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SS. Dahrgang. 377 Sonntag, IS. August 1S22 Lr^I-nschM, »«chrichl», »r—»«. V«n>Ipr»ch»r- Semmeiinunmer 2S 2.1 Nur für vachl,«sprach«! 2OO11. Bezugs-Gebühr tz.wL.'L monaNIch M. so.—. oder durch dt. SchrWetlun, und Laupf»«schast»ft»»« MerirnNrey» SS/^0. Dr««d «. Drrl«, »m> UIr»lch. »rtch«r»I in >r«»d«. P,Nchr»-N»nIo 10SS »rrede». vechdnud mir mü d«ultchn auellrnanaod« «.Dreedner Dachr.'I »ulaift». - Unverlangt» Schrtftflüch« werden nichl auldewadr». Feinste Lederwaren § Damentaschen §snkin§-8psrtiercls lür Nlelnvobnungen, »errscbsNellllcben und Orokbetrlebe, unvdertroNao In l.ei^ung und Ualtbnrilelt bei bedeutender Nolilener-parnl». Elegantes Reisegepäck 26 L 2ldolf Räter S 26 lülii' Ksi'Mk ^ vi'.r«liigi>iii'.i> "Eil G WgW> IVlW ^«rniprerckier. 16262 ^OstplGlr. Aus -em Wege zum Kompromiß. Wieder nlchls. Der Skant derSechversländigenberalunge». Feste Haltung Lloyd Georges. Paris. 12. Slug. Die Blätter melden aus London über bte Arbeiten der Sachverständigen: Die Sitzung der Finanzminister und Finanzsachverständigen, bte gestern nachmittaa^tm englischen Schatzamte abgehalten wurde, habe bis nach Mitternacht gedauert. Siebe« von deu Punkten der englischen Note seien geprüft worden und hätten ein stimmige Annahme gesunden. Es handle sich um die Punkte, die sich auf die Autonomie der Reichsbank, Herab setzung der schwebenden Schuld. Ueberwachung deS Budgets, Beschlagnahme der Zolleingänge und bte Wprozenttge Ab- gäbe von der Ausfuhr bezögen. Die durch die beiden letzten Maßnahmen erzielten Summen würden auf ein im Namen deS GaranttekomiteeS bet der Reichsbank eröfsnetes Konto eingezahlt werden. Das Komitee werde diese Summen zur Verfügung der deutschen Regierung stehen kaffen, so lange diese ihre Verpflichtungen erfülle. Andernfalls werde das Garantiekomltee das Recht haben, die Gelder deS Reiches z« beschlagnahme«. Der Finanzaus schuß werde heute vormittag folgende Punkte prüfen: Kon trolle der Staatswälber und Bergwerke, Möglichkeit der Auflegung einer internationalen Anleihe. Barertrag der Alprozentigen Abgabe von der Ausfuhr. UeVer de« Stand der Londoner Verhandlungen meldet der «Matin": Die Sachverständige« seien abends zu einer Nachtsttzung -usammengetreten. Die Regierungschef- dürsten heute vormittag wiederum beim ersten Frühstück stch vereinige«. Da» «last stellt fest, daß Pton- George Festigkeit zeige und daß «r et« ih sV«m»«S Gebiet, die Auslegung der Texte, betrete« habe. Lloyd Georg- behauptete, die Alliierte« könnte« kein« Pfänder von Dentfchlanb nehmen, solange die Reparations- kvmmissto» keine Verfehl«»«, d. h. schlechten Wille« Deutsch lands sestgeftellt habe. Das bedeutet als«, daß bis zu dieser «»wahrscheinliche« Feststellung Frankreich nichts zur Ber- fügnag habe, auch sür deu Fall, daß die erwartete deutsche ZahlnnaSeinftelluug es in die Notwendigkeit versetze, un erläßliche Einnahmequelle» für seine Finanzen zn suchen, rotz der Fortdauer der Verhandlung«« sei man in Dow» »gftrret pessimistisch. Man erkläre, die zehn Pnnkt« eien ein Ganzes, die einzelne« Punkte könnten nicht einander getrennt werde«. Bessere Aussichten auf Einigung in Lon-on? lStguer DrahtSertcht der »Drerdn. Nachrichten".) Paris, 11. August. Die Pariser Abcnbpreffe bringt beute nur spärliche Nachrichten über die Londoner Konferenz. Die Londoner Berichte beschränken ffch in der Hauptsache auf Kommentare über die Vorgänge in London und enthalten wenig tatsächliches Material. Sie stimmen jedoch darin überein, baßdteKrtseüberwuudensei und baß man wahrscheinlich zu einer Verständigung kommen werde. In französischen Kreisen ist man heute etwas optimistischer gestimmt, weil die italienische Delegation mehrere französische Vorschläge nunmehr tatkräftig unterstützen wird. Dieses Entgegenkommen Italiens hätte zur Folge, daß die bisher bestandenen Gegensätze nicht mehr so stark wie bisher in Erscheinung treten und daß man auf beiden Seiten etwas nachgiebiger scheint. Es kann sogar damit gerechnet werden, daß selbst bei den Fragen, die bisher von der einen ober andern Sette strikt abgelehnt wurden, doch noch eine Lösung gefunden werden wirb. Zuversichtliche Stimmung der Londoner Presse. London, 12. Aug. Der zuversichtlichere Ton im grüßten Teile der heutigen Morgenpresse gründet sich auf die Hoff nung auf ein von der MtnisterkoMrenz erwartetes Kom promiß. „Daily Telegraph" schreibt: Die britischen Vor schläge stellten wesentlicheZugcständntsse an den französischen Standpunkt bar und seien eine sehr gute Methode zur Erlangung wirklich greifbarer Zahlungen durch Deutschland. ES sei schwer zu glauben, diese Vor schläge könnten beiseite geschoben werden. Es müsse entweder >u einem Bruch der Entente oder zu einem Kompromiß °ommen. Das Material für ein Kompromiß sei jetzt vor handen. — „Daily Cbrontcle" bemerkt, eS scheine möglich, daß eine vorläufige Regelung zwischen Frankreich und den übrigen Alliierten erzielt werde. Ob irgendetwas aus dem französischen Plan gerettet werden könne, bleibe abzu warten. Als Ganzes stehe jedoch der französische Plan nicht mehr als internationales Rätsel dar. lW. L. B.> Dle entscheidende Wendung. Lonhyst, 1». A«g. Nach de« an» Freitag abend ln London bekannt Gewordenen läßt sich sagen» daß dteent » scheidende Wendnng eingetrete« ist, und zwar dnrch daS Rachgebe« Poincarös, der ans die Zollgrenze, den Ost- ranb des besetzte« Rheinlandes «nd das Rnhrgebiet ver zichtet hat. Poincart soll in der Hauptfrage der Zoll grenzen deshalb «achgegebe« habe«, weil Lloyd George in die sehr weit gehende« Forderungen Frankreichs bezüglich der völlige« Autonomie der Reichsbank einwiüigte, die nach dem Vorbild der Bank von England ««gestaltet «erbe« soll. Mederzusammenkrltt des internationalen Bankier- Ausschusses. Paris, 12. Aug. Nach der „Chicago Tribüne" soll die Reparationskommifsion beschlossen haben, den inter nationalen Bankierausschutz zum erneuten Zu sammentritt in Paris am 1ö. September d. I. aufzufordern. Daß die Tagung stattfinden werbe, stehe fest. Als unmittel baren Anlaß zu diesem Schritt der Reparationskommission gibt bas Blatt eine gestern aus London eingegangene amt liche Meldung an, wonach eine Verständigung zwischen Frankreich und England über die Reparattonsfrage so gut wie erzielt worben sei. (W.T.B.) Das Ergebnis der Verhandlungen mit Bayern. Wahrung -er lan-eshoheltlichen Rechte. tDradtmeldunaunsrerBerltnerSchrtftleltnng) Berlin» 12. August. Die zwischen der Reichs- und bayrischen Staatsregierung am S. und 10. August 1SS2 er folgten Besprechungen hatten folgendes Ergebnis: 1. Die bayrische Staatsregierung erklärt sich bereit, die »»ter dem 21. Juli 1922 erlassene Verordnung zum Schutze der Bcrfassnng der Republik spätestens am 18. August 1922 mit Wirkung vom gleichen Tage ab ausznhedc«. 2. Die Reichsregierung erklärt ZUM Schuhgeseh für die Abgabe von Untersuchungen an die örtlichen Staats anwaltschaften und für die Stellung von Anträgen auf Ver weisung zum ordentlichen Verfahren l§ 13 des Gesetzes zum Schutze der Republik) wird der Gesichtspunkt maßgebend sein, daß zur Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof nur solche Personen geeignet sind, deren Bedeutung so erheb- l t ch ist, daß ihre Entscheidung durch einen höchsten Gerichts hof de» Reiches angemessen erscheint. Die Ueberweisung der Sachen an dse OrtSbehörben wird deshalb die Regel bilden. Insbesondere werben Sachen, deren Interesse sich auf ein einzelne» Land ober auf engere örtliche Verhältnisse be schränkt, denLandeSbehördenüberwiesen werben. Bet der Inanspruchnahme polizeilicher Tätigkeit in einem Lande wird sich der OberreichSanwalt an die polizei liche Behörde diese» Lande» wenden. Soweit ans besondere« Gründe« «ine Mitwirkung auswärtiger Polizeibeamter in «ine« Land« nötig wird, kan« diese nur im Einvernehmen «nd znr Unterstützung der örtliche» Stelle« tätig werdo«. Dabei wird erwartet, daß die vom OberreichSanwalt im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit und dieser Nicht- ltnien getroffenen Anordnungen an die StaatSanwaltschaf- ten und Polizeibehörden der Länder von den LandeSdienst- stellen nicht durchkreuzt, insbesondere nicht von der Einholung von Weisungen Vorgesetzter LandcSbehörden ab- hängig gemacht werben. 8. Bei der Auswahl der Mitglieder deS StaatsgerichtS- hofs wirb jede Einseitigkeit vermieden werden. Die Auswahl wirb in erster Linie unter dem Gesichtspunkte der persönlichen Eignung zur richterlichen Tätigkeit er- folgen. Sie wird sich aus Personen erstrecke«, die in der Oefsentlichkeit da» sür ei« Mitglied eines höchste« Gerichts hofs nötige Anseh«« haben. Die besondere« Juter esse» der Länder «erde« bei der Answahl berück sichtigt «erden. Es werden mehrere Senate gebildet und Besetzung und Gcschäftsverteilung unter dem Gesichtspunkt dos örtlichen Ursprungs der Sachen airs den Ländern geregelt. Zum Beamtengeseh. 1. Die etwaige Verlegung ober Aufhebung der NeichS- btsziPlinarkammrrn soll nicht ohne Zustimmung derjenigen Regierung erfolgen, in deren Bereich die Kammer er richtet ist. 2. Die RcichSregieruna wirb zu den aus dem Beamten stand zu wählenden Mitgliedern der Reichsdtsziplinar- kammern nur solche Relchsbeamte ernennen, die im Be reiche dieser Kammern ihren dienstlichen Wohnsitz haben. 8. Bor Ernennung der aus dem Bcamtenstand zu ent nehmenden Mitglieder, sowie der in richterlicher Stellung befindlichen Mitglieder der NetchSdtszipltnarkammern ist der Regierung Gelegenheit zur Aeutzerung zu geben, in deren Bereich die Kammer errichtet ist. 4. Zu Mitgliedern des ReichsdtsziplinarhofeS sollen RetchSbeamte aus allen Ländern herangezogen werben entsprechend der zahlenmäßigen Verteilung der Reichsbeamten auf die einzelnen Länder. 8. Bon der Befugnis des Artikels des Reichsgesetzes über die Pflichten des Beamte« zum Schutze der Repnbllk wird die RelchSregiernng gegenüber solche« Relchsbeamte«. deren Tätigkeit auf ei« einzelnes Land beschränkt ist. «nd die Angehörige dieses Landes find, nur Gebrauch machen, nach dem sie der Regierung dieses Landes Gelegenheit znr Aeuße- rnng gegeben hat. Zorn Reichskriminalpolizeigeseh. Zu S 2: Die Landesregierungen sollen freie Hand haben, wie sie die LandeSkrtmtnalbehörben auSgestalten, ins besondere bte Zahl der Poltzeistellen, die räumliche Abgren zung ihres Geschäftsbereiches und ihre etwaige räumliche Angliederung an andere Landcsbehörden sollen der Ent- schlteßnng der Landesregierungen überlassen bleiben. 8 2 will lediglich bindend vorschretben, daß LandeS- krimtnalpolizeiämter und -Stellen überhaupt ein zurichten sind. lSortsetzuug stehe Seite S.) London hat uns schon einmal eine schwere Enttäuschung gebracht in Gestalt des Ultimatums, unter dessen hartem Druck wir so lange erfüllt und übererfüllt haben, bis unsere erschöpfte und bis auf den letzten Nest ausgeprcßte Finanz kraft völlig zusammenbrach und unsere leitenden Stellen zn dem unumwundenen Eingeständnis zwang, daß es nun Matthäi am Letzten mit uns sei. Hoffnung läßt aber be kanntlich nicht zuschanden werden und so hatte sie denn auch jetzt wieder angesichts der neuen Londoner Konferenz ihren Tempel aufgerichtet, durch dessen Pforten wir Deutschen und mit uns alle Notleidenden in Europa gläubig wallten, voll des Vertrauens und der Erwartung, daß Lloyd George sich als der Retter erweisen und endlich, gerade im Augen blick der allerhöchsten Not, im Anblick des schwindelnden Ab grundes, ln den die Mark gestürzt ist, etwas Positives zu stande bringen werde. Heute aber müssen wir eines anderen Sprichwortes gedenken, das gleichfalls die Hoffnung zum Gegenstände hat und lautet: „Hoffen und harren — macht manchen zum Narren". Im jetzigen Stadium der Londoner Verhandlungen müssen wir die ganze Bttterkett der Emp findungen durchkosten, welche die Seele der Enttäuschten durchwühlen. ES ist wieder nichts: das ist das trostlose Er gebnis der Konferenz, an dem stch nicht rütteln noch deuteln läßt, wenn wir uns nicht selbst geflissentlich ein X für ein U machen und einer traurigen Galgenfrist an Stelle der not- wetzdtgen großzügige» Hilfe den trügerischen Schein einer wirklichen Erleichterung verleihen wollen. In London wird z»«r noch der krampfhafte Versuch gemacht, die Verband- langen weiter zu führen, aber eS hieße ans rinnenden Flug- fand bauen, wenn wir davon noch irgend etwas erwarten wollten. Der Beweggrund zu den Bemühungen, der Kon ferenz noch ein weiteres kurzes Dasein zu fristen, ist nicht sowohl in dem ernsten Streben nach einem noch in letzter Stunde zu erzielenden guten Ergebnis zu erblicken, als viel mehr ln dem Wunsche, die Zusammenkunft nicht mit einem offenkundigen Eklat enden zu lassen, der den Bruch zwischen den Alliierten schonungslos vor aller Welt enthüllt. Man möchte doch wenigstens die äußere Form wahren, »nd wenn auch nicht gerade mit einem freundschaftlichen Händedruck, so doch wenigstens mit einer tadellosen Verbeugung und einigen höflichen Redensarten auseinandergehen. Das Versagen der Konferenz wirb unerbittlich klar, wenn man einen Vergleich zieht zwischen dem, was wir not- wendigst brauchen, um wieder zu einem menschenwürdigen Dasein zu gelangen, und dem, was uns in Aussicht gestellt wirb. Bier Hauptforderungen sind es, von deren Erfüllung die Möglichkeit unserer finanziellen und wirtschaftlichen Wiedergesunbung abhängt: 1. Ein mehrjähriges Mora torium, innerhalb dessen alle Zahlungen ststlert werden, so wohl die auf Reparations- wie die auf Ausglcichskonto. 2. Eine internationale Anleihe großen Stiles zur Fest legung unserer Valuta^ 8. Eine angemessene Ermäßigung der Besetzungskosten. 4. Eine wesentliche Herabsetzung der Reparationsgesamtschuld. Und was bietet man uns statt dessen? Nichts als ein kurzfristiges Moratorium sür das laufende Jahr, und auch dieses nur unter Bedingungen, deren Härte jede Rücksicht auf unsere bedrängte Lage und jede Einsicht in die Grenzen unserer Kraft vermissen läßt. Für ein so karges Zugeständnis, das so gut wie keines ist. weil es nicht einmal vorübergehend den Sturz der Mark zum Stillstand bringen könnte, verlangt Frankreich einen neuen Wust von Kontroll- und Zwangsmaßnahmen im Rheinland und Ruhrgebiet, bte Gewährung von produktiven Pfändern an Bergwerken und Forsten, verschärfte Garan tien zur Sanierung des Budgets, die doch gar nicht möglich ist ohne gleichzeitige organische Lösung des Reparationö- problems, ohne Begrenzung der Gesamtschuld auf ein Maß, das uns zur Wiederherstellung einer aktiven Zahlungs bilanz in den Stand setzt. Auch auf das „Vorgehen unter voller eigener Verantwortung", falls sich eine Ueberein- sttmmung unter den Alliierten nicht erzielen läßt, will Poin- carü nicht verzichten. Er ist und bleibt also der nnentweyte Verfechter der Politik der „starken Faust", der Gewalt cknd der Sanktionen. Der massiven Erscheinung Poincarüs steht Lloyd George in temperamentvoller Beweglichkeit gegenüber. Rastlos wälzt er in seinem klugen Hirn wettausschauende Pläne, um Deutschland und Europa, vor allem aber England selbst zu helfen und die Tyrannei des französischen Imperialis mus mit seinem kurzsichtigen nationalistischen UeberegoiS- muS zu brechen. Zwei große Aktionen waren es, mit denen England auf Betreiben Lloyd Georges die Londoner Kon ferenz vorbereitete: die Schuldcnnote Balfours und die Rede deS Schatzkanzlers vorne im Unterhause über die Reparationen. Was Lloyd George mit der Schulbennote. die so viel Staub aufgewirbeljLhat, bezweckte, hat ein eng lisches Blatt in richtigem Verständnis der Absicht des Premiers angedeutet mit der Erklärung, die Note solle „eine moralische Waffe liefern, um den schwierigen Handel mit Frankreich zu einem guten Ende zu führen". England will von Frankreich Gewähr dafür haben, daß es nicht ferner sich als kontinentaler Störenfried betätigt, sondern das Seinige tut, um Europa Frieden und Abrüstung «nd P», Ni ,^ii V / k