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Nachdruck nur «tl druMckrr Ourllrnanaad» ,.Dr»,bnri Nackr.'i mISifta. Unorrlana«» LchrMslück» wrrden nick' ouw«»ad^ Lin Spielreug-Wunäer ist ciie Diesen- kl8endalm AnlAye! Aonäi tovei Lim tera l^onclilOk-si uricl k^slnbäQksi'si Zwanglose vesichligung erdeten SpislLSLig-zUüNer, krsger Strsüe32 Se»«,ß>» io Oe8ckmackvo1le Oslerpragente! Oeoll« »pKE«pD»»»« tz» SB»» VRikdrötestin in dsicsnnts« 6üls von SV sifg. di» 2 M u. döksl Konflikt zwischen Regierung und Reichsrat. Preußische Anlräge zum Aepublikschuh gegen -en Wunsch -er Reichsregierung angenommen. Lhirieseminruherr in Schanghai. — Veto Amerikas gegen jede Rüstungskontrolle. — Polens Filrnprolejl wir- adgelehul. der erwähnten Ge» weit Bestimmungen ng hinaus, in dem vorgesehen waren, e« Gesetzgebung ge» nr Entscheidung der Der Reichsekal auch im ReichsMl erledig!. Die Finanzlage autzerordentlich chrnst. Berlin, 18. April. Der Reichs rat beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit den preußtschzen Anträgen »um Republikschutzgesetz. Die Anträge gehen in der Hauptsache dahin, daß in das Ltrasgesetzbnjch dauernde Be stimmungen ausgenommen werden, die dich Ssfentlichc Be schimpfung der repnblikauischcnStaatSsor« »estrasen und weiter die Strafbarkeit von vtzerbindunge» de» tresscn. die den Sturz der Republik bezwecken. Zu Be ginn der Sitzung gab NeichsjusNzmintfler Dr. Pergl tint Erklärung ab, in der es heißt: -DaÄi Retchskabtnett ist §ti der Auffassung verblieben, daß eine sachliche Stellung, iiastme zu den preußischen Anträgen geg enwärtig nicht mi! glich ist. Das Nepubtikschutzgesetz läuR am 28. Juli d. I. ab. Dieter Umstand nötigt dazu, rechtzeitig vor diesem Zeitpunkt in eine Nachprüfung der gesamten Fra- gen des RepublikschutzgesctzeS einzutroten. Unmittelbar nach dem Wiederzusammcntrttt deö Reiche tagcs im Mai d. I. werden die nötige» Schritte zur Vorbereitung einer Vorlage an die gesetzgebenden Körperschaften gete n werden. Die in den preußischen Anträgen behandeltcn Fragen enthalten nur eine» Ausschnitt atzs dem Fragenkomplex des Republik schutzgcsetzeS. Auch sic.werden also, da legciihcit auch geprüft werden muß. in des RepublikschutzgesctzeS über den Um diese bisher im Ltrasgesetzbuch-Entwu zum dauernden Bestandteil der ordcntli macht werden müssen, in nächster Zeit gesetzgebenden Körperschaften gebracht »tzerdcn. Soweit diese Prüfung zur Bejahung führt, wird das Ergebnis ohne Schwierigkeiten auch noch für die Strasgtzietzreform, deren Er ledigung im Reichstage geraume Zeit.in Anspruch nehmen wird, nutzbar gemacht werden können./ Die NeichSregiernug bitte« deshalb, im Interesse der rechtzeitigen Verabschiedung des Strasgesetzbnch-EntwnrseS die prechhischen Anträge abzu» lehnen." Im Aufträge der preußischen rEtaatSregierung gab Staatssekretär Dr. Weidmann die (Erklärung ab, daß die preußische StaatSregicrung ihre «lnträge aufrecht- erhalte und um namentliche Abstpnmung darüber bitte. — Der badische Vertreter schloß sich »war in der Sache den preußischen Aiiträgen an. erklärte abAr, Baden würde gegen die preußischen Anträge stimmen, nachdem die ReichSrcäie- rung erklärt habe, baß sie zu einer sjaAUchen Stellungnahme zu den preußischen Anträgen gegenwärtig außerstande sei und den Wunsch habe, die Beratung Her preußischen Anträge aus kurze Zeit zu vertagen. , Die Adsilmmung ergab b»e Annahme der preuhischen ««trüge mtl 37 Hegen 30 Glimmen F ü r die Anträge stimmten das preußische StaatSmlniste- rium, die Vertreter von Berlin, Wrstpreußen-Pösen, Ober. Ichlcsieo, der Provinz Sachsen. Schlepwig.Holstetn, Hannover. Westfalen, der Provinz Hcsten-Nifstau, der Rheinprovinz, seiner die Staaten Sachsen, Hosen, Hamburg, Mecklen- burg-Schwer>n. Lippe, Lübeck. Wald«k. Mit Nein stimmten di« Vertreter der preußischen Praptnzcn Ostpreußen. Bran denburg, Pommern, Niederschlesicn «nd die Staate» Banern, Württemberg, Baden, Thüringen,/Oldenburg, Braunschwetg, Anhalt, Bremen, Mecklcnburg-Strelitz und Gchaumburg- Lippe. Fustizminifter Hera« dankte als. Vorsitzender namen» der NeichSregierung dem RcichSrat fi« seine mühevolle Arbeit und widmete dem aus dem RcickWrat scheidenden hessischen Gesandten. Freiherrn von Btegeleben, warme Worte des Dankes und der Anerssrnnung. Ueder den Relchshamshatt für 1S27 wie er sich nach den Beschlüssen dev Reichstages gestaltet hat, berichtete namens der Ausschüsse preußischer Minlstertaldirek» tor LachS. Er hob hervor, daß tjer Reichstag an der Regie- rungövorlage weittragende Aenbqrltngen vorgenommen habe. Insgesamt belaufen sich die v»m Reichstage genehmigten Mehrausgaben ans nahezu ZL Milliarden. Der Abschluß des Nctcholiaiishaltvlanes zeigt, so führte der Berichterstatter aus, baß die Finanzlage, de« Reiche» «nßerordentlich ernst ist. Bei der Aiifstellung des HauShaltplcDicS für 1928 werden tnS- gesamt 1195 Millionen NeichSHiark, also mehr aw eine Milliarde, fehlen, und das gechepttber einer Steigerung der NeparattonSlaste» um S51.N MKAoncn Reichsmark im Rech- nungssahre «928. Wie dieser Gesamtbetrag von über 1 «99 Millionen gewonnen werden soll dafür fehlt einstweilen jeder Anhalt. Nimmt man hinzu, da- der RcichSfinanzmtntster im Hauöhaltauoschuß des ReichStagzeS selbst al« dringliche bevor, stehende Aufgabe« eine Erböhnch« der Beamtenbesolbnng. eine tzleigerung der Versorgung »ihr dt- Kriegsbeschädigte« ,u» «ine Besserstellung der LiquidaifionSgcschädigteu bezeichnet hat. ohne daß vorläufig auch zur Erfüllung dieser Aufgaben Mittel zur Verfügung stehen, so erhellt dt« ganze Gespanntheit der Finanzlage des Reiches. Der Berichterstatter beantragte namen» der Ausschüsse, von den Reichotagsbeschlüslen zum Etat Kenntnis zu »ehmen, ohne Einspruch zu erheben. Der RcichSrat beschloß in diesem Sinne. Der Etat ist also nunmehr endgültig verabschiedet. Der RcichSrat erklärt« sich ferner einverstanden mit den Beschlüssen des Reichstages betr. Entschädigung der Mitglieder des Reichstages und nahm weiterhin von den Beschlüssen des Reichstages zum Arbeitszeitnoigesetz Kenntnis, ohne Einspruch zü örhcbea. Zur Kleinrcntnersürsorge sind in den Reichsratsausichüssep Bedenken geäußert worden gegen die Bedingungen, die in einer Entschließung des Reichstages für die Hergab« von Mitteln aus den in den Etat eingestellten 25 Millionen ausgestellt worden sind. Man be zeichnet« es als unerwünscht, durch die Bewilligung von Rcichsmitteln Bedingungen durchzusctzen, durch die be- stehende Rechtsnormen unwirksam gemacht würden Besonders bedenklich erscheine dem Ausschuß der Verzicht anf die Rückerstattung von Leistungen und der Rückgriff ans Ver mögenswerte. Diese Bedenken sind von den Ausschüssen in einer Entschließung ntcdcrgelcgt worden, die von der Bollver- sammlung gebilligt wurde. Der Neichsrat erklärte sich dann noch damit einverstanden, baß aus Anlaß der Feier des tausendjährigen Bestehens der Stadt Nordhausen silberne Dreimarkstücke bis zum Betrage von 890009 Reichsmark ausgeprägt werden dürfen. Die Maßnahmen der Reichsregierung. Berlin, 18. April. In der Regierung nahestehenden Kreisen glaubt man. daß der Annahme der preußischen An träge im Neichsrat eine unmittelbare praktische Bedeu tung nicht -»kommt. DaS Reichskabinctt wird sich, da die meisten Minister in die Osterferien wollen, erst Ende April oder Anfang Mat mit der Angelegenheit befassen können. ES wird sich dann darüber schlüssig werden müssen, ob es dem Reichstage entweder eine Gegenvorlage zu der durch die preußischen Anträge abgeändcrten Vortage deö neuen Strafgesetzbuches zulclten oder aber die Frage des Republik schutzgesctzeS in einer besonderen Vorlage im Reichstage er ledigen lasten wird. Da bas Republikschutzgesetz einer ver- sassungsändernden Mehrheit bedarf, würde sich die Vorlage auf breitester parlamentarischer Basis aufbauen wüsten. Eine Gegenvorlage zu dem durch die preußischen Anträge abge- änderten Entwurs des Strafgesetzbuches würde zunächst den Ausschüssen überwiesen werden und dort etwa ein Jahr lang der Beratung unterliegen, so daß das neue Strafgesetzbuch vielleicht im Mai nächsten Jahres Gesetz werden könnte. In zwischen aber würde baS Republikschutzgesetz am 28. Juli dieses Jahre» bereit» ablanse«. Unter diese« Umständen scheint eS da» Gegebene, daß dt« im Republikschutzgesetz be handelten Fragen einschließlich der von den preußischen An träge» nicht berührten Fragen de» BereinSwesenS «nd der Presse in Fühlungnahme mit de« Parteien »«erst i» Angriff genommen werden. tT.-U.j Keine Enlslaalttchung -er Relchsposl. Minister Schätze! Aber die Knltnransgabe« der Post. Berlin, 18. April. RetchSpostmintster Schätze! wandte sich in einer Unterredung mit einem Vertreter deS „Berl. Lok.-Anz." gegen die Gerüchte, wouach die Reichöpost zur Er möglichung der DawcS-Abgabeu in ein Privatnnternehme« ««gewandelt werde« soll. Er erklärte, daß weder an ihn noch an die NetchSregierung ein solcher Plan irgendwie auch nur andeutungsweise herangetragen worben sei. Die Post habe Kulturgüter von weitesttragenber staatvpolitlscher und wirtschaftlicher Bedeutung zu schützen, so das Brief», Tele gramm. und das FernsprechgeheimniS. Sie würden durch eine Privatgesellschaft niemals geschützt werden können, wetl ihr das jetzige auf die GtaatSanfgaben eidlich verpflichtete Berufsbeamtentum fehlen würde. Der Minister fragte, ob wir denn wirklich den ungeheuren Fortschritt, den wir dank Stephan- getan haben, zurücktun wollten. Er wicS daraus bin, baß nirgends aus der Welt die Post nicht in den Händen des Staates sei. Eine deutsche Post-Aktiengesellschaft müßte sich notgedrungen auf den Verkehr der großen Städte und ionstiger rentierender Gebiete beschränken. Die deutsche RcichSoost dagegen sehe eine ihrer vornehmsten Ausgaben in der Pionierarbeit der Kultnrsördernng durch Ausschließung de» offenen Landes dnrch Postvcrbinbungen «nd Schaffung von Postctnrichtnngen. auch wenn sie nicht unmittelbar Ge winn abwcrsen. Ein Privatpostunternchmen würde nach An» sicht de» Minister» znm Beispiel auch die Verpflichtung lebe Zeitung nach jedem beliebigen noch so entlegenen Ort de» Deutsche« Reiche» zu befördern, nicht ausrechterhalten können. Wohin lreibi China? Die Ereignisse in China verwirren sich von Tag »« Ta« in zunehmendem Maße. Zu der eigentlichen Kampfzone tm Jangtsetal. wo die kürzlich geschlagenen Nordtruppen zum Gegenstoß auöholen. kommt seit dem Pekinger Zwischenfall ein neues Wtrrengebict tm Norden, wo sich Tschangtlolin, Japan und Rußland sprungbereit gcgenüberstehen, und zu dem hat die Einstellung der Weltmächte zum chinesischen Problem infolge der Nanktnger Zwischenfälle eine neue Ber» Wicklung erfahren. Die Uebersicht und der Ausblick aus bl« künftige Entwicklung werden täglich schwieriger, um so mehr, als die Nachrichten um so widerspruchsvoller und irreführen der lauten, je kritischer sich bi« Lage gestaltet. Der Grund dafür liegt darin, daß eö ein eigentlich chinesisches Nachrichten- wesen nicht gibt und Europa deshalb von den dortigen Bor- gängen tm allgemeinen nur bas erfährt, was dte englischen Zentralen zur Mitteilung für geeignet erachten. Die Eng länder sind aber am meisten, und zwar einseitig in China, interessiert, und wir misten ja aus dem Kriege, wie meister haft sie gedruckt«, gekabelte und gefunkte Falschmeldungen als Kricgswasfe verwenden. Somit ist kritische Sondierun aller Alarmmelüungen und geduldiges Abwarten geboten, bi» sich durch dte telegraphischen und schriftlichen Berichte neu traler Korrespondenten ein Urteil über den Gang der Dinge bilden läßt. Ein solcher Abschluß scheint jetzt vorzuljegen. soweit ber Pekinger Vorstoß gegen die Sowjet» in Betracht kommt. Moskau ist durch diesen Schlag, obwohl eS seiner seits einen ausgezeichneten Nachrichtendienst in China besitzt, offenbar ganz unvorbereitet getroffen worden, und e» hat entgegen den Gewohnheiten der Sowjetdtplomatie recht lange gedauert, bis es zur Parade ausholte. Der ziemlich lenden lahme Protest mit nur teUweiiem Abbruch der Beziehungen, der dann solgte. zeigt, daß die Sowjetunion durch den Streich rschangtsolins in ein Dilemma geraten ist. aus dem sie zau dernd und tastend den AuSweg sucht. Konnte sie bisher die Rolle des unbeteiligten Zuschauers spielen und dabet doch tm geheimen dte Figuren aus dem chinesischen Schachbrett schie ben, so wurde sie jetzt gezwungen, die Erwartungen deS In- und Auslandes in einer Weise zu befriedigen, dte der Würde der beleidigten Sowietmacht Rechnung trägt, zugleich aber nichts Unvorsichtiges zu unternehmen, wa» zu unabsehbaren Folgen führen könnte. Denn ein bewaffneter Konflikt tm Fernen Osten kann gegenwärtig durchaus nicht im Sinne der Moskauer Machthaber liegen, nicht nur. weil sie japanische Armeen aus den alten Schlachtfeldern ber Mandschurei an treffen würben — und die Spuren von 1991/95 schrecken noch heute —, sondern auch weil ber russischen Bauernschaft, die doch in der Hauptsache das Blutopser zu tragen hätte, ein solches ostasiatisches Abenteuer nicht die Knochen eine» Mu- schiks wert zu sein scheint. Aus Opserwilltgkeit und Kampf» begeisterung könnten die Sowjets bet diesem Hauptteil ihrer Bevölkerung allen Nachrichten zufolge keineswegs rechnen. Sie haben es deshalb vorgezogen, den Zwischenfall zu einer heftigen Propaganda gegen baS »perside Albion" anSzunutzen. dem alle Schuld an dem Vorgehen TschangtsolinS zugeschoben wird. Nichts ist bezeichnender für diese KampfeSweise als eine Karikatur, dte dieser Tage in russischen Blättern er- schienen ist und die Tschangtsoltn als ein dressiertes Schwein darstellt, das von einer aus geheimnisvollen Schleiern heraus- gestreckten Hand in das russische HauS dirigiert wird, um eS zu beschmutzen und zu zerstören. Die Vegleitverse lasten nicht im unklaren darüber, wer als Dresseur hinter dem Vorhang steckt. Im übrigen aber geht bas Bestreben der Sowjetpolittk dahin, sich mit Anstand und ohne Prestigeverlust au» der Affäre zu ziehen, wozu offenbar die mit Sorgfalt auSgespreng- ten Gerüchte über ausgedehnte Truppenbewegungen an der mongolischen und mandschurischen Grenze gehören, di« an- zeigen sollen, baß wettere Schritte Vorbehalten und auch vor- bereitet werden. Die Frage ist nur. wa« an Tatsächlichem hinter diesen Gerüchten steck« und wie lange diese» Abwä-en und Abwarten andauern kann. Denn schon bringt dte drohende japanische Intervention in der Mandschurei und in Nord- china ein neues Bild in die wcchselreiche Entwicklung. Wenn Japan tatsächlich eingrcifcn würde, dann müßte auch England und Amerika offen Stellung nehmen. Die Verwirrung erhöht sich dadurch, und damit zweifellos dte Gefahr neuer, weit reichender Konsltktsmöglichketten am Paztsik. Inzwischen scheint auch in deretgentltchenKamps- zone des chinesischen Bürgerkriege» eine üb«,, raschende Wendung «tngetreten -u sein. Dte Besiegten von