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P Umelgenpreim Die neunmat geipattene Ilonpakclttezette oder deren Kaum t)..’«15 VIII-, fut FCMUIMs Wetgen Mo RM im dte Ketlumezette anfchtießmd an den dketmotttgen Tett etnek Wette Mo Rim· Unzetgewkzlnnahmc wochesttags bis 9 uhk vormittags tn der Expedttion Dresden-A» Gutnbahnhofs stkofze 2 - Ote .’zlkbettetittmme« erscheint täglich außer an Sonn- und Feiertagen - In FUIIM Ochs-II Detvalt besteht tetn Anspruch out ctetenmg der Zeitung oder auf Zukttckzahtung des Bezugspttst -- Ass zspzugopkew monumch ikei Haue 2 JML thalbmonau 1 RIU p. durch die Post bezogen monon 2 RIU tohne Zustellungsgebuht « Beklogx Diesdnet Bnlagogeiellichaft m. b. H» Dresden-A - Geschäftsstelle UOEPSMOV Ou·etbahnhofsn. 2 - Femspsechec 17250 - poieicheckkontm Dresden Nr. 18090 DresdnekVetlagogeiellichvfl Skhkifuemmgx Dresden-Ah Gutetdahnhostk UFemipk Amt Dresden Nr. 17 259 -Dkak)mnschkms Uhka summe Dresden - Sprechsmnden der Redamom Wocheniago HOO uhc taufzer Dienstag U« MUURCIOM ,-----,—-—.—————-——---s 4. Jahrgang Dresden, Sonnabend den 4. Februar UT Nummek 30 -«.·s -·. » s Jtss « . - »H-. -: ~ . I » v, Mk s » ·", H- ·« -«-J- zzv k. -.- - Cz ».«- JE« ,;«,-’I »F siktxxss "-«»« J . JCI » «1»-.s.. «·", « F.» ..» Y? s«.( DIE-; ,E«:."3, .«"««« « sJ « "«-I- ’ «.sz " s --«.-’ s-. XII-· ’«?·""’ Ungeheuke Jufiizvkkbkethen unfgedecki Von Rechigamvalt Dr. K. S. Wie die Verteidiger des Genossen Max Hoelz in der Presse konferenz mitgeteilt haben, ist der Wiederausnahmeantrag der Verteidigung nunmehr sertiggestellt nnd ist, wenn diese Zeilen erscheinen, dem Neichsgericht bereits zugegangen Das Manu skript des Antrages umfaßt 140 Schreibmaschinenseiten nnd stellt vie Arbeit von 124 Jahren dat. Der Wiederaufnahme antmg ist verfaßt von dem Genossen Felix Halle nnd Nechtsanwalt Dr. Ansel. Der Verfasser dieser Zeilen hatte Gelegenheit den Antrag zu lesen. Seiten hat mich die Lettiire eines Altenstückeg so gefesselt Jch hatte, wie viele tausend Ge- HÄLFTE-n ·ineder·-au«fn"akf)lrneantsajz «in vielem außerordentlichen Prozeß mit großem Interesse entgegengefehen. Was ich aber fand. hat meine Erwartungen pfei Ikkitem iibykttojftem denn nieset Antrag ist zugleich ein Angriss gegen die bürgerliche Klassensustlz vnn einer Stärke-, wie er krur selten erfolgt ist. Tiefe Schrift enthält in sachlichsstem Tone Anklagen von einer Schwere und einer Fülle, die selbst unsere an Justizskandale in Perrnanenz gewohnte Zeit aushorchen lassen muß- Diese Schrift gewährt einen Einblick in das Innere des Muth der sich bürgerliche »Rechte-pflege« nennt und die schamloseste Will kür ist, um die Interessen der herrschenden Klassen zu schützen und um Proletarier zu unterdrücken und auch, wenn es das politische Interesse erheischt. unbekümmert um die Richtigkeit der Ansschuldigungem brutal in der Form des Justizmordeg zu vernichten Dieser Antrag ist zugleich eine Kampfschrist. indem sie der bontgeoisen Justiz mii den Waisen der ei enen Wissenschaft entgegentritt und auf dac- Biindigste nachweiä Daß die Organe des bürgerlichen Staates bei der Verfolgung angeblicher Un gesctzlichteiten dauernd die Gesetze ihres eigenen Staates-, sobald sie ihnen unbcquem werden, mit Füßen treten. Die ewhiåmen Verm-erben Wie der Stiche-Prozeß gegen den gesiändigen Täter in Halle hintern-sehen wird! Vetrachten wir nitrstnehr. welche Enthiillungen der Antrag bringt: Da ist zunächst die skandalösc Behandlung der Ange legenheit Friede- Seit wann ift die preußisch-deutsche Justiz so fein-fühlig, so zimperlich in der Behandlung eines Proletarier-s geworden, der lich selbst des Totschlngeg bezichtigt7 Wenn Friehe nicht in Untersuchungs-haft genommen worden ift, wenn, nach fast 135 Jahren, seit der öffentlichen Ablegung seines Geständnisses Noch nicht einmal die Untersuchung abgeschlossen und Anklage erhoben worden ist. so nicht etwa. weil begründete Zweifel An Frieheg Schuld aufkommen können, sondern weil gewisse Kreise ein Interesse haben. dem Friehe Gelegenheit zur Flucht zu geben. nur einem Instizslandal von ungeheurem Klug-nahe zu catgelieul Gedade die Hallenser Juftizi und Polizeibehörden befürchten bei einer Durchführung des Friede- Eifrozesseo zu einer Bloßstelluug der Klasseninstiz zu gelangen- Tse unter den gegenwärtigen Verhältnissen unerträglich erscheint. Indem schließlich das Maß von Geduld des Proletariats erschöpft rkird und der aufgespeicherte Vollezorn so wie im vergangenen commcr in Wien zum offenen Durchbruch gelangen kann. Falsche Zeugennuosagen ge en Hoelz durch drohende Zuchthauostrafen erpresjtl . Bezüglich der Zeugen Uebe und Keller weist der An img nach, daß diese beiden Zeugen durch schwere Zucht-haus umsen bedroht und von staatsanwaltlichen und polizeilichen Ermittelunggbeamten gedrängt je n e Unwahr h e it e n be kundet haben, auf die hin Hoelz unschuldig oerurteilt wurde, nnd die diefe Zeugen nunmehr zu richterlichem Protokoll underrufen haben, ohne daß die Behörden von sich-aus auch nur die Hand gerührt hätten, um das an Hoe lz geschehene Unrecht Wieder gutzumachen. Fullche Aue-lagen neuen Hoelz von der Polizei nimm-listig erlchlicllen Besonders empörend ist der Fall vce falschen Beschulvigung Pes» HMO durch die Gutsbesitzers-( Heh. Die Frau Heß hat ur —lpnjnglich nicht gewagt, derartig falsche Beschllldiglmgen zu YWVOIL In ihren ersten Aus-sagen vor dem Staatsanwalt WM sich kein Wort non einem Schuß des Max Hvecz Odkk mich Nur von einer »vctdächtsigen Bewegung«, die sie später gesehen haben will. Erst der Hallen-see Keiminallommissar Vvsmannversland es, aus der Zeugin jene falschen An gabm .-hekaug.zuhören«, die man zu einer Belastung nnd Ver- FUÄUW des Hoeiz gebrauchen Diese tauchen - vou der BWöei ein-gegebenen - Angaben hat dann Frau Den Als Zeugin kv der Hauptoerljandlung vor dein Unitegeelcht zu unglllisten von Max Hoelz beschworen « Der Dennnziant wird gegen das Gesetz zum Meinem . , zugelassen Mit dem einen Meineid«zur Berurteilung von Hoelz wax abel MS Rachewerk der Kliassenjustisz noch nicht vollendet, An dein Antrag geht mit Deutlichkeit liewoy daß außer Hoelz noch ein junger Arbeiter aus Gräber-« W i l ls G ii n i h e r, vor dein Ausnahmegericht mittels Meineides zur Strecke gebracht wurde. Günther, der bereits zu HH Jahren Ge fängnis wegen Teilnahme an dem Hölzzuge verurleilt worden war, wurde von dem einen Kutscher des Zuges, mit dem er in Gröberg die Schule besucht hatte, aber sich später verfeindete. wahrheitswidrig als einer derjenigen dennnziert« die auf den Gutsbesitzer Deß geschossen hätten. Obwohl dieser Zeuge nach dein Gesetz gar nicht vereidigt werden durfte nnd auch in ver Hauptvekhandlung gegen Hoelz in Berlin als Teilnchmee an den Zuge nicht vereidigt worden war —, wurde ek entgegen dem Gesetz in der Hauptvethandlnug non dem Ausnahmegekicht in Halle zum Eid, man muß sagen: zum Mel-seid zugelassen nnd konnte nunmehr seine falsche Aussage beschwören, dasz et ge sehen habe, daß G ünthe e ans H eß geschossen habe. Der Meinem der Frau kaz gegen Gfkmheri Auch die Gutebesitzerin Deß hat nach dem Urteil gegen Günther unter Eid aus-gesagt. daß sie gesehen habe, daß Günther auf ihren Mann geschossen hat. Jetzt nach sechs Jahren hat Frau Heß zu richterlichem Protokoll zugegeben. dass sie in Wahrheit nicht gesehen hat. daß Günther aus ihren Mann geschossen hat« Ein Proletarier endet wegen Tödung eines Hofhundes im Zuchthaus Allen Vorstellungen der Verteidigung der damaligen Hauptverhandlunsg entgegen ist der junge, noch nicht Lojährige Gü nthe r zu insgesamt 7zH Jahren Zuchthaue und to Jahren Ehrverlnft verurteilt worden. In Wirklichkeit hat nämlich Günihet nicht aus den Gutsbesitzer, sondern aus den Hofhund (k) geschossen, und während die faskhiftifchen Mörder zu Hunderten freigesprochen oder überhaupt nicht versokgt werden, wird ein junger Peoletariek wegen Tötnng eines Hundes in den Kerker geworfen. Jtn Zuchthaug hat G tlnth e r immer wteder seine Unschuld besteuert Vergeblich. Sowohk das Gericht wie auch der Am nestteaugschuß haben seine Geiuche abgelehnt Ein unbequemerzguae wird imsntlniians erlediaii Als G ii nihe : schließlich drohte, nach Ablauf seiner Straf zeit ein unbequenicr Zeuge in dem kommenden Reiz-Prozeß und auch gegen feine eigene tin-rechtmäßige Verurteilung zu werden, rvurde et beseitigt! Dieser junge Gilnther ist im Suchtqu eines nicht natürlichen Todes gestorbeni Nach amtlicher Auskunft iii er bei Dachdeckerarbeiien li) vom Geriilt gestürzti Dieser junge Glinther starb den Behörden sehr gelegen· Die armen betagten Eltern sind ihres einzigen Ernährcrs beraubt- Gg ist das belondere Verdienst dieses Antrages in Sachen Hoelz, endlich auch Licht in diesen zweiten Justizspandal und Justiz mord an Günther gebracht zu haben. Ein Dienfimiischen hast ihrer Herrschaft, Frau Heiz. und der Polizei zu falschen Angaben unter Eid verleitet! Aug dem Wiederaufnahmcanirag geht noch hervor. daß dag frühere Dienstmädchen der Gutsbesitzer-in Hefi auch vor dem Richter eingeräumt hat« daß verschiedene Angaben. die fie nach dem Urteil gegen Günthet gemacht haben soll. in Wirklich keit nicht zutreffen. Dieses Mädchen ist nachweiglich von ihrer Dienfiherrin Frau Deß und den Polizeibeamten zu ihren ietzt Die Wahrheit ist widerrusenen Angaben gedrängt worden, unter Eid diese An gaben zu machen, die sie setzt als falsch preisgegeben hat. Nach dieser langen Reihe von Verbrechen könnte und müßte man an nehmen, daß die sensationellen Entnüllungcn, die der Wieder ausnahmeantrag für Hoelz in sich birgt, erschöpft sind. aber noch weitere Uebertaschungen stehen der Oefsemlichkeit, inz besondere der deutschen Arbeiterschaft. bevor. Die Arbeiterschaft kennt die Geschichte des Justizoerbrechctg Jütgene, der 1918 der Strafe siir seine zahllosen Kriegs verbrechen entgangen ist und den seine Kollegen im Nichtektalat freiwillig entgegen dem Staatsanwalt. der Jürgeng für Zucht hausreis erklärte, freigesprochen, entschädigt und ans Kammer gericht gerufen haben. Der Staatsanwalt nnd der Polizetlommissar falschen die Bewetsmittel gegen Hoelzl Da alle höheren Beamten wissen, dasz Verbrechen. die fie irn Interesse der herrschenden Klafe begehen, grundsätzlich nicht be straft werden, so ift es kein Wunden daß sich Beamte nicht scheuen, im politischen Kampf gegen das Proletariat auch noch so unwahrscheinlichc und sreche Verbrechen zu begehen Durch den Wiederaufnahmeantrag lommt an das Tageslicht, daß der t. Staatsanwalt in Halle. Staatsanwaltfchaftsrat Dr. Luther. im Ermittelungaoerfahren gegen Hoelz e i ne falsch e Skizze angefertigt hat, in der alles Wesentliche, Gebäude, Landstraße, Zeugenstand im Verhältnis zueinander unrichtig eingezeichnet waren, um die Richter zu täuschen unsd eine Verurtcilung de- Hoelz herbeizuführen Man muß auf die Fölschung des Bor dereau im DreyfußsProzesz zurückgehen, um eine ähnliche freche Fälschung die amtlicherseits gedeckt wurde, zu finden. Der Kriminallommifsar Bogmann, Halle, der als Gehilfe Luther-S bei den Ermittelungen fungierle, hat sich auf einer von ihm angefertigten Slizze bezüglich des Standes des Zeugen Ue be während der Tat ähnlicher unerlaubter Manipulationen schuldig gemacht. Staatsanwalt und Kriminalkommissar siihren unter Eid das Gericht iiber ihre Ermittelungen in die Jrre Die Krone aber setzt allem auf, daß bei-de Beamte, Staatsanwalt Luther und Kriminallommissar Bosmann sich nicht ent blödeten, als Zeugen unter Eid ihre dunllen Ermittelungs methoden zu beschönigen und dem Gericht es so darzustellen, als ob die Zeugenaussagen des Uebe und der Frau Hefz aus ein - wandfreie Art, unbeeinslußt. zustande gekommen seien. Wir sagten schon, daß der Wiederaufnahmeanirag streng sachlich geschrieben ist. Der Antrag ist eine furiftisch-wifsen fchastliche Arbeit, die sowohl sachlich wie auch allgemeinpolitisch sehr beachtljch ist und ihrem Inhalt nach geschichtliche Bedeutung erlangen wird. Jn seiner strengen Sachlichleit wirkt der Antrag bei der Lektiire um fo aufreizender und empörender. Alle diese un geheuren Verbrechen, die der Antrag enthüllt, sind nicht etwa willkürlich behauptet. sondern werden bis in alle Einzelheiten. auf Vewcigmittel gestützt. vorgetragen Jede auch die geringste Angabe des Antrages wird durch die Benennung der Aktenftelle urkundlich belegt. Wenn auch die Entdeckung von Verbrechen hoher Beamten· Staatsanwälte. Nichter, allmählich zu den Tagesereignissen zählt, so muß die Enthiillung eines Justizslandals von ein-ein derartigen Augmasze wie im Fall Hoelz den verantwortlichen Personen nicht nur die Schamrötc ins Gesicht treiben. sondern in ihnen auch die Furcht aufkommen lassen. dagt die Volkswut über die Justizichmach einmal elemen tar zum ugbruch kommt. Die Arbeitgrllasfe aber muß fordern· daß Max Hoelz unver züglich in Freiheit gesetzt wird und die entlaroten Justiz verbrechcr zur Verantwortung gezogen werden« Zur Einreichung des Wiederaufnahme-Antrages für Max Hoelz Von Fe li Wohl fleiten ist die Stellung eines Antrages in einein tgerichti lichen Ver ahren von einem io then Jnteressebreiter Vol slchichs ten begleitet gewesen, wie im Balle Hoelz. « Millionen von Ar-. heitern und Atbeiterinnen in eutfchland und auch Millionen Proletarier in anderen Ländern warten mit Ungeduld auf den Beginn des Wiedernuinnhineverfnhrensg Als Nechtsbeutände von Hoelz waren wir, Rechtsanrvalr Dr. · Apfel und,ich. uns der großen Verantwortung bewris«t, die einerseits in ieder Vetzögerung bei der Einreichung eines Zeichen Antrages durch die Verteidigung liegt, anderseits durften wir uns bei den Schwieri leiten. die das-bürgerliche Gesetz ganz be wußt jeder Wiederaannhmes eines durch rechtskräftiges Urteil eines Klassengeriiizteg adgeichlossenen Verfahrens entgegensetzt, nicht durch ungedu dlges Drängen. weder von Freunden noch von den Behörden, davon edit-ringen lassen. dieieii.Antrag. der ein bestimmtes ichwieriges Ziel zu erreichen sucht, und nach einer Einreichung von den-bürgerlichen Gerichten der denkbar Hari sten Prüfung unterzogen werden wird, mit »der Gründli iket vorzubereiten mit der ein inlcheg Schriiiinerk. das einen zu le gcilislännliilsliicr Judiiilnjuckfilrixlie Vers.irteiitcu zur Freiheit Vers l een w sund zuge a, gemeine oliii eße esutun at· vetiaßt lein muß. « J M-» -'» -gh « J x Halle Ma Hoelz ist als revolutionärer Kämpfer in der·deutschen Arbeiterschaft aufgetreten. Sein Kampf spie te sich inner alb des Kampfes deg ilassenbewufzren Proletariats - in«den ag ren 1919, 1920. 1921, in den Formen dee revolutionarimi it - rifchen Kampfes des Bürgerlriegeg ab. Wenn heute der Kampf für Max Hoelz und fiir die politischen Gefangenen des Prole tariats in der Form von Ptoiesfen geführt wird, so ist dies mir eine Variation des großen K assenkampfes zwischen Bourgeoisie nnd Proletariat. der sich sniiprechend der Idemriligen soialen Situation iiberwiegend in der einen oder er an eren Form vollzieht irg mnsz jedem Proletarier standig bewußt sein, da der Kampf um die Zreiheig der politifckzen Gefangenen ein Teikk nnd zwar ein wichtiger Teil des Kampfes zwischen Kapital und Arbeit ist. der hier im zufammensioss des einzelnen Protcfakjekz mit der politischen Unterdiückunäfsmaschine der Bourgeoifie. dem Juftizs und Polizeiapparnt deg Ur« etlichen Staates-, in Er ei. nimg tritt. Weil aber in politischen sproze en ein wi tiaeg Rück deF·»Klnsseni.-ainpfe·e ausgefochten wird, o ist eg its-Te Kommu nnijnhe Batzen dze elln eritir Säeils als die Vokkämpsekiu des Haue-normile en ’- ro eiarm Ij· r se OF er de s"- . niasscnjustiz kämen-» - - , is «« T EJElSOUichm - - Wenn alle-d e saßere Erscheinung dieses Teiles-des klas auf dem Mut-We