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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 12.02.1903
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1903-02-12
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19030212010
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1903021201
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1903021201
- Sammlungen
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1903
-
Monat
1903-02
- Tag 1903-02-12
-
Monat
1903-02
-
Jahr
1903
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 12.02.1903
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SernIvrechanILlub: Amt l Nr. U und Nr. LOS«. voll lussrstvn ullä Lvollllsmvuls Nie <U» ,F/V5/r-7S/' «luxLsdlt «lad Lr«Lm»oi> NLIoSorl , 1 , , 1 , <0 8»vt»»a-zll», 10 -4r«ot»r- ,»ck rLommIrriour. «viobSkt. k 4?«S8rWSNN«AN«S«« tu , t)U»u,»Itree»te»«»« >r»l»e»v»a«,le»»»« », U<»»ta«r»«r»»»» «> tltlo, Uteleoenee»«-.», t» l U«vul»tr»«>» lit uuli dal lliirru «»» v»uUi» » », Ue««a,»-!t.. ,» <t«r ve«ttldoi»»ltlr«k« 8. Ss8ts8 Il8vd- v. Lr- bl8odu»888vrrLnIr, «rprod» bei llL»e«n, »»liUrauU- dolto», »-,«»-». Nl»»i»L»»»rrd. MMies Uzno«! t» aionnlrüdi Sarrardrurr». ksluv LeävrvLrvll,-a Lvl8v-Lr1ikvl gröi«t« Lunvitiil vom oinluobon diu toiuutou tteuro iu nur ori>t- klukidjxr'ii iutirilrutsu Lodsrl Luurv, e>peeI»>-Oe»rdiM tür Uel»»^iitt>el LUmsrkt Lawsus Ucrren-dllntevuren — cheiternori». «r.4S. Stitikl: Ehescheidnngsprozeß. MsttelstandSfrage. Hofnachrichtcn, Jnvaliditätsmaikc», Schülerherder,len. Gerichtsverhandlungen. Wagncriche Werke. Mutmaßliche Witterung: Kühler, veränderlim. Donnerstag, 12. Februar 1903. Der kronprinzliche GhescheidungSprozetz. Die Verkündung des bereits einem Teile unserer Leser zur 8cn»t»iS gebrachten Urteils verlief in folgender Weise: Kurz vor >.i5 Uhr nachmittags wurde von einem ÄerichtSdiener von der Türe des Sitzungszimmers das Plakat mit der Aufschrift .Geheime Sitzung" cntsemt, so daß die Vertreter der Presse ein -celen konnten Das Richteckollegium, bestehend aus den Herren übcrlandesgerichtsprSsident Loßnitzer als Boisitzendem und Ober» 'iindesgerlchtSräten Hallbauer, Schmerl, Flemming. Dr. Meier. Tr. Bellma»» und Dr. Schmidt als heischenden Richtern, hatte 'ich «hoben, desgleichen die noch anwesenden drei Rechtsanwälte Herr Oberlandesgerichtspräsident Loßnitzer nahm ein Aktenstück zur Hand und verlas mit fester Stimme: .In der Ehesache Sr. König!. Hoheit des Kronprinzen Fried rich August gegen seine Gemahlin Luise, geborene Erzherzogin van Oesterreich, ist folgendes Urteil ergangen: Im Namen des Königs. Die am 21. November 1891 geschlossene Ehe der Par teien wird wegen Ehebruchs der Frau Beklagten mit dem Sprach 'chrer Andre Giro» vom Bande geschieden. Die Frau Beklagte irLgt die Schuld an der Scheidung. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Frau Beklagten ouserlegt." Einen Augenblick noch warteten die Preßvertreter in der Er wartung. eine Begründung des Urteils zu hören. Da eine solche nicht ersolgte, hatte sich der Saal rasch geleert. Die Telephone in der Nachbarschaft des Justizgebäudes, über deren Benutzung die Journalisten sich schon vorher geeinigt hatten, wurden bestürmt, um das Urteil den Zeitungen mitzuteilen. Bald waren allent halben Extrablätter zu sehen, vor denen die Menge sich starrte Besonders bemerkt wurde in der Fassung des Urteils die Be »ennung deS Deliktes mit dem bisher nicht gebranchten Namen .Ehebruch". Nach dem vorliegenden Urteile ist die .Scheidung", d. h. die vollständige Auflösung der Ehe erfolgt. Der ursprüng liche Antrag Sr. Königs. Hoheit des Kronprinzen lautete aus Aus Hebung der ehelichen Gemeinschaft, wobei die Ehe dem Bande nach bestehen geblieben wäre und eine Wiederverheiratuirg auch »ach bürgerlichem Siechte ausgeschlossen sein würde. Die Auf hebung der eheliche» Gemeinschaft konnte der klagende Ehegatte aber nur dann erzielen, wenn der beklagte damit einverstanden „civcjen wäre. Nachdem die Klage auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft nun als begründet erklärt worden war. »rußte »ach 8 1575 deS Bürgerlichen Gesetzbuches dem Anträge der .'kwiiprinzessin, auf Scheidung zu erkennen, entsprochen werden Einer Wiederverheiratung der nunmehr geschiedenen beiden Teile wurde „ach bürgerlichem Rechte (nicht aber nach katholischem Hircheiirechte) nichts in, Wege stehen: nur ist die Eingehung der Ehe zwilchen der für schuldig erkannten Beklagten, also der frühe ren Kronprinzessin, und dem Sprachlehrer Andre Giro» aus geschlossen, weil „ach 8 1312 des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Ehe nicht geschlossen werden darf zwischen einem wegen Ehebruchs geschiedenen Ebegatten und demjenigen, mit welchem der geschiedene Ehegatte den Ehebruch begangen hat. wenn dieser Ehebruch r» dem Lcheidungsurteil als Grund der Scheidung festgrstellt ist. — Wie ans den, VerhandlüngSbericht hervorgeht. hat auch eine Lcnrehmung medizinischer Sachverständiger offenbar über die Frage stattgefunde», ob in, vorliegenden Falle Geisteskrankheit und die daraus sich er gebende Prozeßunsähtgkeit der Beklagten in Erwägung zu ziehen war. Po» den Vertretern der Kronprinzessin dürste ein Antrag aus Vertagung behufs weiterer Feststellungen durch ärztliche Sach verständige überhaupt nicht gestellt worden sein. Die Mittelstandsfrage. Die Generalversammlung des Bundes der Landwirte hat die gleichzeitige Debatte, die im Reichstage über die MittclstaudSpolitik slatigcfundcn hat, in den Hintergrund treten und ihr nicht die Be achtung zukommen lassen, die sie verdient, und zwar weniger des halb, weil sic eine unmittelbare aktuelle Bedeutung besitzt, sondern wcil sic zwei vielfach grundsätzlich von einander abweichende Auf fassungen über das Mittelstandsproblem in programmatischer, z. T. scharf pointierter und prägnanter Weise zum Ausdruck gc bracht hat. Auch um deswillen beansprucht die Debatte allge meines Interesse, weil ihre Träger zu den oratorisch bevorzugten ^ gewandtesten Sprechern im Reichstage gehören, die ihre An sichten besonders wirksam geltend zu machen verstehen. Den kon- scrvativcn Standpunkt vertrat der Abgeordnete Dr. Oertel, der Führer des Bundes der Landwirte, die Regierung der Staats- sckrctär des Innern Graf von Posadowsky. Beide Redner stimmen zunächst darin vollkommen überein, daß der Mittelstand erhalten werden, d. h. daß zwischen den beiden Extremen des Großkapitalismu» und des Proletariats, zwischen den Millionären und den Besitzlosen notwendig eine Mittelschicht nicht blos bestehen, sondern auch gefördert und erweitert -werden müsse. Aber bereits in der Meinung darüber, wie dieser Mittel sland beschaffen und zusammengesetzt sein soll, gehen der Regier- ungsvertreter und der Vorkämpfer der konservativen Mittelstands- Politik in ihren Darlegungen auseinander. Der Abgeordnete Dr. Oextel unterscheidet zwischen dem alten Mittelstände und einem neuen, modernen, der sich erst infolge der überwiegend groß- kapitalistischen Entwickelung gebildet hat. A>s wesentliche Eigen schaft des alte» gewerblichen, kaufmännischen und handwerkerlichen Mittelstands erkennt er seine Selbständigkeit, die ihm den Frieden zwilchen Kapital und Arbeit gewährleistet. In diesem selbständigen Mittelstand, meint er, ist das Kapital nicht Herr der Arbeit, sondern Diener; es beutet die Arbeit nicht aus, sondern befruchtet sie. Dieser alte Mittelstand seht sich vorzugsweise zusammen aus de» kleinen Bauern, den Handwerkern, den mittleren und den kleinen Kaufleuten und Gewerbetreibende», während der sogenannte neue Mittelstand aus den besseren Arbeitern, den Vorarbeitern in den Großbetriebe», aus den Rahonchcfs in den Warenhäusern L li» Tietz und Werthcliil. vielleicht auch noch, so fügte der Ab geordnete Dr. Oertel hinzu, aus den .Feldhütern, den Flurschützen und Waldhüter» der neue» latifundicnbesitzendcn Herren Kohn und Genossen" bestehen soll. Als einen wertvollen, ja unentbchrlichrn Faktor der StaatScrhaltung vermag der konservative Fichrer nur den alten selbständigen Mittelstand zu bewerten: er charakterisiert ihn als ein starkes Element der Beharrun>. vorausgesetzt, daß er noch lebenskräftig ist. als ein nicht im parteipolitischen, aber im eigent lichen Sinne konservatives Element, welches das stärkste nationale Interesse hat, unendlich viel stärker als das Großkapital und als das Proletariat. »Wenn wir den selbständigen Mittelstand nicht mehr halten können." sagte Dr. Oertel. .dann ist nach meiner unerschütterliche» Ueberzcugung die Monarchie und die jetzige Gesellschaftsordnung nicht mehr zu erhalten. Dann muß die Expropriation der Expropriateure notwendigerweise eintreten. und eine Monarchie war niemals zu halten, wenn das Volk zerfiel in eine Handvoll Reicher und eine Unmasse Blutarmer." Im Gegen sätze z» dem alten selbständigen wird der moderne unselbständige Mittelstand als ein Element der Zersetzung und der Auflösung angesehen, das in der Hauptsache der Sozialdemokratie zu gute kommt. Gerade die besseren Arbeiter, die Vorarbeiter, die kauf männischen Angestellten sind nach Oertels Darstellung die kleineren und mittleren Führer der Sozialdemokratie; in sic werden sie hineingetriebon, weil ihnen das Drückende. Unbehagliche ihrer Lage um so mehr zum Bewußtsein kommt, je mehr sic bei größerem Einkommen und bei größeren Ansprüchen in der Unsicherheit leben, jeden Tag bet einem Komunkturwcchsel aus die Straße gesetzt werden zu könne» Der Staatssekretär des Innern ist zwar nicht ausdrücklich auf diese grundsätzliche Unterscheidung des alten selbständigen und des modernen unselbständigen Mittelstandes cinge- gangen, aber aus seinen Darlegungen geht doch nur allzu deutlich hervor, daß er dem alten Mittelstand, für den der Abgeordnete Dr. Oertel aus staatserhalten- deu Gründen mit vollster Energie in die Schranken tritt, nur zum Teil Lebensfähigkeit und Existenzberechtigung zuzu erkennen vermag. Speziell der Handwerkerstand ist nach seiner Auffassung nur insoweit der Erhaltung und Belebung fähig, als er nicht mit der großkapitalistische» Produktionsweise zu kon kurrieren hat. Unter der Konkurrenz der Fabriken soll dagegen der kleinere und mittlere Kaufmanns, und Handwerkerstand unrettbar dem Untergänge verfallen sein. Graf von Pojadowsky bekennt sich zu der Auffassung, daß der Mittelstand nicht im Schwinden, sondern in der Umbildung begriffen ist, und zwar Vorzugs weise dadurch, daß ein Steigen aus den Klassen des Proletariats in den Mttelstand stattfindet. Daher hat er auch die Oertelschc Kritik dieses sogenannten modernen Mittelstandes keineswegs zu entkräften vermocht; er hat vielmehr zugegeben, daß dieser viel fach den Charakter der Unselbständigkeit trägt, der unter dem Gesichtspunkte der Staatserhaltung als ein Beweis einer gesunden Entwicklung nicht erachtet werden kann. Darüber kann schwer sich der Posadowstyschc Hinweis hiüweghclfen. daß, wen» auch der Mittelstand jetzt vielfach in abhängiger Stellung ist, so doch eine Einkommcnsvcrhältnissc nicht zurückgchcn, sondern „vielleicht besser sind als das Einkommen vieler selbständiger Handwerker, denen es noch verhältnismäßig gut geht." Für die eminente Be deutung, die gerade die wirtschaftliche Selbständigkeit deS Mittcl- tandes für das allgemeine Staatsintercsse hat. fehlt offenbar dem Staatssekretär des Innern das volle Verständnis, sonst würde er für die konservative Mittelstandspolitik des Abgeordneten Dr. Oertel ein ungleich größeres Maß von Wohlwollen und Ent gegenkommen bekunden, als in seinen vorliegenden Aeußerungcn zu entdecken ist, die darum auch die fast uneingeschränkte Würdigung der freisinnigen Kritik gefunden haben. Die Einführung des pllgemcinen Befähigungsnachweises ver wirft Graf von Posadowsky, und ebenso wenig vermag er sich allem Anschein nach für die von dem Abgeordneten Dr. Oertel empfohlene wirksamere Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes und des -AuSverkaussunwesens auf dem Wege der Gesetzgebung zu engagieren. Dennoch glaubt er, daß für den Mittelstand und pczicll für das Handweick noch unendlich viel geschehen könne auch im modernen Staate. In der Beantwortung der Frage, auf welche Weise dies zu erfolgen habe, ist er allerdings natur gemäß kaum über allgemeine Andeutungen hinausgckommen. Den Hauptnachdruck legt er auf die tüchtige Vorbildung der Hand werker und auf die Organisation des Genossenschaftswesens Daß in dieser Beziehung noch viel geschehen kann, unterliegt keinem Zweifel. Es gibt Mittelstandsnoliiiker, welche die Bil dung von Gcnossciischastcn zu gemeinsamem Einkaus, Berka»' und Betrieb als den einzigen Weg ansehen, um der Notlage der Kleingewerbetreibenden abzuhclfen. während olle anderen Boi schlage nach dieser Auffassung allenfalls nur dahin führen können, einzelnen Mißständen im gewerblichen Leben ab- zuhelfen, niemals aber das Nebel an der Wurzel an- greifen werden. Worauf es hierbei hauptsächlich ankommi. ist auf dem Wege der genossenschaftlichen Selbsthilfe eine große Anzahl kleiner Kapitalien zu einem leistungs- und konkurrenzfähigen Großkapital zu vereinigen. Rur als Macht gegen Macht, durch die genossenschaftliche Zusammenlegung seiner kleinen Kapitalmittcl zu großkapitalistischen Unternehmungen wird der Handwerker stand den Großbetrieben, die sich in den Händen Einzelner be finden, gewachsen sein und den Kampf ums Dasein mit jenen erfolgreich aufnehmen können. Wenn dem Notstände des Mittelstandes entgegengcwirkl werden soll, muß dieser selbst, insbesondere daS Handwerk, mit mehr Selbstvertrauen und mehr Selbstverleugnung, mit größeren technischen und kaufmännischen Erfahrungen an seinen Betrieb Herangehen: cs muß der Geist der Solidarität viel mehr in unseren gesamten Mittelstand einziehen, als es zur Zeit der Fall ist: und damit dies geschehe, muß vor allem in ihm das Bewußtsein aufrecht erhalten werden, daß es durchaus keine unabwendbare Naturnotwendigkeit ist, daß alle Selbständigkeit des Mittelstandes vor der großkapitalistischen Produktion untergehen mutz, daß es vielmehr eine Rettung gibt, wenn der Staat und alle seine Organe rechtzeitig auch um ihrer selbst willen durch eine mittelstandsfreundliche Reformpolitik ihre Pflicht erfüllen. Neueste Drahtureldungen vom ir. Februar INachts eingehende Depeschen befinden sich Seite 4). Berlin. jPriv.-Tel.j Reichstag. Präsident Gras Ballestrem teilte mit, daß infolge eines von dem verewigten Staatsminister Dr. Delbrück vor seinem Tode ausgesprochenen Wunsches, oie Gemahlin desselben eine Reihe wertvoller Werke staats-- und volkswirtschaftlicher und sonstiger wissenschaftlicher Werke deni Reichstag für seine Bibliothek übereignet habe. Er habe die Schenkung angenommen und der Gattin des Verewigten seinen verbindlichsten Tank ausgesprochen. — Die Beratung des Etats deS Reichsamts des Innern wird beim Titel »Staatssekretär" fortgesetzt. Zu den bereits vorliegenden fünf Resolutionen tritt heute noch als sechste eine Resolution Stütze! und Genossen, die Regierung zu ersuchen, in die Ge werbeordnung die Bestimmung aufzunehmcn, wonach für die der selben unterstellten Betriebe die regelmäßige Marimalarbcitszcit 10 Stunden betragen soll. — Abg. Hoch sSoz.j tritt für die Arbeitsloscn-Bersicherung auf Grund der Gewerkschaften ein und wendet sich gegen die „zünftlcrische Art von Mittelstandsrettcrei" seitens der Rechten. Der ölte Mittelstand unterliege einfach dem Großkapital, und der neue Mittelstand, von dem der Staats sekretär gesprochen, sei ebenso abhängig von dem Großkapital wie das Arbeitcrproletariai. Ter Befähigungsnachweis könne dem Mittelstand nicht Helsen, wie man an dem Apothekergewerbe scM, das den Befähigungsnachweis und zugleich auch ein Monopol habe und darunter ichwer leide. Für die Arbeiter bleibe das Wichtigste die Koalitionsfreiheit^ an der es ganz besonders auch in den Fabriken des Frciherrn Heyl zu Herrnsheim fehle. Wen» Freiherr o. .Heyl dies bestreite, wie er dies soeben durch ctncn Zwischenruf tue, so sei dies objektive Unwahrheit, ja sogar Un wahrheit wider besseres Wissen. Ln den jetzigen Anträgen, namentlich auch in der Resolution oes Zentrums, sehe er nur Wahlmanöver. Das bischen Witwen- und Waisenversorgung nn Zolltarisgcsetze sei der reine Hohn. Das angckündigte Krankcn- versichcrungsaesetz verspreche einen Fortschritt. Hoffentlich komme es noch >n dieser Session zu Stande. Redner oerbreitet sich weiter über die Beschränkung des Koolitionsrechtes der Arbeiter. Diese würden genötigt, aus den Gewerkschaften auszutrctcn. widrigenfalls sie aus Kriegervereincn, den sic anaebörcn, aus- geschlossen würden. Wie könne die Behörde einem solchen Zwange ruhig zuseheu'?! Redner erhält schließlich einen Ordmmgsrü'. weil er die Mehrheit beichuldigt, beim Zolltarif gegen Gesetz und Recht und Billigkeit nur ihren eigenen Profit iin Auge gehabt zu haben. — Staatssekretär Graf Posadowsky teilt mit, daß die Seebcrufsgenossenschaff einen Entwurf wegen der Ticfladc- linie ausgearbcitet habe, der setzt dem Rcichsversicherunysamtc vorlicge. Der Anregung Jägers wegen Ucbersicht über die Äc- "ctzocbungs- und Berwaltunasmaßregeln ans den, Gebiete des Wohnungswesens wird im nächsten Jahre Folge gegeben werden. Zu cmvfehlcu seien Versuche mil dem Erbbaurecht seitens der Ge meinden, die gut tun würden, sich im Interesse der Befriedigung des Wobminasbedürfnisscs Grund und Boden zu sichern, soviel sie können Bei der Krankcnkasscnnovelle bnndle es sich um sehr chwicrige Fragen, so daß es schon ein sehr großer Erfolg sei, wenn sic jetzt dem Reichstage zu gehen könne. Was die Bau- kontrollciire anlanae, jo wirke das Reichsvcrsichcriingsamt ans eine Vermehrung der bcrufsgcnoffcnschastlichen Baukoittrolleuie hi»; aber es bat kein Zioangsrecht. Auch eine scharfe polizeiliche Baukontrolle erstrebe er bei den Einzclstaaten. — Abg. Dr. Paas che lnat.-lib.j erklärt, seine Freunde wünschten einen besseren Fortschritt auf dem Wege der Sozialpolitik. Tie Sozialdemo kraten wirken dem entgegen, indem sic alle von dieser Sette vertretenen Forderungen zu übertrumpfen suchen; so jcnl durch den Antrag auf einen allgemeinen zehn- resp. achtstündigen Maximalarbeit für erwachsene Arbeiter. Er hält den Maximal- arbcitstag nicht einmal siir Frauen für berechtigt, weil in gar so vielen Industrien Männer und Frauen tätig seien, und wenn die Frauen ihre Arbeit einstcflen, auch die männlichen Arbeiter, die gern wcitcrarbcitcn möchten, hieran behindert seien. Er sei daher auch gegen den betreffende» Teil des Antrags des Frei- Herrn v. Heyl. Redner weist die Behauptung der «Sozialdemo kraten zurück, daß alle oom Zentrum und anderen Parteien ge stellten Anträge nichts als pohierne Resolutionen seien. Ein der ^ starkes Stück sei cS. de» Beschluß des Hanl s, wegen der Relikten- tzLPN»;«!x- .EV8S.1K
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