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denn-Antwon Kein Geld für Wohlfahrt-——« aber fücf pyljzei und Justiz Bis-. dis- Rrxierung des Stywmokmim Mpllct im RAE ipt much das hold- aismett in Suhfca auf dzm Gebiete der W z. pflegt eine Politik getrieben, die den lchatsstm PMB-it der Arbeiter ichun betont-rufen muß Im Etat fnr das-« Jahr 1929 sind nur 1-ILOY7M Mark für Lonchfitrsnrqc nnd thtfahkt ein ehst, eis- Suknme, die nicht Wi- skigktkm Yn die elende Lage der Klein-. So ziaL und stiegst-um« sowie onssistk WVMCCHHSMMMMUUHM empfönqor zu verbessern . Die Kommsmstiidfc Pakt-i km auch im öachjuchen Landtag den IWM KCMM DOM die bümerliFckinkssozjaldeMVkmtifchkz Frnlnt thuhtt Usd den Wem der Po Dionen gefordert dic- mr bse Arbejfeklchaft wichtig gut-. Trotzdem läßt die Kommunistifche Pkatck· die ntbkitcndc Bev Its runiz keinen Augenblick darüber im ein«-nd daß tm Rahmen des bürqektichckapimlistdschcn Staates- einc wirksame Verbesserung der gegmmäkti en Verhältnisse im Interesse der Ijntleidendem politisch unf- wirtksoftlich gkmechicim und ausgeht-niesen Dammng sin fskh unmöszlich ist. , « damit Ist atm- nicht4 gisiugx, ?-Iß«ntch: wesentlich mehr auf dem Sei-stets der Wohlfaka tn Sachfejx hätte geschehen können, wenn vie reaktionöre Heldtteglsrung und me »Mit-n Smioldemokkaien« nicht hemmend im Wege gestanden hätt-n Ver Gesamt-M Iqchxens Mr das Jahr 1929 beträgt 235 19 780 Reich-matt islkuhetlt bezeichnend ist es. daß von dieser Summe nur 11997000 Mark je den Landesfürforgenekband und für Wohlfahrt-pfleg licmwndung finden. während allein für Die Polizei kund 4755 Mil. honeu Mark und für die Justiz; für Gerichts-, Staatsanwaltschaftem Gefängnisse und .-;1-chrhöusek itber 50 Millionen Mart ausgegeben mi:’prn. » ddjkjh This-ty- kmnzeichmt den Massenchamkter der sächsischen Si mwpolttil « « Die Heldtkegiemng pfeift auf die Beschlüsse des Landtages cui-. Dumbek 1926 nahm der Landng einen Antrag au, die chxxåerung sollt den Bezirkgfürsorgeoerbänden Heut Gewährung einer Ishnierbeihitfe km alle Kleins. Sozial- und .ricgsrcntner, Wehk s.:«.k:semtckstüknmggempfänger undv Erwerbs-lasen 10 Millionen Mart zur Kritik-Jung stellen. Die Regierung Tat-Werte oder diesen Ve schkusx und forderte in eine-r Vorlage nur 1 Million Mark. Die kommunkftiichz Fraktion verlangte auch ganz genetell die Hist-sein« der Sozialrentnrr und Fürsorgcempsiinger von der Miet z Mike-net « Fraktion der KPD fordert-, die Altekggreaze für den Beng non Hixonkidmreme auf das M Lebensjahr festzusetzen· die Invaliden kmd muckte-salan aus das Dreifache zu erhöhen Dreier selbstverständ iidse knmmuniftifche Antrag, der den Jnvalidens und ilnfcsllrents nein eine augktjmmlåchc Existenz gesichert hätte« wurde gegen die Stimmen der KPD abgelehnt Um die sozialdemokratischen Mi nister dei- Rcichsregierung nicht W gefährden, stimmten die fo gknkmmisn »Ein-NR diesen Antrag gemeinsam mit der Bürger-from trieb-»F Der sozialdemokratische nichtsiogmdc Anfrag wurde gegen du«- kicmmm der Bürgeriichen angenommen Wie doppelsinntg die Volilik da- sVV. M- Sessel auch aus diesem Hin-trag hervor-, dek an dir Rekgpkegieknnq ge chick wurde. Im Reiche leimen es die Sozialdemo taten ab, die Allem-time fü- US BUT-Ihrr von Jnvakidenrmie nnd Tät mhcgehaligpflichsige An gsksplike auf 60 Jahre herabsuichew Ja Such-sen Donositionspollkib gen TIT- kkakfionäte Büewekblockpollsih das M das Kennzeichen k .. , Dse komumftische Fraklion forderte He Streiche-m fämtllcher Minllietpensiosen nnd die lo yenamslen Uedckganaøgkldec , « TW «Rle·epllclssioncn fiir ehemaskoe Minilchr nnd Gxncsss -s. lmpkkj sick bereits zu cineeroßen Standol aizsgewgchsm Fellgefkkgk muß werden, das sich pie Vertreter der lmrgcrllchen PATMM Ihr stckk für diese ensionen eingesetzt haben. Von den MNNIWU königlichen Staatsministcm erhalten Twnsinnem » - non Friesen jährlich 13080.-— Reichgwork DR Schercksce » IZMM . » von Stieglitz « 11 THIS-so « .- vou Baum-jun » 13080.— » Dr. Schnle » 12 20280 .- Nach der Revolutipn lind dirs Solddcmotmten Schwarz WI- Vk. Ren und der Demner VI. Sen-ers mit Pensionsborechtmsw susaelchikdem Schwarz erhält jährlich 932640 Reichsan PM fksss Neu 18 42720 Reichequ und Dr. Sevfcrt 20626.40 Reichs ma:-k« Neu und Dr, Stolen stoben heute noch im Slqalzdiensj und hmwl lqu ihre Dienstvexüm verzichtet weil sie die bedeutend höhka Minlsiemaston einst-day Der ehemalige Finanzminislek d» miktrzglerunq Dr. Pehne Ist unter den nenslonlerlen Ministekn nicht ausgebiler Er erholt nber als Ministek«slll’sirrllnk eine Jahrvgppns fmn vrn 1145060 Mart Die Augng des sächsischen staates iiik derartige Pensio näke as Ruhegehalt. wartegeld. Milmengeld oder Uebers wagt-gelb Messen nach dem staade vom I. z. 1927 274 34340 Reich-matt Diese nacktka huhr»Summe müssen also die sächsischen Steuer zqhkck allem on Pensionen für ehemalige Mir-ist« und Ministpkikb direkter-on aus«-many Für Wobkspbrtgpffmv ist skkik kein Gkkd vorhanden Die GPQ gegen Sozial— und Meint-entna- Dic Haken Sozialdemokraten derben alle Anfköqe der kommu aifiifchen Fkakimn für die Klein« und Snxialrcntmkr viewed-Musik«- Dik wmmunisiifche Fraktion fort-erkor «. . - ..Vie Staatsbeiltö an die Vszikkstksqk ekhsnds von 1 297 MM. auf Z Mfketioneu Matt zu Mögen-»M« « - . »de CMMIISM dedktssschvh In dieVezlkszäksqueverböade von kwvw M, auf WMM M. Zu est-Ohms . Die-Les Arm-as ums-de von den Sozialdemokrateh und den· Bür gerislm partejen m tkkmtck Einheit-from abgelehnt; « . ' Weite-r forderte du« KVD.«Fkaktion, dies Richqztze d» Bezirks- Nur 12 Millionen Mut-I für Londwiükiokge und Wohlfahrt JÆ »Der Bahn, der kühnen, folgen wir . .!'—' fürsorgkkucrhände über ganz Sachsen einheitlich zu regeln und eine Erhöhung derselben um 100 Prozent auf die bisherigen Höchstjätzc vorzunehmen, desgleichen auch die Befeiti ung der Bestimmung, daß eine Zurückzahlung der Unterstützung erfolgt Diese iclbswcritänsdlichcn For crungen wurden von der SPQ und vom Bürgerlwck abgelehnt Die linken Sozialdemokraten haben sich damit als die Schild- Paltee der Reaktion betätigt und den Sozial- und Kleiner-sum ll chäkiiten Kampf augeiagi. Sozialdemokratie nnd Bärgerhlockparleien den-Mikro der Jsstis und der polizei ungeheure Summen. damit sie Ihren lIW xcld ug seyen die revolutionäre Arbeiierichnil in erhöhte-I Ist FÄEIZR tönnem für die Unterfkühnagsempfävget aber Ihm n g eg- 97,5 Millionen für die Justiz und Polizei so Millionen Mk die Justiz Für die iöchiijche Klossenjusliz werden nach dem Veranschlag der hemtstgieruiäz für dug Jahr 1929 50 Millionen Reiche-mark ge fordert. Die onnnunijten kvenden sich gegen diese Ausgaben und verlangen, daß dieie Mittel für Zwecke der Arbeiterschaft verwendet werden« Sie forderten auch. daß ein neues Gesetz qejchaffen wird, zur Gewährung von Straffreilzeli für alle politischen Vergehen und eine Aenderung det- Strufuoll.zuges. Jn einem beionderen An trage wird die Einjuhrung des siSlundenlagep in den Strafan stoixen verlangt Die Entlohnung der Gefangenen soll im Einver ständnis mn den zuständigen Gewerkichqflen erfolgen. Die Gefäng mizrojt soll til-we Anna-reicher gestaltet und in genügendem Maße gereicht werden. Die Gefangenen sollen das Recht haben, sich Ge nußmittcl zu kaufen Bei Biicherentleihung sollen die Wünsche der Gefangenen bernckfichiigt werden· Weiter forderte die KPD.-Frok non rie Aufhebunq des Verbotes der tommnuiflifchen Presse in den Gefangkeuenuasiallem dle Aufhebung der ZenluiU der Klassen einleilnng. g Kedeoerbeles und Urlaub für die Gefangenen nach gewisspn Bestimmungen Zur Vertretung der Gefangenen sollen besondere Gefangenenrate guckeffen werden. Die Gefängnis-Geist lichen-, die als eine biliere asi empfunden werden, sollen ver bitt-Lieder- . « . aber für den Bau wn Arbeiterwohnungen hat die Regierung wenig übrig. Das entspricht durchaus ihrer reaktionären ski stellung. . Gegen die Erwerb-tosen Die Pol« ei führt einen behatrli en Kampf M die Im e Rechte kämsfenden Erwerbglosen. gie ginxäaiogiur dazu Beherb ..Sächiische Etwerbglofenzeitnng« zu befch gnqum Lag-ges wandte sich die kommunistische Fraction im Sdchfvschen Landtag mit aller Schärfe und forderte die Frei-gabe- der befchlq nah-Rief Exemplare. Aber auch sonst war sie immer da zum Szatze des »bürgerlichen Ordnung«« Bei fast allen Demonstrationen der Es werbglofen um Arbeit und Brot «riss sie ein und ließ den Ewan knüppel auf die auggohungerten Droleten nieder-laufen- Die Leip ziger Erwetbglosen haben davon öfter Kostpkoben bekamen-n und können sich dafür bei den »linkgfnzknliftischen Leipzsger Polizeiptcs sidenten Fleißner bedenken Es M eine iestsiehende Tatsache. daß überall da. wo mini· demokratische Polizekpräfidenien das Jesus führen- M ehefleu vom Gummiknüppel Gebet-u gemacht ward-. Für Beschaffung und Jnstandhaltung von Waffen sind für lM undvstå je IZOIMMMIX deiriilemtpeirt Wen-. h d M M omman akte e n m en- zu en r « gchåu iltuzrleleu nnd der Sozialgemokrakie jede Ausgabe für Ue o je a . · gfbekchfdå dürfet Sxeäåuägnahme forderte die MO; e ae ekuug ans een. Vle Vorbereitungen zu trefer sil- dle refitofe Aufs-W du KOCH-MERMka » . , « - , .-- · Das beqn der-Gefangean in den Gefängnisicn und Zuckkthäuiern ist Mangqu Ein großer Stab von Gefängnis- und Stra anftaltsss bcamtm ist vorhanden, die USE-Eben den Jmassen zur Hölle machen· Die Kommunistetz treten für em- Aenderung der bestehenden Gesell schafltzoxdnuag em, weil nur dann die Gewähr gegeben ist. auch auf diesem Gebiete Aenverung zu schassm Vke Justiz ist kin- Ju lluntlon zur Aufrechfetläallung der Massenhertkchsst des kapitali stischen Staate-. Aus les-m Grunde kämper die gamma-nisten mit aller Schärfe dagegen an. 47,5 Millionen Mk Polizei Der Etat der hewtregierung sieht für das Jahr 1929 rund VII-H Millionen Mark für die Polizei vor. Der alte Polizeistaat ist in« Seung bekslks WMPSI hergestellt und die Polizei den reaktio nären sskziercn ausgeltefert. Dte zur Verfügung stehenden Mittel werden spch dsz UMPCZUDLIM Biirgekkkieggübungen absohaltem soc-des werden-die Panz-Efeu zum Kampf gegen die Arbetqrschaft erzog-Fu Immer lest«ex»lptrd det Polizeiapqugt emsig-baut die Ku femierung «und"YWti-ktft.erung weiter gefördertif Die Kommt-nisten forderken jnz Sachsischen Landtag die-Entmilitargierunq unt-Ent tasprmmma der Polizei, dassie um Schutz-e so» eviitkemygsda m und« nicht. zum Kampf Zegen gieielbeT Für Erweiterung-bauten ankm fuk Potszeizwecke Indng über MomsMiark not-gesehm " Atjkchedjäkjäåisäieq zu kreisen, quß iiik di- vquxesmmm der Achgunkättkeiensivelngiethrk llde llmåmwi d « ’ M m«- e re ewa ums o ; c W . a array-wehte und Pause-mutato fix-d erl- Wqstrn für Ue Voll-ei nicht WOC- . . s .-..« - . , " Ankuokdaem daß das mitikäeiiche Execzierem dec. wintåkiikk Grqu Zoer die mllitärischen Cherub-zugangen zu nat-that Oh Offlzleke »und» vorgesetzte· die diesek Unordnung zuddethqadelf Pad«-dtlepliuakifch Ja bestraft-. Im Wiederholung-Mk zu eg assen.ss · « » ' · »Die Stltånme untäting Mark-filz- dic Ausspssnuckyoszu «Wj«ffen ·dMunon«n equ« ’-" . »«· « -· unAndekg die klinktnk Soziawempttqtm »Sie handeln pi- ihm Minister im Reich-, die Militäk und. Poch-i alles-bewilligen mit txeiwmsür des-F polizeklichen Unterritückungtznwarmfests.f « - ; Daten gilt es zu denken. wen« die Wühlek und Wählekivnäi k·u·n«l«2..-«.lltttv Col-M GUMMZCHEI Übskkas « . .-- .. « Nur die Kommt-altem the- m Landtqu offen und smckuchtslos Hdiek 111-»New Mktllutkkstllbllimpthustb sowie sit gesamtenAkbtlfkkfchqktptkimm« « »«·.«« » « - · . .. -« . , - « .«’ « « Deshalb- alle stimmen des- tlstes ssl