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Seeckt, das Verbot der Kom munistischen Partei Deutschlands-. Schon vorher hatte die Bourgeoisie, gestützt auf die Mithilfe ihrer sozialdemo tratlfchen Minister und der monarchiftischen Generäle, einen Verfolgungsfeldzug gegen die revolutionäre Partei der deutschen Arbeitertlasse ein-geleitet, um ihre bedrohte Klassenherrschuft gegen die proletarlsche Nevolution zu sichern. Jm Septem ber 1923, als die Zersetzung des kapitalistischen Deutschland im Gefolge von Ruhrbesetzung, Tand-Regina und Jnflation im mer lrassere Formen annahm, wurde der Belageru n g s - zustand verhängt. Es folgte der Neichswehreinmarsch in Sach s e n und Th ü r i ng e n im Oktober, der osfene Angrlff der Bourgeoisie, der dank der opportunistischen Führung der KPD durch die Brandler und Thalheimer und dank des scham losen Verratg der sogenannten »linten« sozialdemokratischen Flkhrer in Sachsen und Thüringen nicht jenen proletarischen Widerstand fand, der den Angrisf mit dem G e g e n a n g r i f f. die Dittatur der Generale mit der Orga nisieru ng d es proletartschen Aufstendes hätte beantworten müssen. Die tampslose Oktober-Niederlage der deutschen Qbeiterklasse - ermöglicht durch den Mangel revolutionärer Erfahrungen und die Unreife der tommuni.skischen Bewegung machte den Weg frei für den zeitweier Wiederaufstieg des deutschen Kapitaligmus, den Weg frei· für täglich neue, täglich brutalere Angriffe der Bourgeoisie. der loderte die Flamme der Nevolution noch ein-mal mit dem heroischen Ausstand der Hamburger Borrikadenkämpfer empor aber —— isoliert durch das Versagen der Partei im Reiche, die noch nicht fähig war, von sich aus sofort die opportunistische Politik der Spitze zu korrigieren —, mußten auch die Helden des Hamburger Oktober-Anfstandes den Kampf abbrechen. Und nun folgte der Schandstreich der Ebert und Seeckt am 23. November 1923. Alle Machtmittel der Polizei. des Spitzelappara teg und der Justiz. unterstützt von der gesamten Vourgeoisie und der Führerschaft des ADGB und der SPD. wurden ein gesetzt. So hoffte der Beauftragte Fritz Eberts und des Neichgverbandes der deutschen Industrie, General Seeckt. die kommunistifche Bewegung endgültig zertrümmern zu können. Die Parteigelder wurden beschlagnahmt Mitgliederlisien und Mitgliedsbiichergeraubt, Druckereien, Zeitungen und Partei bureaus versiegelt, Funktionäre zu vielen Tausenden ve thus tet. Es gab Gebiete. in denen alle maßgebenden Funktionäre depPartei eingeterkert wurden. 3515 Schutzhaftbefehle ließ das Neichswehrministerium in einem Zeitraum weniger Wochen augstellen. Viele Hunderte, ja Tausende von Genossen sperrte man in Untersuchungshaft. Gleichzeitig mit dieser Offensive der vfsiziellen Organe des kapitalistischen Staates setzte in den Gewerkschasten seitens der re«formi frischen Bureaulratie eine verstärkte Ausschlußkampagne gegen Kommunisten und mit ihnen sympathisierende revolutio näre Arbeiter ein· Auch die Dritten im Bunde, die Unter nehmer selber, warfen Zu Zehntausenden kommunistische Ar beiter aufs Straßenpslaster. Es war die klare, unzweideutige Wiederholung des Bismarckschen Ausnahinegesetzes gegen die Sozialdemokratie wie es 45 Jahre zuvor in Kraft gesetzt wurde. Nur ein Unterschied bestand: die Bourgeoisie des entwickelten kapitalistischen Deutschland und ihr Staats apparat mit seiner sozialdemokratischen Spitze führte den Kampf gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung hundertfakh brutaler, raffinierter und insamer noch, als es Bismarck mit seinen Biitteln fertiggebracht hatte- Und doch fch eiterten die Gbert und Seeckt, die Severing und Konsorten genau ebenso an den gefchichtlichen Kräften der Arbeiterklaffe. am Opferwillen, Mut und Heroismus der prole tarifcheniAbwehr, wie ein halbes Jahrhundert zuvor Bismarck Schiffbruch erlitten hatte. « Gerade in der Jllegalität entwickelte die Partei, die zuvor unter der Augwirkung der Oktober-Niederlage von Stim mungen der Niedergeschlagenheit und Zermürbung bedroht schien, jene frischen, befreienden revolutionären Kräfte, an denen alle Verfolgungen. alle Brutalitäten des Generalsturmg zu nichte werden mußten. Die verbotene Organisation blieb erhalten. sammelte ihre Reihen und führte trotz aller Hemmungen der Jllegalität einen schweren inneren Kampf zur Klärung und Ueberwitidung der opportunistischen Feh ler und Jllusionen durch. Die unterdrückten Zeitungen wur den nicht mundtot gemacht. An Stelle der Roten F ahne, die als legale Tageszeitung bestanden hatte, trate n die illegale Rote Fahne, die Note Sturmfahne und die Fahne der Revolution. So war es in Berlin, ebenso vollzog sich der Kampf im übrigen Deutschland Nir g e n d s Verzug-Im n i r g e n d 5 Passivität, überall zielbewußter, revolutionärer Kampfwille und Angriffsgeisti Zwei Mo nate nach der Aufhebung des Verbotes brachte die KPD 3,7 Millionen Wählersttmmen aus. Das war die Antwort der deutschen Arbeiterklasse und ihrer bewußten Avantgarde an die Erben Bismarckg« die Ebert, Severing und Seeckt! « - Wie steht es heute? Die Partei und ihre Presse sind »erlaubt«. Diese »Legali tät« der revolutionären Arbeiterbewegung hindert freilich nicht, daß auch in der Zeit nach der Aufhebung des Partei verbots Tausende von Jahren Zuchthaug und Ge fängnis gegen Funktionäre unserer Partei, Flugblattver breiter, Redakteure, Redner usw., verhängt und vollstreckt wur den. Das hindert nicht, daß auch nach der halben Amnestie dieses Jahres bereits eine neue Justizoffensive gegen unsere Partei und unsere Presse eingesetzt hat. Der Keudellsche Ver-botsversuch gegen den NFB Und die tatsächlichen praktischen Teilverbote der Severing und Grzesinski. die Polizei-brutalitäten, Versammlungs-, DemonstrationS- und Zeitunggverbote der jüngsten Vergangenheit zeigen, daß die bürgerliche »De mokratie« ihren Klassencharatter auch in der Zeit unserer vorübergehenden Legalität nicht verändert hat. Vor uns liegt nach den Jahren der Flanie und der rela tiven Stabilisierung des Kapitalismug, wie sie auf die Oktober niederlagel923 folgten, eine neue Phase der Zu fpitzung der Klassengegensätze, der Verschärfung des Klassenkampfes und der wachsenden Aktivität der Arbeiter llasse. Vor uns liegt, aus Grund des immer deutlicher zutage ttetenden Versaulunggprozesses der kapitalistischen Stabilisies Umg- der immer ktasseren Widevsptüche des kapitalistischen Systeme-, der immer klasserenden Gegensätze der impstkalsstischen Welt eine neue aufsteigende Welle revolutionä ret Kämpfe! General Seeckt ist heute ein pensionierier Mann und schreibt Bücher. Aber vor uns liegt der kommende Märialistische Krieg. vbr Uns liegt die neue revolutionäre e. Wenn es erneut gilt, auf die Arbeiter zu schießen- with auch Seecki wiederkehren. Mag er nun Seeckt, mag et Groenee heißen, mögen an Stelle Fritz Eberts und feiner Minister die Hetmann Müller, Severing und Hilferding stehen. wir wissen recht gut, früheroder später wird die KPD von neuem unter den Bedingungen der Jllegalität ihren Kampf zu führen haben- Und wirjagen es offeiilsiewirdihn führen! " Wenn dann das neue Verbot unserer Partei, die dritte Auflage des Sozialistengesetzes erfolgt, werden wir wiederum unsere Pflicht erfüllen. Wenn dann abermals keine legale Rote Fahne mehr zu erscheinen vermag, wird wiederum eine Note Sturmiahne ihren Platz ausfüllen. Die Partei der deutschen Arbeiterklasse. die Partei Karl Liebt-rechts und Nqu Luxemburgg wird auch in Zukunft trotz Verfolgungen und trotz Terrorg klar und unzweideutig ihren Weg fortsetzen« an dessen Ende die Befreiung der deutschen Arbeitertlasse, die Errich tung der Sowjetmacht in Deutschland ftehtl BWEWGWMWFMKMWWH 111 GÄEUPPXII Wie ein Lavgdfnsom act-OTHER Das ~unpoliiische« Verwaltungsrech Wie uwseren Lesern bereits mitgeteilt, fand im August die ses Jahres die Bürgermeister-wohl in Struppen statt. Jm ersten Wahlgang erhielt keiner der drei Kandidaten die abso lute Mehrheit Für die Stichwahl mußte deshalb Losentscheid vorgenommen werden« Durch diesen fiel der sozialdemokratische ; Bewerber aug. Es standen dann nur der bürgerliche und der i kommunistische Kandidat zur Wahl. · s Enttäuscht über den Loscntscheid hatten die sozialdemokra tischen Gemeindeverordneten die Sitzung verlassen, die kommu nistische Flrattion hatte daraufhin die Absicht, der SPD, die durch ihre Abwesenheit den Bürgerlichen zur Wahl verhelfen wollte, erkennend. gleichfalls die Sitzung verlassen, damit war das Kollegium beschluszunfähig. Jn der folgenden Sitzung wie derholte die SPD dieses Manöver, weshalb wiederum keine Wahl zustande kam. " In der Zwischenzeit hatte die SPD, der eg darauf ankam, den Posten unter allen Umständen zu besetzen. «gemc·insame Frat tionssitzungen mit den Bürgerlichen abgehalten. Sie beschritt damit ofscn den Weg des ordinlitsten Kuhhau delg. Bis zur dritten Sitzung war dieser noch nicht abgeschlossen, weshalb Biirgerliche und SPD. ohne daß in die Wahlhandlung eingetreten wurde, durch Mehrheitgsbeschluß die Wahl vertagten Jn der Sitzung am 28. August war der sozialdemokratischchijrgerliche Kuhhandel soweit persekt, daß die Bürgerlichen der SPD gestatteten, einen neuen Bor schlag zu machen. Es eutfielen auf diesen 9 Stimmen. Da der ganze Wahlgang dem Paragraph 71 der Gemeinde ordnung widerspruch, legte der Gemeinderat Einspruch ein und erhob, da die Gemeindeverordneten denselben unbeachtet ließen, Klage beim Verwaltungggericht. Dieses hatte durch Vorbefcheid der Klage ftattgegcbcn und die Wahl Gläsers für ungefetzlich erklärt. In die-set Entschei dung wurde ausdrücklich festgestellt, daß die Feststellung der Mehrhcät der Gemeindeverotdneten ungefetzlich fei, da sie den klaren Wortlaut nnd Sinn des Paragraphen 71 widerspreche. Räefenhafte Max-messen Von dem Umfang und der vernichtenden Ge walt der Lavamassen kann man sich nur schwer eine Vorstellung machen. wenn man dieses Natur ereignis nicht miterlebt hat Unser Bild gibt eine schwache Anschauung davon. Die Aufnahme ist vom Flugzeug aus gemacht. unsd zwar bei dem Augbruch eines Vulkaus in Hawai 1926, und zeigt deutlich die Augmaße des L«avastromeg, dessen Höhe und Breite von dem neuen Strom des Aetna allerdings noch bedeuten-d über-schritten werden. Veim jetzigen Augbruch des Aetna sinid Gllkfmassen in Höhe von zwanzig Meter auf einer Breite von anderthalb Kilometer festgestellt worden Von diesen Massen ver-den die überranten Städte so refilos zerstört und mit Schutt zugedeckt. dass ein-e Ausgrabung späterhin gar-nicht in Frage kommt: eg werden darum die neuen Städte meist einfach aus« dem Schutt der alten Städte aufgebaut ( i -. der Kreishaupimannfchaft Dresden Die logische Folge davon ist selbstverständlich, daß Gen-111 Gäbel, auf den als einzigen der Stichwahlkandidaten gültige Stimmen gefallen waren, als gewählt zu gelten hatte. Bürgerliche und Sozialdemokraten, im Hasse gegen Kommu nisten einig, und gestützt von der deutschnational gesührten Amtshauptmannschaft«Pirna, fürchteten diese Konsequenz, wes halb sie mündliche Verhandlungen beim Verwaltunigsgericht be antragten. Zum Sachwalter hatte sich der sozialdemokratische Vorsteher den deutschnationalen Nechtsanwalt Dr. Wittmaal be stellt. Dieser Einheitgfront vermochte nun-mehr auch das unter den Borsitz des Herrn von Heygendors tagende Verwaltungs gericht nicht zu widerstehen Nachdem es durch den Sozial demokraten Fröde zur Kenntnis genommen hatte. dasz die SPD mit ihrer Obstrultion keineswegs habe ungesetzlich handeln wollen, sondern lediglich einen der Amtshauptmannschast ge nehmen Bürgermeister zur Wahl verhelfen wollte und im weist teren, daß die Amtshauptmannschast Pirna nnd Ministerialtai Herklotz vom Jnnsenministerimn sie zu ihrer vom Verwaltung-- gericht mittels Votbescheid siir ungesetzlich erklärten Handluns veranlaßt hatte, zeigte das Verwaltungsgericht volles Verständ nis silr den heroischen staats-erhaltenden Kampf dieser Helden gegen die Kommunisten und hob das erste Urteil aus. Die Begründung siir diesen Wechsel ist gerader klafft-ich Es heißt da: » " Durch den Schriftfatz der— Bellogtcn habe sich eine andere Grundlage ergeben, deshalb habe es einen an deren Standpunkt eingenommen. Auf die gesamte Begründung einzugehen. wird an anderer Stelle Gelegenheit genommen werden« Es wäre schade um den Platz wollten wir den ganzen Schmug in der Zeitung abdrucken. Wir wollen heute lediglich folgendes feststellen: 1. durch den Schriftjatz der Beklagten hat sich absolut nichts geändert. da die darin enthaltenen Angaben dem Verwal tungsgericht schon vorher aus den Protokollen bekannt waren ; 21 . das Verwaltungsgericht hat nur Satz 1 des Paragraph 71 für feine Entscheidung berücksichtigt Für Wahlen, bei denen die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht zustande kommt, gilt aber der gesamte Paragraph 71; die ganzespPenguFuag diekJLaur der·«BesrTzöai·gullg des aus politischetf GründEn gefüllten zweiten Urteils Wie wir hören, ist dieses Urteil vom Gemeinderat beim Oberverwaltuugggericht angefochten Dieses Gericht, zu dem wir als Kommunsisten ebensowenig Vertrauen besitzen wie zur Vorinstanz, wird sich also damit noch beschäftigen müssen. Der Fall hat prinzipielle Bedeutung. da sich aus ihm eine Reihe sehr weitgehender Konsequenzen ergeben würden. Wird das Urteil der Vorinstanz durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt, so würde es m Zukunft selbst der zahlenmäßig klein sten Gruppe im größten Kollegium möglich sein, Wahlen zu ver hindern. Niemand würde Minderheiten in der Zukunft ver wehren können. ihre Schlußfolgerungen zu ziehen. Die Kommunisten können, gleichgültig, wie die Entschei dung ausfällt, dem Ausgang mit gelassener Ruhe entgegensehen. I. Zeigt sich die SPD als Bestandteil des kapitalistischen Staates« dem die Jnstanzen der sozialdemokratischen Koalitionsi regierungv im Kampfe gegen die Kommunisten, ihren vollsten Beistand leisten; 2.,ist die Verwaltungsmrichtsbarkeit. gezwun gen, sich offen jedem Arbeiter sichtbar als politisches Instrument der Bürgerblockregierung zu demaskieren .».-. - ·, . - . . « . ..· » . 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