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Gegründet ISS« Dradlanichrtft: Iiichrichlr» g»»,»v»»<d»r»Samm»>numm»r. 28 241. Nur 0, Nochi«»>prach,^ 20 011. Bezugs-Gebiihr nl»,»>»»«»»- P>»»»>,. Di» An»«ia»n Anzeigen-Preile: -ubrrwiv?vo 1.5V«». Dl» An»»>c>»n w»rd»n nach Saldmarl» >»rrchn«I. di« «m-pallia« ^v mm d»»ü« . iir au»witri» 15 P!„ yamilt»na»,»>q»n und Si,U»nae uch» odn» 1, aukordald 20 Plq.. di» AI mm dr»ii» 2r»»iam»,,»-si >56 Via. Pia üfteNenakbtii» Id Pi-, Ausw AuIIrii«» >»arn varausd»zan>. SchriMtiluna und Kaupl««IchLft,II»ll»: »«rt»n»r, » 38 42 Druck u. v»rlaq non UI«»Ich 4 A»tch«r»> in Dre»d«n. Pollschrck-Aonlo 10S6 Dr»»»«n. -iackdnick nur m» d»u.lich«, 2u»U»n-n >ad> „Dr»»an»r Nach» - ,»IiiMa Unvkria» ,i» GchrtiiNUck» w»rd»n nichi midewadrt. «.>.i..i....?v..7'..v7.».r/unti»ttnirrinri.>iiini.i.n,vs7?i...ij in.itttiun.t.: Ksslsufanl u. ^ ^ 0 ».«. ,-r unö «°n,.r.nr.n ^ Sonnabsn6» Ssssl,scii»fts-/!<d«ti^ S»nNIg eio1»I» Wrirsns u. Hönigsvilis Zvksnljgu 8»seenung 1.4pr» I«ck«n kKsetirniktckg Tckur-D«» — ^oosogeuo Woiscst-Vsilso r n 7is?,n,ni«tt»o»«,nrr .^Lin: ?r« « 72..r:uLi »L?« ?'"» rrsi «,»»» 1 u?,ni,«ri7 kriinn "7"7> Ritz in der preußischen Koalition. Das Zentrum stimmt gegen die beiden anderen Koalitionsparteien. Polen gegen Sonderregelung -er Ausweisungssrage. — Der Saarpräsidenl kill zurück. — Die Aaushallsde-alle im Reichstag. Abbruch -er Landkagssihung -urch Tumulk. Das Zentrum stimmt mi, der deutschnationalen. Opposition. SXrli», 18. Febr. Im prcustischc» Landiag fand lieuie unter argen Tuinultszcnen die Abstimmung über die Aus- schnstbcschlüsse zn einer vom preußischen WohifahrtSminister Hirtsiefcr eingebrnchten Vorlage über die Freigabe der gewerblichen :i! ä n m c statt. Nach dieser Vorlage sollen die gewerblichen Räume ans der Mieicrschntzacsetzgebniia her- ailögcnommcn werden Ein sogialdemolratischer Antrag ans 'Aushebung der Llcrordnniig des Volksivohlsahrlsmiiiisters wurde abgelcbnt. Angenommen wurde ein demokratischer An trag. die UiindignngSsrist vom l. Ap'il bis um 3». Sspteniber 1927 inane-tuschicben. Tie Abstimmung über diesen demo kratischen Antrag zeigte wieder einmal die Zersplitterung, die i» der prensti'chen RegieriingSkvalitiv» l,erricht. (5s stimmte nämlich das Zentrum, das zur Regiernngskoalition ge hört, mit de» D e u t s ch n a t i o n a l e n gegen-de» Antrag. DaS Abstimmungsergebnis, sowie die Haltung der Par teien dabei rief stürmische Tirmultszcncn im Hanse und ans den Tribünen hervor. Einige kommunistische Abgeordnete ranutcn sogar auf die Publiknmstribüne und forderten die Besucher ans, den Anordnungen des Präsidenten keine Folge zn leisten. Infolge dieser komninnistischen Aufforderung be teiligten sich nun auch die Besucher der Pnblikumstribnnc mit lautestem Hast« an dem Radau im Sitzungssaalc. Der Präsi dent Barthels war diesem Tumult gegenüber vollständig machtlos und gab schliesslich durch Verlassen seines Präsi- dcntenstuhleS-das Zeichen zum Schluß der Sitzung. Infolgedessen konnte» die übrigen Abstimmungen nicht erledigt werden. Der Minister hatte, nachdem die Parteien noch einmal ihren Standpunkt präzisiert hatten, das Wort genommen und die Erklärung abgegeben, das, eine Abände rung der 'Verordnung in wesentlichen Punkte» ihn dazu ver anlassen würde, die Kons ca uenzen zn ziehe». Damit wollte er offenbar zum Ausdruck bringen, das; die Ver ordnung eventuell zurückgezogen würde. In par lamentarischen Kreisen winde die Frage lebhaft besprochen, ob nunmehr der Minister, entsprechend seiner Ankündigung, die Konlscgucnz aus der Annahme dieses Antrages ziehe» und die Verordnung aushcbcn würde. Wie das Nachrichdcn- bnreau des VDZ. lchrt. dürste jedoch der Minister die Ver längerung der Frist nicht alleine wesentliche Acndernng der Verordnung aniehen. so dag mit einer Zurücknahme der ganzen Verordnung in parlamentarischen Kreisen nicht ge rechnet wird. Tic Abstimmungen werden am Sonnabend fortgesetzt werden. ES wird mit irgendwelchen Schwierig keiten am Sonnabend nicht mehr gerechnet. Die Deutsche Stu-entenschast an -ie preußischen Einzelslu-entenschaslen. Berlin, 18. Febr. Der Vorstand der Deutschen Studenten schaft nimmt in einem Rundschreiben an die preußischen Einzelstudentenschasten scharf Stellung gegen den even tuellen kampflosen Verzicht der Vertreter der prenstischen Stndentcnschaste» aus die Zielender Deutschen Stndeuteuschast. Der Vorstand behält sich aste, Schnitte vor gegenüber der Erklärung der prenstischen Studentenschaste» in der Unterredung mit dem Kultusminister Becker. iT. U.» Der Präs i-en! -er Saarregierung kill zurück. Kens, 18. Februar. Wie offiziell mitgeicill wird, hat der Generalsekretär des Völkerbundes -ao Nncktriltoschreiben des Präsidenten der Saarregierung, des Kanadiers Stessens, erholten. Rach diesem Schreiben wünscht der Präsident, der seit 1924 Mitglied der Saarregierung ist nnd seil 192g ihre Präsidentschaft führt, von der bevorstehende» Ratstagung im Mürz nicht wieder ernannt zu werden. tTU.i Bedauern -er SaarbevSlkerung Saarbrücken, 18. Febr. Zu der Nachricht von dem Rück tritt des Präsidenten der RegiernngSkominissivn des Saar gebietes Stephens schreibt die „Saarzeitung": Die Bevölke rung des SaargcbietS vernimmt diese Knndc mit tiefem Be dauern. Manches ist anders geworden, seitdem Herrn Stephens vor Jahresfrist sein Amt als Präsident übertragen wurde, und das ist ganz gcivih nicht aus die Aenderung der allgemeinen politische» Konstellation zurückznsühre». ES ist zum grünten Teil unmittelbar der Persönlichkeit dcS Präsidenten Stephens zu danken. Daß der Saar- bcvölkernng »och viele Wünsche übrig bleibe», weist jeder mann. Trotzdem aber bat Stephens durch seine besonnene, überlegene und vom wahren Vülkerbnndsgeist getragene Amlssührul.g manches zum Wohlc der Bevölkerung voll bringen können, was um so anerkennenswerter ist. alS sich gewist nicht in einem Jahre die Mismrisse der sechs vorher gehenden Jahre wieder gntmachen lasten. Aber das Wirken dcS Herrn Stephens bat viel dazu beigctragen, dast ans Miß trauen gegen die RcgierungSkommissiou Vertrauen geworden ist, soweit seine Persönlichkeit in Frage kommt. Wir hossen, dast sich rin Weg sinde» läßt, um Herrn Stephens im Amt zu halten. (W. T. B.» Das neue Arbeilsgerichlsgeseh. Von Amtsgerichtspräsident a. D. Kautzsch- Dresden. Nach lebhaftem Streite über seine Fassung ist im Dezem ber 1926 das für Arbeitgeber und Arbeitnehmer so bedeutsame Arbcitsgerichtsgcsctz vom Reichstage mit 211 gegen 14g Stim men verabschiedet worden Tie Reichsregierung hat cs am 23 desselben Monats verkündet. Soweit cs sich um die Maß nahmen zu seiner Durchführung handelt, ist es mit der Ver kündung in Kraft getreten, im übrigen wird sS am 1. Juli 1927 wirksam, wenn nicht die Neichsrealeri^rizV.,hierfür noch einen späteren Zeitpunkt bestimmt Die Bvrzsige deö Ge setzes oder die ihm anhaftenden Mängel zu erörtern, wäre, mindestens zurzeit, zwecklos Dagegen wirb es wegen seiner schon erwähnten großen Bedeutung für weite BolkSkreise am Platze sein, die wichtigsten Bestimmungen däkaitS hier in mög lichster Kürze wiederziigeben. Die Zuständigkeit der nach dem Gesetze zu errichtenden „ArbeitsgcrichtSbehördcn" umfaßt mit wenig Ausnahmen alle bürgerliche» Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiete des Arbeits- rcchts, insbesondere also die mit einem Arbcits- oder Lehr- verhältnis zusammenhängenden Streitigkeiten zwischen Arbeit gebern und Arbeitnehmern, sowie die Streitigkeiten, die zwischen Arbeitnehmern aus gemeinsamer Arbeit <z. B. aus „Gruppe»akkord"i entstehe». Die Art des Arbeitsverhältnisses ist für die Zuständigkeit ohne Belang. Auch Angestellte haben vor de» ArbeitSgerichtSbehördcn Recht zu nehmen, des gleichen sogenannte Heimarbeiter. Nicht unter das Ge setz fallen „gesetzliche Vertreter von juristischen Personen und vvn Personengesamtheiicn des öffentlichen »nd privaten Rechts, ferner öffentliche Beamte" lwohl aber Angestellte bei Vcliördeiij. Soweit die Arbeitsgerichte zuständig sind, ist die Znständigkcii der ordentlichen Gerichte. Amtsgerichte usw-, aus geschlossen. Die jetzt für Streitigkeiten aus dem Arbeitsrcchte ln'stchendc» Sondergcrichte — Gcwcrbcgcrichte. Kausmanns- gcrichte, JiinungSschiedsgerichte — werde» ansgehobc». Von dem Deutschen Richterbnnde, der Deutschen Rechts anwaltschaft und dem Deutschen Slädtctage war verlangt wor den, die ArbcilSgerichtSbchörden mit den ordentliche» Ge richten — Amts-, Landgerichten usw. — zu verbinden. Das Gesetz entspricht dieser Anregung nicht. Es sind nach ihm drei verschiedene Arten von ArbcitSgerichtSbchördc» neu zu be gründen: Arbeitsgerichte, Landesarbeitsgericht« und das R e t ch ß a r b e i t s g e r i ch t. Das in der Regel für den Bezirk eines Amtsgerichts zu errichtende Arbeitsgericht ist das Gericht erster Instanz. Es ist für alle vor die ArbeitS- gcrichisbebördeii gehörigen Sachen zuständig, ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes. Gegen seine Urteile ist Be rufung an das Landcsarbeitsgericht zulässig, wenn jener Wert 800 Mark übersteigt oder wenn das Arbeitsgericht die Be rufung „wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechts streits ziigclgsscn hat". Hiernach wird der Haupttcil der ganzen Arbeitsgerichtsbarkcit den Arbeitsgerichten znsallen, da die überwiegende Mehrzahl der vor diese gebrachten Streitig keiten mit ihre» Werte» 800 Mark nicht übersteigen wird, und die Urteile der Arbeitsgerichte in diese» Fällen, weil, wie ge sagt. Berufung regelmäßig nicht zulässig ist. meist endgültige sei» werden. — Der Bezirk des LandesarbeitSgerichlS. also dcS BerufungSgerichiS. hat in der Regel mit dem Bezirk eines Landgerichts zusammeiizufalleii. — Das ReichsarbcitSgcrlcht endlich wird bei dem Reichsgerichte zur Entscheidung über Revisionen, die in bestimmten Fällen gegen Urteile der LandeSarbcitSgcrichte zulässig sind, errichtet. Der Vorsitzende einer Kammer des Arbeits- oder des LandesarbcitSgerichtS hat ein beamteter Richier — Amts- oder LandgcrichtSrat. Landgerichtsdircktor oder ObcrlandesgcrichtS- rat — Z» sein. Zum Vorsitzende» bei einem Arbeitsgerichte darf aber auch eine andere Person berufen we ic», die. ohne Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zu sei», „zum Richteramtc be fähigt ist", also die zweite juristische Siaatoprüsnng in einem dentschcn Lande bestanden hak. z. «. ei» Rechtsanwalt. Den Vorsitz in dem Senate des Reichsarbeitsgerichts führt ein SciiatspräNdcnt oder salS Stellvertreter» ein Rat bei dem Reichsgericht, In jeder Sitzung einer ArbeitSgcrichtSbehörde werden in Gemeinschaft mit dem Vorsitzenden ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer — Mann oder Frau —. bei dem ReichS- arbcitSgericht außerdem zwei ReichSgcrichtSrätc als Beisitzer tätig. Die Vorsitzenden sür Arbeits. und LandcsarbcltS- gertchte werden von dem Justizministerium deö Landes tm Einvernehmen mit der obersten Landeöbchördc für die Tvzial- verwaltung jArbcitsministerium) berufen. Die Beisitzer be- Kommunistischer Attionsplan für Sachsen. Ausnutzung -er Krise in -er MekaMn-uilrie. Chemnitz, 18. Febr. lieber dem Bezirkstag der Kom- ninnisten im Chemnitzer Bezirk, der den Reichskongrcst der Kommunisten, der Anfang März in Essen stattstndet, vor bereitet hat, werden jetzt interessante Einzelheiten bekannt. Der BezirkSpartcitag hat jesigestellt, daß die innere Entwicklung -er Partei in Sachsen g r v st c F o r t s ch r i t t c gemacht hat. Für die Taktik der Partei wurden Richtlinien scstgelcgt nnd die Znknnftsarbeit der Kommunisten soll nach folgenden Grundsätzen erfolgen: Im Vordergrund müsse stehen wirkliche Arbeit in Betrieben in der Richtung der gcwcrkschastlichen Mobilisierung und des engste» Zusammengehens mit de» Erwerbslose». Die Metall- arbcttcrauSsperrung stelle gerade die Kommunistische Partei in Sachsen vor eine ernste Probe, die nicht »nr die Metallarbcitcrgeiwssen, sonder» die gesamte Arbeiterschaft angche. Die Bewegung biete die Möglichkeit, durch die gröstte aktive Abwchrbewcgung den Kamps gegen die Offensive dcS Nntcrnekmertums nnd den Kamps nm die Rückeroberung des Achiftundcntagcs einzuleitcn. Nicht nur die Mctallbctriebc, alle Arbeiter und Erwerbs- losen müßten diesen Kamps als den ihre» betrachten »nd durch führen, damit die Rcsvrinistc» ihn nicht abwürgen und die staatlichen Schlichter der Heldl-Regicrung nicht eingrrise» könnten. Die Belebung der Betricbsarbcit inüsse vor allein »nd am stärksten in der T c x t i l i n d n st r i c, tn, Berg- bau und bei der Reichsbahn ersolgen. Die Arbeit in den Betriebe» inüsse unlersttitzt werde» durch die Arbeit in de« Mafienorganisationen. Die Bewegung unter den Mittelschichten und ans de« Lande sei noch lehr schwach von der Partei bearbeitet und beeinflußt worden. St« müsse in die Werktättgenbewegung eingesetzt werden. Die Arbeit i» de» Parlamenten sei mehr als bisher aus die Unterstützung der Masienbeipcgung cinzustellen. Die Koalitionspolitik der S. P. D. in den Kommunen, die immer krassere Formen annehine, sei weit mehr als bisher zur Ge- winnnng der oppositionellen Arbeiter auSznnützen. Jeder Koininnnist habe die Pflicht, an der Verwirklichung svlgendcr Ziele mit ganzer Krast zu arbeiten: l. Hinein in die Gewerkschaften! S. Rückeroberung dcS Achtstundentages. » Lohnerhöhung und Einstellung der Er werbslosen. 4. Bcscitignng des Antreibersystems. 5. In jedem Betrieb ein Betriebsrat. 6. Erweiterung der Macht der Be triebsräte. 7. Schluß mit der A. S. P. «nd ihren HelscrS- hclsern in der Arbeiterbewegung. Bemerkenswert ist, dast ans dein BezirkSpartcitag der radikale Flügel der Kvmmuniite» eine Mehrheit von iicunzig Prozent gesunden hat. Ke»deN-Anfrage -er preutzischen Kommunisten Berlin. 18. Febr. Tic k v in in nnisti > chc Landtags- srakttv» hat eine Anfrage an die preußische Regierung cingebracht In der um Aiiskilint über, die Einzelheiten der Afsärc Keudell ersucht wird. Ferner verlangen die Interpellanten, daß sämtliches Material über die Tätigten v. Kcndclls in de» Märztagcn 1920 dem Landtag »»lerbrVlct »nd die Gründe niitgetcilt werden, warum eine Unter suchung bzw. ein Disziplinarverfahren gegen ihn nicht dnrch- gcsührt morden ist. Berufung tm Aktea-tebstahlsprozeh. Berlin, 18. Febr. Gegen das auf ein Jahr Gefängnis laulende Urteil gegen Rechtoanivalt Dr. Mencr, der an den Moabiter Aktenunterichlaglnigen beteiligt war, ist von der Staatsanivaltschast »nh her Verteidigung Berufung eingelegt worden.