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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 01.05.1919
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1919-05-01
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19190501016
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1919050101
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1919050101
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1919
-
Monat
1919-05
- Tag 1919-05-01
-
Monat
1919-05
-
Jahr
1919
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 01.05.1919
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W»» Itt» .Dresdner Xachr.cht««' ^ ^rr. »>v ,. M-r i»iv Wette » Üche ««Klagen, -aS wir- man nicht -Haupte« können, -ab e« den Zustand unserer Finanzen zu schwarz gemalt, daß er die Wirkungen der Unterbindung der freien Initiätivr ans unser Wirtschaftsleben verGnnt hätte. Siede« Mil» tiarüen neuer Steuern lassen sich nicht auü dem Aerruel 'chlineln, sie lassen sich nicht schaffen dadurch, da« man eines vor sozialdemokratischen Finanzrezepte van früher her ab- klatscht, das, liian eine ReichSetnkomuiensteuer einftihrt nnb den Kaptialzuwach» von einer bestimmten Höhe an einfach konfisziert, enva in der Weise, wie es vor kurzem der Um alchängige Barth in einer Unterredung mit einem ameri kanischen Pressevertreter empfohlen hat. KrtegSgew.nne ftird ein zcenilich vager Begriff. Biele, die vor dem v. No vember noch da waren, wenigstens aus dem Papiere stan ken, haben «ich mittlerweile infolge des rapiden Kursstürze- vieler Papiere in blauen Dunst aufgelöst. Auch :st zu be denken. das, unsere Industrie zur Umstellung aus die Frie-cnsbedilr'nisse große.Kapitalien braucht. Daran ändert ,mc» die Sozialisierung nichiS. Damit soll selbstredend nicht gesagt sein, daß nicht alle die KriegSgewicine, die erfaßt werden können, auch ersaht werden sollen, bloß soll man sich keine Illusionen über ihre Höbe machen. Wad beispiels weise die Schwerindustrie im Westen während des Krieges lewonnen bat. da-> ist >o ziemlich restlos durch die Streiks der lehren Monaie wieder ausgezehrt worden. Wer da aber glaubt, in der Reichceinkonlii'.enstener das Heilmittel ae- -iinden zu Häven, der gibi sich einer schlimmen Täuschung bin. Wir haben schon darauf hingewiesen. derb der sächsi sche Haushaltsplan mit einem Aelilberrag von 283 Millio nen abschließt, nno auch den Brief wiedergcgeben, irr dem der sächsische Ministerpräsident seinen ernsten Sorgen über dis Eingriffe des Gleiches irr die Finanzsivbeit der Bundes staaten Ausdruck verleih:. Dr. Gcadnaner ist Sozialdemokrat ir„ö kein Partikular,st. Wenn er sagt, daß cs Sem wärii- schen Skia: einfach ilnmögiich sei, seine Ausgaben zu decken, wenn das slleisii auch noch die Einkommensteuer für sich in Anspruch nehme, so schenkt man ihm hoffentlich Illauben. Aua, die EinkommcnSbesteuerung hat ihre Grenzen, und dstem Grenzen sind in Sachsen erreicht. Ans alledem erhellt, daß bei der Steuergesetzgebung die Nanonaiversammlnng, richtiger die Mehrheitspartcicn, nicht einfach nach der Äeüwde Vorgehen können, daß sie nach -er Seice des geringsten Widerstandes fallen und Kvnrpro- misse produzieren, mit denen niemand zufrieden ist, die jeder nir unglücklich nnö verfehlt halr, die aber um der heiligen Einigkeit willen doch niemand vermeiden zu können glanvr. Die allen Steuerdogmen der MehrheiiS- parteien versagen. Neue Wege gili es zu sinden. Dazu gehört immer ein geivisier Mnc, das bat Bismarck schon getagt, als er von seinen Ministern die Fähigkeit verlangte, auch gegen Hindernisse anreiten zu können. Die neuen Männer haben solchen Mut bisher noch nicht an den Tag gelegt. Es wird höchste Veit, daß sie es tun. Sonst ist gar kein; Möglichkeic zu erkennen, wie wir wieder zu leidlich gesunden Berlmllnissen kommen sollen. Noch mehr Angst gesetze kann d'.e deui'che Volkswirtschaft auf keinen Fall ertragen. Zer Aufmarsch gegen München durchgesührt Berlin, ist. April- Der Aufmarsch der gegen Mün chen operierenden Druppcn ist dnrchgeführt. Ihre Vor» Haren habe» Hohenschäftlarn. Starnberg, Bruck. Olching, Alling, Oberschicischeim. Ismaning, teilweise im Kampf, Ke seht und sind im weiteren Vordringen gegen die Haupt, stadt. In Dachau scheinen sich Teile des Gegners stellen zu wollen. Banern ans Edersberg und Grafing habe» die Gegend östlich pg« München von Spartakisten gesäubert. Die Kämpfe bei Müncken. Bamberg. 80. April. Die Negierungsirup- pen nähern sich München. In der Umgebung von München wird gekämpft. Die Angriffe der Spartakisten wurden z u r n <k g c w i c s e n. Ein spartakistischcr Borstast ans Nosentzcim wurde bei Roct, 15 Kilometer nördlich von Rosenheim, abgewrescn. lieber diesen Borstost wird der Korrespondenz Hossmann mitaeteilt: Die Spartakisten kamen ans Roscnheim mit Artillerie. Sie gaben neun Schnß ah darunter zwei Bolltresser ans die Häuser von Nott am Inn. Die Negicrungstruppen hatten keine Ber- Inste, b>e Spartakisten drei Tote. Die Zahl der Verwun deten aus seiten der Spartakisten ist unbekannt. Diese wurden von den Spartakisten beim Abzug mitgenommen. Die Korrespondenz Hossmann meldet: Olching ist in unserer Hand, ebenso Osierschlcißhcim, Unterföhring und Feldkirch-::: sind in der Richtung aus München durchschritten. Dorfen an der Eisenbahnlinie München — Mühldorf wurde noch kurzem Widerstand von unseren Truppen besetz:. Berlin, 30. April. Außer Starnberg sind auch Lchongau und Ampfingen durch Ncgiernngstruppen eingenommen. Es wurden Gefangene gemacht. Die Spartakisten Hanen einige Tote, die Regierungstrnpxen keine Verluste Der Ring um München schk letzt «ich. Alle Nachrichten deute» daraus hin, daß die Rote Armee vor dem Zerfall steht. Augsburg, 3!>. Avril. Freising und Erding sind von RegierunaSnuvpcn am 23. April besetz! worden. Ferner wurde Fürsten seid — Bruck genommen. Au: den Hohe»- 'usllch von FürstenfelS leisteten Revolutio näre, darunrer R u s s e n , Widerstand, der nach kurzer Artiü'erievorbmeirnng gebrochen wurde. Schongau und Weiting würgen ohne Kampf genommen. Bamberg, W. Avril. In Schwein surt ist cs heute morgen beim Etncücken -er Regierungstruppen zu einem .Zusammenstoß zwischen ihnen und revolutionären Arbeitern gekommen, wobei mehrere Tote ans dem Platze üiicven. Größere Unruhen werden nicht erwartet. Nähe res ist noch nicht besannt. Praunschwei'is neue Neqieruriq. Brannschwcig. M. April. In der heutigen Sitzung der LensesoenamMlung. zu der auch die bürgerlichen Parteien wieder erschienen waren, wurde au: Grund eines rechts sozialistischen Antrages eine neue fünfgliedrige Re gierung gebildet, und zwar wurden gewühlt die Mehr- öcitssozialisten Dr. Jasper und Steinbrecher mit je 29 Snmmen. die Unabhängigen Gerick: mir 29 und Junkc mit 30 Stimmen, sowie Finanzpräfident Barthels mit l>1 Siimmen. Die Attflösm'fl der republikanischen Soldatenwebr. Berlin, -'S. April. Wie wir erfahren, wurde das hiesige D epoi II der republikanischen Soldaienwehr aufgelöst. Es Halle Angehörige der früheren Volksmarinedivi'iou ein gestellt. Zahlreiche Lebensmittel, von denen den Vorgesetzten Stellen nichts besann: war. wurden gefunden. Keine Maifeier in Paris. Paris. 30. April. iAgence Havas.s Dir Negierung Untersagte die Kundgebungen am 1. Mai in Paris. Die Zeitungsdirektoren von Paris beichlvsien, die Blätter am 1. Mai nicht erscheinen zu lassen. Haag. 30. Avril. Die letzten Beschlüsse der Pariser Syndikate lassen erkennen, dass die Stillegung der Verkehrsmittel am 1. Mai vollständig durch gesührt werden wird. Auch der Post-, Telegraphen- und Fernsprechdienst dürfte vollständig eingestellt werden. Generalstreik der Parcfer Bankbeamten. Paris, 80. April. (Havas.) Wie der «Matin" meldet, haben die Bank- und Börsenangestellten beschlossen» am k. Mai in den Generalstreik einzutreten, da ihre Forderungen nicht erfüllt worden sink. ,r»bfichtiitervi>r1»»i »er»,Hütchen »rm« «erlitt. SO. April. Retchüminifter Erzberger hat heute, wie die WassensttllstandSkomurisston in Berlin be- richtet, an den Vorsitzenden -er deutschen Kommission in Spa General v. Hammcrstein telegraphisch mitgeteilt: Ich ersuche Die. folgende Note Marsch all Fach zu über- reiche»; Der deutschen Regierung sind i« diesen Tagen zuver^ lässige Meldungen darüber zugegaugen. das, die polnisch- Armee beabsichtige, in den nächsten Tagen einen militärischen Borstoß mit größeren Truppenmenge» gegen deutsches Gebiet in Pose» und Obcrschlesien zu unternehmen. Die Zusammenziehungen polnischer Truppen an der deutschen Grenze bekräftigen die Richtig keit dieser Meldungen. Angesichts des Umstandes, daß die alliierten und assoziierten Mächte gegenüber Deutschland die bindende Verpflichtung übernommen haben, daß Pvle» keinerlei kriegerische Handlungen gegen Deutschland unter nehmen werde, angesichts der weiteren Tatsache, daß Deutschland im Vertrauen auf diese bindende Zusage der Alliierten den Durchmarsch der Arme« des Generals Haller durch deutsches Gebiet gestattet und gewährleistet hat. halte ich mich für berechtigt und verpflichtet, den Obertomman- diercndcn der alliierten Armeen Herrn Marschall Foch hiervon in Kenntnis zu setzen. Die deutsche Regierung ist überzeugt, daß die alliierten und assoziierten Mächte alles ausbieten werde», um neues Blutvergießen, das durch einen polnischen Angriff entstehen könnte, zu verhindern. ES ist Ser deutschen Regierung jedoch unmöglich, irgend eine Garantie dafür zu übernehmen, daß der Waffenstill stand zwischen Deutschland.und Polen aufrecht erhalten wird, wenn die polnische Armee zum Angriff gegen dcut- ches Gebiet übergehen sollte. Die deutsche Regierung könnte nach einein solchen Angriff selbstverständlich auch nicht mehr den weiteren Durchiransport der Truppen der Armee Haller zulasten. Sie müßte alle Folgen, welche aus einem polnischen Angriff auf deutsches Gebiet erwachicn würden, ablehnen, und weist auf die tiefgehende Erregung der deutschen Bevölkerung in den Ostgebieten hin. gez. Reichsminister Erz berge r. Auch der französische General Dupont in Berlin ist von dem Tatbestand in Kenntnis gesetzt und gebeten wor den. sofort der interalliierten Kommission in Warschau Mit teilung zu machen. Da* Schicksal der deutschen Kolonie». (Eigner Drahtbericht der «DrcSbn. Nachrichtens Rotterdam, 80. April. Drahtlos wird aus Lyon gemeldet: Der oorlänfige Frie-ensvertrag bestimmt, bast Deutschland ans sein Recht auf seine Kolonien ver zichte und diese an die fünf Großmächte Amerika. England, Frankreich. Italien «ud Japan abtrete. Diese Gebiete werden bnrch diesen Vertrag nicht endgültig verteilt, son dern bleiben in der Hand der Mächtegruppe znr Verwal tung. Diese Mächte habe« das alleinige Recht, Maß nahmen zu treffen, die sie für nötig halte« mit Bezug aus die deutschen Interesse», z. B. daß alle Deutschen hcim- befördert werden. Auch soll den Mächten gestattet sein, iede Spur von Dentschtum zu verwischen. Es wird anssührlich erwähnt, dast die Deutschen kein Mandat erhalten werden. Die Einigung über Schantnng. (Eigner Drahtbertcht der »DreSdn. Nachrichten".) Paris» 30. Slpril. In diplomatischen Kreisen wird be kannt, daß in der Sch a n t u n g - I-r a ge eine prinzipielle Einigung erzielt worden ist. und zwar auf der Grundlage, daß Japan die Stadt und den Hafen Tsingtau gegen ge wisse Konzessionen an China zurückgibt, sich aber den Rück gabetermin vorbehült. Um dies technisch möglich zu machen, wird Japans Anrecht auf den Besitz des eroberten Gebietes in Ostasicn sestgelegt und in den Friedensvertrag aus genommen. Den übrigen Teil der Tchantung-Halbinsel behält Japan mit der Berechtigung, an einem geeigneten Punkte einen nenen Hafen anzulegen. Ser Bolschewismus in Sberschiefieir. (Eigner Drahlbcrlcht der „DreSdn. Nachrichten".) Breslau, SO. April. Bei der Festnahme von Kom munisten in Oberschlesic« wurden eine Anzahl Russen, sowie je ein Vertreter der Budapest«! und derMünch - »er Räterepublik mit verhaftet. Der Streik parole der Kommunisten sind rund 88 Prozent der Belegschaften gefolgt. Die Zusammeuzichung von Negierungstruppea in Oberschlesic« wurde auch gestern noch fortgesetzt. Beatheu. 30. April. Ans der Helnitzgrub« bei Beu ! hen war die Beamtenschaft in den Abwe h rstre: t getreten, um gegen die verlangte Absetzung einiger Beamten zu protestieren. Das Maschinenpersonal hatte gleichfalls mit einem Abwehr streik gedroht, falls Sic Belea- schast weiter im Ausstand beharre. Diese Maßnahme hatte zur Folge, daß bei der gestrigen Mittagsschicht bereits 5V Prozent der Belegschaft wieder zur Arbeit erschienen sind. Heute kann der Ausstand als beendet angesehen werden. Regrerunflsmahimümen in Vberschlesken. Kattowitz, 80. April. Der Staalskommisiar für Ober schlesien hat im Einverständnis mit dem kommandierenden General des 0. Armeekorps zwei Verordnungen für das vom Belagerungszustände betroffene Gebiet des Re gierungsbezirks Oppeln erlassen. Die erste verpflichtet alle männlichen Einwohner vom vollendeten 17. bis 25. Lebens jahre, auf Aufforderung der Kvmmunalbchörden alle ihnen zur Aufrechtcrhaltung der gemein nützigen Betriebe, Elektrizitätswerke, Verkehrs- anstalten, Wasserwerke, Gruben, Krankenhäuser usw.. An gewiesenen Arbeiten bei Strafen von Gefängnis bis zu einem Jahre oder 1500 Mk. Geldbuße zu leisten. Die andere macht Druck und Verbreitung von Anschlägen, Sondcrblättern, Handzetteln, Flugblättern und ähnlichen nichtperiodisch erscheinenden Schriften und von neu- crschetncnöen periodischen Blättern von der Erlaubnis der Ortsbe Hörden abhängig. Zer Anschluß Deulsch'Sefterrelchs. Wie«, 29. April. Die «Neue Freie Presse" vom 29. April erfährt zu dem gestrigen politischen Abendessen unter Teilnahme des französischen Gesandten Alliz«. daß alle Bedenken, die gegen den Anschluß gel tend gemacht worden seien, einmütige Wider legung aller hiesigen Persönlichkeiten ohne Unterschied der Parteien erfahren Härten. Wien, 30. April. Die gesamte Lehrerschaft Deutschböhmens veranstaltete eine Protestkund gebung gegen das von der tschecho-slowakifchen Regie rung völkerrechtswidrig abvcrlangte Trcugelöbnis. Erfolg der Närtner VoikSwehr. Wie», 80. April. (Wiener Korr.-Burcau.s Zu dem gemeldete« Einbruch südslawischer Truppen in Kärnten wird mitgeteilt: Es gelang der Kärntner Bolkswehr im Bereich von Billach. die Station und den Ort Rosen» bach» sowie St. Jacob gestern abend znrückzuneh« men. Hit. Jacob ging zwar in der Nacht vorübergehend verloren, wurde aber heute morgen wieder von der Botts wehr zurückgenommcn. Im Bereich von Slagenfnrth ae- langte der Ort Gravenstein durch die Kärntner Botts wehr wieder»« in den Besitz der Deutschen, tzle Frage »er Nelchielseabalme». Bon unserem Weimarer Sonderberichterstatter. Weimar. Lü. April. Der Verfassung»-Ausschuß der Nationalver sammlung setzte hellte die Beratung über den Abschnitt des Verkehrswesen» bet den Bestimmungen über die Eisenbahn fort. Zu Artikel V1 beantragt Aba. Züphel die Fassung: s)t,t dem Uedrraana der Eisenbahnen übernimmt da» Retih die EntcignunaSbefugnlg und die staatliche« Hotielisrcchle, dt« sich aui va» Eisenvahnivesei, beziehe». Uebrr den llovang dieser Siecht« rntscheldet der GtaatSgerichtshos. Zu Artikel 92 beantragt der Abg. Züphel die Fassung: Die Aetchsetseiwahnen litlde» ein Lvndervcrmdge» de» Nctchr» n»S sind als et« gegenüber den übrigen Reichsfinao^en selbsia». digee wtrtschasttich«» Unternehme» zu verwalten, du» sein« r'1ul- gaben eintchltehUch Verzinsung und Tilgung der Eiiendahnschnlde» selbst zu bestreiten und Klsenbalinrücklage» anzusaminetn Hai. Die Höhe der Tilgung und der Rücklagen sind durch vtnmderrS Gesetz zu regeln. Abg. Haußmann (Demokrat) beantragt für Artikel 90 folgende Fassung: Sliilgaöe des Reiches ist «S. bi« dem allgemeinen Verkehr die nenden Eisenbahnen in sec» Eigentum zu übernehmen und al» einbUtllche VrrkehrSanslalt z» verwalten. Die Uebernahme d-r gesamte,i StaatSeisenbahn«» bis zu« l. April l«2l erfvlqt im Wege der Vcrstündlguiig. Soweit bis z„m l. Oktober 1V2» «ine Berstündinung noch nicht herdetgesührt ist, wird die Entscheidung über die Bedingungen der Uebernahme durch RcichSgesctz vorgesehen und getrosten. Das Gesetz überträgt die Festsetzung der Höhe der Entschädigung einem Schiedsgericht. Wenn das Reich Prlvatetsenbahnen erwerben will, stehen ihm die SlnkausSrcchic der Länder z». In der Abstimmung wirb Artikel 89 mit einer redab. tionellen Aenderung nach Sem Entwürfe angenommen. Artikel 90 wird nach dem Anträge Haußmann in Verbin dung mit einem Anträge Koch angenommen. Artikel 91 erhält die vvm Abg. Züphel beantragte Fassung. Zu Artikel 92 beantragt der Abg. Haußmann: Die Reichs- eisenbahnen sind als ein selbständiges wirtschaftliche» Unternehmen zu vcnoaüen. Mitberichterstatter Abg. Steinkopf (Toz.) beantragt dazu: Verbleibende Ueber- chüsse fließen in die Reichskasse. Abg. Dr. v. Delbrück iD.-N.) spricht sich gegen diesen Antrag sowohl, wie gegen den Antrag Züphel, die Eisenbahnen als Gondervermügcn zu behandeln, aus und stellt sich im wesentlichen auf den Boden der Regierungsvorlage. Rcichsfina»zminister Dr. Dcrnburg weist aus die überaus schwierige Finanzlage hin. und erklärt, daß das Reich auf die Einnahmequellen nicht verzichten könne. Die in den Artikeln 97 bis 100 enthaltenen einzelnen Bestimmungen über die einheitliche Ausrüstung und Ge staltung der Eisenbahn und über das Tarifwesen werden nach kurzer Debatte gestrichen. Damit sind die Bestim mungen über die Eisenbahn erledigt. Gegen 113 Uhr ver tagt der Ausschuß die Wettcrberatung auf nachmittags 1 Uhr. In der Nachmittagssitzung werden zunächst die Bestimmungen über das Verkehrs wesen (Post, Telegraphie. Fernsprechwesen und Kraft ahrwesen) zur Debatte gestellt und dazu beschlossen: Ver ordnungen jeder Art werden von der Rcichsregierung mit Zustimmung de» Ncichsrates erlassen. Die Rcichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrates diese Befugnis auf den Reichspostminister übertragen. Der bayrische Ver treter, Geh. Rat v. Völker, stellt sich lediglich auf den Standpunkt, daß die bayrische und württembergische Post nur durch Vertrag gegen Entschädigung aus das Reich übernommen werden dürfe. Artikel 87 wird in der ab- geändcrten Fassung angenommen. Artikel 88 erhält die Fassung: Die Postwertzeichen sind für das ganze Reich ge meinsam. Darauf geht der Ausschuß zu den Bestimmungen über die Wasserstraßen und das Berordnungs- recht über. Nach 1-9 Uhr abends vertagt der Ausschuß die Weiterbcratnng auf voraussichtlich nächsten Mittwoch. Weimar, 30. April. Im Versassui'gSanSschuß der Nationalversammlung erklärte der banrische Gesandte Dr. v. Praeger zu den Bestimmungen über die Eisenbahn: Bayern hat sich zum Grundsätze der Reichseisen- bahnen bekannt, aber erst müssen alle Einzelsragen geklärt werden, bevor es aus seinen Eisenbahnbcsttz zn- gnnsterr des Reiches verzichten kann. Es ist neuerdings bereit, auch auf seine M i l i t ä r h o h c i t unter gewissen Voraussetzungen zu verzichten. Es ist ferner bereit, sein Biersteuerreservat im Falle einer entsprechenden Ablösung aufzugebcn. » Weimar—Berlin. (Draht Meldung unsrer Berlin crSchristleitung.) Berlin, 30. April. Einige Blätter wissen aus Weimar zu berichten, daß die Nationalversammlung nach Berlin verlegt werden würde. Von Regierungsstelle wird einem Berliner Mittagsblatte mitgeteilt, die Negie rung trage sich wohl mit Sem Gedanken einer Verlegung der Nationalversammlung von Weimar nach Berlin, doch sei die Frage gegenwärtig no ch nicht spruchreif. Eine Uebersiedlung der Nationalversammlung nach Berlin dürste wohl erst nach den Psingstfcicrtagen ernstlich in Er wägung gezogen werden. Berlin, 80 April. sEig. Drahtmeld.) Der langiährige preußische Gesandte am päpstlichen Stuhle Otto von Mühlberg hat sein Abschiedsgesuch ringereicht. UnlernehmerverbSnde und MeWem. Der Zentralausschuß Berliner kaufmännischer, gewerb licher und industrieller Vereine, dem 94 Untcrnehmer- vcr bände angeschlossen sind, hat beschlossen, in der Frage des Rätesystcms folgenden Appell an die Regie- rung, die Volksvertretung und die Organisationen der werktätigen Bevölkerung zu richten: «Wir halten den von dem Rcichskabinett der National versammlung unterbreiteten Abänderungsvorschlag zu Artikel 34 der Ncichsversassung als Mittel, um den inneren Wirtschaftsfrieden herbcizusühren, für nicht ausreichend. Die seit Monaten an die Arbeiter gerichteten Mahnungen und Aufklärungen haben trotz ihrer Eindringlichkeit und trotz der ehernen Sprache der Tatsachen, in deren Hinter grund, Hungersnot. Bankrott und Anarchie drohen, ver sagt. Wenn der ökonomische und finanzielle Zusammen bruch verhütet werden soll, so mutz in letzter Stunde der Versuch gemacht werden, die Arbeitnehmer in noch stärkerer und unmittelbarerer Weise als bisher bei der Wiederausrichtung unseres Wirtschaftslebens mitwirkend und mitbestimmend heranzuzichen. Wir stim men deshalb der Einrichtung der Betriebs- und VeztrkS- arbeilerräte zu. Wir erklären ferner unser Einverständnis mit der Schaffung eines Rcichswirtschaftsrates. Unter der Voraussetzung seiner paritätischen Zusammensetzung aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern und der Mitlicranztehung der freien Berufe gehen mir Uber den Vorschlag des NeichSkabinctts hinaus, dahingehend, daß, falls die Nationalversammlung einen Antrag des Retchs- ivirtschaftsratcs zweimal ablehnt, der Präsident der Re publik gehalten sein soll, die Entscheidung des Volkes auf dem Wege deS Referendums herbeizuführcn. Das Gleiche soll gelten für den Fall, daß der NelchswirtschaftSrat in entscheidenden Fragen der wirtschaftlichen Gesetzgebung gegen einen Beschluß der Nationalversammlung zweimal sein Veto etnlcgt. Im Bewußtsein der Tragweite unserer Entschließung und der Verantwortung, die wir damit über nehmen, erblicken wir in ihrer raschen und entschlossenen Durchführung den letzten Versuch, Deutschland vor dem droheckden Zusammenbruch der ihm verbliebenen produk tiven Kräfte zu bewahren und mit vereinten Kräften au des Aufbau unseres Wirtschaftslebens heranzutreten." ,
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