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SS. Tahrgong. AL 347 Die«GlLß. 4. T«1i Gegründet US! Dr«HI-i»(chrk»i »«Yttchl« >»»»»» Na»s»r«t>««G«uumUnum««r SS SU1. Nur für «w»M»s»»Ick.r S0S11. Bezugs-Gebühr ^ «. N.-. »d«r dm-ch dl» Dt, Upaw-, A MM dx»U^»U» M. 7^«md«d»Ui Sacht«« M.S°mM»r>. <Mj«tgriü 4In^»»n unter «,llrn- und 4vodn«n,«narI»I. I Ipaltlg» «n-und V«r- » laut Lmh. Au,w«r»-» Auftrilg» a»«rn Doradrnddluves AI. 1^0. SchrWrlkm, «Md H«wt,»1chtM.ssE« »«kuftrutz. SS,UV. »m»u. «ry», MM vi»»sch » »Sch«»»« in Drm»«n. <PMch^-K«nta 10SS »«,,»« »«E»» ch nm mit d«Mch«r ! <»Dr»«dnrr Aachr.-« zulSssi«. — tlnvrrlangle Schriftstück« u>«rden nlch« ausdrwadS Poincare über -ie -euksche Kriegsschulö. Segen Serabsehung -er Aeparattonen. Seine Anleihe vor Besserung der deutsche» Finanzen. Pari». 2. Juli. Auf einem Festmahle deS republika nischen Ausschusses für Handel, Industrie und Landwirt schaft hielt Potncarü eine Rede ttber die innere und äußere Politik der französischen Regierung. Er sagte u. a., in Frankreich sei im August 1014 niemand so mit Blindheit geschlagen gewesen, daß er den -eiüscheu Angriff entschul digt und die dauernd friedlichen Absichten der französischen Regierung in Zweifel gezogen hätte. Man hätte solche Männer gesteinigt. Einmütig sei das Volk bis 1017 geblieben. Daun sei eine Zeit deS Schwankens gekommen. >)n der gegenwärtigen Zeit lägen die Phantome des Jahre» >917 erneut auf der Lauer. Die bentige« Desaitlste« möchten das kaiserliche Deutschland von der Kriegoschvld befreien »ad die Grundlagen erschüttern, auf denen die siegreichen Rationen die Friedcusverträge von Versailles, St. Ger» mai« und Trianon anfgcbaut hätte«. Z» gleicher Zeit lieferte« sic aber anch Waffen de« Ausländer«, die die Franzose« als ei« militaristisches, »on Imperialismus er fülltes Bott bezeichncten. Diese gehässige Propaganda. die sehr HLufigoo« Deutschland oder »»«bolsche. wiftischer Seite inspiriert werde, «»erd« bald zusammenhreche», aber die französische Regierung könne «eine Beamten dulden, die sich an derartigen Bestrebungen beteiligten. lieber die RcparatiouSfrage sagte Poincars u. a.: Deutschland arbeite emsig an der Wiederaufrich- tüng seiner Industrie und seiner .Handelskraft. Man dürfe sich zu keiner Erleichterung hergeben, die es den Deutschen gestatten würde, sich auf Kosten ihrer Gläubiger zu be reichern. Die französische« Forderung«» feie« scho« ge» niigeud herabgesetzt worden. Frankreich habe sei»« Reparationen bisher an Stelle Deutschlands bezahlt und hierfür SO Milliarde« »orgeschosse«. Werbe ein Z usam- menvruch Frankreichs für den Handel der gesamten Welt nicht große Folgen haben? Bilde man sich ein, baß dann der wirtschaftliche Wiederaufbau Europas erleich, tcrt worden sei? Frankreich verfolge nicht lediglich egoistische Zweck«. Es wolle nicht nnter der Bürde einer ungerechten Last znsammenbrechen. Es wolle Frank reich bleiben, d. h. ein Land, das im Kriege beruhigt zu sein imstande war, und im Frieden einer der besten Arbeiter für die menschliche Zivilisation und den menschlichen Fortschritt sein wolle. Wenn mir an Stelle eines Vertrages, den wir für unbefriedigend halten, einen anderen setzen, müfsen wir »nS mit allen Alliierten, ja sogar mit den feindlichen Rationen verständigen. Aber die eventuellen „Sanktionen" könnten die Frage auch nicht vollkommen lösen. Wir haben sofort Geld nötig. Wir sind gezwungen, die Reparationen in vatnrn, also die Sachlteferungen. zu entwickeln und die deutschen Arbeiter nutzbar zu verwenden. Pvincarä sprach alsdann von der Mi internationale« Suleihe. die in Wirklichkeit eine deutsche Anleihe sei, hie auf dem i'lswärttgen Markt begeben werde. Die jetzige französische Regierung sei Anyängerin davon, aber man müsse den rich- Igcn Augenblick wühlen. Die Bankiers, gestützt auf ihre liegterungen, hätten bei der- Reparationskommission und >ei Frankreich angefragt, ob sie nicht den Plan einer An leihe studiere« könnte«. Dem habe Frankreich zugestimmt, aber er, Poincarv, habe die Initiative nicht ergriffen, weil er de« Augenblick nicht für günstig gehalten habe. Er sei der Ansicht, daß man verfrüht gehandelt habe. Bevor man eine Anleihe ins Auge fasfe, müßten ote deutschen Finanzen sich gebessert habe». In diesem Augenblicke stünden sic aber sehr schlecht. Deutschland fei ei« fleißiges Land, baS sich gewiß wieder erheben »erde. Aber jetzt schon eine Anleihe auszulegen, das heiße, mit dem Ende beginnen. Angesichts der schlechten Lage Deutschlands hätte« die Bankiers den Gedanken einer Herabsetzung der Schuld ins Auge gefaßt. Das haben wir, erklärte Poincars, nicht annehmen können. (Lebhafter Bei fall.) Wenn die Bankiers wüßten, baß man «rach dieser Richtung stark bleibe, dann würden sie die Lehre daraus tehen: er glaube nicht, daß die Krage geschloffen sei. srankretch wolle leben. ES wünsche den Ruin von niemand, ks könne aber nicht dulden, daß Deutschland sich ans seine Kosten bereichere. Wenn man die Welt wieder aufrichtcn wolle, müßten zuerst die KriegSrutnen auf französischem Boden wtederhergestellt werden. Lasse man Frankreich in« Elend, bann bringe man Europa eine tödliche Wunde bei. Um Europa zu retten, müßte man damit beginnen, die Wtedererhebung Frankreichs sicherzustellen. Nachdem Senator Hubert für die interparlamen tarische Gruppe der verwüsteten Gebiete gesprochen und er klärt hatte, Deutschland müsse Sachlteferungen und Geld zahlungen leisten, wurde eine VertrauenStages- ordnung angenommen. lW. T. B.) Eine neue internationale Konferenz im August? Rom, 8. Juli. Römische Blätter melden, daß. zwischen den alltiertkL.Liegiernqgen Verhandlungen im Gange sind zwecks Zusammenberufung einer neuen internatio nalen Konferenz als Ergänzung der Verhandlungen von Genua. Sie würde im August dieses Jahres in einem Orte am Mittelländischen Meer, vermutlich an der fran zösischen Riviera, abgehalten werden. Die Anregung zu dieser neuen Konferenz sei von Lloyd George ansgegangen und der Gedanke bereits von Poincare gebilligt worden. Die ArbeNe« de» VaranNekomllees in Berlin. Paris, 1. Juli. Ueber die Arbeiten des Garantiekomi- tees in Berlin wird dem „Petit Partsien" gemeldet: Die Arbeiten schreiten in sehr günstiger Weise fort: Ein Ein vernehmen ist zwischen dem Garanttckomitee und der deutschen Negierung in der Krage der Kontrolle und der Statistiken getroffen. Die Hauptforderung deS Komitees wegen der Kontrolle wurde erfüllt, ohne daß dabet das SouveränttätSrecht der deutschen Regierung eine Einbuße erlitt. (?) ES wurde auf Verlangen des Garan- tiekomiteeS beschlossen, nunmehr Statistiken über den Außenhandel, über die verschiedenen Zweige der Produktion, über die hauptsächlichsten Finanztransaktionen, über die Gehälter usw. zu veröffentlichen. Wegen der Kapitalflucht dauern die Schwierigkeiten fort. Die deutschen Vorschläge erscheinen dem Komitee als ungenügend. Die Autonomie der Neichsbank soll in vollständiger Weise sichergcstellt wer den. Man glaubt, baß das Garanttekomitee seine Arbeiten im Laufe der nächsten Woche werbe beendet haben. Bevorstehender Eintritt -er U.S.P. in -ie Regierung? Berti», 8. Juli. Die Verhandlungen zwischen der L. P. D. und U. S. P. habe» sich inzwischen soweit ver dichtet. daß» wie die „Dena" hört- schon in den nächsten Tagen offizielle Verhandlungen einsetzen wer- .e». Die L. P. D. wird wahrscheinlich an di« U. S. P. die :'I,'ffordcriin>, zum Eintritt in die Regierung richten. Die Stimmung in der Fraktion der U. S. P. ist im Augenblick ( ü r den Eintritt in die Regierung. Die überwältigende Mehrheit der Fraktion wird zu Verhandlungen über die Beteiligung an der Negierung bereit sein, da sie die Ucber- zeugnilg gewonnen hat, daß im Augenblick alles geschehen muß, um die einmal gewonnenen revolutionären Rechte und republikanischen Errungenschaften sicherzustellen. Nur ein kleiner Flügel unter der Führung von Ledebonr, Dittmann und Tont Sender wendet sich gegen den Eintritt in die Negier,mg aus prinzipiellen Gründen. Das Gesetz zum Schuhe -er Republik. Ausweis,»»gsmöglichkelt für Mitglieder der Fürstenhäuser. «DrahtmcldnngunsrerBerltnerSchristlettung« Berlin, 2. Juli. Der Gesetzentwurf zum Schutze der Republik sowie die damit zusammenhängenden Gesetze, A m ne st t e g c s c tz und ein Gesetz, wonach Mitglieder bis 1018 regierender Häuser, die sich antirepublt- kantsche Meinungsäußerungen »u schttlden kom men lassen, deS Landes verwiesen werden können, werden am Montag vom ReichSrat beraten und sollen am Dienstag dem Reichstag zugehen. Man glaubt, daß die zweite und »'ritte Lesung noch im Laufe der nächsten Woche staitftndcn kann. — Der RegierungSkommissar des Ge-ieteS Gotha hat ein« Präventiv,ensnr für bürgerliche Zeit« «gen angeordnet. Berlin, 8. Jnli. Der ReichSrat verhandelt heute nach mittag über den Gesetzentwurf zum Schutze der Republik. Morgen vormittag treten die Fraktionen deS Reichstage« zusammen, um ttber den Gesetzentwurf Stellung zu nehmen, der bis dahin voraussichtlich dem Reichstage An gegangen sein wird. Die erste Lesung in der Bollversamm- lung des Reichstages dürste .ruf Mittwoch angesetzt werden. Berlin. 8. Juli. Auf der morgigen Tagesordnung des Reichstags steht die zweite und dritte Beratung über den deutschrusstschen Vertrag von Rapallo. Der schlägt dir vrrsgssnqgSmäßtge Zustimmung vor. Arbeitsnachweisgesetzes fortgesetzt. Ferner steht zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Ausführung des Artikels 18 der Reichsversassung und die erste Be ratnng deS Entwurfs eines Disziplinargesctzes für die Wehrmacht. dss Entwurfs Aufhebung des Lundes der Aufrechten und des DeutschvöMfchen Schuh- und Iruhbundes in Preußen. lDrahtmelduvg unsrer verltnerEchriftlettung.) Berlin, 8. Juli. Die preußische Regierung hat durch Verfügung vom 2. Juli den Bund der Aufrechten und den Deutschvölktschen Schutz- undTrntz- bund aufgehoben. Hamburg, 8. Juli. Laut Mitteilung der Hamburger Polizeibehörde sind auf Grund der Verordnung zum Schutze der Republik 20 nationalistische Vereine und Vereinigungen verboten und aufgelöst worden. Weimar, 8. Juli. Wie vom thüringischen Ministerium mitgetetlt wird, ist im Anschluß an das Ergebnis der Unter suchung des Mordes an Rathenau Befehl erteilt worden, alle Mitglieder der an der Verschwörung beteiligten Organi sation 0 zu verhaften. ES ist bereits eine große Anzahl Verhaftungen erfolgt, wobei wichtiges Bewctsmaterial ge funden worben ist, baS einstweilen geheimgehalten wird. Die Rathenaumvrder auf der Flucht nach Amerika? Paris, 1. Juli. Havas meldet aus Neuqorl, daß ein Berliner Kunkfpruch die amerikanische Polizei darauf auf merksam machte, baß Teilnehmer an der Verschwörung gegen Rathenau sich in die Bereinigten Staaten geflüchtet haben könnten. Neuyorker Sicherheitöbeamte verhafteten ans dem Dampfer „Präsident Taft" einen gewissen Mar Petersen, der sich an Bord deS Schiffes vhne Wisse» deS Kapitäns etngeschltchen hatte. Die Schiffsoffiziere erklärten, daß Petersen ihnen nicht verhehlt hätte, daß er der Brigade Er har dt angebürt habe, daß er alles wisse, was sich auf die Ermordung RathenauS beziehe und daß er nach Deutsch land zurückzukehren sich fürchte, weil er sicher sei, dort er- mordet zu werden. Der Verhaftete soll während deS Krieges Flieger in Zeebrügge gewesen sein. Derständigungsaussichten lm Zeilungssireik? (DrabtmeldungunsrerBerlluerLchriftlettung.) Berlin, 8. Juli. Heute vormittag sind die Arbeitgeber des Buchdruckereigewerbes zusammengetreten, um über die Freispruch Im Krlegsprozek Michelsohn. Leipzig, S. Juli. Heute mittag gegen 1 Uhr «nrde i« UriegSbescbuldigten-Prozeß gegen den praktische« Arz« Dr. Michelsvh« vor dem Reichsgericht das Urteil iudet. Da sür die Anschuldigungen der französischen Regierung durch die Berhaudlung in keiuer Bezieh»«« ein Beweis erbracht werde« konnte» wurde der Angeklagte fretgesprochen. Die Koste« des Verfahrens trägt di« Neichskafle. «- Die Verkündung des Urteils war ursprünglich für 12 Uhr mittags vorgesehen. Der Beginn der Sitzung ver zögerte sich jedoch bis M Uhr. Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Klee machte Mitteilung davon, daß er gestern Nachricht erhalten habe, cS sei eine Erklärung der französischen Regier««« ergangen, daß sie das Verfahren gegen Dr. Micheksohn nicht gefordert habe und ans diesem Grunde die Zeugcnladungen, die vom Oberreichsanwalt an die franzv fischen Zeugen ergangen sind, diesen Zeugen gar nicht zn- gestellt habe. An maßgebenden Berliner Stellen war eine Beslättgnng dieser Nachricht nicht zu erhalten. Dagegen enthält das offiziöse Organ des Onai d'Orsay baS „Journal des DSbats" in seiner Nummer vom 3V. Jnni eine vollinhaltlich« Bestätigung dieser Erklärung. Danach haben wir hier Zeugenaussagen verlesen, sagte Rechtsanwalt Klee, ohne daß den Zeugen etwas von -er Verhandlung bekannt war. Da die erhobene Beschuldigung nicht aufrecht erhalten . wird, kann die Rechtsfrage auftreten, ob das Verfahren nicht überhaupt cinzustellen sei. — Staatsanwaltschaftsrat Ltnge» mann: Wir wissen nicht, ob die Negierung wirklich eine derartige Erklärung erhalten hat. Wenn das der Fall ist. nürd dies für das Verfahren aber bcdeutnngblos sein. Wir verhandeln nicht nach dem Willen oder Unwillen der Franzosen, sondern nach deutschem Recht. Hieraus verkündete der Vorsitzende SenatSprästdent Dr. Schmitz das Urteil. Zur Begründung führte er ans: Die von französischer Seite ergangene An klag« des Mordes ist durch die Verhandlung als völlig un begründet widerlegt. Eine vorsätzliche Tötung, mit oder ohne Ueberlegung auSgeführt, fällt dem Angeklagten nichi zur Last. Auch für den Vorwurf fahrlässiger Tötung hat sich die Unschuld de« Angeklagten ergeben. Es ist aller dings anzunehmen, daß er sich in der ersten Zeit in Effry — Dicy-le-Grvs und Trelon scheiden überhaupt aus — nicht mn jeden einzelnen Gefangenen besonders gekümmert hat: aber ohne iedes Verschulden, denn er hatte sich plötzlich Ver hältnissen gegenübergeseben, denen nicht nur er nicht ge wachsen war, sondern überhaupt irgendein Leiter eine? Lazarettes nicht. Sicher ist, daß er seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, soweit es möglich war, und daß er alles getan hat, was notwendig war. Ebenso scheiben die Be schuldtgungen aus, daß er sich in seiner Eigenschaft als B e - amtrr babe Unterschlagungen zuschulden lammen lassen. Namentlich ist bezüglich deS RavitaillementS fest- gestellt, daß der Angeklagte zur Zeit, als Dr. Pichard in, Lazarett war, sich überhaupt eines derartigen Eingriffes nichi schuldig machen konnte, da dieser diese Bestände unter Verschluß hatte. Aber anch vorher erscheint ein Vergehen in dieser Hinsicht ausgeschlossen zu sein, znmal der Auge klagte durch MatthcS und andere, die ihm nicht wohl wollten, scharf überwacht wurde. Die Paketsendungcn nach Berlin konnten sehr wohl rechtmäßig erworben sein. Bayern gegen -as Gesetz zum Schuh -er Republik. Der Einspruch Gras Lerchenselds in der Ministerkonserenz. Ueber die Verhandlungen der Ministerpräsidenten der Länder ttber den Gesetzentwurf zum Schutz der Republik und die Ansnahmeverordnung veröffentlichen die „Münchner Neuesten Nachr." eine Verlautbarung von amtlicher bay rischer Seite, in der eS heißt: Der bayrische Ministerpräsident vertrat den gleichen Standpunkt, den er bereits in seiner LandtagSredc vom 28. Juni -. I. eingenommen hatte. Er wies daraus bin, daß die Erfahrungen der letzten Tage in Bayern die Rich tigkeit des Regierungsstandpunktes erwiesen hätten. Die grundsätzliche« Bcdenkeu der bayerischen Regierung rich tete» sich anch gegen den vorliegenden Gesetzentwurf, namentlich anch dagegen, daß man Vorschriften mehr poli- teilichcr Natur in einem Gesetzentwurf ansnehme, der m wesentlichen eine Ergänzung des Strafrechtes bedeute. Die ihrer Natur nach mehr vorübergehende» Bestimmungen sollten nach wie vor dem Verordnung», wege Vorbehalten bleiben. Anch die A m n e st ie f r a g c eigne sich nicht sür die gemeinschaftliche Behandlung mit de« übrigen Angelegenheiten. Der Ministerpräsident hob ausdrücklich hcnwr, daß Bayern durchaus willen« sei, bei der Aufgabe »ntzuhelfen, die Verfassung durch geeignete in der Notwendigkeit des Augenblicks begründete Vorschriften strafrechtlicher und polizeilicher Natur zu unterstütze» nnd ihrerseits mit allen Mitteln veizutraaen, der gefährlichen Hetze und Verleumdung im politischen Leben entgegen - zutreten. Ncbrtgens habe -ie Verfolgung der Mörder und gefährlicher Organisationen, wie derjenigen, die die Be zeichnung e. trage, schon seither in zielbcwußter Weise statt- gefunden. Die Haltung der bayrischen Negierung läßt sich dabin zusammcnfassen: Die bayrische Regierung hält de» Gesetz, eutwnrs in seiner vorliegenden Fassung «ach wie vor fü, unannehmbar. Die Liilmpse in Irland. London. S. Juli. Dem „Daily Chrouicle" znfvls haben gestern die Frciftaattruppen in Dublin die Stell«, ge» der Rebellen in der Sackvillestraße genommen uuö d> Verteidiger zu Gelangen«« gemacht. Ferner habe« die Fre staattruppe« eine Straße «mzingelt. deren Häuser vo Rebellen besetzt gehalten werde«. Unter ihnen s» sich Dcoalera besiude«. Es w«rde« ««brr« hnMtzmt W> best«« gefangen ,e«ommen. ltt. L. VJ