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c k Ast-»J- . J« «H; v . »F» H ,- ;-»- ·« » » Oel smpllsscdmäina aus in ais-n LWDIW tv « Cqu YOU-s IJMILLQQ RJWCWUFHYM XII-is 111-h Ärfs vlzszizxplsäk ?H J» 3173 .:;- Rs. ; :P«·:k « »l-’«ii « « ; »Ja-Art THAT «CZI-Ik;bis MFLILJUEHN .. . Ists ·«I:;"«4,.s" DR « .-:·.V.»,s est 111-( lllka »E« F"« I I «( ' , lIITAI I L 111-. II I lIIIJ I ' e. 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U Fernsprechet: 17259 - Peitsche-sowo- Dreoden Nr. isdga Dresdnerßerlagogeseiischafi Anzeigm-Annahme Wocheiiisgss W 9 Übk VOUWICSV IN dkk Expedition Dresden-A, ØUierbalmhvfss schriftleimng:Dreaden-A» Gmerdahnhosstr.wsernspn Amt Dresden Nr. 17 259 -Drahianschrifi:Ai-belier- strasze 2 - Die »Akbeiiekiiimmk« kkschskm Täglich CUYM km Gna« Und Feier-usw , ZTU lowa-? hohem stimme Dresden - Sprechstunden der Redoitiom Woche-mass 44 Uhr sauber Dienstag u· Donnerstag-I Gewalt WW Dresden, Mkttwoch den 4. Juli 1928 Nummer 154 14. Jahrgang . » .- , sz y» -1.-7 -. :.,« ,- -«;.I:7 111-Es- -·";Y;’.:.- CI -4;»" fix-s ";:- ’· II -'".T«« THE ; ";:.i L,.?.. « «Y- EL HEFT s-: Hjs W ::«': Jks sk- T» II g-; BE Hks qisä IS :·Es, TIE» · z; -·«s ssYk Zick« ;««s - -. -« I- cså g- sckgc ;:-:I- --—7s H- M O- Hi w - II ..«:. ss.«., -«I·" .:.—; -ss«· —i..— ss -· H -s« k- o-. :;. ..—.-: »i- k- - . . ;«!., «’»«. .-».-:-. ks H zis« .-»-- Ists » -.-- ' « s-» ·« y, . . Die Volkspartei diktiert , Auf Amneft cie ~darf man hoffen-« l Eine geringe Steuerermäßigung »Holt geprüft-« werden Anträge beschleunigt durchzusijhrem ohne ein Wort über Pven Standpunkt der Regierung zur Amnestie selbst zu ver teren. Die Regierungserklärung Hermann Müllers signalig siert die Fortführung des arbeiterfefndlichen Kurs der Bür gerblockregicrung auf der ganzen Linie. Die Sozialdemo kratie hat die Funktion des Hausknechte-» der Trustbour geoisie gegenüber der Arbeiterschaft übernoimnen. Daran kann es nur eine Antwort der Arbeiterschaft geben: Ver stärkung der Kampsfront gegen Kapitaigosfensfve und Kon litwngpolitik für die Heraugbildung des Kampfblockeg der Werktätigcn unter Führung der Kommnnistifchen Partei! Hermami Miillew Regierungøerksärung Von unserem Berliner Mitarbeiter Berlin, 8. Juli 1928. Hermann Müller hat dem Reichstag die Regierung der Persönlichkeiten oJlåne ~koalitinngmäßige Grundlagen«, wie er sie in seiner « egierungserklärung ausdrücklich bezeich nete, vorgeftellt und anfchließend das Programm dieser Ne gierung vorgetragen. Wahlrechtsreform im Sinne der Forderungen der Volls partei,. die endgültige Regelung des Retchgschulgepetzes, ent sprechend den Forderungen des Zentrums an und besta tigte auch in diesen Fragen die völlige Unterwerfunzk unter das Diktat der isherigen Bürgerblockparteien Diese Un terwerfung unterstrich Hermann Müller insbesondere noch in der Stellungnahme zur Wehrmachtz als deren vornehmste Aufgabe er die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Innern bezeichnete Dagegen vermied wiederum Her mann Müller sich in der Frage der Amnestie der politischen Gefangenen zu entscheiden. Er appellierte an den Reichs tag und den Rechtsausschuß, die Beratung der vorliegenden Das Regierungsprogramm Hermann Müllers bestätigt vollinhaltlich, was von der kommunistischen Presse seit dem Koaltionsschacher des sozialdemokratischen Parteiovrstandes Immer wieder festgestellt worden ist. Nicht Hermann Mitl ler, mcht Severing, nicht die Sozialdemokratie hat den Jn halt dieses Programms diktiert, sondern die Parteien. die bisher mit den Deutschnationalen in der Regierung des Bürgerblocks saßen, die Deutsche Volkspartei und das Zen trum. Die Sprache der Negierungserklärung, soweit es sich um die Fragen der imperialistischen Anszenpolitik, um die Fortführung der kapitalistischen Nationalisierung, um die weitere oerschärfte Auspliinderung der Arbeiterschaft handelt, war die S rache der Generaldirektoren der Trust konzerne Soweit Fermann Müller der deutschen Arbeiter schaft in seiner Negierungserklitrung etwas sagen durfte, waren es »Wünsche« und »Priifungen«, »Erwartnngen« und »Hosfnun en.« Zu den Fragen aber, die siir die deut sche Arbeitetsckgasn für die gesamte werkttitige Bevölkerung Lebensfragen schlechthin geworden sind, durfte Hermann Müller als derzeitiger Reichskanzler überhaupt-s nichts sagen. So dsiktierten es Volkspartei und Zentrum und der Sozialdemokrat, Hermann Müller, als getreuer Schild knappe der Koaltionsparteien parierte ohne jeglichen Wi derspruch. Die Negierungserkliirung die gestern Hermann Mül ler mit wirkungslosem Pathos dem Reichstag vorgetragen hat, hätte ebensogut Mar , Stresemann oder ein anderer Vertrauensmann des Trugtikapitals vorlesen können. Der Gesamteindruck, den die egierunöziserklärung hinterließ, war der: Es bleibt alles, we es sher war. Der Kurs der Bürgerblockregierung wird sortgestihrtx nur mit dem Unterschiede, dass die Sozialdemokratie aus der Position der ~loyalen Oppostion« in die Position der »positiven Mit arbeit« hinübergewechselt ist nnd das; nicht mehr der Zen trumskanzler Marx verantwortlich für die Politik der Ne gierung zeichnet, sondern der sozialdemokratische Parteivor sitzende Hermann Müller. Der außenpolttische Kurs, d. h. der Kurs des neudeut schen Imperialismus, dessen fiel die restlose Gingliede rung Deutschlands in die A·nti owjet-Front ist, wird - so erkliirte Hermann Müller einleitend - aus der ganzen Li nie beibehalten werden. Hertnann Müller vermied jedes Wort über das Zukünftige Verhältnis Deutschlands für die Sowjetunion. afiir wiederholte er die allbekannten so ialsdemokratischen Phrasen vom Völkerbund als »wichtig sten Faktor der internationalen Verständigung«, von der Abrü tung im internationalen Maßstabe usw«.· Auch innen ·politisch wird die neue Regierung der Personlichkeiten —- wie das Hermann Müller ausdrücklich bestatigte, die Linie der bisherigen Regierung, des Bürgerblokks fortsetzen. Se- s vering bietet dafür die Gewähr. Im einzelnen forderte s Herinann Müller die »Bertiefung der weltwirtschastlugen Beziehungen Deut-sel)land«, anerkannte vorbehaltlos die - e schlüsse der Genfer Wirtschaftskonserenz —»»wle das auch von der bisheri en Regierung ge chehen set«— zog sich m der Stellungnalgme zur Zollfrage auf die »Notwendigkeit internationaler Vereinbarungen« zurück und sxrach sich auf trags emäß siir die Notwend gkeit der Fortsii rung der ka patalpstischen Nationalisiernng aus. Nach diesem umfassen den Bekenntnis für die kapita istische Wirtscha tspolitlk, as der Feder des volksparteilichen Wirtschaftsn:rnisters Carit us ents rungen ist« durfte Herinann Müller einige phrasew reiche zjZemerkun en zu den«ißsaidemotratnchen lüiiahlerss ; Wien-machen- gsiaclsdem er si für dieskapitaliitischce Ra tionalisierung ausge prochen hatte. sprach er anschießend von der Notwendigkeit ider Sicherung ein-es ,;angoeme'gen»en Reallohnes« r die Arbeiter nnd erklarte daß ie D egiei ' rnng ;,be.absi ·tige«-» das Washisäftoner Abiommen zu rati « Zizieren und emeßegelung der s, klieitszeit auf der »Grund age« des Acztstnndentages anstrebt Das war alle-, was Desrmann M ller zuräirage des Wall-Kurs der Arbeits eitzn sa en hatte; s Lin-d dieselben even-arten, deren »sich schon Trauu- altkir etterninister des·Btirgerdlocks he -diente. Zur Frage der SYichtungspraxis der Unterstüt- IBang der Erwerbslgsem der Jst-Hauern delrnLothteuer feind Mäfkmueswnåmy Berlin, 4. Juli. (Gigene Drahtmeldung.) Die kommunistische Reichstagsfraktion hat den nachste hend auszuggweise wiedergegebeneu Mißtrauengantrag ge gen die Regierung eingebracht: »Das Ergebnis der Reichstagswahlen vom 20. Mai ist eine schwere Niederlage für die Bürgerblockregierung und die Bürgerblockparteien. Die arbeitende Bevölkerung bat durch ihre Stimmenabgabe nicht nur ein vernichtendeg Ur teil über die Bürgerblockpolitik gefällt, sondern gleichzeitig entschieden ihren Willen zum Kampf für ihre Lebensinter essen zum Ausdruck gebracht. Die Erklärung des Reichs kanzlerg Hermann Müller beweist klar und eindeutig, dass auch diese Regierung sich völlig in den Händen des Trust tapitalg befindet und die Politik der Bürgerblockregiernng zur Befestigung ihrer Klassenhertschast und zur weiteren Unterdrückung der Arbeitertlasse fortsetzen wird. In allen der menmäften Lebensfragen der Werktiitigen aber, in der Frage der Ar beitszeit, der Schlichtuugeordnung, des Re ailohneeH der Massensteuern und Wucherziil ie, des Elends der Erwerbgiosen, der Woin nungsznot usw» soll und wird alles beim alten bleib e n und darüber hinaus die kapitalistische Offensive mit ihrer Rationalisierunggpolitit mit all ihren gefährlichen Folgen für die Arbeiterschaft in noch größerem Aue-maß durchgeführt werden. Der einzige Unterschied gegenüber der Bürgerbiockregieruug ist, daß an Stelle des Zentrums iiihrere Ma r x der sozialdemokratische Parteivorsitzende Hermann Müllergetreten ist und ietztdieSozials demokratie die oiieue Verantwortung siir die arbeiterfeindliche Politik der Regie ru n g ii berui m m t. Deshalb wolle der Reichstag be schließen: Die Regierung Hermann Müller besitzt n i cht das Vertrauen des Reichstag-M SMVWOMWH GKHGZIMÆÆMX JEAN NO vsk Der Anssichtsraedet Firma Silberberg u. Cosz - besser be- i numt nmer der volkeriimlichen Vesdchnunn Reichs-lag der Deutschen Repusblik« trat gestern· zu einer einsiiindigen Sitzung euiainmm Mean und Trcsbiinen waren trozk der Hitze wildes-ein« Präsident Lobe verlas die Namen der nuihsam zusammennemiillerten Reichgprekurtstem von den Kommunisien mit dem treffenden Zum: »Mutter Namen. aber keine Köpfei« begrüßt Dann erhob sich der neuernsannie Geichäitsfiihrer be sagter G. m. b. H» um das Geschaftsprogramm des Firmeninha bers Silberberg vorzulesen Regierunigs-,.Erklärnng«» wäre zu viel gesagt siir ein-e Aneinanderreihnng von ..Erwa·gsungen«. »Uniersuchungen«. »Aufmerkssamleiten« und den berühmten ,einerseits-—anderseits«! Auf die politische- Bedeutung der Aug iübäiången Hennann Müllers komm-en wir an anderer Stelle zur Der schön stilisi-erie Schmalz des mit Respekt zu vermelden den Reichskanzler-« - »er rgiebt aus«-, wie ein TeikoiasTenreisen der«. bemerlje ein bürgerli er Journalist wurde Urch die kommunigische Frakstion durch bseißenldeZwischentuse glossiert Genosse eow lege bei Vegsinn seiner Erklärung unter großer Heiterkeit ein tiick Wahlseife auf den Tisch des Hauses-. Schließlich wurde Herr Mutter so nervös. daß er sili mehnnsallls zu direkten Erwiderungen hinreißen Ließ. während Paul Lebe dem Genossen Torgler einen Ordnusngsrui erteilte. Wortlaut der Regierumseriskiuma Reichskanle Hermatm MüllerkFtanken Der Wahltmnpf hat bewiesen. dasz das Reich nach den schwe ren Nachktisegdjashren in eine Periode ruhiger Entwicklung ge treten ist. Berucht die neue Nekchgregierung auckf nicht auf dali tsionsmaßsgser Grundlsa e, sy hnt sie doch die Zutimmung der in Betracht kommenden Esset-neu Fe undeu. Auszenpolitsisch erstreben wir friedliche Verstciw tgsung « Zurnf besi den Kommunistem Panzerskreuzetlx mit dem Ziel, Deutschland gleichberechsk Ante tellun unter den Nationen zu sicher-n. Die Räumung der noch besegten Gebiete wird ersxrebt um ein wirklich-es Ber traueugverhkiktnsm zwäschen den Volk-ern u erreichen· Deutsch lawd hat als erster —tsaat»de»m Kriegscicztunsågpiakt ohne Bor dohaltnwkstimmd Menachpe JapansJ des ölkerbuwdes wird sich mit dem unmöin en Zutand wefa en. daß das vijllig ent wa nete Deutschland seh inmitten von lng an die Zähne· be wa net-n Ländern-bejsndet. «(Z.uruf hei den Kommunisten). Be tt Hm No rationen sg eme bavdtge Herheisübrunq der Ent ldsnn wüglxgtndwsw « nndelsvexttane mai den Nachbarldns dem jiehj e Regierung als izsmj wesentliche Ausgabe-an - Zur Boesnsiussnnnder Pxp·1:?-j«3")«;71ss« H . m «» » Trufte. Ihre Eingrixfe auf diesem Gebiet wird die»Rei:ierung aber nur aus das im edtiigt notwendige Maßheichisaiikem Be treffs der Verhältnisse im Steinkohleiihetgihou wixd sie heim ökonomischen Komitee des Völkerbundes ander Klatuiig ideses internationalen Problems mitarbeiten (Z-uriif: Hancmann, Fels du voran!)« - Jni weiteren künsdet der Reichskanzler Bor iigen der Hsanidwerkernooelle unid Ziigelunsg der Beteiligung-phil dun des Nachwuchses iii Industrie usw« an. Jn der Landwirt schapt soll geprüftwerden inwieweit eine Entlastung und ge recht-e Verteilung der öffentlichen Ahgaben erreicht wer-den kann J Sozialpolitisch soll die Natifizierunq des Washingtoner AK koniiiieng erfolgen, desgleichen ein. Vergarlieiterkseietz ·gemaii dieses Alikoiiiinens. Die Arsbeitslosenvetsicherung Gunsten erst in Zukunft voll auswirten Die Krisenuntserstiitzuiig iux Ulisexe Angestellte und Arbeiter soll verlängert werdens Desgleichen ist eine Prüfung beabsichtigt inwiefern rücksichtslose Entlassung aslterer Angestellten gesteuert weiden kann lstilrin Unterbie chuiisgen der Koiiimuiiifteii.) · . . Besserung des- Leser- der Kriegsheschiidigten und Krielszi hinsterbliehenen sowie der Kleinrentner entgirieht dein einm» ti geu Enipfinden des deutschen Volkes-« Lunis Auge-meiner Schwur-J Bei den Maßnahmen gegen die Ausbunmthiot sind die Msinsderlieinittelten, die Kinderreirtzen sowie die Kriegkoxger besonders zu betiictsichtiageii. Mutqu cie wolmctl mko »ei z kanzletpalaisis Die Grundlage unseres lstazateiiinfitges lik. W » Weimarec Verfassung. Die Regierung ipird sofort eine cKnitiiis tiovorlnge über den Verfassunnslag eiiisbiiiisictL Desptkkchen wird sie ihre Aufmerksamkeit der Schaiiunii eines neuen Reichsi deamtengesetzee zuwenden. elienfo einer Walsilieihisrefornn n der Schulpolitii eine Lösung im Sinne derg»;s)ebunn und Ber hesseruiig des hoch-wc-rtigen deutschen Schalmeien-· anzustreben. die Pfleqe der körperlichen geistigen und sittlichen Gesundheit dies deutschen Volkes zu gewährleisten wird nach wie vor ernste Sorge der Reichstegiemng sein s . Die Wehrmaclit wird den Schutz dei- Grenzen und Aufrecht erhaltung der Ruhe uin OrdiimcigiZ im Inn-ern mir-bei rein-vater ländikcher und überparteilicher iistelliiiig eriiillentsiinem Fus ruf-. Ria, era, trai) Bei der Struireclsiereforiii ioll vor a ein die Todesstrafe beseitigt werden« Betreffs der Ainiieries anteiige gofft die Reigetunik daß-die Liisisng noch·por ein l Aus-einein ergehen des eichi ones-erfolge. Steueioolitiich wird fzu prüfen sein. - « .T- . , ob eine mäßige Seiiiuiig in den unteren und« mittleren l «Eintoiiiineiisteueru durchführbat erscheint. - . Ec[x«inl Herbst wirdmym sich hierüber« ein,Urteil»bil’ds-n kömmt Gtome Sparsamkeit- im Haushalt- ikt anbot-lagst erfordertin Springst-ei den. Konnmmismu Damm baut RAE-extremen as V erbältmäz twiittmn Die-i " i- « s« - s