01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 23.02.1905

• Titel: 01-Frühausgabe
• Erscheinungsdatum: 1905-02-23
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: SLUB Dresden
• Digitalisat: SLUB Dresden
• Rechtehinweis: Public Domain Mark 1.0
• URN: urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19050223013
• PURL: http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1905022301
• OAI: oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1905022301
• Sammlungen: Saxonica
• Sammlungen: LDP: Zeitungen
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• Strukturtyp: Ausgabe

VeriigrgeMr: Wtnerliiidrii« I»» »"«»"> dri Hin» «rlniaiisrr ttutrasun, durch unlrre Boiru >»»««»« und »»»«'»«, an P»n« und Monia,r» nur etnmav »MI »0PI.dur»audn>»rll,,»oin- «»Nondrr » Wi de» » Mt «o Vs. vri elnmoltarr Kuiirliun, durch di« Voll »MI ivlinrB8lklta«ldi. »u »u»> lond m» «mwrrchriidrm 6ulchlaa«. « -chdruit aller «rlitrl u. Lriainal- Vtillriluiisrn nur mii druilich«r L«rIl»nanaad»i.Dr»«d Nachr."» tulä'ka illachiriialiche bonorar» an'vrtich» d.ribrn unbrrüikiickiist: «wdliauale Mannilnvl« wccüea nul» auldrinallrr. »riraramm Adrrii«: Nachrlch,»» Le««ds» St-rMtl 1858. Udren unü Kollaren anerkonril desto llorug-queUs Susisv 8w7. «oritrstr. lv. HauvtgeschllftSstelle: vt'arikustr. 28 40. /Vnrklgtn.carll. Uuuultv» »ou »NlllntlSIINd'» l> - »uchmtliuod » ttdr. 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G abow u. Gen. Loge in Rußland. Alub Frcibeit. Rich. Wag»er-Slipe»pie»-Silltung. "LE LA71 Tl'iiiicrstii«,, 2.-r.Fel»»ar 1»05. Arbeitskammcrn. Ein« umiötige sozialpolitische Debatte hat sich der Reichstag vorgestern geleistet, indem er sich mit einem polnischen und einem sozialdemokratischen Anträge aus Errichtung eines ReichsarbeitS- amteS, sowie von einzelnen Arbeitsämtern. Arbeitskammern und Einigungsämtcrn beschäftigte. Außerdem lag noch eine national- liberale Resolution vor, die ausschließlich die Schaffung eines MeichSaebeilsamles mit gleicher Besetzung auS den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer verlangte. Annahme fand nur der nationalliberalo Antrag. Unnötig war die ganze Verhand lung deshalb, weil bereits offiziös die bündige Zusicherung ge geben wurde, daß den, Reichstage noch in dieser Session ein ans die Begründung von Arbeitskammcrn gerichteter Gesetzentwurf unterbreitet werden soll. Es hätte sich deshalb für den Reichs- tag. wie auch der konservative Redner namens seiner politischen Freunde betonte, empfohlen, das Erscheinen des gedachten Ge- setzentwurfs abzuwarten und darauf zu verzichten, sich im Partei- politisch-agitatorischen Interesse den Anschein zu geben, als müsse er die Regierung erst durch seine „Anregung" zu einer sozial politischen Maßnahme drängen, zu der die gesetzgeberischen Vor arbeiten bereits im vollen Gange sind. Eine solche Vergeudung der kostbaren Zeit hätte um so mehr vermieden werden müssen, als das Haus bereits nahezu ein halbes Dutzend Sitzungen bloß auf den Toleranzautrag verschwendet hat, während noch gegen 106 andere Resolutionen and Initiativanträge von mehr oder weniger fragwürdigem Inhalt der Erledigung harren. Der „volkstümelnde" Zug. der unsere Sozialpolitiker kennzeichnet, scheint indessen sed« noch so notwendige und wohlbegründete Zurückhaltung auf diesem Gebiete zur Chimäre zu machen. Auf keinen Fall glaubt man der Regierung einmal hier die Vor- Hand lassen zu dürfen, sondern fühlt sich verpflichtet, immer noch einen besonderen Trumpf vorher auszufvielen. Ebenso ging es jüngst bei Gelegenheit der preußischen Berggesetznovclle, die von der Regierung gleich z» Beginn des Bcrgarbciterausstandes mit erfreulicher Promptheit angetundigt wurde, ohne daß sich dadurch der Reichstag abhalten ließ, die Sache vor sein Forum zu ziehen und die ersichtlich propagandistisch zugespitzte Forderung nach reirhsgesetzlickxw Regelung der Angelegenheit zu erheben. Die Sozialdemokraten hatten gleich fix und fertig einen Gesetzentwurf von 42 Paracraphen auf den Tisch des Hauses niedergelegt, der vielfach geradezu ungeheuerliche Einzelheiten aufweist. So will er u. a. dem Rcichsarbcitsamle das aus- schließliche Recht, sozialpolitische Verordnungen zu erlassen, über tragen und die ganze Tätigkeit des Bundesrats nach dieser Richtung ausschalten. Von nationalliberaler und konservativer Seite wurde denn auch gleichmäßig der „zukunftstaatliche" Charakter des sozialdemokratischen Entwurfs beleuchtet und darauf hingewiesen, daß die Parteileitung damit lediglich den Zweck ver folge, die Arbeiter in noch weiterem Umfange als bisher der Macht der Führer und der Organisation zu unterwerfen. Es mag bei dieser Gelegenheit zu näherer Begründung jenes Urteils eine Stimme aus dem sozialdemokratischen Parteitagen selbst an geführt werden, die unvcrhoh'en ausspricht, was die Sozial- demokratie von Arbeitskammern, die in ihrem Sinne ausgestaltet werden, erwartet. Das „Kvrrcspondenzblatt der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands" erklärt nämlich, „es müsse Sache der Gesetzgebung sein, alle öffentlich-rechtlichen Befug nisse, die bisher den einseitigen Arbeitgcberkammcrn gewährt worden seien, auf die Arbeitskammcrn zu übertragen: die Arbeit- gebcrkammern aber müßten entwertet und gänzlich beseitigt werden". Darnach versprechen sich also die sozialdemokratischen Gcwerk- schcrstsleiter von den Arbeitskammern einen bedeutenden Macht zuwachs. Wenn mm der Staat und die bürgerliche Gesellschaft bei der Errichtung von Arbeitskammern ähnlich üble Ersah- rungen vermeiden wollen, wie sie das Krankenkassenwcsen mit seiner ungeheuren Verstärkung der sozialdemokratischen Organi sation gezeitigt hat. dann muß Vorsorge getroffen werden, daß die Partei des Umsturzes in jener neuen Einrichtung keinen Punkt zu finden vermag, wo sie den Hebel zur Erreichung ihrer agitatorischen Zwecke mischen kann. Von diesem Gesichtspunkte aus wird die in Vorbereitung befindliche Regierungsvorlage ganz besonders durch die Ordnungsparteien unter die kritische > Lupe zu nehmen sein. In erster Linie kommt hier natürlich in > Frage, daß es sich nicht um reine Arbeiterfamilien, handeln darf, sondern um paritätische Arbeitskammern, in denen Unternehmer und Arbeiter gleichmäßig nebeneinander verteilt sitzen. Aus solcher Grundlage soll auch der Ncgierungsentwurf nach einer offiziösen Verlautbarung ausgcbaut worden sein. Es sollen danach paritätische Arbeitskammern nach dem Muster der einigungs- «nntlichen Institutionen geschaffen werden, mit der Ausgabe, bei Arbeitsslreitigkeiten vorbeugend und vermittelnd zu wirken, ähnlich wie dies bei den Einigungsämtern schon heute der Fall ist. Hiermit wird man sich grundsätzlich einverstanden erklären können, ebenso wie mit der geplanten Heranziehung der Arbeits kammern zu sozialpolitischen gutachtlichen Aeußerungen, sofern in dieser Hinsicht Bürgschaften dafür gegeben werden, daß nicht eine unbefugte agitatorische Einmischung in politische Angelegen- 'ieiten stattfindet Unter der Voraussetzung, daß die Arbeitskammern mit genügenden Garantien gegen parteipolitischen Mißbrauch durch die Sozialdemokratie ausgestatlet werden, dürfen sie als Werk- zeuge des sozialen Friedens einer sympathischen Ausnahme auch auf bürgerlicher Seite versichert sein. Gerade weil der Unter- nchmer und Arbeiter nebeneinander sitzen und in engere persön liche Berührung kommen, läßt sich erwarten, daß die Schärfe der Gegensätze sich allmählich abschleist und eine selbslcrzieherische Wirkung nach beiden Seiten hin zur Geltung gelangt. Man hat deshalb in einsichtigen bürgerlichen Krisen schon vor Jahren den voraussichtlichen fricdenstistenden Einsluß der Arbeits- kammern hervorgehoben und ihre Begründung empfohlen. Für Sachsen ist dies im Jahre 1901 durch den hervorragenden konservativen Führer Herrn Geh. Justizrat Opitz geschehen, der damals in eingehender publizistischer Beleuchtung für die Schaffung einer solchen Organisation in unserer engeren Heimat eintrat, schließlich aber mit Rücksicht auf die damals bereits am Horizont erscheinende Inangriffnahme der Sache durch das Reich von einer weiteren Verfolgung des Planes Abstand nahm. Wenn jetzt endlich in kurzer Frist die Arbeitskammern vom Reiche aus unter sorgfältiger Wahrung der slaatserhaltendcn Interessen in die Wirklichkeit umgesetzt werden, so wird dadurch derjenige der noch fehlenden Schlußsteine in unsere umfassende sozialpolitische Gesetzgebung eingesügt, aus den die kaiserlichen Februar-Erlasse vom Jahre 1890 hin wiesen. indem sie dem Wunsche nach Institutionen Aus druck gaben, „in denen die Arbeiter durch Vertreter, die ihr Vertrauen besitzen, an der Regelung der gemeinsamen Angelegen heiten beteiligt und znr Wahrung ihrer Interessen bei Verhand lungen mit den Arbeitgebern und mit den Organen der Negierung befähigt werden". Ein scharfer Zusammenslotz zwischen der Negierung und den N a t i o n a l l i b cra len hak sich im preußischen Abgeolvuetrilhause ereignet, indem bei der Beratung des Knllusetaks die spitzigen Redcpselle zwischen den, Kultusminister Tr. Studt und dem Ministelialbtlcktor Dr. Allboss aus der eine» und dem Abgeoldneien Dr. Friedbecg ans der ondeie» Seite bin und wieder flogen. Der genannte national- libciale Abgeoidnele hatte in durchaus sachlicher Form die von der nalionalen öffentlichen Meinung im ganzen Reiche mit so leb- hastrr Aulcilnabme begleiteten Vorgänge aus dem Gebiete bei Marianischen Kongregationen und der akademi schen Freiheitzur Sprache gebracht. Ter Redner beschwerte sich über das von den behördlichen Organen bei der Behandlung der Stlidentei»chasi geübte Vcrfahien und stellte ferner fest, dnß Zöglingen eines Gyinnusinms die Trilnnhme an den geistliche» Hebungen der Mimaniichen Kongregationen gestattet weide ohne Einhaltung der seinerzeit vom Munster zugeiagten Kautclen, näm lich 1. daß die Leitung der Urbungen nicht durch den Religions- lebrer der brticsfende» Anstalt geschieht, und 2. daß dem Direktor keinerlei Kontrolle oder Einwirkung aus die Hebungen znileht. Schnitt schon der Kullilsminister Dr. Slndt wenig glücklich ad, als er unter tebhailem Züchen aus de» nationaUtbeinlen Bäukrn die ganze Schuld an der eingetieienen Eriegung aus eine .ver logene Parlciplesse" schieben wollte, io verfuhr Herr Tr. Althvff die amtliche Sache gänzlich, da er. statt sachliche Aignmcnte vor- zilbrinaeii. sich in heiligen pciiönlichen Ausfallen gegen de» Ab geordnete» Dr. Jliebberg erging, die dielen zu dem Zwiichenrus reizten: .Ich vklbitke mir das!", woraus dann wirde,um der Ministerialdirektor in noch gereizterem Tone eiwtderte: .Ich ver bitte mir Ihre Angiifse auch!" AlS dieser Vertreter der Ri gierling leine Ausitthrnngen beendet hatte, ertönte noch släilercs Zischen bei den Rnlionnlltheialcn als vorher bei Herr» Studt. Die ganze Art, wie hier die beiden eiwähnten Fragen vom Regieiiingsliiche ans brhnndelt worden sind, muß geradezu Be fremden eiregen, weil sic jede Spur von einsichtsvoller Würdigung der dabei in Betracht kommenden Imponderabilien velniissen läßt. Beide Angelegenheiten haben insofern einen gewissen inneren Ziilamnienhalig miteinander, als die Haltung der Regierung gleichmäßig bestimmt wird durch dle leidige Rücksichtnahme auf das Zentrum. Nun sollte man ab« doch billigeriveüe meinen, es müßte der preußischen Regielting bekannt sein, wie überaus empfindlich das protestantische VolkSbewußisein gerade im Punkte drr Marianilchen Kongregationen ist. die sich durch ihre Ver quickung mit der Aushebung des 8 2 des Jcsniiengkskhrs so un- liebiam bemerkbar gemacht haben. Ein Hauch nrklästigen evange lische» Empfindens wirkt zweifellos auch mit als Triebkiast bei der unter der deutschen Studenlenichaft gärenden Bewegung gegen die konfessionellen Ve>biiid„ngen. Solche tief auS dem inneisten Empfinden derausgehollen Regungen unserer nationalen Volksseele aber müssen andeis behandelt werden, als es dle Sprecher drr preußilchen Regierung vorgestern tm Abgevidnetenhause getan haben, die durch ihre übermäßige neivöse Reizbarkeit und persön liche Empfi'dichtest gegenüber sachlichen Darlegungen lediglich zeigten, daß sie sich ins Unrecht gesetzt fühl len: „Vo»s vou» lldsier, > wesi.isui'8. vo»8 »vor toet I" Die unabhängige nationale Oessent- llchkelt in Dkiitlchland wird kn dem veriehllen Anstirte» der besten »reußischrn NeglerungSverlreter nur einen Beweis mehr für die leider längst allbekannte Tatsache «bücken, daß in dein führenden Bundesstaate just so wie im Reiche augenblicklich gegen daS Zentrum tci» Kraut gewachsen ist. Neueste Traytmcl-nngen vom 22. Februar. Deutscher tttcichStaa. Berlin. lPriv.-Tcl.) Das Haus ist gut besetzt. Es de- ginnt die dritte Lesung der Handelsverträge. — Abg. Osel <Zentr.) wendet sich gegen die vorgestrigen Ausführungen des Abg. Sartorius, der die leichte Durchführbarkeit des neuen Tarifs bestritten und auf die Unklarheit vieler Bestimmungen der Verträge und der ihnen beiaegebencn Tarife hrngewieten habe. Sartvrius vergesse, daß die Negierungen den neuen Toris, der übrigens nicht nach der Schallone abgesaßt sei, erläutert haben, um die Zollbeamten in das Verständnis des Tarifs ein- zuführen. — Abg. Molkenbuhr (Soz.i erklärt, seine Freunde würden gegen die Verträge stimmen, well sie in ihnen geradezu ein nationales Unglück erblickten. Dem Reichskanzler habe es neulich ernste Bedenken erregt, daß der Prozentsatz des platten Landes in der Gesamrbcvölkcrung setzt nur 46 Prvzent betrage, gegen einige 60 Prozent vor 20 bis 30 Jahren. Wer das so höre, könnte denken, daß sich das platte Land wer weiß wie sehr entvölkert habe. Dabei werde aber übersehen, daß di« Gesamt- bevölkeruiig innerhalb jenes Zeitraums außerordentlich gestiegen sei. Tatsächlich habe sich auch die Bevölkerung des platten Landes, absolut genommen, nicht vermindert, sondern sogar noch vermehrt. Dazu komme, daß innerhalb der Landwirtschaft die Verwendung von Maschinen beträchtlich gestiegen sei, und daß allein schon deshalb der Bedarf an menschlichen Arbeitskräften im Landnsirtlchastsbctricbe abgcnommen habe. Die Verträge seien derart, daß es fast aussehe, als wolle man die Industrie fo schwächen, daß die Industriearbeiter schließlich gezwungen sind, aus Not den Agrariern in die Arme zu laufen, selbst eine ver tragslose Zeit wäre vielleicht »och besser, als Verträge mit solchen verrückten Zollsätzen. — Abg. Gras Limburg-Stirum skons.): Tie>e Verträge werden, was bei den Caprivischen Ver trägen nicht der Fall war, unsere nationale Arbeit schützen, und den Arbeitern werden sie daher mehr Arbeitsgelegenheit schassen. sSchr richtig! rechts. Lachen links.) Mit diesen Verträgen sänge aber die Arbeit erst an, der schwerste Teil stehe noch bevor gegenüber den Staaten bloß mit Meistbegünstigung. Die Land wirtschaft brauche eigentlich langfristige Verträge überhaupt nicht; aber wir wollen auch in Zukunft zusammen mit der Industrie die nationale Arbeit schützen gegenüber reinen Freihändlern, na mentlich auch in unseren Beziehungen zu Amerika. Wir haben AU den Staatsmännern, die diese Verträge geschaffen haben, das Vertrauen, daß sie auch in Zukunft die nationale Arbeit schützen werden. lBeifall rechts.) — Abg. Dr. Sattler lnat.-lib.) ver liest eine Erklärung des Inhalts, seine Freunde stimmten den vor liegenden Verträgen zu, seien sich aber darüber klar, daß die Ver trage leider nicht alle berechtigte Interessen der Industrie zu! Geltung brächten. Sie hofften aber, daß die Regierung bemüh» sein würde, in Zukunft bei den weiteren Verhandlungen die Interessen der Industrie zu nwhren. — Abg. Payer ssüdd. Volksp.) erklärt, seine Freunde seien außer stände, den Verträgen zuzustimmen, da diese in schiverster Weise die Industrie benach teiligten und einseitig die Interessen des Großgrundbesitzes auf Kosten der kleinen Laiidwirte wahrnähmen. Auch seien die süddeut schen Interessen nicht gewahrt, z. B. die der süddeutschen Müllerei; diese werde shwer beeinträchtigt durch das Mißverhältnis zwischen Getreidczoll und Mehlzoll. Ein gleiches Mißverhält nis bestehe zwischen Gersten- und Malzzoll. — Abg. Ga mp sNeicbsp.) beklagt das Fortbestehen von Tronsitlägern in Dan zig, Altona usw. In bezug aus Mannheim könne man im Zwei- fei sein; aber auch die dortigen Transitläger hätten ihre Berech tigung verloren. Zu bemängeln sei ferner der amtliche Noten wechsel des Staatssekretärs v. Nichthofen über den Grenzverkehr mit Vieh. Tie in diesem Notenwechsel vertretene Auslegung des Vertrags mit Oeslerreicki sei jedenfalls für »ns nicht auf die Dauer bindend. — Abg. Gothein lsreis. Vcr.) bleibt dabei, daß Fürst Bismarck bereit gewesen sei, auf den 1 Mark-Gctrcide- zoll zurückzuachen. Diese Behauptung beruhe aus einem Briese Bismarcks. Sein Gewährsmann sei diirckians vertrauenswürdig. INiisc rechts: Namen nennen!) In den Akten brauche ein solcher Brief sicb natürlich nicht zu befinden. „Habebald und Eilebeute" bätten sich in diesem Hause zu dem Zwecke zusammengefunden, sobald die Verträge angenommen sind, wieder zu verschwinden. sHeiterkeit links.! Die Mehrheit seiner Freunde sei nicht in der Lage, für diese Verträge zu stimmen. -- Staatssekretär Gras Posadowskv: Es gibt ein Sprichwort: „Verrate nicht, was Du nicht weißt!" I» atze,, unseren Akten sindet sich auch nicht die Spur davon, daß Fürst Bismarck je einen Zoll von nur 1 Mk. gewollt habe. Herrn Gotheins Gegen beweis fußte nur ams Traditionen. Daß Süddculschland bei den Verträgen schlecht weg komme, ist eine Legende. Auch die Wünsche der Industrie sind nach Möglichkeit berücksichtigt worden. Ganz unberechtigt ist die Behauptung, daß infolge dicjer Verträge sich die deutsche Industrie nach dem Auslände begehen und dorr Filialen werde errichten müssen. In Oesterreich hört man die selbe Klage. Mir liegt eine Darstellung vor. derzusolge die deutsche Nähmaschineuindustrie gerade infolge des ihr aufgcnötia- tcn Schutzzolls sich die ausländische Konkurrenz nah Deutsch land gezogen habe. sGroße Heiterkeit.) Ich entnehme diese Mitteilung dem Handelsteile des „Berliner Tageblatts". (Heiter keit.) Wir treiben Agrar- und Sozialpolitik m gleichem Maße. Beide kreuzen sich nicht, sondern führen zum gleichen Ziele. In unser ganzes Leben ist eine große Hast gekommen, das Treibe» ist ein zu rastloses geworden. Dagegen brauchen wir ein politisches Gegengewicht, sonst «langt die Staatsmaschine die Bevölkerung nur dem Lande erhallen, wenn sic sich dort wohl fühlt, wenn sie gedeiht, wenn sie die Scholle lieb behält und an der Scholle fest hält. Richtig ist, daß nn Osten zu viel Groß grundbesitz vorhanden ist. ebenso wie im Westen zu viel Werk- esih. Deshalb freu- ich mich auch über dos AnsiedlungSgesck in Preußen, das die bäuerliche Kolonisation fördern soll. Auch