Sächsische Volkszeitung : 28.10.1908

• Erscheinungsdatum: 1908-10-28
• Sprache: Deutsch
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Politische Rundschau. Dresden, den 27. Oktober lS08. — Der Kaiser empfing um Montag den Leutnant im sächsischen Gmderelterregiinent Grafen Schall. — Der Bunüeslat hat die im Automobilhaftpflichtgesetz, entwarf vorgesehenen Entschädigungssätze bet der Verletzung t on Personen und bei der Vernichtung von Sachen wesend lich erhöht. — Gin neuer Termin für den Moltke-Harden-Prozetz in auf den 23. November festgesetzt morden. Die „Wayi- b it" erfährt, das; nicht ^anogerichtsdireltor Lehmann die Verhandlungen leiten werde, sondern ein außerhalb dieser Kamnier stehender dichter des Landgerichts 1. Mit diesem Wechsel im Vorsitz dürften unliebsame Äblehnungtzanträge vermieden werden. Harden hat bekanntlich in der Zukunft" dem LandgerichtSdirektor Lehmann Befangenheit vor- geworsen. Im prcusnschen Abgcvrdnctkllhanse fand am Mon- log zunächst Präsidentenwahl statt. Da die Sozialdemo kraten der Wahl durch Akklamation widersprachen, weil Herr v. Kröcher sie einmal als „Objekte der Gesetzgebung" bezeichnet hatte, mußte der umständliche Weg der Zettel- wabl beichrilten werden. Ter sozialdemokratische Einspruch war eine Kinderei und kostete sehr viel Zeit. Es wurden gewählt die bisherigen Präsidenten v. Kröcher, Dr. Porsch und Dr. Krause. Viel Heiterkeit erregte es, als auf den Sozialdemokraten Borkmann wiederholt eine Stimme fiel. Nach dreifachem Wahlgang konnten endlich die Schrift führer durch Zuruf gewählt werden. Vom Zentrum ge langten in dieses Amt v. d. Hagen und Graf Praschina. Dann konnte in die l. Lesung der Besoldnngsfragen einge- kreten werden, Zahlreiche Beamte waren auf den Zuhörer- k'ibünen anwesend, jedoch faiiien sie nicht auf ihre Kosten, denn es war den Rednern ans dem Hanse unmöglich, auf die Details und einzelnen Wünsche von Beamtenklafsen emzugehen: es konnte nur in großen Stricheil gezeichnet werden: und heilte schon kann inan sagen, daß die Vorlage im wesentlichen Annahme finden wird. Auf Vorschlag des Vräsideilten werden die Gesetzentwürfe in folgender Ord nung beraten: >. Besoldnngsoi dnnng, 2. Lehrerbesoldnng, 2 Vsarrerbesoldnng, l. die Stenergesetze. Vor Eintritt in die Beratung der Besoldnngsordnnng entschuldigte llnter- sraatssekretär Weber aus dem Kultusministerium seinen Ehef Dr. Holle der wegen Krankheit nicht erschienen war: die Versicherung, daß derselbe tunlichst bald »nieder im Ab- aeordnetenhanse erscheinen »neide, wnrde mit einem viel sagenden skillen Lächeln entgegeiigenommen: man kennt schon solche Ministertrantheiten. Ter konservative Redner v, HennigS konnte die Ansmerksamkeit des Hauses nur wenig fesseln, zumal er sich fast durchgehend in Znslim mungen zu der Vorlage bewegte, und bedauerte, daß die höheren Beamten nicht einbezogen seien. Mit einem leb basteil Avpell an die Zufriedenheit der Beamten schloß er feine Rede. Das Zentrnn» hatte zur Knndgebnug seiner Stellungnahme in dem weslsälischen Abgeordneten Landes rar Schmedding eine ausgezeichnete Kraft gefunden: ein mal ist er eiir guter Kenner des Etats, dann war er jahre lang selbst Beamter und stellt nun als Proninzialbeamter vollkommen frei und unabhängig da. Durch sein hervor ragendes Wirken auf dem Gebiete der EharitaS bekundete er schon seit Jahren sein warmes Herz für die Röte des Volkes, so fand er auch den richtigen warmen Don gegen über der Rot so vieler Beamtenfamilien und begrüßte die Vorlage freudig. Als das Bestreben deS Zentrums stellte er bin, den richtigen Mittelweg zu finden zwischen der Leistnngssähigkeit der Steuerzahler und den Ansprüchen der Beamten. Die Vereinfachung der Besoldungsordnung uiid das Znsaminenlegen von verschiedenen Gehaltsklassen begrüßte er, »nie er sich auch damit einverstanden erklärte, daß kein Unterschied zwischen ver- und unverheirateten Be amten gemacht werde. Tann folgte die sehr wertvolle An regung. das Mindestgehalt der Unterbeamteu auf 1100 oder 1200 Mark zu erhöhen. Recht lebhafte Zustimmung wird es ini ganzen Lande finden, »venu er meinte, daß die wenige» höheren Beamten, für welche eine nicht unbeträcht liche Gehaltsaufbesserung vorgesehen ist, besser getan hätten, diese abznlehnen. Die Rede wnrde mit großer Auf- werkiamkeit und lebhaftem Beifall entgegengenommen. Fiiiaiiznnnister v. Rheinbabe» suchte zunächst den Einwand des Abgeordneten Scbmedding in der Drage der Repräsen- tationSIasten znrückzuineisen und teilte über die in Aus sicht stellende Regelung des Wohnungsgeldzusclmsses mit. daß die unteren und mittleren Beamte» eine Aufbesserung um 70 und die oberen um 00':- Prozent erhalten, eine Be i ücksichligung nach den Damilienverhältnissen lasse sich nicht ermöglichen. Der nationalliberale Abgeordnete Schroeter .Kassel fand de» Zeitpunkt der Einbringung der Vorlage höchst ungünstig, da man vor einem Rückgang der Kon- »llnktnr stehe. Die Beamten sollte» sich bewußt sein, daß trotz der schlechten Finanzlage die Vorlage zu ihren Gunsten eiugebrachl »norden sei. Mit dieser für die Beamten »neuig erfreuliche» Rede war die Sitzung zu Ende: am Dienstag findet die Weiterberatung statt. Ein iirurs Aiisunhinrgcsrb gegen dir Polrn findet sich in der Gehaltsvorlage für die katholische» Pfarrer: diese bringt bekanntlich eine Aufbesserung, die im Höchstgehalte 800 Mark ausmacht. Nun soll aber der katholische KleruS der Diözesen Posen Gnesen und Kulm von der Aufbesserung ausgeschlossen sein: der Minister soll einen Dispositions fonds erhallen, aus dem er einzelneu Geistlichen Aufbesse- rungen geben kann. Wir sind erschrocken, als wir diesen Vorschlag gelesen haben, denn wir haben nicht für möglich gehalten, daß die preußische Regierung einen solchen Vor schlag unterbreiten würde, aber leider ist eS Tatsache. Die ganze Ausbesserung beruht auf dem Gedanken, daß mit den bisherigen Gehältern nicht auSzukommeu ist: de» katholi schen Pfarrer im Osten aber will man durch Hunger zwin gen. der Negierung zur Verfügung zu sei»: »ver daun als eine Art neuer „Staatspfarrer" sich fügt, der erhält die Aufbesserung, der andere nicht. So wird dieser Fonds zu einem KorruptiouSfoudS. Die Sache wird aber noch schlim mer, wenn mau sich folgendes vor Augen hält: für alle Be amten in der Ostmark wird über den gewöhnlichen Gehalt hinaus noch eine besondere Zulage gezahlt: die katholischen Geistlichen allein hält man unter dem so»,st üblichen Gehalt. DaS Zentrum hat bisher immer gegen die Ostmarkenzulage gestimmt, weil es sie als einen Korruptionsfonds ansah: nach unserem Dafürhalten kann das preußische Zentrum unter keinen Umständen diesem Gesetze zustimmen, da es ein bisher nicht dagewesenes Ausnahmegesetz enthält. Die Psarrbesoldung soll also folgendermaßen geregelt werden: 1. die Katholiken werden schlechter als die Protestanten be handelt; 2. die polnischen Katholiken werden schlechter als die deutschen Katholiken behandelt. All das aber soll sich vollziehen in einem Staate, der gerecht sein will und den Wahlspruch hat: „Jedem das Seine." Wir können nicht auuehmen, daß der Landtag diese Ungerechtigkeit gut- heißen wird. — DaS Mißgeschick wird versteuert. Aus dem Entwurf der Gas- und EleKrizitätssteuer sehen wir. daß jede Birne und jeder Glühkörper versteuert werden muß. Damit legt man eine Steuer auf das Mißgeschick. In jeder Familie kommt es vor. daß der Gasglühstrumpf veraltet; man setzt einen neuen ans und da passiert sehr oft das Mißgeschick, daß der neue Strumpf auch kaput geht; dann muß wieder für Ersatz gesorgt werden und dieser neue Glühstrumpf ist wieder zu versteuern. In einer Familie kam es einmal vor, daß bei der Erneuerung des Glühkörpers drei Stück darauf gegangen sind; der Schaden, der hierdurch entsteht, ist aber für Sydow nicht groß genug; er legt noch eine Steuer auf jeden Glühkörper, auch wenn er keine Stunde einen Dienst geleistet hat. Was kann man den eigentlich noch versteuern im Reiche, was Shd.lv nicht faßt? Steuerfrei bleib: nur noch Luft und Wasser. — Bequeme Arbeit h »t sich der bekannte Abg. v. Liebert gemacht, der einen Bericht an die Landkommission des Reichstages über die Gesellschaft Südkamerun erstatten mußte. Dieser Bericht umfaßt zivei ganze Druckseiten und beginnt mit den Worten: ,.Um Wiederholungen zu vermeiden, sei ans den Bericht des Herrn Abg. Erzberger über die Gesellschaft Nord»vest-Ka»nerun verwiesen. Die dortigen Nummern 1 bis 2 des ersten Abschnittes behandeln die allgemeinen Bestimmungen über Erwerb von Grundstücken sowie über Schaffung und Veräußerung von Kronland in Kamerun siird wortgetreu auch für den oorliegeuden Bericht maßgebend." Höchst einfach! Also dazu kann mau unsere ZeutruuiSabgeordneteu gebrauchen, daß sie solche schwierigen Fragen behandeln, daun verweist man auf die Arbeit dieser ..antiuaiioualen" Abgeordneten. Wenn Herr v. Liebert die durch dieses kurze Referat ersparte Zeit dazu benützt hat, um seine Keuutuisse über die Schlacht von Sedan zu erweitern, find wir ja zufrieden. LSefterreiky-LLugorrn. — Eine am 27. Oktober zu Königswalde bei Schluckenau abgehalteue große Wählecversammlung sprach dem christlichsozialen Landlagsabgeordneten Böhr das Ver- trauen und den Dank aus, begrüßte die deutsche Gemein- bürgschast und billigte seine Beteiligung au der Obstruktion im Landtage behufs endlicher Befriedigung deutschböhmischer hochwichtiger Rechtsforderungen. Eiumülig sprach man sich gegen die schlechte Wahlreformvorlage der Regierung aus. Balkan. — Das Sandschak Novibazar wird am 28. d. M. von den Oesterreichern vollständig geräumt sein. Sämtliche österreichischen Kaufleute haben ihre Läden geschlossen. In Plevlje werde,, nach dem Abzug der österreichischen Truppen Zusammenstöße zwischen den dortigen Serben und Mohammedanern befürchtet. — Die Nowoje Wremja schreibt au leitender Stelle: „Ein Volk ist keine Schafherde, welche man gegen ihren Willen in einen fremden Pferch treiben kann. Die Bevölkerung von Bosnien mS der Herzegowina hat sich seinerzeit gegen die türkischen Mißbräuche erhoben, sie kann sich auch gegen Lexa v. Aehrentqal erheben. Es ist schwer zu sagen, wie viel Blut dabei fließen wird. Aus diesem Grunde darf die Frage der Annexion ohne eilte freie, ehrliche Befragung der Bevölkenuig Bosniens und der Herzegowina nicht ent schieden werden." Die Intrigen Englands und Rußlands werden rücksichtslos fortgesetzt. Die geuiäßigteu Politiker, welche den Frieden Predigen, gelten als „Verräter des Vater landes". AiS in letzter Zeit die Pforte sich auschickte, mit Oesterreich-Ungarn und Bulgarien direkt zu verhandeln, setzte die englische Hetze mit erneuter Kraft ein. Die Minister und Mitglieder des Komitees werden von eng lischen „Freunden" geradezu in Beschlag genommen. Der 03jährige Kiamjl Pascha wird den ganzen Tag von eng- liicheii „Beratern" »»»»geben, und eS ist zu befürchten, daß Kiainil den englischen Insinuationen und der englischen lleberrednngsknnst unterliegen wird. Die Händlerpolitik Englands und das Treiben des politischen Commis Voya geur Jsivolsky würden einen Brand entfachen, der die schwersten Folgen haben kann. - IKvicka ot impvrri — diese brutale, egoistische Devise des britischen Ränbcrvolkes könnte noch einmal üher den gesunden Verstand siegen; und Rußland würde sich nnhändig freuen über den gelungenen Schachzng seines englischen Sekundanten; denn daß Eng land bei dieser Kampagne die Geschäfte Rußlands besorgt, steht außer Zweifel. In London und Petersburg sieht man mit Angst und Neid die friedlichen Unterhandlungen zwischen Wie» und der Pforte. Man begreift, daß für die Herren nichts zu holen wäre, »venu die Türkei mit Oester reich-Ungarn eine Entente einginge, und so geht man an die Arbeit. Der englische Botschafter in Konstantinopel gab der Pforte zu verstehen, daß direkte Verhandlungen nicht am Platze . wären, England habe ein Recht, diese internationale Angelegenheit vor einem europäischen Dorum anSgetragen zu sehen. England, der bewährte Freund der Pforte, wolle nicht znlassen, daß die Türkei durch eine unerhörte Verletzung des Berliner Vertrages zwei ihr gehörige Provinzen verliere. Und die Pforte ichetnt törichterweise diesen heuchlerischen Einflüsterungen ein williges Ohr zu schenken. Die Türkei, die wahrhaftig ihre ganzen Kräfte zur Konsolidierung der inneren Lage und zur Durchführung ihres Neformprogramms sehr nötig hätte, läßt sich von London betören und setzt alles aufs Spiel. — Das ist eine va linnguv-politik ärgster Sorte. Am goldenen Horn scheint man englische Geschichte nicht ganz gut zu kennen und russische Geschichte gänzlich zu igno rieren. Zypern und Aegypten, die russischen Feldzüge ' gegen die Türkei und die blutigen Kriege, die das otto- ! manische Reich gegen die zwei Mächte zu bestehen hatte, scheinen keine Früchte getragen zu haben. Der Spruch „eri-uiillo lliueitur" hat in keinem Lande der Welt so wellig Beachtung gefunden, wie am goldenen Horn. Sieht die Türkei nicht ein, daß es England und Rußland darum zu tun ist, das neue Regime, die neue Freiheitsära zu ver eiteln und der Reaktion Tür und Tor zu öffnen, um wieder niit der „berüchtigten" Intervention heranzurücken? Rom. - In letzter Zeit wurde wieder einmal eifrig über die Frage einer Romreise des Erzherzogs Franz Ferdinand ge sprochen und geschrieben. Dabei glaubte sich die Wiener „Neue Fr. Pr.", aus ihrem Gefolge die liberalen italieni schen Zeitungen, berufen, der» Papste gute Lehren bezüglich seiner Beziehungen zu den katholischen und den protestan tischen Herrscherhäusern zu geben. Diese „honigsüßen" Ratschläge, wie sie ein italienisches Blatt genannt hat, sind schon mit Rücksicht au^ihren Ursprung, sehr verdächtig. Gewiß würde eine Begegnung zwischen den Herrscherhäu sern HabSbnrg und Savoyen angesichts des Bündnisver hältnisses gute politische Früchte tragen. Allein die soge nannte „römische Frage" ist von einem ganz anderen höheren Gesichtspunkte zu betrachten. Gelegentlich des Besuches des Präsidenten Loubet in Rom hat das Staats sekretariat diese Gesichtspunkte in dem bekannten Expose deS damals veröffentlichten „weißen Buches" hervorge- hoben: „Ter Ehef der kathotischen Kirche hat für das geistige Wohl aller Völker zu sorgen. Sein Lebensinteresse gebietet ihm daher, daß er immer und überall unabhängig erscheine . . . Wenn er nun aber dahin einwilligte, ans dem Gebiete eines anderen Souveräns zu residieren, so wäre nicht nur seine Unabhängigkeit, sondern auch seine moralische Autorität und in weiterer Folge seine universelle Mission schwer geschädigt Ter Papst kann daher die durch die Ereignisse von 1870 geschaffene Lage nicht freiwillig an- nchmen, und er darf nicht zngcben, daß die öffentliche Mei nung glaube, daß er sie annehme. — Daher sein immer währender Ansenthalt im Vatikan, daher auch seine Pro teste; eS handelt sich darum, die Unabhängigkeit des Papstes Italien gegenüber hervorznheben, und seine Autorität und seine Mission in der Welt vor jedem Schaden zu schützen. — Diese ganz eigentümliche Lage des Papstes muß natür lich vor allein von den katholischen Herrscherhäusern be rücksichtigt werden. Der heilige Stuhl müßte einen offi ziellen und feierlichen Besuch des Königs von Italien in Nom seitens eines katholischen Fürsten als schwere Beleidi gung anffassen . . Ans diesen kurzen, dem Exposä ent nommenen Andeutungen geht hervor, daß einem solchen Besuche zum mindesten irgend eine Lösung der „römischen Frage" voransgehen müßte. Inwiefern diese Lösung mög lich ist, das ist heute schwer zu sagen; cs liegen bis heute keine Anzeichen dafür vor, daß sie in nächster Zukunft erfol gen könnte. Im übrigen ist jede Diskussion darüber über flüssig. Man kann die Entscheidung über diese Frage ruhig der abgeklärten Weisheit Pins X. überlassen. ckranlreiür — Die Patriotenliga hielt am Sonntag wie oll- zährlich fin Le Bourqct zum Gedächtnis >er im Kriege 1870/71 gefallenen Franzosen an dem dortigen Krieger denkmal eine Feier ab. Die Mitglieder der Patrloienltga besuchten auch das Denkmal der deutschen Soldaten. — Tic Arbcitslosenfrage. Vor einer dicht gefüllten Kammer hat am 21. d. M. Minister Asquith die so sehn süchtig erwartete Erklärung über die Arbeitslosenfrage ge macht. Asgnith führte in seiner langen Rede aus, daß die Negierung beim Beginn der nächsten Session einen Gesetz- eiitwnrf über die Arbeitslosen einbringen wird, und teilt der Kammer mit, welche provisorischen Maßregeln die Re gierung ergriffen hat. Der Kriegsminister wird demnächst 2-1 000 Reservisten einberufen, und der Post- und Telegra- pheiiininister wird anläßlich der Weihnachtsfeiertage zirka 8000 bis 10 000 Leute mit einem Wochenlohn von 31,27 Franken beschäftigen. Das Marineministerium wird in den Werften mehr als 3000 Arbeiter anstellen und die Re gierung wird außerdem die für 1. Januar zu beginnenden Schiffsbauten sofort in Angriff nehmen. Die Regierung hat weiter beschlossen, dem Arbeitslosenfonds neuerdings 7 700 000 Franken zu gewähren. Asgnith forderte mn Schluffe seiner Rede alle Arbeitgeber und Privaten auf, die projektierten Arbeiten sofort in Angriff zu nehmen,Vm den Arbeitern Beschäftigung zu verschaffen. Die Abgeordneten der „Arbeiterpartei" sind jedoch mit den provisorischen Maß- nahmen der Regierung nicht besonders zufrieden. Sie haben ans ihrer Mitte eine Kommission gewählt, welche bei der Regierung und Forninliernng »veitcrer Vorschläge vorstellig werden soll. Norwegen. — Für die Schlichtung des Streites zwischen Nor wegen und Schweden über die Grenzen ihrer Meercsgcbrete ist ein Schiedsgericht eingesetzt worden; der ehemalige holländische Justizminister Dr. Loeff wird den Borsitz übernehmen. Japan. — Die amerikanische Flotte ist von Jokohama nach Olongapo an der Subic-Bay (Philippinen) in See gegangen. oNttetlunaen au« unserem Leserkreise mit Si>nn!-irfe>-!!gi'n,! skr -lese Nudrik fti-r »er Redamon allezeit willko Amen. Der Name de» Ninsc-'i'err dielst «ei-einmi» der Redaktion. Nnon,,me guii-eisten «Visen cncvci-l-kNi-Nqt Slelv«.- > Dresden ^?n 27. Oktober 1908. üageSkaleader f.lr den 28. Oktober. 1902-j-General Christian Botba. — 1902 ff Karl KeseweN-r in Bcaila, der Erfinder der schwedischen Stieichdülzer. -- 1871 Erlaß deS Reick,»» postgesetzeS. — 1787 ff Job. MusäuS zu We mar, Märchevd chier. — 1498 Entdeckung CubaS durch Christoph Kolumbus. —* Wetterprognose der König l. Sachs. Landes- Wetterwarte zu Dresden für den 28. Oktober: Elw.:S kükiler, sonst keine Wirterungsänderung. —* Sc. Majestät der König begab sich mit Ihren König!. Hoheiten den Prinzensöhnen, sowie dem Prinzen und der Frau Prinzessin Johann Georg vormittags mit Sonderzug nach Meißen und wohnten daselbst der Glocken weihe im Dome bei. Die Rückreise nach Dresden erfolgte 2 Uhr 60 Min. ab Meißen. —* Die Frau Prinzessin Heinrich von Preußen traf am Freitag auf dem benachbarten „Weißen Hirsch' L § b it »r h 1 N 8' ai P dc K wl de D» wi W wi de: La ist der der Di: ber Wt gen gelt guo leist zwi sche» Not ihre Lau von Ger <,m betti eben vom Verl bewi cntfc andc nicht find. 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