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7ß. Sahrgang. AK 4-S Men--Ausgabe Dteaalag, 1«. September lSL» DradtanIchrM- »awiian«, «»„»«. stmmlpr«ch«r. Samm-lnumm« > 2» 241. «er Mr Nochlg«tprü«d, ^ SO 011. 4^0riI«ia»KtaIlitft«' 9i.s«pldr. IV2d °»1 >a«Uch twstmaUi^r guwUun^ >r»i-rau» >H>/!i «^ugs»1vevuyr V»ftd«uam»r»t, lür «mu» Sqgnnb« Zwar» »dn. Poft»uk»aunli»g»dadr. Nt»z,i,,««» I» Vlru-t». ^. .. ?sf, ^Ä>^g«n «er»«, noch »oldmm» d«<pi»N. dt« »tntpEg» « mm vr»tl» Anzeigenpreise: »E INir I(> PI,. 4lu»w Auftrda, ^»om D»rau.v««>5l ich!m>ald ^Hla^Ost.y^qebUkr ..... ^ ««ltzOe l mm dr«tt» L»tUom«„iI« Ibv 1lu»w Auftrilo» ^»«»n D»rau.v«'-'>l SchrtMitMno ond L-UPlgYchSII«»,»« w«t«»I«r« i» SS/42. DkN» n. V«tan von »«»»1« » «^chordl m «r„d«,. Poftlch««»-Konlo IOSS v-chdr»-» nur mt> d,uin<n»r 0u»»«N"Nnod» . Dr>>»dn»r NnNrr' Unr»y«nnl- SchrMNUN,' mnrdrn Nl<n> 'Uüiemadrt. Ser Locarno-Patt im Genfer Sekretariat. Beginn -er Dollversammlnng in Gens. — Die Durchführung -er Aheinlän-samnestie. Primo -e Aivera für Ausbau -er Lan-elsbeziehungen zu Deukschland. - Wie-erzusammenkrlli -es preutzischen Femeausschusses. Die Locarno-DerkrSge in Kraft. Senf, 14. Sept. Die an de» Verträge« »»« Locarns Ve» triligten Mächte, «Lmlich Deutschland, England. Frank reich, Italien, Belgien, die Tschecho-Slowakei und Pole«, bade« hente vormittag i« Generalsekretariat des Völker» »«»des die RatisikatronSnrknnde« z« diese« Verträgen «iedergelegt. An dem Akt. der sich im Amtszimmer deS Generalsekretärs Sir Eric Drummond »"llzog. nahmen teil: für Dentschland Reichsaußcnmintftcr T». Dtreseman«, sür England der Außenminister Sir Anfte« Chamber lai«. für Frankreich Ankienminister Briand. für Italien der erste Delegierte Senator Deialosa, für Belgien Senator de v r o « q « t r e, für die Tschecho-Slowakei Außen» minister Bene sch «nd für Polen der Außenminister Zaleski, die alle von ihren juristischen Sachwalter« be gleitet waren. Rach Prüfung der verschiedene« Urkunden »nrde über deren Riederlcgnn« für jede» einzelne« Vertrag ei» bcsonderes Protokoll angefcrtigt «nd von dem jeweils beteiligte« Vertreter unterzeichnet. Rach Abschluß dieser Formalitäten richtete« die Dclegic tcn gemeinsam e>« Tele gramm an den Bürgermeister von Locarno. Mit der Niederlegnng der RatistkationSurknnde« sind die Verträge sämtlich in »rast gesetzt worden. Die Durchsühruna -es AmneftieprokokoNs. Paris, 14. September. Au dem am 10. September er- folgten Austausch der Unterschriften zu dem Amnestie- Protokoll für bas Rheinland veröffentlicht die Agen tur HavaS eine längere Auslassung, in der eS heißt: Um ihre Absicht zu bekunden, die vereinbarten Bestim- mungen in weitherzigem und wohlwollendem Sinne auSzu- legen, hat die RheinlandSkommisfion sofort zwei Ausfüh rungsverordnungen erlassen, deren eine die früheren so genannten Schähnngsvcrvrdnu'ngen aufhebt und deren andere den Zweck hat, die Durchführung der den alliierten Behörden im besetzten Gebiet obliegenden Amnestiemaßnahmen zu sichern. Außerdem hat der französisch« Oberkoutmissar der Rhetnlandskommission Vorschläge zugehen lasten, di« sofort angenommen wenden sollen, und deren Zweck es ist, für den Bereich der französischen Zone im Geiste weitgehenden Ent gegenkommens eine gewisse Anzahl früherer AuSwcisungS- odcr Nbsetznngsverfttgungen, namentlich gegenüber Beamten, rückgängig zu machen. Es handelt sich meistens um Fälle, wegen deren die deutschen Behörden bet der RhetnlandS- lommisston schon vorstellig geworden sind. Für den Bereich der belgischen und der englischen Besatzungszone werden di« übrigen Mitglieder der RhcinlandSkommission in der gleichen Weise Vorgehen. Die Vertreter der Besatzungsmächte erwarten im Austausch da gegen entsprechende Maßnahmen seilen» der deutschen Be hörden zur Erledigung verschiedener schwebenden Verfahren, von denen einige ein besonderes Interesse bieten, z. B. die Angelegenheit deS Bürgermeisters Helfsrich. (WTB.) Bon Berliner maßgebender Stelle wird unS zu dem Amnestieprotokoll noch folgendes mitgeteilt: Berlin, 14. September. Durch daS Abkomme« mit der Rheinland-Sommistion wird daS Vorgehen gegen separatistische Umtriebe nicht berührt. Seit Beendigung deS RuhrkampfeS sind die Separatisten amnestiert. Neue separatistische Umtriebe sind seitdem nicht hcrvorgetreten. Was die Freilassung der politischen Gefangenen an» dem Ruhrkampfe anlangt, so sind! diese schon durch daS Londoner Abkommen in Freiheit gesetzt worden. Das neue Abkommen bezieht sich 1. auf wegen gemeiner vergehen verurteilter, «» handelt sich da um 168 Personen, von denen 4K den deutschen Behörden übergeben wurden; 3. auf wegen Verstöße gegen die Ordonnanzen Verurteilte (9 Personen) und 8. aus Aushebung von Ausweisungen und Amtsenthebun gen. In bezug auf die Ausweisungen kommen 42, in bezug auf AmtSentlastung 44 in Betracht. Zunächst wird etwa nur die Hälfte dieser Fälle bereinigt. Eine Verquickung des Be friedungsabkommens mit der BesaßungSvermindernng war nach Lage der Sache unmöglich. Es ist unS in Aussicht gestellt, daß eine Anpassung aller Ordonnanzen an die Gesamtpolitik herbeigeführt werden soll. Fortsetzung -er General-ebakke in Genf. Genf, 14. Sept. Die Vollversammlung in Genf ist be reits heute zur Beendigung der Generaldebatte zusammen, getreten» da Chamberlain am Sonnabend abreisen will. Morgen wird der W a h l m o d u S sür die nichtständige« RatS- sitze sestgestellt und die zu wählenden neun Mitglieder be stimmt, um die ein lebhafter Meinungsaustausch zwischen den oj„,rl" » D.-leoationrn getrieben wird. Bisher steht nur Polens Wahl fest. Uebermorgen wird dann die Wahl vor genommen werden können. Gestern waren die Kommissionen d«S Völkerbünde» an der Arbeit. ES nahmen daran auch die deutschen Dele gierten teil. Graf Vernstorff ist Mitglied der 8. Kom mission, di« beschloß, daß vom Völkerbund im nächsten Jahre eine Abrüstungskonferenz einbcrusen wevden soll, wenn die von anderer Seite im Gange befindlichen Vorberei tungen einer solchen Konferenz nicht »um Ziele führen. Der französische Delegierte Paul Boncourt erklärte dazu, daß un bedingt auf dem Gebiete der Abrüstung etwas geschehen wüste. Der ReichStagSabgeovdnete KaaS ist Mitglied der 4. Kommission, in der Finanzfragen behandelt werden. Man hofft hier, daß nach dem Eintritt Deutschlands durch dir deutschen Beiträge Ersparnisse gemacht werden können, und eS gilt alz wahrscheinlich, daß etne bezügliche ResoliMon an. genommen wird. Breitscheid ist Mitglied der k, Kom mission. die sich mit den sozialen Fragen beschäftigt, ebenso Frau Dr. B 8 umer. La« «udge» -er DittLerbun-es. Genf. 18. Sept. Die Budgetkommission bat heute die Beratung über daS Budget de» Völkerbundes für das Jahr 1927 ausgenommen. Da- Budget beläuft sich auf 24 615 997 Franken, das sin- 1790 000 Franken mehr als im Jahre 1926. London, 14. Sept. Am 1. September betrugen die rück ständige« BeitragSgelder von Mitgliederstaaten des Völker bundes rund 266606 Pfund, wovon allein auf China 187 000 Pfund entfallen. China ist seit dem Jahre 1922 in Verzug, obwohl für diese- Land die zahlenden Annuitäten herabgesetzt und auch die Rückstände reduziert worden sind. Peru befindet sich seit 1920 mit 47 500 Pfund im Rückstände. Wetter folgen Boltvta, Honduras, Nicaragua, Guatemala, Panama. Paraguay und Liberia, die Beträge »wischen 600 und 30 500 Pfund schulden. Deutschland zahlt sür den Völkerbund einen Jahres- beitrag von 1 900 000 Mark. Nach der Höhe d«S Beitrages richtet sich die Zahl der Angestellten in der Völkerbunds. Hierarchie und der Einfluß der einzelnen Nationen im Gesamtbetrieb. 8 Millionen Glimmen Die Dolksabslimmunn in Spanien. «Durch Fnntiprnch.) Paris, 14. September. Nach einer Meldung deS „Journal* aus Madrid hat bei der Volksabstimmung die Zahl der Unter schriften für das Regime Primo de NiveraS gestern abend fünf Millionen erreicht. Aus einigeü Distrikten schien die Ergeb- niste noch. Man rechnet mit sechs Millionen Ja-Sttmwe«. )as Urlett gegen die Arlillerieschule Segevta. Paris, 14. Sept. Nach einer Meldung des „Journal* au» Madrid hat im Verlauf« de» gestern in Scgovia tagenden Kriegsgerichtes der RcgierungSkommIstar gegen den Direktor der dortig.« Artillcrieschule die Todesstrafe und gegen die 45 Lehrer lebenslängliche Haft beantragt. DaS Urteil wird erst bekanntgegeben, nachdem eS dem obersten Kriegs- und Marincrat zur Billigung unterbreitet worden ist. Primo -e Aivera über seine zukünftige Politik. Vertt«. 14. September. Der Korrespondent de» „y. T.* in Madrid hatte mit Primo de Rtvera etne Unterredung, i» der der Diktator u. a. erklärte: Die Auslehnung der «rtille- ristrn ist im Auslande maßlos überschätzt worden. Die für Primo -e Aivera. Schuldigen wird die ganze Härte de» Gesetzes treffe«, wenn sie sich wohl auch der Tragweite ihre» Schritte» nicht voll bewußt gewesen sind. Die Sicherheit dev Staate» erfordert, daß dies mal nicht Gnade vor Recht ergeht. Wie ich mir die weitere Gestaltung der Dinge In Spanien denke? Ich brauche nur auf die Kundgebung hinzuweisen. die Ich bei meinem Regierung», antritt vor drei Jahren erließ. Drei Jahre sind keine lange Zeit. ES war ein Ausnahmezustand, und r» muß Ordnung geschaffen werden. Mein Werk ist nicht vollendet. Auf die Frag« deS Korrespondenten, ob Spanien «nr zeitweilig am Völkerbund desinteressiert sei, erklärt« Primo de Rivera: Heute läßt sich das noch nicht sagen. Wir müssen die wettere Entwicklung abwarten. Aber ich möchte klar zum Ausdruck bringen, daß Spanten über Deutschland» Aus. nähme in Gens lebhafte Genugtuung empfindet und sie al» einen wichtigen Schritt aus dem Wege der Befestigung de» europäischen Frieden» ansteht. Unsere frennbschaftliche« Be ziehungen znm dentschen Bolle «erden durch die Genser Vor gänge sicherlich nicht getrübt werde«. Wir wünsche« n«S be sonders ein« «eitere Ausgestaltung d«S Handelsverkehrs zwischen den beide» Länder«. Am Montagabend gäb Primo de Rivera zur Feier seines Regierungsantritts den RegterungSmItgliedern «in Ban kett. Heut« findet «in KabinettSrai statt, der sich mit den Maßnahmen für die Konstttuternng der Nationalversamm lung beschäftigen wird. Der Weg -er Tschecho-Slowakel. (Bon unserem Prager Korrespondenten.) Prag, Anfang September. Die vergangenen «nd kommenden Wochen, die eine Zeit spanne zwischen zwei ParlamentSscssionen auszufüllen haben» zeigen nur äußerlich das Bild politischer Entspannung: ft« Wirklichkeit vollzieht sich in Ihnen ein GärungS- und Klärung». Prozeß innerhalb der politischen Gruppen von außerordent- licher Bedeutung. Die Feststellung allein, daß eS sich daru« handelt, für die zu bewältigenden großen parlamentarische« Aufgaben der Steuerreform und Aufstellung eines Budget» im Herbst, sowie sür die reibungslose Durchführung der i« Frühjahre fälligen Präsidentenwahl eine arbeitsfähige Mehr, heit für eine parlamentarische Regierung zu schaffen, scheint unS nicht zu genügen, um daS Besondere der hinter den Ku lissen sich tn leidenschaftlichen, vielfach persönlichen und ft», trigenreichen Kämpfen abspielenden Verhandlungen hervor« znheDen. Hierzu muß vielmehr auf die Tatsache hingrwtese» werben, daß eS sich um eine von allen früheren grundsätzlich verschiedene politische Situation handelt und um die Vor arbeiten zur Schaffung einer RegicrungSkonstellatton. wie st« in -er Tschecho-Dlowakes ein Novum bedeutet. Da» jetzige Deamtenkabinett Ceruy, da» prak tisch den Versuchs- und Nährboden für die erste deutsch-tschechisch-ungarische Zusammenarbeit und die Bildung eine» übernationalen Bürgerblocks ab gegeben hat. soll durch eine neuetragfähtgeparlame». ta risch« Regierung ersetzt werden. Sie zu schaff«»» gibt eS nach -er Absage der tschechischen Sozialdemokratische» Partei, sich an einer neuen allnationalen tschechischen Koalition zu beteiligen, nur noch eine Möglichkeit, und zwar: Zusammen schluß sämtlicher tschechischer bürgerlichen Parteien unter Hin- zuziehung der sog. deutschen Zollparteien, de» vereinigte« Klubs des deutschen Bundes der Landwirte, der deutschen Gv- werbepartci und der ungarischen Nattonalpartei, sowie der deutschen Christlichsozialen Partei. Sollte eS noch gelingen, die tschechischen Nationalsozialisten für eine solche Koalition zu g«. winnen, so wird diese Lösung von tschechischer Seite al» die idealste bezeichnet. Denn dann würden die tschechischen Par. teien über 160 Stimmen von insgesamt 900 tm Prager Parla ment verfügen und an sich die Mehrheit besitzen, woran» sich für sie di« Möglichkeit ergibt, trotz der Beteiligung der Sudetendeutschen an der Regierung gegenüber der tschechische» Oeffentlichkcit tn nationaler Hinsicht ungebunden und ent. schlutzfreier dazustehcn. Anderseits könnt« diese Konstellation auch für die deutschen akttvistischen Parteien und für ihre« Führer, den Abg. Prof. Spina, etne Rückendeckung gegen, über den intransigenten deutschen Parteien bedeuten, den» dann würbe ihnen der Vorwurf erspart bleiben, Ne hätten ihr« Hilfe zu billig verkauft, da es sich ja in einem solchen Falle nicht um eine Hilfe, sondern um eine freiwillige Beteilig»»- an -er Regierung handeln würde. Die Entscheidung hierüber wird davon abhängen, ob in der Nationalsozialistischen Part^ der Einfluß deS Dr. Benesch oder der deS Abgeordnete« Stribrny siegt, zwischen denen schon seit längerem et« heftiger Kamps tobt. Der frühere langjährige Führer der tschechischen allnatio» nalen Koalition, der Agrarier SvehIa, wird als der kom. wende Mann bezeichnet, das Negierungssteuer wieder in die Hand zu nehmen und den völlig neuen Kurs cmzuschlage«, der nach den Willen der tschechischen und deutschen bürgerliche« Parteien reaktionär-konservativ sein toll. Denn darüber muß man sich klar sein, daß innerpolitisch der natio» nal« Kampf zugunsten deS sozialen Kampfes zurückgetrete« ist. und daß die im Frühjahr mit der Agrarzollsrage begonnene scharf« Auseinandersetzung zwischen den bürgerlichen Parteien und dem Sozialismus der tnnerpolitischen Entwicklung in A». kunft immer entschiedener ihren Stempel aufbrücken wird. Diese durch die Mitarbeit deutscher Parteien überhaupt erst ermöglichten Auseinandersetzung ist noch in einer anderen Hin. sicht bedeutungsvoll. ES handelt sich um den Faschismus in der Tschecho-Slowakei. Nach Lage der Ding« und Verteilung -er Kräfte kan» sich der tschechische Faschismus entweder nur gegen Sozialismus und Kommunismus, oder nur gegen die anderSnationalen Völker deS Staates auSwtrken. Beide» zu. gleich durchzuführen. würde seine Kräfte unter allen Umstände« übersteigen und wäre eine Unmöglichkeit, da in der Tschecho» Slowakei mit einem parlamentarischen System gerechnet werden muß. Wir- der Faschismus im soziale« Kampfe ge, bnnde», so müßte er seine osscnsichtlich« Dentschfeindlichkrtt jedenfalls für einlgc Zeit verstecke«. Bezeichnet man als das Ziel einer konservative« Re, giernngSmehrhcit. wie sie vorbereitet wird, die Verdrängung und womöglich völlige Ausschaltung deS sozialistische« Ei», flnsscs ans Gesetzgebung «nd Verwaltung, io ist damit noch nicht viel gesqgt. Erst bet Berücksichtigung der Tatsache, daß dieser sozialistische Einfluß seinen konkreten Ausdruck tn der „genannten „Burgpolttik" des Präsidenten Makaryk «nd des Außenministers Dr. Benesch findet, und daß beide — tm sozialistischen Lager stehend — seit jeher gegen den Kon. crvativISmuS aufgetreten sind. dürste die ganze Tragweite dr» neue« Kurses verständlich werde«. Da Masaryk al» Prä- identen durch die Verfassung die Hände gebunden sind, handelt eS sich in erster Linie um einen Kamps gegen Benesch nnd sein« Monopolstellung in der tschecho-slowakischen Außenpolitik.