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Tageszeitung der KIZD - Sektion der Kommunistifchen Jnteknationale - Bezirk Ostiachsen B eila g en: Der rote Stern , Bitder der Woche , Der pkoletarifche Kulturinmpf - Mensch und Energie Proletarifche Sozialpolitik - Für unsere Frauen - Der revolutionäre Jungarbeiser - Der kommun- Genossenschufkek Yesugopcewx Ikei Haus monanlch 2.50 Reichs-nack- Ourch die Post bezogen monamch 2,20 Reichomurf Cohne Zuftellungogebllgv l Verlag: Dteodnek Beklogegesellschaft m.b..d.· Dresden-A - Geschäftsstelle und Rebattlom Güter ohnhofstmsze 2 - Fernfvrechekk 17259 J Pofffrheckkontox Dresden Nr. 18690 rsxskeknstundem Montago von 10 blo 18 Llhk allgemeine Sprechsmnde, Mkitwocho von 17 bw 18 Uhr fu( betriebs- und akbeltotechtllche Fragen, Freuago von 18 blo 19 Uhr juristische Sj.s(·e.lsftunde Unzeigeuptew. die neun-not gejpaltene Nommeinezeue oder deren Kaum asö MU» tut Familien— anzeigen 0,20R-Jll. fllk dle Rdlamezelle umschließend an den Dresspaltjgen steil einer Weite 1.50 IML LlnzeigeniAnnahme wochentogo bis 9 Uhr vormittags in der Expedition Dresden-A» Gutekbahnhofs itkofze 2 - Die »Arbeitekstimme« erscheint täglich aus-er an Sonn- und fiele-nagen - Jn Füssen höherer Nin-m besteht Mn Anspruch auf Liefenma der Reinma oder auf Zurucsznhnmq des Bezugspkeiiee s. Jahrgang Dresden, Sonnabend den 6. Juli 1929 Nummer 155 Macoonald in Wjaeriams Snmen Provokatokische Erklärung Hendersons gegen die Sowietunion - Er fordert von dek- Sowieiregierung »Gamntien« - Cbgmbekluin fletscht Beifall l Schatte Entgegnung der Gowietunion London, 6. Juli. (Eigenex Drahtbcricht.) Der Außeimuwister der Macdonald-Neg-ierung. Henderson, gab gestern im Unterhaus eine Erklärung ab, daß die Regierung vorläufig keinerlei Schritte unternehmen werde, um die diplo matischen Beziehungen mit der Sorufetmrsinn wieder aufzu nehmen Es sei lediglich ein Meinungsnucstausch mit den Dominiong im Gange Die Regierung werde die Beziehungen zur Sowjetunion nur dann wieder ausnehmen. wenn die Sen-iet union bestimmte Garantien dasiir gebt-, daß sie keinerlei ten-i -lutionäte Propaganda in England betreibe nnd sich nicht in innere Angelegenheiten Großbritnnniene einmischen werde. Chamberlaisn erklärte in feiner Justerpcllation zur Ausgen polsitik der IJkacdonaldschiernng er habe seinerzeit dem Abbruch her diplomatischen und Hundelgbeziehungen mit der Somjct union zugestimint, da ec- fich her-ausgestellt habe daß eg unmöglich sei. die Sowjetumäon an der Einmischung in innere englische An gelegenheiten unid in die kolonialpolitischen Fragen Groß britannieng zu hindern Zur Bekräftigung seiner These verlakz Chamberlain ein Bruchitiick von einem englischen Manisesi der Kmnniunistischsll Jnternationale vom 29 März. dag- die werttiitigen Massen Indiens znr Revolutiion gegen die englische Herrschaft und gegen die englischen Nefmmisten. die die indischen Massen betrügen, ausrufe. Hier wandte sich Chamberlain an Macdonald unsd Henderson mit der Bemerkung: »Das sind Sie. meine Herren. die neue Regierung Seiner Maiestiitl« Die Entgegnung Moskouo Mag-kam s. Juli. lGigetier Drahtbericht.) ..ngeftija« erinnert dastan, daß die Labom Party sich in der Wahlplattform verpflichtet habe. unverzüglich die dinlonmtifchen Beziehungen mit Nußlawd wieder aufzunehmen Nunmehr ift diese Aeußerung in Vergessenheit geraten, da sie lediglich zum Stimmenfang den Arbeitern gegenüber bestimmt war. Das Vlastt erinnert weiter an die cnglifche Jntervcntion in der UdSSR. an die fowfetfeinvliche Arbeit englischer Dime maten, an den Ucberfall auf die Argus nfw. Es betont, daß das Recht auf Aufstellung von Bedingungen Forderungen von Garantien auf fowjetrufsifcher, keineswegs aber auf englischer Seite fei. Macdonald irrt sich. wenn er glaxubt daß wir alles das vergessen haben oder zu Vergessen bereit sind, nur um einen Botfchafter in London oder die Ehre zu beben. an Engl-rinnt Anf träge zu vergeben. Die »Prwwda« hebt hervor, der Hinweis auf dise Notwendig keit von Bedingungen uwd Verpflichtungen bezwecke mu- Schotte-ge der Wiederaufnahme der diplomsnisfchen Beziobwqesn Lowdong zur Sowjetsuwion. Die Rote Fahne schreibt dazu! »Die Erklärung Macdonælds im Unterhaus und die durch Ven Burgfriedengpailt Macdonaldg mit Baldwin nnd Lord Georgeg bezweckte enge Zusammenarbeit der Mardosnald-Negie rung mit den britischen Jmperialisten bestätigt daß die neue ..Atbeitcrregiekung« hie Kriegegefahr gegen die Sowjetunion nicht im geringsten abfchwiicht. Unter den Bedingung-en der allgemeinen Verschärfung der Widersprüche des Kapita-lismug, der imperialistischen Gegensätse usnd der gewaltigen Zwspitzunn der Klassetrlämpfe muß sich diese Regierung auf Schritt und Tritt mehr-von Jhre Lebensdauer selbst hängt davon ab. daß sie sich restlog dem Dittat der Jmperialisten untern-ich daß sie die Kriegspelitik der Baldwin-Cl)amberlwinsßegierung rnsit derselben Intensität weiter-führt Sie wird den reaktionären imperiwlisris schen Baldwinknrs noch übertrumper Damit wachsen vie Kriegsgelahrcn ins Ungemessene um so mehr. alsnuch große Teile der Arbeiterschaft sich von den pazifistischen Rattenfänger meslodien der MacdonaldgHendersml und ihrer Parteäfreunsde in allen Ländern einfangen lnssen Die MacdonaldMegiernng be deutet eine Steigerung der Kriegsgeschr. Kampf auf Leben und Tod gegen die imperialiftis schen Kriegsverbtechcr und iozialquchistischen · Agenten2 . » Das ist die Lesung der revolutionäteu Arbeiterschaft am Tage des Maffeuaufmarfcheg gegen den impekialistiichen Krieg. am 1. August! Die Note Die Sväszeliätmkeit Orloffs M vermicht bleiben Berlin, 5. Juli 1929. In der heutigen Verhandlung im Dulumentenfäljcherprozeß ist zur Unterstützung der Anklage Der erste Staatsanwalt Traut nmnn hinzugezogen morden, Da heute die ieln wichtige Verneh mung des Zeugen Sievert erfolgen soll. dessen Llugsagen vom Pnlizciprzisidium nicht Verhindert werden hinne. da Sievert. ab wohl er Agent des Polizeivräfidiumg mar, sich nicht in be amteier Stellung befand. Der erste Staatsanwalt Trautmann hat die Aufgabe, seinen Kollegen so zn unterstützen, daß alle Uerfiinglichen nnd gefährlichen Fragen, die das Polizeifyftem Zörgiebcls lompromittieren können, nach Möglichkeit unter bunden werden. Eine weitere wichtige Tatsache der heutigen Prozeßverhands limg ist durch ein Schreiben des Polizeipräfidenten Zörgiebelg gegeben, der den beiden Zeugen dem Regierungsrat Bartels. wie auch dein Kriminnlkommissnr Heller die Genehmigung zu einer Aug-sage nur dnnn erteilt. wenn von der Verteidigung die Fragen, die an diese beiden Zeugen gerichtet werden, beim Polizeiprälidium eingereicht find, nm dort geprüft zn werden« Im weiteren Verlauf der Verhandlung trifft mich die Ant wort des preußischen Junenministercs ein, auf die Beschwerde des Nechtsanmnltg Dr. Jaffe über die Ablehnung der generellen Angsagegenehmigrmg fjir den Kriminalkornmissar Braschwitz. Aug der Antwort des preußischen Jnnenministerg Gtzesinski geht hervor. daß sich Grzesinski vollkommen aus den Standpunkt des Polizeiprijsidenten Zörgicbel stellt. und sowohl den Kriminals kmnmissnren Vraschwitz nnd Heller-, als auch dem Regierungsrat Bartelg untersagt, sich iiber Fragen zu äußern die nicht zuerst dem Polizeinriisidenten bzw. Dom preußischen Jnnenministrr schriftlich zur Begutachtung vorgelegt worden sind. Selbst das Berliner Tnaeblcrtt zieht aus dieser Tatsache die Konsequenz nnd schreibt: »Dummk- darf man entnehmen, daß der Angeklagte Pom lonomski und auch der Belastungszeage Siedet-i kn einem wesentlichen Maße vom Polizeiptäsivium und vom Reich-· kommissariat als Agentcn benutzt worden sind-« Bei der nun folgenden Verlesnng der Trilisserbticfe kommt ess- zu einem scnsatirmellen Zwischende In einem der Briefe ist davon die Rede. daß für die Ermittlung der ungetrcuen Beamten im chichcskommissariot für öffentliche Ordnung, die der Spio nnge vvrdiichtiqt wurden, 10000 Mark bereitgestrklt werden foll tcn. Bei der Interpretation dieser Rriefstcllcn ruft der Ver teidiger Orloffg, Jmföt »Das ist doch ganz klar, Herr Sievekt war nun einmal der Agcnt des Reichslommiffariatg, das ihn für seine Ermittlungen hoch bezahitc«. « Der heutige Verbandlunggtag zeigte mit aller Deutlichkeit, mie es mit der berühmten richterlichen Unabhängigkeit bestellt ist· Bestände wirklich eine Unabhängigkeit der Nichter, das lsericbtniiiszte ietzt die wirklichenVerantwortlichen, die Severinxt, Gnesinsti. Weiß nnd Ziirgiebel zwingen unter ZeitgeneW aug zusagen, mit welchen Mitteln die Fälscher unterstützt wurden, zu welchen unsanberen Zwecken die Steuergroschen der deutschen Arbeiter verwandt worden sind, und welches Interesse die Staates nnd Polizeibehörden daran hatten, diese antibolschei wistische Fälscherzentrale der Orloss und Pawlonowsti nicht nur zu dulden. sondern sie in ilirem verbrecherischcn Wert, mit allen Mitteln die Somietnnion nnd ihre Politik zu diffnmieren. aktiv zu unterstützen Die Antwort darauf ist einfach: Jedes Mittel, auch das schmutzigste dient diesen Herrschaften dazu, den Haß gegen die Sowjetunion zu schiiken, eine Kriegsatmospbäre zu schaffen. um den Krieg gegen die Sowjetnniou vorzubereiten- Schweige-verbot füt- Zökgiebew Gpitzei Der Lohniteuerbeirug erneut entiarvt Det- Fall der Lex Brünlng Der Neichgrat hat sich in seiner Donnergtagsitzungi mit der Durchführung der sogenannten Lex Vrünung des Lohnsteuer ,,senlungs«gesetzeg liefnßt und einen Beschluß angenommen. der das ganze Vettugsspiel aufzeigt, das man in dieser Frage bisher mit den Arbeitern getrieben hat Auf einen Antrag der Preu ßen-Regierung hat der Reichsrat mit 37 gegen 29 Stimmen die zweijährige Befristniig des Gesetzes beschlossen Was ist der Sinn dieses Beschlusses? , Nach der bereit-z im Dezember 1927 verabschiedeten Lex Vriining sollten die Einnahmen aus der Lohnsteuer, die über den Betrag von isle Millionen Mark jährlich hinausgehenl dazu benutzt werden, die Lohniteuer her Arbeiterschaft zu senken bziv. die von den Arbeitern zuviel gezahlten Steuern an diese zurück zuerstatten Jahrelang haben die SPDsFithrek und die sozial demokratische Presse die Arbeiterschaft mit der Zurückerstattung der Lohnsteuer gis-tröstet- Unter Hinweis daran wurde des öste ten die Zustimmung der SPD-Fiihrer zu den reaktionären Vor itößen der Trustbourgeoisie gegen die Sozialpolitik gedeckt. Be sonders die reiormiitiichen Gewerkschastsfilhrer wiesen aus die Vorteile der Lex Brüning hin. um ihre Zustimmung zu den Schandschiedgspriichen der Arbeiterschaft mundgerecht zu machen· Die Kommuniiten aber haben stets sowohl bei den Veratungen der Lex Briining im Reichstag alg auch in ihrer Presse die Arbeiterschaft aui das Betruggspiels aufmerksam gemacht, das mit diesem Gesetz von der Bonrgeoisie und den BUT-Führern getrieben wurde. um aus der Arbeiterschaft nach wie vor die un geheuren Millionensummen der Lohnstener heran-preisen und die Beurgeoisie schonen zu können. Vor einigen Monaten erfolgte im Reichstag die erste Ent larvung der Betrüger, indem beschlossen wurde die Lex Brüning dahingehend abzuändern, daß die iiber 15300 Millionen eingehen den Mehreinnahmen dazu verwendet werden. daß 75 Millionen der Knappichastlichen Pensionsversicherung überwiesen und der Rest fiir den Ausbau und die Erhaltung der materiellen Lei stungsfähigkeit der Invalidenversicherung verwendet wird Dia lei. so begründet man den Beschluß, eine indirelte Lohnsteuers senkung bzw Zurückerstattung von Lobnsteuern an die Arbeiter. Jn Wirklichkeit war es ein unerbörter Betrug. den viele Ar beiter bis heitre noch nicht ganz begriffen haben. um so mehr alg die SPD-Fiihrer natürlich dieser Abänderung ihre Zustim mung gaben. Dieselbe bedeutete. daß die Arbeiter außer den Beiträgen, die sie somieso zur Invalidenversicherung bezahlen. daß außer den Beiträgen. die die Bergarbeiier fiir die knapp schaftliche Pensionsversicherung bezahlen. nunmehr ans den zuviel gezahlten Lohnsteuern der Arbeiterschaft der Invaliden- und Knappschaftgversicheruag obendrein Hunderte von Millionen zur ~Erhaltung der materiellen Leistungsfähigkeit« zugewiesen wer den sollen Während im allgemeinen außer den Arbeitern auch die Unternehmer ihren Teil zur Invaliden- und Knappschaftgi versichernng beitragen müsse-. wurden damit die Arbeiter ver pflichtet. allein von ihren Groschen die Kassen der Invaliden- ist umso-Sie Armee! Siesteht bereit, für das Welipkoleiakiat gegen das . Wellkqpital zu fämpfen und ihr Leben zu lassen! « Gen auch Du bereit, am 1. August mit den Kommuuiften zu demoufussekeut Armee