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Ein Teil der Blockpresse stellt die glän zendsten Prädikate fiir dieselbe fest; ein anderer Teil ist ehrlicher und schweigt und eine dritte Gruppe spricht offen ihre Unzufriedenheit aus. Mit den beiden letzteren haben wir uns nicht zu befassen, denn sie geben indirekt un- direkt der Wahrheit die Ehre; anders ist es mit dein ersten Teil; er fälscht. Um die Leser irre zn führen, stellt man eine sehr lange Liste auf und zählt darin auf, was alles ge leistet worden ist. Der Wähler soll dann in den Glauben versetzt werden, das; der neue Reichstag alle seine Vorgänger rveit übcrtroffen habe: daneben setzt man dann eine kurze Liste von den noch unerledigten Vorlagen lind der geivünschte Eindruck ist da. Man macht Parade mit 19 Gesetzen und sagt, daß nur 9 nicht erledigt worden seien. Zu den letzteren gehören aber: 1. Die Maisckchottichsteuenwvelle (befindet sich in der Kounnission); 2. Entwurf betreffend Herstellung von Zigarren in der Hausarbeit: 9. Entwurf über die Bestrafung von Masestätsbeleidi- gungen: ' 4. Unterftützungstvohnsitzgesetz: 6. Vogelschuhnovetle: 6. Kleiner Befähigungsnachveis: 7. VersicherungsvertragSentwnrf: 8. Entivnrf über die Sicherung der Banfordernngen: 9. Hilfskassengesetz. Schon diese Auszählung benxnst, daß alle nächtigen Materien unerledigt liegen geblieben sind. Wie. sieht es aber mit den erledigten Arbeiten aus? Di« Liste des Blocks lautet folgendermaßen: Erledigt sind: 1. Der Neichsh aus Haltsetat für 1907: 2. Fünf Ergänzungsetats für 1907, n. a. Kaiser-Wil- h<4»> Kanal-Erweiterung, Farmerentschädigungeu, Tene- rnngszulagen, Verminderung der Sckwtztrnppen: 9. Zwei Nachtragsetats für 1900 (29 Millionen für Südwestafrika und 1. Rate (8 900 000 Mark) für die Eisen- bahn von Kubub Feldschukorn: ck. Entwurf betreffend den Hinterbliebenen-Bersiche- nmgsfvnds: 9. Entivnrf über die Vornahme einer Berufs- IM- Be triebszählung am 12. Juni d. I.: 6. Koiitiugentierungsvorlage für Brennereien: 7. Entnmrf für den Gebührentarif des Liaiser- Wilhelm-Kanals: 6. Etatsnotgesetz für April und Mai: 9. Vertrag über den Beitritt Luremburgs zur uord- deirtschen Branstenergemeinsckiast: 10. Vertrag mit de» Niederlanden über die gegenseitige Anerkennung der Aktiengesellschaften: 11. Vertrag mit der Schweiz über die Beglaubigung öffentlicher Urkunden: 12. Bestimmungen des neuen Weltpostvertrages: 19. Uebereiuknuft zwischen Deutschland und Frankreich, (stressend den Schutz an Werken der Literatur und Kunst: 1-1. Zusatzüb-'reinkunft zum- deutsch-türkischen Handels- Ertrag: 19. Zusatzvertrag zum deutsch norwegischen AuSliese- rnngsbertrag: 10. Haudelsprovisorium zwischen Deutschland und der Union: 17. Euttvurf über Aenderuugen des Reichsbeamteu- acchcheS (audernx'itige PensioniernngSvorschi ifte»); 18. Eutwurs eines BeamtenhiuterbliebenengesetzeS: 19. Entivnrf eines Militärl>interbliebenengesetzes. Für den Nichtt'uudigeu ist das eine stattliche Leistung: man wird de» ganzen Sounuer über mit diesen 19 Gesetzen des Blocks kommen. Daher ist es geboten, hier Schein und Wahrheit auseinander zu halten und den Schwindel bloß zustellen. Diese 19 Gesetze enthalten das Mindestmaß von dem, ivas der Reichstag leisten mußte: weniger konnte er gar nicht geben, ohne die gesamte Staatsmaschinerie ins Stocken zu bringen. Wenn auch nur eins von diesen Ge setzen nicht verabschiedet worden wäre, hätte das Gemeinwohl unermeßliche» Schaden gelitten. Das Prahle» mit diesen Gesetzen steht auf derselbe» Stufe, wie >ven» ei» Abc-Schütze sich rühmt, daß er im ersten Semester schreiben gelernt habe. Aber sehen wir »och ein nxmig näher zu, um diese Rnhm- seligkeit ganz zn zerstören: Die Etatsgesetze (Ziffer I. 2, 9 und 8) mußten unbedingt geschussen werden: ein Reichs- tag. der dies nicht mehr leistet, gehörr einfach aufgelöst: dabei ist Ziffer 2 olme jede Kommjssionsberatnng angenommen worden. Der Block schluckte alles unbesehen hinunter. Noch vor Weihnachten führten einzelne Mitglieder desselben leb hafte Klage über die Art der Etatsanfstellung: »ach den Wahlen waren alle Schmerzen beseitigt. Ziffer ck erfor dert« gar keine Beratung: das gesamte Gesetz besteht darin, daß die Beruxiltnng des Fonds für die Witwen- und Waiseu- versichernng der Verwaltung des Neichsinvalidensonds übertragen wird; schon im Winter 1900 l>aben dies Zcn- tnnnsabgeordnete angeregt und jetzt ei-solgte die Annahme dieses Gesetzes ohne Debatte. Ter Gesetzentwurf über die Berufs- und Betriebszählung (Ziffer 9) ist eine ganz unter geordnete gesetzgeberische Arbeit, die in kürzester Frist er- lebigt ist. Ziffer 6 lag schon dem letzten Reichstage vor und setzte die Höchstgrenze der kontingentierten Brennereien von 80 000 Liter aus 90 000 Liter herab; das ist das ganze Ge setz, das ohne Komniissionsberatnng angenommen wurde. Die Ziffern 9, 10, 11, 12, 19. Ick und 15 sind ohne jede Debatte im Reichstage selbst angenommen worden, eine Kommissionsberarung war nicht erforderlich. Ziffer 10 er forderte eine einzige Kommissionssitznng: der Reichstag konnte den Vertrxrg nur als Ganzes annehmen oder ab lehnen, da ist die Arbeit sehr nahe bei einander. Für Ziffer 17 und 18 (die Pensionsgesetze) aber Uxir eiir Zentrumsabgeordneter Berichterstatter und auf ihm lag die Hauptarbeit; also gerade da. wo eine twsitive Arbeit zu leisten war, ging sie vom Zentrum aus. Es ist auch eine eigenartige Ironie des Schicksals, daß gerade in diesen Tagen noch ein Staatsminister sich sehr anerkennend über diese Arbeit des Zentrums und seines Referenten geäußert hat. Ter Block kann also diese Arbeit nicht auf sein Konto setzen: das Zentrum hat mindestens denselben Anspruch auf diese Gesetze. Aber es rühmt sich dieser Arbeit nicht, weil sie zn klein ist. Wir stellen also fest: So lange das Zentrum „mit bei der Partei" war. so lange ist keine einzige Session so un fruchtbar verlausen wie jetzt die erste unter dem neuen Regiment. Nicht laut genug kann inan, dies dein Volke sagen. Aber man muß noch eins hinzufügcn: Ter Block muß für das nächste Jahr noch znsnmincnarbeiten, damit er zeigen kan», daß er nichts kann. Seine Freunde tverden jetzt mit der Einrede kommen, daß in der kurzen Zeit nicht mehr hat geleistet werden können. Gut, im nächsten Herbst hat er Zeit. Die Idee des Blocks muß an ihrem inneren Widerspruch scheitern; es n>äre verkehrt, wenn das Zentrum auch nur das mindeste tun würde, um den Block auseinander- znreißen. Wir bleiben Gewehr bei Fuß. Politisckx' Ab normitäten wie der Block, müssen sich ansnxichsen und jeder mann muß die Häßlichkeit solcher Dinge erkennen, nur dann bleibt man für alle Zukunft vor der Wiederkehr derselben bewahrt. Wir haben nur an der .Hand des Fleißzengnisses des Blocks zeigen wollen, daß er bis heute trotz der langen Liste nichts geleistet hat. Pslitische Rundschau DreSoen, den 17. Mai 1907. — Der braunschweigische Regentschaftsrat berief den Landtag zum Zwecke der Regentenwahl für den 27. Mai ein. Einem Vertreter der Braunschw. Neueste Nachrichten ist von einer dem Herzog Johann Albrecht zn Meklenburg nahestehenden Seite erklärt worden, daß alle seiner Wahl entgegenstrhenden sachlichen Schwierigkeiten beseitigt seien. — Der im Beleidiglingsprozeß Dr. Peters kontra „Münch. Post" von dein verantwortlichen Redakteur dieses Blattes gestellte Antrag ans Vernehmung des Kaisers ist abgelehnt trwrden. — Gesandter von Kidelen - Wächter wird wieder eine Nolle spielen; die kaiserliche Gnadensonne, die ihm einstens hinter bekannten dänischen Inseln nntergegangen ist, steigt wieder empor. Einstens ein Liebling des Kaisers, war er dessen Reisebegleiter und winde Ge sandter in Kopenhagen: aber im Jabre 1900 ist er plöh lieh nach Bukarest versetzt worden. Nun soll er den Bot schafter Frhr. v. Marschall in Konstantinopel vertreten. Er kennt den türkischen Boden genau, da cr der deutsch n Botschaft in Konstantinopel schon früher als erster Sekretär zugetcilt gewesen ist. Im allgemeinen führt, selbst bei längerer Abwesenheit des Botschafters, der erste Sekretär die Geschäfte. Auch als der deutsche Delegierte bei der ersten Friedenskonferenz, Fürst Münster damals noch Graf — seinen Posten in Paris für die Dauer der Hanger Beratungen verlassen mußte, wurde kein besonderer Ver treter für ihn ernannt. Wenn min Herr von Kidelen Wächter nach Konstantinopel geht, so ist daraus ersichtlich, daß Deutschland diesem Posten besondere Bedeninng zu mißt, daß aber auch Frhr. v. Marschall kaum auf seinen Posten znrückkehren dürfte. — Der BolkSbund zur Bekämpfung des Schmutzes in Wort und Bild. (Geschäftsstelle: Berlin 87. Bensselbrücke) erläßt folgende Warnung: Nachdem eS dem Volkskunde mit Unterstützung der Behörden gelungen ist. die gesamte deutsche Witzblattpresse von den Anzeigen der ausländischen Schmntzhändler zn reinigen. übe>schwemmen Händler ans Paris und Spanien Deutschland mit schamlosen Prospekten durch private Zusendung. Wir sind vorläufig dagegen machtlos, bitten jedoch, uns alle Zusendungen als Material für weiteres Vorgeben znzusenden. - Der erbärmliche Freisinn. Das Zentrum, so schreib: die „Köln. Volksztg.", hat die längste Zeit seiner Geschichte in der Opposition gestanden, ist aber niemals Oppositions partei um jede» Preis gewesen. Diese Stellung hat das Zentrum auch jetzt nicht verlasse», wo es gewaltsam und auf wenig ehrliche Weise in die Opposition gedrängt worden ist. Hierzu bemerkt iiun die sieisiiinge „Brest. Ztg.": „Unter der «wenig ehrliche» Weife" versteht das rheinisckx' Zen- U'nmsblatt vermutlich die Unwahrhastigkeit und die perfiden Beschimpfungen, deren sich Vertreter des Zentrums dem Reichstage und der Kolonialvernxcklniig gegenüber schuldig macksten, und die ein weiteres Paktiere» der Negierung mit dieser Partei schlechterdings nickst znließen." Es ist »ns selten ein Satz begegnet, der ans so wenig Raum so viel Unwahrheiten enthalten hat. Die „Unwahrhastigkeit" und die „perfiden Beschimpfungen" - lvenn solche vorliegen - sind nämlich ganz im Lager des Freisinns zn suchen. Di: Zentriimsabgeordncten haben angekämpft gegen die schlechten Monopolverkräge und haben deren Beseitigung er- reicht: sie forderten sck>arfe Maßnahmen gegen den Prügel- strafennnsng, was geschehen ist; sie wünschten Absct>asfung des „sckpvarzen Fonds". Ivas erreicht ist; sie verlangten Maß nahmen gegen den Mißbrauch von Negermädcheii; ein ent sprechender Erlaß ist ergangen. Das Zentrum kann sich auch heute mit seiner Kritik an diesen Mißständen sehen lassen. Wer aber war es. der am 19. Dezember 1909 zuerst die tatsächlichen und angeblichen Kolonialjtandale einzelner Be amten und Offiziere im Reichstage Vortrag? Der frei sinnige Abgeordnete Ablaß! So zn lesen in dem steno graphischen Bericht. Wer hat zuerst den Pnttkamer-Fall in einer mehr als einstündigen Rede im Reichstage behondAt? Der freisinnige Abgeordnete Kopsch! Wer hat den ganzen Sommer über im Jahre 1900 Kolonialskandale erzählt? Tie freisinnigen Berliner Zeitungen! („Frs. Ztg.", „Berl. Taget)!.", „Berl. Morgenpost" nsw.) Wer hat noch am ck. Dezember 1900 für die kommende Etatsberatung noch viel tollere Geschichten in Aussicht gestellt und dem Reichs kanzler vorgeworfen, daß er jahrelang Vertuschung getrieben habe? Ter freisinnige Abgeordnete Dr. Mütter- Meiningen. So der Freisinn bis zum 19. Dezember 1900. Und dann nachher? Wer hat zn allem gejck»viegen? Tie freisinnige Volkspartei! Kein einziger ihrer Abgeordneten hat sich mehr uni! die Vorkommnisse gekümmert, die sie selbst vor Jahres frist vorgebracht haben; nur einmal mackste Abgeordneter Kopsch einen selinxiche» Versuch bei der Piittkamer-Geschichte. Wer hat jetzt >m Parlament die Vertuschung getrieben? Die Freisinnigen. Und diese Gesellschaft und ihre Presse wagt es noch, mit solchen Vorwürfen zn kommen. Nun, bei den freisinnigen Parteien ist ja politische Grundsatzlosigkeit geradezu Trumpf gen>oiden. - - Meistertitel. Ten Meistertitel in Verbindung mir der Bezeichnung eines -Handwerks dürfe» nach dem neuen Entwürfe betr. Abänderung des 8 199 der deutschen Ge werbeordnung nur Handwerker sichren, welcl>e für dieses -Handwerk die Meisterprüfung bestanden haben und den neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Anleitung von Lehr lingen in ihren: Gewerbe entsprechen. Die Befugnis zur Führung des Meistertitels in Verbindung mit einer anderen Bezeichnung, die a»f eine Tätigkeit im Bnigewerbe hin- weist, insbesondere des Titels Baumeister oder Bangewerks- meister, wird durch den Bnn-eSrat geregelt. Bis zum In krafttreten des BiindeSratSbeschlnsseS darf ein solcher Titel nur dann geführt werde», vx'iin die Landesregierung über die Befugnis zu seiner Führung Vorschriften erlassen hat. und nur von denjenigen Personen, welche diesen Vor schriften entsprechen. Zur Meisterprüfung sind in der Regel nur solche Personen znznlassen, welche eine Gesellen prüfung bestanden haben und in dem 0(ewerbe, für welckies sie die Meisterprüfung oblegen wollen, mindestens drei Jabre als Geselle (Gehilfe) tätig gewesen, oder welckie zur Anleitung von Lehrlinge» in diesem Oiewerbe befugt sin-. Tie Abnahme der Prüfung erfolgt -nrch Prüfungs kommissionen, welche ans einein Vorsitzenden und vier Bei- sitzern bestehen. Die Eiitselx'idnng der Prüfungskommission, welche die Znlnssnng znr Meisterprüfung ablehnt, kann hinnen lck Tagen durch Beschlverde bei der höheren Ver- ivaltiingsbehöide angesochten werden. — Schutz den Bügeln. Ein vermehrter Schutz soll durch ein neues NeichSgesetz den Vögeln zuteil werde». Nach tz 1 desselben ist das Zerstören und das Ansheben von Nestern oder Bintstätten der Vögel, das Zerstören und Aiisnehmen von Eiern, das Ansnehmen und Töten von Jungen verboten. Desgleichen ist der Ankauf, der Verkauf, die An- und Verkaufsvermiltelnng. dad Feilbieten. die Ein , Ans »nd Durchfuhr und der TranSPoit der Nester, Eier und Brut der in Europa einheimischen Vogelarten unter sagt. Dem Eigentümer und dem NutznkigSbercchiglen und deren Beauftragen steht jedoch frei, Nester, welche in oder an Wohnhäusern oder anderen Gebäuden und im Innern von Hosräiimen gebaut haben, z» zerstören. Auch findet das Verbot keine Anwendung ans das Einsammeln, den Ankauf, Verkauf, die An- und Verkaiissvermsttelnng, das Feilbieten, die Ein-, Ans- »nd Durchfuhr und den Trans port der Eler von Möoen und Kiebitze», soweit eö nicht durch Landgcsth oder durch landespollzeil'che Anordnung ans die Eier dieser Vögel für bestimmte Orte oder für bestimmte Zeiten ausgedehnt wird. Nach H 9 ist in der Zeit vom t. März bis 19. September das Fangen und die Erlegung von Vögel», sowie der Ankauf, der Verkauf und datz Feilbieten, die Verinittelmig eines hiernach ver- botenen An- und Veikaiifs, die Ein-, Ans- und Durchfuhr und der Transport von Vögeln der in Europa einheimischen Arten überhaupt untersagt. — B«nihyp»thkkkn. Nach dein Entivnrf des neuen ReichS- gesctzes betreffend die Sicherung der Banfordernngen ist vor dem Beginn des Baues ans dem Grnndbnchblatte der Baustelle der Vermerk, daß das Gnmdstück bebaut werden soll (Bauvermcrk), einzntiageii. Bildet die Baustelle nur einen Teil eines GrlindslückS, so ist sic von dem Grundstück abznschreiben und als selbständiges Griindstück einzntragen. Mit der Eintragung des BanvermcrkeS erwerben die Ban- glänbiger den Anspruch auf Eintragiing einer -Hypothek für ihre Bauforderniigeir (Banhlipothek): der Banvermerk hat die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung dieses Anspruchs.
