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Ili» tri«»«!: ^„L'IKz «"Ä«------"» leickt uvä «r»«r«. knevkU^I» tertixt uolvr Onrsntts äes xutou kosssos Vsf! M««!8eliuell. Tun cir's Monats Hofnachclchten, Landessvnodc. Ev -lutherische Landcs- ....... - - M - - " ilcher Regattaverein, Gerichtsverhandlungen. Emil Richtcr's Kunstlalon. Lvnlxlied 8Lek8. llosllefersnt, Mutbmaßl. Witterung: Gewitterneigung. Ai'liVllli'SM u. nur von It dis t Ubr ru »preeden. -^/k/ abaxm»'«» ä»s I.ese»' rn ds» Aer Aau^Aeso^ä/tss/elle ^kamcrrztn. ZS untt cks» a^e»'- «oäst'ks beffnÄW/ren ^4nnaLme8ke/ien L«»r F'reiss ror» F-t cken 7^a»ss»'kw/ren ^ostanstrr/te» »m /)e«(8L^e» Äercäs- Aeör'eto «oercke» LsskeiiunAen cu L rn Oesken»-«c^- ^/r»Aar-»r,u L L»-orrsn 96 //ettern ariAsrromrrrsn. /^ür- /s srnsrt ^/orraö s/eN s/c/i eie»' F«s«Mp/'er8 in Dr'esäs» «nä kor-orier» au/ 99 ^/§., im /i6ic^8xo8iAedi«t6 au/ ^ LfL. umi in Ossierveie^-l/nIarm au/ ^ L»-. ^6 /ieiie»- Ss8vLLÜsÄoUs ävr „vrssLllör §L0diiolitsL". Las österreichische ArbeitSprogravmr. ES giebt manch« deutsche Zeitungsleser, die .grundsätzlich" in ihr«« Leibblatte Alles überschlagen, was von innerösterreichischen Verhältnissen handelt, da sie des ewigen nationalen Haders müde geworden sind. Vielleicht lasten sich aber auch diese Prinzivien fest«, jetzt einmal ausnahmsweise bewegen, von ihrer sonstigen Richtschnur der vollkommenen Gleichgiltigkeit gegen deutsch-czechijche Scharmützel abzugehcn, und zwar mit Rücksicht auf das neue groke parlamentarische Arbeitsprogramm, das dem Abgeordnetenhanse zur Zeit vorliegt und besten erste Ausläufer bereits unter Dach und , ssach gebracht worden sind. Dieses Arbeitsprogramm hat gegen wärtig Aussicht, in verfassungsmäßiger Form erledigt zu werden, vorausgesetzt allerdings, daß nicht Zwischenfälle von der Art der Protektoratsfrage über den katholischen Schulverein sich wiederholen und nothgedrmrgene Widerstände heraulbeschwören, deren zerstörende Kraft mächtiger ist, als der staatserhaltende BeharmngStrieb, der sich jetzt nach langen Mühen zu einer greif baren Betätigung im Parlamente dnrchgerungen hat. Nachdem durch den glatten Verlauf der Delegationswahlen und die austandslofe Bewilligung des Rekrutenkontingents mit Hilfe der deutschen Parteien das Abgeordnetenhaus die erste Probe auf feine Arbeitsfähigkeit glücklich bestanden hatte, glaubte Ministerpräsident v, Körber den Augenblick zu einer großen parla mentarischen Tbat gekommen und legte dem Hause zwei Entwürfe vor, die ei» bedeutsames kulturelles Gepräge tragen und von weitanSgreifender wirtschaftlicher Tragweite sind: die Eisenbahn- Vorlage und die Kanalvorlage. Diese zwei gesetzgeberischen Projekte sind von grundlegender Wichtigkeit für den organischen einheit liche« Ausbau deS wirtschaftlichen Interestengebietes, das die habSbnrgische Monarchie darstellt, und ihre einigende wirtschaftliche Kraft wird sich, falls keine Störungen dazwischen kommen, mit Notwendigkeit auch in politischer und nationaler Hinsicht geltend machen, je weiter die Vollendung beider Werke fortschreitet. Ge lingt eS dem derzeitigen Ministerpräsidenten, beide Vorlagen im ReichSrath ordnungsmäßig zu verabschieden, so wird sein Ruhm in der inneren Entwickeluugsgeschichte Oesterreichs gesichert sein und die Krone seiner Verdienste wird Heller strahlen als der in zweifelhaftem Glanze schillernde Reif der nationalen Dersöhnungß- politik auf Kosten deS Deutschtums, den seine Vorgänger, die Grafen Taaffe, Bodeni und Thun sich um die Stim gewunden hoben. ^ Die Eisenbahnvorlage verlangt für den Bau neuer Eisenbahnen ein«, Bettag von 536 Millionen Kronen. Die neuen Linien dienen vorwiegend dem Interesse der südlichen Gebiete, der Alpenländer, und da diese nur über eine geringe wirtschaftliche Ergiebigkett verfüge«, so entfällt ein erheblich größerer Anteil an den Kosten auf den reicheren und leistungsfähigeren Norden. Die Frage der Kostendeckung für die Eisenbahnvorlage gab den Anstoß zu der Kanakvorlagc. Die Abgeordneten aus Böhmen, Mähren. Schlesien, Niederösterreich und GallzleH etwa M an der Zahl, taten sich nämlich ohne Unterschied der Nationalität uHd Patteirichtung zusammen und erklärten der Regierung kategorisch, sie würden die Estenbahrworlage rmr unter der BGivgmrg bewilligen, daß dem Norden für seine Heranziehung 2« den Küsten neuer Eisenbahnen ein witthschaftlicher Ausgleich durch den Bau von Wasserstraßen gewährt rverd«: .Ohne Kanäle kehie Men bahnen!' So entstand die Kanalvorlag«, die für die Schiffbarmachung von Allrssen und den Bau neuer Waster- sttaherr vorläufig' 28V Millionen Kronen auSwirft, während der Gefammtbettag für alle Kanakbauten die dreifache Höhe jener ,Pumrne erreicht. Die in der Vorlage festgelegte Reihenfolge der , Bauten fst folgend«: Zuerst wird der Donaü-Odtr-Kanal in lAHxH genommen.:, dann folgen der DonarvMoldau-Kanal bis Budwets. die Kanalisirung der oberen Moldaustrecke Budweis- Prag. die Verbindung deS Donau-Oder-Kanals mit der oberen Elbe bis Pardubitz, die Kanalisirung der Elbe von Melnik bis Pardubitz und endlich die Verbindung des Donou-Odcr-Kanols mit der Weichsel und dem Dniestr. ES ist immerhin schon eine bemerkenswerte Thatsache, daß zwei Entwürfe von so einschneidender Bedeutung, deren Durch führung einen inneren und äußeren Frieden von langer Dauer voraussetzt, im österreichischen Parlament überhaupt eingebracht werden konnten. Wenn nun außerdem noch mancherlei Anzeichen dafür sprechen, daß es bei der bloßen Vorlegung der Entwürfe nicht sein Bewenden haben, sondern daß ihre parlamentarische Erledig ung glücke» werde, so läßt sich hieran die ganze Größe des Um schwunges ermessen, der in der innerpolitischen Lage in Oesterreich eiiigetretcn ist und dessen Plötzlichkeit abermals an das Wunder er innert. das nach Kardinal Mazarin's Ausspruch allemal zu Gunsten Oesterreichs zur Hand sein soll, wenn die Noth am größten ist. Auch das Wort, daß Oesterreich das Land der Ueberraschungen und Unwahrscheinlichkeiten sei, findet hier wiederum Bestätigung, freilich in einem so guten Sinne, wie ihn die Pessimisten außer halb der schivarz-gelben Grenzpsähle kaum noch zn hoffen gewagt batten (innerhalb Oesterreichs nimmt man die nationalen Wirren ini Allgemeinen weit weniger tragisch als im Ausland). Was der neu geschaffenen Lage ihr besonderes Merkmal nusdrückt, ist die wirth- ichaftliche Interessengemeinschaft zwilchen Deutschen und Czechen. die sich angesichts der Kanal- und Eisenbahnvorlage klar heraus- gestellt hat. In der jüngst ab<v '>af'even Obmänner- Konferenz der Parteien deS Abgeordnetenhauses haben die Deutichen sich bereit erklärt, die beiden großen wirthschastlichen Entwürfe des Ministe riums Körber in beschleunigte sachliche Behandlung zu nehmen und ebenso gab Namens der Czechen der Abgeordnete Pacak die Ver sicherung ab. daß seine Parteigenossen bereit seien, die Wasserstraßen- und Eisenbahnvorlage ohne erste Leimig passiren zu lasten. Wenn auch der rzcchische Wortführer bezüglich der sonstigen Punkte des parlamentarischen Arbeits- Programms. unter denen in erster Reibe dos Budget sieht, einige Vorbehalte machen zn müssen glaubte, so ließ doch die ganze Haltung sowohl des Dr. Pacak wie seines Volksgenossen Dr. Kaizl erkennen, daß der gemäßigte und einsichtsvolle Theil der Czechen die Voltheile der wirthichaftlichen Intcressen ge meinschaft zwischen Deutschen und Czechen genug zu würdigen weiß, um sich das Opfer einer vorläufigen Zurückstellung der nationalen Streitigkeiten abzuringen. Insofern hat die artgenbückliche Lage einen hoffnungsvollen Anstrich. Wie sich ini Nebligen die wirthichastsvolikiiche Annäherung zwischen Deutschen und Czechen allmählich vollzogen hat. ist außerhalb Oesterreichs kaum bemerkt worden. Die „Franks. Ztg." meint, es sei die arbeitende Bevölkerung gewesen, die einen wohithütigen Druck auf die Abgeordneten geübt habe; sic habe die Folgen des ewigen Gezänks, den Stillstand und Rückgang der Geschäfte und des Erwerbs am meisten zu spüren gehabt und darum inimer lauter und dringlicher verlangt, daß man endlich mit dem unimchtbaren Streit aufhören und mit den wirklichen Interessen des Landes sich befassen solle; das sei nicht ohne Eindruck geblieben. Gleichwohl ist Herr v. Körber mit seinem tiefgründigen und weitansschauendcn parlamentarischen Arbeitsprogramm noch lange nicht über den Berg. Vielmehr bemüht sich eine ihm feindlich gesinnte Richtung mit allen Kräften, den Ministerpräsidenten zum Sturze zu bringen, ehe er den Gipfel des Berges erreicht und sich mitsammt seiner wohlgefüllten Arbeitsmappe in Sicherheit gebracht hat. Diese Elemente werden geführt von dem feudalen Hochadel, der es nicht verschmerzen kann, daß einem Manne von so »ein facher" Abstammung wie Herrn v. Körber das gelingen soll, was den Abkömmlingen der hochadeligen Geschlechter bisher gründlich mißlang. Dazu gesellen sich dann noch die Klerikalen und ein Theil der Polen, die zusammen das berauschende Gefühl der Macht, als sie noch über die Mehrheit verfügten, gekostet haben und deren Sehnen sie nun stürmisch wieder nach der verflossenen Herrlichkeit zieht. Die scudal-klerikal-pvlnische Opposition gegen das Ministerium Körber darf nicht unterschätzt werden: sic ist mächtig und einflußreich und verfügt über ausgiebige Hilfsmittel. Ein« wetthvvtte Enthüllung über die Machenschaften der genannten Koalition giebt das czechische Blatt .Narodni Lisch", indem cs schreibt, wenn die von diesen Parteien gelegten Minen noch nicht exvlodirten. so sei der Grund in der festen Position zu suchen, die sich Herr v. Körber durch seine bisherigen Erfolge im Parlament an entscheidender Stelle erworben habe. Gerade »ni die Ver nichtung dies« Erfolge aber handle cs sich: .Die Polen und die Feudale», welche sich angestrengt haben, die Czechen von der Obstruktion adzuhalten, bedauern dies heute, Hetzen die czechische» Abgeordneten (d. H. die radikalsten und dementsprechend unverständig sten unter ihnen) gegen die Regierung und schicken sie überall hin, wo sie sich selbst nicht hinwagen." Die Deutschen schulden dem czechische» Blatte für diese Offenheit Dank. Werden die weisen Zirkel des Ministeriums Körb« noch in letzt« Stunde gestört, so wich alle Welt misten, wo die Schuldigen zu suchen sind: nicht bei den Deutsch«! und nicht bei dem einsichtsvollen Theil des czechische» BvlkeS. sondern bei dem .hohen Jeudaladel im Bunde mit dem Klem»li-muS. die beide gemeinsam von blinden Macht- Dienstag, 3«. April tS«l. Instinkten und mittelalterlichen staatlichen Vorstellungen beherrscht werden und anscheinend ganz außer Stande sind, den realen Notli- wendigkeiten der modernen Staatsidee auch nur die bescheidensten Zugeständnisse zu machen. Neueste Drahtmeldungen vom 29. April (NachtS eingehende Depeschen befinden sich Seite 4.» Berlin. (Priv.-Tel.) Reichstag. Die am Donnerstag wegen Beschiußunsähigkeit abgesehte Berathung des Gesetzentwurfs über dieprivatenVersicherungs-llnternehmungeii wird fortgesetzt. Es ist zunächst abzustimmen über den Antrag Richter, bei 8 81, die letzten drei Absätze zu streichen, also die Be stimmung zu beseitigen, wonach die Kosten für daS AuffichtSami zur Hälfte von den Versicherungs-Unternehmungen getragen und durch Beiträge derselben aufgebracht werden sollen. Das Haus ist besser als am Donnerstag besetzt, aber augenscheinlich immer noch nicht ganz beschlußfähig. — Präsident Graf Ballestrem schlägi vor, die Abstimmung einstweilen noch nicht Vonunehmen, sondern bis zu einem ihm geeignet erscheinenden Augenblick zn verschieben (Heiterkeit.) Widerspruch erfolgt nicht. — 8 108 droht Demjenigen Strafe an, der unbefugt einen Versicherun^vertraa allschließt oder Vermittelt. Die Kommission bat die Bestrafung davon abhängig gemacht, daß der Bestrafte Kenntniß davon habe, daß die für wiche Verträge erforderliche Erlaubnis; nicht ertheilt sei. — Abg Dieterich (kons.) beankagt, dreien Zusatz der Kommission wieder zu streichen, da derselbe dem allgemeinen juristischen Grundsätze, wonach Rechtsunkenntniß nicht schütze, widerstreite. — Abgg. v. Strom deck (Centr.) und Molkenbuhr (Soz.: widersprechen dem Anträge, Letzter« mit dem Bemerken, so. wie die Vorlage den Paragraphen fasse, sei derselbe die reine Menschen falle. — Nach längerer Debatte wird der Antrag Dieterich mit groß« Mehrheit angenommen. Darauf greift man ans 8 81 zurück: der Antrag Richter wird abgelchnt. Es bleibt also bei dem Beichlnsse der Konimission, wonach die Kosten des Aufsichts amtes zur Hälfte von den Versicherungs-Gesellschaften zu tragen sind. — Nach 8 1l5 der Vorlage muß ein Versicherungs Unternehmen in wichen Bundesstaaten, auf welche es femc:- Bctrieb erstreckt, ohne daselbst zu domiziliren, auf Verlangen des Staates einen Hauptbevollmächtigten stellen. Die Kommission hat dies gestrichen. — Abg. Zehnter (Centr.) beantragt, die Be stimmung wiedeiherzusiellcii, aber mit der Maßgabe, daß der Be vollmüchtigte nur bei hinreichend umfangreichem oder doch ent sprechend umfangreich geplantem Geschäftsbetriebe in dem de treffenden Staate gestellt werden inuß. Bei etwa entstehenden! Streite über diese Vorfrage soll der Bundesrath entscheiden. — Abg. Richter (sceis. Lolksp.) bekämpft diesen Antrag. Die ganze Idee des Geueralbevollmächtigten-Zwaiiges sei ein lieber bieiviel aus der Zeit der Kleinstaaterei, wo jeder kleine und kleinste Staat solche Ansprüche gestellt habe. — Baprischer MinisleriaW direktor v. Herrmann ist dem Antragsteller dankbar für seine Anregung. Werde dem Bundesrath in Streitfällen die Entscheid nng übertragen, so sei er überzeugt, daß der Bundesrath den Thatbestaiid selbst nach bestem Wissen und Gewissen würdigen und denigemäß seine Entscheidung treffen werde. — Abg. Schädler (Centr.) führt ans, die Bestellung von Hauptbcvoü mächtigteil liege hauptsächlich im Interesse de? Verkehrs mit den Versicherten. — Abg. Müller-Meiningen (frei!.) bekämpft die obligatorische Bestellung Hmiptbcvollmächtigter als Durchbrechung der Rechtscinheit und patrikulanstisch kleinliche Maßnahme. Welche kämpfen den Antrag Schädlcr — Staatssekretär Gras Posa dowsky konstatirt, daß der bäurische Bevollmächtigte mit seinem Eintreten für den Antrag durchaus den Anschauungen des gc summten Bundcsrathes Ausdruck gegeben habe. — Nachdem noch Abgg. Pichler (Centr.) und Lehr (nat.-lib.) für den Antrag Zehnter cingetreten, wird dies« Antrag angenommen. — Bci 8 119 hatte bic Vorlage bestimmt, daß dem vorliegenden Gesetze die öffentlichen Versicherungsanstalten nicht unterliegen sollten. Die Kommission hat dies eingeschränkt und beschlossen, daß wenigstens gewisse Vorschriften des Gesetzes, so die rn 88 9 und 10 über die allgemeinen Versicherungsbedingungen und in 8 98 über die Auskunftsverpslichtung gegenüber derCentralauffichtsstelle auch sür die öffentlichen Anstalten bindend sein sollen. — Staats sekretär Graf PosadowskN «klärt, daß das Gesetz für die vcr kündeten Regierungen nur annehmbar sei, wenn keine Bestimm ungen in dasselbe ausgenommen würden, welche an den Rechten der öffentlichen Anstalten rühren, oder welche das landesgcsctzliche Besteuerunasrecht antasten. — Abg. Müller-Meiningen (nat.-lib.): Vorhin habe man es mit süddeutschen! Partikularisnius u thun gehabt, hier habe man es mit preußischem zu thun. Das aus möge sich durch den Schreckschuß des Staatssekretärs nicht widerspricht dem Koni die öffentlichen Anstalten . allgemeiner Konttolvorschristcn nicht, da sic schon einer ausreichenden landesgeietziichen Ueberwachnng unter stellt sind. Unter Ablehnung des Komiiil'ssioiisbcschliiffes wird der Paragraph in der Fassung der Regierungsvorlage wiedcrhcrgrsteü! Die Minorität besteht nur aus Freisinnige». Sozialdemokraten und etwa 3 CentrumSahgeordneten. 8 120 halt die laiidesgcsetz lichc Moiwpolisirung öffentlicher Anstalten sür den Betrieb be stimmt« Versichcrungsgeschäfte ansrech!. — Abg. Richter Ureis. Lolksp.) hält cs zuin mindestcn sür g.bvie», eine weitere Aus dehnung dieser Monopole durch Landcsgesetze auszuschließe». Je mehr Spielraum mau der Landesgesetzgebiing lasse, desto schwerer sei es sür das streich, hinterher etwas durchzuscpen. Ein Antrag Richter, welcher eine weitere Ausdehnung solcher Monopole nur aus Grund ctues Reichsgesetzes zulasten will, wird abgelehnt und derParagraph nnveräiidert angenommen. — Weitcr- bnatbung msvgen, dann Urheber- und Verlagsrecht. Berlin. (Briv.-Tel.) Da König von Sachsen hat dem wischenden des Kriegerverbandes Berlin und Umgegend, anzleitath Wolkcwitz, das Ritterkreuz j, Klasse des Albrechts- ordens verliehen. — Der Eisrnbahn-Güier-Ezveditionk-Vorsteher a. D. P ohla » zu Leipzig erhielt den Rothe» Adlcrorden 1. Klasse. Berlin. (Priv.-Tel.) Dem Bundcsrath ist der Ent wurf eines Nachtrages zum Subventtonsvertcage mit der deutschen Ostaftika-Linie über die Unterhaltung von Postdampser-Verbind- ungen mit Afrika zugrgangcn. Darnach sollen vorübngchend an beirren lassen. — Geb. Rath Grüner ! missionsbesrhlussc im Einzelnen. Für die bedürfe es solcher allgemeiner Konlrowor
