Volltext Seite (XML)
SS. Jahrgang. ISS. Dienstag, IS. Juli ISIS. Drahtanschrift: Nachricht»» »re«den. A»rnipr»ch«r-Sammem>imn,tt: LSL4I. Nur illr NachlgeiprSch«: L0011. L8LS »lertUIId'ltch in Dr«^«« und Vororten d«t p«tma>i,»r Zntrazun, I,»I« b«> »in. NM>I« Zustellung durch dle Post lohne Bestellgeld» s 40 M. monatllch I so M. -- . .... Dl, elnlpalllgt »7 mm Krell, Zelle 7» Pf. Au» «nnsgen unter Stellen- UN» ÄUsiLlKtzll-NiLlltz. Wohnung,mortt, einspaltige An- und V,rkllut« 7ö ">>. vor,u,,piÖ»e laut lartf. 0 " - > Ausmirlige SluslrLg« gegen Vorau^>ezah>. Llnzelnunnnerlö Pf., Sonntag» HO Pf. Hochdruck nur «1t deuMcher Quellenangabe <.Dre»dner Nachr.'» prlillstg. — Unverlangte Schriftstücke werde» nicht aufbewahrt. Schristleitung und Kauptgrschüstspelle; «arieuftrah« »S/L0. Druck ». Verlag von Liepsch «, Nelchardt tu Dreade». PostlcheL-Konto 1SSVS Leipzig. Die Reichsfinanzreform. Aeichreiukommenfteuer und Reichseigensteuer - Verwaltung. lBo« unsrem Weimarer Sonderberichterstatter.) Weimar. l4. Juli. Wie verlautet, wir- die große Aussprache in der Nationalversammlung in Anknüpfung «Nr da- ArbeitSprogramm der neuen Reichsregierung wahr scheinlich am Donnerstag stattfindeil. Auf -er Tagesordnung der gestrigen Beratung der R« ichL sin a n z m t n t st e r stand, wie bereits kurz ge wettet. die R e i ch s c i n k o in in c n st e u c r in Bcrblndung mit der Uebernahine der Steucrverwaltung auf da- Reich. Da die direkten Steuern auf daü höchstmög lich« Mab auSgeschüpft werden müssen, wird die einheitliche ReichKsinanzverwaltung unbedingt erforderlich sein. Far melle Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Das Reichsfinanz. Ministerium denkt sich die Gestaltung der Reichseinkommen, fteaer so. -aß Zuschläge kttnftighin ntcht mehr erhoben werden sollen, daß vielmehr die gesamte Einkommensteuer vom Reiche ein getrieben wird, das -ann entsprechende Teile an die Einzelstaaten und Gemeinden ebgrbt. Das Interesse deö Reiches an der Ein kommensteuer wir- au» 76 Prozent geschäht, daher muß die Finanz.-»,waltung einheitl ch geregelt werden. Dazu ist erforderlich die Uedergobe der Finanzämter von den Linzclstaatcn an das Reich und deren entsprechende Ausgestaltung, weil nur dadurch LaS Reich die Einheitlich keit der Erhebung sicherstellt. Eine solche Rcichsfinanz- verwaltung wäre auch nur auf den ersten Blick etwas ueu> sie soll nämlich aufgezogen werden, wie bei der Post, und späterhin beim Verkehr. Die Ausbildung der chiteuer beamten muß dafür wesentlich vertieft und über das ganze Reich hin vereinheitlicht werden. Dazu sollen die vorbereitenden Schritte möglichst bald geschehen. Daher ist das nächste Ziel im Finanz- Ministerium, die R e ich Sab ga b c o r ü n u n g zu verab schieden, die für die praktische Durchführung der Erb schaftssteuer, wie auch der Vermögensabgabe die Voraus setzung ist. Die Re ich seinkommen st euer selbst wird -er Nationalversammlung wohl erst im Oktober z n g ehe n. Dagegen soll mit der R c i ch S c i ge n st e uer- verivchltung tunlichst schon am I. Oktober be gonnen werden. Da formelle Beschlüsse nicht gefaßt worden sin-, ist eS schwer nachzuprüfen, inwieweit die optimistische Auffassung de» Reichssinaiizministcriums, daß cs ihm gelungen sei. die Bedenken, zumal der süddeutschen Bundesstaaten, gegen einen so tiefen Eingriff in ihre Finanzhohcit zu beseitigen, »»trifft. Karlsruhe, 14. Inli. Am 42. d. M. hat in Heidelberg eine Besprechung der N c g i e r u n g e n von Württem berg. -Hessen und Baden über die neuesten Pläne -«S ReichsminlsteriumS betr. Festsetzuna, Erhebung und Verwaltung oer Staats- und Gemcindeabgaben staligcsun- oen. Die Borschläge des N e i ch s s i n g n z m i u i- steriums, die in ihrer Wirkung -ie Steuerhoheit der Ginzekstäateu vollständig aufhcben und das sogenannte Dotation-recht an ihre Stelle setzen, wurden einhellig abg« lehnt. Man war darin einig, dem Reiche wett ent gegenzukommen, jedoch nur in den Grenzen eines selbstän digen EinnahmeetatrechteS und einer finanziellen Selbst verwaltung -er Einzclstaaten. Eine dahingehende Ent schließung mit Einzelvorschlägen darüber, wie die süddeut sche» Staaten sich den Ausbau des Steuersystems und die Steuerveranlagung im einzelne» denken, wurde einstimmig angenommen. LerSner al« Botschafter i» Pari«. (Eigner Drahtöcricht der „TreSön. Nach richte n"). Kopenhagen. 14. Juli. „Central News" meldet aus Paris, daß -er Chef der deutschen Delegation ln Versailles, Freiherr v. Lersner. zum vorläufigen deutschen G e - schSftsträger in Paris auSersehen sei. Herr von SerSner soll bereits bet Ser französischen Regierung angc- fragt haben, ob sie damit einverstanden sei, daß die diplo matische Vertretung wieder die früheren BotschaftSräume t» -e-r Rue de Lille beziehe. Rückkehr Mackensen». Wie«. 14. Juli. Wie die Blätter melden, werden die in Ungarn interniert gewesenen Deutschen dort mit Generalfcttmarscholl v. Mackensen in den nächsten Tagen auf dem Wege nach Deutschland durch Wien kommen und sich hier einige Tage aufhallen. Ameriiu gatereffe süe SberWeffe». AGrich» 14. Juli. (Eig. Drahimeld.) In amerika nische» Geschäftskreisen herrscht großes Interesse für eine großzügige Geschäftsbeteiligung am ober sch lest sch en Eisen- und K o h l e n g e b te t e. Der Plan dafür geht von Bernhard Nath mann aus, einem der Eisenkönige dieser Gegend. Nathmann begrüßt das amerikanische Geschäftsinteresse, ebenso das englische, und erklärt, beide würben freundlich ausgenommen werden, wenn Amerika und Deutschland ihre Großindustrien zu einer Art Pool oder Trust verbänden. Nathmann ist bcsoft- Ltrs an der Ausdehnung der Kredite für Deutschland inter essiert. Er bemerkt, daß die Moral des Volkes durch den Geist der vergangenen Periode gesunken sei. Wenn es Nahrung erhalte, werde «s zur Arbeit zurttckkehren. Die Amerikaner würden dann Erze ausiauschen, dem deutschen Kredit aufhelsen und die Forderungen zurückstehen lassen, bis der Kurswert der Mark gefestigt sei. Es liege im Interesse »er Welt, daß Deutschland wieder arbeite und aus den ungewissen Verhältnissen herauökommt. Obe li sch lest en könnte eine autonome Republik mit Hilf« Amerikas werden. Amerikanische Truppen müßten während der Volksabstimmung die Ordnung aufrecht erhalten. Fall» OLerschlesten an Polen fall«, be deute die- für die Industrie de» Ruin. D!e Polen feien niemals ein fleißiges Volk gewesen, könnten Sie »roßen Betriebe niemals wie die Deutschen leiten oder wie »ie Deutschen mit amerikanischer oder englischer Zusam menarbeit. Ae Lösung der Schulsrage. 1B o n unsrem Weimarer Sonderberichterstatter.) Weimar, 14. Juli. Das Schulkompromitz ist soeben zwischen de» Sozialdemokraten und dem Zentrum abgeschlossen. ES ist zustandegekorninen aus der Grundlage einer Verständigung der Parteien auf dem Wege der beiderseitigen Freiheit, und zwar so, daß jede Schul, re form in Zukunft zur Anwendung kommen kann, sowohl die Bekenntnisschule wie die Simultan- schule und auch die religionslose Schule. Im Art. 14:i Abs. 3 heißt es neuerdings: Ob die Schule innerhalb der Gemeinden für alle Bekenntnisse gemeinsam oder nach Bekenntnissen getrennt oder bckcnntnisfrei livcltlich) sein soll, entscheidet der Wille der Er ziehungsberechtigten, soweit dies mit einem ge ordneten Schulbetriebe zu vereinigen ist. Das Nähere be stimmt ein baldig zu erlassendes Neichsgcsctz, Art. 143 Abs.-3 lautet jetzt folgendermaßen: Für den Zugang Minderbemittelter zu den mittleren und höheren Schulen sind durch da» Reich, die Länder und die Gemein den ofsen'lichc Mittel üercitzustellcn, insbesondere Er ziehungsbeihilfen für die Eltern von Kindern, die zur Aus bildung aus mittleren und höheren Schulen für geeignet erachtet werden, bis zur Beendigung der Ausbildung. Der Art. 144 soll jetzt heißen: Privat schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgcsehen. Die Ge nehmigung ist zu erteilen, wenn die Priuatschulcn in ihren Lehrzielen und Einrichtungen, sowie in der wissenschaft lichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffent lichen Schulen zurückstchen und im Falle der Erhebung von Schulgeld durch Abstufung des Schulgeldes auch min derbemittelten Volksschichten zugänglich gemacht werden. Dieser letzte Zusatz (und im Falle der Erhebung usrv.f ist aus dem Grunde wichtig, weil darin ausgesprochen wird, daß es sich nicht um Standesvorrechtsschulen handelt, son der» lediglich um Schulen für die mittleren und unteren Volksschichten^ . * TIN wkiterer Absatz heißt: PrivatvolkSschulen sind nur znzulassen, wenn für eine Minderheit von Erziehungs berechtigten, deren Wille nach Art. 143 Abs. 2 zu berücksich tigen ist, eine öffentliche Volksschule ihres Bekenntnisses in der Gemeinde nicht besteht. Dieser Artikel ist wichtig fürSchulen dcrDiaspvra. Art. 146, Abs. l. lautete in der ursprünglichen Fassung: „In allen Schulen ist persönliche und staatsbürgerliche Tüchtigkeit und sittliche Bildung auf deutscher volkstüm licher Grundlage im Geiste der Bölkerversöhnung zu er streben." Hier soll hinter dein Worte „Tüchtigkeit" das Wort „A rb e i t s f r cudig k e i t" eingefügt werden. In Artikel 146, Abs. l, hieß es bisher: „Dcr Religions unterricht ist ordentlicher Lehrgegcnstand der Schule." -Hier wird in 'Konsequenz des bisher Beschlossenen hinzugefügt: „M it Ausnahme der bckenntnisfreren (welt lichen) Schule". Absatz 2 lautete bisher: „Die Erteilung des Religions unterrichts und die Vornahme kirchlicher Verrichtungen bleiben der Willenserklärung der Lehrer überlassen. Gegen den Willen des Erziehungsberechtigten darf kein Schüler zum Besuche de» Religionsunterrichts oder zur Teilnahme an kirchlichen Feiern und Handlungen gezwungen werden." Dieser Absatz lautet jetzt: „Die Erteilung religiösen Unter richts und die Vornahme kirchlicher Verrichtungen bleiben der Willenserklärung der Lehrer, die Teilnahme an reli giösen Unterrichtsfächern und kirchlichen Feiern und Hand lungen der Willenserklärung Ser Erziehungsberechtigten überlassen." Absatz S hieß bis jetzt: „Die theologischen Fakul tät e n a n d e n U n i v e r s i t ä t e n bleiben erhalten." Diese Fassung wird eingeschränkt, und zwar in folgender Art: „Die bestehenden theologischen Fakultäten an den Hochschulen bleiben erhalten. DK Ausstandsbewegung im Reich. Berlin, 14. Juki. I» den heute abend stattgefnnbe- nen Bcrsammluugcn dcr Angestellten dcr Groß - Berliner Straßenbahn wurde beschlösse«, die Arbeit morgen wie der ausz » « ehmeu. Berlin, 14. Juli. Laut „AchtuhraScnSblatt" beginnt der Omnibus betrieb in Berlin morgen früh wieder. Kattowitz, 14. Juli. Der Streik im Nybniker Bergrevier istcrloschen bis auf den Jcoschacht der Charlottengrube. Landarbeiterstreik. Bielefeld, 14. Juli. 31)00 Landarbeiter des Landkreises Bielefeld traten in den Ans st and. Die Banken verwerfen den Schiedsspruch. Berlin. 14. Juli. Der Verband der Berliner Bank leitungen teilt mit, daß er wegen der gewichtigen Be denken, die er schon während der Verhandlungen im Schlichtungsverfahren gegen wesentlickx: Teile des Schieds spruches geäußert hat, sich nicht in der Lage sieht, den in Sachen des Tarifvertrages am 3. Juli gefällten Schieds spruch anzunehmen. Der Verband hat an amtlicher Stelle die Ablehnung des Vertrages erklärt. * Weitere Anmeldungen für den internationalen Streik. Bern, 14. Juli. Laut „Avanti" haben die Reform- fozia listen die Teilnahme an dem Ausstande am 30. und 21. d. M. bcschloßen, ebenso der katholische Ge werk s ch a f t s b u n d. der nach Angabe seines Sekretariats AWOOO Mitglieder zählt, und -er katholische Eiseitüahner- verband. Der Ausstand soll eine Protestkundgebung der Massen gegen den Versailler Frieden sein. Auch die P o st-, Telegraphen, und Telephonangeftellten wer den teilnehmen. Der „Secolo" wendet sich scharf dagegen und wirst ihnen Pflichtvergessenheit vor. Er erklärt, daß die ganze Bewegung auf einen revolutionären AuSstavd hinauslaufe. La» Reichsnotovser. Mit dem Gedanken eines tiefen und nachhaltigen Ein griffes in unsere Vermögensbestände haben wir uns ver traut machen müssen, seitdem wir nicht mehr hoffen konn ten, wenigstens einen Teil der Kosten und dauernden Lasten des Krieges auf das feindliche Ausland aüzuwälzen. Auf Grund des Fricöcnsvertrages haben wir zu den eigenen ungeheuren Schulden und Mehrausgaben, mit denen wir uns nach unersetzlichen Menschenverlusten in folge des Krieges sowie nach Landabtrctungen und gleich falls unersetzlichen Verlusten an Bodenschätzen und wirt schaftlichen Hilfsauellcn abzufinöen haben, Kriegsentschädi gungen in der dreifachen Höhe (nach Golbmark gerechnet) der in unseren Kriegsanleihen fundierten Schuld über nehmen müssen. Dazu kommt, daß wir seit dem Novem ber 1918 gewirtschaftet haben wie jemand, der in der glück lichen Lage ist, das Geld mit vollen Händen ausgeben zu können, während es doch unsere Pflicht gewesen wäre, uns der alleräußersten Sparsamkeit zu befleißigen. Hauptsäch lich infolge dieser ungesetzlichen und unverant wortlichen Wirtschaft ist innerhalb weniger Monate die schwebende Schuld auf 72 Milliarden Mark. d. h. rund 75 Prozent der gesamten Kriegsanleihrschuld. gestiegen. Bis 1917 konnte mit dem Ertrage der Kriegsanleihen jedes-, mal die inzwischen abgelausenc schwebende Schuld gedeckt und darüber hinaus der Geldbedarf für einige Kriegs» monate bestritten werden. In den beiden letzten Kricgs- jahren war das nicht mehr möglich, da die Ausgaben für den Krieg infolge des Hindenburgprogramms, der fortschreiten den Ausdehnung der Kriegsschauplätze und der rasch zu nehmenden Unterstühungsbcdürftigkeit unserer Verbün deten außerordentlich stiegen. Aber als der Krieg zu Ende ging, hatte die schwebende Schuld erst etwa den dritten Teil ihrer jetzigen Höhe erreicht. Seitdem kämpfen wir nicht mehr gegen eine Welt von Feinden, seitdem konnten wir — wenn cs alle Volksgenossen nur ernstlich gewollt hätten! — unsere ganze Kraft und unsere sämtlichen Arbeitsmittel auf die Erzeugung von Wirtschaftsweisen verwenden, seitdem haben mir noch nicht einen Pfennig an den Feindverband bezahlt, und doch ist die durch die Ausgabe von kurzfristigen Schatzwcchseln verursachte Schuld um 40 bis SO Milliarden gestiegen. Diese unerhörte Ver schleuderung öffentlicher Gelder beleuchtet nicht nur den Unterschied zwischen den heutigen und den früheren Zu ständen in unserem Lande, sie begründet auch den Aus gangspunkt für die Stellungnahme zu der großen Ver mögensabgabe, die jetzt dem deutschen Volke auferlcgt wer den soll. Nach dem Vorstehenden wird kein Mensch bestreite» können, daß etwas Durchgreifendes geschehen mutz, um wieder Ordnung in unsere Finanzen zu brinqcn, die in den Ländern und in den Gemeinden nicht minder traurig sind wie im Reich, und um wirtschaftlich wieder festen Boden unter die Füße zu bekommen. Jetzt ist die Vorlage erschienen, sie soll in allernächster Zeit der Natio nalversammlung zugehen und von dieser möglichst noch vor Eintritt der Sommerpause verabschiedet werden. Grund sätzlich wird man die Absicht des Reichöfinanzministers nur gutyeißcn können. Bisher hat unser äußeres Loben, ober flächlich betrachtet, ein glänzendes Aussehen gehabt. An scheinend überall Geld in Hülle und Fülle. Wenn in einer Bevölkcrungsschicht die Kaufkraft nachzulassen drohte, wurde sie sehr bald durch Gehälter- und Lohnstcigerungen wieder auf die erforderliche Höhe gebracht. Sämtliche Preise stiegen ins Angemessene, nicht so sehr infolge Knappheit der Ware als unter Geltung des Grundsatzes: „Geld spielt keine Rolle". Es istdichöchste Zeit, daß die Kehr seite der Münz« gezeigt, daß der Gesamtheit der Bevölkerung klar gemacht wird, wohin wir mit der Papier- Zettelwirtschaft gekommen sind. Hier aber versagt der vorliegende Entwurf des „Reichsnotopferö". Bislang war immer die Rode von einer allgemeinen Vermögens abgabe, und die Abforderung der Vermögensabgabe, die be reits bei Vermögen von 6000 Mk. einsctzen und in dieser niedrigsten Stufe den Zinsertrag von mehr als drei Jahren wcgsteuern soll, läßt an Allgemeinheit sicher nichts zu wünschen übrig. Wie steht es aber mit der Allgemeinheit des Reichsnotopfers? Und wie steht es mit der steuerlichen Gerechtigkeit und dcr erzieherischen Wirkung? Nach dem Leitsatz opfert der Besitz der äußersten Not des Reichs. Warum nur der Besitz? In welcher kümmerlichen, angesichts der Geldentwertung tcilwessc geradezu verzweifelten Lage der „Besitz" sich befindet, hat der Ncichsfinanzminister in seiner Programmrede selbst ge kennzeichnet, indem er dem glücklichen Telegraphenarbeiter mit 7800 Mk. Jahreseinkommen den unglücklichen Kapita- listen gegenüberstellte. der aus 100 000 Mk. Vermögen bestenfalls 6000 Mk. zieht. In vielen Fällen wirb es erheb- lich weniger sein, und der Vermögcnsbcsttz. wenn er in Kriegsanleihe angelegt ist. ist nicht 100 000 Mk.. sondern höchstens 80 000 Mk. wert. Es ist deshalb ein schreien des Unrecht, daß das Reichsnotopser sich auf den Besitz beschränken, daß viele Millionen der Staatsbürger, obwohl in den letzte» Jahren und ganz besonders in den lebten Monaten ihr Einkommen und damit auch ihre Steuerkraft ganz außerordentlich gestiegen ist. wieder einmal geschont werden sollen. Unbegreiflich ist eS, daß -aS ReichsfinanzmintstertUM, nachdem der Reichstag vor brei Jahren an dem Entwurf für die Kriegssteuer vom Vermögen»,«mach- durch Ein-