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70. Jahrgang. Als S07 Sonnabend, 3. Juli 1S2S Gegründet 18SV Dratzlanlchrtsli Nackrtan». 0r„»»Z, V»rnlpr»ch»r.Samm»l»mnm»r: 28 2^1. Dur Mr Aa«h>g»>prS<tz«, 20011. vom l. dt» IS. Juli >»2S v», titoltch »w«unaUa»r Zu»«Uu»« >r«, »au, Poftd«iul,»pr»l» >Ur Monat Juli 3 Maro ohn» PotizuI>»Uuns»««duhr. »ln,»in»««« I» Pleaot,. Dt» Dnzitarn werden nach Soldmar» d»r»chn«I: oi» »tntpawg« SO Kk»r,vi^o»,-Klr-osko- 3'il» 3V v>g^ tttr auowttrl» ZS Mg. tzami>i»noie,»>a«n und 6i»Urno»>uch« ohn, ""a"l3"ki"PtLlsL. Rabat >0 Mg- auh«rkald 2V PIq„ dt- 00 mm drett« R»dtam«»»il» >S0 PI«. uhrrdold 200 Pta. dls»rt»na«dt>kr IO Pta Duew. Autträa» oeoen Dorausdrr' m 30 mm dritte Schrtlllittuna und LaupIgetchLttostell«: MartenIIra >» Druck u. vertoa oon -3tr»tch » «»tchordt m Dreod««. Pofttch»«-Aonlo I0SS 0r»»i>»». Nachdru-Z nur mtl deutlicher Ltueilenanaad» Dr-»dn»r Docke " nilitltta Unnertnnote SckrittttUld, werden nick 'Uidewahrl. I'lolel VsIIevue l>Ietetiml11»g-1'«s mH Koeirsrl. ßckltletg- unct -^dscict-Tsksi irr» Tsri-nsssn-Sssl sri ctsr ^lbs. Ssksmits vortisiimsTsksirnusile. ke»1»8>s »li Konkvrvnulmmvr. ^sclsn s^litivvoek l^SUIZIOH Jas FWengesetz zurölkgezogen. Die Regierung bleibt auf Wunsch des Reichspräsidenten im Amt. Das vorlSufige Save. Berlin, r. Juli. I« Reichst«« gab Reichskanzler Dr Marx «amen» der Sleichöregiernn« die Srklärnna ab, daß, »achde« seftftehe, Sah di« beide» Flügrlparteie« den «rsehent- »»rf itbrr die Fürftenabflndnna «blehur«, dir R « ich » reai«- ,««> itren vrelrtze«tw«rs ,»rückzieh«. DaS Kabinett h«t »«» seine« Beschtnb, «ach «blehnnna des Dürfte». «esesteS znrückzntrete«, auf Wnnsch d«S Reichspräsidenten Abstand «e»»««e» und beschloff«», in der ftiirftenfrag« erst z« «ine« geeigneteren Zeitpunkte wieder die Initiative z« ergreife». ^ Daß -er Kompromißentwurf über die Fürstenabfindung noch tn letzter Stunde hätte gerettet werden können, wird wohl niemand geglaubt haben, wenn auch unmittelbar vor der entscheidenden Reichstagssitzung ein wahrer Hochdruck von Verhandlungen einsetzte. Der einmal gründlich festgesahren« Karren konnte durch keine diplomatische Kunst wieder in Be- n>egung gesetzt werden, und so war eS denn schließlich daS Veste, was die Reichsrcgicrung tun konnte, daß sie die Vor lage »urückzog, nachdem die Tatsache, Laß an eine par lamentarische Lösung in keiner Form zu denken war. unabänderlich fcststand. Daß die Negierung sich mit Rücksicht aus die gesamte innerpolttische Lage durch den Reichspräsidenten von ihrer Nücktrittsabsicht hat abbringen lassen, ist zu begrüßen. Es gilt nun, eine Verdunkelung LeS Tatbestandes, auf Grund Lessen eS so ge kommen ist, von vornherein vvrzubeugen, da die Links presse schon jetzt bemüht ist, den Standpunkt zu ver schieben und ein falsche» Bild von den Vorgängen zu ent werfen, daS so gefärbt ist, wie eS dem parteipolitischen Egois mus deS linken ZentrrunSflügelS und der Demokraten am wohltuendsten in die Augen sticht. Die „Germania" hatte noch kurz vor der entscheidenden Abstimmung behairptet, die Politik der Rechten laufe ,^zanz offenkundig" daraus hinaus, jede rcichSgcsctzliche Regelung der Auseinandersetzung mit den Fürsten unmöglich zu machen. Das ist eine glatte Unwahrheit, die durch den Verlauf der Kompromißverhandlungen restlos widerlegt wird. Die Drutschnationalen haben ihre Bereit Willigkeit, etwas Positives zustandezubringen, nicht bloß mit Worten, sondern durch Stellung durchaus gemäßigter und ent gegenkommender Anträge bewiesen, mit deren Hilf« eine nach beiden Seiten hin befriedigende und sogar die Klippe der Zweidrittelmehrheit vermeidende Lösung sich hätte erzielen lasten. Ein Erfolg dieser vom Grafen Westarp in wirkungs voller Rede dargelegten Bemühungen scheiterte aber an dem Starrsinn des Zentrums, das, unbelehrt durch die Erfahrun gen des Volksentscheids und nach wie vor nach links drängend, erklärte, cs wolle das Gesetz nicht ohne die Sozialdemokratie machen. DaS ist der springende Punkt. Di« Sozialdemokratie Lachte aber gar nicht daran, eine Haltung einzunehmen, di« eine Verständigung auf der Grundlage gewisser unmnstötzlichcr bürgerlicher Rcchtsbcgrifse ermöglicht hätte, sondern hielt un nachgiebig an gewissen radikalen Forderungen fest, die mit einer rechtsstaatlichen Auffassung unvereinbar sind. Dahin ge hört namentlich di« Wicdcraufrollung bereits fertig abgc- schlosseucr Vergleiche zwischen einzelnen Ländern und deren Fürstenhäusern durch einseitigen Antrag der Länder, sowie die Nachprüfung und eventuelle Aufhebung von Gerichts urteilen tn Sachen der FUrstcnvermögcn. die bereits vor der Revolution ergangen sind. Eine so grundstürzende Erschütte rung der Rechtssicherheit ist für bürgerliche Anschauungen nicht tragbar. Dazu kommt, daß die Sozialdemokratie außerdem noch die Ernennung der Laienrichter deS Sondergerichts durch den Reichstag forderte, wodurch die RechtSgarantien durch Hincintragung parteipolitischer Rücksichten in die Entscheidun gen des Gerichtshofes noch weiter vermindert wären. Der AuSgang hat gezeigt, baß eS nur ein hinzögerndcS, taktisches Manöver war, wenn die Sozialdemokratie sich stellte, als ob sie an dem Zustandekommen deS Entwurfs sachlich mit- arbeiten wollt«. ES sollte nur erst einmal Sie Probe auf daS Excmpel gemacht werden, wieweit die jetzigen Regierungs parteien tn ihrer Neigung zu Einräumungen an den Radika lismus gehen würden. Dabet stellte sich heraus, -aß -Ic Deutsche und di« Bayrische Volkspartei sich wohl der Grenze bewußt waren, wo eS im bürgerlichen und im rechtSstaatlichcn Interesse heißen mußte: „BtS Hierher und nicht weiterl" DaS Berliner .-^ntrumSblatt für LinkSpolittk ist über diese Er- kcnntniS ganz aus dem Häuschen geraten und gießt in diesem Zustande olle Schalen ihres Zorne- über die Deutsche Volks- Partei auS, die beschuldigt wird, daß sie „seit dem Januar lit21, dem Zeitpunkte, wo sic die Bürgerblockpolitik offiziell einlettete, keine Freundin der Große» Koalition servese» sei und dadurch die Sozialdemokratie in die Opposition und in luiid Preußen erzielen lassen womit der schwerste Ktel» den Volksentscheid hineingctrieben habe". Es müßte wirklich j Anstoßes aus dem Wege geräumt wäre ^ St n beS interessant sein, den Verstandessitz der Politiker, die solchen Nonsens als blutigen Ernst verzapfen, mit Nöntgenstrahlen zu durchleuchten, um zu prüfen, wie es eigentlich dort aus- sicht. Die Große Koalition als Allheilmittel ist in gewissen Kreisen nachgerade zur Zwangsvorstellung geworden, die beim linken Zentrumsflügel in dem Wahne wurzelt, daß es ohne die Sozialdemokratie schlechterdings nicht fünf Minuten lang geht. Der rechte Zentrumsflügel, der schon einmal Ende IS21 die Hereinnahmc der Deutschnationalcn in die Regierung durchgcsctzt hat, will aber auch heute noch von -er Erneuerung der Großen Koalition nichts wissen. Bei diesem Stande der Dinge ist cs erklärlich, daß man in den Wandclgängen deS Parlaments für den Herbst nach der Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund mit dem Wiedereintritt der Deutschnationalcn in die Regierung rechnet. Bei dieser Bewertung der Lage glaubt man eine Stütze zu finden in den jüngsten Auslassungen des Abgeordneten Schlange-Schöningen, der tn einer publizistischen Betrachtung den Vorschlag gemacht hatte, die gemeinsame Abwehr der hemmungslosen Agitation der Linken beim Volksentscheid zum dauernden Zusammenschluß derjenigen Kräfte und Parteien auszunutzcn, die sich bei der Vereitelung des radikalen An sturmes am 20. Juni zusammengesunden haben. Man müsse die Methode des politischen Kampfes ändern, sich Auge in Auge an einen Tisch setzen und eine mündliche Aussprache pflegen, von der sich „bei allscttigcm gutem Willen das Ge lingen einer Verständigung erhoffen lasse". Derselbe deutsch- nationale Führer hat diese Aeußerungen noch ergänzt durch einen weiteren Artikel, worin er erklärt, „daß keine Partei in Zukunft die Tatsache von Locarno zu negieren vermöge, schon deshalb nicht, weil es fruchtlos wäre, einen solchen Ver trag rückwärts zu revidieren, nachdem er als fester Bestandteil tn das eiserne Inventar der europäischen Politik übergegangen sei". Bindende Erklärungen und starre Formeln dürfe man aber von keiner Partei fordern. Diese vorsichtige, diploma tische Behandlung gerade der auswärtigen Politik, die bis her den Haupthinderungsgrund für die Rückkehr der Deutsch- nationalen in die Regierung bildete, ist gewiß smnptomatilch. Es ist daher die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen, daß sich bis zum Herbste aus dem Wege von Kulissenvcrhand- lungen die Lage gründlich ändert und eine Verständigung mit den Deutschnationalcn in der Fürstensrage zur Ausschaltung der Sozialdemokratie herbeiführt. Zum mindesten aber dürfte . . ^ „ sich bis dahin ein Vergleich zwischen dem Hohenzollernhause aber wird sich nur neues dunkles Gewölk zusammen balle». Wenn tn der sozialdemokratischen FraktionSkundgebinrg die Ablehnung des Kompromisses mit der Forderung der Auf lösung des Reichstages verbrämt wird, so ist das nichts als ein bramabasierendes Gerede. In Wirklichkeit weiß die Sozialdemokratie ganz genau, baß auch die AuspeitschungS- müglichkeit der Massen durch eine zügellose Agitation ihre Heft abgcstcctten Grenzen hat, und daß die ewige Phrasendrescherei, der rücksichtslose Wahltcrror schließlich auch der sozialistischen Arbeiterschaft zum Halse heraushängen. Die Führer werden daher heilfroh sein, wenn ihnen die praktische Durchführung der Auflüsungsparole erspart bleibt. Nach außen hin muß aber der Mund möglichst voll genommen werden, um den Glauben zu erwecken, daß die Sozialdemokratie mit ihrer „unentwegten Prinzipienfestigkeit" die Auflösung nicht zu fürchten brauche, sondern „mit reinem Gewissen" vor ihre Wähler hintreten könne. „Man so dhun", wie der Nord deutsche sagt. In der Praxis besteht das „Gewissen" darin, daß man sich immer hübsch in Ueberetnstimmung mit den In- stinkten der Straße hält und sich von den Kommunisten nicht den Rang ablaufcn läßt. Als „Angstprodukt vor den Korn- munisten" hat denn auch sogar die „Germania" den sozial, demokratischen Fraktionsbeschluß gekennzeichnet. Es sei kein Geheimnis, daß die Führer der Sozialdemokratie in der Mehr zahl für die Annahme des Gesetzentwurfs gewesen seien, ,/aber die Herren Levy und Nosenfeld regierten die Stunde". „Euch fehlt im Parteivorstand der Wille, auch einmal einem irregeleiteten Mnssenwillen energisch entgegenzutreten", hat beim Sachsenkonflikt einer der Dreiundzwanzig den Berlinern zugcrufen. Wie sehr inzwischen die Radikalisierung der Partei fortgeschritten Ist, zeigt das Stimmenverhältnis bei dem Frab- tionsbeschlutz gegen das Kompromiß, der mit 73 gegen nur 38 Stimmen gefaßt wurde. Als Niederschlag dieser trüben Episode in unserem Inner, politischen Leben bleibt für jeden einsichtigen patriotischen und bürgerlichen Deutschen die Einsicht zurück, daß nur die Bildung einer nationalen Einheitsfront unter Zurückstellung des ParteihadcrS uns zur Rettung auS unseren Irr- und Wirrsalcn führen kann. Wenn es gelingt, au- dieser Erkenntnis praktische Früchte zu zeitigen, so würde daS bergehoch getürmte Schlechte der verflossenen Wochen doch wenigstens etwas Gutes im Gefolge haben und könnte sogar einen Wendepunkt in unserer Entwicklung verwirklichen. Sonst Dle enlschei-en-e Aeichskagssihung. Berlin, 2. Juli. Am Regierungstisch: Reichskanzler Dr. Marx, Neichsaußenminister Dr. Stresemann, Innenminister Dr. Külz und die übrigen Mitglieder des Kabinetts. Alle Tribünen sind dicht gefüllt, das Haus ist außerordentlich stark besetzt. Alle Fraktionen sind fast voll zähltg vertreten. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3,3ü Uhr und kündigt, um allen vorliegenden Arbeitsstils? auf arbeiten zu können, eine Abendsitzung cvcnt. auch noch eine Sonnabendsitzung an. — Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung der FitrstcnabsindungSvorlage. Die all gemeine Aussprache leitet Abg. Wels lSoz.) mit der Abgabe einer sozialdemokratischen Erklärung ein, in der eingangs behauptet wird, die sozialdemokratische Fraktion sei tn der Frage der Fürstenabfindung jederzeit auf richtig bestrebt gewesen, eine Lösung zu finden, die dem all gemeinen Empfinden Rechnung trage. Das namens der Re gierungsparteien vom Abg. Guorard abgegebene Versprechen der Regierungsparteien, den Gesetzentwurf, der der veränder ten staatsrechtlichen Stellung der Fürstenhäuser Rechnung tragen sollte, in allen wesentlichen Punkten nachdrücklichst zur Annahme zu bringen, sei nickst gelöst worden. Daher lehne di« sozialdemokratische Neichstagsfraktio» die Zustimmung zu dem Gesetze ab. c Die Erklärung schließt: Das Scheitern der Vorlage tn diesem Stadium entbindet die Regierung und die Regierungsparteien nicht von ihren ieier- ltch gegebenen Zusagen. Eine andereLösungist not wendig Diese Lösung kann nach dem vollständigen Ber» sagen dieses Reichstages nur von einem neue« Reichstage geschossen werden. Die sozialdemokratische ReichSiagssraktio« fordert daher die sofortige Verlängern»« des SpcrrgeietzcS und die Auslösung des Reichstages, damit das Volk durch «in« neue, seinem Willen entsprechende Vertretung die Frage der BermögcnSauScinanbersctznng mit den einst regierende« FUrstenfamtlien zu einer bas NechtSgefiibl befriedigende« Lösung führen und damit eS den dnrch die geplanten Zoll, erhvhnngen beabsichtigten neuen Angr'ss aus dle Lebens» Haltung des schwcrleidcnden Volkes znrttckschlagen kan«. Nach dem sozialdemokratischen Redner nahm dann der deutschnational« Abg. Graf Westarp das Wort. Ich kann mich, führte er aus, auf einige grund sätzliche Ausführungen beschränken. Es liegt mir daran, zu. nächst einen kurzen historischen Rückblick zu geben. Seit dem Umsturz bis 1V2S haben die revolutionären Macht haber ebenso wie die neuen Regierungen es stets als eine Sache des privaten Rechtes angesehen, die Auseinander, setzungen zwischen den Ländern und den ehemaligen Fürsten häusern hcrbeizuführcn. In den meisten Ländern ist diese Ausgabe befriedigend gelöst worden. Wenn Abg. WclS be hauptet, das unerhörte Verhalten der Fürstenhäuser hätte die Regelung erschwert, so stand diese Behauptung ans dem Boden der Unwahrheit. Obwohl in Preußen die gesetzliche Lage besonders schwierig war, war es dem weitestgehenden Entgegenkommen des Hohcnzollern-Hauses gelungen, zu einem Vergleich zu gelangen, der die Zustimmung des preußischen Staatsministcrinms, einschließlich der sozialdemo- kratischen Minister Braun und Scvcring. fand. Alk der häusliche Streit der letzten Monate hätte vermieden werde« können, wen« die preußische Regier»«» «nd die hinter ihr stehenden Parteien zu dem Wort der preußischen Regierung gestanden hätte». Ich kann der Demokratischen Par- tei den Borwurf nicht ersparen, baß sie durch ihr Verlangen, eine reichsgesetzlich c Regelung herbcizuführen, in die organische Entwicklung störend eingegrifsen hat und den Anlaß z« all der Hetze und Auspeitschung des Volkes gegeben hat. Sie hat dadurch das Ansehen Deutschlands tm Auslande schwer geschädigt. Die Herren von der Demokrat!« sollten sich darüber beim RcichSbaukprästdcntcn Schacht er, kundigen. Nachdem der Stein so ins Rollen gebracht war, haben auch wtr uns der Notwendigkeit nicht verschlossen, einen befriedigenden Ausgleich schaffen zu helfen. Wir haben im Plenum und im Ausschuß unter Zurückstellung schwerer grundsätzlicher Bedenken positiv an einer de» Frieden schaffen- den Lösung mttgcarbcitet. Voraussetzung war dabei für unS, daß die staatsbürgerlichen Grundrechte der Verfassung nicht verletzt und daß dte Fundamente des Rechtsstaates nicht er schüttert werden. Ruf diesem Gebiete gab eS für n«S keine Kompromisse, um so weniger, als cs von Woche zu Woche deutlicher wurde, daß der angeblich gegen das Eigentum der Fürsten gerichtete Angriff nichts weiter war als ein Schritt auf dem Wege znr bolschewistischen Staatsordnung. Wir waren daher bemüht, alle Bestimmungen aus dem Re- giernngsentwurf« zu beseitigen, die mit unseren Grun-auf.