung Weizcnbrot darf nur Brot verkauft wer den, das mindestens zu 95 Prozent aus Weizen hergestellt ist. Brot, das aus einer Mischung hergestellt ist, darf nur unter der ausdrücklichen Bezeichnung „Mischbrot" verkauft werden. Hierbei ist Brot, das überwiegend aus Roggen hergestellt ist, als „Roggenmischbrot", und Brot, das überwiegend aus Weizen hergestellt ist. als „Weizenmijchbrot" zu bezeichnen. Mischbrot muß mindestens 97 Prozent Roggen oder Weizen enthalten. Backhilismittcl dürsen nur bis zur Höhe von 3 Prozent zu- gesclzt werden. Die Reichsregierung wird ermächtigt, die Höchst, grenze der Zusätze zu ändern, falls cs der Ausfall der Ernte erfordert. Roggenbrot. Weizenbrot und Mischbrot müssen, ab gesehen vom Gebäck bis zu 850 Gramm, für den Käufer leicht erkennbar gezeichnet sein. Roggenbrot und Mischbrot dürfen gewerbsmäßig nur in Laiben bestimmten Gewichtes hergestellt werden. Das Gewicht des frischen Brotlaibes muß min destens 5 00 Gramm betragen oder ein ganzes Vielfaches davon sein. Das Gewicht ist von dem Hersteller auf dem Bror jür Sen Käufer leicht erkennbar anzugeben. Ohne die vor- geschriebenen Angaben dürfen Roggenbrot und Mischbrot nicht verkauft werden. Die Landesbehörden tressen nähere Bestim mungen Uber die Kennzeichnung und über die Gewichtsangabe. Sie bestimmen die Fehlergrenze, innerhalb derer das Gewicht des frischen Brotlaibes von den vorgeschriebenen Gewichten ab weichen darf. Die Begründung ist ausführlich gehalten, es wird auf die Notlage der roggenandauendcn Landwirtschaft verwiesen, die trotz der verschiedenen Maßnahmen nicht behoben werden konnte. Mit einer bloßen Werbetätigkeit kann die Aufgabe zur Hebung des Roggcnbrolverzehrs nicht gelöst werden, da der Verbraucher reines Roggenbrot zu wohlfeilem Preise erhalten kann. Zahl reiche Aeußerungcn aus allen Schichten der Verbraucherschaft lassen daraus schließen, daß der Wunsch nach gutem reinem Roggenbrot in weiten Kreisen der Bevölkerung seit einiger Zeit DergesährlichedeutscheKreuzer London. 1t. Februar. Ti« Blätter begnüge» sich >,„ allgemeinen mit der Veröffent lichung dcz Inhalts der Denlsthrislen de» französischen und japa nisch» Delegation Fast alle Blätter bebe» die Slclle der französi. scheu Denkschrift hervor, in der aus das deutsche Panzerschiff an- gcspiel, wird. — Der diplomatische Korrespondent des „Daily Ebronicle" bezeichnet das französisch« Schriftstück als eine „Bombe". „Times" übt eine zurückhaltendere Kritik an den sranzösi'chen Forderungen in einem Leitartikel durch den Hiuweis -daraus, daß es nicht notwendig iei, d e von der sranzösistchen Dele gation unterbreiteten Zahlen allzu genau nachzuprüsen Bis eine endgültige Vereinbarung erreicht sei. müsse eS jeder Macht srei- slchcn. ibre Forderungen nach oben oder unten abzuändern, um sie den Forderunnen per anderen anzuvasscn. Die Hauptsache sei, daß die französische Delegation jetzt eine genaue Liste ihrer For derungen gegeben habe. Der diplomatische Korrespondent des „Daily Herold" entnimmt aus einer Acußcrnng. die Tardicu. gegenüber französi schen Fonrnalisten getan baden soll. daß Frankreich sich bereit Zei gen werde, sein großes Ftottcnbauvronramm zu vermindern, wenn ibm dafür ei» M i t t el m e c r - L o ca r n o geboten werde. — Auch der diplomatische Korrespondent des ..Dail» Telegraph" weist auf diese Möglichkeit hin. die am Schluß der französischen Denk- schris! dcullich ausgesprochen ist. Die französische Denkschrift zur Flaltcnsrage bringt inhasllich keine Ucberraschungc». den» sowohl die Tonnage-Forderungen, als auch das abrüstungspolitische Vronr.iium Tardieus. das dasieulge aller bisherige» Ncoicruugen ist. sind seit lauge», bekannt. Trotz dem bedeutet das Dokument, das endlich die Diskussion über die Zablen crSssuet. elue entscheidende Pbake. um nicht z» sagen eine Kriie der Londoner Kontere»» Der Plan, die Flottenslärke van 082000 Tonnen i» de» nächsten 5 Fakiren auf 721 000 zu erhöhen, bedeutet, daß Frankreich in dieser Zeit 12 000 Tonnen neuen ständig wächst. Es ist zu erwarten, baß eine beträchtliche Zu nahme des Roggenbrotvcrzehrs zu erwarten ist. wenn wieder allgemein reines Roggenbrot in den Verkehr kommt. Neuerdings sind auch schon bei den Bäckern selbst Bestre bungen vorhanden, diesen Wünschen mehr als bisher Rechnung zu tragen. Es wird weiter auf die volkswirtschaftliche Bedeu tung des Roggenbrotes hingewiesen und dabei mitgeteilt, daß Deutschland auf den Kopf der Bevölkerung jährlich 90 Kilo gramm Weizen und 80 Kilogramm Roggen verbraucht. Wenn davon ausgegangcn wird, daß gegenwärtig dem Roggenbrot überwiegend etwa 85 Prozent Weizenmehl zugesetzt wird, so ergibt sich, daß noch 80 Prozent des Getreides, das zur Her stellung des jetzigen sogenannten Roggenbrotes dient, durch Roggen ersetzt werden könnte. Da der Roggenverbrauch für die Vrothcrstcllung auf 1 Millionen Tonnen z» veranschlagen ist. würde das einen Mehrverbrauch inHöhe von 800000 Tonnen bedeuten. Bei vorsichtiger Schätzung wird man den Mehrverbrauch an Roggen ans 500 000 Tonnen veranschlagen dürfen. Da; bedeutet eine Entlastung des inländischen Roggcn- marktcs und eine Einsuhrersparnis von Weizen von jährlich rund 180 Millionen. Auf diese Weise kann also der roggcn- baucndcn Landwirtschaft eine bedeutende Hilfe gebracht werden, und außerdem wird eine erhebliche Verbesserung unserer Handesbilanz erreicht. Ser -ritte Tag -er Noung-Sebalte Die erste Lesung der Poung-Eesetze wurde in der heutigen Sitzung des Reichstags, die um zwölf Uhr begann, fortgesetzt. Abg. Stöcker (Komm.): Die nationalen Phrasen Hilgenbergs sollen nur die Massen in das faschistische Fahrwasser locken. Im Ernst denken Sie snach rechts) gar nicht an eine Bekämpfung der Erfüllungspolitik. Wenn diesmal wieder, wie bei dem Dawes-Plan, eine Zweidrittelmehrheit ««gefordert wäre, würden die Deutschnationalen wieder genug Jasager nbkomman- dieren. Der Hauptgrund siir die Berständigungspolitik war die Rettung der kapitalistischen Gesellschaft vor der proletarischen Wcltrevoluiion. Sogar der Papst, der sich eben erst mit dem Bluthund Mussolini verbündet hat, schlietzt sich jetzt dem Kampf gegen Sowjctrußland an. Er hat eine heuchlerische Bannbulle (Unruhe im Zentrum) gegen Sowjctrußland erlassen. (Präs. Löbe ruft den Redner zur Sache. — Laute Protestkufe der Kommunisten. Abg. Ja da sch (Komm.) erhält einen Ordnungs ruf.) Der „Vorwärts" des Herrn Stampfer verbreitet die Lüge, die russische Botschaft habe 5000 Excmpiare der „Roten Fahne" abonniert. Tatsächlich bezieht die russische Botschaft nur .zwölf, die Sowjet-Handelsvertretung nur zwei Exemplare der „Roten Fahne". Ich nenne Herrn Stampfer öffentlich einen ganz infamen SchMidler und Verleumder. (Abg. Stöcker erhält einen Ordnungsruf.) Abg. Dr. Wendhaufrn (Lbnstlichnat. Arb.-Gem.) vermißt den amtlichen Widerruf der Kricgsschuldlüge im Haag. Die gesamte Rcparatioiislast. die Deutsckland auf Grund dieser Liia« Schiffsraum und außerdem rund 200 000 Tonne» Ersatzbauten für überalterte Kriegsschifs«. im ganzen also etwa 250 OM To. neu« Schiffe aus Kiel legen will. Unter dieser Voraussetzung ist Frankreich allerdtk^s bereit, mit den anderen Machten ein genau festgesetztes Bauprogramm, das auch eine Baupause für Schlachtschiffe vorsehen würde, bis zum Jahre 1080 zu verein baren. Bei dieser Form der „Abrüstung" würde also der Streit, ob Einschränkung nach Kategorien oder Gesamltonnage, keine Nolle mehr spielen. Die Baupause für Schlachtschiffe ist frei lich an den Vorbehalt geknüpft, das „keine Schisse des kürzlich ausgetauchten neuen Schlachtschisftqps" gebaut werden. Mit diesem deutlichen Hinweis auf das deutsche Panzerschiff hat TaiHieu seinen zu Beginn der Konferenz angekündigten Vor stoß verwirklicht. Tar-ieus Kabinett gesiihrdek? Paris, 11. Februar. Die in den Wandelgänaen der Kammer seit einiger Zeit immer wieder gestellte Frage, wie lange wohl das Kabinett Tardieu am Ruder bleibe, hat durch den gestern eingetretenen neuen Konflikt zwischen dem Ka m m e ra u s sch n ß für Finanzen und der Negierung an Gewicht gewonnen. Der nciie^Sticit geht um die Frage der Erhöhung der Pensionen der Staatsbeamten, die der Kammcrausschuß einmütig forderte, der sich Finanzmmtster Elmron widersetzte. Diesem Konflikt ist der um die Pensionen der ehemaligen französischen Froitt- kämpscr vorausgegangen. die von der Regierung zunächst voll kommen abgelchnt und dann vom 55. Lebensjahre an zuge standen wurde, während der Finanzausschuß ihren Beginn vom 50 Lebensjahre an einstimmig verlangte. Tardieu hat nun von London ans versprochen, daß er am Dienstag den Versuch machen werde, die kritische Lage zu klären. Es handelt sich jetzt, so schreibt „Mattn", darum, zu wissen, ob die Mehrheit, die bis jetzt die Negierung treu unterstützt hat entschlossen ist, sich gegenüber den im Finanzausschuß der Kammer gebil deten neuen Pariclgruppierungen durchzusetzen. ausgebürdct werde, sei tatsächlich auf 180 Milliarden zu ver anschlagen. Wen» man ehrlich sein wolle, dürfe man diesen unersüUbaren Vertrag nicht unterschreiben. Es dürfe keinen Unterschied zwischen öffentlicher und 'privater Moral geben. Eine Rückgewinnung unserer Souveränität sei nicht erfolgt. Aus die SnnUionsklousct könne sich auch Polen berufen Das Polcnabkommen stelle die Freiheit und Zukunst unseres Vater landes in Frage. Polen werde dadurch erst in die Lage ver setzt. seine Entdcutschungspolitik in vermehrtem Maße sortzu- setzen. Nach kurzer weiterer Aussprache wurde,, die Gesetzesvor- laaen zum Haager Abkommen an die Ausschüsse über wiesen. Beisetzung des Bischofs von Erm»an- e Frauenburg, 13. Februar. > Der verstorbene Bischof von Ermland, Dr. Augustinus Vludau, ist heute vormittag unter überaus großer Teilnahme feierlich in der Szembeckjchen Kapelle des Domes beigesetzt worden. In dem Traucrzug von der Kapelle des bischöflichen Hauses bis zum Dom bemerkte man den Bischof O'Rourke aus Danzig, den Bischof und den Weihbischof von Pelplin und den Prälaten Kaller- Schneidemiihl. Die weltlichen Behörden waren u. a. durch den Oberpräsidenten Dr. Ei ehr, den Ober- landesgcrichtspräsidenten Dr. Holthöfer, den Regierungs- prüstdenten und Vertreter des Wehrkreises 1 vertreten. Das feierliche Pontifikalamt zelebrierte Bischof O'Rourke, die Gedächtnispredigt hielt Dompropst Prälat Sander. * Präsident Hoover will bereits am Sonnabcnd, anstatt Montag, nach Washington zurückkehren. Es verlautet, datz der Entschluß des Präsidenten durch de» Wunsch nach engerer Füh- lung angesichts der Entwicklung der Londoner Eeemächtekon- serenz bestimmt worden ist. * Als Nachfolger Bestands wurde der bisherige Staats sekretär Araldo di Croltalanza zum Minister für öffentliche Arbeiten bestimmt. * Bei einer Explosion im Neuyorker Stadtteil Brooklyn, wurde» 00 Schulkinder durch Gtassplitter verletzt. 10 davon muhten ins Krankenhaus gebracht werden. Weller bericht -er Dre»-«er Wetterwarte Witterungsaussichten. Zunnchst schnmche. dann etwas an Stärke zunehmende Winde von Süd bis West. Anfangs wol- Keulos, später allmählich leichte Bewölkungszunahme. Viel- fach Nebel, nachts kalt, tagsüber Tempcrattire» »in Null keine beträchtlichen -Tcmperalur-Unlkrschiede zwischen Flachland und Gebirge. Lan-lagsauslösung in Bayern? Grokeske Wirkung -es vom Bayrischen Skaalsgerichlshos gefSUlen Arkeils In der Klage, die die Demokratische Partei, die Wirt schaftspaktes und der Christliche Bolksdienst in Bayern vor dem Bayerische» Staatsgerichtshos geführt haben und in der die Ungültigkeitserklärung verschiedener Bestimmungen des bayeri schen Landeswahlrechts verlangt wurde, hat der Staatsgerichts hof heute früh ein Urteil gefällt, das von außerordentlicher politischer Tragweite ist. Die Klage war schon im Jahre 1928 beim Staatsgerichtshos dev Deutschen Reiches anhängig ge macht morden, der sich aber für unzuständig erklärte. Die Sachlage ist folgende: Nach dem bayerischen Landes wahlrecht werden die Mandate nach einem Quotienten verteilt, der, um das flache Land gegenüber den Großstädten nicht allzu sehr zu benachteiligen, in den einzelnen Wahlkreisen verschieden ist. Die kleinen Parteien sind in Bayern dadurch besonders benachteiligt, daß eine Anrechnung der Reststtmmen auf die Landeswahlliste nur insoweit erfolgen kann, als die einzelnen Parteien aus der Landcsliste nicht mehr Abgeordnete zuge sprochen erhalten, als sie in den einzelnen Wahlkreisen gewählt haben. Da die kleinen Splitterparteien vielfach in den Wahl kreisen überhaupt keinen Abgeordneten durchbringen, werden ihre Stimme» in diesem Falle auch auf der Landcsliste nicht an« gerechnet. Der bayerische Staatsgerichtshos hat zwar dem An trag der klagenden Parteien aus Aushebung dieser Bestimmun gen nicht stattgcgeben, er hat dafür aber die Landcsliste über haupt sür ungültig erklärt. Dadurch wird der bayerische Land tag um 15 Abgeordnete verringert. Das Groteske an der Sache ist außerdem, daß die Parteien gerade ihre prominentesten Füh rer auf die Landcsliste gesetzt haben, so daß diese in Zukunft kci« MaiHat mehr haben. Man wird wohl nicht sehlgchen in der Annaymc, daß das weicntlichste politische Ergebnis dieses Ur teils baldige Neuwahlen in Bayern sein werden. Das Urteil des bayerischen Staatsgerichtshofes ist ein neuer Beweis dafür, wie dringend notwendig eine Neuregelung des deutschen Wahlrechtes ist. Die zuständigen Stellen werden hierdurch hoffentlich einen neuen Antrieb zur Beschleunigung der bereit» begonnenen Arbeiten erhalten.
