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r» 2 I »r r. «. L r» . mal« ein Theatergefitz, bemängelt die Handhadustg des Dtascstätt- deleidiguligsparagrapheu, will den Äanzelparaaraphen 166 deS Strafgesetzbuchs bejeiliat wissen und hält den Richtern vor. dak sie ost nicht genug von sozialem Empfinden erfüllt seien. — Staats sekretär Nie verding: Das ist kein Vorwurf für die Richter, denn ein Richter soll, weder vom sozialen »och vom antisozialen Empfinden geleitet. lediglich rechtspreche». Der Vorredner hat hier eine Anzahl Fälle von Mißgriffen vorgebracht, die hier memand sofort auf ihre Richtigkeit prüfe» kann, jedenfalls ist es unrichtig, aus solchen Fällen generalisierende Schlüsse zu ziehen. Was die Fälle von unnötiger Fesselung betrifft, so kann ich dem Hause nur „utteilen. daß die vom Reichsjustizamte in Uebereinstimmung mit der preußische» Justizverwaltung ausgearbeiteten Grundsätze den verbündete» Regierungen mitgetellt worden sind. Die große Mehr zahl derselben bat sich bereit erklärt, diesen Grundsätzen beizu- lreten. Die Vorschriften darüber, wann Fesselung «intreten darf, werden damit fortan gleichmäßig in ganz Deutschland und auch sachlich befriedigend sein. — Abg. Beckh lsreis. Volksp.s bekämpft Sen Zeugniszwang für die Prelle, den groben Unsua-Paragraphen, widerspricht dem Gedanken einer Erhöhung der Revisionssumme und verbreitet sich ausführlich über Mißstände im Äerichtsvoll- ueherwesen, namentlich in Bauern. — Hierauf wird der Etat des Rcichsjustizamts genehmigt, die polnische Resolution abgelehnt. — Schluß der Sitzung 6z^ Uhr. — Morgen 1 Uhr: Etat des Schatz amtes: Rechnungshof, Pensionssonds und Zolle und Verbrauchs steuern. Berlin lPriv.-Tel.j Die BudgetkomMission des Reichstags verhandelte heute znnächlt über die an die Kom- iiliision zurückverwiefeneii Titel, die das Gehalt, Wohnuiigsgeld- zuichüsse usiv. für Postassistenten auswersen. Tazn war von Tr. Müller-Sagan ein Antrag eingegangen, der n»t an die Kom mission verwiesen war und in dein 1000 Ober-Pvstassistenlen usiv. mehr verlangt werde», mit insgesamt 5,1992888 Mk.. statt, lvie nach der Vorlage, 5,0 492 888 Mk. Staatssekretär Kräfte führte aus. daß eine weitere Vermehrung der Poskaisistentenanslellilngeii unmöglich sei wegen der Notwendigkeit, die Militäranwärter in genügender Stcllenzahl zu berücksichtigen. Abg. Müller erklärte, er werde seinen Antrag nn Plenum wiederhole», und brachte eine Resolution ein. des Inhalts, der Reichskanzler möge daliin wirken, die Tagegelder der nicht etatmäßig angestelllen Pvstassislentcn derart zu erhöhen, daß sie dem Einkommen der etatmäßig ange- »ellten Posiassistenten glcichkommen. Be> der Abstimmung wurde der Antrag gegen 9 Stimmen abgelehnt, desgleichen die Resolution. Ferner wurden die an die Kommission zulückverwiese- uen Positionen deS Reichsamts des Innern beraten und die Forde rungen für Dienstgebäude des Patentamtes und der biologischen Abteilung des Ausiichtsamts für Privatversicherung angenommen. Angenommen wurde ferner die eingestellte Summe zur Förde rung der Herstellung geeigneter kleiner Wohnungen für Arbeiter und gering besoldeter Beamten in den Betrieben und Verwaltungen des Reiches durch Gewährung von 'Darlehen an Private und lemeinnützige Unternehmungen lBauvcreine, Baugenossenschaften, Baugesellschaften u. a.s. sowie zum Erwerb geeigneten Baugeländes ;ur Herstellung solcher Wohnungen. Morgen beginnen die Be ratungen des Marine-Etats. Berlin. iPriv.-Te!.! Das Abgeordnetenhaus setzte die Etatberatung fort und erledigte u. a. den Etat der direkten Steuern, wobei von verschiedenen Seiten eine Reform der Ein kommen- wie Gewerbesteuer für notwendig erklärt wurde. Finanz- minsiter v. Rheinbaben sprach sich u. a. gegen das Verlangen der Heransietzung der Grenze der Steuerfreiheit auf 1500 Mk. aus. Berlin. ^Priv.-Tek.) Uebermorgen tritt hier, wie bereits an anderer Stelle dieser Nummer mitgetellt, ein außer ordentlicher Veutfcher Aerztetag zusammen, der vom Geschäfts- austchuß des Teutichen Aerzteveremsbundes cinbernfen ist, und einen Protest gegen das stillschweigende Ucbergehcn aller ärzt lichen Forderungen bei der Revision der Krankenversicherung be zweckt. Im Aufträge des Bundes hat Dr. Köber-Augshurg eine Denkschrift ausgearbeitet, die Len gesetzgebenden Körperschaften unterbreitet ist. und neben einer Darstellung der unzulänglichen materiellen Lage der Aerzts im wesentlichen folgende Forderungen enthält: Die Mitglieder der Kassen sollen die Hilfe eines jeden Arztes annehmen können, der im Bezirk der Krankenkasse tätig ist und sich aus die vereinbarten Bedingungen verpflichtet habe. Die gegenseitigen Leistungen zwischen Aerzten und Krankenkassen sollen in Kommissionen vereinbart werden die zu gleichen Teilen von Aerzten des Bezirks und Delegierten der Krankenkassen ge bildet werden. Personen mit Einkommen von über 2000 Mark dürfen weder Kassennntgliedcr werden noch bleiben. Es soll in die Stanstik auch die Behandlung der arbeitsfähig bleibenden Kranken und der Familienmitglieder ausgenommen werden, um so ei» getreues Bild desjenigen zu geben, was die Aerzte für ihr Honorar, sei es Pauschal- oder Einzelleistung, zu leisten haben. Berlin. sPrio.-Tel.j Staatssekretär Graf Posa- duwsky isi erkrankt und mußte infolgedessen der heutigen Sitzung der Budgetkommission sernbleibcn, doch konnte er mittags das Bett verlassen. — Der Bundesrat hat heute die Ausführungs-Be stimmungen zum S üß stofsge sc y genehmigt, durch die zugleich die Entichädigunassrage geregelt wird. Berlin. jPriv.-Tel.j Die „Nordd. Allgem. Ztg." schreibt: „Eine Behauptung der sozialdemokratischen „Münchener Post", wonach Se^ Majestät der Kaiser und König den in den „Grenz- oolcn" veröffentlichten Brief an Admiral Holtmann über das echema „Babel und Bibel" nicht selbst versaßt haben soll, wird von der „Rheinisch-Westfälischen Zeitung" mit Behagen breit- gctrelen. Wir stellen fest, daß dieser bedeutsame Brief vom ersten dis zum letzten Wort aus der Feder Seiner Majestät geflossen, daß kein von anderer Seite herrührendcr Entwurf irgendwie be nützt worden ist. Selbst, wer sich hinter die Unkenntnis dieser Umstände zurückziehe» wollte, bätte schon aus allen äußeren und niieren Merkmalen der Kundgebung, die Satz für Satz dasGepräge der kaiserlichen Persönlichkeit trägt, entnehmen könne», daß die in leicht erkennbarer Absicht ausgestellte Bchanvtung des sozialdemo kratischen Blattes falsch ist. Die „Rheinisch-Weils. Ztg." würde ihrem nationalen Standpunkte nichts vergeben, wenn sie der geisii- geil Bedeutung des Monarchen, die nickst auf brizantinischer Erfin dung beruht, »»besangen gerecht werden wollte, statt bei sozial demokratischen Verklcinerungskünstcn mitzuhelfen. Helgoland. lPriv-Tel.! Um 3 Uhr landete der Kaiser mit dem Prinzen Heinrich und dem Großherzog von Oldenburg bei der Laiidungsbrücke und verweilte längere .Zeit im Aquarium der Biologischen Station, worauf die Rückfahrt nach dem „Kaiser Wilhelm il" angetretcn wurde — 2» der heutige» Sitzung des Bunde srats wnrde dem Ausschußbericht über die Vorlage betr. die Verleihung von Korvorativnsrechtcn an dte deutsche Toav- Geiellsck>ast und dem Ausschußberichl betr. die Bercchnuna der nach dem ReichSbaiishalt-Etat von 1903 zur Deckuna der Gesamt ausgabe des ordentlichen Etats auizubringenden Matrikularbci- iräge die Zustimmung erteilt. Weima,. lPriv.-Tel.l Staatsminister Dr. Rothe erklärte beule im Landtage, daß die wcimarische Regierung im Bundesrate gegen Aufhebung des 8 2 des Iesuitengcsctzes stimmen werde. Lindau. Der sächsische Gesandte in München. Freiherr o. Friesen, hatte gestern hier eine Besprechung in der „Billa Toskana". Prinzessin Luise wird nur noch etwa acht Tage tu Lindau verweile». Wien tPriv.-Tcl > Das Abgeordnetenhaus lehnte uack» längerer Debatte den Dringlichkeitsantrag des Abg. Daszßnskl) iSoz.f betr. die Verhältnisse im 10. Armeekorps ab. Im Laute der Beratung brachte der AntragUellcr zahlreiche Beschwer den gegen d>e Art der Koinmandoführung seitens des Korpskom- Mandanten Galgotzi) vor, der zu Unrecht dem Hause das Recht aer Kritik bestreite. LandesocrteidigiingSmmisier Graf WclierS- heimb erklärte, er erkenne das Kontrollrecht des Hauses an, es wäre aber bedenklich, wenn die Soldaten sich der Führung von Politikern anvertrauen würden. Die Armee habe eine gerechte Kritik nicht zu scheuen und verdiene das ihr erst durch die lüngste 'Abstimmung bekundete Vertrauen des Hauses. Paris. Tie Budgetkommission bat im Einverständnis mit dem Finanzminisler beschlossen, zum Zwecke der Herstellung des Gleichgewichts im Budget die Ermächtigung zur Ausgabe von 20 Millionen Obligationen zu erteilen. Der Erlös toll zur Bezahlung eines Teiles der ZinSgarantie für dfi im Budget auf- geführten Eilenbahnen verwendet werden. Rom. iPriv.-Tel.l In Qualiano fanden große Bauern revolten wegen der Erhöhung der Verzehrungssteuern statt. Mehrere Zollhäuser wurden in Brand oesteckt. Zahlreiche Bauern sind verhaftet worden. — In der Dynaiuitfabrik in Caglkürl l Sardinien! fand eine Dynamit-Explosion statt, wobei 7 Personen getötet und 19 schwer verletzt wurden. London. (Priv-Tel.) Unterhaus. Premier« Baisour erklärt, di, Regierung habe beschlossen, bei Margarets Hove, auf der- nördlichen Seite de« Firth of eine Marinestation mit Hafen »u bauen. Monstantinopel. sPriv-Tel.j Durch Irade des Sultans wurden sämtliche aus Urlaub befindliche Offiziere deS ^Armee korps zuich igt den Bau der ometern, sowie . zuruaverufen. Ein weiteres Jr„. ersten Teilstrecke der Bagdad bah» von S00 die Konvertierung der AdministrationSanleihe von 1888. Der Bahn bau von Konia veginnt sofort. Die Regierung wird dem Kon zessionär eine Kilometergarantie von 11000 FrcS. für diese Teil- gemeldet wi stöbe statt. Poas: er w> zessionär eine Kilometergarantie strecke kapitalisieren. Sofia. iPriv.-Tel.) Die Polizei beschlagnahmte neuer dings 10 Waggons mit für die Aufständischen bestimmten Ge wehren. Nack Meldungen aus HaSkowo sind die türkischen Truppen derart in die Nähe der bulgarischen Grenze gerückt, daß eine Grenzverletzung, sowie Zusammenstöße mit der bulga- rischen Grenzwache befürchtet werden. Newyork, lPriv.-Tel.j Wie auS St. Josö de Lostarica gemeldet wird, fanden dort in der letzten Zeit zahlreiche Erd- tt. Gestern erfolgte ein AuSbruch des Vulkans warf eine große Menge Asche und Steine aus. Ta n ger. lPriv.-Tel.j Eine heute eingetrosrene direkte Nach richt ans Fez. die von einem dort anwesenden deutschen Bericht erstatter stammt, meldet eine große Niederlage der Truppen des Sultans. Der Kampf fand am Snasha-Berae statt. Der Thronbewerber Bnhainara bemächtigte sich des Feldlagers des Generals Echergni, der 800 'Mann vcrlvr. Nr»»Ni>r« »- ex- Nr«dtt »Id,so o>»kom° ÜPIdO. i-rredne» Sank I17.A, -twattdad» - .—. Lo«d«d«n t<,80 caurahIUI« Sl7,l0. Ungar «old —. Portugiesen —SNU. v»r>«. >2 »dr nachm.' Rente Uw,SS. Italiener 10«,AI Spanier S2.l7>/,. Portugiesen S2.S2'/, Türken 20.02' ,. TUrkeuioos« ic'7,—. Oitomanbank KOS,—, SlaalSdah» eoinbarde» —. Fest. Pari», Produkte«»,aril «>»»en oer Mist, 22 :!0, per Mai-Slugust 22 00, stau Letrtlu» per Marz «2 7i, per Lepidr-Dczbr. itt.dv, detzauptct. Ruooc per März dv.dO, per Levtemb.r-r-jember ö«,2b, behauptet. Umkieroain. Produkt«» - v«r>«>. «e»en per Mürz —, per Mat —. tSelchistiaios. Roggen per Miir» —, »er Ma> — —. Tivoli" OertltcheS und GäckisischeS. — Das Ministerium des Innern bat eine neue Verordnung siir die B a » meisterprüsungen unv den Meistertitel erlassen. Darnach sind zur Abnnlimc von Meisterprüfungen im Banfache Ptüsungsbehörden am Sitze der KrclSßanpkmaniischaften zu er richten. Vorsitzender jeder Prüsiingsbehörde ist ein inristisch oder wifsenschattlich-lechnisch befähigtes Mitglied des StadtrateS am Sitze der Plninngsbeliörde. — Tie Vorlesungen dieses Wintersemesters 'werden an der Universität Leipzig kommenden L-onnabend allgemein ge schlossen und die akademischen Osterferien beginnen. — Herr Prof. Ahnert vom Königl. 'Stenographischen In stitut in Dresden wurde aus Anlaß des 40. Stiftnngssestes des Gabelsbergerschen Stenographenverelnü in Reichenbach zu dessen Ehrenmitglied ernannt. *— In der gestrigen Sitzung der Stadtverordneten lag zunächst ein Schreiben der Herren Kaufmann Ernst Nicolans und Genossen vor, in welchem sie um Vermittlung bitten, daß der neuerdings geschlossene Durchgang durch das Grundstück der Aktien- Bierbrauerei zum Feldschlößchen von der Zwickaucr nach der Chemnitzer Straße wieder geöffnet werde und die Zwickaucr Straße pflastern oder asphaltieren zu lassen. St.-V-Bizevorsteher Dr. Schladebach befürwortete das Schreiben. St.-V. Scheibe teilt mit, daß bei größeren Veranstaltungen die Besucher des Feld- schlöhchens durch ans dem fraglichen Wege ausgestellte Zaungäste belästigt worden seien. Alan könne cs der Feldschlößchen-Branerei nicht verdenken, wenn sie sich dagegen zu schützen suche. Das Schreiben wird an den Rat abgegeben. — Der Rat teilt mit, daß die Wiedereröffnung des Kinderspielplatzes im Gardcreiterparke für Len 1. 'Avril in Aussicht genommen sei. — Eine Anzahl An lieger des Villeiikomplexes an der Sidonien- und Prager Straße, Wiener Platz und Earolastraße, nicht minder der Rettkahnstraße sprechen die Bitte ans, nach Maßgabe eines beifolgenden Planes der HerreiMArchitekten Rose und Röhle, hier, den von ihnen pro jektierten Straßendurchbruch von der Reitbahnstrahe nach dem Wiener Platz im Bebanungsplane der Stadt Dresden endgültig festzulegcn, damit ihnen eine gewisse Sicherheit darüber gewährt werde, wie sie sich bei der künftigen Durchführung dieses Durch bruches zu verhalten haben. Die Petition imrd an den Ritt ao- gegevcn. — Die Stadtverordneten hatten seinerzeit beantragt, einen Bebauungsplan für das nördlich von der Grenze der Abteilung 8 des GesamtbebauungsvlaneS gelegene, von der Staatseisenbayn. dem Alaunplatze und der. Königsorückcr Straße umgrenzte Land aiifzusiellen. Der Rat ist diesem Ersuchen nachgekommcn, hat sich jedoch für eine Verbreiterung des Bischossweges zwischen der Königsbrücker Straße und der Bahnunterführung nicht erwärmen können, weil noch Eröffnung der noch in Ausführung befindlichen Bahnunterführung zwischen dein Biichosspiatze und der Eschen- straße der erslerc --ttraßentrakt wesentlich enilaste werden wird. Dazu komme, daß die Verbreiterung des Biichosswegs über die Königsbrücker Straße hintveg bis zum Alaunplatzc wegen der hier beiderseits angrenzenden, fast durchgängig geschlossenen Bauweise und der hiernach durch die Verbreiterung entstehenden unverhält nismäßig hohen Aufwendungen sich nicht sortsetzen lasse. Das Kollegium beschließt der Ralsvorlage gemäß aus Festsetzung einer neuen Fluchtlinie iür die östliche Seite der Königsbrücker Straße zu verzichten, zugleich aber den Rat zu eriuck>en, den Anliegern ans der westlichen Seite dieser Straße aus Antrag die Freilegung des Vorgar'enlandes unter gewissen Voraussetzungen zu gestatten, so wie ans Festsetzung neuer Flnchtlinien für den Bischofsweg zwischen dem Alannplatze und der Königsbrücker Straße ebenfalls zu ver zichten. Dagegen bleibt das .Kollegii»» aus Festsetzung von Flucht- lin-.en ftir die beiden Leiten hes Bitchofsweges zwischen der Königs brücker Straße und dem Bischossplatze bestehen und betrachtet hier- siir die Breite der Bahnunterführung als maßgebend., ersucht auch den Rat um Ausstellung eines neuen Bebauungsplanes für das von der Eschenstraßc und dem Bischlffswege sowie der Königsbrücker Ziraße und den, Dammwege umschlosiene Land unter Berücksich tigung einer zweckentsprechenden Fluchtlinie an der Eichenstraßcn- Bahnuntcrführuiig. — Bei Punkt 4 der Tagesordnung, die Mit- vvllzichung eines Vertrages mit dem StaatSsiskus wegen Ueber- nahme der in den Fluren Gruna nud Seidnitz liegenden Slrecke» der Dresden-Pillnitzcr Landstraße in städtisches Eigentum und städtische Unterhaltung betr.. stellt St.-V. Hantke oen Antrag, die Pillnitzcr Straße zwischen Hofsmannstraße und Straße lil in Striesen bauplanmäßig nuszubauen und mit Gasbeleuchtung zu versehen. Der Antrag wird angenommen. — Bei Position 24a des Hanshaltplancs auf das Jahr 1903, alte Wasserleitungen, Brunnen usw., werden 37 748 Alk., sür Bedürfnis- und Piß« Anstalten 10 292 Alk. und bei Gartenanlagen und Baumschulen 231865 Mk. Zuschuß genehmigt. — Weiter tritt das Kollegium den« Beschluß des Natcü bei. daß mit Rücksicht auf den nach 8 13 des Zolltarifgesetzes am 1. April 1910 zu gcwärtigenden Wegfall der städtischen indirekten Abgaben ans Mehl. Backwerk, Fleisch, Vieh usw. den mit oder nach dem 1. januar 1903 in den städtischen Dienst tretenden Beamten beim städtischen indirekten Abgabcn- wcscn weder die Pensionsberechtigung noch die Ständigkcir ver- liehen werde. Es sei darin keine Härte zu erblicken, denn der Rat. werde nach Ablauf dieser Zeit schon Mittel und Wege finden, diese Erziehung, sowie an wohltätige Vereine und Anstalten stimmt das Kollegium allenthalben zu. St.-V, Striegler bittet hierbei um Erhöhung des Beitrags für die Jach- und Fortbildungsschule der Klempner-Innung von 350 auf 400 Mk. Sladtrat Bloch- witz erklärt, daß diese Beiträge vom Rate genau erwogen worden seien, eS müsse hier im übrigen demnächst ein Stillstand eintreten. St.-V. Striegler findet es ungerecht, wenn man der höheren Töchterschule 29000 Mk. Zuschuß gebe, die Handwerkerschulen aber darben lasse. Der Referent, St.-V Unrasch, ist auch der Heber- zeugung, daß die Handwerker-Iachjchulen mit Zuschüßen stief- aber, daß der Bund der Landwirte dem der Antrag Strkrgker angenommen. Ebenso wird «e de« Samaritervereine vom Solleaium bewtlligte außero licke Beihilfe von 1S00 Mk. aus A> - - Plettner. welcher die Verhältnisse Stationen genau darleat, aus 6000 Mk. erhöbt. — Eichlvtz der öffentlichen Sitzung 9 ubr. Hierauf eine "— — Gestern nachmittag fand im aros eine von ettva 1800 Teilnehmern besucht« uandesverfa»«- lun, de« Bundes der Landwirt« statt. Hter»u ivarrn erschienen die Herren Geheimer R«s ' Geh. Hofrat Dr. Mrhnert, Geb- Ockonomi und die Oekonomieräte Steiger-Leutewitz, " Daberttz-Dübeln undBahrmann-Tauscha als kulturrat»«-, ferner Graf Rex-Zebista, Graf »u Münster, Kreit- bauptmann Schmiedel, die Amishanvtleute v, ErauShaar, Schröter und v. Tendern, zwei Mmmerherren v. Boxbera, argen " Dy LiuiveSvele» unachst olle An- eaNttzte namentlich die ansBerlin erschienene» Herren ReichStagSabgg. Freiherr» v. Wangenheim-Kleinsplegel und Dr. Oertel, gab sodann einen kurzen Rückblick über die zehn- jährige Tätigkeit des Vereins, und gedachte der durch den Tod ab- gerufenen treuen Männer und Mitkämpfer de» Bunde». Weiter resümierte der Vorsitzende in Kürze die Borgöng, wöhrrnd der letzten ReichStagSperiode, dabei des näheren auf gehend und betonend, daß die Forderung der industriellen und landwirtschaftlichen Zöllen eine Für den nächsten Reichstag gelte es nur fest« Männer zu wählen 'Von seiten der Reichsregierung bestehe eine Gerelztheit gegen den Bund der Landwirte und besten Vertreter. Die kommende Zeit werde aber hoffentlich den Bestrebungen des Bunde» Gerechtigkeit widerfahren lassen. Konservativ-staatserhaltend zu lein, sei nicht gleichbedeutend mit gonvernemental. Der Vorsitzende hob aus drücklich hervor, daß die sächsische Staatsregieruna niemals habe dnrchblicken lassen, daß ihr die Interessen des Bundes unan- genehm wären. Vielfache Kundgebungen Sr. Majestät de» Königs Georg ließen das Belte sür dte Zukunst erhoHn. Mit einen, dreifachen begeistert ausgenommenen Hoch aus L>e. Majestät den König schloß der Vorsitzende die Begrüßungsansprache, worauf ein Hilldigungstelegramm zur Abfindung gelangte. — Alsdann be- trat, von langanhaltendem Beifall begrüßt, der Vorsitzende des Bundes der Landwirte. Herr Reichs- und Landtagsabgeordneter Freiherr v. Wangenheiin-Kleinspieael, das Rednerpult, um über die heutige politische Lage zu sprechen. In wcniaen Worte» sei diese zusaininciijilsasse»: sie sei so unklar und verfahren, wie sic seit langem in Deutschland nicht gewesen. Im Vordergründe stehe die wirtschaftliche Frage, die sich znspitze auf den Zolltarif und die Handelsverträge. Man habe den Bund der Landwirts als Störenfrieo hingestellt. und doch habe er nicht als einseitige Forderung die Interessen der Landwirtschaft, sondern die Für- bcrung aller produktiven Stände vertreten. Aber sür die Land wirtschaft. deren größter Teil des Betriebes nur eine ganz u»> zureichende Verzinsung bringe, müsse ein Zollschutz gegeben »oerden, der nicht nur die Kosten decke, sondern auch einen gewissen Nutze» verbürge. 'Nur in den wenigsten Fällen sei es dem Bunde der Landlvirte gelungen, bessere Chancen für die Landwirtschaft zu er- reichen, während die Industrie den Lön>cnanteil davongetragen habe. Bei den Getrcibezöllen sehe er keine Verbesserung durch den Antrag Kardorff: auch bei den Viebzöllen werde der de» jetzigen Handelsverträgen nicht viel herauskommen, besonders nicht gegen Rußland. Die so sehr nötigen Schutzzölle auf Gärtnerei- Erzeugnisse habe die Regierung gar nicht in Betracht gezogen. Ans dem Standpnilkt stehend, daß es so mit der Landwirtschaft nicht weitergehen könne, sei es ihm und seinen Freunden nicht mög- sich gewesen, dem Zolltarife zuzuslimmen. Es liege chm voll- ständig fern, den alten Kampf wieder aufznrühren: er behaupte - . - - ^ - ReZche mit der Ableh- «leistet habe, erungeu .ndusiric heute noch die Waage. Ne deutsche Landwirtschaft habe des- halb das Recht, daß sie ebenso geschützt werde, wie die Industrie. Der Jungbrunnen sür das, was das Volk, die Armee, brauche, liege in der Landwirtschaft. Die Einwendung, daß die Landwirt- schaff nur für materielle Ziele kämpfe, sei nicht ernst zu nehmen: der deutsche Bauer kämpfe nur sür nationale, staatserhaltende Ziele, und der einzige Wall gegen den Umsturz sei die Kräftigung des Mittel- und Bauernstandes. Der Verfall eines jeden Volkes, vom Altertum bis jetzt, begann mit dem Augenblicke, wo man die Landwirtschaft zu Grunde gehen ließ. Möge die Entwicklung kom men, wie sie wolle, die Landwirte würden ruhig Prüfen und dem zustimmen, was sie für das Beste erkennen: tür schöne Worte aber seien sie nicht mehr zu haben: sie würden bis zum letzten Augenblicke tapfer einstehen ftir das, was ihnen Recht und Pflicht dünke. Langanhaltender Beifall folgte diesen Aussührungen. Ter Vorsitzende dankte dem Redner und gab seiner Freude darüber Ausdruck, daß dieser sich auch ferner bereit erklärt habe, den Vor sitz im Bunde der Landlvirte zu führen. — Hierauf erhielt Herr Reichstagsabgeordneter Dr. Oertel das Wort zur Beleuchtung der Mittelstandsfrage als Frage der Zukunft. Im Zeichen der Erhaltung des Mittelstandes müsse der bevorstehende Wahlkampf geführt werden, und wenn der Bund der Landwirte die Erhal tung des Mittelstandes zu seiner Parole mache, so kämpfe er den betten Kampf gegen die Sozialdemokratie. Zu einem wert vollen Mittelstände gehöre eine bestimmte Selbständigkeit, eine gewisse Sicherheit, daß man nicht von heute auf morgen vor dem Nichts stehe: ein fester Besitz. In diesem Begriffe finde sich die Versöhnung zwischen Kapital und Arbeit. Niemand könne leugnen, daß dieser Mittelstand im Niedergänge begriffen sei, daß die steinen Betriebe abgenommen haben, während die großen lawinenartig zunehmen. Die Monarchie könne nur erhalten wer den, wenn der seßhafte Mittelstand erhalten bleibe: ein Volk, wo dieser fehle, sei dem Moloch des Kapitols oder dem Pöbel der Sozialdemokratie verfallen. Nicht durch Arbeitcrsürsorge aller Art komme der moderne Staat zuin sozialen Frieden, denn die Sozialdemokraten würden immer die Faust in der Tasche ballen. Nicht den Mittelstand neu zu beleben gelte es, lonvern rhn nur zu erhaben sei die Pflicht des Staates. Das sei in der Geictz- worden; auf den ,t genommen. Am . ^ ...loalidltätsversicherunas- Gesctz. An die Pflicht der Fürsorge für alt und arbeitsunfähig gewordene Arbeitgeber müßten die verbündeten Regierungen wie derholt gemahnt werden. Auch unter der jetzigen Steuergesetz gebung leide der hculige Mittelstand am meisten. Ter größte Gegner ocs kleinen Kaufmanns, des kleinen Handwerkers der unlautere Wettbewerb, das Ausverkaujswefin, die Kon vereine und die großen Warenhäuser, Die allergefährlichsten die Äonjumvereinc für Beamte. Offiziere usw. Redner ist Ansicht, daß cs Ehrensache sür jeden Beamten sei. derartigen Vereinigungen firnzubleibcn. Wolle die Regierung ihren Beamten den Beitritt zu diesen Vereine» nicht verbieten, so möge sie ihnen klar- inachen, daß sie damit eine wirtschaftliche Sünde begehen. Gegen die protzigen Warenhäuser mit ihrem gesirnißten Glanz in de» Schciiffenslern könne keine Steuer hoch genug geschraubt werden. Das Handwerk aber möge scslhaltcn an der Forderung des Be fähigungs-Nachweises. Es werde mit seinen Bestrebungen aus Bester»»» auch bei dem ciiigeflcischlestcn Agrarier Unterstützung sindcii. Für den Mittelstand kämpfen heiße: sür den König, für das Vaterland, für die Zukunft kämpfen. Der bevorstehende Wahlkamps sei nur, ein kleines Steinchcn zur Größe und zur Wohlfahrt des deutschen Volkes. Aber es gelte mit doppeltem Ernst zu arbeite», denn die Mittelslandsfrage müsse gelöst werden, sonst sei cs zu^pat, und das Wort: „Zu spät" habe «inen unheil vollen Klang. Siege die Mittclstandsbemcgung nicht, dann sei nicht dann möge sich jeder mit dem Zukunftsstaate einzurichtcu versuchen. Auch diesen Redner eien üm- eien der wenn die Innungen ..... Erhöhung kämen, sie Stimmung im Kollegium nicht dagegen sein werde. Hierauf wird nur dieser verloren der Sozialdemokratie einzu lohnte lebhafter Beifall. -- Hieraus wurde die bereits an anderer stelle wlcderaeacbcne Resolution einstimmig angenommen. In der sich anschließenden kurzen Diskussion wurden wesentlich neue Punkte nicht vorgebracht. Mit dem Wunsche des Vorsitzenden, daß auch die noch Fernstehenden sich zum Beitritt in den Bund der Landwirte melden möchten, wurde die Versammlung gegen Uhr geschlossen. — Der Verband Sächsischer Industrieller sLandeSverband Königreich Sachsen veS Bundes der Industriellen! veranstaltete am Mittwoch im Hotel de Poloyne in Leipzig «ine Seneralfikretäis