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Mittwoch den » «Sr, 1930 Der Kamps der Alldeutschen gegen den Reichrsina „Minister Erze berger ist durchaus nicht nur gegen seine Person gerichtet, sonder», da« Wird auch allmählich anderen Beurteiler» llar, gegen dt« Koalition und die heutig« Reichlregiernng. Lr,ber,»r steht aus vorgeschobene» Posten und durch seinen Sturz gkcmben die Alldeutschen, ein« Brests in die Koalitionsmehrheit schlagen z» lönnen. Da4 hat die alldents Presse osfen zum Ausdruck gebucht wenn sie, wie unter anderem ..Kleuzezitung", von dem Sterben cer heutigen RcichSregierung spr Wir wollen der alldeutschen Pvjse Ihren Glauben gern lassen. Wenn sie sich und ihren Lesern mit dieser Illusion Freude zu machen glaubt, so gönnen wir ihnen die Freude gern. Aber im Ernst kann davon keine Rede sein, denn die M;hk1::t«-ar»ien haben sich nicht zusanr» mengesundcn aus einer besonderen Bartied.- s,1r den Abgeordneten Erzlerger, sondern lediglich der Sach; wegen. Nor allem hat di« Politik der ZentrumSsrattion mit all den Dingen, die man dem Ab geordneten Srzberger, sei «» mit Rrcht, sei eS mit Unrecht, zur Last legt, nicht das mindeste »n tun Nus ihre Stellungnahme zur Koa lition und zur Koalitii lSimitik kann eS daher nicht den mindesten Einfluß haben, nenn etwa die Prrsrn des Abgeordneten E.zknger ausgeschaltct werden mütz'e. Entschiedene Verwahrung müssen wir aber einlege» gegen die heuchlerische Behauptung der illSeuiichrn Presse, daß die sogenannten Velsehlniigen des Abgeorda-tm E-zberger auf das Konto des neuen Regimes z» setzen seien. Wenn h''-c vo» eimni Verichulden üb,.hör.Pt geredet werden kann, so trifft >ir!'s voll und ganz das alte Regime Eike ganz eigenartige Rolle spielt i» dieser Hinsicht Dr. Helsferich. Ihm waren als Vizekanzler und ?tta»1se!retär der alten Regierung alle Verfehlungen, die er dem Abgeordneten Erzbrrger jetzt vorwirit, längst belannt, zu einer Zeit bekannt, da noch niemand an die Mög lichkeit einer so gründlichen Umg;st >ltr.ig der Dinge, wie sie inzwischen ersolgt Ist. denken konnte. Warum in aller Welt ha« der damalig» Vizekanzler Helsferich von seinen Kenntnissen keinen Gebrauch gemacht, sondern mehrere Jahre hindurch den Dingen ruhig ihren Lauf gelassen, denselben Dingen, über die er sich heute so maßlos entrüstet? Hat er sie vielleicht damals mit milderen Auge» angesehen, und benutzt er sie heute nur ats Mittel zum Zweck, nämlich der verhaßten Koalitions regierung ein Dein zu stellen? Wir wären sehr gespannt, von Herrn Helsferich auf unsere Frage» recht bald eine Antwort zu bekommen. In diesen! Zusammenhangs ist es notwendig, auch noch einig« Augenblicke bei der Person des Herrn Dr. Helsferich selbst zu verwei len. Der Herr Dr. Helsferich. der sich vorus-n glaubt, sich in herab, setzender, ja verächtlicher Weise über die Steverpolitil des Reichs- sinanzministers Erzberger zu äußern, war auch einmal Leiter der Fi nanzen des Deutschen Reiches und er ist derjenige Mann, den die tolle Verantwortung für all das Unheil trifft, welches beute in finanzieller Hinsicht auf dem deutschen Volte lastet. Herr "aelsserich hat aller dings während des Krieges einige Steuervorlagen eingclracht, Dabei handelte eS sich aber nur um kleine, unbedeutende Vorlagen, deren Beträge lanm hinreichten, die laufenden VerwaiiungSkoslen d-S Reiche» zu decken. Aber nicht eine einzige Steuervorlage hat er eingebracht, die dazu bestimmt gewesen wäre, die gewaltigen Kriegsschulden deS Reiches abzubürden. Wenn wir heute in finanzieller Hinsicht vor dem Vichts stehen, so trifft dafür Herrn Helsferich die »olle Verantwortung allein. Nichts, aber auch gar nichts hat er getan, um kür die gewalti gen Kriegsschulden auch nur die geringste Deckung Sorge zu tragen. Herr Helsferich hat sich auch keineswegs gescheut, seine Kräfte Privat- «ntcrnehmungen zur Verfügung zu stellen. Als er als junger Be amter der damaligen Kolonialabteilung des Auswärtigen Amtes den Vertrag über das Bagdadbahn-Nnternehmen bearbeitet hatte, gewann ihn die Deutsche Bank, die bekanntlich die Hanptaltionärin der Bag, dadbahn war, in deren Diensten er daS ganze Bagdadbahn-Untcrneh- men leitete. Will Herr Dr. Helsferich. der sich für die achtjährige Tätigkeit bei der Deutschen Bank auch heute noch von der von ihm so sehr geschätzten Reichsregiernng eine Pension zahlen läßt, etwa be haupten, daß die Deutsche Bank ihn lediglich nur deshalb für sich ge wonnen hat, weil er der Dr. Helsferich war oder vielleicht auch des halb, weil er auf Grund seiner amtlichen Tätigkeit mit dem Bagdad- bahn-Unternehme« vertraut war? Wir können zusammenfassend nur nochmals dringend warnen sich von dem alldeutschen EntrüstungSgeschrei einwickeln zu lasse«. Die öerufeneu Instanzen werden nickt verfehlen, ans dem demnächst zu er wartenden Ergebnis der Untersuchung gegen den ReichSsinanzmmiftC Erzberger, sowie an« dem Urteil ln den Prozeßverhanblunqen die uv» wendigen Konsequenzen zu ziehen. >—f — Berk hr mit Nordschlesrvig Nachdem die Abstimmung in der erstem Zone des nordschleSwig- schrn Abstimmungsgebietes ein für Deutschland ungünstige« Ergebnis «habt hat, ist man in Industrie- und HandrlSkreisen vielfach der Auf fassung, daß dies« Zone nunmehr so zu behänder» sei, ol« ob sie schon endgültig von Deutschland losgelöst und Dänemark einverleibt sei Von vielen Firmen werden daher Lieferungen in diese Zone wenn «ich« überhaupt abgelehnt, so doch nur zu Auslandspreisen und unter hohen Valutapreisen zugestanden. Zum Teil geht man so weit, auch die zweite Zone, in der die Abstimmung erst am 14 März pattsinden oll, als Ausland zu behandeln. Es wird dabei übersehen, daß mit »iescm Verfahren nur den Bestrebungen Vorschub geleistet wird, di« auf eine Abtretung des ganzen Abstimmungsgebietes an Däneinari Hinzielen. Erhalten diese Gebiete ihre,, Bedarf nicht mir bisher von Deutschland, so zwingt man sie, ihn ans Dlne nark zu holen ober gib, sie, da dies bei dem gegenwärtigen Valutajtande nicht möglich ist, brr schwersten Not preis. Die schl'mmen Folgen, dir daraus für bic Be völkerung der Abstimmungsgebiet« wie überhauvt für das Deutschtum entstehen, liegen auf der Hand. Die Abst>>nmui>g«geUete sind kein Ausland, sondern deutsches Land, und die vielfach verbreiteten Ansich Sen ,daß Post und Bahn angewieirn seien, Sendungen dorthin nicht an- zunehmen, sind unrichtig. Bis auf weiteres müssen die bisherigen wirtschaftlichen Beziehungen zu Nocdschli-Smig ansrecht erhalten wei den. Dadurch, daß alle Waren, die im Güterverkehr nach NorvschleS- wig versendet werden, der Ziliihrg-neytilignnq deS TenwbilmachungS» kommissarS in Schleswig bedürfen, ist dafür gesorgt, daß über den Be darf deS Abstimmungsgebietes liinanS nicht« dorthin gelassen wird «nd vor allem Schiebungen an das AbstimmiingSgelikt nicht mehr pattsinden. Ü Aus der deutschen Nationalversammlung Die deutsche Nationalversammlung setzte am Dien Stag die Gsnzelberatung der Einkommensteuer fort. Im allgemeinen wurde die Vorlage auch heute nach den Beschlüsse» des Ausschusses unverändert angenommen. Im allgemeinen verlief dar äußere Bild der Verhand lungen genau so wie am vorausgegangcnen Tage. Rechte und Linke versucht vergeblich, die Vorlage in ihrem Sinne abzuändern. Die Mehrheit bleilt bei den Ausschnßbeschlüsse», obwohl die Redner der Rechtsparteien sich alle Mühe geben, das HauS von der Zweckmäßigkeit ihrer Anträge zu überzeugen. Das Zentrum hat sich, wie bereits bei den früheren Steuervorlagen auch bei der Einkommensteuervorlag-: sür die besonderen Interessen der Landwirtschaft eingesetzt, und zwar mit Erfolg. Auch jetzt bei der zweiten Lesung der Einkornmenstener- dvrlage ist cS mit Erfolg für die Interessen der Land- und Forstwirt schaft tälig gewesen Es ha« damit bewiesen, daß eS sich nicht auß taktischen Gründen den Wünschen der anderen Mehrheitsparteien beugt, sonder» Ivo sachliche Gründe eine abweichende Haltung rechtfertigen diese auch entgegen dem Widerstand der anderen beiden MchrhcitSpar- tesen mit allem Nachdruck vertritt. Nach der AuSschußfassung der Vor lage soll eine ungewöhnliche Mehrnutzung vom Waldbesih schärfer von her Steuer ersaßt werden. Der Ausschuß halte zwar gewisse Milde rungen auch hier vorgesehen. Aber die Bestimmungen dc-s Ausschüsse» wore» doch zu allgemein gefaßt, um in besonderen Fällen einen ge rechten Ausgleich zu schassen. In F-älleii. wo infolge von Erdgang, Schneebriich, Kaldbrand oder im öffentlichen Interesse eine außsr- ivrdcntliche Waldnuhmig statlsindet, erwächst dem Waldbesitzer aller- Ll»g» ei» augenblicklicher Vorteil, aber auf die Dauer ergibt sich in HMx» .besonde,»u Bällen »vier ^Umständen doch ei» «rhekaicher Scha ««Hsiich, «»11«,««<»», de». Diesem Umstand hat da» Zentrum mit ReLnung tragen zu so»» geglaubt und hat demzufolge beantragt- daß in Fällen außerordent lichen Waldnutznngen ln» öffentlichen Jute,-esse »der infolge höherer Gewalt der Steuersatz auf 10 Prozent festgesetzt werden soll. Sozial» demolraten Md Demokraten erhoben heftigen Widerspruch gegen diesen Antrag. Er wurde aber schließlich vo« Zentrum mit Unterstützung der Rechte» angenommen und dadurch sonst unvermeidliche Härten und Ungerechtigkeiten für die Waldbesitzer brsntlgt. Der Rest der Ein kommensteuer wurde »ach den Beschlüßen des Ausschußes ohne erheb liche Aussprache angenommen. es-ssss-s—s--»»-.. > !.L!. -S-E Holland lehnt die Uederführung des Kaisers ab Rotterda«, 2. März. Wie der „New Jorl Herald" meldet, ist die Note der holländ. Regierung zu der AuSlieferungSsrage fertiggrstellt. Holland steht auf dein Standpunkte, daß die Ueber- führung des Kaiser» in eine holländische Kolonie dem internationalen Völkerrecht und auch dem holländischen Recht widersprechen würde, und daß Holland eine derartige Internierung rundweg ablehnen müsse. E« sei aber bereit, den Kaiser an seinem gegenwärtigen Jnternierungsort streng zu überwachen, so daß er sich nicht in politische Angelegenheiten mischen »nd keinerlei Einfluß auf die Weltereignisse gewinnen könne. Genaue Verfolgung des Verfahrens Amsterdam. 2. März. Laut „Telegraaf* hat Lloyd George gestern im Unterhause über das Verfahren gegen die sogen. KriegSmissetäter erklärt, die englische Regierung werde keinen eng lischen Juristen nach Deutschland senden, sondern das Verfahren genau verfolgen. Obwohl Deutschland die Möglichkeit gegeben werde, Recht zu schaffen, verzichte die englische Regierung keines wegs auf ihr gleichartiges Recht. Beaufsichtigung -er Weltvorräte an Lebens mitteln und Rohstoffen? Amsterdam, 2. März. Laut „Pall-Mall Gazette" beabsichtigt der Oberste Rat. die Welt Vorräte an u»enttz-.erc che» Lebe'ns- mitteln und Rohstoffen unter Aussicht zu nehmen, um eine billige Verteilung zu sichern. Ende -es Eisenbahnerausstandes in Frankreich Paris, 1. März. Der Nationaleisenbahnerverband teilt mit, daß infolge der Besprechungen beim Ministerpräsidenten >ne Einigung mit den Vettretern des Verbandes und der Eis.'iibahndireltlolna erzielt wurde. Daher wird der Befehl, die Arbeit sofort wieder auszunehmen, vom Verband gegeben werden. Parts, 2. März, lieber die Grundlage der Einigung zwischen den Direktoren der Eisenbahnen nnd den Ausständigen wird berichtet: DaS Gewerlschaftsrccht muß geachtet werde». Lohn listen «nd Statuten des EisenbahnerverbandeS müssen auch auf de» großen Linien angewandt werden. Auf den Nebenbahnen sollen kleine Zugeständnisse gemacht werden. Ueber die Einsetzung eines gemeinsamen Anöschusies zur Beratung der künftigen Verwaltungs- resorm wird mit der Regierung verhandelt werden. Die Arbeit geber und Arbeitnehmer unterwerfen sich dem Schiedsspruch des Ministerpräsidenten, der dahlngeht, daß Disziplinarstrafen aufgehoben und Streiktage nicht bezahlt werden. Paris, 2. März. Nach einer Meldung aus Straßburg ist gestern »ach Schluß des sozialistischen Parteitages in Straßburg der Schriftsteller Raymond Le sä vre wegen angeblicher Bedrohung de» ehemaligen Präsidenten Poincarü verhaftet worden. Pari», 2. März. Die Delegation der Part,er Eisenbahner, oewerkschaft kündigt in einer Mitteilung an die Presse an, den Kampf unverzüglich w eder aufzunehmen, falls die Regierung die Freilassung der verhafteten Genossen verweigern sollte. Millerand erklärt« heute vormittag Pressevertretern gegenüber, die Einschränkung in der Lebensmittelversorgung, di« schon vor dem Etsenbahnerstreik in Aussicht genommen worden war, a ätzten anfrechterhalren Reiben, da die Lagerbestände abgenommen haben. Ententetruppe« tm Orient Konstantinopel» 2. März. Der englische Admiral Freemantle ließ in Konstantinopel 800 englische Marinesoldatrn lau» den, dir zur Besetzung der Dardanellen bestimmt find. Marseille, 2. Mürz. Die „Australia" wird Dienstag abend mit 1500 Mann französischer Truppen an Bord nach dem Orient abfahren. Die Truppen werden in Sonstantinopel auSgcschisst. Pari», 2. März,. Heute vormittag sind in Paris fünf Personen verhaftet worden, die Militärs zum Ungehorsam erleiteten oder sich Vergehen gegen die Freiheit der Arbeit haben zuscvulden kommen laßen. Stusfifch-rumänische Verhandlungen Haag, 2. März. Wie der „New Courant* au« London meldet, teilte Lloyd George tm Unterhaus« mit, der Oberste Rat habe mit dem rumäuischen Ministerpräsidenten über die Zukunft Beb« arabienS verhandelt. Die russische Sawsrtregierung babe versucht, mit der rumänischen Regierung zwecks Regelung der keß- arabischen Frage unter Einleitung von FriedenSverhandlungrn Verbindungen aui,»nehmen. Die englische Regierung babe gegen über Rumänien dieselbe Haltung eingenommen wie gegenüber Polen und den Ostseestaale«. Hilfsaktion sür Oesterreich Bern, 2. März. In der heutigen Sitzung des Nationalrate« machte BundeSrat Schultheß die Mitteilung, daß die Ber einigten Staaten und England den BundeSrat zur Betei ligung an einer umfassenden Hilfsaktion zugunsten Deutsch österreich« aufgesordert hätten. Wie die „Lausanne! Revue" erfährt, ist der BundeSrat prinzipiell entschlossen, sich an dem Unternehmen zu beteiligen, stellt jedoch die Bedingung, daß die der Schweiz ent standenen Transportkosten für Lebensmittelsendungen an Deutsch- jsterrcich auf die schweizerische Beteiligungsquote in Anrechnung gebracht werden. Zurückhaltung von Kriegsgefangenen Berlin, 2. März. Wie aus Karlsruhe gemeldet wird, war bis Ende Februar die Hälfte der deutschen Kriegsgefangenen aus Frankreich nach Deutschland abtranSpoitiert wordcn. E« sollen aber «ach einer Meldung der »Straßburger Neuen Ztg.* 024 Krieg»- gefangene in Frankreich zurückbehalten werden, bis di« gegen sic angestrengte» Prozesse ihren Abschluß gefunden haben. Kronprinz Rupprecht znr Auslieferung München, 2. März. Hier wird jetzt die Zuschrift bekannt, die Krenprinz Rupprecht von Bayern am 25. Februar an die ta Berlin znr Beratuug der «uStieferungSfrage »ersammelten Heerführer gerichtet hatte. E» heißt dartn: Wenn tch mich am 0. Dezember IdlN erboten habe, mich de« früheren Feinden frei- willig zu »eilen, so geschah «» nicht in Anerkennung eine» den alliierten Milchten ,»stehenden Rechtes, sondern ln der «bstcht, meinerseits alle» zu tun, «m die Heimkehr unserer gefangenen Kameraden nicht »u v«r,S,«rn. Da» «»erbieten ist damals nicht angenemmen «nd nun gegenständ»!«» geworden. An dem Verlangen, daß ein deutsche» Gericht Angehörige d.4 eigenen D«lte» «nur fremder Aufsicht abzuurtetlen hätte, liegt «in« Mißachtung der Würde der deutschen Gericht« nnd de» deut schen Volke«. Gewiß liegt «» tm Interesse aller Angeschuldigten, sich von den »orwürfen ,u reinigen, die gegen sie erhoben werde«. Ebenso liegt r» tm Interesse der Ehre unsere» Heere» nnd de« An- sehen» «nserr» Volke», daß «ährend de» Kriege» begangen« gemein« »ergehen und verbrecht, die bt»h«r noch nicht an« TageVtcht ge kommen find und deshalb nicht aeahndet werden konnten, in voller Oeffantttchkeit von heimischen Richtern adgentteilt werden. ES gilt aber daß gleiche für alle Völker. > Re. »1. Sei«. , Kundgebung der Schleswig-Holsteiner «endobnra, 2. März. Etwa 200 schleSwig-holsteinIsche Vertreter de« Proinziallandtage«, der Sandesversammlung, der Nationalversammlung, des Handels, deS Gewerbe», der Landwirt schaft und Arbeiterschaft, sowie Vertreter der Geistlichkeit, der Uni versität Kiel, der Vorstände allen politischen Parteien, des Schle». wig-Holstein-BundeS und de» öffentlichen Lebens in Schleswig- Holstein haben heute in Rendsburg «instimmig folgende Ent schließung gefaßt: Die in RendSbiwg am 1. März 1020 ver sammelten Schleswig-Holstein« verlangen von der StaatSregiernng, daß sie an Schleswig-Holstein unverzüglich einen Erlaß richtet, der dle Sicherstellung der alten Freiheit des Landes in Ver fassung und Kultur, sowie den Ausbau einer möglichst weitgehenden Selbstverwaltung unter Zustimmung de« Landes und nach demo kratischen Grundsätzen gewährleistet. Et» beauftragt den Bürger meister in RendSb. rg, den Abgeordneten Joersen-Munkbrarlip und den Abgeordneten Mlchclsen-Flensburg, diesen Antrag der Staats regierung sofort zu unterbreiten und auf seine Annahme hinzu- wirken. Diese Forderung ist das unerschütterliche, gemeinsame Ziel des einigen nnd unauflöslich verbundenen schleswig-holsteinischen Landes. Die Abstimmung in Nordschleswig Berlin, 9. März. Die dänische Propaganda in der 2. Abstimmung«-»»« NordschleSwigs wird, wie dem „Vorwärts" aus „Flensburg" berichtet wird, unter Anspannung aller Kräfte betrieben. Es sei ein schwerer Kampf, der in der Nordmark auSgesochten werde. Er müsse jedoch eine erdrückende deutsche Mehrheit bringen, weil nur dann eine gerechte Grenze kommen könnte, die allein eine deutsche Jrrcdenta in Dänemark zu verhindern vermöge- Gerade die Arbeiter, die in der 2. Zone stimmberechtigt seien, hätten allen Grund, ohne Ausnahme zur Abstimmung zu kommen. Neubildung der deutschen Flotte Berlin, 2. März. Bei den Stationskominandos der Ostsee und der Nordsee ist je ein Geschwadcrverband unter vem Be fehlshaber der Seestreitkräfte der Ostsee bezm. Nordsee, ferner eine Ostseetorpedobootflottille und eine Nordseetorpcdobootflottille mit je zwei Torpedoboothalbflottillen gebildet worden. Die Minen suchverbände sind den> Befehlshaber der Seestreitkräste unterstellt worden. Jedem Geschwaderchef ist ein zweiter Admiral beigegeben. Die Papiernot der Zeitunsten Die demokratischen Abgeordneten Dr- Hcrrmarm, Nuschle und EteinSdorf haben in der Nationalversammlung folgende kurze An frage eingebracht: „Die am 23. Feburar in Weimar tagende Ver sammlung deutscher ZeitungSverleger hat sich mit einer Auslassung über die Lage des deutschen ZeitungSgewerbeS an die Oeffentlichkeit gewandt, deren sachliche Berechtigung rückhaltlos anerkannt werden muß. Die Löhne, Papier- und Materialpreise sind in einer Weise gestiegen, daß ihre Abwälzung auf das Publikum in vollem Um fange nicht mehr möglich ist und die Gefahr besteht, daß mitticre nnd kleine Zeitungen in großer Zahl ihr Erscheinen einstellen müssen- Welche politischen und ethischen Folgen das haben müßte, braucht kaum erwähnt zu werden. Ein schon viel erörtertes Mistel, diese Gefahr zu beschwöre», ist die Ueberlassüng von billigem Holz schliff an die in Frage kommenden Papierfabriken, damit diese das Druckpapier zu einem niedrigeren Preise nn die Presse überlaßen können, wobei auch zu erwägen ist, ob das entsprechend der Leist»,igSsähigkeit der Presse gestaffelt zu geschehen hat. Weitere Möglichkeiten, der Not der Presse zu steuern, liegen im Abbau der An zeigen st euer und der hohen Post- und Telegraphengebühren. Die Reichsregierung hat Milliarden zur Verfügung gestellt, nm die leibliche Nahrung des deutschen Volkes einigermaßen zu verbilligen. Eine vergleichsweise geringere Zahl von Millionen darf nicht gespart werden, um ihm auch die geistige Kost seiner Presse sicherzustellen.* Kohlenpretserhöhungen Berlin, 2. März. Auf Grund der Nebel schichten, die von den Bergarbeitern zur Hebung der Kohlenförderung gefahren und mit einem 100 »/, Aufschlag zum üblichen Lohne entschädigt werden, mußte sich der ReichSkohlenverband mit Anträgen der Syndikate befassen, die auf Preiserhöhungen hinzielten. Er beschloß unter Zustimmung de» ReichswirtschaftSministerium» für die Bezirke des rheinisch-westfälischenKohlensyndikat». deSniedersächsischen Stein kohlensyndikat» und des Steinkohlensyndikat» für den Freistaat Sachsen, eine Preiserhöhung von 15 Mark für die Tonne Steinkohlen «»»schließlich Kohlen- und Umsatzsteuer ab 1. Mär, 192(1 eintreten zu lassen. Für die dem bayerischen Kobleu. syndikat angehärenden Braunkohlengruben wurde «ine Preiserhöhung von 8065 Mark für die Tonne Brikett» und von 28 44 Mark für die Tonne Rohbraunkohle einschließlich Kohlm» «nd Umsatzsteuer be schlossen. Di« neuen Posttarite Das Reichsministerium hat ür die Erhöhung der Pvsltarise fol gende Vorschläge ausgestellt: Um den zu erwartenden Fehlbetrag von 25 Milliarden. Marl zum Teil zu verringern- muß eine nochmalige Er höhung der Tarife vvrgeschlagen werden di: 88 bi« 70 Prozent beträgt. Am zweckmäßigsten wäre eirie Be'e gung des LrtSportoS. weil dadurch eine gleichmäßige Belastung aller Sendungen eintreten könnte. Unter dieser Vorausseqang wird vorgeschlagen, eine Er>^ Erhöhung des BriefportoS voa ?0 aus 30 sif., öaS P " stkart en. portoS von 15 aus 20 Ps. Bleibt das OnSporto erhalten, da» in vielen Fällen eine Ungerechtigkeit darst'llt. denn Briefe in Berlin er- fordern mehr Arbeit als Briefe -on Ott zu Ort aui dem Lande, so müßte bei Briefen und Postkarten im Fernverkehr eine weit-re Er höhung um 5 Pf. eintreten Drnck ichen. Warenvroben und Ge. schäftSpapiere sollen mit 100 Prozent Erhöhung belegt werden, doch will man versuchen, ob eS möglich ist eine neue Drucks«,chentape sür 5 Pf. (vielleicht bis zu 20 Gramm) einzu'Mren Tie Tarife kür Pa kete werden durchweg um 88^ Prozent erhkht. Tie neu eingesühr- ten Päckchen sollen 1 Mk. kost:»- Versovp-lt werden dir Gebühren für Eilbestellung, Nohrvost, PostanSü'ciSlanen Die Tarifs für Postanweisungen betragen bis K-l Ml. 50 Ps . bis 200 Mk. 1 Mk., bis 500 Mk- 1,50 Mk-, darüber 8 Mk. Postlagersenduuge» kosten 10 Ps. pro Tag (bisher frei). Tie Erhöhungen sollen am I. Mai voraussichtlich m Kraft teere». Der Prozetz Erzberaer-Helfferich Da» Plädoyer deS Oberstaatsanwalts Berlin. 2. Marz Der Oberstaatsanwalt Krause führt etwa Folgendes auS: Wir stehen hier vor Abschluß eine« Prozeßes, der einzigartig und in den Annalen der Justiz noch nicht dagewesen ist. Dieser Prozeß ist ein politischer, politisch in seinem Ursprung, in seinem Verlaus und poli tisch in seinen Folgen insofern, als seine Ergebnisse nicht allein für di« nächste Zeit, sondern auch für di« politischen Kämpfe in den nächste» Jahren eine große Rolle spielen werden. Durch den Prozeß wollte der Angeklagte den Nachweis erbringen, daß der Nebenkläger unge eignet znr Bekleidung «ine» StaatSamwS sei. Ueber die große« Well ereignisse können wir nicht Beweis «hebe« «nd kein Urteil bilden. Dazu sind wir nicht berufen und auch außerstande. Hier wird da» entscheidende Wort die Weltgeschichte sprechen. Gleichwohl haben wir «nS mit politischen Dingen beschäftigen müssen, weil »S sich Rer MN Politiker handelt, die hon ihren Richtungen als bedeutende Männe» angesehen werden. Völlig unabbängig von Sympathien «nb Antp athien «äffen wir «nü «nserr Meinung bilden. Wir könne» a»W ier nicht ein Urteil über die Politik der beiden Persönlichkeiten treffe« ob die eine oder dir andere für Deutschland segensreicher aeweseN wäre. Hier handelt e» sich nur am die juristisch« Seite, «m die PrV ftmg der Frage, ob «gen da« Strafgesetz verstoßen ist. Soweit dft Staatsanwaltschaft mit Strafsachen z« tun hat, ist der StaatSanyMsi n«, Jurist nnd ee darf mich nicht» andere» sein. De« Oberst«gtG
