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D- Un bck N ck Und IF U Die pd me:n»s.;«.» 3 IHWH Icll VJYTT EWSNTZ je VHEU selben zip Heian Jell acii bischen wurde finmxzm WIN BVUTW In die Ei WO, Mit n Mc kl e dkinth 4. Fabr-onna Dresden, Donnerstag den 26. Januar 1928 Nummer 22 hiftvoyiiak lls Fiel vakiiis FB Mit »d« Hksz 1 tmin Groener marschiert im Geßlerkurs Das Berliner Tageblatt verklagt· ! Tiber Korruption darf nicht geschrieben werden Wie mitgeteilt wird· hat das Neichewelzrnrinifterinw gegen das Berliner Tugeblatt Strufnnttag wegen Beleidigung und Berleumdung zweier Reichemntineoffiziete gestellt, und zwar handelt eg fich unt den Oberleutnnni Protze und den Oder eegierunggrat Veufter, die nach den Mitteilungen des BT in die Kieler Munitionsangelegeuheit vermittelt fein fallen. Du- Neichswehrminifterium betont, daß der Prozeß die erwiinfchte Aufklärung iiber die noch dunlle Affilre bringen werde. Sicher dient der Strafaning nur dazu. die Oeffentlichleit nach wie vor über die dunklen Kräfte des Neichswehrminis fieriunnk die hinter der Kieler Munitioneufiäre ftehen. tin uullneen zu laffen. Der Prozeß, dessen Durchführung felir lange hinausgezögert werden wird, wird gleichfalls nichts zur Klärung der Angelegenheit beitragen, du man nach alter Methode im gegebenen Falle die Oeffentlichleit wegen »Gefährdung der Landesiniereffen« augfkhliefjen wird. Das Berliner Tageblatt schreibt dazu: »Im übrigen könnte Der Chef der Marineleitung ebensogut Sitafsantrag gegen die Ermittlungsattion stellen- Wenn wir recht unterrichtet sind, ergibt sich schon ans diesen Auen vie Beteiligung der beiden genannten Herren. Jedenfalls glaubt niemand. der über die Sache informiert ist. daß die Mariaeleitung zunächst mitteilen Ließ, ers handle sich um Privatgeschäfte der beteiligten Firmen. Vielmeer wollte man dann diese Firmen in dem Glauben lassen, daß die Matineleitnng bzw. das Neichswehrministeriuni hinter der Sache steht.« Dac- Berliuer Tageblatt verjchweigt natürlich seinen Leserm defz esz sich hier nicht um den Chef der Marineleiiimg handelt« sondern daiz eg kein anderer als Groener ist· der schon im Reichs tag für die Veriuschung des Phoebusfkandalg einirai. der die Anklage inszenicri und sich schützend vor die Marineoffiziere stellt. Die Roic Fahne schreibt: »Hm Groener iut in aller Eile hind, daß er das Geßlersyftem und die Geßletmethaden aufrecht erhalicn will durch Deckung und Vertufchnng des Phoebuss Ti«andals, Dementis und Beleidigungsanklagen. Für die demo kratische Schwanzpaxtei des Bürgerblockg und für den loaliiiongs schiisiichiigen Vorwärts, der die Beriusschung der Phoebuss angelegenhcit mit vier verftohlenen Zeilen im Sitzungsbericht kicszi Reichstageg iotzufchwcigen versucht, bedeutet diese Grimm klaqe eine klaiichende Ohrfeige. « v Die Politik Gtoeneks ist vie Politit der großkapitaliltilchem Idpwutz-weiß-rot-goldenen Bürgublocktegkerung des republh ka·tkfichcn Jmperialigmus. Diese Klage, diese neuefte Glanz- Fcutung dec- von Scheidemamr verhimmelten Hunsdsfottgenerals. peineijt erneut die Notwendigkeit des revolutionären proletatis Berlin, 26. Jan. (Eig· Drahtmewung.) » » Die Jahres-haupiversammlnng der Orisgruppe Plauen der EPD nahm einstimmig folgende Enischlieszung an: »Die lak)reghaupivsersammlung der Origgruppe Plaucn nimmt mit Be da u e r n davon Kenntnis-. daß in dem Wahl ireis Weswhkst der Versuch gemacht wird, den« früheren Tiicichgwchrmiuister Nosre ais sozialdemokratischen Reichs -lEilcstimdidaien aufzustellen Ohne im mindesten in das Ent ikheidunggrccht der nett-westlichen deutschen Parieigenossen UJIAWIfen zu wollen, erklärt die Versammlung daß vie Kan kidatur Nosieg siir die Partei politisch unttagbar ist und dass M gerade im Wahlkreis EhemnitzsPlauensZwicknn schwersten Schaden sin die Partei anrichten müßte. Die Versammlung wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen eine Reichstags kondidatnr Noskes.« . " « »Die Vreglauer Parteifunktionäre der Sozialdemokratie be schWispU folgende Resolution: s · " " - - Ball-»dem Genossen Noske die Reichetaggkiindisdniur an-. geboten wird usw« ihn nicht eigenes Tatteefühl, bewegen sollte die Kandidatur abzulehnen. wird der PAMGVITEMV Exiuchkp darauf hinzuwirken, daß diese Aufstellung-. unterbleibt »Die Kandidntur Restes wiirve die Wahlarbeit erschweren nnd-den · Wdhlcrfelg geradezu gefährden. Die Stellungnahme- ift schon deshalbgcbdtem da die Person Meeres immer noch pen Ge genstand der erbittertsten Kämpfe innerhalb der Arbeiterschaft Pakstellt Die-Stellungnåhme wird gebieteriich gefvtdOtt.», da Rosse noch-in letzter Zeit den volisverduminenden Aufrufdeg Yüklgskblvcktanzlere Luther Unter-schrieb nnd damit »aus- neue TM Partei gefährdet Hat-« «» « - «J ·· « Während djs »Man-sech-gusswelumttifchcu Gründe« Ak-« Sen DE Kundibatut Nester-, wenden. betreibt neben der Rheine-«- schVU Zeitung und anderen SPD-Organen auli W Münchnek Post mit ihrer Schreibweise eine Rette-ne für den Wahlfrld . SUL des ~Bluth.undes«so undjchreibrr « » « " schen Klassenkampfes gegen das Grocnerfystem, für vie völlige Beseitigung der imperialiltiicheu Rächst-geht« für den Sturz der Bürqetblockregicknng und die Auflösung des Neichztageo.« . Die Wassentransvotte nach China Die Sozialdemokraten für die Botschaft beim Vatikan - und die Geheimfonds von Stresemann Jm Haushaltausfchuß des Neichgtagg brachte bei der Be ratung des Auywärtigen Amte Genosse toe cke r die deutschen Waffentransporte nach China zur Sprache· Der Außenmini ter Wu der Nontinger Regierung habe in einem Communique an die Presse erklärt. daß von den nordehinefifchen Generalen in der letzten Zeit für 20 Millionen Mart Aufträge für Waffen und Munition an deutsche Firmen gegeben seien. Stresemann habe vor dreiviertel Jahren erklärt, daß auf Grund eines. Abs » kommeng mit den deutschen Reedereien sich diese verpflichtet göttem keine Waffentrangporte mehr nach China zu übernehmen th aber fei vor zwei Wochen wahrscheinlich im Zusammenhang mi den von Wu genannten Geschäften in Kiel ein Waffentrangs port für China aus Deutschland von 17 Waggongfestgeftellt wor den. bei dem führende Herren aus der Neichgmarineverwaltung beteiligt feierr. Genosse Stoecker erhob gegen diese Waffentrang- Bette den fchärfften Protest nnd verlangte Aufklärung von der egierung. Der Außenminifter Strefernann erklärte zunächlstz von den ganzen Dingen nichts zu wissen Nach einer hal en Stunde eilte er mit, daß Admiral Zenker erklärt habe. daß keine Stelle des Reichgmarineamts niit irgendwelchen Waffentrangporten nach China etwas zu tun habe. Genosse Stoecker entgegnet darauf, daß dieses Dementi im Grunde nur eine Beststigung der von ihm erhobenen Vorwürfe fei. Nichtamtliche Stellen. sondern mehrere Beamte der Neichsmarineoerwaltnng feien an diefcn Waffenfchiebungen perfiinlich beteiligt. Hierüber fchweigc fich Zenker aus und dementiere etwa-, wag gar nicht behauptet worden fei. Stresemann antwortete daß LeinerMeinunt nach Zenker mit dieser Erklärun auch feststelle, ag keinerlei eamte an diesen Dingen beteiligt kfeien Die Sozial emokraten fchwies gen fich oei dieser Erörterung völlig aug. · Jn der weiteren Beratung wurde ein Antrag der Kommu nisten. die Botschaft beim Vatitan aufzuheben, mit den Stim men aller Parteien von den Deutfchnationalen bis zu den So zialdemokraten abgelehnt Darauf kam es zu einer Augeinanderietzung über die Ge heimfondg, die jetzt von 5 auLii Millionen erhöht werden sollen· Genosse Stoecker bezeichnete iefen Fonds lehr rilPtig als Kor ruftionsi und Spionagefondg für die imperialitifche Aussen po itii Deutschlands-. Die Sozialdemokraten wandten sich gegden die Erhöieung von 5 auf s Millionen. bewilligten aber anitnn g log die b sherigen 5 Millionen Die Erzöhunkälaui 6 Millionen wurde von den übrigen Parteien beschlo en. u »alle übrigen versteckten Geheimfonds für das soqenannte wirti nftlickee Rach richtenwefen wurden non den Soz aweinokraten will gi- « « Die Kandidaiuk des »Bluihunbcs Lahme Opposition der »Linken« »s— Kräftige Propaganda für Neste auf Geheiß des Parteivorstandeo »Mit kräftiger Hand hatte Rocke 1918 in kompliziert- Lnge sein Wert angefaßt Wenn Deutschland aus gefährlich stem Chaos gerettet wurde, se geht-et der Haupttetl dem Verdienst Gustav Rotte-. Vieleelei Mißgrtsfe in einer immer nach ittlrmisch bewegten Zeit sind out seinen Namen heraufgelogen worden« Das KappsLndendorsfssth schenspiel hat seine Tatkrast nicht erschüttert. Noeke hätte seine und des Volkes Sache zwetselloo datchgetämpft bis zu einer reinlichen Entscheidung.·« Die Arbeit für vie Durchpeitschung des Rogtekantdidatur geht also auf Anordnung des sozialdemokratischen Parteivori standeg zielbewußt weiter. Die ~Linke« versucht. mit papiernen Nesolutionen die Arbeiter bewußt zu täuschen über die Bedeu tung der Noskekandidatur. Sie hat gegen den »Genossen Neste« persönlich gar nichts einzuwenden Sie wettert gegen ihn nur in leeren Worten-aus poahltoktischen Gründen und will die Ar beiterschaft damitgugleich täuschen über den Kurs der ge emteis SPPQ ; . , Dei Ameisen-siehe Kampf ··- « « Halle, Zö. Jan. (Ei-g. Ughi-niemang s Diesentrnlitreitleitung teilt mit, daß die Uneiperenng der Metnllnrbeixerxdnrch die.Untetnehn-ee, die gestern in Kraft tre ten sollte, nach den vorliegenden Meldnnsen ziemlich rektles durchgeführt ist. Die Zahl der nuegeipereten Arbeiter in Magbehukgs beträgt ein-onv In Haue sind es sooo Arbeiten iedijch znmetit Streitenve. Jn Thale a. D. sind 4300 Arbeiter durch die Unternehmer auf die Straße geworfen worden. Da gegen hat in Meeielmrg nur ein kleiner Betrieb tut-gesperrt. Außer der Angst-errang in Freitaf uni- Riekn Orte. vie gar nicht dem mitteldeuischen-Tarispertrng angeschiqsien,sind, hat arg-cis die Zeiger Eiicngicherei ihre Belegichnit gekündigt und« auf die Straße geworfen. Die Kampfbegeisterung der aussesperrten und streitenden Arbeiter ist nach wie ver sehe gut· Die Klasseninstiz vor dem Reichstag Berlin. 25. Januar 1928. Am liebsten würde der deutschnationale Justizrninister He rgt die Debatte zu seinem Etat allein bestreiten. Dia- läuft wie eine durchlöcherte Gießkanne und oersickert im parlamentari ichen Sumpf Er spricht eine Stunde arn Anfang der Sitzung und macht eine große Entdeckung: nicht die Richter-tragen die Politik in die deutsche Justiz. sondern die öffentliche Kritik ver dirbt die ungetrübte Sachlichteit der Rechtsprechung. Jetzt weiß man doch, wer die Zuchthaugurteile Niednerg auf dein Gewissen hat. Vertrauenskrise der Justiz - gibt ee nicht. Sein Ver trauen hat die deutsche Justiz, sie arbeitet prompt und brutal gegen revolutionäre Arbeiter Landebergs sozialdemokratische Kritik befchtiinlt fich darauf. einige besonders lrasse Fälle der Klasseninstiz gegen Kommunisten und der Schonung von Nechtsputfchisten anzu führen. Politische Konsequenzen zieht er nicht. Eine betonte Verbeugung oor der Verfassunggtreue Hindenbusrgg perseßt die sozialdemokratische Fraktion in deooteo Entzücken Larwsberigi Bollbart zittert elegisch, alg er davon spricht, daß die breiten Massen weder von einer Rechtes noch einer Linkediktatur etwas « wissen wollen. Abwarteni Und eine besondere Ironie lag darin, daß Eberte Bierater und Busenfreund die demokratische Auslegung des § 48 betrieb. Dann kam schon wieder Hergt. Er tonnte anscheinend das Wasser der Rede nicht halten und plätscherte 10-. Mit dein Nachweis-. daß die Beschlagnahme der Druckereimaschinen in der s tommunistiichen Druckerei in Hannooer auf Anordnunq Reste ; geschah, setzt er Landsberg aufs Trockene und die sozialdemo z kratische Frattion in tödliche Verlegenheit. Dann hält der Reich-« justizminister eine frischfröhlichen deutschnationale Agitations rede,· lobt den Stahlheltn, verteidigt Oberst-leutnant Düfters b erg und erklärt. er halte es nicht fiir nötig, Fragen zu beant worten. Seinem eigenen Portions-genossen der nach ihm spricht. nimmt er damit die Nosinen aus dem Teig. Nur eine einzige ist verblieben: der deutschnationale Richter Lohmann ver langt Arnneslie filr Nechtgverbrechet. Bis morgen, wo die Debatte weitergeht, wird Herr Her gi seine deutschnationale Gießlanne wieder ausgefüllt halten. Reichstagsiitznngsbericht Zur Begründung des Justizetatg spricht Reichsinftizrninister Hergt Er beginnt mit einer allgemeinen Rederei darüber, ob zu viel oder zu wenig Gesetze gemacht worden seien. Von einer Besrtrauengtrise der Justiz könne nicht die Rede sein. Die Politik werde durch die öffentliche Debatte erst in die Justiz hineingetragen (i) Die Zahl der Strafverfolgungsen wegen Hoch- und Liandesverrats sei in den letzten Jahren stark zurück gegangen. 1927 sind deswegen 845 Anzeigen erstattet worden. zur Anllageerhebung kam es nur U) in 49 Fällen. Landgberg [SPD) führt verschiedene Fälle deo Wir kens der Klasseniustiz an, unter denen fich Urteilsbegrilndungen des Neichggerichts befinden, die zeigen. dasz dieses oberste Gericht der deutschen Bourgeoisie die Verfolgung der tommuniftiichen Bewegung als eine wichtige Ausgabe betrachtet Die Schilde rung deg Verfahrens gegen den kommuniftiichen Redakteur N a u ruft selbst bei den Demokraten lebhafie Esntriistung hervor-. Bei der Behandlung der Diltaturbeftrebungen des Justizratg Elaß hält Landgberg unter lebhaftem »Bravo« der Sozialdemokraten eine Lobrede auf die Perfafsungstreue Binden burgg. Ein Kotnmunist, der nur einen kleinen Teil dessen getan hätte, wag Elafz getan hat, hätte sich für die nächsten Jahre nicht um Quartier zu bemühen brauchen. Reichsjustizminifter Hergt erklärt zur Kritik der Recht-« sprechung. ee sei unmöglich« im Reichstag einige Urteile'und ihr-e Begründung .zu besprechen lStlirrnischer Widerspruch Zwischenxufe der Kommunisten.) Aug den Akten des von Lande«- · berg vorgetragenen Falles aus Hannogvey wo die Maschinen einer tomrnunifiifchen Druckerei unbrauchbar gemacht worden« lfind, ist zu ersehen daß dies auf Anordnung des, sOberpriisidenten Noske geschah Gött, höriU Hergt hält eine begeisterte Verteidigung-rede fiir den« Stahlthmfühtkr Düfterberg und geht. auf die Frage des § 48 ein. Als ihm zugerufen wird, er folle seine Stellung dazu ausein, erklärt dieser parlamentarische Justizminifter: —»Jch. halte es nicht silr»nötig,s auf Fragen. die hier an mich gestellt werden, zu antworten« (Starker Widerspruch) « » Lohmann (Dn.): Gerade im demokratischen Staat muß ’die Unabhängigkeit der Richter als Gegenng Mmzm Er verieidigt den Oberstaateanwalt und Niedner. Zum , »Schluffe verlangt er vAmnestie flir» die Nechtzlvgkhkgckxz - Die Verhandlungen werden damit abgebrochen. Nächste Sitzung Donnerstag; 14 Uhr- ’. GUM E dass( fdekt E MUII I auf s riken alten sen Fji He Tät Die o Pisnd m w sen F um Just I Ist da unbei- erhellr tigunq . VAU Uscli. dns 7ach. ern- Epcs sen teil md scr h. In