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Weil-tat « Dienstag den si. Dezember 1928 Mist-M- 4. Jahrgang - T Ren 262 » --« sk« sx « . Z , ’.« - .« s .-·.. .»·. » XII-ä- -: «. -. -«« » » .. VI 098 Eh «Y« « Oft-« »wle ·’ «:f · QDJ « . k-. . k-» . »Es-« XVIII-) , k s sit · « " .«:.. s. ---;« .» . . . . , . . . « . . « I,« «« »- s, - A s » ·.«« J» J ,-·« ·« »; t- · ««·,·- »F . J »I» ~( .:«-·.s -.—" Eil-»F TA« ' Tlf :»s« DIE-· gssls s «.«’.«—?— -,1-7-«x .- ,- « .-· »v. « -;-7 « kI«p»-- is «, - ' JU - , »sp-« «. . . .«., » « « Siürmäfche Auf-risse am I. Verhandlung-singe ! Grfolgreicber sommunistisrber Vor-Roß gegen den Munde-Maul durch reaktionäre Bürgermeister ,- Oderblirgermeisier Blüher hebt die Sitzung auf « » NAch Eintritt in die Tagesordnung und Erledigung ge schaftsotdnungsmäßiger Angelegenheiten erhielt als erster das Wert der Gefchäftgfiihrer des Sächsischen Gemeindetages, Dr.Naumann, zu seinem Vortrag über die sächsische Verwaltung-inform. Det· Redner sußte einleitend auf der Denkschrift des Präsidenten Schlek und erklärte, daß der Einheitsstaat wahrscheinlich noch lgnge auf sich warten lasse. Die sächsische Verwaltungstesorm kenne deshalb nur eine Teilreso rm sein. Der Tenor seiner Ausführungen wart- Zurück zu Stein, Mitbeteiligung der Bürger an der öffentlichen Verwaltung Jm Interesse der den Staatgapparat beherrschenden Truftbourgeoisie forderte er einen strafferen Verwaltungsapparan urn so besser die Interessen der VOUVSSOksie gegen die Arbeiter durchzusetzen Bei der Durch führung dieser Verwaltunggreform müsse man sich auf eine resormfreudige Beamtenschaft stützen können. Da bei dtirse man sich nicht aus Sparsamkeitgriicksichten nnr auf den Standpunkt stellen, nu r billige Beamte zu haben, den« der billigste Beamte sei der unsähigere. Damit brachte dieser typische Vertreter der Verwaltungs-Unau tratie zum Ausdruck, was eines der wichtigsten Kernstücke der Verwaltungsreform sein soll: Di e Sich eru n g gu t be - zahlter Futterkrippen für die herrschende Verwaltungsclique auf Kosten de; unteren Beamten Selbstverständlich vertrat er auch mit aller Gntschiedenheit die Einschränkung-aller gemeindlichen Ausgaben und verlangte, daß keinerlei Erweiterung der Gemeindeaufgaben über die Verwaltungsarbeit hinaus gegeben werden dürfe. Eine endgültige Verwaltunggreform sei allerdings erst möglich in einem großen deutschen Einheitgstaat Der Mitreserent, der so zialdemokratische Bürgermeister Uh li g (Radeberg) stimmte in allen wesentlichen Teilen den Ausführungen Nan manns zu. Er sang ein Loblsed auf die demokratischen Frei beicken unter denen man heut-e erst von ~wirklicher Selbstver waltung« unserer Gemeinden sprechen könne. Deutschlawd sei erwacht Die Verwaltungs-tiefem müsse selbstverständlich unsrer dem Gesichtspunkt der Neichseinheit gefordert werden. Dann erklärte Uhlig, daß man vom Verwaltungs-staat zum Wohlfahrtgstaat kommen müsse. Die Polizei müsse ein Mittel zur positiven Wohlsahrtspflege werden. Dann mochte er der Industrie den Vorwurf mangelnden Verständnisses für die Auf gaben der Gemeinder-h Der höhere Sinn der Selbstverwaltung sei die Pflege der Volkswohlfahrt. Uhlig unter strich den zustimmenden Standpunkt der Sozialdemokrati schcn Partei zur Berwaltungsreform Nachdem die Wirtschaft die Nationalisierung ihrer Betriebe durchgeführt habe, könne der Berwaltunggapparat nicht daran vorbeigehen. Uhlig schloß mit den üblichen Phrasen Von der notwendigen Volksgemeinschaft im Einheitsstaah Jn der Diskussion sprach zunächst der Bürgermeister Ktu g (Annaberg). Ihm folgte der Stadtverotdnete . Genosse Schulter (Leipzig). Er wies in seinen Ausführungen daran hin, daß der Gemeinde tag jeder klaren Entscheidung aus dem Wege gehe. Die Neserate zeigen nichts anderes als allgemeine Redensarten Eine eigene Entschließung zur Verwaltungsreform werde nicht vorgelegt Die Gesamttendenz der Verwaltungsreforin sei die verschärfte Ginengung der Gemeinden in ihrer Selbstver w a I tu n g. Nachdem das Trustkapital durch die Rationalisierung der Wirtschaft die Ausbeutung des Proleta riats ins Ilnerhörte verschärft habe, fordere man jetzt die An gleichung des Staatsapparates an ihre Jn teresscn durch die Nationalisierung des M a ch t ap pa r at e s. Das soll durch die Verfassungs- untd Ber waltungsresorm erzielt werden. Der zentralistisch aufgebaute Einheitsstaat hat keine andere Aufgabe als die Mittel für so ziale und kulturelle Zwecke herabzudrücken Das hat eine wei tere Steigerung der Not und verschärfte Ausbeutung der wert tätigen Massen zur Folge und soll geschehen unter dem Vorwand der Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung Jn der Tat handelt es sich bei dieser Verwaltungsreform um nichts anderes-· als um den Abbau der letzten Neste der sogenannten Errun en schafer der Revolution. g . Bezeichnend sei, daß die Forderung aus Verwaltunggreform zu erst von den Jndustriellenverbänden erhoben worden sei. Die parlamentarischen Vertretungen der bürgerlichen Interessen gruppen folgen nur den Befehlen ihrer schmerindustriellen Auf traggeber, die eine Verstärkung der Macht der Bureaulratie zur Beseitigung der noch vorhandenen kümmerlichen Neste der Selbst verwaltung sordern. Unter beständigen Zwischenrufen der so zialdemokratischen und bürgerlichen Mehrheit geht Gen. Schneller auf die besonderen Verhältnisse in Sachsen ein und verlangt ent gegen der geplanten arbeiterfeindlichen Nationalisierung des Staatsapparateg die sofortige Aenderung der sächsischen Gemeindeordnung mit dem Ziel der wirklichen Selbstverwaltung der Gemeinden, Dann erhebt er die Forderung nach Beseitigung du Staatsaufsicht und des Bestätigungsrechtes, Beseitigung der Kreis- und Amtshanptmannschasten, Uebertragung staatlicher Verwaltungsausgaben aus die tommunalen Selbstverwaltunggorgane, Beseitigung des Zweite-mutet systemg in den Gemeinden und Aufhebung der Vor rechte der Biirgermeisterz der·Stadt-«uud Gemeinde- rette und deren Umwandlung in aus-führende Degen-its Zum Schluß erklärt et, daß es notwendig sei die Selhk tung der Gemeinden zu verwirklichen durch üeb e rtrf verwal allee leitenden Funktionen an die Gem aigung vertreten unter Mitwirkung d« Betst nde der Atbeiterorganisationen. Bei dieser Grletek heit brachte Gen. Schnellerszum Ausdruck. daß die jetzte ensu gierung und der Landtag nicht die Gewähr bieten dass-Fe- Fordexungen durchgeführt werden und zverlangte deshalb- tefe der Sachsische Gemeindetåg die A u fl d· f u ng de g L a n d t- dqß und die Beseitigung d» Hexdtkegsprung fmgegs Am Schluß feiner Ausführungen wies Gen. Schneller d re· html daß leiuxxekstigwlicheu diese Maßnahmen nur im assjtrtf par amen ar en amp e « c en das Bitt - werden könnten. , f g g « « Hemmt durchqu Der demokratische Professor Herz brachte die reaktionärstc Note in die Diskussion. Er forderte bestimmte Zwangsmaß nahnien seitens der Regierung zur Verwirklichung der Bei-—- waltungsrefbrm Fischer, Werdau (SPD), unterstrich unter dem Beifall der bürgerlichen Stadtriite und Bürgermeister die Ausführungen seines Fraktiongkollegen Uhlig und reichte eine Entschließung ein« die sich in ihren Grundzügen mit den Augsilhxunnrsn der beiden Referenten deckte Härtzsch ISPD) erklärte sich im wesentlichen mit der von der konunnnistischen Frattion ein gebrachten Entschließung zur Verwaltunggreform einverstanden Er wandte sich nnr gegen den letzten Punkt, der die Dittatur des Proletarintg fordert. Er sei Anhänger der Demokratie und müsse ein-e solche Forderung ablehnen. Genosse Mildenstroy (Plauen) charakterisiert dsie Tag-ung, deren Inhalt ebensogut bei dem mit Fest-essen verbundenen Begriißunggabend hätte erledigt werden können. Die einzige Gruppe, die auf dieser Tagung ein revo lutionäreg politisches Programinverteidigt, sind dsie Kommu nisten.« Die Arbeiter werden aus dieser Tagung die Lehre ziehen, daß es notwendig ist, auf dem Wege des aufs-ernann mentsarsischen Kampfes um die politische und ökonomische Macht die Herrschaft des Proletariat-; sicher-zustellen Jm weiteren Verlauf der Diysksssäon erhob der bekannte Bäckerobermeifter Kuutich, Dresden (bürgerlich), die Forde rung nach Erhaltung einer fachmännifch gebildeten Beamten- PLEASE-K VERMES-M Nicht Partei ergreifen, das heißt: keine Ueber zeugung haben, oder sie verleugnen. Nicht Partei ergreifen. das heißt: in einer fchmnchvollen Gleickjgültigkeit gegen die höchsten Interessen, welche das Herz der Menschheit durchzncken, die eigene Ruhe und Behaglichkeit verziehen. Die GeschicHte hat Verzeihung fäår Mc Jrrtziinekz fäir alle Uebetzeugungcn, fie hat keine fiir Ueber zengungzlosigkeih Ang: -L a f s alle, Assifenrede. 10 Jahre Kommuniftifche Partei mahnen den Arbeiter an feine Pflicht: find, ihre eigenen Positionen zu erhalten und damit den su iammenichluß zu größeren Gemeinde-n verhindern. Gen. Hof mann belegt feine Ausführungen mit einer Reihe von Beispielen Und zeigt die Haltung der Sozialdemokratie auf, die sich voll kommen mit dem kapitalistischen Staat auggeiiihnt hat und ihn in seiner jetzigen Form zu erhalten bestrebt ist. Der Mandatsraub wird abgewehrt Nach den Schlußworten der Referent;n tiitt die Mittags pause ein« Nach Wiedereröffnung der Sitzung erstattet Genosse Stadtverortmeter Gäbel lDresdetU ) den Bericht des eingesetzten Arteschirsseg. der sich mit dem Man datsraub durch die reaktionären Bürgermeister beschäftigt- JU den Fällen Niederschlema und Zwsenkau wo die Bürgermeister unberechtigtermestse das Mandat an sich genommen haben, schlug der Ausschuß ein Kompromisz vor Die Abstimmung über den Aug schlußantrng wurde angezweifelt Oberbürgermeister Blüher ordnete den Hammelsprunsg an. Mit 309 Stimmen der Kommunism- und Soziatdernolraten gegen 296 der Biirgerliihenswurde da- Mandat des Bürgermeisters Kähler für ungültig erklärt. Jm Falle Oelgnitz im Erzgebirge hatte der frühere Sozialdemo krat, der Bürgermeister Schumann, der vor kurzem wegen seiner Haltung zur Todesstrafe aus der SPD ausgeschlossen wurde und jetzt konsequenterweisebeim Bürgertum gelandet ist, das Mandat annektiert und diesAughändigung an den rechtmäßigen Delegierten verweigert Der Ausschuß schlug vor, das Mandat des Bürgermeisters Schumann siir ungültig zu erklären. Der Oberbürgermeister Blüher, der sich voll und ganz mit den realtionären Mandatsräubern solidarisierie, erteilte dem zu Unrecht im Saale anwesenden Oelgnitzer Bürgermeister das Wort zu seiner Rechtfertigung Das löste einen ungeheuren Proteststurm auf der linken Seite des Hauses aus. Die kom munistische Fraktion verhinderte durch beständiger-Zutuer und lebhaftem Protest den Redner am Weitersprechen. Unter stür mischem Beifall mußte er abtreten. Als der Stadtverordnete Gen. Langbein, Oelgnitz im Erzgebirge. das Wort nehmen wollte, trieben die bürgerlichen Delegierten Obstrwktion Hier zeig-te Blüher seine parteiische Geschäftsordnung deutlicher- Während est vorher den Kommunisten mit strengsten geschäftgordnunggs mäßigen Maßnahmen gedroht hatte, ließ er die bürgerliche Meute ungehindert kralelen Diese offensichtlich provokatorische Haltung Bliihers löste den heftigsten Protest der kommuntstischen Fraltion aug. Bliiher sah sich schließlich gezwungen, die Sitzung aufzuheben Bezeichnsend war. daß der sozialdemokratische Bürngwister Uhli-g, Rcvdeberg, ism Auftrage des Borstawdeg die kommumästissche Fraktion zu veranlassen versucht-» die Vergewwlitigung der Ge schäftsordnung durch Blüher hinzunehmen und auf ihren Protest gegen den Mandatgvaub zu verzichten. Er betätigte sich damit als Man-user der bijrgerlickxsozialdsemokrattschen Einheiufrow Nach Wiedereriiffnung gab Gen. Schneller namens der kommuniftischen Gruppe des Gemeindetages eine scharfe Et klärung ab, die sich gegen die parteiifche Geschäftsführung des Oberbiirgermeifterg Blüher wandte und in der noch einmal die Solidarität Bliihers mit den reaktionären Mandat-Rudern festgestellt wurde Bei dem dritten Fall des Mandatgraub ge lang es den Bürgerlichen, die inzwischen ihre Leute teftlos zu sammengeholt hatten, mit knapper Mehrheit 316 zu 309 Stim men das Mandat für sich sicherzustellem Damit war dsbe erste Sitzung beendet. MEDIUM M We KWLDFZ fchaft und verlangte, daß die Mittelder produktiven Erwerbslofenfürforge an die Privatunter nehmer vergeben werden sollen. Stadtverordneter Genosse Hofmann (Chemnitz) nahm noch einmal unter ständigen, lärmenden Zwischenrufen der bürgerlichen und sozialdemokratischen Delegierten zu den Referaten Stellung und wies darauf hin, daß eine wirkliche Verwaltungs-tiefem in der Durchführung an dem reaktionären Verwaltuiigslörper scheitern miisse. Eine der wichtigsten Hinder nisse in der Schassung größerer Selbstverwaltunggkörper sei die noch bestehende Monarchie der Bürgermeisteryl die sich noch immer als Könige in ihrem Reiche fühlen und ängstlich darum besorgt Ins wwgermsieie Speer aufgebeckt Die Unternehmer verinnxnen Genering - Senering vereinbarte mit ihnen feine Entscheidung Der unerhörte Vorschlag, dem alten Streikabwiirger Severing diitatoriskhe Vollmacht zur Festsetzung der Lohn- und Arbeitszeitbedingungen in der Hüttenindustrie zu geben, ging von den Unternehmern aus« Schon in ihrer Morgenausgabe vom 30. November schrieb das Organ der Großknpitalisten, die Kölnische Zeitung: »Der neue Vermittler müßte seiner Struktur nach eine ähnliche Persönlichkeit sein wie Bergemnnn Sie müßte ge wissermaßen dessen Kenntnis des westdeutschen Wirtschafts gebietes, eine Autorität im Arbeitnehmerlager, die Vertrant heit mit gewerkschastlichen Dingen und die Achtung, die er auch bei den Unternehmern genießt. in ministeriellem For mat, auf einer höheren politischen Ebene oerkiirpern. Wenn diese Persönlichkeit also ein Mitglied des Reichskabinettg sein sollte, könnte wohl nur der Minister des Innern, Seves ring, in Frage kommen . . . Wir begrüßen es. daß man sich doch entschlossen hat, den Gisenkonflilt auch weiterhin von einer Persönlichkeit behandeln zu lassen und ihn nicht vor ein Kollegium, irgendeinen Ausschuß oder eine Schieds stelle zu bringen-« Das Unternehmerotgan gibt also seiner tiefen Zufrieden heit mit dem Unternehmertum Ausdruck. Noch mehr. Ein anderes kapitalistisches Organ, die Ber liner Börsenzeitung. wußte schon in ihrer Morgenausgabe vom 30. November mitzuteilen, daß Severing die Entscheidung, dsie er zu treffen sich anschickte, bereits mit den Hütten-industriellen vereinbart hat. Das Blatt schrieb:« ~Herr"Severing soll übrigens schon einen«Vermittlung vorschlag ausgearbeitet haben, dessen Lohnssatze sich etwas über den alten Lohnbedingungen halten, aber die durch den bekannten Schiedgspruch diktiettensätze nicht erreichen sollen. Außerdemwtll Severing fiir einen Tarifabschluß auf längere Sicht eintreten. das heißt von einer mindestens einjährigen Dauer. » Wir wir weiter hören, waren gestern bereitsdie führen den Industriellen der rhein-i—sch-westfälischen«Eiseni·ndustrie in « Berlin und haben mit Mitgliedern des Reichskabinetts über die neue Verinittlunggaktion verhandelt Der Severingsche Vorschlag scheint für die Industrie eine annehmbare Grund lage zu neuen Einigungsverhandlungen zu«btlden3 Es be steht eine gewisse Wahrscheinlichkeit daß die Einigung auf der oben geschilderten Basis heute erreicht wir-d, so daß dann am Montag die Arbeit wieder aufgenommen werden würde.« Die Berliner Börsenzeitung bestätigt damit nur. was jedem denkenden Arbeiter ohnehin schon tlar mar. Es ist eine dumnidreiste Lüge, wenn der Borwärtg schreibt, daß Gewerk schastsvertreter und Unternehmer sozusagen »eine Katze im Sacke« kaufen müßten, Seoeringg Aufgabe besteht darin, die Bedingungen der Unternehmer« auszusprechen, und zwar auch mit vollem Wissen der.reformistischen.Gewerkschaftgsithrer. Die sozialdemokratischen Führer wollen allerdings die Ar beiter betrügen Aber es ist eine freche Beleidigung der Ars ,beiter, wenn man sie fiir so dumm hält, daß sie dieses abgeroc tete Spiel nicht durchschauten - Unternehmer« Koalitiongregiermig und refokmistische Ge wertschaftsfiihrer wiirgen jetzt den Kampf mit allen Macht mitteln ab und treiben die Hüttenatbeiter zu schändlichen Be dingungen wieder in die Betriebe. « - « Dagegen muß sich die-Arbeiterschaft nntfr W Awgsäskwsäämmæ der KPD