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Die Hilfsmaßnahmen für Sftpreutzen. 7S Millionen von Reich und Preußen, Kredite und Steuererleichterungen. VeschMsse -es Reichs- UN- Preuhenkabinetts Berlin. 7. Hebr. Das NeichSkabiuctt ist heute »ormittaa unter dem V"rsi«- »>«-s stiei^sv^äk'd'—„> dem au- gekündtatcn Kabiucttörat zusammeugctretcn. der Ü«l, mit der Hilsesür Ostpreußen beschäsiigi An der Sitzung »ahmen aut«»» Mi»isteru >»»8 Reiches a«Ä -»->< e-e,>k,ik-c>en Kabinetts, Innenminister Grzesinski, Wohlfahrtoministcr Hirtdstcier und Wirtschaf«sministcr Dr. Steiner teil. Ucber die Sitzung wirb folgendes amtliche Kommunique ansaegebcn: Mit Rücksicht aus die durch die Hrtedensverträgc geschaffene einzigartige wirtickastliche Notlage Ost preußens war in der unter dem Vorsitz des Herrn Reichs- Präsidenten am 21. Dezember v. I. abgehaltencn gemeinsamen Sitzung des Neichömtntsterinms und des preußischen Staats Ministeriums die Notwendigkeit von Hilfsmaßnahmen für diese Provinz anerkannt worden, lieber die Durch siihrung dieser Hilfsmaßnahmen sind in der Zwischenzeit ein gehende Beratungen unter den Ressorts und mit den Ver tretern der ostpreußischen Wirtschaft in Königsberg und Berlin gepflogen worden. Das Ergebnis dieser Verband luugen bildete heute den Gegenstand erneuter gemeinschaft licher Beratungen der beiden Kabinette unter dem Vorsitz des Herrn Reichspräsidenten. Dabei wurde ein volles Einverständnis über die Hilfsaktion erzielt. Diese zerfällt in ein System von E t n z e l m a ß n a h m c n, zu denen insbesondere auch die Erleichterung der Aufnahme einer größeren Anleihe gehört. Aus Mitteln des Reiches und Preußens wird für das laufcude Hahr ein Betrag von 7Z Millionen Reichsmark vorgesehen, von denen bi» Mil lionen Reichsmark vom Reich und td Millionen von Preußen dereltaestellt werden. Die Wege, die zur Herbeiführung der Gesundung der ostpreußischen Wirtschaft beschrttten werden sollen, sind folgende: Die Eröffnung neuen erststelligen Ncalkrcdits zu günstigen Bedingungen, die Umwandlung der drückenden hohen Pcrsonalschulde» der Lyndwirtschafr in einen lang fristigen zmcitstelligcn H y p o t h c k c n k r c d i t. Besondere Kreüitmaßnahmcn für kleinbäuerliche Besitzer, Pächter. Siedler nfw. und weitere Maßnahme» zur Erhaltung des Besitzes, sowie zur Stützung der ostprenßtschen Industrie fanden abseitige Billigung. Zur Sicherung der öffentliche» Lasten wird das Reich durch Entgegenkommen bet den Reichs steuern und andere Entlastungömaßnahmen, Preußen durch Erleichterung der Sckiullaften und Realsteuern beitragen. Schließlich wurden die Vorschläge für eine besondere Berück sichtigung Ostpreußens ans dem Gebiete des Eisenbahn güterverkehrs geprüft und anerkannt. Die HilsSmas; nahmen werden unverzüglich verwirklicht werden. Jum Besuch -es Königs von Afghanistan. Berlin, 7. Hcbr. Der König von Afghanistan wird am 2t. von der Schweiz her an der deutschen Grenze cintresscn und dort vo» Vertretern der Reichsregicrung empfangen werden. Er fährt im Sonderzug über Frank furt a. M. »ach 'Berlin ab. wo er am 22. Hcbruar morgens auf dem Lehrter iiialuihof ankommt. Hier wird er vom Reichspräsidenten und den Spi' cu der Behörden empfange» werden. Abends iß beim Reichspräsidenten ein Diner vor gesehen, gm 23. ,Februar ein Diner bei», Reichskanzler, am 21 eine Galaoper. Am 2l>. gibt der König seinerseits ein Diner. Das KönigSpaar mit Gefolge wird dann noch einige Tage inossizicll in Berlin verweilen und etwa eine Woche lang im übrigen Dcutschlaird. tW. T. B.j Das endgültige Programm für den Empfang des Königs von Afghanistan, mit dessen Ausarbeitung der Ehes des Protokolls, Gesandter Küster, betraut worden ist. wird in den nächsten Tagen fertiggZtellt werde». W-aS die Mitwirkung der Reichswehr an den ,Feierlichkeiten bctrisst, so steht schon setzt fest, daß der König aus dem Bahu- hos von einer Ehrenkompagnie empfangen wird, und das, vor dem Palais des Prinzen Nlbrecht, wo der König mit seinem Gefolge absteigen wird, ein Doppelposten der Reichswehr nnsztehen soll. Voraussichtlich wird mau dem Oberhaupt Afghanistans auch auf einem der Truppenübungsplätze von Berlin Gelegenheit geben eine Ncbnng kombinierter Truppenteile der Reichswehr -u verfolgen. Eine Eskorte des KönigspggreS durch eine Reichswehrcskadrou vom Bahnhv zm» Palais kommt dagegen kaum in Frage, weil i» Berlin keine Kavallerie grriiisoniert ist. Ob die Eskorte vo» einer berittene» Abteilung Schutzpolizei gestellt wird, steht zurzeit noch nicht fest. Reichskanzler Marx erkrankt. iDraht Meldung unsrer Berliner Schristlcitirng.i Berlin, 7. Hcbr. Im Kabinett scheint ein Mitglied »ach dem anderen von Krankheiten befallen zu werde». Nachdem RcicliSgnßenmiiitster Dr. Streik m a n » so schwer erkrankt ist, daß sich ein längerer Erhvlnnasiirlanb als nicht mehr zu umgehen erwies, ist nnnmebr auch Reichskanzler Dr. Marx erkrankt und muß das Bett hüten. Die Krankheit trat ichon vor einigen Tagen aus. ES handelt sich um eine sehr schmerz hafte und schwere Ischias, die den Kanzler ans Bett fesselt, was aber gerade setzt für ihn als ZentrumSsührer um so iin- angcnehmcr ist. als er zurzeit kann, in der Lage sein dürste, in die Schwierigkeiten seiner Partei einziigreisen und an den zahlreichen jetzt stattsindenden ZentrumSvcrhandtnngcn tcil- zunehmen. Der Mieterschutz vor -em Reichslage. «Draht Meldung ui, Irer Berliner Lchrttllettoug.) Berlin. 7. Febr. Der Reichstag nimmt nach kurzer Unterbrechung heute nachmittag seine Beratungen wieder auf. und zwar steht aus der Tagesordnung die Aendcrung des M i c t c r s ch n tz g e s e tz e S, das bekanntlich am >6 Februar d. I. ablaufeii würde. Die Negierung hat nun gegenüber den früheren Bestimmungen einige Abänderungen vorgeichlagen. die in manchen Micterlreisen Bennrnhigung hcrvvrgeruse» haben. Siebt man näher zu. dann wird man seststellen daß zu 'Beunruhigung eigentlich kein Anlaß ob waltet denn die Veränderungen bestehen im wesentlichen darin, das, der Vermieter sorta» in de« Hüllen zur Kündigung berechlin« ist. i» denen er bis setzt uur das Recht zur Klage auf Wohnungsräumung hatte Er darf von diesem Küiidiaiingsrccht nur ans denselben Gründen Gebrauch machen, ans denen er auch jetzt schon die Klage anstreugcu kvnnte. Nach wie vor kann ein Mieter nur aus feiner Wohnung vertrieben werde», wenn er sich der Belästigung ichuldia macht, wenn er seine Miete nicht bezahlt, oder wenn der Vermieter ein dringendes eigenes Interesse au der Erlangung des Mietranmcs hat. Auch gegen das nunmehr vorgesehene Kündigungsrcchl des Vermieters steht dem Mieter innerhalb von zwei Wochen ein Einspruchs recht zm Die Kündigung muß der Vermieter dem Amts gericht zustellcn. und der Urkiiiidsbcamtc des Amtsgerichtes stellt sie nur dann dem Mieter zu. wenn sie in der vor- geschiiebenen Horm abgesgßt ist und die Gründe, die in ihr angegeben sind, dem bisher geltenden Gesetz entsprechen. Rinnen zwei Wochen nach einer solchen Mitteilung kan« der 'Vermieter die Anberaumung eines Termins zur Gütever- handlung beanlragen. Wen» er das tut. so gilt der Inhalt des Kündigungsschreibens als Gütcantrag unterläßt er es aber, so verliert die Kündigung ihre «rast. Ein N ä u m u n g s b e f e b 1 kann nur erfolg-», wenn der Mieter die Hrisl des Einspruches versäumt, oder wenn im Gllte- versahren keine Einigling erfolgt nnd die vom Gesetz vor- geichriebene» Gründe zur Kündigung nachweislich vor handen sind. Der W o h n u n g S a u S s ch u ß Hai nun an der Re gierungsvorlage des neuen Micterichntzgesetzes eine Anzahl von Aenderunaen vvrgcnvmmen, die dem Mieter zugute- kommcn Durchweg ist der Wohnungsausschutz für Ver längerung oben bezeichneter Hristcn eingetreten. So hat er z B. zugunsten des Mieters beschlossen, daß das Gericht auf dessen Antrag zur Vermeidung von Härten die Räumungs- srist einmal bis z„ drei Monaten verlängern kann, wenn da durch nicht »»billige Nachteile für den Vermieter oder einen Dritten entstehen. Zer Funk als Mittel zum Wettbetrug. Ein guter Fang -er Kamburger Polizei. Hamburg, 7. Hcbr. Die Hamburger Kriminalpolizei at eine in Hamburg ansässige Betrügcrgcsellsck ast ausgehobcn, ic seit Jahren erfolgreich die Hunkiibcrmittluug sranzS- si scher Rennen ausgefaugc» und die ihnen bekannt» gewordenen Rcnnrcsultate benutz, hat. um in letzter Minute bei Buchmachern Wetten zu belege». An den Betrügereien sind mindestens acht Personen beteiligt. Die drei verhafteten Haupitätcr habe» cingestanden. den Schwindel auch in anderen deutschen Städten, so in Berlin, Ehcmnitz. Bremen. DÜIscl» dorf, Leipzig. Hannover. Maadcburo ansaeführt zn haben. Die Betrüger arbeiteten mit einem DreirShrenapparat. mit dem sie die Morsezeichcu anfnahmcn. Die Hamburger Buch macher sind in wenige» Tagen nm NNNN Mark geschädigt wor den. Die Schadensumme in Leipzig dürste 10 NW Mark be tragen. ISS. T. B.s Die mangelhafte Deckung -er Darmak-Kre-ike Berti«, 7. Hcbr. Oberstaatsanwalt Naasch setzte heute sein P l ä d o y e r im Varmat-Prozcß fvrt und beschäftigte sich baupt- sächlich mit dem objektive» Stand der Deckungen, die für die Barniat-Kreditc vorhanden waren, und zwar an den in der Anklage festgesetzten Stichtage» Er betonte, daß cs bei de» Rarmat-Kreoitc» an der reale» Deckung durch amtlich »alterte Werte, aus die jeder Bankier hauptsächlich gesehen habe, gefehlt habe, und daß eine große Reihe nunoiicrter »nd junger Aktien als Deckung gegeben morden seien. Während des ganzen Jahres 1NS1 seien die vo» Barma, der Staatsbank gegebenen Werte nicht den BeleihuvaSgrnndlätzen gerecht geworden, die vierfache Deckung verlangten. Der Oberstaatsanwalt gab dann einen Ucberblick über das An schwelle» der Barmat kredite an de» einzelne» Stichtage» und stellte de» jc- welligen Stand der vorhandenen Deckung genenüber. Ans diese Weise wies er nach, daß a» Kurswerten, d. h. an amtlich votierten Aktien, »nr ei» HUnstel. schließlich im Dezember tV2< nur bis ein Zwanzigstes Kursdeckung der Kreditsumme vor handen war. Die Werte, die Barmat der Staatsbank gegeben habe, seien nicht iei» Eigentum gewesen »nd Barmat habe als Geldgeber eine» weit schärfere» Maßstab anaelcat. den» alS Geldnehmer der Staatsbank gegenüber: er selbst habe bis zur vierfach » Deckung verlangt, während er selbst nur einfache Deckung gegeben habe Der Vertreter der Anklage stellte sich des weiteren aus den Standpunkt, daß die von Barmat als Deckung gegebenen Akzepte, Aktienpakete »sw. nicht als voll wertige Deckung anznsprechen seien. Mahraun klag! gegen seinen früheren Stellvertreter. Berlin. 7. Febr. Bor dem Berliner Amtsgericht Mitte steht zurzeit die vom Hochmeister des Iungdeutschen Ordens, Mahraun, und dem Orbenskauzlcr Bornemann gegen den ehemaligen Ordensbruder und Schatzmeister des Jung- deutschen Ordens, Theo Maternus, erhobene Beleidigung nnd Vcrleumdungsklage zur Verhandlung. Herr Maternus, ehemals Stellvertreter Mahrauns, hatte nach s-stneu> Aus scheiden aus dem Iunado eine Streitschrift erscheinen laßen, betitelt „Mahraun unb sein Werk im Sielwaster politischer Hreibenter", in der er die tm Lause der letzten Jahre erfolgte politische Umstellung de« Ordens betont nnd sowohl Mahraun wie auch Borncmann Verschlungen politischer und wirtschaftlicher Natur vorwars. Auf Veranlassung der Ordenslcitnug wurde diese Streitschrift vo» der StaatS- anivaltschast beschlagnahmt. Belm ersten Termin wurde die Schrift vom Anklage vertreter verlesen. Bezeichnend für die Art der Prozcß- führung war der Hinweis aus etwaige Unzurechnungsfähig keit des Herrn Maternus, der infolge einer während des Krieges erlittenen Verletzung tVerschllttungs zeitweilig in Nervenheilanstalten behandelt worden ist. Durch Verlesung des amtöärztltchen ZeugntsseS stellte der Redner die Halt losigkeit eines NcrdachtcS aus Unzurechnungsfähigkeit des Privatbcklagten fest Zwischen Mahraun u id dem Beklagten kam es zu einem scharfen Zusammenstoß, so daß der Vorsitzende des Gerichts den Hochmeister deS Inngdo ans daö Beleidigende verschiedener Ausdrücke aufmerksam machen mußte. Herr Maternus hat für alle ihm zur Last gelegten Behauptungen tatsächlicher Art den Wahrheitsbeweis an- gcbotcn. Eine große Anzahl von Zeugen ist geladen worden, so daß man mit einem sensationellen Prozeß wird rechne» dürfen. Laut Regierungsvorlage soll das neue Gesetz bis zum Juli tN2N in Kraft bleiben. Der Ausschuß hat aber seine Gültigkeit bis zum 31. März 1N30 verlängert. Alles in allem kann man sage», daß. wenn der Mieter die Einspruchsfrist nicht tatlos verstreichen lässt, er auch nach dem neuen Gesetz ebenso sicher in feiner Wohnung bleiben kan», wie nach dem alten Mieterschutzgcictz. dessen Gültigkeit setzt abläust. Kundgebung der Mieter. Der Reichsbund deutscher Mieter und die Ortsausschüsse der freien Gewerkschaften veranstalteten tu Berlin eine Kundgebung, die sich gegen den Abbau des Mieterschutzes und die H a u s z l n s st e u e r richtete. Eine dementsprechende Entschließung gebt dem Reichstag zu: Es müsse ferner der tatsächliche Mtets- ertrag der Steuerbcrechnimg zugrunde gelegt wer den, um durch die restlose Ausschöpfung der HanSzinSstciier weitere Mittel dem Wohnungsbau zuzuführcn. Einigung über -ie sü--eukschen Eisen-reife. iDrahimeldung unsrer Berliner Schriktleitung.) Berlin. 7. Hcbr. Im Rcichsivirtschastsmlntstcrium fanden heute vormittag unter dem Vorsitz des Rcichswtrtschafts- ministcrS EurttuS und unter Beteiligung der Ländcr- regicrimgcil die aiigckündigtcn Verhandlungen mit der eisen schaffenden und eisenverarbeitende» Industrie über die stritti gen Hragcn in der Preisgestaltung für die süddeutschen Be zieher statt. Zu Beginn der Sitzung wurde von den Ver tretern der ctsciiverarbettciiden Industrie die Erklärung ab gegeben, daß am Montag eine Einigung über die Gestaltung der süddeutschen Marktverhältniffc erzielt worden ist. Die Verständigung geht dahin, daß für die Dauer des Bestehens der gegenwärtigen Vcrtragsvcrbäiide für Stabcisen und Hormetsen die Gruudprcisspannc zwischen Hrachtbatts Ober- Hanse» und Ncunkirche» in Höhe vo» k> Mark pro Tonne weiterhin unverändert bleibt. Eine Verhaftung in der Neparationsschwindelasfcire. Der mit der Untersuchung der Bctrttgereten bei SachlicferungS- kvntraktc» beauftragte Untersuchungsrichter hat t» Paris einen VichhändlcrLevy verhaften laste». Levy soll mit seinen beiden GeschäftSteilhabcrn Pferde, Hammel unb Schweine »ach Frankreich cingeführt und bet der Neparatlouskommisston Rechnungen eingcretcht haben, die auf größere Mengen und bessere Qualitäten, als geliefert worden waren, gelautet haben sollen.