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^ 81, 10. April 1913. Redaktioneller Teil. geltend machen kann, sei hier der Vollständigkeit halber erwähnt. Aber außer dieser Entschädtgungspflicht sichert der Gesetz, geber auch bei fahrlässigem und gutgläubigem Nachdruck den Berechtigten in H 42,1 und 3 U.-R.-G. durch die Vernichtung der Nachdrucke und Druckformen, auch dann, wenn die Herstellung noch nicht vollendet ist, im sogenannten objektiven Verfahren, d. h. also in einem Verfahren, bei dem das strafbare Subjekt fehlt, aber rechts widrige Objekte vorhanden sind.') Diese Rechts- Widrigkeit haftet der Materie also auch dann an, wenn ein zu bestrafendes Subjekt fehlt, denn sonst könnte ja H 42, 3 nicht die Einziehung anordnen; es handelt sich hier um eine selbständige Sicherungsmaßregel gegen einen objektiv rechts verletzenden Zustand. Daß das Subjekt, welches diesen herbei geführt hat, die Verbreitung nach Ablauf der Schutzfrist straflos vornehmen kann, ändert nichts an der objektiven Rechts- Widrigkeit der innerhalb der Schutzsrtst hergestellten Materie. Schlußresumee: Wer während der Schutzfrist Druckformen zur Verwendung nach Ablaus der Frist vorbereitet oder mit dem Druck beginnt, bleibt für den Nachdrucksbersuch zwar straflos, sein Material wird aber aus Antrag eingezogen; außerdem bleibt er schadenersatzpflichtig. S. Reichsgerichts. Entscheidung in Strafsachen, II. Strafsenat v. 12. Februar 1895 (Entsch. Strass. XXVll S. 28), ferner Reichsger.-Entsch. i. Strass., I. Senat, v. 16. X. 1902, leider nicht in den „Entscheidungen" veröffentlicht, sondern nur der Tenor abge- druckt in Jurist. Wochenschrift 32. Jahrg. S. 144: »Die Benutzung eines Gebrauchsmusters zur Herstellung von Nachbildungen verletzt das Schutzrecht auch dann, wenn sie in der Absicht erfolgt, den gewerbsmäßigen Betrieb erst unmittelbar nach Ablauf der Schutzdauer zu beginnen.« Ich bin begreiflicherweise sehr neugierig, wie' diesen beiden klaren Reichsgerichtserkenntnissen gegenüber in dem Prozeß, von dem Herr Streißler spricht, das Urteil gelautet haben soll. Was die seit Jahresfrist fertigen Platten zu Richard Wagners Werken anbelangt, so weiß ich zufälligerweise von sehr unterrichteter Seite, daß die Nachdrucken wollenden Hauptkonkurrenten wegen der früheren Herstellung der Platten sich ausdrücklich mit den beteiligten Firmen geeinigt haben, daß also die »Kon vention« nicht bloß die Einhaltung bestimmter Preise, sondern auch die Erlaubnis zur früheren Herstellung betraf. Aus dem Umstand, daß die betreffenden Herren vorher eine solche Einigung für nötig hielten, ist doch wohl zu schließen, daß sie zu diesen Verhandlungen erst nach diesbez. juristischen Rat schritten. k' 8. Kleine Mitteilungen. Internationale Ausstellung für Buchgewerbe und Graphik Leipzig 1914. — Wir machen darauf aufmerksam, daß die Geschäfts stelle der Internationalen Buchgewerbe Ausstellung (Buchgewerbehaus, Zimmer 12) den anläßlich der Ostermesse in Leipzig anwesenden Herren ausführlich Auskunft und Nat über alle die buchgewerbliche Weltausstellung betreffenden Angelegenheiten erteilt. Die auswärtigen Verleger werden gern die willkommene Gelegenheit benutzen, sich an Ort und Stelle mündlich und eingehend über die Ausstellung, deren Größe und Bedeutung wir bereits mehrfach behandelt haben, zu unterrichten. Der wirtschaftliche Zusammenschluß der Künstlerschaft, der, wie gemeldet, am 5. April in Berlin in der allgemeinen Kllnstlerver- sammlung im Rathause vorbereitet worden ist, hat in München, wo bereits seit dem 12. März die Organisation besteht, schon einige Taten aufzuweisen. Als erstes wurde eine Rechtsschutzstelle geschaffen. Wenn der Verband durch Beschluß der Negierung rechtskräftig geworden ist, wird die Stelle den Mitgliedern zur freien Verfügung stehen. Die Finanzkommission leitet Prof. Eugen v. Stieler, der erste Vor sitzende des Verbandes. Die wichtigsten Fragen des Verlags- und Reproduktionsrechtes behandelt eine eigene Kommission, mit Maler *) Diese Sicherung bei fahrlässigem Nachdruck wird in den Motiven ausdrücklich als Korrelat für die Aufhebung der Bestrafung des fahr lässigen Nachdruckers hervorgchoben. Max Nonnenbruch an der Spitze und einer Anzahl bekannter Mün chener Illustratoren. Eine weitere Kommission, die Professor Her mann Urban leitet, hat die Schaffung von Wohlfahrts- und Unter stützungsanstalten zur Aufgabe. Derselbe Leiter sitzt in der Material- und Speditionskommission. Kriegszustand und Volkswirtschaft. — In Österreich entfielen im letzten Vierteljahr 1912 auf jeden Monat 238 Zahlungseinstellungen gegen 117 vor dem Kriegsbeginn; davon kamen auf Westösterreich 52 (gegen 45), Galizien und Bukowina 85 (gegen 20), Ungarn 101 gegen sonst 52. Hierdurch wurden 4 247 942 Kronen Forderungen gefährdet gegen sonst 1506 803 Kronen. Die Verluste in Galizien aber sind um das Sechsfache gestiegen. Der Preußische Medizinalbeamten-Verein hält am 25. April in Berlin seine 29. Hauptversammlung ab, der am 24. ein Begrüßungs- abend (mit Damen) im »Rheingold« vorausgeht. Die Sitzung am 25. April findet um 9^ Uhr in der neuen königlichen Landesanstalt für Wasserhygiene (der bisherigen königlichen Versuchsanstalt für Wasserversorgung und Abwässerbeseitigung) in Dahlem, Ehrenberg straße 38/42, statt. Vergehen gegen das Urheberrecht. (Nachdruck verboten.) — We gen dieses Delikts hat das Landgericht München I am 8. November v. I. den Kunsttischlermeister Otto Meier zu zweimal 250 Geld strafe und zur Zahlung von zweimal 200 „/i als Buße an die Neben klägerin, die Firma Reinhold Kirch in München, verurteilt. Der An geklagte ist Inhaber der Firma Gebrüder Meier in München, die sich, ebenso wie die Firma Kirch, mit der Herstellung von Beleuchtungskör pern, Lüstern usw. in Eisen und Bronze befaßt. Die Firma Kirch hat mehrere Künstler angestellt, die ihr zur Herstellung ihrer Artikel künstlerische Zeichnungen als Mustervorlagen liefern. An diesen Zeich nungen erwirbt die Firma Kirch sämtliche Rechte. Eines Tages nun ließ sich Rechtsanwalt Dr. H. in Kassel von dem Angeklagten M. einen Prospekt zusenden. H. bestellte auf Grund des Katalogs einen Kronleuchter und einen künstlerisch verzierten Standleuchter. Wie sich später herausstellte, waren die beiden Zeichnungen, nach denen H. seine Bestellung gemacht hatte, einem Katalog der Firma Kirch entnommen und nur in ganz unwesentlichen Punkten abgeändert, wie auch die nach ihnen gelieferten Leuchter bewiesen. Der Angeklagte will sich zwar bewußt gewesen sein, daß eine genaue Nachzeichnung, eine ganz getreue Wiedergabe der Zeichnungen gesetzwidrig ist, er will jedoch eine Nachbildung mit Abweichungen für erlaubt gehalten haben. Das Gericht hat indessen angenommen, daß der Angeklagte als ein auf dem Gebiete erfahrener Mann wohl gewußt hat, daß auch eine Nachbildung mit geringen Abweichungen strafbar war. Zudem waren die Ab weichungen so gering und versteckt, daß die Zeichnungen des Angeklag ten mit denen der Firma K. in der künstlerischen Idee und der Aus führung als völlig identisch angesehen werden können, ja sogar muß ten. Die kleinen, unscheinbaren Abweichungen waren, so sagt das Ur teil, nicht geeignet, das Wesen des Werkes und die Identität zu be seitigen. Das Gericht hat deshalb ein Vergehen gegen das Urheberrechts gesetz vom 9. Jan. 1907 für vorliegend erachtet. Gegen das Urteil hatte der Angeklagte Revision eingelegt mit verschiedenen prozessualen und materiellen Rügen. So sei im Urteil die Nebenklage der Firma K. nicht ermähnt, der Strafantrag der Firma K. nicht verlesen und die beiden Photographien, die dem Gericht Vorgelegen, nicht in der .Haupt verhandlung, sondern anderswo zum Gegenstand einer Augenscheins einnahme gemacht worden. Materiell bestritt die Revision, daß die Zeichnungen der Firma K. ein Erzeugnis des Kunstgewerbes seien; und endlich wurde gerügt, daß der Vorderrichter zu Unrecht zwei selb ständige «Handlungen angenommen hat. Der Reichsanwalt hielt diese letzte, sowie die erwähnte dritte prozessuale Rüge für begründet und beantragte deshalb, das Urteil aufzu heben. Das Reichsgericht war indessen der Ansicht, daß lediglich die Annahme zweier selbstän digen Handlungen zu beanstanden sei; es hob deshalb aus diesem Grunde bas Urteil a n f und vermies die Sache an die Vorinstanz zurück. (1 v. 1308/13.) I,. Eine Zunahme der Konkurse in Deutschland wird in der »Kölnischen Volkszeitung« festgestellt. Auch im März d. I. sind wieder erheblich mehr Konkurse als im gleichen Monat der Vorfahre eröffnet worden; es waren 859 gegen 759, 816 und 707 vor einem und zwei bzw. drei Jahren. Für das erste Quartal 1913 ergibt sich damit die Nekordziffer 2721, die um 297 über die Ziffer des Vor quartals und um nicht weniger als 380 über die des entsprechenden Vierteljahrs von 1912 hinausgeht.