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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 18.02.1927
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1927-02-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19270218011
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1927021801
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1927021801
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1927
-
Monat
1927-02
- Tag 1927-02-18
-
Monat
1927-02
-
Jahr
1927
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 18.02.1927
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irr. rr Seife r — Dresdner Nachrichten — Freies. 1«. Ftbrnar 1«7 wog der Eindruck daß dir RechtSregleruug auch auf dem Fte. biete der Finanzpolitik andere Wege gehen will, als die Negierung der Mitte. Es ist sogar ein ziemlich gründlicher S » st c m w e ch s e l. der angeküirdigt und als einhellige Willenakundgeviing des gesamten RcichSkabtneltS durch die Anwesenheit des 3>eichska»zie,S gekennzeichnet wurde. Len» nicht weniger entschieden al» seinerzeit Dr Neinhuld von seinem 'Vorgänger v Schlieben abriictkc. al» er dessen ..Thes.nirieruiigsvvlitik" verurteilte und da- Füllhorn keiner Gaben über die 'VolkSbvtcn anSgoft jst setzt Dr. Kühler von ihm und seinen Metlivden abgerücki. Dr. Neinhold bekannte sich bei icnem Debüt im Reichstag und auch wiederholt im Laufe seiner einjährigen AmiSkührnng zu Anlchanungen i» denen weniger da- kinanz« und verwaltungSvolittlchc Element aiS da- pril»atwirt'chasklicht Denken den Ausschlag gaben. Sei» 'Vorgänger v. Schlieben hatte im krasse,, Gegen satz dazu den Grundsatz vertreten das, bei Erhebung der Reich-steuer» über de» znndti'it vorau-sehbaren Ben ag ctnmS lnnaiiögegangen werden müsse zur Tchgsiunq von Reiervc» iür unvorhergesehene Ausgaben Im Gegensatz zu dte'cn beiden Finaimninistern scheint »nn Dr. Kühler zu versuchen zivilchen de» ,Forderungen, die gnS der WirischasiSlage hcr- nelcitet werden müssen und de» Ansprüchen des gleiche- wie sie üch aus seinen inneren und äußeren 'Vervslichiiingen ergeben eine initiiere Linie zu finden, Er lucht in «einer Programmgcslaünng einen sigrrcn FiskaliSmnS zu vermeiden der Schlieben von seinen polüiichen Gegnern «um Vorwurf gemacht worden ist und er lehnt noch energischer enie» Riick'ali in die Meibo>'ii der vertrauensselige» Schön färberei und „Pvoulariläisbaichcrei" ab, die rr. indirekt wenigsten- Dr Reinhold an verschiedenen Stellen ''einer Rede »ach'agt Die Gründe, die er daiür auiiührt. stnd aller- dnigs durchschlagend: denn er Hai klivv u»d klar den Beweis cobrachk, das, de, all,» grobe Optimismus in der Benrieilung der Wirt'chaltS- und Finanzlage, wie er in den letzten Mo naten üblich gewesen ist, trotz aller guten Absichten In vieler Hinsicht schädigend geivirki bat. Das tritt ganz besonders bei dem noch von Dr Reinhold aiisgestesiien Etat üir l!>27 cheroor. Der darin zur Auswirkung gebrachte Grundsatz. das; der HauSl>alko>an in leinen Voranschlägen aui der Ansgaben- «eiie !o knaov bemessen werden müsse daü er sich iiinner am Rande der Unierbüain beivegt das« aber anders t!S die S-Ha>.'»naeii der Eiiinalnneweiie von einer ranzen Auslassung der kniiikigen Wirlschanlagr an-gche» dürfen Hai. ivie Dr, Kodier lagt da,» geführt das, das Gleichgewicht der Etats in Soll und Haben nur ei» scheinbare- ist D-a- heißt ai'o, das, der Etat auS Schönheit-gründen künstlich aul- srillert in i» Wahrheit aber in der rauhen Wirklichkeit de- in tiesem Lcbait>» liegenden Fin ii.ziabreS 1927 nicht standhallen wird, Wahrhaftig eine vemichteu^e Kritik, die aber ver ständlich wird durch die traurige Fststelliing daß entgegn» den Erwartungen Dr. Remhold- die Steuersenkung nicht in dem berechneten Nmsang an»' die Wir'ichaii erleichternd g-e- wirkt bai weil die Ste»erdi's-'i eu, ans de», Weg ,wische» dem Prvdinenl.n »nd dem .Konsumenten leider hangen geblieben sei. bleibt mehr als ES bleibt also »ur di« Tatsache. Haft bt« vlrlgelästerte Lparbüchl« v. Schlichen» bi» aus b«n letzlrn Groschen ge» leert und sod« neue Neservensammlung unmöglich gemacht ist. DaS wäre nicht so schlimm, wenn der neue Etat wirk» lich auSbilanciert wäre. Aber hier klaffe» eben bedenkliche Lücken. Die über den l. Mai hinaus ivahricheinlich nol- nien-dig werdenden Aufwendungen für die unterstützende EriverbSIolenfüriorge mit monatlich «n Millionen Mark sind nicht berücksichtigt: Gehaltserhöhungen sind io oft ver sprochen. dich endlich mit der im Avril z» erwartenden Miet». steigerung auch etwas getan werden muft. aber für die Mittel ist nicht gesorgt. Alle Arten von Lieuerauskommen sind — nicht ohne die Mithilfe des Retchsrale» — so hinaus- geschätzt, daft ein nur geringer Rückschlag in der Wirtschaft» lich n Gesundung bedenkliche Löcher reiften muft. Schwarz in Ichwarz da» Bild! Der neue Mann hat also rin gehäuste» Bündel Sorge» ansgepackt bekommen. Ob die Kraft seiner Schultern anSrciche» wird, die groftc Vas» zu trage»? Dtc Borlchlage. die er macht, sind nicht „großzügig" — dafür fehlt in dieser Lag« jede Möglichkeit — aber praktisch und gut durchdacht. Er knüpft dabei bewnftt an die Arbeit des Ministers v. Schlieben an. Ob aber die angekündigtcn Maß- nahmen, wie die Bercinsachung der Gesetzgebung und des Berioaltung». und VeranlagnngSvcrsahrenS genüge» wer» den, ob das neue Andrehrn der Steuerschraube vermieden, die Fortsetzung der SteuerlenkungSpolittk »nach Mas,gäbe des Möglichcn" verwirklicht werde» kann, zweifelhaft. Auch zu den anderen im Nahmen handelten Finanzsrag«» hat Dr. Köhler genommen, di« allgemein gebilligt wird. Finanzausgleich mangels anderer Möglichkeiten wieder einer prvviioriiche». aber mehr praktischen al- vernmitungs- rechlllchei, Lösung rnigegenkübren zu wollen. Au hegrüftcn sind seine loltden Grundsätze für die Anleihrpolitik, die Zweifel an der Zweckmäßigkeit der übergroße^ Kanal, baupläne in, Ziilammcnhang mit dem ArbeitSbeschassuinS Programm und die warmher'ige aber vorstchtige Einstellung zu der Frage der weiicren Behandlung der LtquidatlonS» schäden. Notwendig und besonders von dieser Stelle aus bedeutungsvoll war die klare A»s«i»an>er'etzu>lg mit dem Reparation-Problem, die endlich a» Stelle der boflnungSvollen Walirscheinlichkcitsrcchnu» gen die grausame Sprache der .Kahlen gesetzt hat. 3-! Milliarden allein für Krieg», und NeparationSlaste» mit der Aussicht aus noch höhere Belastungen in den folgenden Jahren, da» ist eine faktische Unmöglichkeit. Mögen di« DaweS. Glüubiqer darüber zetern und schreien, die Wahrheit darf ihnen deshalb nicht verschleiert ,v«rden. Je eher sie durch di« Macht der Tatsachen Überzeugt werden. desto näher rückt die Aussicht aus eine vernünftig« Gesamtregelung. Der ent schlossene Ernst, mit dem der neue ReichSfinanzmtnister air diesen schwierigste,, Teil seiner Arbeit herangegangen ist. möge ei» günstig«» Omen sei» für ein« in gleichem Maße veranlworiunasbewuftte und erfolgreiche Lösung seiner vielen anderen Ausgaben. selbst hat da» ArbeU-verhiÜtni» endgültig »«lös». Diese Feststellungen werden vor Gericht bewiesen werden. Ada. v. b. Oste» sprach sein Befremden darüber au», das, da» osstziell« Organ der gröftten Negierungdvartef Preutzens »,»«hre «ngriNe „»«»» einen «bnenedueten »h«e Prüsung des tatsächlichen Onch^rhalteS verösfentliche. obichon eine Vkesteberichtiguttg iLn-st ein- gesandt ivar. Damit Ist der Versuch dr« »vorwärt»", dem Reichskanzler Marx einen Märtyrer bet der Präsidentenwahl vorzustelle». der deshalb gemahregelt worden sei. ivetl er kderr» Marx damal» gewählt Hab«, «l« unlautere Macheu- uet. sten charakterisiert den Offenen Brief als muvahre persönliche Hetz« aus durchsichtigen politische» Motiven. Die überwiegende Mehrheit de« Landtage» stimme ihm darin bei. lchast gekenuzeichnc Abg. v. d. Os der eine Do StatSrede bc Stellung ein scheint er de» Berlin, 17. Febr. von zuständiger Seite erfährt das W. r. B.. daft «in Brief eine» Landarbeiter» Krasse de», RcichStanzler weder persönlich, ncch amtlich noch einer ihm »nlcrstehendcn Dienststelle zugcgangen ist. E» muft sich also bei diesem Briese »m eine (Irreführung handeln, sofern er nicht noch nachträglich eingchcn sollte. Der ..Borwärt-" per- steht seine Veröffentlich»«« mit der Begründung, er gebe das Schreiben wieder, damit der Reichskanzler r» auch wirklich zu Gesicht bekomme. Gegenüber dieier Unicrstcllnng. als ob dem Reichskanzler Briefe oder bienst, lich ihm betreffende Angelegenheiten vorcnthalten würden, »inft nachdrücklich Verwahrung eingelegt werden. 1ATB, Die Vereinbarungen -er Koalilionsparleien. Ter Worllaul der Richtlinien und Zusätze. lDriliimeldung unserer Berliner Lchriiileitang.I Berlin. »7 Febr. Bon deuischnaiionaler Seite erhallen wir heule folgende MitleilN»g: Um weiteren Missdeutungen vorznbcnaen. hoben die KvaliiionSparleie» beschlossen, die während der RegierunaSverhandlunacn als Grundlage für die Ncgicruttgserkiärnna ausgestellte» Richtlinie,, und protokollarischen Zusätze, deren Ziihnlt inzwischen in die Erklärungen der Regierung und Regierungsparteien anigegangen ist. zur Beröncntlichung sreiziigeben Der anlhenlische Wortlaut ist folgender: Dor,chlag üb?r Richtlinien der Itünfligen Regierungspoii.tk. t Anftenpolitik. Fvrinlhrniia der bisherigen Ansienpolitik !m Sinne gegen seitiger i r t e d i i ch e r B e r st ä n d i g u n g. Anerkennung der RcchlSgniligkei, des BerlragSivcrkes von Locarno: loyale gleichberechtigte Mitarbeit im Völkerbund. S Beriallung, Anerkennung der RechtSgülligkeit der in der Verfassung von Weimar begründeten republikanischen Llaglsform Un bedingter Schlitz dieser Verlgsinng. ihrer Gesamtheit, sowie der oersa'uingSmänigen Reich-larben gegen alle herabsetzenden Vernnglimvinngen »nd rechtswidrigen Nngrisse. Vorgehen gegen alle Vereiniannge» und Bestrebungen, die den Umsturz der bestehenden Ska-"Ssor», bezwecken. Verbot a» alle Be amte. sich an solchen Vereiniaiingen oder Bestrebungen zu be teilige». Die vcrsgss»ngSmästia gewährleisteten Rechte der Beamten werden hierdurch nicht berührt. S Rcich-webr. Bezüglich der Reichswehr wird der entsprechend« Teil der Rede des Reichskanzlers vom l6, Dezember ES als maft- gebend anerkannt. I, Die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 81. Dezember ES ist strengstens durclizusühren: II, den Angehörige» der Reichswehr ist die Zugehörigkeit und das Zusammenarbeiten mit de» politischen Verbänden aller Richtungen, zu denen die sogenannten Wchrverbände aller Richtungen und Formen tn erster Linie gehören, ver boten. Tie Bestimmungen sollen strengstens durchgesührt werden. III, ES wird eine RckriltierungSverordnung erlassen, die Vorkehrungen irisst. das, keine vcrsgslunosscliidlichcn Per sonen im Sinne von Ziffer II in die Reichswehr ausgenom men werden. k. Knltnrsragcn. Erlas, eines M e i ch s s ch u l g e s e tz e s unter Wahrung der Gen ilsenosrethett und des Elternrechts. Grundsätzliche Gleichstellung der im Art. IIS de, ReichSverfassnng vor- aesehenen Schularten Siche,»,ig des Religionsunterrichtes lArt. 119 der Rctchöverfginingi. S Sozialpolitik Tatkräftige Förderung der Sozialresorm. Ausbau und Vollendung des Arbcitsrechteö. Der nächst« Schritt aus dielen, Gebicie soll die Schaffung einer umfassenden Arbeitsschutzgesetzgebung unter besonderer Berück, sichliguug der Bcrgarbeil sein. Darin ist. ausgehend von den deutsch«» Verhältnissen, die Arbeitszeit einichlieftlich der Sonntagsruhe im Einklang mit den internationalen Ver einbarungen zu regeln. Au« Grund einer solchen Regelung ist die deutsche Regierung zur Ratifizierung des Washing ton c r A b ko m m e n s gleichzeitig mit den anderen west» euroväi'cheu Industrieländern bereit. Bis zum Inkrakt- treten Vieles Gese' es sollen durch UebergangS- und Not» maLnabm-'n Miststände auf dem Gebiete der Arbeitszeit be» leitigt werden. Tie im Art. 165 der Reichsverfassuna vor. gesehene Mitwirkung der Arbeiter und Angestellten in der Wir,sch„kt ist im Sinne der im Rcichswirtlchastsrat zustande» gekommen n Ein,o„na weiter auözubauen. Dringlich ist sie Verabschiedung einer Versicherung gegen A rb e i t S I o i t g k c > t. Damit im Zusammenhang stehen Mcistnahmen zur Verbesserung deS Arbeitsnachweises. Ausbau und Verfahren der Soi>ialrersicherung sollen »ach Möglichkeit vrreinsgcht werden. Die verschiedenen Versicsterungszwetgc bedürfen einer organischen Verbindung »nd Ausgestaltung. Die Lage der Invaliden muft verbessert werden Für die Seeleute ist eine Krantcnverstche'ung zu schassen. Ent» schlossen« Bekämpfung der Erwerbslosigkeit und Fürsorge für die Erwerbslosen mit allen zweckdienlichen wirtschafts- iind sozialpolitischen Mitteln. Die soziale Reform ist auch int-rnailonal. insbesondere im Zusainmenwirkeil mit dem tnternalionaien Arbeitsamt zu fördern. In Erläuterung vorstehender Richtlinien sind sich die in der Regierung zusammengcschlosscnc» Fraktionen noch über folgende Punkte einig geworben: 1. Die Anerkennung der RcchiSgültigkeit deS Vertrags Werkes von Locarno wird weder völkerrechtlich staatsrechtlich in Zweifel gezogen werden. 2. Der Schutz der verfc>ss»n"smäftigen Retchssarbe» er streckt sich, wie dies schon auS dem Zusatz des Artikels 3 sich ergibt, auch auf die Handelsflagge. 3. Der Vergangenheit und ihren Symbolen muft gleichfalls Achtung gezollt werden. 1. Wichtige Anträge einer einzelnen Regierungspartei, insbesondere solche aus Aendernng einer Ver sa s s u » g ö b e st i m m u >, g sollen nur nach vorherigem Be nehmen der Regierungsparteien untereinander gestellt werden. «> Wenn man bedenkt, welche Rolle i» dem Kampf gegen dtc Bildung der staatsbürgerlichen Negierung die verzerrt und entstellt tn der Linkspresse wicdergegebenen Richtlinie» ge spielt haben, wird man es nur begrüben können, daft die NepierungSvarteien sich nun entschlossen haben, die talsäch lichen Richtlinien, die seinerzeit ihren Verhandlungen zu grunde lagen, zu veröffentlichen. Der Streit um die Richt linie», der jetzt auch keineswegs nur noch eine ihcvretische Be deutung hat, wird damit in einem gegen die Widersacher der neuen Regierung gerichtetem Sinn« entschieden. Entlarvte Verleumder. den des » m Berlin. 17 Febr. Der „Vorwärts" veröffentlichte gestern Offenen Brief eines Landarbeiters, der auf dem Gute dcutschnalionalcn LandtagSabgeordnctcn v. d. Osten leine Stelle gekommen lein will, weil er bet der Reichs- vräsidentenwahl für Herrn Marx gestimmt hat. Auch diese Angelegenheit sollte dem RcichSinnenmInister v. Keudell zur Last gelegt werden, well er mit Herrn v. d. Osten befreundet ist. Im Preußischen Landtage gab nun heute der Abgeordnete v. d. Osten folgende Erklärung ab: Im „Vorwärts" wird ein Offener Brief des Arbeiters «Krass aus Warnitz an den Rcichskan-zler Marx verüss.'nt- iicht, der schwere Verleumdungen meiner Person enthält. Zur Feststellung der Wahrheit werdc ich die str«s- rcchtliche Verfolgung gegen den Vriefschrcibcr beantragen Zur Klärung deS Sachverhalts stelle ich schon letzt folgende- lest: Achnliche Angriffe wurde» bereits am 17. Mai 1923 im „Vorwärts" erhoben und von mir am 29. Mai aus Grund deS 8 ll des Preftgesetzcs In einem eingeschriebenen Brief wie folgt richtiggestellt: .es ist unrichtig, daß ich den Arbeiter Grass wegen iciner ,'vlitisHen Gesinnung wirtschastlich benachteilig, Hab«. Richtig ist vielmehr, dah ich den Arbeiter Ernst Grass, dessen lazialbema- kraiisch« VarteizugehSrlgkeit mir seit Jahren bekannt ist, mit Rücksicht aus sein« zahlreiche Familie bauernd »nterstitv, und daß ich noch im vergangenen Sommer seine fünf al>g«ri„enen Sinder cln-ekleidet habe. Richtig ist, dah ich den ArbetiSvertrag mit Grass gekündigt habe, weil Grass aüer Hille ungeachtet seine Kinder verwahrlosen lieft, und well sein: Frau ihr« älteste Tochter zu Diebstählen verleitete." Gegenüber der Vehawvtung de» Grass in seinem Offenen Brief«, er habe wegen »er Kündigung seine einzige Kuh verkaufen müssen, erkläre ich. Grass besaß gar keine eigene Kuh. Sie wurde ihm vielmehr mit Rück sicht auf sein« zahlreich« Familie von der Gutsverwaltung gestellt. (Hört, börili Dein« Behauptung, daft er kein Futter mehr für die Kuh erhalten habe, ist unwahr. Ebenso unwahr ist, daft Grass durch die KUn>dtmnrg tn etire Notlage gerate» lei. Er konnte sich vielmehr am i. Oktober iü25 noch ein Grundstück kaufen. Abg. v. d. Osten stellt dann weiter lest daft der Kronzeuge de» „vorwärts" nach seiner Kündigung von der Gutsverwaltung noch beschäftigt worden Ist. Grass hat dies« Arbeit freiwillig ohne Kündigung ntedergelegt. Nicht die GutSverwaldung. sonder er Kritik am ArbeUsbeschafsungsprogramm. Eine Sntlchlicftung de» volk-wirtschaftlichen A»»sch"Ncs. Berlin. t7. Febr. Der Volkswirtschaftliche A » ssch » ft des Reichstages beendete heute die B-ratung der Denkschrift der ReichSrrgierung zum ArbeitS- beschaffungSprogramm. Einstimmig wurde eine Entschlieftuiig angenommen, tn der «» beißt. Haft der AuS. ichnft Kenntnis nimmt von der Denkschrift de» NeichSarbeiis- Ministers, dessen Bemühungen um die Durchführung de» AlbcilsbcschafsiingsprogrammS anerkennt, obgleich Tempo „nd Erfolg bei Anssührung der im Juli IVS« gefordcncu Maßnahmen hinter der Erwartung znrückgcblicbeu sind. Nach einer Krtlik der Arbeiten der Reichsbahn, die den aemünschtcii Umfang nicht erreichte», obwohl da- infolge der Gebüslülsig. kei, möglich gewele» wäre, sowie der ungenügenden Inan spruchnahme be- WohnunaSbaukredits deS N'tchcs l2M Millionen NM.s und endlich d«r ungenügenden Förde rung des Straßenbaues durch ZinSverbilliguua wird die Forderung aufgestellt: Da» Reick Kat nachdrücklicher, al» cS bisher geschehen ist, auf die Rcich-b,h« einznwirkcn. das, die verfügbare,, Mittel schnellstens verwendet und die ge planten Entlassungen von Arbeitern durch die Betriebs«'»,«. Icgiliigcn bei der Reichsbahn verhindert werden. TaS Reich soll auf die Verwaltung der Post einwirken, daft sie die zur weiteren Vervollkommnung ihre» Betriebes in Aussicht genommenen Erweiterung-» und Berbesicrungt. arbeite» beschleunigt auSsllhrt. Die Belebung der Wnhnbau- täiigkcit Ist durch schleunige Berabschiodung des sich aus mehrere Jahre erstreckenden Planes für den Wohnungsbau »nd seine Finanzierung zu sichern. Dieser Plan «oll für das laufende Jahr möglichst den Ban . von rsavüü Kleinwohnungen umfassen. Die Arbeiten für Straftenbauten, Mesiora- tioncii, Siedlungen und beim Hochwasserschutz sind ins besondere auch durch Beseitigung der behördlichen Kompetenz- streitigkeilcn, sowie durch schnellere Regelung im Instanzen- zng zu beschleunigen. Eine der wichtigsten Forderungen, um »eben der Arbeitsbeschaffung zu einer wirksamen Entlastung des Arbeitsmarktes zu gelangen, ist die schleunige Ver abschiedung des ArbettSzettnotgesetzeS. Angesichts nochjder Tatsache, daß die Erwerbslosigkeit mit den bisherigen Methode» allein auf die Dauer kaum bckänrpft werden Hain,, ersucht der Reichstag dtc Reichsregicrung, dem Reichst«, als, bald wettere Maßnahmen oorzuschkagen, die geeignet find, unter Vcrückfichttgung der struktncllcn Aendernng «nlrrer Wirtschaft einer gröberen Anzahl von Erwerbslose» Arbeit und Brot zu verschalle». D(e Regierungsparielen z„m A, bellszettnorgesetz Berlin, 17. Fcbr. Zwischen de» Regierungsparteien fand nach der Rctchstagssitzung eine Astssprachc in Gegenwart -es NeichSavbciisministcrs Brauns über das ArbeitSzcit-- Nolgesctz statt. Die Verhandlungen werden fortgesetzt. Um den Schiedsspruch sUr die Leipziger Melallindusirie. Verhandlungen im Reich-arbeit-minifteriam. Berlin. 17. Febr. Wegen der VerbtndltchkeltSerklärung deS Schiedsspruches tn der Leipziger Metallindustrie fanden heute im Reichsarbcitsiiiiiiisteriill» Besprechungen statt, die sich bis in die spüle» Abciidstunden hinzogen, ohne daft eS zu einem Ergebnis kam. Wann die Verhandlungen surt- gesührt werde», steht noch nicht fest. lW. T. BF Abänderung -er Kausz'assleuer. Ein Netch-tag-antrag der Wirtschaftliche» Vereinigung. Berlin, 17. Febr. Dle Fraktion der Wirtschaftlichen Bcr» einig,mg hat im Reichstage einen Antrag eingvbracht. die systematische Bearbeitung der SauSzinSttruer damit zu beginnen, daft erst der darin für fiskalische Zwecke vorgesehene Teil aufgehoben und gleichzeitig der Ueber gan g der Wohnnngszwangbwtrtschast in die frete Wirt» schaft und die Durchführung eines Bauprogramms mit Rücksicht auf den tatsächlichen Wohnung »bedarf gesetzlich vor. gesehen wird. Ferner würde das Auskommen aus der Haus» ztnSstcuer folgendermaßen zu verwenden sein: 1. Ein Teil, etwa 29 bis 39 Prozent, des Auskommens flicht den Gemeinden wie den Fürsorgeämtern zu. »», daraus wirtschaftlich schwächeren Mietern, die erhöhte Mieten nicht zahlen können. Mictbcihilse zu gewähren. 2. Ei» weiterer Teil, etwa 20 Prozent, de» Auskommens dient zur Hcrgabe von niedrig vcrzinsbaren Reparatur- d a r l c h c n. 3. Der siürigbleibcnde Teil dient zur Herstellung von neuen Wohnungen. Deutsche Dolkspartei und Schutsrage. Berlin, 17. Februar. Die gespannte kultnrvolitssch« Lag« hat die Deutsche Bolkspartei veranlaßt, de« Reichs, schnlanöschuft dr» Partei ans den d. «nd S. April «ach verliu rinzuberufrn. Der ReichSschulauSschuft soll zu den besonderen Ausgaben Stellung nehmen, die der Deutschen BolkSvartei aus der Eigenart der gegenwärtigen schulpolittschen Lag« er wachsen. Das genau« Programm wird noch bekanndg^eH«« werden. FürstenvermSqen und Lan-esgesehgebung. Berlin. 17. Februar. Der RechtSauSschuft d«S Reichstages beschäftigte sich mit dem sozialbemakratischen An» trag, die Regelung der Auseinandersetzung mit den ehemaligen Fürstenhäusern und Stand«-» Herren der Landesgesetzgebung zu über lassen. Die ReichSrrgierung ersuchte, die Behandlung diese« Antrages znrückzustellc« und zunächst die Wirkung der Ver längerung des AibfindnngssperrgesetzcS bi- 89. Juni abzu- warten Die RrichSregiernng Hofs«, daft bis zu diesem Termia Berglctche in ave» Ländern mit den «hemallgo« Fürste«, HSnsera znftandekommea. Sozialdemokraten und Demokraten wt-dersprachen der Zurückstellung, die aber nach kurzer Au», spräche beschlossen wurde. . .
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