Sächsische Volkszeitung : 27.07.1904

• Erscheinungsdatum: 1904-07-27
• Sprache: Deutsch
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• Strukturtyp: Ausgabe

Rußland sreiziisprechen. da laut Paragraph WO des russi schen Strafgesetzbuches durch einen Staatsvertrag, der ver öffentlicht ist. Gegenseitigkeit dem fremden Staate verbürgt sein mnsj. Ein svlcher Staatsvertrag oder ein solches Ge setz existiert laut amtlicher Auskunft des Auswärtigen Amtes und der russischen Regierung nicht. Die Gewährleistung im Strafantrag des russischen Botschafters fei nicht ausreichend, da die Gegenseitigkeit bei der Begehung der Tat verbürgt sein müsse. Dagegen sei der Gerichtshof überzeugt, das; eine geheime Berbinduug im Sinne des Paragraphen >28 bestanden habe. Dafür sprächen die Beziehungen, die zwischen London, der Schweiz. Berlin. Eharlottenbnrg. Königsberg. Memel, Tilsit zwecks Schriftenschmuggels nach Rußland bestanden hätten. Bei den Angeklagten Ehrenpfort, Kögst lind Braun fielen die Tatbestandsmerkmale der ge heimen Verbindung weg. Die anderen Angeklagten seien gemäß dem Grade und der Dauer der Beteiligung ver urteilt worden. Im Köiiigsbergrr Hochverratsprozcsi ist heute Mo» tag das Urteil gefällt worden. Ter „Vorwärts" hat sich am Sonntag noch redlich Mähe gegeben, de» Richtern znzn- reden, doch die Angeklagten sreiziisprechen. Er kann aller diiigs die Annahme nicht mehr aufrecht erhalten, es sei die Gegenseitigkeit nicht verbärgt. Rach einer Mitteilung ans dem Auswärtige» Amte ist der russische Inslizininisler der Ansicht,„das; durch den § 2«>n des zur Zeit geltenden Straf geietzes und durch die Bestimmungen des von Sr. Majestät dem Kaiser von Rußland am 22. März v. I. bestätigt?» neuen Strafgesetzbuches dem Tentichen Reiche die Gegen seitigkeit in einem solchen Falle gewährleistet worden ist. Die Zusicherung der Gegenseitigkeit ist in dem Ein. Er zellenz in beglaubigter Abschrift mitgeteilten Schreiben vom 5>. Dezember v. I. enthalten, worin der russische Botschafter in 'Berlin den Strafantrag im Rainen der russischen Re gierung gestellt hat." Tarnst ist allerdings die Königs berger Staatsanwaltschaft vor der stärksten Bloßstellung be- wahrt geblieben, und es gebt ihr nicht wie der Berliner Staatsanwaltschast zu Anfang der er Iabre des letzten Jahrhunderts. die gegen den Redakteur der „Volkszeitnng" auch wegen Zarenbeleidignng vorging. Schon wollte sich nach eingehenden Verhandlungen der Gerichtshof zur Ur teilsbeivrechnng znräckziehen, als der Vorsitzende an den Angeklagten die äbliche Frage richtete, ob er noch etwas vor- znbringeu habe. Ja. tagte dieser, ich habe noch nicht den Strafantrag des Zaren gesellen, ich bitte, ihn mir vorzn- legen. Allgemeine Sprachlosigkeit. Ter Vorsitzende sieht den Ttaatsanwalt, dieser den Vorsitzenden an. Riemand batte diesen Strafantrag bis dahin gesehen. Sehr einfach! Er war überhaupt nicht vorhanden. Warum? West er von der zuständigen Instanz nicht gestellt worden war. Tie große Aktion endigte mit der Einstellung des Verfahrens. Diesmal lag der Strafantrag der russischen Regierung vor. aber sonst wurden in dem Prozesse viele Ungeschicklichkeiten begangen. Die Vrrkehrsttiiilritunqsfragc, die auf Anregn-g des Zentrums im Februar d. I im Reichstage zur Sprache kam, soll nun eine befriedigende Regelung finden. Der bäuerische Ve, kehrsminister v. Franendorser äußerte sich nämlich am letzten Sonntag in der Mnuchner Abgeordneten kammer dahin: „WaS die Umleitungsfrage angehe, sei er bereit, das möglichste zu tun. Indessen sei der kürzeste Weg nicht immer der billigste. Insbesondere mit Württem- berg hone er zu einem günstigen Ergebnisse zu kommen." Ein deutsches Schiss beschlagnahmt. Ter Tampser der Hamburg Amerika-Linie „Skandia" ist im Roten Meere von der russischen Freiwilligenflotte beschlagnahmt worden: der Grund wird darin gestiebt, daß dieser Tampser Muni tion an Bord habe, die jedoch nicht sär Japan bestimmt ist, sondern sär den deutschen Regiernngsbedars in der Sädsee, Selbstverständlich wird von deutscher Seite sofort Reniednr gefordert werden. In Suez, wohin der beschlagnahmte Damvier geschleppt werden soll, ist der deutsche Konsul auch zugleich russischer Konsul und man hofst schon hier ans eine befriedigende Regelung: diese ist bereits eingetreten, der Dampfer wurde freigegeben ans Befehl von Petersburg ans. Rachdem England gegenüber in der Beschlagnahme der „Malakka" so raich Genugtuung gegeben worden ist, muß man sich über diese erneute Beschlagnahme wnndern. Man kann zur Entschuldigung der Kommandanten der rnssi scheu Freiwilligenflotte nur annebinen, daß sie die neuesten Mormonen diese Anerkennung, jedoch wurde tßonng znm Gonvernenr der Landicbait bestellt und ernannt. Er übte hier eine Schreckens Herrschaft ans durch seine Polizei und ließ alle mißliebigen Personen an-s dem Wege räumen. Von Utah fand die Sekte durch ihre Missionare Verbreitung in allen Ländern, die Hanptgeiiieinde am Salzsee erließ sogar Rundschreiben an die in der Heidenwelt zerstreuten „Heiligen", Hl>iciiwobl gewann sie nirgends in der Welt einen sicheren Halt und wurde von den Regie rungen Ine und da nur ungern geduldet. Innerhalb der Sekte selbst gab e-s stnerwäbrend Reibungen und Jank, hauptsächlich wegen der Polngamie, aber dessenungeachtet erklärte tßoiing die Keine von den „angesiegelte»" Weibern als das große soziale Prinzip des Mormonenstaates. Im Jahre 1871 erließ nun der Kongreß von Rordainerika das Verbot der Vielweiberei und stellte Untersuchungen an über vorgekonunene Mordtaten. Der Mormonenbischos Lee wurde 1877 wegen Anstiftung hierzu znm Galgen verurteilt und gehenkt und der Prophet Poung selbst wäre dem gleichen Schicksal nicht entgangen, inen» er nicht früher infolge eines SchlagslnsseS gestorben wäre. Er hinterließ stl7 Weiber und 5<i Kinder, auch ei» Vermögen von zwei Millionen Dollar. Ein Rachsolger wurde nicht gewählt, sondern die oberste Leitung dem Kollegin»! der zwölf Apostel mit dem Senior John Taylor an der Spitze übertragen. 1885, wurde den Mormonen von der nordamerikanischen Regierung sreige- stellt, entweder die Vielweiberei aufziigebe» oder auSzu- wandern. Der gegenwärtige Präsident der Mormonen Woodruf erklärte zwar, daß die Polngamie bei ihnen nicht mehr erlaubt sei. der Kongreß in Washington scheint jedoch begründete Ursache gehabt zu haben, daß er sich damit nicht befriedigt erklärte. (Rach Kard. Hergenrötber aus dem K. Lexikon. '2. Auflage.) Instruktionen von St. Petersburg noch nicht empfangen haben. Aber das ist Sache der russischen Regierung, für tunlichst rasche Uebermittelung derselben Sorge zu tragen. Mit großer Heiterkeit verfolgen wir bei diesem Anlaß den stets wachsenden Patriotismus des „Vorwärts", der an; Sonntag früh schreibt: „Statt also Deutschland für den ersten Gewaltstreich schleunigst Genugtuung zu geben, führt Rußland mit der es auszeichuenden Unverfrorenheit schleu nigst den -weiten, noch unverschämteren Streich. Zur glei chen Zeit, wo es vor England kleinlaut die Segel streicht, behandelt es Deutschland mit provozierendem Hohn! Und Deutschland, das ja „in der Welt voran" ist. wenn es gilt, das Kriegskanoe irgend eines lächerlichen Operctteustaates in den Grund zu bohren, wird sich vermutlich wiederum zu einer so „heroischen" Tat anfraffen, wie sie der letzte Pro test des Grasen Bülow darstellte!" Dieses Säbelgerassel im sozialdemokratischen Hauptorgan ist höchst amüsant: >»an denke sich einmal den Abgeordneten Ledebonr. der ja inner halb der Sozialdemokratie „das Auswärtige" bat. als Staatssekretär im Auswärtigen Amte. Tiefer neue Diplo mat würde nun Hinsitzen und den schärfsten Brief nach St. Petersburg senden, dick mit Grobheiten versehen. Aber dort rangiert man nicht so rasch, wie es der temperament volle sozialdemokratische Staatsmann wünscht. Was tut er denn? Flugs Null er einige.Kriegsschiffe dorthin entsenden, aber ach. da kommt ihm zum Bewußtsein, daß seine Fraktion ja alle Mittel für die Flotte verweigert und er somit Kriegs schiffe gar nicht mehr zur Verfügung hat. Da null er einige Armeekorps gegen die russische Grenze senden, doch es fehlt an Pulver, Gewehren. Pferden. Kanone» und gar allem, denn auch hierfür hat die Sozialdemokratie nichts bewilligt und das große Rußland dreht dem neugebackenen sozial demokratischen Diplomaten die denkbar größte Nase. Zn welchem Mittel greift nun der sozialdemokratische Staats mann? ES wird ein Schiedsgericht angerusen. sagen wir: Tänemark soll Schiedsrichter sein. Aber Rußland pfeift auf ein Schiedsgericht und macht sich lustig über Staatssekretär Ltdebonr! Der arme Mann schwitzt und seufzt und ist nun herzlich froh, daß Gras Bülow die Geschichte ihm wieder abnimmt und die Angelegenheit zur Zufriedenheit dciitich- lands ohne Säbelgerassel regelt! Die versprochene Umfrage nach den st Mark-Stücken hat der Reichskanzler nun eingeleitet: er hat an die Bundes regierungen ein Rundschreiben gerichtet, in dem zunächst die Bedenken der Regierung gegen die Ausprägung von st Mark-Stücken als Reichssilbermünzen geltend gemacht werden. Tann aber fordert das Rundschreiben die Bundes regierungen ans. zu prüfen, ob die Verkehrsverhältnisse neben dein Fünf-, Zwei- und Einmarkstück noch ein Drei markstück unbedingt erheische. ES kommt auch in Betracht, ob nicht, wen» das Dreimarkstück zur Ausprägung gelangt, das Zwei oder daS Fünsinarksiück zu beseitigen wäre. Da bei wird betont, daß man sich zu einer solchen Maßnahme, die mit vielen Weiterungen und Kosten verknüpft wäre, nur ans ganz zwingenden Gründen entschließen könne, und schließlich wird den Regierungen einpsoblen. zu erwägen, ob nicht dem Verlangen nach einem Dreimarkstück dadurch wirksam entgegengetreten werden könne, daß dem weniger beliebten Fünfniarkstück durch Verkleinerung des Durch messers und Riffelung deS Randes eine brauchbarere Gestalt gegeben wird. Rach dieser Richtung seien seitens der Reichs- finanzverwaltnng die einleitenden Schritte bereits unter nommen. Tie Landesregierungen werden in der Sache demnächst Erhebungen anstellen, insbesondere durch gutacht liche Vernehmung der wirtschaftlichen .Korporationen. HM bei ist dringend zu wünschen, daß auch Leute auS dem Tc- tailbandel gehört werden, wie Zigarrenhändler. Obsthänd ler. auch Kellner in den größeren Restaurants. Wen» man nur die Handelskammern fragt, nur die Kassierer der Ban ken und Fabriken, dann weiß inan jetzt schon, welche Ant wort zu erwarten ist. Sobald aber daS Fünfmartstück eine handlichere Form erhält, werden manche Klagen ver stummen. Unseres Erachtens würde eS genügen, man würde nur Ein und Treiniarkslücke in Silber anSprägen, damit ist allen Anforderungen genügt. Qesterreirh-Uriliarn. — Mouarchenbegegnullg in Marienbild. Eine aus London kommende Meldung der „Pol. Korr." bestätigt, daß König Eduard im Verlaufe seines bevorstehenden Aufenthalts in Marienbad den Besuch des Kaisers Franz Josef erhalten wird. Genauere Vereinbarungen über die Einzelheiten sollen jedoch noch nicht getroffen fein. Es enlsvricht den seit jeher so freundschaftlichen Beziehungen, die zwischen den Höfen Englands und Oesterreich-Ungarns herrschen, wenn Kaiser Franz Josef dem englischeil König in der böhmischen Thermenstadt einen Besuch abstattet. Die Hetze gegen den Förster,zbischof Bauer von Olmiitz beginnt bereits, nachdem er kaum erst sein neues Amt übernommen bat. Eines der alldeutschen „Los von Rom"-Organe, der Mährische Tagesbote, hatte aus „zu verlässiger Quelle" berichtet, der neue Oberhirt habe an- geordnet, daß der Verkehr mit der kirchlichen Behörde in Qlmiltz allgemein nur in tschechischer Sprache stattzufinden habe. Die Tendenz dieser gehässigen Ausstreuung lag klar zutage: Die deutschen Katholiken der Diözese sollten gegen den Oberhiiten verhetzt werden. Aber so sicher die Nach richt sich auch gab. es lag auf der Hand, daß sie eine bös willige Erfindung sei. Znm Uebersluß bestätigt das das Organ des Herrn Füist Erzbischof ausdrücklich: es erklärt die Meldung des Mähr. TagcSboten für unrichtig: der Oberhirte amtiere bei den Deutschen deutsch, bei den Tschechen tschechisch. Was wäre an diesem durchaus korrekten, gerechte!, Verhalten auszusetzen? Frankreich. — Zu Ehren deS Ministerpräsidenten bonibcs und deS Kriegsministers Audrä fand am Sonntag in Carcassoune ein großes Festmahl statt, an dem gegen st(M Personen tcil- nahineii. Der Ministerpräsident hielt bei dieser Gelegen- heit eine Rede, in der er die innere Politik der Regierung rechtfertigte, auf die bei den Gemciudewahlen trotz der ge waltigen Anstrengungen der Opposition nnd der großen Macht der Kongregationen erzielten Erfolge hinwies und die jüngsten Vorgänge erwähnte, die geeignet wären, die Lösung der Beziehungen zwischen Staat und Kirche nach den Wünsche» der Republikaner hcrbeizuführen. Die Regierung habe es verstanden, die Ordnung und die Freiheit zu schützen und gewaltige Ausstände einzudämmen, deren häufiges Vorkommen den Interessen der Arbeiter ebenso schädlich sei wie der Entwickelung der Industrie. Der Ministerpräsi dent verwahrt sich dann gegen die Beschuldigung, daß er gegen die Unruhestifter eine unerschöpfliche Nachsicht an den Tag gelegt habe und verwies auf die Lage des öffentlichen Kredits und die Wiederherstellung des Gleichgewichts Kn Staatshaushalt. Im weiteren Verlaufe seiner Rede führte Ministerpräsident Combes sodann aus: Wenn demnach un sere innere Politik es mit jeder unparteiischen Kritik auf nimmt, so ist unsere äußere Politik ein Gegenstand des Nei des und der Bewunderung sür die ganze Welt. Allerdings haben wir keine kriegerischen Abenteuer und kolonialen Er oberungen aufzuweisen, aber wir haben die patriotische Freude, festzustelleu. daß Frankreich zu keiner Zeit ein grö ßeres Ansehen und größere Achtung genossen hat. Niemals ist die Freimütigkeit und Loyalität seiner Diplomatie laustr anerkannt worden, und niemals sind seine von beständiger Sorge sür den Weltfrieden eingcgebenen Ratschläge i nt mehr Entgegenkommen ausgenommen worden. Wenn die früheren Ministerien auch rechtmäßigen Anteil an dieser Lage haben, so darf doch das gegenwärtige Ministerium ohne lleberhebung aus seinen überwiegenden Anteil an der Gestaltung dieser Lage znrückblicke». Gerade das gegen wärtige Ministerium hat das Verdienst, die ersten Schieds gerichtsverträge unterzeichnet und dabei die G-'l "<uaelt wahrgenomen zu haben, alte und neue stets zu befürchtende Streitsragen mit England aus der Welt zu schassen. lln>er Verbündeter Rußland ist im Vertrauen ins die Festigkeit der Bande, die uns mit ihm verknüpfen, der erste gewesen, der über unsere Bemühungen, uns anderen Mächten zu nähern, Freude empsunden bat. England bat in Aner kennung des seinem König bereiteten würdigen nnd herz lichen Empfanges unsere Abkommen mit ihn, der Welt knndgegeben. Und noch klingen in unseren Ohren die be geisterten Znrnse wieder, mit denen in Nom der verehrte Präsident unserer Republik begrüßt worden ist, den die kle rikale Reaktion den Italienern als geheimen Feind ihrer nationalen Einigkeit hinzustellen sich bemühte. Am meisten freuen wir uns darüber, daß die inneren Gefühle der Völker sich in vollem Einklang mit den Absichten der Diplomatie besinden, die neuen Abkommen nicht nur als ein gesichertes Unterpfand, sondern auch als ein gesichertes Werkzeug zur Ausrechterhaltiing des Weltfriedens zu betrachten: denn trotz deS anS der Ferne ertönenden Kriegslärmes bleibt der Friede unsere erste Sorge und unser fester Entschluß. Nach dieser Rede, die häufig mit lebhaftem Beifall ausgenommen wurde, begaben sich der Ministerpräsident nnd der Kriegs minister nach der Präfektur. England. Unterhaus. Laurie stellt eine Anfrage an die Re gierung bezüglich deS Vorgehens des Schiffes „Petersburg" von der russischen Frciwilligenflotte. Gibson Bowles be fragt die Negierung über die Angelegenheit des Dampfers „Malakka" nnd über verschiede!,e Punkte des Völkerrechts, die durch die Beschlagnahme englischer Dampfer und das Vorgehen von Schiffei, der russischen Freiwilligenflokte Gegenstand der Erörterung geworden seien. Premier minister Balfour erwidert: Tie angestellten Anfragen be ziehen sich auf Fragen sehr Verschiedenei, Eliarakters. Einige dieser Anfragen beziehen sich auf allgemeine Fragen des Völkerrechts und andere auf besondere Fragen, die aus der Tatsache entstanden sind, daß Schiffe der russischen Freiwilli genflotte englische Handelsschiffe im Roten Meere wegge nommen haben. Tie in Verbindung mit dieser Angelegen heit angestellten Betrachtungen haben nur mittelbare Be ziehung zu der die Wegnahme von Schissen betreffenden allgemeinen Frage des Völkerrechts. Tie Schwierigkeiten, ja, ich kann sagen, die großen Schwierigkeiten — ich wünsche sie durchaus nicht zu verringern — die aus den Wegnahmen entstehen, behandeln ein besonderes Problem, daS der eng lischen Regierung große Sorgen gemacht hat und noch macht, hinsichtlich dessen aber, wie ich erklären kann, Anzeichen vor handen sind, die eine günstige Lösung andeuten. Mehr als daS zu sagen, halte ich für unzweckmäßig. Bezüglich der Frage über die Stellung des Suezkanals, die die Frage der Freiwilligenslotte nicht besonders berührt, glaube ist sagen zu können, daß meinem Urteil nach Gibson Bowles den In halt der Sliezkanalkonvention irrig aufgefaßt hat. So weit ich weiß, ist keine kriegerische Handlung im Suezkanal be gangen worden nnd die Konvention sicht ausdrücklich vor, daß eine Prise wie ein Kriegsschiff behandelt werden soll nnd daß Kriegsschiffe freies Recht zur Durchfahrt durch den Kanal Habei,: ich glaube daher nicht, daß die Frage in dieser Beziehung besondere Schwierigkeiten bietet oder zu Mei nungsverschiedenheiten zwischen den beiden Mächten Anlaß gibt. Meiner Ansicht nach besteht keinerlei Zweifel, daß wir verpflichtet sind, Pinien die Durchfahrt durch den Sucz- kanal zu gestatten. Wenn ich sage nur. so habe ich das Haus und daS Publikum an die Tatsache zu erinnern, daß der Suezkanal unter internationaler Leitung steht und es daher nicht an uns ist, als individuelle Macht zu sagen, wie die Gesetze, welche die ägyptische Negierung hinsichtlich des SuczkanalS binden, auszulcgen sind. Unserer Ansicht „ach darf eine legitime Prise den Kanal passieren. Lanrie frag' an. ob Balfour den Teil seiner — Lauries — Anfrage nicht gestellt zu sehen wünsche, der sich darauf bezog, daß eii, Schiff zu einer Zeit die Autorität eines Kriegsschiffes aus- übt. Balfour erwidert: DaS ist eine Frage des allgemeinen Rechtes und ich bin sicher, daß nichts durch einen Versuch meinerseits darauf zu antworten, gewonnen würde. Gib son Bowles stellt hierauf folgende Fragen: Sind uiglisthe Handelsschiffe verpflichtet, irgend etwas mehr iibcr sich er gehen zu lassen, als die Durchsuchung, die Vernehmung ihrer Mannschaft und die Prüfnug ihrer Papiere zum Zwecke der Feststellung der Nationalität des Schiffes, seiner Bestimmung und seiner Ladung und im Falle, daß sich auS dieser Prüfung ein Verdacht ergibt, die Anhaltung und Be förderung des Schiffes durch Priscnmannschaft an ein Priscngericht? Ferner sind englische Handelsschiffe gehal ten sich der Wegnahme nnd der Fortschaffung eines Teiles der Ladung nach Gutachten des Kommandanten des durch- suchenden Kriegsschiffes ohne anderweitige Entscheidung bezw. Entscheidung eines Prisengcrichts zu untcrwcrf Premierminister Balfour erwidert: Nach Ansicht der Krön. iur, gef. das laß die erkl de» tra, glcr de,. des fürs and der der Ln, Tch WZ, will Ulis, "ah Nus Sch, 'st. erbe drr A der ln boi, s a n, weit Erw Lehr satw Work groß Zivi, Juni Sieb sain, Work sich Hier. mit stell» Hain wies jetzt Mehr Zelte fertig der x in, » inter, gebe, das i glöckl Haus am H den ) Herr, ander geba, und kräfti, schlittz Schiß die ei durch gestell Linie über Pfotei den L Blase, markt über einrüc Neun, Platz straße Steinl schlag der H straße Straß Deichsi bohrte städter festgen hiesige in cir Krimi, einzog. vor ,» gelang Zimm« Tages ohne 8 eingen, B schmück