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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 06.05.1927
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1927-05-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19270506018
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1927050601
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1927050601
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1927
-
Monat
1927-05
- Tag 1927-05-06
-
Monat
1927-05
-
Jahr
1927
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 06.05.1927
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Hr. 211 Seil- 2 — »Dresdner Nachrichten- — Säiätzung bis zur zehnfache» HSHe des für die Einkommen. ,teuer nachgewiesen«» Ertrage» gegangen find, ohne daß auch nur Gründe dafür angegeben werden, veim HauSbesttz aber verhindert man durch die Zwangswirtschaft angemessene Er» trage und steuert diese dann noch in unerirägitcher Weis« fort. Längs, lnft die Belastung ihren Höhepunkt erreicht. Und bei derartigen Verhältnissen auf Grund der vom vorigen Land tag noch kurz vvr Iahrcsschlnß angenoinuienrn. zweiseUo» überleiteten lliealstenergesetze hält man heute noch nicht «in mal die Zeit für gekommen wenigstens die Bestimmung de» GrnndsteuergektzeS anher Kraft zu setzen, nach der vom i. April lS27 ab der Grundsteucrsatz von 2 auf 8 von Tausen des Werte» heraufgei'ctzt wird. Die Notwendigkeit zu einer sofortigen Lenkung der Real» steuern wird in, übrigen deswegen so dringend, weil dl« emcinden mit ihren Zuschläge» das Iah zuin Ueber« laufen bringe». Der dentschnationale Antrag, de» Höchst satz der kommunalen Zuschläge zur Grund, und Gewerbesteuer auf 100 Prozent der Landessteuer scstzusetzen, ist seinerzeit nicht durchgedrungen Er beträgt jetzt >50 Proz. und wird vor allem von den Gemeinden mit sozialistischer Mehrheit voll ausgcnutzi. Aber auch in solchen Gemeinden. >n denen die Gemeiudevertreter einen niedrigeren Satz fcst- gelegt haben, ist in vielen fallen durch eine schon mehrfach gekennzeichnete unverständliche Sprnchpraxis der Gemeinde- kammcr in, Einspruchsversahren der Höchstsatz zwangsweise eingeinhrt worden, obwohl der Nvrmalsatz ausdrücklich INO Prozent beträgt. Höchst eigenartig sind in diesem Zu sammenhänge auch die Verhältnisse in Dresden, dessen Rat schon einmal mit seiner Forderung nach einer Festsetzung der Zuschläge ans 150 Prozent nicht durchgedrungen ist, der aber trotzdem in einer neuen Vorlage versucht, de» von de» Stadt- vcrordnele» bewilligten Satz von 125 Prozent aus die Höchst grenze hluauszuschrauben. Man kennt die kühnen Pläne der Bodenpolitik des Dresdner Oberbürgermeisters Blüher, der ansgerechnet jetzt, in einer .Zeit untragbarer Belastung der Steuerzahler, sich das Ziel gesetzt hat, mögliche Versäumnisse früherer Zeiten durch umfangreichen Grnnderiverb auSzu- gleichen. Wir haben das früher bereits kritisiert. Den» nie mals kann und darf eine Stadtverwaltung in der heutigen Zeit drückendster Belastung Mittel aus der Wirtschaft pressen wollen, die nicht anS den Erträgen, sonder» aus der Sub stanz fliegen. Es geht nicht an, dag man die Grundsteuer — wie es bei einem Gemeindezuschlag von 150 Prozent in Dresden keineswegs nur als Ausnahmen der Fall wäre — ans das Sechs- bis Siebenfache der Belastung vor zwei Fahren steigert. Nimmt man hinzu, das, man in einem wie eine llcberrumpclung wirkende» Verfahren bei der Ver abschiedung des GrundstenergeietzeS noch im letzten Angen- biict die gemeindiichc F c u c r s ch u tz a b g a b c . die in, Aus schuß bereits abgelchnt und vorher von der obersten sächsischen .Instanz als ungesetzlich erklärt worden war, in das Gesetz hincingcbracht hat. obwohl sie mit dem Grnndsteuergesetz nichts zu tun hat, io rundet sich das Bild einer Realstener- poltttk in Sächse«, die zu Mt schiebSure» Gebot «lle» v Dei^ We« m»,u hat Die Erklärung im Nt«a«H«m Garantie für eryvhte Gteuerübe Lenkung der Realsteuer» in Ländern ding» ingendfte» und «»aus In stau uzen ist. minister gewiesen, daß I ich» SgletchSprqAtsorium, daß dt« » de- R rwotsuugen de» Reiche» der der« und Gemeinden dienen -Lenkung oer rneameuer» in vanoern unv «emetnoen me soll, bat allerdings keinen Zwangscharakter. Und baß- »on Dr. Kühler mit starkem Nachdruck -t- Lltoter an«I dtgte Reichsrahmengesetz kür die Realstenern — so e« auch für die notivendtg« vereinheitlichnng de gesevgebuna im ganzen Reiche ist — irgendeine Bei der Freiheit für Länder und Gemeinden in der H Realsteuersätze bringen wird, ist schwerlich a»»»n« Trotzdem liegt eine unbedingte moralische Pflicht zur Lenkung der Realsteuern für Länderregierungen und Paria, mente vor. Und dieser Pflicht zu sofortigen, Handel» kann man sich auch nicht durch den HtinveiS darauf en-ziehetz» daß das Reichsrahmengesetz bei etwaigen jetzigen Aenderunge» »ach einem halben Jahre bereits nene Aenderunge,» not. wendig machen würde, »n sich hat -er Etnwand eine gewisse Berechtigung, ebenso auch die Erklärung Ftnanzminister Webers, das, man erst das vollständige Ergebnis der neuen Veranlagungen abwarten müsse, die aus Grund der tu, Reichsbewertungsgesetz vvrgeschrtebenen SinheitSbewertung der Ltenerobsekte notwendig geworben ist. DaS setzt aber voraus, daß die jetzige Belastung überhaupt tragbar tst, und das ist sie nicht. Finanzminister Weber hat daS ausdrücklich anerkannt, hat aber erklärt, daß eine Lenkung der Neal- kteueru nicht für dieses Jahr, sondern erst für das nächste Fahr, also erst nach dem 1. April 1S28, in Frage komm«, zu- mal auch erst a», Schluß deS SteuersahreS nachgeprüft werde» könne, wie hoch die Ucberweisungcn überhaupt seien. DaS ist ein Standpunkt, der starkes Befremden erregen muß. Wenn ein Haus brennt, wartet man auch nicht, biü man genau erforscht bat, wie weit sich -a» Feuer bereis» durch, gefressen hat. Man läßt e» nicht weiter brennen, sondern setzt jede Spritze und jedes Mittel «In. Man läßt nicht erst eine eben aufkeimende Konjunktur ersticken, ehe man ein- greift. Es wäre schon eine wesentliche Erleichterung für die Steuerzahler gewesen, wenn man wenigstens die Erhöhung der Grundsteuer »in > vom Tausend „in 1. April nicht erst hätte in Kraft treten lassen, und eS würden sich auch Wege einer Steuerermäßigung finde», die ohne wesentliche Störung des im allgemeinen doch bereits durchgefuhrten Beran- iagungSgeschastS begangen werde» könnten. Der Mindestsatz der Mehreinnahmen aus den tteberweisungen deS Reiches steht durch die Reichsgarantie fest, es kan» nur höhere, aber keinesfalls geringere Beträge geben. Und Sachsen bezieht die Mehreinnahmen von, Reiche schon in diesem Jahre. In diesem Jahre sind darum auch die Realsteuern zu senken. Und keine Partei kann und darf ihre Zustimmung dazu geben, daß die Mehreinnahmen dieses Jahre» zwar eingehcn, die Steuerzahler aber aus diesem oder jenen, Grunde um ihr Recht anf Steuersenkung gebracht werden. Tolle amerikanische Gelrei-espekulalion. Der Grund der Weizenpreisskelgerungen. iD r a h t m e l d n n g unsrer Berliner L ch r i f t l e i t u n g.j Berlin. 5 Mai. Von seiten deS RcichsernährnngSmini- slcriiimS gebt uns folgende Mitteilung zu: Die unerwarteten Preissteigerungen, die in den letzten Tage» an der Getreidebörse cingeiretei, sind, haben in der Oesfeittlich- kett zum Teil lebhafte Beunruhigung ciuSgelöst. Ter „Vor wärts" benutz, diese Preisentwicklung dazu, dem jetzige» Reiche-minister für Ernährung und Landivirtschast den Vor wurf zu machen, daß er durch seine Politik die Getreideprcise hvchtreibe. Dazu ist zunächst zu sagen, daß die Gctrcidczöllc im Laufe dieses Wirlschastsiahres, also seit Bildung der jetzigen Regierung, keine Verändern«» erfahren haben. Jeder Kenner der Verhältnisse weiß auch, daß die Preisentwicklung ihren Ursprung nicht vom Jnlandc. sondern von den amerika nische« Märkten her genommen hat. Den Anstoß dazu haben die steigenden Forderungen der Ueberseegebiete aus dem Wcizenmartlc gegeben. Der Roggen ist nur langsam und zögernd gefolgt. Der Abstand zwischen Roggen und Weizen hat sich in dieser .Zeit sogar von lO ans 27 Reichsmark für die Tonne vergrößert. Die gewaltigen Ncbcrichwcmmungcn in Amerika in» Zusammenhänge mit einer Rci>— anderer nngittistigcr Erntcmeldenaen oaben der dortigen Speku lation willkommenen Anlaß, die Preise kurz vor Ende deS Wirtschaftsjahres noch einmal möglichst in die Höhe z>, treiben, um die noch vorhandenen Restbcstände mit mög lichst großem Nutzen abznsetzen. Europa, daS ohnehin einen erhebliche» Einsuhrbcdars an überseeischem Weizen bat und überdies wegen der bisherigen vorsichtigen Eindcckung nur über geringe Weizenvorräte ver fügte. mußte mit Englan d an der Spitze wohl oder Übel die ihm gngcboteiie» Verladungen zu de» diktierte» Preisen glatt abnehmc». Neben England sind die Hauptabnehmer vor allem Frankreich und die östlichen Länder. Eine besondere Verschärfung erfuhr die Lage noch dadurch, daß sich jetzt a u ch in Polen ein b e d e n t e n d e r E i n s n h r b e d a r f bemerk bar macht, daS zu», Schutze seiner Währung im Anfang deS Wirtschaftsjahres weit über seinen eigenen Ueberschnß hinaus Getreide gnsgesülirt hatte. Hierdurch wird naturgemäß „eben dem Weizen- auch der Roggcnpreiö in Mitleidenschaft gezogen. Gegenüber dieser Entwicklung, die von den internationalen Weizenmärkteii ihren Ursprung herleitet und von den Aus fuhrländern naturgemäß weiterhin genährt und anSgeinitzl wird müßten Maßnahmen eines einzelnen Landes, wie etwa Deutschlands. wirkungslos bleiben. Erfreulicherweise lasse» die günstigen Saatenstandsberichte in Deutschland die berech tigte Hoffnung zu, daß mit dem Hcrannahen der diesjährige» Ernte von selbst eine Beruhigung aus de» deutschen Gctreidc- märkten cintrctcn wird. Das kommt auch darin znm Ausdruck, daß schon heute die September-Notierungen für Weizen wie für Roggen um etwa lO M. die Tonne unter den heutigen Notierungen liegen. Kein Velrei-eausslchroerbol gegenüber Polen. Berlin. 5. Mai. Wie vom ReichSernäßruligsmiilisteriun, mitgeteilt wird, besteht dort nicht die Absicht, ein Gctreide- auSsuhrverbot gegenüber Polen zu bewirken, da ein der artiges Ausfuhrverbot unwirksam wäre »nd die deutsche Stellung gegenüber Pole» nur außenpolitisch erschwere» würde. Amerika lehnl die Schul-en-ebaNe ab. Washington, 5. Mai. Die Antwort deS Staatssekretärs Mellon ans die britische Note znr KriegSschuldensrage »eist ein* ungewöhnliche Schärfe im Ton ans und schließt in sachlicher Hinsicht jede Möglichkeit aus, daß in absehbarer Zeit die Frage einer Hcrabsetznng de, alliierten Kriegs- schntden dnrch Amerika in Betracht gezogen werden könnte. Gleichzeitig läßt Staatssekretär Mellon mitteilcn, daß er Ehnrchillö Note nicht zu beantworten gedenke, da er den Gegenstand der Auseinandersetzung als ein« An gelegenheit betrachte, die nicht zur Zuständigkeit deS Echatz- amteS gehöre. Die britische Note wird also insoweit, al» sie als Formular des diplomatischen GedankenanStanschcS in Betracht kommt, ignorier«, ein Bcrfahrc». daS naturgemäß die Spannung, die ohnehin schon zwischen Washington und London wegen der Meinungsverschiedenheiten über die Ehingpvlitik besteht, verschärfe» dürfte. Die Einleitung zu Mcilans Antwortnote bringt die grundsätzliche Feststellung, daß das Schatzamt nicht den Wunsch hege, mit der britischen Regierung ein« Kontroverse über die alliierten Kriegsschulden aufzunehmen. Die in der britischen Note angeführten Ziffern seien in einem rein technischen und rechnungsmäßigen Sinne verwandt, so bei spielsweise mit Bezug auf die deutschen Reparationen, bei deren .ziffernmäßiger Anführung die Besayungskostcn nicht eingcschlossen seien. Mellon erklärt weiter, daß Amerika stets den Standpunkt vertreten hätte, daß seine Schulden- fordcriliigeii in keiner Weise mit den deutschen Reparationen verknüpft seien. Bein, Abschluß der Schnldenvertrcige sei darum auch nur geringe Rücksicht aus die deutschen Zahlun gen genommen worden. Woraus es ankomme, sei die Tat sache. daß Amerikas banpisächliche Schuldner jetzt schon aus Neparations- und Kriegsschulden höhere. Einkünfte hätten, als sie zur Tilgung ihrer Schulden an die Vereinigten Staaten brauchten. * Ncnnork, 4. Mai. In Washingtoner Kreisen ist man wegen der englischen Kriegöschuldennotc sehr ungehalten. Man erklärt, daß von England die Note absichtlich zum Beginn der Genfer Konferenz abgesandt worden sei, da Eng- land damit rechnet, daß vielleicht von deutscher Seite der Dawes-Plan oder französischerseits die Schuldenfrage an geschnitten werde. Die Mellon-Avis im Unlerhause. Die GcwerkschastSvorlagc in zweiter Lesung angenommen. IDurch Funkspruch.j London, ü. Mai. Im Unlerhause fragte ein Mitglied Schahkanzlcr Ehurchftl, ob ihm bekannt sei. daß Mellon seine Erklärung wiederholt habe, daß England mehr von den alliierten Ländern erhalte, als eS den Vereinigten Staaten zahle, und daß diese Erklärung den englischen Interessen in Frankreich und Italien einen sehr großen Schade» zugesiigt hätte. — Ehurchill erwiderte: Ich glaube, daß wir sowohl mündlich i», Unterhause alS auch durch eine formelle Note unsere Ansicht über diese Transaktionen niedcrgelcgt habe», >,i,d ich bin ganz sicher, baß es keine anderen Schritte gibt, die zu unternehmen in unserer Macht liegt, als die Schritte, die wir unternommen habe». Ter Arbeiterführer Wedgwood fragte den Premier minister, ob er irgendein Angebot von seiten der Sowjct- r e g i e r u n g erhalten habe dahingehend, — wie dies von dem Präsidenten des Rates der Volkskommissare Rnkom mit- getctlt wurde —, daß die Lowjetregicrung es für wünschens wert und möglich ergchtet, durch Verhandlungen die augen blicklich gespannten englisch - russischen Beziehungen-zu be seitigen, und ob die britische Regierung eine Erwiderung auf ein solches Angebot gesandt habe oder z» machen beabsichtige. — Locker Lampson erwiderte, die Antwort auf de» erste» Teil der Anfrage laute verneinend. Was den zweiten Teil betreffe, ko sei keine Veränderung in dieser Hinsicht seit der Antwort aul eine ähnliche Frage am 8. Dezember letzten JabreS ein- getreten. — Wedgwood fragte, ob Locker Lampson die Rede RtzsowS über dieses Thema, in der er ein Angebot gemacht habe, gesehen habe. - Locker Lampson erwiderte: »Ja, aber bevor nicht die Lowjetregiernng wirklich zeigt, daß sie bereit ist, die Propaganda gegen England rinzuftcllen, hat eS meiner Ansicht nach keinen Wert, zn versuche«, in Verhandlungen cin- zutreten." sBeifall auf der RegiernngSscitc.j Nach Eintritt in die Debatte über die tztewerkschastboorlage versuchte Snowdcn den Nachweis zu führe», daß cö unrecht sei, durch einen Streik einen Druck anf die Regierung au»- zuiiben, mährend er gleichzeitig erklärte, ein Generalstreik für industrielle Zwecke sei vvllkvmmen unnütz. Lloyd Gevrge stellte es in Zweifel, vb es klug gewesen sei. de» Entwurf in, gegenwärtigen Augenblicke vvrznlegen. Er erklärte: Mas der Gesetzentwurf an Vorzüge» aiiszuweisc» habe, sei von minderer Bedeutung. Es handle sich um eine Maßiabwe. G>- als Provokation wirken müsse. Er sei ebenfalls der Ansicht, daß das bestehende Gcwerlschaftögcsctz der Verbesserung und Klarstellung bedürftig sei. Was aber im alten Gesetz dunkel gewesen sei. das werde durch den neuen Entwurf nur noch dunkler. Das Gesetz mache nicht nur einen Sympathiestreik unmöglich, sondern es werde auch von der Definition deS Be- grift'es „Illegaler Streik" jeder Streik <n der Großindustrie betrosse». Das NnterhanS nahm schließlich die GewerkschaftS- vo ringe der Regierung in zweiter Lesung mit überwälti gender Mehrheit an. Ein Antrag der Sozialisten auf Ver längerung der Debatte bis Montag Wurde mit Lllg gegen litt Gtimmen «bgcletznt. Arett«s. ö. Mol 1S27 Dl» «st« sachlich«, »orschlttV st, H«s. «iMtztz»' »rnndlinten »«» Jonhanr' «elt»i l»t,rM r weite Trlephonbericht unsere» Genfer H-K»»rtsp»«d« tz. Mat. Wer von dem Eintritt WeltwtrtschaftSkonferen» eins anschließend an zirkulierendes n«r Pelagattvtz so bald wie möglich oWU" en insattonl laßen der mußt« sich »re -> » «te. die einer onnerStag nsattonelle gl« keine verständ. der Proteste kein gewöhn, «»«ittelbar «en b Ä»nsS?uz"nvatt m>b endlich Schwet» ginge so ührten tder.Russ Gematton Gerüchte. , ' enttäuscht sehen, denn aus dt« etwa» der Ankünst der Rtzssch, t« Senk »wette »«»latton. Biß ZU»Stutzte ist Rußland st sich «och nicht hervorgetreten, mit Ausnahme i gegen de« Glcherhettsmatznahmeu. S» war wähl k sich«, Znsall, »aß der «al,»»agetz der Delegatzt», an eine» «1t russischen W»igrga«e« gesült angeschttzssc» »tzrd«. Dagegen bezwetfe e» notwendig war, den Erpreßzug außerhi len und in Genf dann einige Straßen adzusperretz beklagen sie sich, das Entgegenkommen der Sch» weit, daß sie sogar die mit der russische» Gespräche bewache» lasse. Dagegen habe» dt« Nutzen ge duldig die zwölf Rede» angehört, die am Donnerstag ge halten worden sind, und im übrige» scheint, baß sie noch nach keiner Richtung hin bemerkenswert Fühlung genommen haben. Für Auskünfte ist die russische Delegation vollständig verschlossen, was daS Rätselraten in dieser Sache nur vcr gröhert. Der Platz Rußlands i»i Saale ist übrigens der Reihenfolge des Alphabets eutsprechend aus der hinterste» WaS das Bemerkenswerteste des bisherigen BerlantS der Wcltwirtschastskvnsercnz ist? Bis jetzt zeichnete sich der ltzang der Ereignisse durch eine selbst noch vvr Tage» sur korrigierbar gehaltene DeSorientiernng au», besser gesagt durch das Kehle« eines LyftemS. E» ist sehr richtig, was der deutsche WirtfchaftSsührer v. Siemen» t» eine», Prcsscempfang heute abend beton, hat: Daß über allgemeine Mtrtschaftssragen im Lause der letzten Zeit bereits so unendlich viel gesprochen und g«. schrieben wurde und daß cs geradezu unmöglich tst. irgend einen neuen Gedanken vorzubrtngen. So spricht man eigent lich auch in Genf hcntc ei» dußcndmal dasselbe auS und viel leicht — den verschiedene« Verhältnissen entsprechend — hat seder etwas anderes gemeint. Man redet auch ncbcncinande, vorbei oder dementiert sich gegenseitig. Es wäre interessant, eine Statistik aufzustellen, wievielmal die allgemeinen Erscheinungen de» wtrtschaftskranken Europa» in zwei Tagen schon jedesmal in Französisch und Englisch alS furcht bares Gespenst an die Wand gemalt worden sind. Sehr bedeutsam ist der Vorschlag des Franzosen Jouhanx, eine autonome Welt Wirtschaftsorganisation im Völkerbünde zu schasse». Rach der Auffassung hoher Delegationsführer verschiedener Nationen könnte dieser Vor schlag wie nichts anderes geeignet sein, den Völkerbund mit einem Organismus zu belasten, der ihm in höchstem Maße gefährlich würde, der, praktisch ausgcdrückt, geradezu zur Sprengung des Völkerbundes führen könnte» der doch eine freie Gemeinschaft darstellt, also das Gegenteil der vorgeschlagenen Organisation. Es werde« politische Gründe sein, die den französischen Vorschlag niemals werden durchführen lassen, ganz ungeachtet der ungezählten wirtschastSpolitischen Hinderuisfe, die ihm cntgegenstehe«. Ab gesehen davon, muß sehr anerkannt werde», daß wenigstens einmal ein bestimmtes Lösungssystem ausgestellt worben ist, auch wen» es zu übertrieben die allgemeinen französischen Wirtschaftötendcnze» in den Vordergrund zu stellen sucht. Der Schweizer Dubais Zeichnet sich nicht bloß durch seine neueste Rede aus, sonder» ebensosehr durch seine vor bereitende Arbeit an der Weltwirtschaftskonserenz, wenn er es wie wenige gewagt hat, die Dinge nicht nur allgemein zu kritisieren, sondern sie auch deutlich beim richtige» Namen zu nennen. Auch heute sind seine Hinweise auf Einzelerscheinun gen, wie den Neuaufbau der Zollmauern um Frankreich, wieder außerordentlich eindeutig. Man erkennt auf deutscher Seite vollkommen an, daß eine Sprache, wie Dnbots st« iührl, bei einem deutschen Vertreter als »»freundlicher Akt an- gesehen würde. Aus diesem Grunde scheint es, alS trachte die dcntsche Delegation, ein wenig im näheren Hintergrund zu bleiben, vor allem sich nicht mit bestimmten Vorschlägen vorzndrängen. Man verkennt keineswegs das offene oder geheime Mißtrauen, das Denjschland von vielen Seiten auch in dieser Konferenz wieder cntgcgepgebracht wird. In seiner Reste hat trotzdem v. Siemens einen der ersten praktischen und wirklich realisierbaren Gedanken ausgespro chen, densenigen der Herstellung von „tatsächlichen Grundlagen" für die jetzige und spätere Diskussion, Grundlagen, die außerdem von weittragendem praktischen Nutzen sein würden. Sic beziehen sich auf die technische Uebcr. einstimmig der HandelSstatistikcn, der Zollscheinen, der Frachtbercchnung nsw., kurz gesagt, aus eine Einheit der Abwicklung deS Verkehrs und des wissenschaftlichen und prak tischen Austausches non Ltatistikcn jeder Art. Tic Verschieden, heften der Zollscheinen ist daS Allcrseliliiiiuiste? sie belastenden Kaufmann niit Bußen, Mehrkosten, Verlusten, gebe» ihm eine große Unsicherheit, so daß er oft zu gewaltigen Sicherheils. Zuschlägen gezwungen ist, die weit mehr, als gesagt werden kann, den Konsum belasten. Diese dem Völkerbund zu über tragenden Aufgaben würde keine Konzession verlangen. Sie würden gelöst durch rein admininratives Entgegenkommen und dann einen VertcucrungSsaltor hohe» Grade» ausschließcn, gleichzeitig aber eine Annäherung der Auffassungen, ein inter nationales Verständnis schassen, das geeignet märe, zu immer weiterem AuSbail nach alle» Richtungen benützt zu werden. Die Krankenversicherung -er Arbelkslosen. Berlin, 5. Mai. Der Reichstagsausschuß für soziale Angelegenheiten führte heute die Beratung des GesctzcittwurscS über die ArbcftSlvsciiversicherung fort, und zwar bei den Paragraphen, die die Versorgung der Arbeitslosen für den Fall der Krankheit behandeln. Der Ausschuß übernahm im wesentlichen das in mehrjähriger Nebung bewährte System. Er machte tcdoch di« Krankenver- sichern»» des Arbeitslosen zu einer unmittelbar anf dem Ge setz beruhenden Rechtsfolge, die sich ohne weiteres aus dem Bezug der Hanptunterstiitzung ergibt. Doch wird das Reckt de» Arbeitslosen auf eine feste, von Zufällen unabhängige Grundlage gestellt. Das hat insbesondere die wichtige Folge, -aß die unterstützten Arbeitslose» in gleichem Umfang« wir andcrc Mitglieder der Kassen das aktive und passive Wahl recht zu de» Kasscnorgane» haben. Wettere Folgen sftvd, daß das Krankengeld dcö Arbeitsloien nicht von einer Wartezeit abhängig gemacht werden darf, und das, das Recht zur Weitcr- vcrsicl>eru»g auch beim Ausscheiden versicherter Arbeitsloser aus der Krankenversicherung gegeben ist. München, 5. Mai. Anläßlich deS 25jährigen Bestehens des Bäurischen I ii d n st r i e l I c n v r r b a n d e S fand heule unter Teilnahme des Ministerpräsidenten Dr. Held und Gchcimrctt Dr. Dnisberg sowie zahlreicher Ehrengäste de» Reichsverbandes der Deutschen Industrie eine große JubtläiemSaersammlnng statt. jT..ll.j
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