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Erwerb-tosen Der Rosse- wlkcl 111 das Welt verfüttert i-i die Erwerbslosoq banget-. Die Tatsachen klagen an Angst ist ein schlechter Berater - sagt ein volks tümlicher Spruch. Und das Volk hat auch recht, aug Angst wird manche Dummheit begangen Am 14. Sep te mb e r ist Reichstagswahl, und die SPD. hat es mit der Angst-m tun. Angst vorder Abrechnung der Voligmassen, Angst vor der Wählerschast, die die Bilanz ziehen wird, die ihre Meinung über den ununterbrochenen Vet cat der Sozialdemokratie sagen wird. Besonders der SPD.- Verrat an den Aermsten der Atmen, an den Erwerbs-losem ist es, der den SPD.-Fiihrern in Rechnung gestellt werden wir-d. Deshalb versuchen sozialdemokratische Presse und Gewerk ·astszeitungen, mit Lügen, Vetleumdungen und Verdrehungen Bis teinzuwaschen Das wird ihnen aber nicht gelingen, die klaren und eindeutigen Tatsachen sind die Zeugen für den nieder trächtigen Verrat dieser Herren. Die Tatsachen klagen an. Jtn Laufe des Winters 1929X80 ließ die sozialdemokratische Koalitiongregierung über 400 000 Tonnen Roggen auftausen, um die Preise zu stützen, um das Brot zu oetteuerrr. Die Aktion kostete dem Reich mindestens 70 Millionen Mark. Das Ergeb mis dieser Regierungöaktion war, daß das Brot wälzt-end des ganzen Winters in Deutschland teurer war als in allen anderen Ländern Europas-. Jm Februar d. J. z B. kostete ein Brot von seines-arbeites ckik wirkt sein Loh- geraubt Sksckhsscscfs Mk wird klein Brot set-subt. Itsmpfl sSmcl n s s m geset- cllc säuber- vier Pfund in London 8124 Beute-, in Nottffeftd am Mk Pence, Sin Paris M Pera-I, in Btüifel s Pence - un«d in Ham durg 1·2 Pgucr. Große Teile der von der Regierung angesammelten Noggen massen wurden durch ein chemisches Verfahren mit Absicht enthrtet und als Futtermittel auf den Markt ge bracht. Ende März sorderte. die tommmunisiische Reichs tagsfraltion in einem Antrag: »Der Reichstag wolle beschließen: die Neichsregicrung zu ersuchety die zur Stützung des Noggenpreiseg einfielagerten 400 000 Tonnen Roggen sind umgebend der menschichen Gr rtiihrung zuzuführen, und zwar durch u ne n tge l t l ich e A b - gabe von Brot an Erwerbs lose, Sozialtentnsr 4»Und soigtige Bedliestige, sowie durch Verabreichmcg eines aus- Jömmlc en Milch- und Brotfrühsiiicke an alle Kinder dieser not leidenden Bevölkerungskreise.« Dieser Antrag wurde, laut Vorschlag des Sprecher-g der sozialdemokratischen Neichstagssraition, des Vorsitzenden des Deutschen Landarbeiterverbandes, Geo r g Schmi d i , dem volkswirtschaftlichen Ausschuß überwiesen. Jn diesem Ausschuß wurde der tommunistische Antrag von sämtlichen bürgerlichen Parteien und der SPD. abgelehnt. ! Vor Weihnachten 1928 und 1929 brachte die tommunistische; Neichgtagssraltion mehrere Anträge ein« die eine Winter-s b e i h il se sür die Erwerbslosem wie für alle übrigen Fürsorge- s berechtigten forderten. Vor Weihn achten 1929 forderten die Kommunisten sitt alle Erwetbglosen, Sozial- und Kleintentnet eine Winter tbeihilfe in Höhe von 30 Mart für die Hauptuntetstützunggs entspsänget und 10 Maul für jeden Unterhaltswerechtigten Diie sozial-demokratische Koolitionsregierung lehnte eine Winter bcihilfe ab, die sozialdemokratische Neichgtagsfkaltion stimmte geschlossen gegen diesen Antrag. Der sozialdemo statische Neichgarbeitsminister und jetzige Spitzenlandidat der SPD. in Berlin, Wissell, erklärte im Reichstag: »Im vorigen Jahr svor Weihnachten 1928. Die Ned.) hat sich de Neitlzetegieeung Cdie sozialdemokratische Koalitiones regiert-ag. Die Red) gegen die Gewährung von einmaligen Maßnalgmen gewandt und sich mit Rücksicht aus die Finanzlage des Re chea wie auch der Gemeinden ablehnend oeehalten... Hei dieser Sachlage miß ich Sie bitten, diesen Antrag abzu e nen. " Sogar die Bürgeeblockregietnng wage im Jahre 1927 fünf undzwanzig Millionen Matt für die interbeihilse einsetzen. Die sozialdemokratische Koaliiiangregierung, gestützt auf den Ge werkschaft-akkurat und aus den Apparat der Sozialdemokra- Inn-schiert auf am Tag der deutschen Etjiverbstofens Demonftriert fiir Ar- Sbmegz Brot und den Sieg der- Diite IF die P-; I »s) ,s«- sc L R - - .- LMM M « K L .- , at dich verraten! sbolbllie tät Emekdslosg I» Js- FI- Dle sPD.-Rolchstsxstkalktloa stimmte gess- tischen Partei, konnte ihre Liebegdienste für die Bautgeoisie so weit treiben, daß sie auch aus eine tümmerliche Winterbeihilfe für die ererbglosen n«i cht einging. »Die Finanzlage des Reichs erlaubt das nicht.« Dieselbe Finanzlage erlaubte aber der so zialdemokratischen Koalitionstegierung, Hund e r te vo n Millionen fiir die Reich-weht, für den Panzer treuzetbau, für die Großagtarier, für Subvens tionen an die Schwetindustrie zu bewilligen. Mögen die Erwerbs-lesen erfrieren, bei Wissell zu Hause ist es auch im strengsten Winter warm und trocken Verdoppelung der Appartf«chaitszeit. Das gleiche ilt vom Ansschltks zqsltcichek Kiemqesizek ap- dek Unten ftützung Auch die Ziege unk- stir die Saiionarbeim und für die Rentenhezspher bedeutet we tgehmde Ersparnisse. Tatsächlich M scheint die bisherige steiqu pigqu als eine unerträgliche Hätte-« Jst das Raubgefetz vom Z. Oktober 1929 r « Herr Wissell, kein Verbrechen? « Jh Musterwerr. Wenn man so belastet ist wie die Sozialdemokratie dann jucht man faule Ausreden und Kniffe. Jn einer Berliner Wam zeitung bringt. die SPD. es fertig, eine Ueberschrift über einen Artikel zu setzen: »Kommuniften gegen Arbeitslose.« Die Kom. munisten waren gegen das Gesetz über Arbeitslosenversicherung vom-z Juli 192«7.f 4 Jawohl, die Kommt-nisten waren gegen die. se s Gesetz. Die Kommunisten, als die einzigen revolutioniiken Vertreter der deutschen Arbeiterklasse, haben im Reichstag und außerhalb des Reichstages ie d e Verseh le cht eru n g de- Arbeitslosenversorgung bekämpft-. Das Gesetz vom 7. Juli 1927 brachte eine Reihe tadikaler Verschlechterungen und außerdem wurde durch dieses Gesetz - wie die verflossenen Jahre das sehr klar zeigten - dcr Boden für eine Kette von ununter brochenen Raubzügen geschaffen. Bis zu diesem Gesetz bestand vie Arbeitslosenfilk sorge, in der eine Anwartschaitgzeit (Beschäftigxmxxg. dauer) von dreizehn Wochen innerhalb der letzten Jst Wissen «- ein VervrecherY Die »New Fahne« hat unter der Ueberschriftt »Achtung, ein Verbrccher!« das Bild von Wisscll gebracht und einige seiner Verbrechen am deutschen werttiitigen Volle, besonders an den Erwerbs-losem geschildert. Der »Vorwärts« ist darauf aus dem Häuschen geraten. Es sei schamlos, die »im Dienste der Arbeiterbewegung ergrauten Arbeitersührer als Verbrecher zu bezeichnen«. Wir wollen hier nur einige Tatsachen aus der »glorreichen Tätigkeit dieses ergrauten Arbeiter führers« als Neichsarbeitsminister der sozialdemokratischen Koalitionsregierung in Erinnerung bringen: Am 28. November 1928 brachte Wissell im Reichstag einen «Gesetzentwurs für die Saisonarbeiterfürsorge« ein, wonach alle Saisonarbeiter nur noch sechs Wochen Unter st ütz u n g aus der Arbeitslosenversicherung (statt der bisherigen 26 Wochen) erhalten. Nach Ablauf der sechs Wochen erfolgt eine Bedürftigteitsprüfung mit dem Zweck, der »Mehrzahl der Unterstiitzten die ganze Unterstützung zu nehmen oder diese Unterstützung aus ein Mindestmaß zu kürzen. Jn der fßegründung zu diesem Gesetz wurde selbst angeführt, daß nach dem damaligen Stand der Erwerbslosigteir etwa 500 000 Arbeitslose durch dieses Gesetz getroffen würden. Der Gesetzentwurf Wissells wurde lauch vom Reichstag mit den Stimmen der Sozialdemokraten angenommen, und das Ergebnis war. daß so fort, in den Monaten Januar und Februar 1929, 60 000 Er.werbslose nach einer Unterstützungsdauer von sechs Wochen aus der Unterstützung hinaus-geworfen wurden.. Jst dieses, Ihr Gesetz, kein Verbrechen, Herr Wissell? l Das Meisterstück des sozialdemokratischen Reichs-arbeits ministers Wissells ist aber sicherlich die sogenannte Reform des Arbeitslosenve-rsicherungsgesetzes, die am Z. Oktober 1929 mit den Stimmen der Sozialdemokraten im Reichstag durchgedrückt wurde. Diese »Reform« ist schon viele Male behandelt worden« es genügt deshalb, wenn wir hier die Aeußerung des Referenten in der Vundegaugschußsitzung vom 17. Februar 1930, des Sozialdemokraten Hang Arons, bringen: . »Man unterichätzt. was bereits durch die jüngste gesetzliche Form zuwege gebracht worden ist. Der Kreis der Versicherten ist etgeblikh eingeengt worden. Bot-gesehen iit schon im Gefäß te veränderte Unterstützungtzgewägrung an die anständig Bei äftigten und an die Hetmarbecter. ie neue Regelung des Begriffes »Arbeitslosigkeit« bedeutet gleichzeitig eine erhebldee Einschränkung des Unterstützungskteiice, ebenso die teilweie 32 Wochen vorgeschrieben war. Die Unterstützunggdaucr betrug 52 Poch-m Nach den Bestimmungen des Arbeitglosenversicherunust gesetzes aber betrug die Anwartschastszeit 26 Wochen inner halb des letzten Jahres; sie wurde also verdoppelt und die Unterstützungsdauer nur 26 Wochen, wurde asso um die Hälfte gekürzt. Diese beiden Tatsachen allein hiit:-.n schon genügt, um der kommunistischen Neichgtaggfraktion alle Veranlassung zu geben, das Bersicherungggesetz abzulehnen Der entscheidende, prinzipielle Grund der Ablehnung durch die Kommunisten besteht jedoch in der Belastung der Versicherten durch die Beitragsleistung Die Konimunisien, die Erben der revolutionären Tradition der deutschen Arbeiterbewes gung, haben gemäß den Beschlüssen der Gewerkschastgkocigtcs«e und Sozialistenkongresse der Vorkrieggzeit gehandelt Der Kopenhagenet Sozialistentongreß von 1910 faßte folgenden Beschluß: · , » « ~Der Kongresz fordert von den öffentlichen Gewalten die all emcine, obligatorische Atbeitsloseufiirsotge, deren Kosten vie Befile der Produktionsmittel zu tra en haben-« · as Gesetz vom 7. Juli ist im Neiggtag mit allen Stimmen von Wissell bis Hugenbetg gegen die der Kommu nisten angenommen worden. Der d e u t s ch n at i o n a l e Etw dilug Dr. Rademacher erklärte in der Neichgtagssltzung »an: 7;» Februar 1927: icht «t r I will on die Ein l iten die eo Gntwur e- n we! e eingeflserä Ich hthe ihn ziengäesamy Inie ich beeieits quszihkth site e ne mutige Tat und frir einen Schritt, der von levem Gesichtspunkt aus n begrüßen ist-« . Und iin der TUT: Wahren-d im Gtatl927 noch 580 Mil lionen Mart für die Arbeitslosensürsorge eingesetzt wurden wutde der Betrag nach Annahme des Gesetzes im·Etat W 1928 aufl2s Millionen getilrzt. Die weitere Ent wicklung hat gezeigt, daß dieses Gesetz einem ununterbrochenes Raubzug Tür und Tor geöffnet hat. · Z u e rst waren es der Sozialdemokrat Wissell und feENF Ministeriollegen, die Schlag auf Schlag die durch von-Geleit geschafft-ne breite Möglichkeit, die Arbeitslosen auszuplWVem und die Betriebs-arbeitet zu belasten, reichlich benutzt HAVVZL Nach dem die sozialdemokratische Regierung ihre Mohtenarbeit getan hatte und aus der Regierung hinausgeworfen wurde, letzte V« Bii t ge rb l o ck diese gloxreiche Arbeit weiter fort· m Nur die Kommunistische Partei vertritt vie Interessen . großen Massen der Erwerb-losem nur vie Kommuniftksche PÄ«" sahn den gw- dniek Wege-Hex M Wg gilts-Flu- i » Illusckch fu- 400 000 Erwerb-lese Das neueste »Vierteliahresheit" des Instituts für Kon junkturiorschang - oinet Organisation, die nicht besonderer Arbeiterkreundlichkeit verdächtig ist - berichtet »V(la den 2770 000 Arbeitslose-m tlio Ende Juli bei den Akbeitsämtom gezählt wurden. haben etwa 400000 Ek wekbslose überhaupt keine Unterstützung bezogea." ! 400 000 Erwerbs-lass sind demnach nach den Angaben des» Xbürgerlichen Koaijuuktutslilstims. dem Hunger-todt- singe-l feiva Am Ic. senken-bes heraus zur Erwerbslosendemonstration! . Am ic. set-tempe marschiereu Betriebs-arbeitet and Erwerbslosc gemeinsam Mk stot. Mk Freiheit« sitt spornt-entschwan-