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Menü-Ausgabe Donnerslag, 17. Dezember 1S2S 70. Jahrgang. S90 Gegründet 18SS Dradlantchkilt- N.chrich>«> E»rn>»r»ck»r.Saimn»lnumm»r: 2S241. Nur lür NachlgelprSch» 2OO11. vom «k v>» SI.D««mo»r IVLo »», >agl. zw»„no»ver Zull,llun, ,r« Aau» 1^0 Mark ""AUgS- WevUl)r Polidezug.prei» Mona> Dezember 2 Mark, «!i»z».»,«> D>» Anzeigen werden nach Soldmark verrchnri dt» Anzeigen-Preise:U^^ ur,u-w-r.,»- - - nv«»«> Iv Plennlg. adalt ll -uberkald l., austertiatd A) Pt Pla vffer'en-'edilk tdmark derechnei dt» eintpallro» X) mm vreü« Mg. S»mllt»nan,»tg»n und Sl«Il»ng»tuch» ohn» Pta., k», SO mm Krell» Reklamezeil» >!Xt P«a„ rzanl. kr l<> Pla Au»w Äullril"» neoen Dorau»d»,al SchriMeUunq und kauplgetchilflsfl»!!«: worientlral,« 2S<»2 Druck u. Verla q von Mr»Ich » «»ich»e.i m Dreeke». Pofllcheck-Aonlo 1OSS Dr«de»> Nachdruck nur mlt o»»tl>ch»r Suellrnangkve >.Dr»bdn»> Nachr " rutkMa. Unverlangt, Schnltllticke werden nich' ausdewakrl. Koch gibt seinen Anftrag zurüü. Die ErNSrungen der Parteien in der entscheidenden Führerbesprechung. Wahrscheinliche Erhöhung -es Zahlungsmillelumiauss. — Drohende Sprache -es „Petit Parisien" gegen die Türkei. Koch bei A^-enburg. Berlin, 17. Dcz. Der Reichsminister a. D. »och be richtete heute vormittag II Uhr dem Reichspräsidenten über seine Verhandlungen, aus denen sich ergebe« habe, das, die Graste Koalition zurzeit nicht möglich sei, und gab des, halb dem Reichspräsidenten den ihm erteilten Auftrag zur Kabinettsbildung wieder zurück. Der Reichspräsident dankte dem Abgeordneten Koch für seine mül-evolle Arbeit, die, wenn sie auch kein positives Ergebnis hatte, doch wesent lich zur Klärung der politischen Lage beigetragen habe. sMTB.j Die abschließende Be prechung. Berlin, 17. Dcz. Die heutige Parteiführer, bcsprechung unter Vorsitz des Abg. .Koch mar nur von kurzer Dauer. Am Schlüsse der Sitzung wurde svlgendcs Kommunique auSgcgcbcn: I» der heutigen abschließenden Parteiführerbesprechung gab oer Abg Müller-Kranken lSvz.s folgende Erklärung «b: Die sozialdemokratische Rcichstagssraktion erkennt an, daß der Abg. Koch, dessen republikanische und demokratische Zu verlässigkett außer Zweifel steht, sich ans das eifrigste bemüht hat, für eine Rcgterung der Großen Koalition eine Basis zu finden, die für die Sozialdemokratie, das Zentrum, die Demo kraten und die Deutsche Bolkspartei annehmbar ist. Die Frak tion mnst jedoch scststcllen, dast durch das mangelnde Ent gegenkommen der Deutschen Bolkspartei, besonders In den sozialpolitischen und wirtschastspolitischcn Mastnahmcn, die in diesem Winter überaus dringend sind, diesen Bemühungen kein Erfolg beschicken war. Selbst z» dem Programm des Abg. Koch hat die Deutsche Bolkspartei jede klare Stellungnahme ver mieden. Die Fraktion kann in der Formulierung, die sie ans Grund der Besprechungen der Parteien neuerdings vorgclegt hat, eine geeignete Grundlage für die Bildung einer Negierung der Großen Koalition nicht crbuckcn. DaS Zentrum erklärte, daß cs sich aus den Boden der Richt linien gestellt habe. Die Dcntschc Bolkspartei erklärte gleich falls. daß sie zwar an einigen Stellen Bedenken zu erheben habe, sich trotzdem aber aus den Boden der Richtlinien stellen könnte. Dieselbe Erklärung wie das Zentrum gab die Demo kratische Partei ab. Der Abg. Leicht erklärte für die Bayrische Bolkspartei, daß sie von einer endgültigen Stellungnahme absehc. Der Abg. Koch stellte daraushin sest. das, die Bemühnngcn »m die Errichtung einer Großen Koalition gescheitert seien. Er wirb seinen Auftrag alsbald dem Reichspräsidenten zurück- gebe«. Wie wir erlakren, befindet sich Abg. Koch zurzeit beim Reichspräsidenten. Was nun? Berlin, 17. Dez. Reichspräsident v. Hindenburg hat sich seine Entsckxidung In der Frage der KabinettS-bild mg vvr- behaltcn. Es gilt als wahrscheinlich, daß er erst nochmals die Parteiführer empfangen wird, um sich direkt von ihnen unterrichten zu lasten. Angesichts des bevorstehenden Wcihnachtssestcü rechnet man mit einer Skriaguug der Ver handlungen bis nach Neujahr. Die sozialdemokratische Rcichstagssraktion wird lm Anschluß an den Abbruch der Bcrbandlnnaen eine Er klärung veröffentlichen, die in anerkennenden Aorten zum Ausdruck bringen wird, daß die Partei den Aba. Koch für eine sehr acclgnctc Persönlichkeit zur Btlduna der Regierung »ach wie vor anerkenne. Die Schwicriateiten, an denen die Verhandlungen gescheitert wären, hätten aus seiten der Deutschen Bolkspartei gelegen. Daß der Entscheidung der Sozialdemokratie tn der Haupt sache die Furcht vor der Ncbcrnahme der Verantwortung und der Wunsch, weitgehende Möglichkeit zur Agitation zu behalten, zugrunde liegt, war schon beute morae» klaraestellt worden. Diese Tatsache läßt sich auch dadurch nicht ver schleiern, daß die sozialistische Fraktion die Schuld an dem Mißltnncn der KabniettsbtldnngSncrsnche Koch-* der Volks- partci anSschltcßlich tu die Schuhe zu schiebe», im übriaen aber Herrn Koch die verunglückte KnbincttsbilK„„a durch eine Simwathiekiindgebniig zu versüße» versucht. Abbau des Reichsernäftrungsminiflertums aeplanl? Berlin. 17. Dez. In parlamentgriichen Kreisen verlautet, daß bei den schwebenden Koalidto-nsplänen auch der Gedanke eine Nolle gespielt habe, dem Wirtschastoministcrium und dem Nkichscrnährnngsministerinm eine gemeinsame Spitze zu geben, was praktisch gleichbedeutend sein würde, dag NcichS- crnährungsministerium in ein allgemeines Wirtschaftsministc- rium ctnzuschmelzcn. Die „Deutsche Tageszeitung" weist darauf hin. daß bisher nur zwei Vertreter der Industrie zu dieser Frage gehört worden seien, aber kein einziger Vertreter der Landwirtschast. Die Landwirtschaft könne in der gegenwärtigen schweren Krise auf eine sclbstäudigc Vertretung ihrer Lebensinteressen im Reichskabinett nicht verzichte», sondern müßte derartige Pläne mit rücksichtsloser Entschicdenbcit bekämpfen. Der Neichslag gehl in die Ferien. Berlin, 17. Dcz. Der Aeltestcnrat des Reichstags be schloß, heute die letzte Sitzung vor Weihnachten ab zuhalten. da keine Aussicht bestehe, daß in den nächste» zwei Tagen noch eine Regierungserklärung erfolgen könne. Am 12. Januar nächsten Jahres wird der Reichstag seine Ar beiten wieder ausnehmen, sofern nicht ein früherer Termin notwendig wird, wenn etwa eine neugcbildctc Regierung ihre Regierungserklärung schon früher abgebcn könnte. Oberstcin-Jbar, 17. Dez. Der Redakteur des „sZamnholder Stadt- und Landboten", Wolf, wurde von dem französischen Militärpolizcigcricht in Mainz zu 15 Tagen Gefängnis »nd 1000 Mark Geldstrafe wegen Abdrucks eines Artikels über die französische.. Fremdenlegion verurteilt. Das Urteil -er Berliner Parleipresfe. Berlin, 17. Dez. „Die K r c u z z e i t » n g" schreibt: Kochs Kreise werden von seinen eigenen Freunden gestört. Den Sozialdemokraten genüge die Zusage nicht, die er ihnen machen will, denn seine ganzen Richtlinien tendieren so stark nach ltnkS, daß man sich überhaupt bezüglich der Zumutung an die Deutsche Volkspartct, daraus cinzngchen, wundern muß. Koch hat ofscnbar nur versucht, die sozialbemckrat schen Foid.rnngcn etwas zu mildern, zu verschleiern, mit dem Augenzwinkern natürlich, das besagt, „wenn wir nachher zu Hanse sind, wird sich schon alles finden". Die Deutsche Bolkspartei sollte sich anscheinend auch damit trösten, und so wollte -Herr Koch alS Kanzler in die Wilhclmstraße ziehen, eine innerlich nncintgc Koalition hinter sich, damit seinen und den Partctwnoschen de- Zentrums Genüge geschah. Diesen billige» Triumph gönnen ihm die Sozialdemokraten nicht, und so machen sic Schwierigkeiten über Schwierigkeiten. Die Sozialdemokraten wollen nicht, sie können nicht, denn von all überall her onS dem Lande wird die Große Koalition abgclchnt. Die Sozialdemokratie hat sa von vornherein gewarnt und kein Hehl aus ihrem Mißvergnügen, ihrer Abneigung, ihrer Bcr- antwortuwaSscheu und ihrem StrastenagitationSwillen gemacht. Dt« „Bö rsc n z e i t u n g" urteilt: Die Sozialdemokraten denken eben nicht daran, sich unter die Führung des Zentrums und der Bolkspartei zu begeben, sondern wollen selber be- fallen oder, wenn sie das nicht können, lieber mit den Kom munisten um die Wette sllr ihre Partei agitieren. Die „Deutsche Tageszeitung" meint: Das Ver. halten der Sozialdemokratie beweise von neuem, daß es ihnen nicht auf sachliche Arbeit ankommt, sondern lediglich daraus, das Zustandekommen der Koalltton zu sabotieren. — Der .So ka l a n z e t g c r" urteilt, die Vcrhandl'.'ngcn seien ge scheitert. weil die Haupwcdtngung für di« Zusammcnschwcißung einer Einheitsfront von Strcsemann bis Schctdemann ein aufrichtiges und vorbehaltloses Vertrauensverhältnis zu den «ter oder fünf oder sechs Parteien von vornherein überhaupt nicht vorhanden wäre. Die Große Koalition ist gescheitert, klagt das ZenturmS- »r«u». die »Germania", gescheitert, weil Berantwortung». losigkeit, gepaart mit doktrinärer Befangenheit, wieder einmal den gesunden Menschenverstand tocgcschlagen haben. Niemals hätten Sic Verhältnisse klarer und eindeutiger auf den Zu sammenschluß der Parteien der Großen Koalition hin- gewicsen als diesmal. Die Voraussetzungen dazu wären gegeben gewesen, wenn der gute Wille nicht gefehlt hätte. Die Hauptschnld an dem Scheitern der Verhandlungen trage die Sozialdemokratie. Ihr Widerstand gegen die einzig mögliche Ncglernngsbildnng sei ein Schlag gegen die Republik und das parlamentarische System. Daß die Deutsche Volkspartei mit Begeisterung bei den Verhandlungen über die Große Koalltton gewesen sei. könne man gewiß nicht behaupten, aber Ihre Führer hätten sich besonders bemüht, dem Versuch eines Ausgleiches keinen Widerstand cntgcgcnzusctzen. Die kommende Regierung werde entweder ein .Kabinett mit rechts gerichtetem Einschlag sein — dann möge man sich bei den Sozialdemokraten bedanken — oder rin politisch weniger ab- acstempeltcS Kabinett, daS dann nur noch mit stillschweigender Hilfe der Sozsaldcmokrgtcn regieren könne, allerdings wie lange? Und waS dann? Auch die „Boss. Ztg." bedauert cs, daß die Sozialdemo kratie in einem entscheidenden Augenblick nickt de» Mut ge sunden habe, Uber Partcibcdenken und Mißtrauen hinweg zu tu», was ein Gebot der Notwendigkeit und der staatöpolt- ttschcn Kl»gl>eit gewesen wäre. Der sozialdemokratische „Vorwärts" schreibt, eine Einigung über ein gemeinsames Programm wäre wahrscheinlich leicht gewesen, wenn die Verhandlungen nur zwischen den Sozialdemokraten einerseits und Herrn Kock, »nd den ihm Gleichaessnnten anderseits zu führen gewesen wäre. Sie waren unmöglich, well sie zugleich auch mit Parteien geführt werden mußten, denen die Sozialdemvkra- tlsche Partei mit starkem Mißtrauen gcgcnübersteht. DaS sozialdemokratische Programm bleibe der Maßstab, den die Sozialdemokratie an die Politik der künftigen Regierung an- legcn werbe Das Blatt rechn-t mit der Anflösnng des Reichs tages. ln welchem Falle die Partei mit diesem Programm io de» Wahlkampf ziehe» »erd«. Die Nichttinien Kochs. «Drahtmeldung unserer Berliner Sch ristleitun g.) Berlin, l7. Dcz. Tie Richtlinien des Abg. Koch» die die Grundlage der Partcisührerbesprcchungen -er letzten Tage bildeten, haben folgende» Inhalt. Bei der Abfassung der nachstehenden Richtlinien ist davon cnisgcgnngen. daß eine M e h r h c i t S r c g i c r u n g für Deutschland eine unumstöß liche Notwendigkeit ist, wenn es gelingen soll, die auswärtige Politik i» dem bisherigen Rahmen erfolgreich wciterzuführen und Deutschland über die wirtschaftlichen Nöte der kommen den Zeit hinwcgznhelsen. Eine Mchrhcitsrcgicrung ist aber ohne weitgehende Kompromisse ««möglich. Manche der folgen den Sätze mögen bedenklich oder unzureichend erscheinen, nncrlräglich sind sie nicht. Sie sind erträglicher als das Erpcrimcnlicren mit einer Minderhcitsrcgicrung. Die Zu sammensetzung des Kabinetts muß dafür bürgen, daß die Richtlinien tn einer mittleren Linie dnrchgesllhrt werden. In derselbe» Linie wird auch an die Bearbeitung derjenigen Fragen heranzugchen sein, die »och zu wenig geklärt sind, um hier ausgenommen zu sein. Die Richtlinien sehen vor: 1. Sicherung »nd Festigung der Verfassung und der Republik, Kampf gegen alle vcrsastungsfcindlichen Elemente. <Anm.: Es ist selbstverständlich nicht daran ge dacht. Anträge ans Abänderung einzelner Bestimmungen der Verfassung als unzulässig hinzustellen, wie solche Anträge auch bisher bereits häufig von allen Parteien gestellt worden sind und vermutlich auch gestellt werden. Auch ist nicht daran gedacht, in die verfassungsmäßig gewährte Meinungs äußerung in irgendeiner Weise einzugrcifcn. Von den Beamten muß die Vertretung und die Verteidigung der Ver fassung verlangt wcrdcn.s 2. Fortsetzung der Außenpolitik des Kabinetts Luther zwecks europäischer Verständigung und zwecks Her beiführung der Gleichberechtigung und Freiheit Deutschlands, sowie der Rüstungsbeschränkungen aller Staaten Europas. ll. Durchführung des Selbstbesttmmungsrechtes der Völker, auch wo cs sich um Deutsche handelt. Vertiefung der Beziehungen zu de» deutschen Minderheiten im Auslande. I. Befreiung des dcntschc« Bodens von fremder Besetzung, Beschleunigung der Abstimmung im Saargcbict, Gleich» bercchti^nna Dentscßlands aus dem Gebiete der Lnstschissahrt. S. Eintritt in den Völkerbund entsprechend den Er klärungen der Regierung Luther: Annäherung der europä ischen Staaten, um Europa seine wirtschaftliche, kulturelle un politische Stellung zu erhalten. U. Herbeiführung des europäischen Wirtschafts friedens, Verständigung zwischen den europäischen Völkern Uber Produktion und Absatz, Verfolgung einer entschiedenen Handelsverlragspolitik, Beteiligung an einer Weltwirtschafts- Konferenz. 7. Förderung einer freien und gesunden Erwerbs- und Wettbewerbswirtschaft in Industrie, Handel, Handwerk und Landwirtschaft, Bekämpfung einer Vormachtstellung der Kartelle, höhere Wirtschaftlichkeit, daS Hand-in-Ha»d-Arbcttcn von Regierung und Wirtschaftökrcisen, ztclbewußtc Kredit politik. 8. Intensivierung der Landwirtschaft und Förde rung des Sicdlungöwcscnö unter besonderer Berücksichtigung der Verdrängten. II. Schaffung eines Gesetzes zur Durchführung einer ge rechten und mit dem Staatswohl vereinbaren Nbsinduna der ehemtligcn Fürsten. tAnm.: Es ist unmöallch. mich in dieser Frage auf Einzelheiten scstznleaen. Vielmehr wird es den Verhandlungen im Rechtsausschuß überlasten werden wüsten, welche Gestalt dak. Gesetz findet. Dort wird auch die Fraac zu erörtern sein, inwieweit namentlich mit Rücksicht ans eklatante thüringische Verhältnisse Urteile einer Nach prüfung zu unterziehen sind, die vom vrivatrecktlicken Gesichts punkt ans gerechtfertigt sein mögen, aber den besonderen bisiorischen und staatsrechtlichen Vcrbältnistcn des Erwerbes — cs sei z. B. an den Schmalkaldcncr Fall erinnert, indem mir durch deutsches Vlntopfer erworbenes Vermögen einem cnalischen Prinzen znwcisen. während England die deutschen Privatvermögen beschlagnahmt bat — nickt Rechnung tragen.! III. Vorlegung eines neuen Echulgcsedentwurkes nach den Grundsätzen des Art. 110 der RcichSversastnng unter Wahrung der in der Verfassung gewährleisteten GcwisienS- sreikiett und dcS Elternrechts. 1t. Politische und konfessionelle Gleichberechtigung bet der Acmterbcsctzuna. l2. Schaffung einer ReichSbandwerkSordnuna. 111. Verabschiedung des ArbcitcrschntzgcsetzeS. daS den Kindcrschntz, den Fraucnschntz und die Sonntagsruhe modi fiziert und die Arbeitszeit im Rahmen dcS Washingtoner Ab kommens auf der Grundlage des achtstündigen Arbeits tages regelt, Ratifikation des Washingtoner Zeitabkommens unter der Voraussetzung, daß mindestens Frankreich und Belgien die Ratifikation vollziehen. lAnm.: Nach den Darlegungen des ArbeltSminister» Brauns ist zu erwarten, daß er ein Gesetz vorlegcn wird, bas sich im Nahmen des Washingtoner Abkommens hält, zugleich aber auch die Arbeitszeit In einer Weise regelt, die der Wirt schaft genügend Bewegungsfreiheit gibt, um wettbewerbsfähig zu sei». Darüber hinaus wegen den Inhalt dieses Gesetzes beute Festlegungen zu treffe, erscheint unmöglich. Ist «tu Gesetz tm Rahmen des Washingtoner Abkommens geschaffen, so ist es keine innenwirtschastltche Frage mehr, ob uub »mter