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Dresdner Nachrichten : 23.09.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-09-23
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192209230
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19220923
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19220923
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1922
-
Monat
1922-09
- Tag 1922-09-23
-
Monat
1922-09
-
Jahr
1922
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 23.09.1922
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e« V MorgankomileeS hat die bedeutsame Erklärung gebracht, daß «in Kredit an Deutschland ohne vernünstige Herab setzung der ReparattonSsuinme unmöglich ist, und sogar die Reparattonükvmmission hat unter Zustimmung Dubvis' Potncarö» die innere und äußere Kreditunsähigkrit Deu lands ausdrücklich festgestellt und die Notwendigkeit einer Herabsetzung der Reparation betont. Jede andere Kon- serene und auch der Völkerbund könnte nur zu demselben Resultat kommen. Er könnte darüber hinaus aber viel- leicht noch die neuerdings von England wieder geforderte Räumung des besetzten Gebiete- sür notwendig erkläre» und vielleicht sogar an dem geheiligten Bersailler Bertcage rütteln. Diesen Möglichkeiten kann man eher auSwrichen, wenn man die ganze Frage dem Völkerbund au- den .sahnen rückt und sie gegebenenfalls dem VölkerbundSrat überweist, in dem Frankreichs Einfluß bisher schon domi niert hat und der bei einer Vermehrung und Ergänzung der nichtständigen Mitglieder durch Benesü» ober andere Franzosensreunde eher eine Gewähr für Frankreich ge nehme Feststellungen bietet. Und so läuft denn die im Ausschuß einstimmig angenommene Entschließung de Iou- oenelS, die in ihrem ersten Teil zwar die Gedankengange EecilS wiederholt, daß die Abrüstung ohne eine Regelung der Verschuldung«- und der Wiederaufbausrage nicht mög lich sei, daraus hinaus, daß die Versammlung den Wunsch nach einer baldigen Konferenz der Signatarmächte von Versailles zur Regelung des ReparattonS- und Verschütt dnngöprvblemS auSdrückt und im übrigen den Völkerbunds- at beauftragt, allen derartigen Bemühungen der Regie- urigen ständige Aufmerksamkeit zu schenken. Im übrigen soll der VölkerbundSrat an diesen Fragen aktiv nur teilnehmen, fallsdicRegierungenibndazuauf- fordern! Das ist der .Kern, aber auch das Grab aller Bemühun» gen, den Völkerbund zu dem Zentralprvblem Europas Stellung nehmen zu lassen. Alles, waS sonst noch geredet wurde und vielleicht noch geredet wird, ist Schaum, auch die Erklärung de IouvenelS, daß eS sich in seiner Resolu tivn darum handle, kurz vor der Konferenz von Brüssel deu Völkerbund an die Stelle der Staaten treten zu lasten da er nur den VölkerbundSrat meint. Schaum ist auch die bei dem französischen Wassenklirren recht ciudruckSlose Sentimentalität, daß Frankreich an der Spitze der Kultur welt um sein Recht bitten muffe, und Phrase ist eS weun das Problem dadurch gelöst werden soll, daß „m a n bezahle", ohne die Verträge zu revidieren. Der von dem Schweizer Mokta ausgehende einzige vernünftige Vorschlag. Deutschland als Signatarmacht an der Regelung zu be teiligen. wird unter scharfen Ausfällen de IouvenelS ein fach abgelehnt. Für die Statistenrolle, die die übrigen De- legierten bei dieser Beratung spielten, ist es dabei be zeichnend. daß sie sowohl den Vorschlag Mottas, wie die Ausfälle de IouvenelS mit lebhaftem Beifall quittierten. Tie VölkcrbundSkomodie ist nach einem mißlungenen An lauf, Politik zu treiben, wieder in ihr Recht eingetrcten. Die Möglichkeit, daß über kurz oder laug der Völker bundöral zur Regelung der RcparationSsrage berufen iverdcn kann, ist jedoch insofern nicht bedeutungslos, als sic einen kleinen Ausblick auf die künftige französische Politik eröffnet. Poincare ist nicht wohl in seiner Haut, nachdem er, der Exponent der französischen Gewaltpolitik, auf deu der nationale Block seine ganze Hoffnung setzte, die Fest stellung der Reparationskommission von der Notwendigkeit der Zahlungsherabsetzung billigen und auch in der Sack leistungsfrage den bemerkenswerten Umschwung vollziehen mußte. Und wenn damals vor der Reparationsentscheidung die Kammer nicht gerade iu die Ferien geschickt worden wäre, hätte er wohl keinen besonders leichten Stand gehabt. Kein Wunder, daß ihm nun die Ende dieses Jahres aus der großen Reparationskonferenz fällig werdende Kon- Die Einigungsberatungen der Unabhängigen. Unabhängiger Parteitag in Gera. Sera. L3. Eept. Am Freitag erörterte der Partei 8 « S s -e L LS- ZV LK LZ k>» « e-r u» s; sequenz aus der sestgeslellten deutschen Zahlungsunfähigkett nicht geringe Kopfschmerzen macht und er nach einem Aus weg sucht, um allzu großen Verwicklungen zu entgehen. Schon einmal hat der Völkerbundsrat aushclsen müsse», als der englisch-französische Gegensatz einfach nicht zu über brücken war. Damals, in der oberschlesischen Frage, hal er im französischen Interesse nicht versagt, hat sich vielmehr das Vertrauen der französischen Kammer im höchsten Maße erworben. Warum sollte er nicht wieder die Rettung bringen, wenn die Widerstände zu stark werden? Und so ist cs vielleicht nicht ausgeschlossen, daß Frankreich nach genügender diplomatischer Vorbereitung bei der Wahl der nichtständigen Mitglieder des Rates auch diesmal wieder zu diesem Aushilfsmittel greift, zu dem die Resolution de IouvenelS vorzüglich den Weg ebnet. Er hätte vielleicht auch den Vorteil, daß das „unvarteiische" Völkerbnnds- vrgan in der Krage der Streichung der interalliierten Schulden einen recht brauchbaren Beschluß faßt, der für Amerika und England einen moralischen Druck zur Ver zichileistung ausuben könnte. Für uns aber hat der VölkerbundSrat den Nimbus der Unparteilichkeit nie be- festen, er läßt unS vielmehr nach der unerhörten Rechts- verdrehung in Oberschlesien bas Schlimmste befürchten, und so haben wir nicht den geringsten Anlaß, uns über das Ergebnis der Reparationsdebatten im Völkerbunde zu freuen, die günstigstenfalls bedeutungslos sind, bei einer aktiven Mitwirkung des Völkerbundsrats an der Nepara- uvnslvsung aber eine große Gefahr für uns bringen können Voreilige Kombinationen über eine Regierungsumbildung. Deutsche Bollspartei und vereinigte Sozialisten. lDrahtmeldung unsrer Berliner Tchrlsiietiung.l Berlin, 22. Sevt. Berliner Meldungen über den baldi- gen Eintritt der Deutschen BolkSpartei in die Negierung werden offiziös als voreilige Kombinatio nen bezeichnet. Augenblicklich sei in der politischen Lage eine gewisse Entspannung ctngetrcten, und die Regierung müsse sich jetzt in erster Linie mit wichtigeren inner- politischen Fragen beschäftigen. Keinesfalls seien irgend welche Anzeichen dafür vorhanden, daß irgendeine politische Umgruppierung noch vor dem Zusammentritt des Reichs tages stattftnbet. Reichskanzler Dr. Wirth stehe einer Er- Weiterung des Kabinetts ohne vorgefaßte Meinung gegen über. warte aber anderseits den Gang der politischen Ent- Wicklung ab. Erst wenn sich die Parteien auseinandergesetzt hätten, wie und aus welcher Grundlage eine Erweiterung der Regierung stattfinden soll, werde es Aufgabe des Reichs kanzlers sein, daraus die nötigen politischen Folgerungen für das Kabinett zu ziehen. Voreilige Kombinationen ver größerten nur die au sich vorhandene Nervosität i« den politischen Kreisen und wirkten «m so ungünstiger, als die Vereinigte Sozialdemokratische Partei gerade jetzt wenig Neigung zeige, mit der Deutschen Volkspartei znsammeu- »narbeiteu. Anderseits sei klar, daß eine gewisse Mitarbeit ver industriellen Kreise aus die Däner nicht zu vermeide» sein werde. Dazu müsse aber erst eine Grundlage ge schossen werde». Weitere Gerüchte über die Regierungsbereitschaft der Deutschen volkspartei. Berlin. 22. Sept. Zu der am kommenden Sonntag stattfindenden Tagung tm Deutschen BolkSpartei in BreSlau erfährt Untied-Telegraph, baß sich die Tagung in der Haupt- lache mit der Frage deS Eintritts der Deutschen BolkSpartei in die Regierung befassen werde. Die Stärkung der Sozialdemokraten durch den Zusammen schluß mit den Unabhängigen lasse es auch den Demokraten und dem Zentrum angezeigt erscheinen, die bürgerliche Phalanx durch die BolkSpartei zu verstärken. Aentrumstagung in Berlin. lStgner Drahlbcrtcht der .Dresdn. Nachrichten".) Berlin, 22. Sept. Der Parteivorstand der ZentrumS- partrt ist auf den 1«. Oktober und der RctchSauSschuß der Zentrum-Partei aus den 18. und 16. Oktober nach Berlin einberufen. Außer Orgautsattonsfragen wirb ein Bericht über -te poltttsch« Lage erstattet werben. <A. T. B.) tag die Einigungsfrag«. Dazu hat der Partetvorsitzende Erispie« folgenden An- trag vorgelegt: Die Partei beschließt ans Grund des vorliegenden Aktion-Programm- «ud der »«»liegenden organisatorischen Vereinbar»«-«« die Bereinigung mit der Sozia lde«». kratische» Partei Deutschlands. Außerdem liegt ein anderer Antrag vor, der Garantien für da» S e l b ft b « st l m m u n g s r e ch t der Mitglieder während der Urbergang«zeit fordert. Sofort begann ein Sturm zur Wortmeldung. Als Referent erhielt zunächst das Wort der Partetvorsitzende Erispien: An der Spitze des vorliegenden Akttvuspro- graminS steht der Klassenkamps. Die Klassenharmonie wird abgelehnt. Da« entspricht genau dem Leipziger Manifest der U. S. P. Daß eS trotzdem notwendig sein kann, mit einer bürgerlichen Partei zusammenzugehen zur Erreichung eines Klassenzieles, hat schon Bebel l8üü klar und deutlich ausgesprochen. Auch 1000 wurde «S auf de», Parteitage wiederholt. Da- darf keine Frage der Grundsätze, sondern eine solche der T a k t i k sein. sZuruf: Vor Tische las man'S bei nnS anders!) Die Partei ist durch die Verhältnisse auf diesen Weg gedrängt worden, ob das nun jemandem gefällt oder nicht! «Bewegung.) Wir müssen eS unS wohl über- legen. Wirth zu stürzen, wenn »achter eine Negierung Horthy droht. lSehr richtig!) Darum mußten wir die Negierung Wirth oft bewußt stützen. lHört! Hört! bei der Opposition.) Die Manern zwischen »nü und deu kommunistischen Arbeitern werden nnr von bezahlte« Subjekten ansgerichtet. die ihre Seligkeit sür Lowjetrubel verkaufen. iStürmischer Betsall und Hände klatschen. Dr. Rosenfeld: Front gegen links» Nein, da» ist keine Front gegen links, denn die Mo-kauer sind reaktionär. lSehr richtig!) Die Einigung in Deutschland muß daS alte Wort wahr machen: Proletarier aller Länder, vereinigt Such! sStürmischer Beifall.) Darauf erhielt das Wort der Gegeuresercut Ledebour: Die unS setzt zugemutete Bereinigung ist mit der Ver gangenheit der Partei nicht vcrcivbar. Sie ist der Unter- gang berU. S. P. Der letzt oorgelegte Entwurf ist nicht revolutionär. Allerdings komme eS mehr auf Taten als aufs Programm an. In Leipzig habe der Parteitag beschlossen, mit bürger lichen Parteien zusammen eine Negierung erst dann zu bilden, wenn die Einigung des gesamien Proletariats im Kampfe zur Wirklichkeit geworden sei. Gegen diese vor bildlichen Beschlüsse habe man setzt verstoßen. Der Redner stellt demgegenüber noch jetzt die Forderung der Dikta tur deS Proletariats auf. Redner fährt dann fort: Wenn wir auch verschmolzen werden, wollen wir die U. S. P. als Sammelpunkt aller revolutionären Elemente ausrecht erhalten, und werden alle Arbeiterorganisationen weiter treiben zu Massenaktionen, bis anS ihnen die große revolutionäre Arbeiterklasse geworden ist. (Vereinzeltes Händeklatschen aus den Tribünen.) In der Nachmittagssitzung wurde die Diskussion fort gesetzt. Dißmann - Stuttgart bat die vier Unversöhnlichen, noch einmal, zu prüfen, ob sie nicht doch die Verschmelzung mitmachen könnten. Jeder, der nicht mttgehe, erschwere die Durchsetzung der sozialistischen Prinzipien in der geeinten Partei. Der Redner bedauerte unter dem lebhaften Bei fall der Versammlung, daß Erispien die bisherige Politik der Partei völlig preisgebe und gesagt habe, die U. S. P. habe doch nur die Politik der S. P. D. machen können. Redner verlangt aktive Politik, damit man die Indifferen ten und schließlich auch die Kommunisten an sich ziehen könne. Die ganzen Ausführungen Dißmanns wurden immer wieder von lebhaftem Beifall unterbrochen. Zubeil, Berlin, stimmte Dißmann zu. Er sehe in der Verschmelzung ein B e g r ä b n i S d e r U. S. P. D. und be dauere das D-Zug-Tempo. Inzwischen ist eine Resolntiou eingelansen, unterschrieben von Dißmann nnd !)8 anderen Delegierten. Darin wird erklärt, die organische Verschmelzung bedeute die Ausgabe der Gesichtspunkte und Auffassungen, von denen sich die U. S. P. D. habe leiten lassen. Weiter wird betont, daß die Koalitionspolitik, wie sie bisher betrieben worden ist. am meisten die Einigung gehindert, dem Proletariat ge schadet und viele Enttäuschungen gebracht habe Um ge ringere Vorteile willen seien bauernd die Interessen des Proletariats in Gefahr gebracht worden. Es wird erklärt, daß die Delegierten auch in Zukunft in der Frage der Koa lition im Sinne deS Leipziger Manifestes nnd im Geiste der Beschlüsse des Parteitages vom Januar dieses Jahres wirken werden. — Frau Toni Sender sprach ihre großen Bedenken aus nicht gegen den Zeitpunkt, wohl aber gegen die Art der Verschmelzung. Wir wollten die Einigung durch gemeinsame Aktion, und da? war möglich durch NeichStags- auflösung. Rednerin empfiehlt die Resolution Dißmann Roscnselb. mit Unruhe begrüßt, führte aus, baß sich schon die U. S. P. D. nicht einig sei. Wie viel größer würden die Gegensätze erst nach der Einigung sein. Dies sei eine Schwächung deS revolutionären Prole tariats. Tie Resolution Dißmann begrüßt der Redner. Man habe genug Zeit, die Frage der Koalittvnspolitik aus dem Parteitag durch eine Debatte zu klären. — Ab. Dr. Breitscheidt lehnt es ab, sich durch die Zwirnsfäden eines Beschlusses zu winden. Wir sind stolz auf unsere politische Haltung in den letzten Jahren und verleugnen nichts. Wir geben nichts davon auf. sBeifall.) Glaubt Ledebour als Scktenführer den revolutionären Einfluß auf die Massen zu gewinnen, den leider die große U. S. P. aus verschiede nen Gründen nicht hat auSübcn können? lSehr richtig!) Mit Agitationsphrasen wird im nächsten Winter kein ein ziger Proletarier satt werden. lSehr wahr!) StinneS strebt nach dem Rnhmcskranze. die Verständigung mit Frankreich znstandegcbracht zu haben. Das m„ß das Proletariat «erhindern. In dieser schweren Situation ist die Willigkeit der proletarischen Massen eine nnbedinate Notwendigkeit. Wen« die 11. S. P. setzt wirklich stirbt, steigt sie wie der Vogel Phönix neugeboren ans der Asche. lLebhafter Beifall.» Nach längerer GcschästSordnungS-Aussprache wurde ein Schlußantrag angenommen. Der Aeichsjullizminisler auf dem S.-P.-D.- Parteitage. A«--b«rg, 22. Sept. Abg. Saeng«r»Mstnchen sprach zunächst Uber die Jnstizresor«. Im «itizelnen wir» folgen des gtfordtrt: Gesetzliche, umfassende Festlegung des Arbeit-rechte-, Einrichtung eine« den ordentlichen Gerichten als staatliches Svndergericht angeschloffrnen Arbeit», gerichtes, Heranziehung von Laien auch in den höheren I». stanzen der ordentlichen Gericht«, Erhöhung de- Mieter, tchutze«, Gleichstellung von Mann und Frau tm RechtSlrbxn. Erweitern»», de» Erbrechte- zugunsten ber Gefnmthett, Re form de- StrasprozeßversahrrnS in dem Sinn«, daß der Angeschuldigte eine dem DtaatSanmalt vollkommen gleiche Stellung erhalt, und daß der Richter nur zur urteilende» Tätigkeit i» der Hauptverhandlung berufen wird. Wchlteß- lich wird die Ergänzung der Nicht e-rscha ft durch Angehörige der unteren sozialen Klassen g,. fordert. Der Richter sollte nicht mit Selbstüberhebung jede sachliche Kritik zurückweisen. Die Ntchterschaft müßte durch die besten Köpfe der deutschen Anwalt schaft ergänzt werden. Die Justizreform sollt» in enger Fühlung mit unserem österreichischen Bruberlanbe er folgen. lLebhafter Beifall.) Neichsjufltzmlntfler Dr. Ra-bruch stimmte tm wesentlichen dem Referenten zu. Da- «ich. ttgste sei die Reform de» Strafprozeß»«». sahrcnS in dreifacher Richtung: 1. Berufung gegen Strafkammcrurteile, 2. Latenbeteiltgung auch in höherer Instanz. Ferner 8. Schaffung rechtlicher Garantien dafür, daß aus alle» VolkSkreiscn Laien auf dir Rtchierbank ge- langen. DaS Gesetz über diese Neuordnung müßt« schnell verabschiedet werden, denn dir bayrische Regierung hol bereits zugesagt, daß mit dem Inkrafttreten diese» Gesetzes die VolkSgertchte verschwinden werden. Ferner sind wir zur Vorbereitung de» neuen Strafgesetzbuches ae- kvmmen, und zwar unter Beteiligung DeutschösterretchS. ES bestehen die besten Aussichten, daß wir als ersten Schritt zur deutschöstcrreichtschen NechtSanglrichung et« gemein, sameS deutschösterreichische« Strasaesetzbuch machen werben. Verschwinden werden in dem Entwurfes ber noch dem Kabinett vvrliegt, die Ehrenstrafen, dir Zuchthausstrafe und die Todesstrafe. «Lrneuter Betf.) Wetter sind darin vorgesehen, erhebliche Milderung der AbtreibungSst.afrv nnd Beseitigung deS StanbeSstrafrechtS für da- Duell Gleichzeitig muß ein neues StrasvollzugSgeseh verabschiedet werden. Weiter wollen wir durchführe« «iw Erleichterung der Ehescheidung, eine Neuordnung bei Recht» der unehelichen Kinder, da» unbegrenzte Ber, wandtenerbrecht soll eingeschränkt werden: Ferner ist ge. plant die Einführung deS obligatorischen Güte. Verfahrens unter Beteiligung der Arbettersekretariate Eine der wichtigsten Aufgabe ist die Schaffung der »«ne» Arbeitsgerichte. Die Arbeitsgerichte solle» alle Bor- zllge der Gewerbe- und Kaufmannsgericht« behalten. St, brauchen nicht mit BerufSrtchtern besetzt zu werbe», sow der» dort können auch Persönlichkeiten Richter «erde», die sich in Schlichtungsausschüssen und ähnlichen Einrichtungen bewährt haben. DaS dein Reichstag vorliegende Mteter- schuhgcsetz ist ein erheblicher Fortschritt tm Interesse der Mieter. Die Kündigung wird an bestimmte Voraus setzungen geknüpft und kann nur auf dem Klagewege durch gesetzt werden. Minister Radbrnch schließt bei den Ausführungen mit dem AuSspruch der Hoffnung, daß diese wichtigen GesetzeSvorlagcn durch Selbstdisziplin der Abgeordneten rechtzeitig zur Verabschiedung ge langen sollen. lLebhafter Beifall.) In der weiteren Aussprache über die Justizreform pro- testierte Groctzsch-DreSden gegen die Zustände in der bau- rischen Strafanstalt Nieder-Schönenfeld, wo Toller «nt die übrigen Führer aus der Nätczeit sitzen und wie bi« Zuchthäusler behandelt werben. Sin Schluß antrag wird angenommen. Professor Dr. Grotjahu erstattet hieraus den vertcht brr in Görlitz gewählten Kommission für das Gcsundheitsprogramm. Zur Einfügung in das Parteiprogramm stellt die Kom mission folgende Forderungen auf: Uebernalime des gesamten Heil- und Gesundheits wesens in den Gemetnbetrteb. Bereinigung des SozialoersicherungswesenS und Ausdehnung auf alle Volks niigehürigen. Ausbau der Krankenanstalten. Eingliederung der Aerzte, Hebammen und des übrigen Heil» und KrankenpslegepersonalS in die Gesamiorganisatton deö Heil- »ud Gesundheitswesens. Die Forderungen der Kommission werden angenommen. AelS gibt.dann daS Ergebnis der BorstanbSwahl be kannt. Fast einstimmig sind Hermann Müller nnd Wels zu Partcivorsitzendcu gewählt worden. In die Kon trollkommission ist u. a. RcichStagSprästdent Loebe gewählt worden. Damit sind die Arbeiten des Parteitage- er ledigt. In seinem Schlußwort erklärt WelS, die Partei könne mit Befriedigung aus diese Tagung -urückbltcken. In den Debatten habe sich das hohe Verantwortungsgefühl de - stärksten Partei Deutschland» gezeigt. Der Höhepunkt des Parteitages war die einmütige Forderung nach Schutz der Republik. In Augsburg ist die sozia- listischc Einigung einstimmig beschlossen worden. Große gewaltige Aufgaben hat die geeinigte Sozialdemokratie als Ektehart der deutschen Arbeiterschaft zu erfüllen. Ter Kapitalismus ist stärker denn se. und wir stehen vor einer neuen Aera des Kapitalismus. Wir müssen den Kampf gegen diese Macht ohne Illusionen mit genauer Abschätzung aller unserer nationalen und internationalen Kräite führen. Vor uns steht ein Winter der Rot. Er ist dir stärkste Belastungsprobe sür unser Volk, «useren Staat nnd nufere Partei. Wir werde« fest sein müssen, «m das alles zu übersiehe». Wir werden den Besitzende» ««, erbittlich die Volkssolidarität entgegen» stellen müssen. Denn eS wäre ««erträglich, wenn der «ine schwelgt, aber der andere hungert und der Schwelger sich daun noch als guter Deutscher ansspiele« kan«. Dem Sozialismus gehört die Zukunft, gehört die Welt. TS lebe die deutsche, es lebe die internationale, die Völker doch einst mals besretcnde Sozialdemokratie. Hochrufe burchbrausten de» Saal und mit dem gemeinsamen Gesänge deS Sozia listenmc.ischeS nahm dcr Parteitag sein Ende. Die sächsische Negierung und die Zwickauer Unruhen. .Dra-tmelbung unsrer Berliner Tchitftleilung.) Berlin, 22. Sept. Auf eine Anfrage der RelchStagS- abgevrdneten Barth u. Gen. über die Zwickauer Vor- günge am 4. Juli und folgende Tage hat dcr Reichs- minister des Innern Köster auf Grund eines ihm von der sächsischen Regierung zugesandten eingehenden Berichte» de» PolizciamteS Zwickau eine ausführliche schriftliche Ant- wort erteilt, die zu folgendem Schlüsse kommt: Wenngleich eS zu bedauern ist. baß nach dem Zusammenbruch ber staat lichen Machtmittel seitens der Zwickauer Behörden die Hilfe eines spontan gebildeten Aktionsausschusses lder Ausschuß war von den sozialistischen Parteien und Gewerkschaften zu sammen gebildet worden) in Anspruch genommen werden mußte, kan» doch der sächsischen Reglern«» hieraus «ln Bor- wnrs nicht gemacht werden. Eine BerfassungSwIdrigkctt würde nur dann porgelegen haben, wenn trotz der Mög lichkeit des Einsetzens ausreichender staatlicher Ordnungs organe hiervon kein Gebrauch gemacht und ber AktivnS- auSschnß an deren Stelle gesetzt worden wäre. Dies ist iedoch nicht ber Fall. Staatliche Machtmittel standen nicht mehr nnd vor allem nicht rechtzeitig und in ausreichendem Maße zur Verfügung. Eta Einsetzen der noch vorhande nen nicht ausreichenden und durch die Vorgänge demorali sierten. Kräfte hätte zweifellos zu einer erneuten Nieder lage der Polizei nnd damit zu einer weiteren Schädigung dcr Staatsautorität geführt. Unter diese« Umstände« war das Berl,alten der sächsischen Behörde» de« Umständen an- gemessen. Daß die sächsische Regierung Im Falle einer wette ren Ausbreitung der Bewegung alles getan hätte, um mit verfassungsmäßigen Mitteln, namentlich den staatlichen Poltzetorganen. der Lage Herr zu werben, beweist ber Um stand, daß Ne. sobald ihr die Borgänge bekannt wurden, für alle Poltzetzwetge des Lande- Alarmbereitschaft angeorb- net hat. Flein D»tt»»be>«hr»n »« LHSringe«. Gera. 22. Sept. Die bürgerlichen Parteien be- Thltrtn- ger Landtags einigten sich dahin, baß vorläusig von ber Ausführung des Plane» ber Herbeiführung eines Volk», entscheideS zur Auslösung be» Landtage» Abstand ge- nommen werben soll. Die Einberufung be- Landtag- soll noch sür Oktober verlangt werden. Haftentlassung Dr. Stein». Berlin. 22. Sept. Der StaatSaerichtShof In Leipzig Hai heute den Haftbefehl gegen den Schriftsteller Dr. Stet» auf Burg Saaleck ohne Stellung einer Kaution auf. gehoben. Dr. Stein ist heute nachmittag au- de« Ber, liner UntersuchungSgesängntS entlassen «orbeo.
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