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Jahrgang Freitag, IS. September 1922 «r,»kmIchriN! »«chrtcht« «re»»«u g«ri>I»r»ch»r-Samm»lnummrr 2S 241 vor I»r NachI,»Ipr>ch»; SO 011. Collie,« ^obiibe ^ Ii>»»ch»r Zulraau»» in Dresden »der durch d>» Pest monaMch W II»,—» oegugs-^r-evuyt «lnjelnumm» «. S,nnl°,s-U,,»d« m. u.-. re IlpalNa« N mm dreilr Zelle » 20,—, »»berhald Sachsen» M.».—. AamIIlen- »n^eleen- An»el,en unler Sl»»»n> u Wodnuue-mmlU, i ipolll»» An- u. Derkduf« " " ^ 2«/» Nachlaß. D»r»ug»»Iätze laut Tar». AuswIIrt. Au lri!,« gegen Dvrau»d«i«dlung. OchrWellun, und 1Z»u»Iq»IchItl»V»>« »srl,nNr«tz« SS/40. Druck u. Verlag,«n ' »»Ich » »elchardl ln Dresds». P,ftlch«ck-A«nt, 10SS Dresden. Nachdruck nur mit deulllcher 0ue»enan,a», t.Dresdner Nachr.'l ,ul»Mg. — Unverlangte SchrlMlck» werden nlchi ausbewadr«. lV>u8lsr-/^u88le»un§ für 8smtürs ^mricliiur>gs-66gsr>8iLlid6 k. I«kHM Iiei. IMi-t., iÄm« ri bvrn8precber. >S3L1 und 2V461 Lenkin§-8parlierds lbr Kleinwobnungen. tterr»ek»fl8lcUeben und OroKbelrlede, unvkertrotten ln l^elstuns und ttultbarkelt bei bedeutender lioklenerspurnls. ^Ilelnverltnuk: Kbit lüSPNIL '"b cekurckt lri'.lliillMI'lll'.ir » «INI »NU «-«mrpeectier: IS2W reti/is f^oslplstr. Käst Du Augengläs er nötig, gehe zu Gebrüder Robtklg» P^esden-A. Unbefristete Auflösung -es sächsischen Lan-kags. Sozlalisllsch-Kommuniste ZusammenMe im Landlage. 1S1. Sitzung. Dresden, den X. September 1022. Der Lai.Xag steht heute im Zeichen eines grvsten Tages, denn auf der Tagesordnung steht neben dein Gesetzentwurf über die Pflichten der Beamten die zweite Beratung über daS Volksbegeh re n wegen Aus lös» ngdcsLand- tag es. Sämtliche Tribünen sind dicht besetzt. Kurz nach 12 Uhr erscheint die Negierung, zuerst Innenminister Ltptnskt, dann Ministerpräsident Buck, Kultusminister Fletßncr, Wirlschaftsminister Fcllisch, Arbeitsminister Nistau, Justizmintster Dr. Zetgner, Finanzministcr Hcldt. Präsident Fräßdors schlägt dem gutbesetztcn Hause vor, die Tagesordnung uinzustctten. d. h. den die Auflösung »es Landtages betreffenden zweiten Punkt zuerst zu behandeln. Der Land tag beschlicht dcmgemüst. Abg. Büngcr tD. Vp.) erstattet den Bericht des RcchtS- auSichusteS und bcantraat. dem Antraa Arzt u. Gen. aus be fristete Auflösung des Landtages keine Folge zu geben, dagegen dem vom Nechtsanwalt Dr. Philipp und ObcrlandcS- gerichtsrat Dr. Gutmann am 10. Mai 1022 beantragten und vom Gesamtmiuisterium durch Verordnung vom 18. Mat 1822 zugelasseuen Volksbegehren stattzugeben, also den Landtag sofort anfzu lösen. Gegen die befristete Auflösung spreche die Erwägung, dass ein Landtag, der die Auflösung beschlossen habe, kein Nccht mehr habe, Ge setze zu verabschieden. Abg. Dr. Gras lSoz.) vertritt den Standpunkt der Minderheit des Ausschusses, setzt sich also für den Antrag Arzt ein. Der Redner bezieht sich auf das, was der Abg. Winkler über diesen Antrag in der letzten Sitzung ausgesührt har. Es sei ein Unding, das; eine Negierung monatelang ohne Parlament bleibe. Die Negierung könne vor Situationen gestellt werden, denen nicht auf dem Wege der Nvtverord nungen begegnet werden könne. Abg. Dr. Dehne lTcm.j unterbreitet dem Landtage namens seiner Fraktion einen Vermittlungövorschlag. Der sozialdemokratische Antrag wolle durch die befristete Auslösung die landtagSlose Zeit möglichst einschränken. Dieser Weg sei jedoch nicht gangbar. Wenn der Landtag die polt- tische Notwendigkeit fühle, sich aufzulösen, fei cs unmöglich, daß er sich gleichzeitig eine Frist setze, die beliebig lang sein könne. Hier müsse die Verfassung sprechen. Deshalb schlage seine Fraktion eine entsprechende Abänderung des Mtnder- heitSantrages Arzt vor. Die Wahlperiode solle mit dem Tage der Neuwahl endeu. Die Neuwahl müsse spätestens am sechzigsten Tage, nachdem der Lanbtagsbcschlust auf Auf lösung ergangen oder daS Abstimmungsergebnis des Volks entscheides im „Sächsischen Gesetzblatt" bckanntgcmacht wor den ist. erfolgen. In der Zwischenzeit dürfe der Landtag nur noch Angelegenheiten erledigen, deren Dringlichkeit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten an erkannt worden sei. Abg. Blüher <D. Vp.f erblickt in dem Anträge Dehne keine Lösung. Schon im Ausschüsse habe sich niemand für diesen Antrag erwärmt. Die Gründe, die Dr. Dehne gegen den Antrag Arzt vorgcbracht hätte, sprächen im wesentlichen auch gegen seinen Antrag. Der Antrag Dehne bedeute eine neue Hinausschiebung. Abg. Nenner lKomm.f, der nunmehr das Wort ergreift, erweckt mit seinen Ausführungen wiederholt im ganzen Hause stürmische Heiterkeit. Alle bisherigen Redner hätten den Kern der Sache nicht getroffen. Der Kern sei, ob der Landtag sich wirklich bcrcitftndcn werde, dem Proletariat zu Helsen. Wenn der Landtag sich befristet nuflösc, so würde er gar nichts tun. Das Gesetz über die Pflichten der Beamten, das heute auf der Tagesordnung stehe, sei nichts als Wahlmache. Die Sozialdemokraten und Un abhängigen hätten sich nicht bemüht, tatsächliche Arbeiter- Politik zu treiben, sic seien die Helfershelfer der Bürger lichen gewesen. Die Politik Stinnes' solle auch in Sachsen durchgeführt werden. Man müsse damit ein Ende machen und eine Entscheidung des Proletariats herbeisühren. Die Frage stehe also so: Entweder Wetterführung der Konlt- tionspoltttk von den Unabhängigen bis zu den Deutsch- nationalen zum Zwecke der Bedrückung der Arbeiter oder Auflösung des Landtages. Von Sachsen aus müsse eine Position geschaffen werden, »on der ans der Kampf gegen Hunger und Elend geführt werden könne. Als Ab geordneter Nenner von schwätzenden Abgeordneten spricht, wendet Vizepräsident Dr. Wagner ein, das, ein Abgeord neter nie schwätze. Das ganze Hans dröhnt vor Gelächter. Immer wieder betont der Nedner, dass die Negicrungs- partcten zusammen mit den Bürgerlichen eine Einheits front gegen die Arbeiterschaft gebildet hatten. Das hätten die Massen erkannt. Zum Schlüsse erklärt der Nedner: Wir machen diese Politik nicht mit und lehnen es ab, dem Anträge ans Verschleppung der Landtag anslöinng znzns.immen. Wir werden für die Auflösung des Land tages stimme«. Abg. Müller, Leipzig (Unabh.f, wendet sich gegen die Be- hallptung Nenners, daß die beiden sozialistischen Parteien zwei Jahre lang arbeiterfeindliche Politik getrieben hätten. Warum hätten denn die Kommunisten dieser Politik zn- gcstimmt'? Die Kommunisten hätten die proletarische Ein heitsfront zerstört. Aus parteicgoistischen Gründen hätten diese alles getan, um die Erwerbsloscnfürsvrgc zu ver schleppen. Im Plenum Hütten sie den Mund weit ansgcrissen, im Ausschüsse aber hätten sic gefehlt oder der Abgeordnete Ellrvdt hätte geschlafen. lZurus: Er war besoffen!) Der Redner macht den Kommunisten weiter heftige Vvrwürse, dass sie eine den Interessen des Proletariats cntgcgen- lanfende Politik getrieben hätten. Die Kommunisten quittieren mit lärmende» Zurusen, aus denen man Dchtmps- worte ivie Lump und Lügner heraushvrt. Präsident Fräßdors handhabt energisch den Hammer und fordert die Kommunisten aus. den Anstand zu wahren. Abg. Müller fährt fort: Man habe in Sachsen den stärksten Wall gegen die Reaktion gehabt, diesen Wall hätten die Kommunisten unterminiert und seien nun im Begriff, ihn mit Hilfe der Bürgerlichen zu beseitigen. Wenn cS im Reiche dazu komme, der Stinncsierung die Wege zu ebnen, so danke man dies den Kommunisten. Abg. Hosmann sD-N.f: Wenn seine Fraktion noch irgend etwas veranlasse, für sofortige Auslösung des Land tags zu stimmen, so sei cs der Ton, der heule wieder hier herrsche. Abg. Müller, Chemnitz sSoz.f, erklärt, das, seine Frak tion den Antrag Dehne annehmcn werde, mit Ausnahme des letzten Satzes, nach dem der Landtag in der Zwischen zeit nur noch dringliche Angelegenheiten erledigen dürfe. Abg. Sicwer« lKvmm.i verteidigt in langen Aus führungen die Haltung seiner Fraktion und wirft dem Abg. Müller-Leipzig Demagogie vor. In wochenlnngen Aus einandersetzungen hätten sich die Kommunisten bemüht, eine einheitliche Front der Arbeiter herzustcllcn. Sie würden in den kommenden Wochen mit allen Kräften gegen die Aus beuter, das Unternehmertum und den Kapitalismus kämpfen, der niedergczwungcn werden müsse. Abg. Bcthke lSoz.) geht ebenfalls bei grostcr Unruhe dcS Hauses scharf mit den Kommnnisten ins Gericht. In ihren Anträgen sei ein kindischer Unsinn zutage getreten. Sic seien unfähig gewesen, einen einzigen praktischen Vorschlag zu liefern. Nach den Echlustworten der beiden Berichterstatter erfolgt unter grober Spannung des Hauses die Abstimmung. Zunächst wird der demokratische Antrag ans Streichung eines Teiles des Mindcrheitöantragcs Arzt angenommen, dann aber die übrigen Teil« des demokratischen Antrages abgclehnt. Ebenfalls abgelehnt wird der Mindcrhcitsantrag Arzt, nnd zwar gegen die Stimmen der beiden sozialistischen Parteien. Darauf erfolgt die Abstimmung über den Antrag deS RechtsanSschufseS auf sofortige Auslösung des Landtages. Die Minister Heldt und Fellisch haben aus den Abgcordcutcn- sitzen Plast genommen. Die Abstimmung erfolgt namentlich. Mit „ja" stimmen 83, mit „nein" g» Abgeordnete. Für die Auflösung sind die Dcntschnationaken. die Dcntsche Bolks- partei, die Demokraten, der Zentrum?abgrordncte Heblein nnd die Kommunisten, dagegen die Mchrheilssozialdemo- kratcn und die Unabhängigen. Präsident Frästdorf erklärt: Der Landtag ist aufgelöst. Die Sitzung ist geschlossen. Landlagswahlen am 5. November. Wie der „Sächsische Zcltiingsdienst" aus sicherer Quelle erfährt, ist als Wahltcrmi» für die Landtagswahlen der 8. November in Aussicht genommen. Es ist dies der letzte Sonntag, der innerhalb der durch die Verfassung für eine Neuwahl vorgesehenen X« tägigen Frist möglich ist. Ein früherer Termin ist wegen der umsangreichen amtlichen Vorbereitung fAusstcllung neuer Wählerlisten) nicht möglich. Line amcrMnische Gesellschaft zur Marlwerwerlune. Berlin, ich Sept. Dem „Ncwnork Herold" wird ge meldet, dast sich eine neue Gesellschaft gebildet hat, und zwar mit Zustimmung von Canada. Das Aktienkapital be trägt 00 Millionen Dollar und 00 Milliarden deutsche Mark. Zweck der Gesellschaft ist. die Milliarden deutscher Mark, die sich in den Vereinigten Staaten und in Eauada be finden. in Deutschland selbst kaufmännisch z„ verwerten. Präsident der Gesellschaft ist der frühere amerikanische Staatssekretär der Marine Franklin Novsevelt. I Dollar (-Xmllieli): 1SS0 I Der Sieg -es Dolkswillerrs. Die Dinge haben diesmal e'nen folgerichtigen Verlauf genommen. Die Kommunisten sind bei der Stange geblieben und die in mehrhcitssozialiftischcn Kreisen gehegte Hoffnung, das) sie „schon noch Umfallen würden", ist sehlgeschlagcn. Es ist alles genau so gekommen, wie es nnler der Voraus setzung der kommunistischen Beharrlichkeit kommen mußte: der Auflösungsbeschlnst des Landtages hat sofortige Wirkung, und die von den Mehrheitssozialisten und Unabhängigen beantragte Befristung, die dem alten Landtag die Möglich keit der Weitertagung bis zum Zusammentritt des neuen er öffnen sollte, ist abgclehnt worden. Nach den Bestimmungen der sächsischen Verfassung haben nunmehr die Neuwahlen spätestens am 18. November stattzufinden und der neue Landtag tritt am 13. Dezember aus eigener Machtvoll kommenheit zusammen, wenn er bis dahin noch nicht vom Gcsamtministcrlum einbcrufen worden ist. In der Debatte kam es noch zu einem ziemlich temperamentvollen Zwie gespräch zwischen Unabhängigen und Kommunisten. Letztere hieben drauf los, daß die Lappen flogen, und auch die Un abhängigen sparten nicht mit saftigen Derbheiten. Ein Vor geschmack, wie sich der Wahlkampf auf dieser Seite gestalten wird! Ueber die Zweckmässigkeit der so geschaffenen Lage stehen sich die Ansichten aus mehrheitssozialistischer und auf bürger licher Seite scharf gegenüber. Tie Mehrheitssozialdemo kratie ist der Meinung, dast zum mindesten eine befristete Auflösung wünschenswert gewesen wäre, um dem Landtage Gelegenheit zu geben, noch die Gesetze über die Gemcinde- reform nnd über die Pflichten der Beamten zum Schutze der Republik zn verabschieden. Tie grundsätzliche Auffassung der MelirheitSsozialdcmokratie zur Sache hat der Minister präsident Buck in der „Sächs. Staatszcitung" dargclegt mit den Worten: „Es ist die Pflicht jeder Negierung und jedes Parlaments, trotz der großen in unseren Zcitverhältnissen liegenden Schwierigkeiten eine Sanierung der politischen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Lage unseres Volkes zu versuchen. Dazu ist aber erforderlich, große und weitaus- schancnde Pläne zu fassen und in Angriff zn nehmen. Dies fetzt jedoch jahrelange, zielstrcbcnde Arbeit voraus. Deshalb ist gerade in jetziger Zeit ein häufiger Regierungswechsel schädlich." DaS ist ohne Frage vollkommen richtig und stimmt mit der bürgerlichen Anschauung über die Schädlich keit eines häufigen Negiernngswcchscls durchaus überein. Nach der Ansicht der bürgerlichen Parteien war aber auch der bisherige parlamentarische Zustand, bei dem die Regie rung nur von einer infolge der kommunistischen Unzuver lässigkeit ganz und gar unsicheren Zwcistimmcnmehrhcit ge tragen wurde, einer großzügigen und von langer Hand vor bereiteten parlamentarischen Arbeit abträglich, weil er ein fortwährendes Hangen und Bangen in schwebender Pein bedeutete und jeden Augenblick die Gefahr eines Sturzes der Regierung heraufbcschwören konnte. Der allgemeine Drang, aus einer derartigen Verfahrenheit herauszukommen und die Lage durch Neuwahlen zu klären, wurde daher zu sehends stärker, bis er ln dein Volksbegehren nach Auflösung des Landtages, dem dieser nun stattgegeben hat, seinen ver fassungsmäßigen Ausdruck fand, und zwar in einer Weise, die über die herrschende Volksstimmung keinen Zweifel übrig ließ. Nun hätte ja für die bürgerlichen Parteien immer noch der Gedanke diskutabel erscheinen können, ob es sich nicht empfehle, dem »ichrheitssoziallstischcn Antrag auf befristete Auflösung zuzustimmen. Wenn man auf bürgerlicher Seite zur Ablehnung dieses Antrages sich ent schloß. so waren dafür Erwägungen maßgebend, die der Ver treter der Deutschen Volkspartei Abgeordneter Blühcr bei der allgemeinen Beratung der Vorlage über das Volks begehren dahin formulierte: „Die Sozialdemokraten wollen die Auflösung nur hinausschiebcn, um in der Zwischenzeit noch ihre Partcisuppc zu kochen und eine Reihe von Gesetzen durchznbringen, die ihre Parteihcrrschaft befestigen sollen. Ein Landtag, der vor dem Sterben steht, darf solche Wege nicht gehen." Daß hierin nicht bloß eine parteipolitische Unierstellnng, sondern die Wahrheit enthalten ist, bestätigte mit dankenswertem Freimut der unabhängige Abgeordnete Schnirch, indem er obnc Umschweife erklärte: „Wir erkennen an. das, eine befristete Auslösung unbedingt eintreten muß: denn wir wollen noch eine Reihe wichtiger Vorlagen unter Dach und Fach bringen, in allererster Linie den Entwurf über die Gemeindeversafsung, die unS, wie die „Dresdner Nachrichten" ganz richtig dargclegt haben, die Vorherrschaft in den Gemeindevertretungen bringen soll. Daraus machen wir gar kein Hehl." Die Vorherrschaft! Daß ist der springende Punkt, der bas aanzc Verhältnis zwischen Bürgertum und Sozial demokratie so schwierig und heikel gestaltet. Die Sozial demokratie betrachtet die demokratische Republik, in der Bürgerliche und Sozialdemokraten znsammcnwirken, nicht als einen endgültigen Zustand, sondern leotgltch als Ncber- gangSerscheinung, als „die sicherste Grundlage und den A»S- gangspnnkt für die Verwirklichung des Sozialismus". Von diesem Standpunkt aus strebt sic darnach, das bürgerliche Element allmählich ganz aus der Negierung zu verdrängen und eine lediglich von ihr selbst beherrschte Staats- und Gesellschaftsordnung zn verwirklichen. Deshalb ist sie auch