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tbm», wa- wir können. Ich komme zu dem schwie- ngstm Lheile der mir gestellten Aufgabe, zu der Dar- legimg, soweit es möglich ist, der von Deutschland «ff der Lonferen» eiuzunehmendm Stellung. Sie «erden da von mir nicht- Andere- erwarten, als all gemeine Gesichtspunkte unserer Politik. Wenn von vielen Seiten an uns di» Zumuthung gekommen ist — aber von keiner Regierung, sondern nm» von Männern in der Presse und sonstige wohlgemeinte Rathschläge — wir sollten von HauS auS unsere Politik festigen und sie Anderen aufdräugen in irgend einer Form, so muß ich sagen, daß ich da- doch mehr für Preßpolitik att für Staatenpoütik halte. WaS eine Veränderung de- Vertrages von 18öS sein soll, wird der Sanktion der VettragSmächt« be dürfen. Geschieht diese nicht, so folgt daraus immer noch nicht die Nothwendigkeit eine- neuen Kriege-, wohl ' aber ein Zustand, de» uh im Interesse Europas ver mieden sehen möchte. Ich nehme hypothetisch an, daß auf der Lonferenz. Einigung über daS, waS zu ge schehen hat, nicht zu Stande käme, daß die betheillg- ten Mächte, welche vorzugsweise ein Interesse haben, den russischen Stipulationen widersprechen und sagen: ES kvnvenirt uns in diesem Augenblick nicht, darüber Krieg zu führen, aber einverstanden sind wir damit auch nicht; wir behalten unS Entschließung vor. DaS ist ein Zustand der Dinge, welcher der russischen Po litik nicht erwünscht sein kann. Dieselbe sagt mit Recht: Wir haben keine Neigung, uns alle 10 bcs 12 Jahre der Nothwendigkeit einer türkischen Campagne auszu setzen, aber wir können ebensowenig wünschen, derselben eine sich alle 10 bis 20 Jahre wiederholenden öster reichisch-englischen Verwickelung substituirt zu sehen. Es liegt,' wie rch auch glaube, auch im Interesse Rußlands, zu einer Abmachung zu kommen und die Sache nicht unabgemacht auf fernere, vielleicht ungelegenere Zeiten zu verschieben. Daß Rußland gemeint fein könnte, die Anerkennung der Aenderungen, die eS für nothwendig hält, von den übrigen Mächten durch Krieg zu erzwin gen, halte ich für eine Erwägung, die nach aller Wahr- scheinlichkeit ausgeschlossen ist. Rußland würde muth- maßlich, wenn es die Zustimmung der übrigen Unter zeichner der Traktate von 1856 jetzt nicht erreichen könnte, sich mit dem Gedanken-deati po88i<l6ntes begnügen. LS tritt dann die andere Frage ein, ob Diejenigen, die unzufrieden sind, mit den russischen Ab machungen und in erster Linie dabei wirklich eigene materielle Interessen habe», dann bereit sind, Krieg zu führen, um Rußland zu »öthigen, von seinen Beding ungen etwas aufzugeben, auf die Gefahr hin, in Ruß land bei der Heimkehr der Truppe» daS Gefühl zu hinterlassen, wie eS etwa Preußen nach dem Friedens schlüsse von 1815 gehabt hatte, als eine zurückgetretene Empfindung, daß die Sache damit eigentlich nicht zu Ent« sei und sie noch einmal versucht werden müßte. Wenn dieses nicht gelänge, so werde man versuchen müssen, Rußland auS den bulgarischen Städten und aus seiner Constantinopel bedrohenden Stellung zurück zudrängen; dann hätten aber auch diejenigen, die dieses Ziel durch Krieg erreicht haben würde», die Aufgabe und die Verantwortung darüber zu bestimmen, was aus diesen Ländern der europäische» Türkei nnnmehr werden solle. Ob sie bereit sind, ganz einfach die tür kische Herrschaft wieder einzusetzen, nachdem waS auf der Lonferenz gesagt und beschaffen worden ist, halte ich nicht für wahrscheinlich. Sie werden also eine Be- punmung darüber betreffen, verschieden von dem, waS jetzt vorgeschlagen wird. Im Prinzip kann man eine solche Möglichkeit wohl zugeben, ich glaube aber nicht oaran, daß die nächstbenachbarte Macht, Oesterreich, be reit wäre, die ganze Erbschaft der russischen Eroberun gen und damit für die Zukunft dieser slavischen Länder die Verantwortlichkeit ,u übernehmen, sei es nur durch Einverleibung in den ungarische» Staat oder durch Einrichtungen von Vasallenstaaten. Ich glaube nicht, daß dies daS Ziel ist, was die österreichische Politik leitet ; ich habe diese Eventualität nur hingestellt, um zu beweisen, wie gering in meinen Augen die berech tigt« Wahrscheinlichkeit eines europäischen Kriege» ist. Rehmen Sie an, daß wir jetzt auch um eia festes Pro gramm aussprechen, an daS «nS zu halten wir gebun den sei» würden, so würden wir uuS die Rolle der Vermittlung in der Eonfereuz, auf die ich den aller höchsten Werth lege, fast unmöglich machen. Die Ver mittlung deS Frieden-^enke ich mir nicht so, daß wir nur bei divergirrnd« Ansichten dar Schiedsrichter spielen und sagen: so soll eS sei», und dahinter steht die Macht de» deutschen Reich-, sonder» ich denke sie mir beschei dener, ja — mehr die eines ehrlichen Maklers, der da- Geschäft wirklich zu Stande bringen will. Das ist die Rolle; die ich mir denke, und die den freundschaftlichen . Verhältnissen entspricht, in denen wir in erster Linie mit unseren befreundeten Grrnznachbarn auf langge Tagesgeschichte. Deutsches Reich. Dresden, 18. Februar Die Erste Kammer beschloß in ihrer heutigen Sitzung zunächst, sieben, den Sitz von Gerichten be treffende Petitionen, der Staatsregierung zur Kenut- uißnahme zu überweisen. Im Verlaufe der Diskussion theilte derRegierungscommiffar, geh. Justizrach Hedrich, mit, daß in den letzten Tagen mit dem Hause Schön burg eine Vereinbarung wegen Uebernahme der nicht streitigen Gerichtsbarkeit und der Gerichtsgebäude auf den Staat zu Stande gekommen sei und den Kam mern zur Genehmigung werde vorgelegt werden. So dann ging man über zur Berathung der Pos. 14 des außerordentlichen Budgets, Eisenbahnbauten. Die Kam mer beschloß auf Antrag ihrer 2. Deputation bez. der Minorität derselben, die für Erbauung der Lime Eibau-Oberoderwitz geforderte Summe zu bewilligen, dagegen die Postulat« zu Erbauung der Secundär- bahnen Pirna-Berggießhübel und Wilkau-Kirchberg ab- zulehnen. Berlin, 18. Februar. Bon den hohen Gästen, welche zur Vermählungsfeier am königl. Hofe erwartet wurden, sind auch Ihre königl. Höhnten der Prinz v. Wales und der Prinz Arthur, Herzog v. Lonnaught, aus London eingetroffen. Die beiden Brüder unserer Frau Kronprinzessin haben im kron- prinzlichen Palais Wohnung genommen ; Se. Majestät der Kaiser machte denselben einen Besuch. — In Gegenwart des Kaisers und der Kaiserin, sowie der älteren Familienmitglieder der Familie des Kronprinzen und der Kronprinzessin, des Prinzen und der Prinzessin Friedrich Karl, des GrvßherzogS und der Großherzogin von Oldenburg und des Herzogs zu Sachsen- Meiningen, fand am Sonntag Mittag die Unterzeichnung der Ehepacten der Prinzessin Char lotte von Preußen und deS Erbprinzen von Sachsen- Meiningen, sowie der Prinzessin Elisabeth von Preußen und des ErbgroßherzogS von Oldenburg durch die Brautpaare, sowie durch die anwesenden Mitglieder des königlichen Hauses und der anderen fürstlichen Häuser und durch de» Minister des königlichen Hauses, Staatsminister Frhrn. v. Schleinitz, statt. Der stan desamtliche Act, welcher der kirchlichen Trauung vor anging, ist, wie die „N. Pr. Ztg." mittheilt, am Montag durch den Minister des königlichen Hauses vollzogen worden und zwar Vormittags im königlichen Schloff« für di« Prinzessin Elisabeth und den Erbgroß- herzog von Oldenburg und Nachmittags im kronprinz- lichen Palais für dre Prinzessin Charlotte und den Erbprinzen yon Sachsen-Meiningen, beide Male in Gegenwart der fürstlichen Väter als Zeugen. — Der Reichskanzler hat dem Bundesrath den Entwurf eines Gesetzes, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, zur Beschluß- nahme vorgelegt. — Die vereinigten Ausschüsse deS BundeSraths für Handel und Verkehr und für Justiz wesen traten heute zu einer Sitzung zusammen. An eiyem der ersten Tage der nächsten Woche werden die Ausschüsse deS BnndeSrathS für Verfassung und Justiz wesen wieder zusammentreten, um dieBerathung üb« die Stellvertretung-Vorlage zum Abschluß zu bringen. Der Antrag Bayerns beabsichtigt, wie die „Wes.-Ztg." berichtet, die Verbindung von RerchSämtern mit preußi- wärtige Politik wenig interpellirt worden sei, so liege der Grund darin, daß zwischen der Reich-tag-mehrhnt und dem Reichskanzler hierüber stet- Einverständniß geherrscht habe. Dagegen müsse er entschieden Pro test»«», «en» gesagt werde, die Reichsregierung hätte de» Kriegsausbruch verhindern können, er weise auf da- Entschiedenste die Insinuation zurück, daß Deutsch land bei der angeblichen Dupirung Oesterreichs durch Rußland betheiligt sei. Unsere Beziehungen zu jester- reich sind diejenigen gegenseitiger voller Offenheit und deS gegenseitigen Vertrauen-, speciell sind die- die Beziehungen zwischen mir und Andraffy persönlich. (Beifall). Bethusy-Huc drückt dir volle Befriedi gung seiner Partei über die Erklärungen deS Fürsten BiSmarck auS. KomierowSki wünscht, daß Deutsch land aus der Lonferenz für die Besserung der Lage der polnischen Unterthanen Rußlands eintrete. Löwe bekämpft die Ausführungen KomierowSki's und spricht sein Vertrauen in die Politik des Reichskanzler- aus. Liebknecht erörtert die Stellung Deutschlands zu Rußland und der Orientfrage vom Standpunkt der socialdemokratischen Partei. Fürst BiSmarck be zweifelt, daß die Partei Liebknecht's ihre Vorschläge würde durchführen können. Wenn die Socialdemokra- ten die Polen regieren wollten, würden sie auS den Polen bald gute Deutsche machen. Nach einer wei teren Bemerkung Holldorfs schließt die Besprechung und Sitzung gegen fünf Uhr Nachmittags. dehnten Grenzstreckn überhaupt leben und dann ver möge der seit eiuem Lustrum bestehenden Einigkeit der drer Kaiserhöfe, aber auch dasselbe vertraute Verhält nis, in dem wir mit einem anderen Hauptinteressenten, mit England, unS befinden. Wik sind mit England in der glücklichen Lage, keinen Streit der Interessen zwischen u»S zu haben, e- seien denn Handelsrivali- täten und vorübergehende Verstimmungen, die ja Vor kommen, aber doch nicht-, waS ernsthaft zwei arbeit same, friedliebende Nationen in Krieg bringen könnte und ich schmeichle mir deshalb, daß wir auch zwischen England und Rußland unter Umständen ebenso gut VerttauenSverson sein können, als ich sicher bin, daß wir eS zwischen Oesterreich und Rußland sind, wenn sie sich nicht von selbst einigen können. DaS Drrikaiser- verhältniß beruht überhaupt nicht auf geschriebenen Verpflichtungen, keiner der drei Kaiser ist verpflichtet, sich von den anderen Beiden überstimmen zu lassen, eS beruht auf persönlicher Sympathie und Vertrauen der drei Monarchen und auf langjährigen persönlichen Beziehungen der orei leitenden Minister, ich komme nun auf die Nothwendigkeit der übertriebenen Ansprüche, die man an Deutschlands Vermittelung stellt, hier ganz entgegenzutreten und zu erklären, daß so lange ich die Ehre habe, Rachgeber Sr. Majestät zu sein, nicht Rede davon ist, ich brn nicht der Meinung, daß wir den napoleonische» Weg zu gehen hätten, um, wenn nicht der Schiedsrichter, auch nur der Schulmeister in Europa sein zu wollen. Wir werden niemals die Verantwortung über nehmen, eine sichere, seit Menschenaltern erprobte Freundschaft einer großen mächtigen Nachbarnation dem Kitzel, eine Richterrvlle in Europa zu spielen, aufzu opfern, die Freundschaft, die uns glücklicher Weise mit mehreren europäischen Staaten, ja mit allen wohl in diesem Augenblicke verbindet. Denn es sind die Par teien nicht am Ruder, denen diese Freundschaft ein Dom im Auge ist, diese Freundschaft deshalb aufs Spiel zu setzen mit dem einen Freunde, um einen andern in Fragen, an welchen wir Deutsche ein direktes Interesse nicht haben, gefällig zu sein, mit unserem eigenen Frieden den Frieden Anderer zu erkauft». Das kann ich wohl, wo ich nichts als meine Person in die Schanze schlage, ich kann es aber nicht, wenn ich die Politik nneS großen, mitten in Europa gelegenen Reiches von vierzig Millionen dem Kaiser gegenüber zu berathen habe. Deshalb erlaube ich mir hier, auf der Tribüne^ allen diesen Stimmen und Zumuthungm eine offene Absage zu erklären, daß ich mich darauf unter keinen Umständen einlaffen würde und daß keine Re gierung, keine der am meisten interessirten, uns eine Zumuthung derart gestellt hat. Deutschland ist durch seine Erstarkung auch zu neuen Verpflichtungen heran gewachsen. Aber wenn wir eine große Anzahl Be waffneter in die Wagschale der europäischen Politik werfen können, so halte ich doch Niemanden dazu be rechtigt, der Nation und dem Kaiser, den Fürsten, die im Bundesrathe zu beschließen haben, weun wir An griffskriege führen wollten, den Rath zum Appell an die erprobte Bereitwilligkeit der Nation zur Hingabe von Blut und Vermögen für einen Krieg zu ertherlen. Für irgend einen anderen Zweck als für dm Schutz unserer Unabhängigkeit nach außen, unserer Einigkeit unter unS und diejenigen Interessen, die so klar sind, daß, wenn wir für sie eintreten, nicht blos das ein stimmige nothwendige Votum des Bundesraths, son dern auch die volle Ueberzeugung, die volle Begeiste rung der deutschen Nation unS trägt, nur einen solchen Krieg bin ich bereit, dem Kaiser anznrathen. (Leb haftes Bravo.) Haenrl erörtert die Lage, die FriedenSbasen nud die deutschen Interessen bei der Regelung der Orient frage, er betont schließlich, daß die vom Reichskanzler in Grundzügen dargxlegte Politik bei der Reichstags mehrheit und specjell bei der Fortschrittspartei stets loyale Unterstützung finden werde. Windthorst (Mep pen) äußerte, auch da» Lentrum wünsche die Erhal tung des europäischen Frieden-. Um beurtheilen zu können, ob dre von der Regierung befolgte Politik geeignet war, zur dauernden Erhaltung des Friedens beizutragen, wäre die Einsichtnahme der diplomatischen Korrespondenz nothwendig. Windthorst wünscht die Wahrung deS deutschen Einflusses und deutschen In teresses auf der Balkanhalbinftl, welches die Wahrung deS Interesses Oesterreich-Ungarns erheische. Kürst BiSmarck weist die Bemerkung Windt- horff-, daß die Interpolation nur mit seiner Geneh migung rmgebracht sei, als unwahr zurück; ivenn er um Rath gefragt worden wäre, würde er die Verschie bung der Jnteyxllation gerathen haben. Anbelangend' die Vorlegung der diplomatischen Verhandlungen, so standen erst dre Hanptverhandlungm bevor, diese wür den seinerzeit vorgelegt «erden. Wenn über die auS
