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Sonnkag, 1». Februar I«» Gegründet 18S6 Dralilanschrttl! Vtachrichton Dr««d«« Fernwre<d«r-Eamm«Inummer: 2V 2»1 Nm Mr NachlaelvrSch«! 20 011 °om i«. bt» r«. Februar i»A> d«, lüal. rweimallaer .HtNelluna ne, «au» ,.b> Mt. <)kAUg5'WLl1Ul)k Postbeluaroreis >ür Maua« Februar 3 Mart ohne volNuNellunasaedübr. «i«»etnn»««e IS «Vleoni» Die ümeiaen werben nack Goldmard berechne« bie einwaltiae « mn> bre»e An,-«generelle: Ik V',»S L L Ä.Ä»»«'L7 nukerbalb »buPla. puertenaebünr w-VIo. Auew -Nu^trS«» aeaen Vorau»be,abla. EckEeituns und 6auv<a»sch2ft«»«ü«! Marienktrakr 3S »2 Druck a. Beriaa von Liev,ch ck «kletcharbt in Dreeden Vokticheck-Konlo I0SS Presbrn Nachdruck nur m» deullicker Ouellenanaad» ..Dresdner Nachr." „ilLM,. Unverlana«e Lckrivüücke werden nick auibewabr«. Konditorei Zctnnor! Wilsdruffer 5tra6e 20 / Hmslien5tr. 8-10 Sckmorls öutter-pfannkucken! k 1^0- WÄi86Ntl3U88trsk6 24 Köm8ctl8ss1 H indent MS sr. ist Wiel »er ei ^ V ' ' ' i n. G-Fahrgan». Sb Ae Bemühungen um das Rotprogramm. - Bedingte Mitarbeit der Demokraten. Eine Kundgebung -er Reichsregierung. Marli», 18. Februar. Das Netchskabinett ist heute mittag 12 Uhr zu entscheidenden Beratungen zusammengetreten. Um 1 Uhr hielten die Beratungen noch an. Wie die T. U. erfährt, nahm an den Kabtnettsverhanblungen auch Staats sekretär Meißner teil. In parlamentarischen Kreisen verlautet, daß Staatssekretär Meißner im Aufträge des Reichspräsidenten dem Kabinett bedeutet hat, daß der Reichspräsident entscheidenden Wert auf die parlamentarische Beratung der in dem Notprogramm vorgesehenen Vorlage legt, so daß bie Neuwahlen bann im Mal stattstndcn könnten. Im Hinblick aus die Notwendigkeit der Erledigung des Npsvrogramms erläßt die Retchsregicrung in den frühen NächmtttagSstundcn folgende Kundgebung: Die Reichsrcgierung hat Le« Partei«« für Lie Berhaud» ltenge« de- Reich»««,-- R» ,»« «Li«», »«» Etatsjahres ei« Potnrogr««» voraclegt. Gle legt a«f set«e restlose Durchführung zur Wirkfammachnug der vorgefchlagencu Maßnahmen entschei-enbe- Gewicht. Eie wird nach Er ledigung des Programms — felhftverstLnLlich auch für de« Kall seines Echeiterns — die Auflösung des Reichs tages vom Herrn Reichspräsidenten erbitten. Die Reichs» regiernug wird ihrerseits alle Vorkehrungen treffen, um Rcnwahlen spätestens in der zweiten Hälfte des Mai zu er möglichen. Sollte wider Erwarten zur Durchführung von Ncst- puukten des Programms der Reichstag über das Ende des Etat-jghres hinaus beraten müssen, so fordert die Rcichs- rcgierung, daß hierfür im Reichstage die geschäftsmäßigen Voraussetzungen geschaffen, die Verhandlungen aber so ge führt werden, daß der von ihr in Aussicht genommene späteste Wahltermin cingchalten werden kann. Der Herr Reichspräsident hat der Rcichsregicrung kund- geta», daß er aus vaterländischem Interesse mit ihr der rest lose» Durchführung des Notprogramms ausschlag gebende Bedeutung beimißt, und daß er nun, dem Vorhaben der Reichsrcgicrnng entsprechend, den Auflösnngs- tcrmin in Aussicht nehmen wird. Immer noch alles im Fluh. (Drahtmeldung unsrer Berliner Schrlstleltung.l Berlin. 18. Febr. Im Reichstag herrschte am Sonnabcnd- vormittag und -mittag das gleiche Bild wie gestern: Eilige Parlamentarier — Politiker in Gruppen zusammenstehend —, die Pressevertreter fortgesetzt auf neuen JnformationsfShrten. Kaum hat man sich ein Bild der Lage gemacht, da wirft eine neue Kombination alles wieder über den Hausen. Die Frak tionen tagen seit 1l) Uhr ohne Unterbrechung. Immer dieselbe Frage sieht im Mittelpunkt der Diskussion: Gelingt eine Einigung über das Notprogramm und seine ordnungsmäßige Durchführung? Die Beratungen der sozialdemokratischen Fraktion ,varen nur von kurzer Dauer. Wie wir hören, verzichtet die Fraktion aus eine endgültige Stellungnahme, bis das formulierte Arbeitsprogramm der bisherigen Koalttionsparteten vorliegt. Die Führer der sozialdemokratischen Fraktion erwarteten, daß sie noch im Laufe des Vormittags von Mitgliedern des Reichskabinetts um eine Besprechung ersucht würden. In diesem Falle wollten sie zum Ausdruck bringen, daß die Frak- tton eine Formulierung der tu dem ArbcitSprogramm ent haltenen Vorlagen und eine Bindung der iu der Regierung vertretenen Parteien an dieses Programm verlangt ehe sie sich selbst zu diesem Programm erklären. Bis zur Mittags stunde und darüber hinaus war jedoch eine solche Besprechung noch nicht erfolgt. Die vemokrallsche Reichslagsfraklion trat am Sonnabendvormittag zusammen, um zu den Bor. schlügen der Negierung Stellung zu nehmen. Die Fraktion faßte, wie das Nachrichtenbüro des BDZ. hört, folgenden Beschluß: Die demokratische RcichStagSsraktion ist bereit, trotz des Zusammenbruchs der RegierungSkoalitiö« ohne Bcr- änderu«, der Zusammensetzung des Kabinett- an der B«r» abschiedung des Haushaltes mit,«wirken «uter der Maßgabe, daß die Neuwahlen spätestens im Mai ftattsinde«. Die Fraktion ist auch damit einverstanden, daß vorher noch das sonstige sogenannte Notprogramm des jetzigen Kabinetts: Liquidationsschädenschlußgesetz. kleinrentnersllrsorge, Maß nahmen znr Verbesserung der Lage der Landwirtschaft. Straf» übe^leitnngSgcsetz erbedigt wird. Die dieses Notprogramm bildenden Vorlagen sind ohne Hinzuziehung der Fraktion von dem jetzigen Kabinett, alio von den Vertrauensmännern der bisherigen Regierungs parteien, ansgearbettet und der Fraktion vorläufig nur in Umrißen mttgetetlt worden. Eine Stclliiiignahme z» diesen Vorlagen und eine Entscheidung über etwa erforderliche Ver- Schledsspruch im Mekallarbeilerkonslikl. Berlin, 18. Februar. Die zur Bcilcgnng des mittel deutschen Mctallarbeiterkonflikts eingesetzte Schlichtuugs- kammer sälltc heute gegen kill Uhr unter Vorsitz des Schlich ters, Ministerialrats Dr. Hauschild, einen Schiedsspruch, der vom Tage der Wiederaufnahme der Arbeit eine Lohn erhöhung von S Pfennigen pro Stunde Vorsicht, und zwar sür alle drei mitteldeutschen Darifgebiete. Für Anhalt soll eine besondere Regelung wegen der Sicherung der Leistnngszulagc getroffen werden. Der Streik bzw. die Aus sperrung soll nicht als Arbeitsnnterbrcchung angesehen und außerdem dürfen keine Maßregelungen der am Streik be teiligten Metallarbeiter vorgcnommeu werden. Zu diesem Schiedsspruch, der gegenüber dem am 12. Jan. ergangenen Spruch des Magdeburger Schlichters eine Er höhung der Löhn« um weiter« zwei Pfennige vor. sicht, müssen sich die Parteien bis Montag, den 20. Februar, t2 Uhr mittags, erklärt haben. Die mitteldeutschen Metall arbeiter haben bereits zu Montag vormittag eine erweiterte Konferenz der Funktionäre aus den Streik- und Aus- spcrrungsgebieten nach Halle cinberusen, um zu dem Schieds spruch Stellung zu nehmen. Auch die mitteldeutschen Meiall- industricllen treten am Montagvorinittag zusammen, um ihre Erklärung abzugcben. Der Schiedsspruch kan» unter Um stände» vom Rcichsarbeitsnttnister innerhalb 21 Stunden für verbindlich erklärt werden. (W. T. B.) Sesscrungsai,träge ist für die Fraktion erst möglich, wenn der Wortlaut der Vorlagen bekannt ist und eine Einigung der Rcgierunaövarteien darüber vollzoaen ist. Inzwischen bemühen sich die DeutschUativnalcn und das Zentrum, die Rcstpnuktc zu bereinigen, die bezüglich des Not programms noch bestehen. In der ersten Mittagsstunde ver lautet. daß die Aussichten aus eine solche Einigung günstig seien. Es dürste nunmehr endgültig z« erwarte» sein, daß die Entscheid««» unmittelbar bcvorsteht. Inzwischen hat der Reichspräsident wieder eingegriffen und cs ist zu hoffen, daß auch dadurch dte schon so lange erwartete Entscheidung über das Notprogramm beschleunigt wird. Um 8 Uhr werden die Parteiführer sämtlicher Parteien des Deutschen Reichstages zu einer Partciführerbesprechung zusammcntrcten. um dann die Entscheidung zu fällen. Man rechnet mit längeren Beratungen, die wiederum bis in den Abend htnein- gehcn könnten. Der Reichstag arbelksunMig. Vertagung auf nachmittags 1 Uhr. Berlin, 18. Febr. Die für heute 1 Uhr nachmittags vor- gesehene Reichstagssitzung eröffnete Präsident Löbe mit der Mitteilung, daß die gestern in Aussicht genommene etwaige Veränderung der Tagesordnung durch Beratung des Nvt- etatS bis jetzt noch nicht eintreten könne. Auf der Tages ordnung steht nur der Haushalt für Versorgungs- und Ruhe- gchälter. Abg. Dittman« sSoz.j hält es für unangemessen, daß bei der jetzigen politischen Lage mit der Beratung des Haushaltplanes fortgefahren wird. Der Reichstag könne nicht so tun, als ob die Dinge, die die ganze politische Oeffentlich- keit bewegen, ihn nichts angchen. (Zustimmung.) Der Redner schlägt vor, die Vollsitzung auszusetzen und bis zum Nachmittag zu vertagen. Präsident Löhe wies daraus hin. daß in der Nachmittagssttzung dann auch das Uebcrleitungs- gesetz in erster und zweiter Lesung erledigt werden könne. Als die Kommunisten lärmend Einspruch erheben, erwidert er: Ich denke, Sie wollen den Reichstag seinem Ende zu führen. Sie können durch Ihren Widerspruch die Sache wohl einige Tage verzögern, aber nicht hindern. Das Haus ist mit der Vertagung der Sitzung einr'erftanden. Bei der Festsetzung der Stunde erklärte Präsident Löbe unter allgemeiner Heiter keit: Ich habe die Erfahrung gewonnen, daß die Verhand lungen immer länger« bauern, als man annimmt. Schließlich wird beschlossen, die Sitzung auf 4 Uhr nachmittags zu ver tagen- Der neue Aeichstagswahl-eLel. Mit freiem Raum sür neue Parteien! Berlin, 18. Febr. Der neue Wahlzettel ist zwischen den großen.Parteien des Reichstages und dem ReichSinnen- Ministerium vereinbart worben. Dav Wahlgesetz ist dahin zu andern, baß auf btn neüetr Wahlzettel nur die bisher im Reichstag vertretenen Parteien kommen, daß aber für die- jrnige« Wähler, die eine andere Partei wähle» wollen, ei» freicrRa » m mit SinzeichnnngSkreis ans sedem Wahlzcttcl Vorbehalten bleibt Diese Wahlgeietzänderung kan» natürlich »»r »och zustande kommen, wenn der Reichstag noch fünf bis sechs Woche» znsammenbleibt und da» Notprogramm erledigt. Die Krise im Reiche. Die Hamburger Wahl als Vorspiel z« den Rcichstagswahlen. Das Parteitreiben ist einfach gräßlich. Was man zum mindesten als Ergebnis einer gewissen Selbstbesinnung und Ernüchterung nach dem Verfliegen des ersten Krisenrausches hätte erwarten müssen, wäre eine rasche Einigung auf das Notprogramm gewesen, ohne Winkelzüge und Vorbehalt- irgendwelcher Art. Doch nicht einmal z» einer so bescheidenen Dosis von Selbstentsagung und Rücksicht auf das Gemeinwohl haben Sic Parteien sich aufzuschmingen vermocht. Das Kabinett hat ohne weiteres die von der Gcsamtlage dringlichst erforderte schnelle Entschlußfähigkeit betätigt, die Parteien dagegen konnten sich aus der Haut ihrer Eigensucht nicht so fix hcrausschälcn und machten unbegründete Schwierigkeiten. Die Demokraten verlangten etwas Schriftliches: sie wollte» etwas schwarz aus weiß bescheinigt haben, um es getrost nach Hause tragen und Ihrer Fraktion vorlegcn zu können, und bt« Sozialdemokraten klammerten sich an den Vorbehalt, baß dit Neuwahlen spätestens am 18. Mat stattfinöen müßten. Da» Widerstreben der Opposition gründete sich vor allem daraus, daß die Deiitschnativnalen für die Durchführung des Not!. Programms von allen Koalitivnöparteien bedingungsloses Einstehcn für jede» einzelne» Teil der Abmachungen forder ten, so daß volle Garantie gegen neue unerwartete Störungen gegeben wäre. Dieses dcutschnationalc Verlangen entspricht durchaus der politischen Vernunft und Notwendigkeit: es ist geradezu die Vorbedingung sür die Klärung der Lage und sür den Erfolg der Beratungen. Die Opposition aber sah scheel dazu, weil ihr die erneute Festigung der Koalition, die auf solche Weise, wenn auch nur vorübergehend, erzielt würde, Beschwerden machte. Demokraten und Sozialisten fühlten offenbar Alpdrücke^ bei der Vorstellung, daß die neuzu- schasfende Bindung in der Koalition weitere Folgen haben und vielleicht das Hinausschteben der Neuwahlen bis zum Herbst bewirken könnte. Die Linke ist aber auf baldige Neu wahlen derartig versessen, daß sie für nichts anderes mehr Sinn hat. Während so das Hangen und Bangen in schwebender Pein um das, was bie nächsten Tage bringen werden, seinen Fortgang nimmt, wird sich am morgigen Sonntage in Hamburg ein Wahlakt vollziehen, der als Auftakt z» den kommenden Reichstagswahlen von großer Bedeutung ist. Von den einzelstaatlichen Neuwahlen, die auf Grund des vielerörterten Erkenntnisses des Staatsgcrichtshofes über die Unzulässigkeit von Maßnahmen gegen bie Splitterparteien not wendig geworden sind, bieten die Hamburger Wahlen besonderes allgemeines Interesse, weil es sich dort darum handelt, ob di« ungewöhnlich hohe linksradikale Welle, die am S. Oktober lS27 über die alte Hansestadt öahinflutete, diesmal zurückgebämmt werden wird. Dieses Moment des Hamburger Wahlaktes ist gerade jetzt um so bedeutsamer, als durch die Krise im Reiche die Reichstagsneuwahlen in greifbare Nähe gerückt worden sind. Das Oktober-Ergebnis bestand darin, daß dte Sozialisten und Kommunisten zusammen eine beträchtliche Mehrheitgegen- über den bürgerlichen Parteien errangen, die Sozialisten mit 260 000 und die Kommunisten mit 110 000 Stimmen. Das war für das Bürgertum ein Menetekel, das mit einer an Deutlich keit und Eindringlichkeit nicht zu überbietcnden Sprache zur Einigkeit mahnte. In unserer schnellebigen Zeit rollen aber Ereignisse so ^rasch dahin, daß ihre Spuren sich allzu leicht wieder verwischen, und so sind auch dte Hamburger Oktober wahlen dem Gedächtnis der Allgemeinheit viel zu flüchtig ein geprägt worden. Erst jetzt wendet sich die öffentliche Auf merksamkeit wieder dem Hamburger Stadtstaate zu, in Er wartung des Ausganges, den das erneute Ringen zwischen Bürgertum und Sozialdemokratie in der Hochburg des deut schen Seeverkehrs nehmen wird. Die Hamburger Verfassung sieht einen Senat und eirtt Bürgerschaft vor. Der von der Bllrgerschast gewählte Senetk regiert und die 100 Mitglieder zählende, aus allgemeines Wahlen hervorgehenbe Bürgerschaft ist das Parlament. Der Senat bestand früher aus 1k Mitgliedern, dte aber nach dein ö. Oktober durch ein Uebereinkommen zwischen Sozialist«»» und Bürgerlichen auf ein Dutzend ermäßigt wurden: sechs davon erhielten die Sozialdemokraten, fe drei die Demokraten Und die Deutsche BolkSpartell Zu dieser Regelung bequem, ten sich die Sozialisten aber erst, nachdem sic den vergeblichen Versuch gemacht hatten, eine rein sozialistische Regierung unter Zuziehung der Kommunisten zu bilden, dte von best