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»«»Iimtcktrtst: Aach richten kruden Urci»tprrck>«r-E-I»mclnummrr Nu« tür ««cht-elprtche: «r. rooit Lchnllleiluno u. H«uptg«schLs!»lteI!r: Lresd,n-L. t, M,ric»ft«>b« 33/cki zrrttaa, si. Dezember 192» Gegründet 1SSS «e,ua»aeba-r vom 1». tN »I. D«em»er I»»' sei tiigtich »weimaNger Zuftellimg Irrt e^u« I.7V Mt. Vostbe,ugt»re>« süe Monat Dezember 3.«a Mt. ohne Bost.ustctlungtgebühr. Linzeinummcr I« Big. «metaenpretle: Dt« An»etgen werden nach Stoldmarl berechnet: die eintpattiqe 30 mm breite Zelle »d Big., für auewiiri» «o Dia. kZamiIienan,ei«en und Stellenoc^uche o ne Rabatt I» Psg-> außer halb SS Pta-, die »0 mm breUe «eNametelle S«W Ptg., außerhalb SSO Pf«, tIsertengebahr SS Psg. Luawlrtige Sluslräge gegen BoruuZb«Zahlung Druck n. v»rlog: LIepich ck Neichardt, Dresden Poitscheck-ltla, Ivo Dresden Nachdruck nur mi!deull.L.»ellenanaab« Drethn Nack.r.» >u!ckisig Unverlangte Echristftücke werden nicht ausbewahrl o « Die Beschwerde Dr. Simons abgelehnt Schreiben SinbenburgS an -en ReichSoerichkspräsiVenten Berlin, 21. Dezember. Aus die Beschwerde des Vor sitzenden des StaatsgertchlohoseS, Retchsgerichtspräsideiiten Dr. Simons, an den Reichspräsidenten hat der Reichspräsident durch nachstehendes Schreiben geantwortet: ..Sehr geehrter Herr Retchsgertchtspräsident! Ihre Beschwerde vom 18. Dezember in der zurzeit vor dem Staatsgerichtohvs jür das Deutsche Reich schwebenden Streitsache wegen der Besetzung der Stellen im Ver walt» ngsrat der Deutschen N eichsbahn gesell- schaft hat mir Anlas> gegeben, de» Sachverhalt im allge meinen und die Entscheidung der Reichsregterung über die Wiederbesetzung der vier sreigewordenen Stellen vom 11. De- zember im besonderen eingehend nachzuprüfen. Stach dem Er gebnis dieser Nachprüfung bin ich der Auffassung, das; die Netchöregterung verfass ungs. und pflicht gemäß gehandelt hat, daß tiisbesöndere weder ein Ein- griff in die verfassungsmäßige Tätigkeit des Staatsgertchts. Hofes noch irgendeine Minderung der Autorität seiner Gerichtsbarkeit vvrltcgt. Zu einer förmlichen Ent- scheid« ng über die Beschwerde erachte ich mich aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für zu- ständig. Mit der Versicherung meiner vorzüglichen Hoch achtung und mit freundlichen Grüßen bin ich Ihr sehr er- gebener gez. von Hindenburg." Diese Entscheidung des Reichspräsidenten ist dem Reichs, gertchtspräsidenten durch Reichskanzler Müller übersandt worben, der namens der Reichsregterung ein Schreiben betgefügt hat. in dem es heißt: „Die Gründe, durch die die Retchsregiernng gezwungen wurde, die Besetzung der Stellen der Mitglieder des Eisen- bahnverwaltungsrates am l4. d. M. vvrzunehmen, sind Ihnen inzwischen bekanntgewvrden. Die Ernennung mußte an diesem Tage erfolgen, weil sonst schwere Schädigungen der Reichsbelnnge von der Neichsrcgieriiiig befürchtet werde» mußten. Sie bittet Sie daher, davon Kenntnis nehmen z>> wollen, daß von einer Mißachtung der Autorität des Staatö- aerichtshvses durch die Retchsregiernng keine Rede sein kann. Die Reichsregterung glaubt, diesen Hinweis mit der Fest- stellung verbinde» zu sollen, daß eine Frage nach den Gründen dem Staatssekretär des RcichsverkchrsministcrtumS bet seinem Lelephongespräch mit Ihnen, Herr Rcichsgerichtspräsibent nicht gestellt worben ist, daß vielmehr bet diesem Gespräch von Ihnen lediglich die Möglichkeit erwogen wurde, am folgende» Tage in der Hauptsache z» verhandeln. Unter diesen Umständen konnte nicht erwartet werden, daß der mit den politischen Entschließungen nicht vertraute Sachreferent des Retchsverkehrsmintstcliumö, der zur Vertretung nach Leipzig entsandt worden war, über dte politischen Gründe der Reichsregterung in öffentlicher Sitzung Ausschluß gebe» würde. Es bedarf nicht der Hervorhebung, daß ans eine An frage bei der Reichsregterung jede erberene Ausilürung er- solgt wäre. Dte Neichoregierung ist davon überzeugt, daß auch der Staatsgertchtshos sür das Deutsche Reich den vor- flehenden Darlegungen entnehmen wird, daß sic ihm in keiner Weise Achtung und das Vertrauen versagt hat, die ihm ge bührt." Die Linke for-rrt Politisierung der Rechtsprechung Bet dem R e i ch s I u st i z m t » i st e r Dr. Kvch ist das wie man in der Linkspresse, jetzt, nachdem Dr. Stmvns den Mut hatte, gegenüber dem Rcichckabüiett aus seiner eigenen Ansicht zu beharren, über den Reichsgericytspräsideiilei« urteilt. Ta kann man u. a. folgendes lest'»: „Seine Recht sprechung ist eine Wissenschaft an sich, ohne Zusammenhang mit dem Leben, und deshalb in allzu vielen Millen dem Rechtsempfinden des Volkes fremd. Immer wird betont, daß die Rechtspflege unpolitisch sein müsse. Das ist eine Phrase. Auch die Rechtspflege ist nur ein Ausfluß de» Staates, und da alle Äeußcriingen des Staates politisch sind, so kann auch die Justiz nicht zeitlos sür sich im Raume schweben." In der Erklärung, die Dr. SimvnS heute in Leipzig vor Pressever tretern abgegeben hat erblickt man in den der Regierung nahestehenden Kreisen eine gewisse Verschärfung der ganzen Angekegenhett. weil sich Dr Simons in in dieser Erklärung nochmal» ausdrücklich zu seinem bisherigen Standpunkt de- kannt hat »nd in keiner Weise darauf htndeutete, daß er ge neigt sei. sich der Meinung des RetchskabincttS z» beugen. SMeaburg Met den M'chSskriiWvrSMiiteii ru sich Berlin, 21. Dez. Reichspräsident v. Hindenburg hat den ReichSgcrichtspräsidcntcn Dr. Simons in einem per sönlichen Schreiben gebeten, ba'dmö'lichft nach Berlin zu kommen nm den zwischen der Reichsregterung und dem Staatägerichtshos entstandenen Konflikt und zugleich das in- zwik-e«-« rlnqegang^nc Riicktrittäoesuch ds Richs- aeri' tsprä^denten zu bcsvrechen. Der R?>chsgerich<8präsid nt Dr. Simons bat mitaeteilt. dost er zu diesem strecke morgen beim Herrn Reichspräsidenten sich ciasindco wird. Dl« WM« WM» deiltMr AikMMiwl Wie die SMeSlriduIe verwandt «erden Paris, 21. Dez. Die Flnanzkommission des Senats hat die Beratung des Haushaltplancs sür 1929 abgeschlossen. Die Beratung ii» Plenum wird morgen beginnen. Der Bericht erstatter der Finanzkommission gibt eine ausführliche Dar stellung über die e r st m a l t g e V e r w e n d u n g der deut schen Reparativ ii Sgclder. Er erklärt darüber, der Haushaltsplan sehe diese Verwendung in zweierlei Form vor: 1. figuriere eine Geldsumme von 1 Milliarde deutscher Re parationszahlungen im Haushaltsplan, 3. seien sür öffentliche Arbeiten aus derselben Quelle 1288 Millionen vorgesehen, denn seit September 1928 nehme Frankreich den vollen Anteil einer normalen deutschen IahreSzahlung ein: das seien 7888 Millionen Franken. Von dieser Summe entfallen: 1. 22.',N Millionen aus de« Unterhalt der Truppen im Rheinland: 2. 281« Millionen aus Naturalleistungen, be« souders Kohle» Holz, Zucker, Maschinen usw.; I. 1 Milliarde in bar sür die Staatskasse; 4. 188 Millionen sür die Wiederherstellung deS St rasten n estes; 5. 188 Millionen für arm« und durch besonder« Kata strophen heim gesuchte Kolonien; 8. 1788 Millionen sür reiche Kolonien, dte dieses Darlehen gegen einen Zins von S Prozent «nd eine Rück zahlung in IS bis 28 Jahre» erhalten. Diese Gelder finden außerdem Verwendung sür Fabriken. Bergwerke, Häsen. Die Mehrzahl der Naturalleistungen, so erklärt Dumont weiter, werde in Maschinen und Werk zeugen geliefert. Außerdem ermöglichen die deutschen Zahlungen Vorschüsse, die der Staat sür seine Wiederaufbau kostcii in den zerstörten Gebieten gemacht habe, wieder zurück- zuzahlsn. Ferner erinnert der Berichterstatter an die Schuldenzahlungsn an Amerika und England, dte tm Jahre 1989 1 Milliarde an Amerika und 1248 Millionen an England betragen werden. Der Gedanke an diese Schulden- zahlungen, so schließt Dumont diesen Teil seines Berichts, muß bet den bevorstehenden ReparattonSverhand- in n gen mit Deutschland maßgebend sel». » Liese Erklärungen eine» der führenden französischen Re- pgrattoiiSsachversiänbigen. des Senators Dumont, über die Verwendung der von Deutschland an Frankreich gezahlten Dawcstrtbute sind zur rechten Zeit gemacht worben. Denn eine bessere Aufklärung für unser Volk, besonders sür die deutsche Arbeiterschaft, Über den ungeheuerlichen Fronbien st und die furchtbare Sklaverei, dte uns die Alliierten durch den DawcSplan auscrlcgt haben, kann es wahrlich nicht geben. Aus Kosten der deutschen Steuerzahler baut Frankreich sein Straßennetz aus, er richtet neue Fabrik, und Hasenanlagen, wird der clsässiscbc Kanal gegraben, der den deutschen Rhcln von Basel bis Ltraßburg ablcnken soll, wirb der Wiederaufbau zerstörter Kolonien finanziert und anderes mehr. In deutschen Landen aber wachsen die wirtschaftlichen Nöte mehr und mehr, weil alle» Wirtschaftszweigen die Gestehungskosten zu hoch sind und Deutschland auch zu einem Kamps gegen die ausländische Kon- kurrcnz nicht mehr fähig ist. Daß dies alles nicht die Schuld deutscher Volksgenossen ist, wie es in der roten und rosaroten Presse stets dargcstcllt wird, sondern daß die Gründe dieser Nöte nur das Versailler Scbanddiktat und der DaweSplan sind, dafür sind dte Ausführungen DumontS ein neuer Beweis. Dte deutschen Sachverständigen jedoch sollten bei den kommenden Reparationövcrhaiidlnngcii diese Erklärungen als vortreffliche Was sc sür eine solche Um. gestaltung des DawesplaneS benützen, die dem deutschen Volke gesunde LebcnSmöglichkcitcn läßt. Mlliimchismalmmm »er Malz an Brian» Berlin, 21. Dezember. In Neustadt a. d. H. erklärte in einer Versammlung der Vertreter der pfälzischen Bezirke der Vorsitzende, OberrcgiorungSrat Dr. Lederke, unter dem ein mütigen Belfast der Versammlung u. a.: «Wir können in un serer Körperschaft, die die Bevölkerung der ganzen Pfalz ver tritt, nicht unterlassen, zu Weihnachten das ausziisprechen, was jedes pfälzische Herz bewegt: Wir hoffen, endlich ein mal von de ni Drucke der fremden Besatzung be freit zumerdcii. und fordern diese Befreiung auch beute wieder im Namen unserer Volksgenossen. Aber wir erklären auch jetzt, daß mtr lieber bis zum letzten auSharrcn. als den Abzug der Besatzung von neuen wirtschaftlichen Bedrückungen unseres Vaterlandes abhängig gemacht zu sehen." Plumpe polnische Setze Warschau 21. Dezember. Die polnische Prelle gibt sich krampfhafte Müh«, die angekünbtgte Jnterv.'llatton der d ui- schen Abgeordneten tm Sejm wegen der Zalesktrcd« so dar- znstellen. alS ob sie ans Befehl von Berlin aus geschehe Die Tendenz ist aber so plump und bl« angewandte Taktik so alt und verbraucht, baß sich eine deutsche Richtigstellung wohl erübrigt, . Lander und Reichsbahn Ein Vorschlag Tie sächsische Negierung hat sich genötigt gesehen, die EisenvahnabtiiidungösiagL vor den Siaatsgercchtshos zu bringen. Hier handelt es sich um ein Problem, das für die Finanzen aller früheren Etjenbahiiländer non der grüßten Bedeutung ist. Im Jahre l92v ist den Ländern in einem mit dem Reich abgeschlossenen Staatsvcrlrag eine Abfindung für d:e Abtretung der Eisenbahnen an das Reich ausdrück lich zu gesichert worden. Diese Abfindung beziffert sich sür Sachsen bekanntlich auf über 2>« Milliarden Mark. Nun hat allerdings das Reich dafür schwebende Schulden des Landes übernommen. Immer noch aber steht ein Betrag von mindestens 8.15 Millionen offen. Das Reich hat sür diese sehr beträchtliche Summe bisher keinerlei Zinsen ge leistet. In genau derselben Lage befinden sich Bayern, Württemberg und auch Preußen. Für Preußen allerdings ist die Entscheidung dieser Frage weniger dringlich, da der preußische Staatshaushalt ein erheblich besseres Bild zeigt als die Staatshaushalte der meisten Länder. Dennoch ist auch in Preußen die Balancierung des Etats gerade jetzt nicht ganz leicht, worüber ja der preußische Finanzminister vor kurzem im Preußischen Landtag einige deutliche Worte gesagt hat. Viel bedenklicher liegen die Dinge aber in den Ländern. Bayern zum Beispiel hat ei» Defizit von 45 Millionen, über dessen Deckung heute noch völlige Unklarheit herrscht. Es ist deshalb zu verstehen, daß der bayrische Finanzminister in seiner Etatsrcde auch an den Abftndungsvertrag über die Eisenbahnen im Jahre 1920 erinnert und recht unmutig fest- gestellt hat. daß das Reich bisher aus diesem Vertrag „noch nicht einen Pfennig" bezahlt habe. Tie sächsische Regierung hat nun erfreulicherweise den ersten Schritt zur Regelung dieser Krage getan. Sie mußte ihn tun. denn ein Abwarten über den 8i. Dezember hinaus hätte die Gefahr mit sich gebracht, daß das Reich die Ländcraiisprüch- mit dem Eiuwand der Verjährung ab- kehnte. Nun ist es allerdings eine keineswegs entschieden« Frage, ob dte zivilrechtliche VerjährnngSfrlst von vier Jahren auf Zinsenansprüche dieser Art überhaupt Anwendung finden kann. Doch war cs tlng und gut. daß dte sächsische Regierung Klage aus Feststellung der Verpflichtung des Reich.-s in bezug ans dir dem Lande Sachsen zu zahlende Abfindung er hoben hat. Sachsen verlangt die Auswertung des Nestkaiisgeldes und verlangt weiter, daß diese Forderung in dreißig Jahren ge tilgt und bis dahin mit 4>; Prozent verzinst werde. Hier er gibt sich die Frage ob nicht ein anderes Vorgehen ebenfalls möglich und vielleicht richtiger gewesen wäre. Dte Klage der sächsischen Negierung läuft btnauS auf eine An erkennung der Kapitalschiild des Reiches, denn die Forderung der Zinszahlung setzt dte Anerkennung des Kapitals voraus. Gäbe es hier nicht noch einen anderen Weg? Diese Frage ist zu bejahen. Denn daß das Reich heute nicht imstande ist. das Kavital zurückzuzahlcn, darüber kann kein Zweifel bestehen Nun aber verlangt sa die sächsische Negierung nicht die Zurückzahlung des Kapitals von heute aus morgen, sondern eine aus dreißig Jahre sich erstreckende Tilgung. Man könnte sich durchaus denken, baß auf diese Weise die unstrcitbare Verpflichtung des Reiches gegenüber den früheren Eisenbahn- ländern erfüllt werden könnte. Dennoch muß man fragen, ob cs nicht einen praktischeren Weg noch gebe. Dte früheren preußischen, hessischen, sächsischen, württembergskchcn uud bayrischen Eisenbahnen sind heule in der Metchsbabngesell- schasl vereinigt. Ter Besitz dieser Reichsbahngesellschaft ist durch dte Taw'esgcsctze verpfändet. Diese Verpfändung kann nicht ewig dauern. Wie werden dte Tinge liegen, wenn das Pfand eines Tages frei geworden und in den eigenen Besitz deS Deutschen Reiches übergcgangen ist? Dann wäre bas Reich, wenn, woran nicht zu zweifeln ist. der Staatsgertchtshos zugunsten des Antrages der sächsischen Regierung entschieden haben wird, wenn das Reich ferner Zins- und Tilgungsraten an den sächsischen Staat pünktlich bezahlt haben wird. Alleinbesitzer der Eisen- b ahne n Es ist in diesem Zusammenhang nicht darüber zu diskutieren, ob das ein erwünschter Zustand irt oder nicht. Der Einspruch der Länder gegen die vom Reich sehr selbst herrlich und überraschend vorgcnommenc Benennung von Mitgliedern des Vcrivaltnngörates der RcichSbabngesellschaft beweist scdensalls, daß die Länder ein Interesse daran haben, ans das Geschäftsgebaren der Rcichöbabngescllschast einen gewissen Ein fluß ousübcn zu können. DieieS Interesse ist nicht nur beute vorbanden, sondern wird vielleicht noch in böserem Maße bestehen wenn eines TageS unsere Eisentzabnen wieder frei geworden sind. Steht angesichts dieser Verhältnisse nicht zu befürchten, daß dte Art. wie von der sächsischen Regierung die Abfindnngsfroae ansgerollt worden ist. sür Bne beute viel, leicht noch ferne Zukunft die Länder jeglichen EtnssiilleS a»f die Verwaltung der Rc'chscssenbahn beraubt? Wäre e« nicht dcnks'ar. daß heute von den Länder» die R-chsSansnrüche "»S dem Vertrag von 1928 In der Weis« geltend gemacht würden, dab nicht eine Verzinsung der Rcstkaufsiimme verlangt wird, sonder,, eine Beteiligung an dem Gewinn, den daSRetchaiisdentnsetnemBesibbeiindlschen Vorzugsaktien der Reichsbahn zieht? Damit wäre für die Zukunft di- Möglichkeit gewährleistet, baß dte Länder an dem ReichSbab «besitz beteiligt blieben und so dte Möglichkeit batten ibren EInilnb ans d>c B e r w a l t ii n a a ii s z ii ii b e n Es sch 'nt «ins daß diese Frage ernsthafter Kr-näanng wert w^-e Wir "la'^en auch sagen -n kö'-nen, daß sie in ans""-?,, '"'sentzahn- bändern, wo man das Vc"w-r><>n der c^-hntckz-n N'a'--nng arnndscitzlich freudig begrüßt bat, ernsthaft erwogen wird. Sie MNide Mu'tr'e -im MuMtitzrelt Zum Eisenbahnstrcit crsgstren wir: Auch in der sächsischen Wirtschaft. Industrie, Gewerbe. Landwirtschaft usw. ist die Beunruhigung wegen der Verdrängung Sachsens aus de«