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Arbeiterstimme : 20.12.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-12-20
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494480041-192712201
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494480041-19271220
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-494480041-19271220
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Arbeiterstimme
-
Jahr
1927
-
Monat
1927-12
- Tag 1927-12-20
-
Monat
1927-12
-
Jahr
1927
- Titel
- Arbeiterstimme : 20.12.1927
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M u- IW ps. Weils-se Dies-Las den Zo. Des-stie- Ysesieassiimme Sozialdemokratische Kommunalvolitik Wohin die These der SPD: Keine Ausgabe ohne Des Dke sozialdemokratische Framon im Orest-net Stehn-ererb netenkollegkum bemüht sich gegenwärtig krampfhaft, durch Artikel von Röich, Zuichkiften an die Orest-net lellgzeitung und durch eine völlig einstellte Betichtersisttunq den Nachweis zu führen, das neu ihre Politik eine im Interesse des Minder-bemittelten Funklatzth erfolgreiche ptoletarische Politik genannt werden tm e. Da Beweise dufiie nicht zu erbringen stud. greifen fie. die Schwäche ihm Position fühlend, zu den verzweifelisten Argu menien. Sehr unangenehm ilt ihnen die Tatsache, daß die lam muniitiiche kaiiqn bei den einzelnen Punkten an band beweis ttiifiigen Materials den Nachweis file das Gegenteil ihrer Be hauptungen est-ringt Sie möchten das mein-binden- Das ist nicht Io leicht. Endlich glauben sie e- gefunden zu haben. Die Geschäftsordnung d. d. die im vorigen Jahre von ihnen bis sum eigenen Umfall mit den Kommuniiien bekämpfte. list ihre letzte Zuflucht Die Rolle, die sie damit übernehmen ist wohl die kläglichste, vie le eine Partei gespielt hal. Gemeinsam mit dem gesamten Bürger-nun gilt ihr Kampf ausschließl.ch den Kommunisten. Nöith und Muskel-nich dieie ehemals radikale-i Mannen der USP, fian die Nufer im Streit Wie weit sie eg darin gebracht nnd wie wenig ihnen ihre Rolle zum Bewußtsein kommt zeigen besser wie alles andere einige Ziiaie aus dem Stadtvetoednetenberichi der Dteldner Boktszciisunq vom s. d. M. Dort heißt es: »Die Sozialdemokratie hat es ebenso wie dieandeten Parteien (wie die Deut-ichwaiionalen. d. Ver-U satt, unter der unfruchtbaren die Ginwohnerichaft und vor allem die Ar beiterschaft icHädigenden Methode der Kommunsisten zu leiden. Die anderen Parieien, vor allen Dingen die Sozialdemokratie als größte Lenkt-im die in erster Linie berufen ist, über eine erioi ringen-de parla mentarische Arbeit mit zu wachen, haben selbstverständlich keine Veranlassung sich von den Kommunisten aui dem Kopf herum itommein zu lassen« Die Argumente sind alt. Nur zu oft wurden sie früher von den Bürgerlichen angewandt Der denkende Arbeiter weiß, daß sie heute nicht besser sind ails damals, daran äwdett auch Die Tatsache nichjs, daß sie heute von sogenannten link-en Sozialsdmokrsaten angewandt werden. Den Gipfel erreicht die Dresdnet Volksseitung mit dem Hinweis auf die Rede Finsterbuiich’. Dort heißt es: »Als dann Genosse Finstetbuich besonders davan hinwies, der-Hd durch die luwgiaimigeiy völlig vom Thema abschweifeudsen R en der Kommt-nisten und ihre völlig unparlavnentarifcho Art der Betatungen unerhörte. ja übermenschliche Forderungen an die Zrepevemeter und Stenographen Heft-at wurden· fand er den eiall des ganzen Hause-. Die SPD bestätigte hier iekbstr 1. daß Finsterbuich den Beifall des ganzen Hauses von der SPD bis zu den Deutsch-rationalen hatte; 2. daß die SPDsFrakiion die Einheitgfwnt mit dem Bürger tum zum Kampfe gegen die Kosnm unifien hergestellt hat; s. daß der SPD-Frakiion die Jnksetessen bürgerlicher Zeitung berichterftatster (pkoleiariiche werden jedes Opfer bringen) und das eigene Nuhebesdiirfnis höher stehen als die Inter essen der Minderbemittelteix Was treibt sie an die Seite des Bürgertum-? Jn dem Artikel »Ein Meisterstück der Demagogic« sind von mir schon Beispiele gebracht worden. Heute soll an der Steuetfrage die ganze Haltlosigteit der SPDsPolsitik gezeing wenden. Dazu etliche Vorbemerkungeku Durch die Steuergesetzgebung sichert sich die Bourgeoisie die wirtschaftliche Grundlage Grundsatz ist bei ihr: Abwätzung der Lasten auf die Wetktiiiigen Die Ergebnisse dieser Politik zeigen sich am deutlichsten an den statistischen Feststellungen des Reichesinamzministeriume stir 1925. Danach betrug das ge samte Steueraustommen in diesem Jahre tobt-M Millionen Mark gegenüber 4058,5 Millionen Mart im Jahre Ists. Die Ginnsahmeerhiihung beträgt demzufolge 160.2 oom Hundert. Die höchste Steigerung weisen hier die massenbelostenden Steuern aus« So die Umsatzsteuer mit 1411000000 Matt mehr. Diese bestand vor dem Kriege nicht« Ferner die Mietzinesteuer mit 1260.5 Millionen. die Tabokfteuer mit sitz-II Millioner die Gran-di unsd Gewerbesteuer mit 835,4 Millionen, die Einkommen steuer mit 1055.2 Millionen Mart mehr. Do- Mehr-aufkommen aus der Einkommensteuer ist auf die von den Sozialdemokraten hie zu den Deutichnsationsalen im Reichstag eingeführte Lohnsteuer, mittels der die Lohn- und Geholteempsiinger ge schkönst wenden. zurückzuführen Von der Mietzinosteuer wurden mehr als 700000000 Matt für den allgemeinen Finanzbedars verwendet, d. h. dem Wohnung-den entzogen. Das Reich hat alle Steuern an sich gebracht Der steck ist klar-: l. die Bourgeoisie braucht Geld zum Ausbau ihres Machtapparateg CPolizei. Reichsmhr, Justiz); 2. zur Erfüllung des Dameplanesz s. will sie die Kontrolle der Besitzenden durch die Gemeinden verhindern Länder uwd Gemeinden erhalten Zuweifuugen. selbstverständlich ganz usngenükend Ein Beispiel: Jm Haushaltplan der Stadt Dresden machte 1913 das Auskommen ans Einkommens und Körpekfchaftgsteuer 78 Prozent des gesamten Steuetaustommens aus. 1927 betragen die Zuweifungen vom Reich um ZM Prozent des gesamten Steuers-sug. Jm übrigen verweist die Reichstegkeruns vie Ge meinden aus den Weg der indirekten, d. h. der masseUßelastmden Steuern. Auch bei letzterer ist die Absicht klar. Durch die Ver weisung auf indirette Steuern will sie die Gemeindevertretungen swingem soziale, d. h. Beschlüsse im Interesse der Notlekdenden nur durch gleichzeitige Belastung derselben durchführen zu können. Die Neichsregierung handelt hier entsprechend den Forderungen det Industriellen die dke Durchführung dieses Grundsatzes unter Schonung der Wirtschaft, d. h, der Vesisendem verlangte- · · Sieht man io die Dinge- so ergibt sichng folgerichtig sitt Arbeitermtteter in den Gemeindepatlamenten« als Pflicht: Kampf gegen diese Steuergesetzgebung unter gleichzeitiger MOWMOPUM TM WAGka die is die Lasten in tragen halten« « ’ Von St-. Otto Gäbel. Dresden. Die deutschen Partner, einschließlich der SPD. die sich ja um lautesten fiir den Abschluß des Dawesoertrages eingesetzt hat, haben dies garantiert. Die SPD muß also folgerichtig dem Bürgerl-lot die zur Aufrechterhaltung von »Nicht und Ord nung« nötigen Mittel zur Ausriistung ihres Machtinstrunienteg gewähren Der Abschluß des Dawesoertrages sicherte den deutschen Kapitalisten das ~Recht aus Existenz«. d. h. Auf ihren Profit- Will Deutschland die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems ersiillen - der Zweck ist sa nach dem Dawesbericht die Wiedereinreihung der deutschen Wirtschaft in die Weltwirt schast —, so darf die kapitalistische Wirtschaft nicht angetastet bzw. nicht gehemmt werden. Die SPD darf also, da sie ja die Verpflichtung mit übernommen hat. die Aklumulation des » Kapitals nicht stören. Die Allumulation würde gehindert durch ? scharfe Anziehung der Vesitzsteuern Also ist die SPD auch hier gezwungen, dem Kampf um die Besteuerung des Besitzes aug zuweichen Jm übrigen will sa die SPD durch Wiederausbau des Kapitalismus zum Sozialismus kommen· Erst wenn diese kapitalistische Wirtschaft blüht, kann nach ihrer Theorie an Sozialisierung gedacht werden. Jn der kapitalistischen Wirt schaft aber haben natürlich die Besitzsteuern ..ihre festen Schranken". Am deutlichsten sagt das der österreichische Sozial demokrat Nennen einer der ionservatiosten Resormisten der 2. Jn ternatsionale, in seinem Buch: »Das arbeiten-de Volk und die Steuern«. Er schreibt dort Seite Zi: »Es ist betlagenewert. daß alle neu zuwachsenden Werte in der heutigen Gesellschaft in die Taschen privater Kapita listen fließen. aber es ist so! Und also ist jeder Produktions fortsschritt. also die ganze ökonomische Entwicklung daran ge bunden, daß die Kapitalisten Teile ihres Einkommens unver zehrt anhäufen.« Gr wird aus Seite 43 noch deutlicher. Dort heißt es: s» nne lb der ebeenen lsa italiti en Wirtschafts ordnng Mf der Mngeri nicht gimncftlsisu hoZ besteuert werden« ohne ökonomische tiiatnstrophenl ohne das roletariat selbst durch Lohndruck und Arbeitslosigkeit in Mitleidenschaft Fu Man »Es hieße also einer silr die Arbeiterschaft gåxahv ichen topie nachjagen. wollte man so kurzerhand den ehr wert hinwegsteuern, ohne im übrigen der kapitalistischen Gesell schaft an den Leib rücken zu wollen« Was sagt die SPD zur Begründung ihrer Stellung zum Dawesplan7 »Er war notwendig, um Deutschland den Aus stieg zu sichern und Deutschl-and vor dem Chaos zu bewahren« Was sagt Nösrh in der Steucrdebatte im Dresdner Nat- s haus? »Der Dawesplan war notwendig, um aus dein Chaos s gezsuszutommen und die Arbeiterschaft vor Schlimmerein zu ? e ten.« Was heißt dag? Der Aufstieg der Arbeiterilasie ist nur möglich. wenn den Kapitalisten das Recht zur Existenz aus Profit gsavantiert wird. Das war nach Rösch notwendig» Um die Arbeiter-Mast »vor Schlimmen-ist« zu bewahren. Also nicht Kampf der Arbeiterklasse um die Beseitigung des kapitalistischen Systems unio die kapitalistische Gesellschafts- und Wirtschafts ordnung. sondern Wiederherstellqu « Restaurteeung des kapitalistischen Systems das ist das A und O ver Politik der SPD. Eine Politik, der sich auch Nösch bereitwilligst unterwirst. Es ist notwendig, daß die Arbeiter dies erkennen. Nitsch war früher Vorsitzender der USPsFraltion Viele Arbeiter sehen um so mehr. ais die jetzige Stadtverordnetenfcaltion der SPD in der Mehrheit azls Betriengollegen besteht, in dieser Fraition eine-radikale Gruppe. Sie glauben, eine solche Fraktion, deren Führer im Kampfe gegen Kühn, Wirth usw. einen Namen be kotfnmen haben, ist vor dem Weg der· Rechte-: und Altsozialisten ge eit. Dieser Glaube ist irr-ig« Dies beweisen »die folgenden Zeilen. in denen wir durch Gegenüberstellung von» Reden der jetzigen Führung der SPDiFraktion die Preisgabe jedweder Grund sätze. ja selbst der tadikalen Phtaseologie gegenüber idem Bürger tum nachweisen werden: Rösch. der »Unte« Rechtssazialist - »Meine Damen und Herreni Au unsere raltion at sich recht eingehend mit der Frage beschäftigt, ob wg dieser gteuer zuxtimmen können. Wenn wir den einzelnen Ausführungen ganz esonders von Vertretern der Nechtssogialistem glauben könnten. dann würden wir einen Fehl-er cglehem wenn wir diese Steuer ablehnten, und zwar usm deswi en, weil« wir dann den Besitz schonten. Aber wir bezweifeln die Richtigkeit dieser Ausführungen und haben dafür ganz wicknigesßegriindungen Es it wiederholt zum Ausdruck gekommen, »und auch sent wieder von Herrn Ko Fencichler etont worden. daß die Steuer abgewälzt werden wi und dann zeigten Endeg auf die Konsumenten ganz besonders aus die inderbemittelten und die Arbeiter Diese werden unter allen Umstanden auch diese Steuer zu tragen haben. Wir haben damit Zu rechnen, daß die Abwälzbarteit gerade au« die fiir die minder etnittelt·e Bevölkerung leben-wichtigen Produkte unbedingt gcher ist. Das ist die Tatsache-, die uns veranlaßte, einer solchen teuer nicht zuzustimmen. . , Meine Damen und Herren! Herr Kollege Leinen hat seine Verwunderung darüber ausgesprochen daß wir Unabhängigen »in diesem Falle nicht mit seiner Partei stimmen wollen. Jch muß au? meine Verwunderung darüber ausdrücken, daß er sich dazu verteigen konnte. diese Steuer als die gerechteste Steuer zu bezeichnen. (Sehr richtigg Es ist noch nicht lange her, da bat die damals« noch einige ozialdemoiratische Partei zu dieser Steuer Stellung genommen und ausgesprochen daß diese Steuer eine rohe Steuer sei - sie hat nicht von EIN-echt geil-kochen —- und abzulehnen fsei. Nachzulesen in den erhandlungen über den Parteittrg in Jenas 1913..Seite 4·35. Wenn das richtig ist,’dann kann sich trotz der Krieger-er hältnisse und alles dessen wag sich seitdem abgesspielt hat, eine Jn die 19,30 Uhr im Künstlerhauo, Grunaer Straße, stattfindende O. . s. solidariimovnqnstasisng der Internqu- Arbeiter-owe- Darbietungen :’ Rezitationem Mandoliuen- und Gitarrenkonzert, Lieder zur Laute- An- Ichließend Beicherung. Unkoslcnbeitrag ZU Pi» Er pgthj Fassu. die SPD iikken Hamps« führen? Nim, sie hätt filt die bmtschen Kapkidifstesk die Erfüllung des Vamsptanes kujt summiert Jn der Einleitung zum Damgplan ist als erstes folgendes gesagt: - « · « »Voxbedl-u«gung zuktdnxxhkühknug Yok- Dame-Max m il I« Mk; 295 s. Jahrgang Tageszenung der KPD in der Murg-« führt! Praxis als unakzeptabel bezeichnete Steuer nicht fu einer« gerechten Steuer umgewandelt wenden. Soweit kann d e Wandlung nicht gegangen sein. 4 Wir sind da equ, daß man durch eine Zowtolseatige Er höhung den Pest-tosen eine besondere Steuer anset- qen will-« Liede Nösch« bei der Behandlung einer Vorlage des « atep. nach der ein Gewnbcfteuerzufchlag von 200 Proz. gefordert wards- , Nach dem Stenogramm der s. öffentlichen Stamm-r -otdneunsitzung vorn 19. Januar 1922.) »Noch eint e Worte zu dem, was der Heu Dis-»bürger cnentet Fesagt Tat Er sagte unser anderem:»Wir müssen zu dtksct S euer greifen. weil wir aus andere Wer e nicht zu Geld nuxxcln kommen. Mit etfcheini dag, was der Herr Odekbljtgcts mekster sfagh nicht recht ernst meint, Denn wenn es ernst ge me»lnt it, dann darf man niest, wie er e·5 tut, zmnjct darauf drangen daß der Etat unter allen Um«ta·nde-n. selbst mit den unsinnigsten Steuer-irren ins Gleichgewiaijt gebraKt wird. So lange wir das tun. fielztßLlch die Reigsregietung ni t genau-You uiigjiretb berechtigten ’nfchen Ne nsusng zu tragen-· ( chr t g . Dann-kämmt uns der Punkt b des Gut-Istan übqraus be denklich. nsach will man Gas. Wasser und lektrizitat wieder ganz wesentlich belastm Die natürliche Folge dieser Gebühteni exhebung i[t·eine Belaftuaner Vevbtauchet. und da das Gag lut- den größten Teil der « evölterung bekundet-s unentbehrlich It, bekämpfen wir-gebe weitere Gaspteiseth hung zu dem Zwecke. em vorhandene-Z efiztt zu decken. « Wir schaffen eine indirelte Steuer durch tiefe Gast-rele erhöhnng. Iclz bin überzeusl wenn wir den Ast und sen iPers-n Oberbürgermeister um d e ünvåxje Erklärung etluthen n- even, dass Gas. We et und Elektriztt nicht mehr versteuert werden sollen, so wird er eine dahin-gehende Erklärung til-lehnten sJch glaube das gaan bestimmt- Jch nehme an. daß wir auf die em Gebiete noch sen große Ueberraschungen erleben werden« (Nöfch nach dem Stenogramm ver Z. öffentlichen Sitzung der Stadtverordneten am 19. 1. 1922.) Jn dieser Sitzung wurde vom Rat dii Abgabe von Geldern aus den werdenden Betrieben zum Zwecke der Balancisetung des Etats gefordert , » »Meine Damen um Deneni . - - Jn unserem Minderlzeitoguiachien bitten wir- damm, den Gemeindezuschlsag zur stsaa lichen Grundsteuet abzulehnen-- Es iljt für uns nicht die geringste Veranlassung dazu vor handen, Jicr einen gukcizlkfg von 25 v. id. zur Staatsfteuek vor unchmen, da diese et mnng des Geetzes die eine solche Er göhung vorsieht over zuläßt, nicht eine min ers-de ist« sondern tm es den Gemeinden eben nur überlassen Ist, eine folge Be stimmung auch für sickz zu treffen. Die Foge dieseti rund teuetethöhung wtd eine Ethdhung der Mieien sein. Gerade dagesen missen wie aber warnend unsere Stimme er geben. Wir önnen die Mieter nicht mehr nach irgendeiner Seite in belasten denn in der legten Zeit sind ja durch die eer gebenden Kereeichaften in eich und Staat GeietzeÆejchga sen werthen die auf die Mieter in Metam- nnchteiliger eile em w r en. . - Ger solche Steuer ietzgebung lehnen wir ab, da machen wir nicht mit. Wir tgkmen ihr tin-Interesse der Minder bsnkixtclien nicht zustimmen. - s- . Es ist ein fviiklfg uwmniger dastand-, daß man emand mit ein-er Steuer treffen wilx ihm ask dann die Mwåchkeit gibt, sie anderen aufzuhalten« (Rd·sch in der It· öffentlichen qudtverordnetensitzunsg 1922. Der Rat forderte die Erhebunz eines 25prozen tigcn Zulchlngeg zur staatlichen trmdstertewj i - Der Phasen-. . . »Sie da drüben (Pu den Bürgerliyen gewandt), dag sei einmasl mit aller Deutl.chkeat gesagt. sah en n«lcht·einen Pfennig aus Ihrer Tasche. Sie wälzen as rastlosf auf die Minder bcmittselten ab·« (Nösch in der öffentlichen Stadtvexordnsetensitzung vom · 17. n· 1927. tm Stenogriamm·geftrichen.) « Der ~Vcaktiter«. - »Die sozialdemokratische Stadtvetotdnetenftaktion stimmte der Erhöhung der Zuschläge zur Grund-s und Gewerbesteuer rückhalt los zu. da. wie sie einwawdfrefnachweifen komd-, das gut keine Belastung minderbemitteltet Kreise unid eine nur ganz vgeringe Bäthung für Hausbesitzer und Gewerbetteibende ringen w r e.« - Möich in einem Artikel der Dresdner Volkezeitung vom so. U. 1927.) - »Unser Minderheitggntachten bedeutet einen Sckfutz der Minderhemitteltem Wir wollen eben bestimmte Laten den besitzenden Kreisen auferlegen vie nstt abgewälzt werden können und ohne daß man sagen fis-mie- e feken für die Wirtschaft unerträglich-« v««. « ; (Röich in der Sitzung vom 1. 12. 1927, nach der Dresdnet Volkeszektung vom 2. 12. 1927.) « »Die sozialdemokratische Stadtwrardnetenftsaktion erkennt wohl. idaß ihr Vorschlag, dem von den stätdtischen Werken vor geschlagenen Zuschlag von 10 LBitt-Hat silr einen Erhebungs ietmin zuzustimmen. bei ihren lik) ern gewisse Bedenken hervor ruft, denn nicht alle Arbeiten Angestellte und Beamte, die zu den Minderhemitieltenåählem werden vom Zusschlasg befreit. Sie kann aber ihre Ste ungnahme wohl verantworten da die Rot unter den von der Fürsor e Betreuten seht groß ist untd aus diese Weise die bürgerlichen Parteien Hezwungens wenden. Farbe zu bekennen Wir sehen nun. daß d e blisietlicheu Parteien gar nicht gewillt lind, auch nur das kleinste psex zu bringen« Nitsch in einem Artikel in der Dresdner Boltszeitung vom Zo. U. 1927.) . . »E- Silh den Aermsten der Armen zu helfen-. und-deshalb müssen w r es amlzl vertreten können, wenn besserbezahlte Ak beitär und Lin-gelte te einmal ein klein wenig belastet wer en« tßöichlin der öffentlichen Stadtverotdneteasitzung vom 1. 12. 1927. nach der Dresdnet Voll-Hm vom 2. 12·1927.) Diese Reden zeigen besser als« alles andere, wie-richtig der Standpunkt d. h. die grundsätzliche Linie der Kommunisten ist. Sie zeigen feines-, daß die Politik der Dteadnet SPQ diev die Fanfate Rösch bläst, an Halt- und Grundsätzlichtoit sichswtitvtg der Relchopolitil der Sozialdemokratie -anteiht. » « " . Die sozialdemokratischen Arbeiter haben setzt die Pflicht Rechenschaft von ihrer Frattien zu »du-langen Klarheit ist erstes Etfotdetniai " - ' « Die SPD-Fkaktinn soll Ihre Politik vor ihren M ern verantworten und in öffentlichen Versäumt-Instit Mcheit Hast Übet ihre Kommunalpollm ablegen. « « «" ’« » sä- stim-istcuuätiteuAam-i akes-, tu Ism- uuqhuqs now-« .2!f..-’s«2.":k’:.:- TIT- .:Dk.kk:s:j-kksp:sgssk m ss dW S stlos eine von von utde cgen cden dele- Idil· lfe. lus. lexe iter Eus- und ins, ist ter- Ei : z- Z. Eis-? - ; ZU Ist-E
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