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Dresdner Nachrichten : 13.12.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-12-13
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192212136
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19221213
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19221213
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1922
-
Monat
1922-12
- Tag 1922-12-13
-
Monat
1922-12
-
Jahr
1922
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 13.12.1922
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i»nerlebigt,- er wir» dem Landtag wieder zur Entschließung vvrgelrai werden. Enisprecbrnd dem AlterSgrenzengrsetz kür Richter wird der Entwurf eines GrictzeS über die Festsetzung etnrr Altersgrenze und Uber die Bereit»» »ungder PenstonSdtenstzrtt ll»r alle Br am teil und Lehrer detm Landtag rtngebrachi ivrrden. Au der «Vestalin na de» allgemeinen Be» amtenrectzlü, de» Veomtenräteaesetze» und an einer ausreichende» Hilfe slir Beamte tu Krankheitsfälle» tll Sachse» besonders stark interessiert. Ten Beschlüsse» de» Landing» folgend, nnd tn lieber» einsltunnung mit dem Gebote der interalltierte» Mittlür» kowmislivu ist die L a n d e » p v l t z e i mit der s«a ät sche» Polizei an t. Oktober 1V22 vereinigt worden. Dir Polizei der Städte trhcmultz. Lejp.ig und Plauen ist an diesem Tage verstaatlicht worden. Die staat liche Ordnungspolizei in diese» Städten und in den AmtS- -wnviniannscvaflen unterstellt nur dem Polizeipräsidenten uns den Amlshouptteuten. alle militärisch gearteten Kvm- mandvstellen sind aufgehoben worden. Das Landes, k r i m i n a l p o l i z e i a nl t ist am l. Oktober errichtet und Viunlt die vereinveiilichung der Kisi»ii»alpolizet im Lande -i lrchgesiiiirt worden. Die rechtliche Stellung der Polizei- beamten soll durch ein besondere» Gesetz geregelt werden. De, Entwurf eines Gesetze» über die Vollzugs, beamte» der staatlichen Ordnnng» Polizei »oird dem Landiage zugehen. Nachdem aut diele Weise dir ^olizeireiorm in den Grundztigen durchgesiihrt worden Ist ,,,r» da» Ministerium de» Innern sich hauptsächlich der ponmäsiigen Regelung de» AnSbildungSwesenS und einer möglichst ranonellen und sparsamen Ausgestaltung de» PolizeiapparaiS widmen. Die durch die Auslösung dev Landtag» unerledigt ge bliebcnr Gemeindeordnung wird dem Landtage in Kürze wieder zugehcn. Die Grund sätze de» alten Entwurfs werde» in der neuen Vorlage unverändert betbrhalten. Die Beschlüsse des nderauSschuffev dcS aufgelSsten Landtags sind in die neue Vorlage eingearbeitet worden, soweit sic durchuibrbar sind , >,d mit der Gruildctilitcllung des Entwurfs nicht in Wider spruch stehen. Steiirrvorlaarn zugunsten der Bezirke oder Gemeinden werden dem Landtage zngehen. Der Ausgleicksstvck ist in'olge der Geldentwertung unziiiänglich geworden und wird spätestens bei der Verabschiedung deS neuen Vollzugs aeseveS zu dem dem Reichstage vorliegenden Landes s! e u c r a e > c tz erhöbt werden müssen. Ein Entwurf eine? Geselle» über die Neuordnung d>er V e r w a >« n n g S d c h ö r d e n ist nach Mastaabe de» rinbaits des argenwaeiiaen GemeindeordnunaSentwursS Ausführungsverordnung wird rechtzeitig erscheinen, Di« Refor» der Sehrerbilbung, bi« rin besondere» Gesetz erfordert. wirb »»unterbrochen gelürdert «rrden Die Einrichtnig ber pädagogischen Insti tute ist in Angriss genommen worben, st« solle» 1925 ihr« Tätigkeit beginne». Ei« verusbschulgcse» ist ty vrorbettung. sknrnk von de» Komnmntfte«: Deik zwei Iahrenlt E» wirb »ach Abschlust uub nachdem dir Verusbichuifachmännrr gutachtlich gehört worbe» sind, dem Landtage vorgeleat «erden, da nicht mehr aus rin In Au», sich« gestellte» Slcichbgesev gewartet werde» kan». Dauebe» ist dem Ausbau der Fortbildungsschulen danernd dte nötige Ausmerksamket« zu widmen. Auch dir tn Sachsen kom» vltzlerlen Verhältnisse in höheren Schulwesen sollen in vrzng aus Organisation. Verwaltung und Schniplan einer zcltgemäben Nesvrm enigegengefithrt ivrrden. Alte be währte Gr » ndsätze müssen mit nc » cn. mode r» nen verbünde». Uebcrlcbtr» und llnzeltgemäste» must beseitigt werden. Allen -lesen 'Erfordernissen ist in einem alle Schularten uwsasienden SlnhettSschulgesetz zu ent spreche». In Verbindung damit steht die Absicht der Vorlegung eine» Gesetze» über neue Normen an den höhere» Schule», worin auch die höhere VerufSschule Berücksichtigung linden soll. Neri,er soll dem Landtage i» nächster Jett eine Vor» läge Über die Errichtung eine» LaiideSschnl- betrat» zügelten, der zu einer Zentralstelle sür dle mannigfaltig',, Schulfragen und Probleme aus?,»gestalten ist. Nachdem die Reihe der Einzclgehiete des Schulwesens benrbeiict und zeitgeiuüst gestaltet sein wird, ist ein daö Ganze zusammeufassende» und leichte Uebcrslchtlichkett her deisührcndc» LandeSschulgesetz zu schassen, eine Auf- gäbe, deren Grolle und Bedeutung kau», besonder» betont Gesamt, »ür dtp «-g «e, e - s. «" k; n. 5^ A, L ^ v> Z - 8 «'S »» «erliggestellt »ns wir- nach kommissarischer Beratung mit ?°en übrigen Ministern« dem Landtage.'»geben. Sein In- lalt >>! allerdings wesentlich durch dir endgültige Gestaltung der Gemetndeordrn'ng bedingt, so das« anck deshalb die baldige Verabschiedung der Gcmciudevrduuug erwünscht ist. Die Wohnungsnot ist in Sachsen trotz der seit lvov erfolgten Schaffung von l Wtt Wohnungen nicht behoben worden. Die ungc- >ure Geldei,üoeriung und die dadurch bedingte Vcneue- rung der Baiisrvsse stellt den gemeinwirlschalttichrn Woh- iviigSbau in Frage. wenn eS nicht gelingt, den Weg der Anleihen zu verlassen und durch Kapttaideciimg den Woh- »ngd-bauziischull aufzubringcn. Die vom Landtag vrivilligie aber nicht i-oll ausgebrgchte 5M-Mtllivne!i Mark-Anleilie für t n Wolmnngsbau bat nicht ausgercicht, vin die aeplanien Wohnungen herzustcUcn. Zur Zeit schweben Verhand lungen mit der Neichsregicrung wegen der Beschattung weiterer Mittel für den Wohnungsbau. Ein Gclevennvurs aber die Schaffung von Wohnungen durch ge werbliche und l n n d w i r t s ch g i i l i h e Unter nehmen ist in Vorbereitung- Die sozialen Bau betriebe sollen weiter gefördert werden. Im Anschlust an das Rcichs-Iung.'ndivvhlsahriSgesetz wird die Wohlfahrtspflege In Sachsen in locseut- lichen Punkten umgestellt und auKgebnut werden. Gesetzliche Mallnahme» über die unentgeltliche Geburts hilfe sind >n Vorbereitung. Die Regierung wird es sich zur Pflicht machen, nach besten Kräften und Im Rahme» ihrer Zuständigkeit die Gesetzgebung des R eicheö iozu beeinflussen, dall der Gedanke der Gew.einwirlschask in der Geiamtwirtschgft nnsres Volke» immer mehr zur Wirklichkeit wird, um sthon letzt den sozialistischen W t r t i ch n f t s st a a t p I a n m ä st i g v o r b c r e > t e u z « Helsen. «Zuruf von kommunistischer Seite: Die Soziali sierung ist in begraben!! Der sächsische Sinai wird bemüht sein, dle landwIrt - schalt!» cbe Produktion mehr und mehr in eigene Regie zu nehmen. 12 Staatsgüter werden ikllt schon von ihm nach erfolgter Umstellung mit voraus sichtlich gutem Erfolge selbst bewlrtfchgstct und allmählich 'ollen letzt noch verpachtete Staatsgüter in Sclbstbcivirt- schaltung übernommen werden. Zur Regelung der volksernahrung wirb die lächsilche Staatsrcaieruna nicht davor znrück- «chrecsen. von, Reiche notwendige Eingriffe in die freie Wirtschaft,» verlangen, wenn diele, wie die Er- sabrnnnrn der letzten Zeit gelehrt haben, Erzeuger- und Handelsgewinne duldet, die von der Masse des Volkes nicht wehr actragen iverden könrwn. D>e Förderung deS vorbildlich entwickelten sächsischen Handel-', Fwch- und Geweibcichuln cienS wird auch die neue Regierung nlä eine lwiic Pslicht betrachten. In der F v r d c - rung des landwirtschaftlichen Schulwelens erdlickt die Regierung eine wicht ge Aufgabe unserer Zeit, da hierin eins der wirksamsten Mittel zur Hebung der land- wirlscl>ait>icknu Giitercrzcugung liegt. Eine gesunde Ent wicklung des gewerblichen, landivirtschgltiichcn und Ver- Srcmcher-Genosieittchasts-veienS wird gcsördcrt. Das Srwervsloienprobiem wird durch die kommende rcichsgesetzl'che Erwerbslosen- Versicherung dem Arbeitsministerium rin neue» Tätigkeits- srlb eröffnen. In der Erwerbslosensürsoige hatte bisher SEen in bezug aus bessere Ausgeslaltung und Ungleichung der llniecsiiitzung an die wirkliche» Lebenöverhältnisse gegenüber dem Reiche immer die Initiative. Gegenüber der leider wieder einlreteude» Verschlechterung der R r vel t S m a rkt la ge hat sich das Arbeitsministerium seit Monaten aus Rotmabnahmen eingestellt, deren Dnrch- sltsirung aber nicht allein von Dachsen gbl-klnat, Tie beste Iurjorge für die Erwerbslosen ist Arbeitsbeschaffung, Ein- gtiedernug in den ProdnkliviiSvrozell und S.cigernng de» Intereifes und Pslichtbcwuütieins. Entsprechend den Be stimmungen de» Rcichsarbeiisnachweisgeietzes ist das NrbeitSminlsterlum bemüht, da» Arbeitsnachweis- melen auSzubauen. Durch, die Gestaltung de» neuen Arbeii»rccht» in Deutschland wird da» Arbcltsministerium in nächster Zukunft cdenfalls vor eine Füll« neuer Ausgaben gestellt werden, so beim Schlichtungswesen, Larisrecht, ArbeitSzeiigelev u!w. In der Sozialversicherung, deren Gesetzgebung Anregungen aus Ausgestaltung hier au» weiterhin beim Reiche beim Reich« liegt, ivrrden nnd Znlammrnlrguiig von gegeben werden. — Den Ausbau der Gewerbeaussichl hat sich das ArbcitSminIsterium angelegen sein lasse» und wirb e» auch weiter tun. Nach Einvernehmen mit den zu ständige» Organisationen wirb dem Landtage «ln Gesetz entwurf über di« BerusSvertretung der Arbeiter vorgelegi «erden. Im Bereiche de» Nnlerrfcht»- m»d Sukku-mtnift«^»«»» W nächste wichtige Ausgabe die Durchführung deB Gchulb«b«rlS»r,itzeS. Die dazu uött»« »mlangreich« zu werde» braucht, und die tnsvlgcdefscn noch geraume Zeit in Anspruch nehmen wird. Ferner ist zu prüfe», ob und inwieweit Veränderungen tm H v ch s ch » l b e t r i c b. die da» gemeinsame Interesse zivischeu Staat und Hvchichule schä.fer betonen, zweckmässig erscheinen. Dabei sei bemerkt, dab der sächsische Staat der gcgeuwärtig-''l Rot der Wissen- schaft die gröbtc Aufmerksamkeit widmet. Diese Rot lenkt da» Interesse auf dte Volksbüchereien und VolkS- bildungSetnrichluugen. die unter solche» Um- ständen erhöhte Bedeutung erlangen. DaS trifft auch zu für die Lernmittel in de» Schulen, die zu beschaffen de», einzelnen unbemitlellcn Staatsbürger insolge der Hollen Preise last unmöglich gemacht ist. Es scheint au der Zeit zu sein. Satz sich Reich, Staat nnd Gemeinden zu einer gemeinsamen Aktion zusaiumenschlicsten. die wenigstens Milderung de» Notstände» bringen kann. V,e Trennung Zwlsch.'si Kirche und Staat ivird die sächsische Regierung weiter zu sörderu suchen, vm hier endlich klare Verhältnisse herbei?,usüüreu. Leide, ist da» dazu in Aus,ich! gestellt« Re,ch»geirtz trotz wieder holten. Drangen bisher nicht ^richicncii. — Für ctnige der vorstellend kurz skizzierten Siaatsausgobeu liegt nach der ReichSve, fassung die Initiative bei der Reichsgesetzgebnng. Sollte sie auch ferner ausbleibcn, so wird sich dte sächsische Regierung veranlab, sehen, zu prüfen, ob auf Grund von Artikel 12 der ReichSoerlaisung durch dte LaiideSgeletz- gcbnng ein selbständiges Vorgehen gevoien ist. Von dem Justizministerium wird dem Kabinett und nach Beratung in diesem dem Landtage ein Gesetzentwurf vor- gelcgi werden über die Aufhebung der öfsentttch-rechiiichen Sonderrechte des vormaligen Königshauses. Als solche Toudcrrechie kommen in Frage der Sondcr- gericlllostand für den vormaligen König »nd die Mitglieder des oormaiige» königlichen Hause» beim OberlandeSgcricht, seiner die Rcchtsvcrhältnisie des Königliche» Haussidei- kommisics und der Sekundogcuitur, sowie der damit zu- samnieiibangeude» Familienauivarischasten. Weiter wird dem Landiag vorgelegi werden der Ent wurf eine» Gesetze» über die Aushebung der s v n st t- gen F a m i I i ea n w a r t sch a s l e n , der sogenannte» Famiiielisidei.'.'Ml»issc, womit eine in Art. 155 Abs. 2 der Reichsvcrsasinng ausgesprochene Anweisung des Reiches an Sie Länder zur gesetzgeberischen Tätigkeit nunmehr auch für achsen erfüllt wird. Den gleiche» Zweck, den Ständestaat in den demokrati schen Staat mit völlig rechtlicher Gleichstellung aller -taatsbürge» übcrzusühreu, verfolgt ein weiterer dem Landtage vor?,»legender Entwurf eine» Gesetzes, durch welches die für Rittergüter und andere zu Lehen gehende Grundstücke noch bestehende Zuständigkeit besonderer Lehn Hose tn Dresden und Bautzen ausgeh oben werden soll. lZurus von den Kommunisten: DaS riecht aber nach Mitlelallcr'.s Austerdem wirb infolge der wesentlichen Abänderung der ' Juni 1U20 durch da» Reichs» der nächsten Zeit eine voll- stül.digr Neufassung und Fortentwicklung de» sächsische» Landeopa chlschutzrcchtes durch eine neue Landespachischutzvrdnung ersvlgen. Im Geschäftsbereich de» Justizministeriums tritt endlich mit Ende März deS kommenden Jahres dadurch eine wesent liche Aenderung der Geschäfte ein, dall i» Ausführung eines Beschlüsse» dos Landtages der g c s c, in t e S t r a s v v l l z » g mit dem I. April ill-'J dem Justizministerium über- tragen wird. Gleichzeitig mit dieser Zusammenfassung deo StrasvoUzuge« wird eine grundsätzliche Neurcgclxug nach den neuen Vereinbarungen der Länder erfolgen. Ei» Be dürfnis zui > Erlast eines A m n e st i e g c f e tz r s besteht nach Auffassung der Regierung nicht tHört! hörtl bei den Kom munisten!. da in Verfolg de» Beschlusses de» Landtages vom l«i. Juli IllW die in Betracht kommenden Fälle schon im Wege der E t n z e l b e g n a d i a u n g c n Erledigung ge funden haben. Dos Iustizmtnisterium beschäftigt sich auherdem mit einer allgemeinen Vcrcinsirchung des Geschäftsbetriebes sür alle seine Behörden. In diesem Zusammenhänge wird vor aussichtlich eine Ncuabgrenzung der Gertchts- bezirke ersetzen. Niemand von Ihne», meine Damen und Herren, keiner »er Männer in der Rrgierung ist imstande, in dir Iukunsi zu schauen und mit einiger Sicherheit zu sagen, ob alle Vor sätze durchgcsüürt werden können. Ist aber der Wille vor handen. den Blick vorwärts zu richten und seine» inneren Kräften zu vertrauen, und wird »ns Verständnis »nd Würdigung entgcgengebrächt auch von Ihnen, meine Damen und Herren, dann wird uns der schwere Vorsatz, die Regle- rungSgeschäste nieder zu führen, erleichtert und ermöglicht. Ich habe zu Beginn der heutigen Sitzung den Eid auf die Verfassung crneui geleistet. Meinen Mtnistcr.kollegeu habe ich diesen Eid bei ihrem Amtsantritt abgcnommen. Damit haben meine Kollegen »nd ich unzweideutig da« Bekennt, nis zur republikanisch-demokratischen Ltaatofvrm bekundet. In dieser StaatSform zwingt die Entwicklung zur Ae»grI1aUun> der Gesellschaft im so-taltstischei, Sinne. ihr den Weg zu ebnen, wird rlchiunggcbende» Prlnztv für di« Arbeit der Regierung sein, die nunmehr,ihre Tätigkeit beginnt. Helfen Sic. meine Damen und Herren, dle un- gemeinsam obliegenden Aufgaben tn diesem Sinne zu er ledigen. zum Wohl« unsere» Volke», der sächsische» und der deutschen Republik. lBravo links.> Die Rebe wird wiederholt von Zwischenrufen der Kom» inuntsten unterbrochen. Der Ministerpräsident bemerkt hierzu, dall er erwartet hätte, seder werde so viel Geduld üben, die Regierungserklärung ruhig anzuhören. DaS Hau» suSlchlielllich der Kommunisten stimmt dem Minister präsident«« mit lebhafte» Nusen »Sehr richtig!" »u. Ein Lozialdemstrat ruft de» Sommunisten -Unreife Jungen!" ««. Der Landtag beschltbSt. »och »«et «elvtte Punkt« zu erledige». RelchSpachtschutzordnung vom V. I gesc>; von, '."ö Juni IS22 schon in Ohne Aussprache wird de« Vorschläge de» mtnistrrium« sugesttmmt. den staqtliche« veitsag BeschassungSkvsl^en der Stimmzettel tllr Landtag»«ahl aus 2 Mt. sür jede gültige Stimme fest» zusrtze». DaGn wendet sich der Landtag der'»wetten Be ratung de» Gesetzenlwursk» über dte U«s»au-»*a1schilLtgung der üa»»lag». ahgeor-neten zu. Der HauShalt»ausschuh g schlägt in «dänberung der vo» UN» deretiü mttgeteilte» SiegieruugSvvrlagr vvr, für dir Zeit vom Tage de» ersten ZutammeutrUt» de» Land tag» an dt» zum Ende des Monat», tn dem dte Wahl-. Periode »bläust oder tn de« der Landtag aulgeivst wirb, eine AufwandAentschädtgung für die tn Dresden ivvhneuben Ab. geordneten von 80 v. H. und für dt« austerhalb Dresdens wohnhaften Abgeordnete» von IX» v. H. der jeweiligen den Mitgliedern de» Reichstage» zustchenten AuswanbSent. schädtgung zu zahlen. Dem Landiag-prüstdenten fast sür seine» austero,dentlichen Aufwand ferner eine mouatUche Entschädigung nicht von einem Mertel der lciveillgen Be- züge der ln Dresden wohnenden Abgeordneten, wie die Vorlage Vorsicht, sondern der Halste der seivrillge» Bezüge der austerlialb Dresdens wohnende» Abgeordneten gewährt werden. W iter wird vvrgrjchlagen, tz 7 der Regierung», Vorlage zu streichen, wonach dte Mlmstcr, die glcichzrttig Mitglieder deS Landtag» sind, keine Entschädigung besiehe». Abg. Nammelsberg lD-N > begründet einen Antrag seiner Fraktion, die Entschädigung uur sür dle acht Monate zu gewähren, in denen der Landtag in der Regel tagt, »nd sür jede» einzelne» Sitzungstag in der Ferienzeit ein Trelsttgstcl der Monatsbezüge zahle». Die jetzige Regelung komme einer Besoldung der Abgeordneten gleich, und da» entspreche nicht der Würde des Landtag». Weiter fordert der Antrag, 8 7 der RegierungSvvrlafe wieder herzu stellen, assp de» Ministern, die Abgeordnete sind, keine Diäten zu gewähre» Abg. Rvstig sD. Bp s stimmt tm Namen seiner yraksto» ber automatische» Angleichung der Diäten an die der Reich», tagsabgrordnetrn zu. aber nur im Sinne de» Antrag» der Dcutschnationalen. Auch tritt er sür Wiederherstellung von 8 7 der ReaierungSlwrlage ein. Abg. Dehne lDem.j erklärt, dall sein« Araktidn de« deulschnationalen Antrag nicht zuznstimmen vermöge. Bo» einer nur gchttnorialliche» Landtagsprrlobe fönne keine Red« sein. Ob ein Abgeordneter noch ein anderes Amt bekleide, lei ganz einerlei. Der dcutschnationale Antrag, sowie ein kommunistischer Antrag, nicht nur die Diäten für die Minister, sondern auch die austeiordentliche Aufwandsentschädigung sür den Land tag-Präsidenten z» streichen, wird abgr lehnt. Daraus wird die Vorlage t» der Fassung deS Ausschusses mit S'immeumei'rbcit a n g e n v n, m e n. Nächste Sitzung: Do» »er» tag l Uhr nachmittags. Auf der Tagesordnung stellt anser der Wahl von Abgeord- »ctcu tn verschieden« AiiSscksiisie dte Besprechung der NegierungSerklärun» Pvinear69 Rückkehr nach Paris. ttkiancr Drall tberlcbt der .Dre»dn. N a « r I » te «-'.t Paris, 12. Dez. In hiesigen politischen Kreisen wird der Aufschub der Londoner .Koiilcrenz weiterhin lcbliasl kommen» ttert. Die -Liberia" will wissen, dast im Lause de» gestrigen AbendS zwischen Pvjncars und einem Milsister ein Telr- phongcspräch siattgcsundc» habe, und dast einige Mitglieder der Regierung eine offiziöse Sitzung abgchaltcn hätten, nach der sie Poinears hätten wissen lassen, dast man tn Paris, eine E » t s ch e i d n n g crivarte. Der -Liberi»" zufolge sei oon Painearö vor seiner Abreise nach London vertraulich er» kiän worden, dast er entlchlossen sei. zu Handel». Pvincars ist stciilc abend nach Paris znrückaekehrt und wird leine MinistcrkoNegen sowie Millerand von dem Ausgang der Verhandlungen in London unterrichten. ES ist wahr scheinlich, dast er am kommenden Freitag aniästlich der Debatte über daS Budget der auswärtigen Angelegenheiten anch Erklär ungen über die Londoner Vcrlmndlungcu ab» geben wird. Paris. tL. Dez. Der sranzösitche Optimismus in bezog ous den Ansgana der Londoner Konferenz war dnrch- a„S unberechtigt, wie die gestern abend cingetrosscne« Nach richten von dem Abbruch der Londoner Verhandlungen be weisen. Poincar? hat von dcrMeigernngEnglavdS. Italiens nnd Belgien» Kenntnis genommen, die Lanktionspolitik Frankreichs mttzumachen, nnd kehrt noch Paris zurück, nm die na»tonalist>schen Kreise zu überzeugen, dast er sein Möglichstes getan hat. um den sranzösi che» Standpunkt dnrchznseste». Die gescheiterte Mission Poincarsö dürfte bei alle,, Parteien, selbst bei seinen Parteisrcvnden. «roste Enttäuschung heroorruscu. Bonnr Law will den deutschen Goldschah sichln. London, 12. Dcz. In englischen unierrtchtcten Kreises heistt eS, das, B o n a r Law nicht daraus verzihl ni werde, ien englischen Plan den in London verbleibenden sachverständigen zu »ittcrbrcttcn. Dieser Plan bezwecke >or allem, den Gcldbestand der deulschcn NeichSbank in Sicherheit zu bringen, da Polncnr dar,schlicken Nest, dast r die Absicht habe. daS Gold der Retchsbank zn bcichlag, ahmen. Bonar Law werde w.siiricüettsiich Vorschlägen, da» 'tzold der NcichSbank bei der Bank vo» England devoniecrn n lasten — Die „Westmlustcr Ga'.ctic" schreibt ». a.. dast sine Zustimmung der englischen Regierung zu einer Be- ctzung deS Nuhrgebiels nickt in Frage kommen svnn«. ,nd sagt, das, eine Einberufung der Brüsseler Koascreuz in»mehr sehr unwahrscheinlich geworden sei. Eine wichtige Erklärung Vonor Law». London, 12. Dez. In der henttgrn Stttnn« b«S NnterhanscS erklärte Bonar Law ans eine Anfrage Kentl» worthyS, er halte eS für nicht richtig, wenn England allein unter den v üiicrte« ans seine Entschädigung verzichte. Er «rat indessen dasttr ein. dast der Betrag, de« Dentschlaud nicht bezahlen könne, gestrichen würde, »nd dast man offen clngcstche. dast die Forderungen, die man von Deutsch land »ich« erhalten könne, unnütz wären. I» der Aussicht aus einen Abschlrst der Rcparationssrage wäre England bereit, eia gcwisses Risiko zu trage«. lW. T. B.s Freigabe des Klecken deutschen Eigentums in Amerika? Washington, 12. De». lFuntspruch.) Die Negierung hat beschloss««, aus Erledigung de» Gcictzeutwurscs durch oe» Kougrest «och in der lausenden Tag«»- /« dringen, durch de« die Ermächtigung erteilt wird» Sllvlib Depots tm Betrog« von Ibötz dis üöüb Dollar» sreizngeben, die die Ver waltung dcS Beschlagnahmeaintr» sremden Eigentums tu Verwahrung hat. Nach amtlichen Schätzungen betragen dte kleinen Depot» Sb Prozent der Gesamtheit. Die Depots«, «altnng war der Meinung, dast durch die Zutiickholtnag von 7 Prozent der Gesamtheit di« bercchltgten amerikani» scheu Gegensordernngc« an Dentschlaud reichlich gcdeckt würden nnd dast bi« amerikanisch« Regierung durch F«i- gab» der kleinen Snmmeu die wirtschastliche Er» holnn« Deutschlands untcrstlltzru könnte. Bvn den 5<X> Millionen Dollar» der amerikanischen Forderungen entfallen lbü Millionen auf die Schadencriatzansprüche wegen der Versenkung der.Susttania'. Etnlae amtliche Personen sind ber Meinung, dast dies, Ansprüche durch rin« Nachprüfung wesentlich heratgesetzt konnten.
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